Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 21.01.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 19:15 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Poschmann
Rm Schilff
Rm Weyer i. V. für Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich i. V. für sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Böhm
Rm Reppin
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat
sE Herr Kara Ausländerbeirat


c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Fraktion „Die Linken im Rat“
Rm Branghofer DVU

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gutzmerow Wirtschaftsförderung Dortmund zu TOP 2.2
Frau Dr. Metze Wirtschaftsförderung Dortmund zu TOP 2.3

e) Gäste:
Frau Dr. Martin zu TOP 2.1
Frau Feuerstein zu TOP 2.1


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 21.01.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.11.2008




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Vorstellung des KITZ.do
- mündlicher Bericht -

2.2 Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)

2.3 Abschlussbericht zur Umsetzung des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“ (FIW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13724-09)

2.4 Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)

2.5 Gesundheitscampus NRW
- mündlicher Bericht -

2.6 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


3.1 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)

3.2 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

3.3 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

3.4 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

3.5 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)



3.6 Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

3.7 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

3.8 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Aktuelle Wirtschaftslage in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13738-09)





Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jutta Starke (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde in der vorliegenden Form einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 19.11.2008

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
29. Sitzung des Ausschusses am 19.11.2008.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Vorstellung des KITZ.do

Frau Dr. Martin – Leiterin des KITZ.do – und Frau Feuerstein –Vorsitzende des Verein zu Förderung innovativer Schulentwicklungen e. V. (schulinn.do) – berichteten anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt ist, über die Arbeit des Kinder- und Jugendtechnologiezentrums KITZ.do.

Rm Ollech begrüßte, dass aus der letzten Reise des Ausschusses nach Leipzig ein derartig gutes Projekt entstanden sei und sicherte auch für die Zukunft die Unterstützung zu.

Auch Rm Dr. Littmann zeigte sich beeindruckt von dem unbefangenen Herangehen der Schülerinnen und Schüler an Technik und naturwissenschaftliche Phänomene.
Sie fragte nach, ob der Zugang zum Schülerlabor auch einzelnen Schülerinnen und Schülern möglich sei und ob bereits weitere Gesellschafter in Aussicht stünden.

Rm Krause merkte an, dass es dem Ausschuss und der Wirtschaftsförderung gelungen sei, eine wirklich gute Sache auf den Weg zu bringen, die auch weiter fortgesetzt werden müsse.

Herr Weber bezeichnete den Etat des KITZ.do als bemerkenswert. Es sei auch in anderen Zusammenhängen wünschenswert darüber nachzudenken, wie man vorschulische Erziehung über den technischen Bereich hinaus qualifizieren könne.
Er bat um Erläuterung, warum dieses Projekt, welches aufgrund der Beteiligung von Kindern aus Kindergärten auch ein Vorschulisches sei, als berufsfördernde Maßnahme zu betrachten sei.

Herr Hagedorn erläuterte, dass der Fachbereich Schule ein Kooperationspartner des KITZ.do ist. Im Rahmen des Vertrages zwischen der Stadt und dem Land NRW sei das KITZ als Förderschwerpunkt im Bereich der „Selbständigen Schulen“ mit aufgenommen worden, so dass eine enge Verbindung des KITZ:Do mit dem schulischen Bereich entstanden sei.

Es sei durchaus möglich, dass über Schulklassen hinaus auch schulübergreifende Kooperationen das Schülerlabor nutzen können. Dieses werde dann eher in den Nachmittagsstunden erfolgen.

Bei dem KITZ.do handele es sich um ein gestuftes Modell, in das alle Altersstufen einbezogen werden. Dieses stelle die Grundlage für die Förderung dar.
Sein besonderer Dank galt den derzeitigen Gesellschaftern, welche die Finanzierung des KITZ.do für die ersten Jahre auf sichere Beine gestellt haben.

