Rat der Stadt

Festgestellte Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung des Rates der Stadt,
am 15.12.2022, Beginn 14:00 Uhr,
Westfalenhallen, Halle 2

Hinweis: Blau markierte Textbereiche: Erweiterungen der Tagesordnung; Rot markierte Textbereiche: Absetzungen von der Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Rates der Stadt am 22.09.2022
Die Niederschrift lag zur Sitzung am 10.11.2022 (TOP 1.4) vor.

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Rates der Stadt am 10.11.2022

1.6 Terminplanung für den Rat, den Ältestenrat und die Ausschüsse für das Jahr 2023;
hier: Terminanpassungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26290-22)

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung und öffentlichem Interesse

2.1 Energiemangellage/Ukraine

Kurzbericht zur Energiemangellage und kommunalen Notfallplanung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26715-22)

Verordnungen des Bundes für kurz- und mittelfristige Energiesparmaßnahmen
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 04.11.2022
(Drucksache Nr.: 25701-22-E1)
Die Überweisung lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 2.2) vor.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion AfD) (Drucksache Nr.: 25701-22-E4)

Energiekrise
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26257-22-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 2.2) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 01.12.2022 (Drucksache Nr.: 26257-22-E2)

Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26265-22-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 2.2) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 02.12.22 (Drucksache Nr.: 26265-22-E3)

Im Neoprenanzug zum Schwimmkurs: Stadt muss Wassertemperatur in Schwimmbädern sofort wieder erhöhen
Antrag zur TO (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26463-22)

Auswirkungen auf den Behindertensport durch die Energiesparmaßnahmen in Sporthallen und Hallenbädern
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26675-22)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 26675-22-E1)

2.2 Vereidigung des Beigeordneten für Umwelt, Planen und Wohnen

3. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün

3.1 Bauleitplanung: 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
hier:
I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
II. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
III. Ergebnisse der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
IV. Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit
V. Ergebnisse des eingeschränkten Beteiligungsverfahrens
VI. Feststellungsbeschluss der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes
VII. Beifügung der aktualisierten und modifizierten Begründung
VIII.Satzungsbeschluss der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Mg 116 - Kraftwerk Knepper -
IX. Städtebaulicher Vertrag
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25290-22)

3.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Hom 245 – Am Gardenkamp - im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beschluss zur Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches, Beschluss zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24158-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 3.1) vor.

3.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplans Hö 282 - nördlich Sommerbergweg -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25697-22)

3.4 Bauleitplanung; Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
hier: Beschluss über die erneute Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan In O 245 - südliche Gartenstadt -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26226-22)

3.5 Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes Dortmund (FNP)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25687-22)

3.6 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25762-22)

3.7 Projekt Emissionsfreie Innenstadt - hier: Verkehrsuntersuchung zur Umgestaltung des Wallrings - weiteres Vorgehen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23812-22)
hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2022

3.8 Erneuerung der Eisenbahnüberführung Burgtor zur Aufwertung der Verbindung Innenstadt/Nordstadt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25703-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022

3.9 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 im Budget des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26055-22)

3.10 Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten,Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26261-22)

3.11 Wohngeldnovelle zum 01.01.2023
Einrichtung von bis zu 32 Projekteinsätzen im Amt für Wohnen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26039-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
hierzu -> Zur Info: Stellungnahme der Verwaltung vom 05.12.2022 an den AFBL (Drucksache Nr.: 26039-22-E2)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.22 (Drucksache Nr.: 26039-22-E3)

3.12 IGA 2027 - Umsetzung der Maßnahme "Bahnbetriebswerk Mooskamp - Neubau Leichtbauhalle"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26190-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 07.12.2022 (Drucksache Nr.: 26190-22-E1)

3.13 Sanierungsgebiet "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
hier: Beschluss der Satzung über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Stadterneuerung Ortskern Huckarde"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25700-22)

3.14 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Gestaltung des öffentlichen Raumes Speicherstraße - Hafen
2. Kostenerhöhungsbeschluss
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25861-22)

3.15 Geschwindigkeitsbegrenzungen zum Lärmschutz
Beschluss
(Drucksache Nr.: 22817-21)

3.16 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 im Budget des Grünflächenamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25922-22)

3.17 Mehrbedarfe gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 im Immobilienbudget der Städtischen Immobilienwirtschaft
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26200-22)

3.18 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

3.19 Änderung § 6 des Taxitarifes für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26407-22)

