Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 01.10.2009
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher -entschuldigt-

Bürgerliste/Die Unabhängige
Karin Stoll
Angelika Sieckmann -entschuldigt-

DVU
Otto Kinner

Parteilos

Horst Klemke -nicht anwesend-
Gerhard Fröhlich -entschuldigt-



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsmitglied Friedhelm Sohn

c) Verwaltung
Kappelmann, Brigitte Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Friers, Helma Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 01.10.2009, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.06.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion m. d. B. um Berichterstattung-

Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel
-Mitteilung des Stadtdirektors Dipl.-Ing. Ullrich Sierau-
(Drucksache Nr.: 15821-09)

3.2 Angekündigte aktuelle Haushaltssperre
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15803-09)

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

4.1 Eingabe aus der Bürgerschaft: Informationsveranstaltung über diverse Planungen
(Drucksache Nr.: 15806-09)

5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
-Vorlage der Kulturbetriebe ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Alter Friedhof Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15807-09)

11.2 Kreuzung Heßlingsweg/Oesterstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15809-09)

11.3 Freifläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15811-09)

11.4 Spielstraßen-Piktogramme auf den Fahrbahnen im Wohnpark Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15812-09)


12. Mitteilungen

12.1 Radverkehr unter der Bahnunterführung Nußbaumweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 4. Juni 2009-
(Drucksache Nr.: 14238-09-E1)

12.2 Zusätzliche Parkplätze Kaldehofweg (Drucksache Nr.: 13191-08-E1)

12.3 Beschilderung Gewerbegebiet Asseln-West
hier: Hinweisschilder auf die Firmen Rewe und Tedi
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 8. Juli 2009-
(Drucksache Nr.: 13474-08-E3)

12.4 Radweg in der Eichwaldstraße in Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 15255-09-E1)

12.5 Öffentliche Uhr für Wambel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 15244-09-E1)

12.6 Einrichtung eines Waldlehrpfades im Naturschutzgebiet "Wickeder Ostholz"
-Mitteilung des Umweltamtes vom 03. Sep. 2009-
(Drucksache Nr.: 14764-09-E1)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Änderungen im Umfeld der Fa. Vahle
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.06.2009-
(Drucksache Nr.: 15262-09-E1)

13.2 Anmeldesituation nach Wegfall der Schulbezirke in Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 09.07.09-
(Drucksache Nr.: 14226-09-E2)

13.3 Ergebnisse von Lebensmittekontrollen veröffentlichen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 30.07.2009-
(Drucksache Nr.: 14715-09-E1)

13.4 Bauinvestitionsanalyse für BR 203
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 19.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15224-09-E1)


13.5 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 15046-09-E3)


Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um

die schriftliche Mitteilung der Fachbereichsleitung Bürgerdienste (Herr Spaenhoff) zur „Haushaltswirtschaftlichen Sperre“ vom 28.09.2009 unter TOP 3.2,

TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk und

TOP 13.6
Zustand und Perspektive der Hausmeisterwohnung der Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.08.2009-10-02

zu erweitern.

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 16.06.2009

Die CDU-Fraktion bittet, in dem Beschlussvorschlag zum TOP 7.1 -Durchführung eines Vogelschießens auf dem Schulhof der Geschwister-Scholl-Gesamtschule- (Seite 17 der Niederschrift) das Wort „müssen“ am Ende des Beschlussvorschlages zu streichen.

Der so geänderten Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei einer Stimmenthaltung (Herr Flöper) einstimmig zu.


Zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner aus Brackel hat zum Thema Ansiedlung TEDI mehrere Fragen an die Bezirksvertretung:

1. Bekommt TEDI staatl. Subventionen?
Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die Fa. TEDI wie jedes andere Unternehmen in Deutschland Anspruch auf finanzielle Unterstützung aus verschiedenen Etatmitteln hat.