Herr Mager ergänzte, dass es geplant sei, die TZDO GmbH als einen weiteren Gesellschafter aufzunehmen, wodurch auch die Technische Universität und die Fachhochschule in die Arbeit des KITZ.do integriert werden.
In Bezug auf die Finanzierung sei es wichtig, nach der derzeitigen Anschubphase diese dauerhaft abzusichern. Dazu werde man sich beim Innovationsministerium bemühen, das Zertifikat als ZDI-Zentrum (Zukunft durch Innovation) zu erhalten. So könnte dann z. B. das Schulministerium Lehrerkapazitäten für das KITZ.do bereitstellen.
Aber auch die Dortmunder Wirtschaft solle gewonnen werden, da es so möglich sei, Kinder und Jugendliche bereits frühzeitig für technisch-naturwissenschaftliche Ausbildungen zu interessieren.

Auf Rückfrage von Rm Starke nach einer möglichen Zusammenarbeit mit kommerziellen Anbietern von Versuchsbaukästen stellte Frau Dr. Martin dar, es didaktisch und pädagogisch besser sei, diese vom KITZ.do selbst erstellen zu lassen.
Über eine Kooperation mit dem Medienzentrum der Stadt Dortmund, welches nun auch im KITZ.do untergebracht sei, werde man auch das Internet in die Arbeit einbeziehen.

Rm Tönnes begrüßte ausdrücklich den Einsatz und die Weiterqualifikation der Erzieher und Erzieherinnen, die als Multiplikatoren in den Kindergärten dienen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen zur Arbeit des KITZ.do zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Abschlussbericht über das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13163-08)

Der Folienvortrag, mit Hilfe dessen Herr Gutzmerow den Abschlussbericht vorstellte, ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

sB Pfeiffer wies darauf hin, dass der Stadtteil Hörde wegen der Entwicklung auf der Fläche Phoenix unter besonderer Betrachtung steht. Insgesamt habe das Projekt im Stadtbezirk einen positiven Anklang gefunden.

Rm Tönnes bestätigte, dass der demografische Wandel als Chance genutzt und die Potenziale herausgestellt wurden.
Er schlug vor, auch die Seniorenbüros in die Arbeit mit einzubeziehen.

sB Drüll merkte an, dass auf Seite 12 der Begriff „Lebenslanges Lernen“ statt „Lebenslanges Leben“ gemeint sein müsste.

Herr Mager stellte dar, dass dieses Projekt im Rahmen der Möglichkeiten auch auf andere Stadtbezirke übertragen werden soll, das bei der Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehende Budget allerdings nur für kleine Eigenanteilsfinanzierungen ausreiche. Aus diesem Grunde werde man auf Bundes- und Landesebene versuchen, entsprechende Fördermittel einzuwerben.
Die Nachhaltigkeit sehe er durch die Gründung der Genossenschaft gewährleistet, da die Zielgruppe den eigenen Nutzen erkenne, den sie durch ihr Engagement erreichen kann.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Generationen.Center weitergeführt und neue Ideen generiert werden können.

Die Wohnungsbaugesellschaften hätten ein hohes Interesse daran, ihre Wohnungen zu vermieten. Mit Blick auf die Bevölkerungsentwicklung müssen die Wohnungen einerseits den Anforderungen entsprechen, andererseits aber auch preiswert sein, um älteren Personen den Zugang zu ermöglichen.

Herr Gutzmerow ergänzte, dass eine enge Kooperation mit dem Seniorenbüro bereits erfolge.
Die Genossenschaft selbst sei daran interessiert, ihre Struktur zu stabilisieren und neue Partner zu akquirieren.
Die Kosten für das Ladenlokal sowie für dessen Renovierung werden durch die Genossenschaft selbst getragen.

Herr Ellerkamp betonte, dass eine Ausweitung in die anderen Stadtbezirke auch aus dem Grunde wünschenswert sei, weil es gelinge, viele Impulse in die Betriebe hinein zu geben und den Kontakt vor Ort deutlich auszubauen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Zusammenfassung der Ergebnisse des Projektes ‚GenerationenZukunft am See’ zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Abschlussbericht zur Umsetzung des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“ (FIW)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13724-09)

Herr Mager wies einleitend darauf hin, dass es gelungen sei, an die Themen anzuknüpfen, die ursprünglich in der Regionalstelle Frau und Wirtschaft bearbeitet wurden. Diese konnte aufgrund der fehlenden Förderung durch das Land NRW nicht weiter fortgeführt werden. Dennoch sei es der Stadt Dortmund gelungen, für die beschriebenen Projekte eine finanzielle Unterstützung zu erhalten.