3.20 Beirat Nahmobilität: Nachberufung eines Mitglieds für die Ratsperiode 2020-2025
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26187-22)

3.21 Erneuerung des Verkehrs- und Parkleitsystems (VPLS) im Veranstaltungsbereich
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25869-22)

3.22 Mehrbedarf gem. § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2022 im Budget des Tiefbauamtes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26408-22)

3.23 Satzung über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26294-22)

3.24 Umbenennung des östlichen Teilbereichs der Hermannstraße sowie des westlichen Abschnitts der Schüruferstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25944-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2022
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 06.12.2022

3.25 Vollausbau Planetenfeldstraße von Martener Hellweg bis Fine Frau sowie Grunderneuerung der östlichen Fahrbahn der Planetenfeldstraße von Fine Frau bis Wittener Straße, Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25511-22)

3.26 Informationen zu den Entwicklungen im Anliegerbeitragsrecht für die Beitragsarten nach Baugesetzbuch (BauGB) und Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KAG).
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25612-22)

3.27 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25648-22)

3.28 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25652-22)

3.29 Änderung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25222-22)

3.30 Änderung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke in der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25219-22)

3.31 Wirtschaftsplan 2023 der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25811-22)

3.32 Abwassergebührensatzung 2023 der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25795-22)

3.33 EU-Mission: "100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25156-22)

3.34 Dortmunder Wasserstoffstrategie
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26667-22)

3.35 Sachstand zur Standortentwicklung SMART RHINO (ehemaliges HSP-Aral)
im Stadtbezirk Innenstadt-West
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26668-22)

4. Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

4.1 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung 2023 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25592-22)

4.2 Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25871-22)

4.3 Wirtschaftsplan 2023 ff. des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" (SV GVVF)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26263-22)

4.4 Blockchain-Forschungsprojekt mit der TU Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.11.2022
(Drucksache Nr.: 26309-22)

4.5 Zukunft des Dortmunder Standortes von Galeria Karstadt Kaufhof
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26669-22)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit

5.1 Weiterführung der Koordinierenden Impfeinheit (KoCI) im Jahr 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25904-22)

5.2 - unbesetzt -

5.3 Mehrbedarfe des Sozialamtes und des Jobcenters für das Haushaltsjahr 2022; Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich Flüchtlingshilfen, Unterbringung, Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Aufwendungen und nicht zahlungswirksamen Aufwendungen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26324-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 14.12.2022 (Drucksache Nr.: 26324-22-E1)

5.4 My Body, My Choice
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26666-22)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+, Die FRAKTION - Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 26666-22-E1)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Änderung der Entgeltordnungen der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund inklusive der Satzung und Gebührenordnung für das Tierheim Dortmund zum 01.01.2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25828-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.2022 (Drucksache Nr.: 25828-22-E2)
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE+) (Drucksache Nr.: 25828-22-E3)

6.2 Türkische Filmtage Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26127-22)

6.3 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Brackel, Brauksweg 15, Dortmund Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26080-22)

6.4 Wirtschaftsplan 2023 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25878-22)

6.5 Betrauungsakt für die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25782-22)

6.6 Einrichtung des Preises der Stadt Dortmund für Kindermedizin und -gesundheit;
genannt "Dr. Safiye Ali Krekeler-Preis für Kindermedizin und -gesundheit"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24214-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 05.12.22 (Drucksache Nr.: 24214-22-E1)

6.7 Wirtschaftsplan 2023 der Kulturbetriebe Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26051-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022

7. Schule

7.1 Errichtung einer neuen Förderschule mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und Weiternutzung des temporären Teilstandortes Gretelweg 35-37 durch die Max-Wittmann-Förderschule
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24883-22)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022

7.2 Errichtung einer vierzügigen Gesamtschule am Standort der Johann-Gutenberg-Realschule (Schulnummer 162784) zum Schuljahr 2023/24
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25136-22)

7.3 Anpassung der Entgeltordnung aufgrund der Regelungen des ab dem 01.01.2023 gültigen Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26459-22)

7.4 Herrichtung von Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen, Stand 2.0
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25887-22)

7.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW - Herrichtung von ehemaligen Schulstandorten zur Beschulung von zugereisten Kindern und Jugendlichen
Beschluss/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 25390-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 7.3) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 05.12.22 (Drucksache Nr.: 25390-22-E4)

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Verstetigung des Roma-Bildungsmediationsprogramms "Vast vasteste - Hand in Hand" sowie Einrichtung einer Koordinierungsstelle "Bildungsintegration von Kindern und Jugendlichen aus Südosteuropa"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23354-22)