2. Ist der BV bekannt, ob die Fa. eine Baugenehmigung für die momentanen Arbeiten hat?
Herr Czierpka weist darauf hin, dass die Firma TEDI für die aktuellen Baumaßnahmen selbstverständlich eine Baugenehmigung hat.

3. Wie sieht es mit der Umsetzung der Lärmschutzwand aus? Wird diese überhaupt zum Schutz der Anwohner errichtet?
Vom Bezirksbürgermeister wird mitgeteilt, dass eine Lärmschutzwand errichtet wird, wenn dies auf Grund der geltenden Gesetze notwendig ist, nach bisherigem Kenntnisstand ist dies erst bei Aufnahme des Nachtbetriebes der Fall.

4. Warum werden die Anwohner nicht über die Feinstaubimmissionen unterrichtet?
Herr Czierpka teilt mit, dass dies Inhalt einer Vorlage der Verwaltung sein wird. Zur Zeit würde eine Messung aufgrund der Bautätigkeiten keinen Sinn machen.

Der gleiche Anwohner fragt nach, ob das „Hohenbuscheigebiet“ Industriegebiet sei.

Herr Czierpka teilt mit, dass es sich hier um ein Wohngebiet handelt, an das ein Gewerbegebiet angeschlossen ist.

Eine Mitarbeiterin des „Kindertreffs Asseln“ fragt nach einer eventuellen finanziellen Unterstützung der Bezirksvertretung zum Erhalt der o. g. Einrichtung für das nächste Jahr bzw. darüber hinaus. Aufgrund der Sparmaßnahmen der Stadt Dortmund befürchtet sie
eine Schließung des Treffs zum Ende des Jahres 09.

Herr Czierpka teilt mit, dass er bzw. die BV keine Garantie dafür geben kann, dass die Arbeit im o. g. Treff weiter geht. Herr Stadtrat Stüdemann hat als Interimskämmerer die Absicht bekundet, auch nächstes Jahr o. g. Treffs zu finanzieren. Bis Ende des Jahres sind die Gelder u. a. auch für den Kindertreff Asseln bewilligt. Die weitere Vorgehensweise muss abgewartet werden.

Ein Mitglied der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Brackel fragt nach, ob die Politik nicht an
einer Teilnahme am „runden Tisch“ interessiert sei. Er habe auf den Aufruf zur Einberufung eines runden Tisches keine Rückmeldung der Politik erhalten.

Herr Czierpka teilt hierzu mit, dass die Politiker der BV ihm gegenüber keinen Wunsch geäußert hätten, einen runden Tisch einzuberufen. Bürgerinformationsveranstaltungen werden als bessere
Möglichkeit angesehen, alle Betroffenen zu informieren.


zu TOP 3
Berichterstattung

zu TOP 3.1
Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel

Die CDU-Fraktion bat im Vorfeld um Berichterstattung zum Thema „Ergebnisse der Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel“.

zu TOP 3.1
Verkehrszählung im Stadtbezirk Brackel
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 15821-09)

Die Bezirksvertretung nimmt die schriftliche Mitteilung des Stadtdirektors Dipl.-Ing. Ullrich Sierau vom 14. September 2009 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Angekündigte aktuelle Haushaltssperre
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.09.209-
(Drucksache Nr.: 15803-09)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Angekündigte aktuelle Haushaltssperre“ liegt der Bezirksvertretung mit der Bitte um Berichterstattung vor:

„1. Welche beschlossenen, der noch nicht begonnenen Baumaßnahmen sind im Stadtbezirk
Brackel von der Haushaltssperre und zeitnahen Umsetzung betroffen?

2. Sind die noch vorhandenen Restmittel weiterhin verfügbar oder sind sie gesperrt?



3. Wann wird der finanzielle Handlungsspielraum wieder so weit hergestellt sein, dass die von
der BV Brackel beschlossenen Maßnahmen begonnen werden können?