Der Folienvortrag von Frau Dr. Metze liegt der Niederschrift als Anlage 3 bei.

Rm Matzanke musste mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium eine Verlängerung dieses erfolgreichen Projektes ausgeschlossen hat, obwohl der zuständige Minister Frauen als Innovationspotenzial der Zukunft bezeichnet hat.
Sie begründete den vorgelegten gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch sB Stackelbeck wies auf den Antrag hin und belegte die Aussagen von Rm Matzanke mit Beispielen.
Insgesamt sei festzustellen, dass sich in Dortmund aufgrund der früheren Montanindustrie weniger Frauen in Führungspositionen befinden.

Rm Krause und Rm Hübner hingegen signalisierten die Ablehnung der CDU-Fraktion zu dem Antrag. Die initiierten Projekte seien kaum geeignet, Frauen für Führungspositionen zu motivieren. Die Dortmunder Lokalpolitik beweise, dass Frauen sich durchsetzen können, so habe die SPD-Fraktion eine Bürgermeisterin und die Fraktion FDP/Bürgerliste eine Fraktionsvorsitzende. Auch in den Betrieben verbessere sich die Lage zunehmend.

Rm Dr Littmann zeigte an, dass auch sie den Antrag ablehnen werde. Man könne allerdings über derartige Förderungen nachdenken, wenn ausreichend Mittel zur Verfügung stünden.

Rm Starke entgegnete, dass in amerikanischen Unternehmen deutlich mehr Frauen in Führungspositionen anzutreffen sind.
Insbesondere durch das Mentorenprogramm sei es den Kommunen und Unternehmen gelungen, Frauen zu unterstützen und zu ermutigen, den nächsten Schritt auf der Karriereleiter zu erklimmen.

Auch Herr Mager betonte, dass mehr Frauen in jeder Hinsicht eine Bereicherung seien:
a) als Unternehmerinnen für die Wirtscahft
b) als Managerinnen für die Unternehmen
c) als Arbeitnehmerinnen für die Belegschaft und den Arbeitsmarkt

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis und äußert sein Bedauern über das Ende des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft“.

Der Ausschuss kritisiert die nordrhein-westfälische Landesregierung, die zum 31.12.2006 ihre finanzielle Unterstützung für die Regionalstelle Frau und Wirtschaft komplett eingestellt hat, so dass die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Regionalstelle nur durch das Einwerben von zeitlich befristeten EU-Fördermitteln möglich werden konnte.

Der Ausschuss stellt fest, dass er auch nach dem Auslaufen der Projektförderung durch die EU eine Fortsetzung der Arbeit der Regionalstelle bzw. des Projekts „Frau.Innovation.Wirtschaft.“ für dringend geboten hält.

Vor diesem Hintergrund fordert der Ausschuss die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung auf, Gespräche mit dem städtischen Sozialdezernat, der Agentur für Arbeit und der ARGE zu führen, die zum Ziel haben, eine dauerhafte Finanzierung der Förderung der Frauenerwerbstätigkeit in Dortmund sicher zu stellen. Notwendig ist eine Abkehr von der befristeten Projektförderung hin zu einer verlässlichen Förderung.

Der Ausschuss bittet in diesem Zusammenhang die Geschäftsführung der Wirtschaftförderung, die Möglichkeiten des Konjunkturpakets II, in dem besonders mit dem Schwerpunkt Beschäftigungssicherung und Qualifizierung aufgelegte Vorhaben gefördert werden sollen, auszuschöpfen, um die genannten Ziele zu erreichen.