8.2 FABIDO - Wirtschaftsplan 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26031-22)

8.3 Benennung eines beratenden Mitgliedes für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
sowie dessen Stellvetreter*in
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26416-22)

8.4 Der Fall des Mouhamed D. - zukünftiger Umgang mit UMAs
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion AfD)
(Drucksache Nr.: 26259-22-E1)
Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 8.4) vor.
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 08.12.2022 (Drucksache Nr.: 26259-22-E2)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Erweiterung des Interkulturellen Zentrums und Aufbau einer vierzügigen Kindertageseinrichtung als Bauvorhaben
des VMDO e.V. (Verbund der sozialkulturellen Migrantenvereine in Dortmund), Straße Zur Vielfalt 11 - 19, 44147 Dortmund, Hier: Bürgschaft der Stadt Dortmund über 1,8 Mio. € und perspektivische Förderzusage über 50.000 € ab Fertigstellung für den Vereinsbereich.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23445-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 14.12.2022 (Drucksache Nr.: 23445-22-E1)

9.2 Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen nach § 83 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) im Bereich der Versorgungslastenausgleichszahlungen bei Dienstherrenwechsel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25771-22)

9.3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung - AbfGS) 2023
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26377-22)

9.4 Überplanmäßige Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2022 aus Niederschlagungen, Erlassen und Restschuldbefreiungen von Forderungen im Amt 21 "Stadtkasse und Steueramt"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26410-22)

9.5 Bereitstellung überplanmäßiger Mittel zum Ausgleich der Inflationsrate für Fördersysteme im Jahr 2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26638-22)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 26638-22-E1)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 26638-22-E2)

9.6 EDG Holding GmbH und EDG Entsorgung Dortmund GmbH: Änderung der Gesellschaftsverträge zur Anpassung der Aufsichtsräte gemäß Ratsbeschluss vom 22.09.2022
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26008-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 9.2) vor.
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
hierzu -> Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Fraktion DIE LINKE+) (Drucksache Nr.: 26008-22-E2)

9.7 Flughafen Dortmund GmbH:
Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes der Dortmunder Stadtwerke AG
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26201-22)

10. Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Einrichtung einer Koordinierungsstelle Digitale Souveränität und Open Source
Beschluss
(Drucksache Nr.: 23758-22)

10.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25905-22)

10.3 Charta Faire Metropole Ruhr 2030
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25192-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 15.12.2022 (Drucksache Nr.: 25192-22-E2)

10.4 Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25931-22)

10.5 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst 2022 der Stadt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26037-22)

10.6 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/ Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 25946-22)

10.7 Kinderbetreuung im Rathaus
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 23.11.2022
(Drucksache Nr.: 26381-22-E1)

10.8 Beratende Mitglieder im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
Überweisung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2022
(Drucksache Nr.: 26310-22)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 09.12.22 (Drucksache Nr.: 26310-22-E1)

10.9 Schaffung einer zentralen Organisationseinheit für Integration und Vielfalt - Programme für Vielfalt und Toleranz stärken
Gemeins. Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 25792-22)
Der gemeinsame Antrag lag zur Sitzung am 22.09.22 (TOP 10.11) vor.
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 08.11.2022
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung vom 13.12.2022 (Drucksache Nr.: 25792-22-E3)

10.10 Umbesetzung in Gremien

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 26677-22)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 26677-22-E1)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 26678-22)
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 26678-22-E1)

hierzu -> Beschlussvorschlag Seniorenbeirat (Drucksache Nr.: 26679-22)

10.11 Novellierung des "Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 24738-22)
Die Vorlage lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 10.10) vor.
hierzu -> Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 24738-22-E1)

10.12 Betriebliche Gesundheitsförderung
Hier: Haushaltsbegleitbeschluss 2020/2021 lfd. Nr. 34 Erweiterung der Präventionsmaßnahmen für Beschäftigte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26317-22)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 08.12.2022

11. Anfragen

11.1 Anfragen Rm Gülec (BVT)

11.1.1 Der Religionsunterricht in den Dortmunder Schulen
Anfrage zur TO (Bündnis für Vielfalt und Toleranz)
(Drucksache Nr.: 26287-22)
Die Anfrage lag zur Sitzung am 10.11.22 (TOP 11.1.1) vor.
hierzu -> Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 26287-22-E1)

11.2 Anfragen Rm Deyda (Die Rechte)
unbesetzt