4. Wann wird mit der Sanierungsarbeit am Asselner Schulzentrum (IKG) begonnen?“

zu TOP 3.2
Angekündigte aktuelle Haushaltssperre
hier: Finanzmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2009
-Mitteilung der Bürgerdienste vom 28.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15803-09-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Herrn Spaenhoff, Fachbereichsleitung Bürgerdienste, vom 28.09.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

zu TOP 4.1
Eingabe aus der Bürgerschaft: Informationsveranstaltung über diverse Planungen
(Drucksache Nr.: 15806-09)

Da es zur Zeit keine Informationen über diverse Planungen gibt, die es rechtfertigen würden, eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, lehnt die Bezirksvertretung die Anregungen aus der Bürgerschaft mit 1 Ja-Stimme (Frau Stoll, Bürgerliste) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen) bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Funke, CDU-Fraktion, Herr Kinner, DVU) ab.


zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.


zu TOP 6
Bürgerdienste und öffentliche Ordnung.
Keine Vorlagen.


zu TOP 7
Schulen
Keine Vorlagen.



zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2008
-Vorlage der Kulturbetriebe Dormund-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15353-09)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit
2008 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Fragen:

1. Welche Auflagenstärke hat diese gedruckte Broschüre und für welchen
Adressatenkreis ist sie bestimmt?
2. Wie hoch sind die Kosten für dieses Druckwerk?
3. Ist es wirtschaftlich nicht besser, hierzu eine normale, einfarbige und einfache Vorlagen-Anlage zu erstellen?


zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Alter Friedhof Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 23.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15807-09)

Die Unterpunkte 1 - 3 des nachfolgend aufgeführten Antrages der CDU-Fraktion werden unter 11.5 (Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk) aufgeführt. Der übrige Teil des Antrages wird aufgrund der Unwahrscheinlichkeit der Finanzierung in der heutigen Sitzung nicht mehr behandelt bzw. von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die Verwaltung auf, den ehemaligen Friedhof, der heute Teil einer Grünanlage über dem B236-Tunnel ist, attraktiver zu gestalten, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.


Daher sind folgende Maßnahmen vorzunehmen:

o Beseitigung von Moos und Unkraut
o Rückschneiden der Äste, um mehr Licht auf die Wege zu bekommen
o Grabsteine freilegen und sichern
o Blühende Hölzer in der nächsten Pflanzperiode neu pflanzen
o Ein farbenfrohes Blumenbeet nördlich des „Löwendenkmals“ anlegen
o Sitzbänke fest installieren

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten aufzuzeigen, mit welchen Mitteln (Tafel oder Stein) man den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln kann, welche Historie dieser Dorfteil besessen hat.“

zu TOP 11.2
Kreuzung Heßlingsweg/Oesterstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15809-09)

Die SPD-Fraktion bittet um Verschiebung dieses Antrages auf die nächste Sitzung, weil sie noch Klärungsbedarf hat.

Der Bitte wird nachgekommen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird zur nächsten Sitzung am 29.10.2009 wieder auf die TO gesetzt.

zu TOP 11.3
Freifläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 12.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15811-09)

Nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, B’90/Die Grünen) zu (die Bitte der SPD-Fraktion auf Vertagung wurde von der CDU-Fraktion abgelehnt):

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet den Rat der Stadt Dortmund bzw. den per Delegationsbeschluss zuständigen Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Aufstellungsbeschluss von Oktober 2007 für den Bebauungsplan Br 216 (Dr. Nr.
09665-07) wird aufgehoben – die vorgesehenen Ziele des Bebauungsplans Br 216
werden nicht mehr weiter verfolgt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, das im Planungsstadium befindliche europaweite
Ausschreibungsverfahren für die betreffende Fläche (Dr. Nr. 15077-09) endgültig
aufzugeben.