Über die Ergebnisse der Gespräche ist dem AWF in der übernächsten Sitzung (am 06.05.2009) zu berichten.
zu TOP 2.4
Standortentwicklung PHOENIX West - Vermarktung des Hochofenbaufeldes und arrondierender Flächen im Rahmen des Mediationsverfahrens zur freizeitwirtschaftlichen Nutzung des Hochofenbaufeldes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13639-08)

Herr Ellerkamp wies darauf hin, dass die Freizeitwirtschaft einen wesentlichen Bestandteil für die Entwicklung der Fläche Phoenix-West dargestellt habe.

Mit externen Partnern seien Überlegungen angestellt worden, welche freizeitwirtschaftlichen Nutzungen auf diesem Gelände möglich sind. Die Ausschreibung erfolge europaweit, mit den Ergebnissen sei in der 2. Jahreshälfte zu rechnen.

Rm Krause merkte an, dass die denkmalgeschützte Anlage auch in die Route der Industriekultur aufgenommen werden sollte. Einige der angedachten Nutzungsmodelle seinen auch für die Kokerei Hansa geplant gewesen, konnten dort aber nicht verwirklicht werden.

Für Rm Tönnes zeige der Landschaftspark-Nord in Duisburg, dass diese Projekte von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird.

sB Drüll bezeichnete es wünschenswert, wenn nicht ein Kölner, sondern ein Dortmunder Unternehmen in das Mediationsverfahren eingebunden werde.
Auch sollte das Projekt bereits im Zuge der Aktivitäten zur Kulturhauptstadt 2010 vermarktet werden.

Herr Mager wies darauf hin, dass bereits die 1. Phase des Projektes ausgeschrieben wurde und dort das Kölner Unternehmen als Sieger ausgewählt wurde.

Herr Ellerkamp stellte dar, dass der Gesamtstandort Phoenix, mit den angrenzenden Hallen, dem Westfalen- und dem Rombergpark sowie der Einfahrt über die B 54 sich nicht nur im lokalen, sondern im regionalen und bundesweiten Segment als Freizeitstandort etablieren soll.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die im Mediationsverfahren erarbeiteten Nutzungs- und Vermarktungsziele für das Hochofenareal auf dem Standort PHOENIX West sowie die vom Grundstückseigentümer LEG Stadtentwicklung GmbH und Co KG vorgesehene europaweite Ausschreibung zur Veräußerung des Hochofenbaufeldes und des angrenzenden Baufeldes 15 zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Gesundheitscampus NRW

Herr Mager wies die Mitglieder des Ausschusses auf den aktuellen Sachstand des Verfahrens hin. Insgesamt seien 9 Bewerbungen vorgelegt worden, die Jury werde der Landesregierung im Laufe des Monats März eine Empfehlung geben, wo der Gesundheitscampus errichtet werden soll.

Auf Rückfrage von sB Drüll stellte Herr Mager dar, dass man wegen der Wettbewerbssituation in der Metropole Ruhr bewusst keinen überregionalen Partner um die Ausfertigung eines
Letters of Intent (LOI) gebeten habe, die Kooperationen aber nach einer Zuschlagsentscheidung der Landesregierung auf jeden Fall ausbauen wolle.
Eine medizinische Fakultät sei aus seiner Sicht nicht erforderlich, um eine modernes Gesundheitswesen abbilden zu können. In Dortmund strebe man an, andere Ansätze z. B. bei der Entwicklung von Produkten zu fahren. Darüber hinaus werde man am Standort ein modernes, effizientes und ökonomisch tragfähiges Gesundheitswesen entwickeln.

Rm Reppin hingegen merkte an, dass die interkommunale Zusammenarbeit in diesem Fall nicht funktioniert habe, da sich auch mehrere Kommunen aus dem direkten Umfeld beworben haben.

Für Herrn Mager hat jede Kommune durchaus ein eigenes Interesse, an diesem Wettbewerb teilzunehmen, insbesondere weil das Land nicht die Metropole Ruhr, sondern ausdrücklich die einzelnen Gebietskörperschaften zum Wettbewerb aufgerufen habe. Eine regionale Bewerbung sei nicht gewünscht.
Abschließend bedankte er sich ausdrücklich für die parteiübergreifende Unterstützung aus dem Bereich der Politik.

zu TOP 2.6
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab zu folgenden aktuellem Themen Hinweise der Wirtschaftsförderung Dortmund:
* Der offene Kanal hat seine Arbeit zum Ende des Jahres 2008 eingestellt. Es gibt aber einen neuen Ausbildungskanal zur qualifizierten Ausbildung von Journalisten und zur Ausbildung von Mediengestaltern TV.
* Die Standorte Hagen und Dortmund der JVA sollen gebündelt werden. Das Grundstück der ehemaligen Ritterbrauerei ist aus topografischen Gründen nicht geeignet. Die Stadt Dortmund wird weitere Alternativen anbieten.
* Die Positionierung der Stadt Dortmund als Gründungsstandort hat sich deutlich verbessert (von Platz 415 Ende der 90er Jahre, jetzt Platz 58). Innerhalb der Metropole Ruhr belegt Dortmund den Spitzenplatz.
* Gründung des Netzwerkes Logistik Ruhr
* An der Unternehmerreise zur WIN 2009 in Istanbul hat neben Unternehmensvertreten auch eine Ratsdelegation aus dem Bereich Kultur teilgenommen. Istanbul ist ebenfalls im Jahr 2010 Kulturhauptstadt.
* Im Rahmen Dortmund.Kreativ gab es eine Veranstaltung zum Thema Design.
* Das Institut für Landes- und Stadtentwicklung (ILS) hat einen neuen Standort in der Dortmunder Innenstadt bezogen.
* Materialprüfungsamt
* Antragstellung zum Thema „Lernen vor Ort“, in Abstimmung mit der VHS und dem Regionalen Bildungsbüro





3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Eving - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12911-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Eving.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Evings und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.2
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.3
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Lütgendortmund - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12913-08)

Rm Tönnes wies darauf hin, dass es wünschenswert sei, wenn die Vorlage auch Hinweise auf neue Wirtschaftsflächenentwicklungen der Nachbarstädte enthalte.

Herr Mager merkte an, dass die Stadt Bochum bestrebt sei, die dem Gebiet „Werner Hellweg“ gegenüberliegende Fläche zu entwickeln und man verabredet habe, dieses – auch unter Einbeziehung des Ausbaus der A 40-Auffahrt – gemeinsam mit Hilfe von RWP/GA-Mitteln umzusetzen, weil nun auch der Ausbau gewerblicher Infrastruktur förderfähig sei.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:




Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Lütgendortmund.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Lütgendortmunds und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln.

zu TOP 3.4
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde.

Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

zu TOP 3.5
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13577-08)

Rm Tönnes merkte an, dass die Umsetzung gemeinsam mit den Partnern aus der Städteregion Ruhr 2030 erfolgen sollte, da aus seiner Sicht die Zielsetzung unverzichtbar sei, einen gemeinsamen Masterplan Einzelhandel vorzulegen.
Auch sei die Beteiligung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) dringend erforderlich, da dieser ab Oktober 2009 Träger der Regionalplanung sei.

Herr Mager stellte dar, dass es ein gemeinsames Treffen der Wirtschaftsförderer und Planer der Region geben werde, bei dem untereinander abgestimmt werden soll, wie mit dieser geänderten Zuständigkeit umgegangen wird..

Eine Einbindung des Einzelhandelsverbandes sei über Personalkapazitäten erfolgt.

Auf Rückfrage von Rm Ollech zu den unterversorgten Gebieten in der Stadt erläuterte
Herr Mager, dass es Gespräche mit den großen Einzelhandelsunternehmen der Stadt gebe und diese ihre Bereitschaft erklärt haben, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf kleineren Flächen Geschäfte einzurichten. Teilweise könnten z. B. sogenannte CAP-Markte mit einem kleinteiligeren Angebot errichtet werden.

Rm Reppin merkte kritisch an, dass der Masterplan Einzelhandel nicht dazu führen dürfe, dass Geschäfte, die unter Bestandschutz stehen, keine Möglichkeit haben, in der näheren Umgebung in ein neues Ladenlokal umzuziehen, wenn dies mit dem Einzelhandelskonzept nicht vereinbar sei. In solchen Fällen sei der Masterplan zu kleinteilig angelegt, weil er verhindere, Leerstände in den Stadtbezirken sinnvoll zu beseitigen.

Herr Mager bestätigte, dass es in der Vergangenheit mehrere solcher, von Rm Reppin angesprochenen, Fälle gegeben habe.
Beim Masterplan Einzelhandel handele es sich um ein, über alle Beteiligten hinweg, anerkanntes Instrument zur Stärkung der Innenstadt und der Nebenzentren. Es sei aber wichtig, im Sinne der Individualität eine größere Flexibilität zu bekommen, um die beschriebenen Sachverhalte lösen zu können.

Rm Tönnes bemerkte, dass aus seiner Sicht nicht der Masterplan Einzelhandel, sondern die Integrierten Stadtentwicklungskonzepte die Ursache für die Problematiken sei.

Rm Prüsse begrüßte, dass Bemühungen angestellt werden, die Leerstände zu verringern und auch die kleineren Ladenlokale für die Nahversorgung zu nutzen.

Rm Böhm hingegen bezeichnete dies als wirtschaftlich nicht umsetzbar.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13601-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2008 sowie zu den Planungen für das Jahr 2009 zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße" bestehend aus den Teilprojekten "Gewerbeflächengenossenschaft" und "Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13051-08)

Rm Tönnes regte an, die Bildung eines BID (Business Improvement District) zu überlegen, um die Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligen zu können.

Herr Mager stellte dar, dass nach Auffassung des Verwaltungsvorstandes vor einer weiteren Umsetzung zunächst die Ergebnisse des in der Oktober-Sitzung vorgestellten Modellversuches im Bereich der House Improvement Districts (HID) abgewartet werden sollen.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Zuwendungsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Dienstleistungs- und Gewerbezentrum Huckarder Straße“ bestehend aus den Teilprojekten „Gewerbeflächengenossenschaft“ und „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt belaufen sich auf 660.000 €. Auf das Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“ entfallen davon 300.000 € und auf das Teilprojekt„Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“ 360.000 €.
Diese verteilen sich wie folgt:

Teilprojekt „Gewerbeflächengenossenschaft“
Beratungsauftrag	45.000 €
Betriebsphase I (Defizitfinanzierung)	90.000 €
Betriebsphase II (Defizitfinanzierung)	60.000 €
Betriebsphase III (Defizitfinanzierung)	30.000 €
Aufbau Dienstleistungsangebote	75.000 €
Gesamt	300.000 €
Teilprojekt „Leerstandsmanagement - Umwandlung von Wohnungsleerständen in gewerbliche Nutzungen“
Auftrag	360.000 €
Gesamtprojektkosten	660.000 €

2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der in Pkt. 6 beschriebenen Vergabeverfahren.

zu TOP 3.8
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die ersten Elemente des „Masterplan Integration“ zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Aktuelle Wirtschaftslage in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 13738-09)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen folgende Bitten um Stellungnahmen vor:

- Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 13738-08-E1)
Soweit dadurch Interessen Dritter tangiert sind, sind wir mit einer Behandlung in
nichtöffentlicher Sitzung einverstanden.

- CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 13738-08-E2)

Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die finanziellen Mittel aus der Bund-Länder-
Herr Mager stellte zu Beginn der Diskussion dar, dass er auch die Beratenden Mitglieder des Ausschusses gebeten habe, die aus den Bitten um Stellungnahmen hervorgehenden Fragen aus ihrer eigenen fachlichen Kompetenz zu beantworten.

Im Bereich der Insolvenzen sei festzustellen, dass in Dortmund derzeit ein Rückgang um
4,9 % im ersten Halbjahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2006 zu verzeichnen sei. Zahlen zum Jahr 2007 lägen – anders als in der Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste beschrieben – noch nicht vor.

Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe der Verwaltungsvorstand davon aus, dass auch im Jahr 2009 mit den kalkulierten 305 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen sei.

Insgesamt seien branchenspezifisch Einbrüche zu verzeichnen, insbesondere im Bereich der automotiv-nahen Unternehmen. In diesem Bereich gebe es Kurzarbeit, Arbeitnehmerüber-lassungen werden zurückgefahren und Leiharbeitsverhältnisse abgebaut.
Im Bereich der Versicherungswirtschaft, aber auch im Handwerk und der Bauwirtschaft seien positive Signale zu erkennen.

Derzeit sei ein Flächenbrand in Dortmund nicht zu erkennen, aber punktuelle Negativentwicklungen zu verzeichnen.

Herr Mager erläuterte anhand eines Schaubildes (siehe Anlage 4 zur Niederschrift) die Konjunkturpakete des Bundes und des Landes NRW sowie die Arbeitsstrukturen und Verantwortlichen innerhalb der Stadtverwaltung Dortmund.

Als besonders positiv stelle sich dar, dass der Haushalt bereits genehmigt sei und die darin verankerten Vorhaben zeitnah begonnen werden können. Hilfreich dabei sei die angedachte Änderung der Wertgrenzen, die bei Ausschreibungen zugrunde gelegt werden müssen.

Die Wirtschaftsförderung biete sich an, die Kooperationen zu koordinieren.

Für die 154 Mio. € des Landes NRW, die an die Wirtschaft gerichtet sind, hat die Wirtschaftsförderung angeboten, allen Unternehmen, die diese Programm für sich nutzen wollen, als Berater und Unterstützer zur Verfügung zu stehen.
Neben Investitionen der gewerblichen Wirtschaft sind aber auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Qualifizierungsmaßnahmen, insbesondere für Unternehmen aus dem Baugewerbe, Einzelhandel, Lager- und Transportgewerbe, mitzufinanzieren.
So könne es gelingen, Projekte wie z. B. die Ausweitung des Generationen.Center in Hörde auf andere Stadtbezirke, aber auch die Entwicklung des „gemeinsamen“ Gewerbegebietes mit Bochum (sieh TOP 3.3 der Niederschrift) zu finanzieren. Aber auch Investitionen zur Sicherung von Arbeitsplätzen könnten in diesem Zusammenhang getätigt werden.

Rm Hübner wies auf den Hebesatz der Gewerbesteuer hin, der aus seiner Sicht gesenkt werden sollte, um das Abwandern von Unternehmen in die umliegenden Gemeinden zu verhindern. In Düsseldorf habe eine derartige Senkung zu hohen Zuwachsraten geführt.

Herr Schreiber bezeichnete die Situation als angespannt, von dramatischen Entwicklungen könne in der gesamten Bandbreite der Wirtschaft aber nicht gesprochen werden.
Er verwies auf eine aktuelle Studie der IHK, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werde.
Die Zahl der Unternehmen, die ihre Lage als schlecht bezeichnen, sei im Vergleich zum Herbst 2008 spürbar angestiegen. Bei einer separaten Betrachtung der einzelnen Branchen seien Unterschiede deutlich zu erkennen.
So habe sich die Zahl der Unternehmen, die eine schlechte Prognose wagen, im Bereich der Industrie deutlich erhöht. Dies hänge aber auch mit den schlechten Erwartungen an das Exportgeschäft zusammen.
Verstärkte Schwierigkeiten bei der Kreditausnahme seien derzeit nicht zu erkennen.

Herr Kulozik wies darauf hin, dass eine konjunkturellen Entwicklung sich erfahrungsgemäß immer erst später auf dem Arbeitsmarkt wiederspiegele.
Aufgrund der breiten Wirtschaftsstruktur in Dortmund ist eher mit einem moderaten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu rechnen.
Die Kurzarbeit, für die von der Agentur für Arbeit gesondert Informationsveranstaltungen angeboten werden, treffe in erster Linie die bereits von Herrn Mager angesprochenen Unternehmen des Automotiv-Bereichs.
Die Unternehmen mit Kurzarbeit sollten die Zeit zu Qualifizierung der Beschäftigen nutzen, dazu sind bereits einige Projekte initiiert worden.
In den nächsten Monaten komme es verstärkt darauf an, für die Beschäftigungssicherung zu werben. Viele Arbeitgeber sind bemüht, ihre hoch qualifizierten Mitarbeiter/innen in den Betrieben zu halten.

Herr Hicking bestätigte die Aussage von Herrn Mager zu den Insolvenzen. Auch im Bereich des Handwerks sei ein rückläufiger Trend zu erkennen.
Er gab aber zu bedenken, dass insbesondere die negative Stimmungslage und die Verbreitung über die Medien Einfluss auf die Erwartungshaltung der Unternehmen habe.
Insgesamt stimmte Herr Hicking mit den Aussagen von Herrn Schreiber und Herrn Kulozik überein, auch was die Kreditlage der Unternehmen und die Beschäftigungssicherung betrifft.
Es sei zu berücksichtigen, dass die Konjunktur insbesondere in den beiden letzten Jahren stark angestiegen sei. Ein Rückgang um 2 % würde bedeuten, dass man sich wieder auf dem Niveau des Jahres 2007 befinde.
Von der Umsetzung des Konjunkturprogramms verspreche sich insbesondere das Baugewerbe viel, weil die Handwerksbetriebe in den Bereich der Infrastruktur eingebunden werden.

Herr Weber stellte dar, dass die Finanzkrise in den unterschiedlichsten Facetten in Dortmund angekommen sei. Bereits im Herbst vergangenen Jahres sei auf die Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms hingewiesen worden.
Er betonte, dass Prognosen, wie von der Fraktion FDP/Bürgerliste gefordert, nur schwer abzugeben seien und immer nur die aktuellen Entwicklungen beschrieben werden können.
Bei den Insolvenzen müsse differenziert wurden, welche der Unternehmen zuvor aus einer Arbeitslosigkeit heraus gegründet wurde.
Die Gewerbesteuer habe – anders als von Rm Hübner dargestellt – nur einen geringen Einfluss auf die Standortauswahl eines Unternehmens.
Wichtig sei es, den Kommunen durch Stärkung der Finanzkraft eine ausreichende politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu geben.
Neben den bereits angesprochenen Bereichen sei aus Sicht des DGB auch in der Logistik-Branche eine rückläufige Entwicklung zu erwarten.

Rm Tönnes bezeichnete es als wichtig, dass die Umsetzung des Konjunkturprogramms schnell erfolge, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Abwicklung im Jahr 2010 abgeschlossen sein muss.
Die Höhe der Hebesätze in den umliegenden Gemeinden seien ähnlich wie in Dortmund, so dass dies keinen Grund für die Verlagerung eines Unternehmens bedeuten könne.

Rm Dr. Littmann merkte an, dass eine große Gefahr bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darin bestehe, dass sich die Städte, die Länder und der Bund überschulden, weil es auch in konjunkturell guten Zeiten nicht gelungen sei, die bestehende Verschuldung zurückzufahren.

sB Drüll wies auf die Zahlen des Baugewerbes hin. Zwar sei auf der einen Seite eine starke Zunahme der Betriebe zu verzeichnen, die Zahl der Beschäftigten hingegen entwickele sich gegenteilig.
Die Bauwirtschaft habe verständlicherweise ein großes Interesse daran, dass die anstehenden Maßnahmen auch mit Dortmunder Unternehmen umgesetzt werden.

Rm Starke stellte ausdrücklich dar, dass in der gesamten Diskussion zur konjunkturellen Lage nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, dass die Entwicklung am Standort Dortmund besonders negativ ausfalle.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt nach ausführlicher Diskussion die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung wurde um 19:15 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.




Prüsse Starke Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

zu TOP 2.1
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