3. Das Masterplankonzept Einzelhandel – siehe INSEKT – ist für den westlichen Orts-
kern Wambels zu überarbeiten und nach Norden (Dorfstraße) weiträumiger neu zu
fassen.

4. Die Grünfläche Wambeler Hellweg/Rüschebrinkstraße ist dauerhaft als städtische
Grünfläche zu überplanen und so in Flächennutzungsplan und Landschaftsplan
Dortmund-Mitte zu sichern.

Begründung:
Die existierende Grün- und Spielfläche im westlichen Kreuzungsbereich von Wambeler Hellweg und Rüschebrinkstraße soll dauerhaft als solche erhalten bleiben.
Es ist gegenwärtig in der Bevölkerung und der Lokalpolitik Konsens, dass diese Fläche nicht für eine Bebauung herhalten soll. Das Ziel, eine städtebauliche markante Situation dort zu schaffen, ist nicht mit dem dörflichen Charakter des Ortes Wambels vereinbar und gewünscht. Daher muss der bestehende und nicht umgesetzte Bebauungsplan Br 216 außer Kraft gesetzt werden.
Das Ziel der Verwaltung, durch den Verkauf dieser Liegenschaften Erlöse zu erreichen, ist nicht stichhaltig genug. Es gibt in der Umgebung weitere städtische Parzellen, die dafür auch herangezogen werden können. Die Aufhebung des aufgestellten und noch nicht voll rechtskräftigen Bebauungsplans Br 216 ist nötig, damit für Bauinvestoren Planungssicherheit herrscht.
Da das Begehren nach dieser Grünfläche groß war bzw. ist, unternimmt derzeit kein Unternehmer Versuche auch andere Örtlichkeiten in Wambel zu prüfen bzw. zu entwickeln oder aufzuwerden. Erst wenn das klare politische Signal auch mit den finalen Beschlüssen hinterlegt ist, dass dort keine Einzelhandelsmaßnahmen realisiert werden können, werden Investoren auch Flächen bzw. Objekte im Umfeld in ihre Planungen mit einzubeziehen.“


zu TOP 11.4
Spielstraßen-Piktogramme auf den Fahrbahnen im Wohnpark Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.09.2009-
(Drucksache Nr.: 15812-09)

Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Frau Stoll, BL, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Begemann, B’90/Die Grünen) zu:

„1. Die BV Brackel beschließt, an den Einfahrten zum Wohnpark Wickede (Karl-
Millöcker-Str., Robert-Stolz-Str. und Robert-Götz-Str.) mit Piktogrammen auf der
Fahrbahn daraufhinzuweisen, dass sich die PKW-Fahrer in einer Spielstraße
befinden. Das Piktogramm soll groß das Spielstraßenbild abbilden.

2. Die BV Brackel beschließt, unter den Spielstraßenverkehrsschildern im Wohnpark
Wickede Zusatzschilder mit dem Text „Schritttempo fahren, Parken nur in gekenn-
zeichneten Flächen“ anzubringen.


Begründung:
Oftmals zu hohe Geschwindigkeit in Spielstraßen. Die zusätzliche Visualisierung mittels Piktogrammen soll hier helfen, die Geschwindigkeit auf Schritttempo anzupassen.
Ebenfalls ist einigen Verkehrsteilnehmern nicht klar, welche Aussage sich hinter dem Spielstraßenschild verbirgt, so dass eine textliche Hilfe hier eine ideale Ergänzung zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder darstellt.“


zu TOP 11.5
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk

1. Ehemaliger Friedhof Wambel über dem B236-Tunnel:
Beseitigung von Moos und Unkraut
Rückschnitt der Äste, um mehr Licht auf die Wege zu bekommen,
Freilegen und Sicherung der Grabsteine

2 Rückschnitt der Bäume um die Laternen am Fußgängerweg direkt westlich der Finanzämter Dortmund-Unna

3. Entfernen von Aufklebern im westlichen Wambel (u. a. Rennweg, Nußbaumweg,
Akazienstraße, Wambeler Hellweg).


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Radverkehr unter der Bahnunterführung Nussbaumweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 4. Juni 2009-
(Drucksache Nr.: 14238-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Zusätzliche Parkplätze Kaldehofweg
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24. Juni 2009-
(Drucksache Nr.: 13191-08-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.





zu TOP 12.3
Beschilderung Gewerbegebiet Asseln-West
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 8. Juli 2009-
(Drucksache Nr.: 13474-08-E3)

Die o. g. Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Radweg in der Eichwaldstraße in Wickede
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 15255-09-E1)

Die o. g. Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Öffentliche Uhr für Wambel
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 3. August 2009-
(Drucksache Nr.: 15244-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Einrichtung eines Waldlehrpfades im Naturschutzgebiet "Wickeder Ostholz"
-Mitteilung des Umweltamtes vom 03. Sep. 2009-
(Drucksache Nr.: 14764-09-E1)

Die o. g. Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Änderungen im Umfeld der Fa. Vahle
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.06.2009-
(Drucksache Nr.: 15262-09-E1)

Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.06.2009 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„Welche alternative Zufahrtmöglichkeiten zum Firmengelände der Firma Vahle sind denkbar, um Anwohnerkonflikte zu vermeiden?

Ist die Schaffung Zufahrt von der Leni-Rommel-Str., Holzwickeder Str. oder Westfälische Str. -evtl. mit einem Bahnübergang- machbar?

Welche anderen Zufahrtsmöglichkeiten zur Firma Vahle sind denkbar und machbar?

Wie hoch wären schätzungsweise die ungefähren Kosten einer alternativen Anbindung?

Inwieweit ist eine Umsiedlung des Produktionsbetriebes der Firma Vahle im Bereich Dortmund mittelfristig möglich und sinnvoll und wie hoch wären die Kosten?“


zu TOP 13.2
Anmeldesituation nach Wegfall der Schulbezirke in Brackel
Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 09.07.09-
(Drucksache Nr.: 14226-09-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die Beantwortung der Zusatzfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Ergebnisse von Lebensmittekontrollen veröffentlichen
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt vom 30.07.2009-
(Drucksache Nr.: 14715-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Bauinvestitionsanalyse für BR 203
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 19.08.2009-(Drucksache Nr.: 15224-09-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.


zu TOP 13.5
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2009 ff
-Beantwortung einer Anfrage durch das Liegenschaftsamt-
(Drucksache Nr.: 15046-09-E3)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion bittet um Beantwortung nachfolgender Zusatzfragen:

1. Warum befindet sich das Objekt Neuhammer Weg in städtischer Hand?

2. Warum ist das Hausmeisterhaus der Reichshof-Grundschule nicht aufgeführt?


zu TOP 13.6
Zustand und Perspektive der Hausmeisterwohnung der Comenius-Grundschule
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.08.2009-
(Drucksache Nr.: 15840-09)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.08.209 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

„1. Seit wann steht die Hausmeisterwohnung in der Akazienstraße leer?

2. Stimmt es, dass im Gebäude Feuchtigkeit herrscht bzw. Mängel dort vorherrschen und
deswegen kein Mieter eingezogen ist?

3. Wie groß ist der dortige Sanierungsbedarf genau?

4. Mit welchem Wert wurde das Gebäude im Haushaltsjahr 2009 in der städtischen
Bilanz aufgeführt und welchen realen Wert hat es aktuell?

5. Wie plant die Verwaltung mit dem Objekt zukünftig zu verfahren (Sanierung, Verkauf
etc.)?

6. Für wie hoch hält die Verwaltung die Realisierungs- bzw. Umsetzungschancen, das
Gebäude zukünftig auch für den Offenen Ganztagsschulbetrieb oder als Jugendtreff
umzuwandeln?“







Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Brigitte Kappelmann
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführerin