Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 22. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 22.05.2002
Flughafen Dortmund GmbH, Flugplatz 7-9, 44319 Dortmund



Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19.00 Uhr


Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren und bedankte sich bei Herrn Heinz.-A. Nunkesser für die freundliche Aufnahme und Bewirtung in den Räumlichkeiten des Flughafengebäudes.

Danach eröffnete Herr Güclü die Tagesordnung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen

2.1 Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
3. Mitteilungen

3.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen
3.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung.


Zu TOP 1: Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Süleyman Cihan benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung und Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 2: Vorlagen

2.1 Verbesserung der Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche in Dortmund
Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

Hier schloss sich dann eine intensive Diskussion über die Situation am Nordmarkt an. Allgemein wurde Zufriedenheit über den verschärften Einsatz von Polizei und Ordnungsamt zum Ausdruck gebracht. Herr Giese informierte darüber, dass die Polizei mit den Ordnungspartnern weiterhin 24 Stunden im Dienst bleiben. Weiter teilte er mit, dass sich neben Drogenabhängigen auch viele Alkoholabhängige am Nordmarkt aufhalten. Es gäbe bereits viele stationäre Angebote, um diesen Menschen zu helfen bzw. um Abhilfe zu schaffen. Zudem sollen vor Ort Mitarbeiter der Diakonie, Drogenberater und Krankenpfleger eingesetzt werden. Parallel soll eine ‚Zukunftswerkstatt’ Ideen zur Wiederbelebung des Platzes entwickeln und es sollen wieder Veranstaltungen auf dem Nordmarkt stattfinden.

Über die Eröffnung des Drogenkonsumraumes im Gesundheitsamt wurde ebenfalls diskutiert. Herr Giese und Herr Garcia baten um ein wenig Geduld, denn es kann nicht alles über Nacht geregelt werden. Ansatzpunkte zur Verbesserung der Situation gibt es viele. Mittel hierzu sind auch im Landesprogramm Urban II vorgesehen.

Da es noch sehr viel Diskussionsbedarf gibt, wurde vorgeschlagen, für die kommende Sitzung das Thema „Nordmarkt“ und „Drogenkonsumraum“ mit auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Güclü stimmte dem zu und bat um Abstimmung. Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Die Geschäftsstelle wurde gebeten, einen Besichtigungstermin am 18.06.02 für den Drogenkonsumraum zu arrangieren.

Zu TOP 3: Mitteilungen

3.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

Herr Kara teilte aus der Sitzung (08.05.02) des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zum Thema „Bericht zur Bevölkerungsbewegung“ folgendes mit:

Seit 1997 sind jährlich rund 5.000 Personen aus dem Ausland nach Dortmund gezogen. In den Vorjahren (1992-1996) lag das Zuzugsvolumen aus dem Ausland mit rund 6.000 Personen pro Jahr noch höher. Die Wegzüge ins Ausland sind im Beobachtungszeitraum kontinuierlich von 2.400 (=14,0%) 1992 auf 1.700 (=8,4%) zurückgegangen. Weiter teilte er mit, dass der Ausländeranteil der Sozialhilfeempfänger in Dortmund bei 13,3% liegt. Zwischen 1994 und 1999 ist die Zahl der Ausländer in Dortmund um 10% gestiegen, wobei rund ein Drittel aus der Türkei stammen. Im Jahre 2000 hatte bereits jedes 5. Dortmunder Neugeborene ausländische Eltern. Das die Zahl der ausländischen Geburten in Dortmund im Jahre 2000 gegenüber dem Vorjahr um nahezu die Hälfte geringer – und die Zahl der deutschen entsprechend höher – ausfiel, ist auf das seit dem 01.01.2000 in Kraft getretene neue Staatsangehörigkeitsrecht zurückzuführen, wonach Neugeborene ausländischer Eltern unter bestimmten Voraussetzungen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen und von daher in der Statistik als deutsche Geburten nachgewiesen werden.

Herr Kara informierte weiter, dass nach einer Studie der UNO die Bevölkerungszahl der Bundesrepublik Deutschland ohne Zuwanderungen von 81,7 Mio. Menschen im Jahre 1995 auf 58,8 Mio. im Jahre 2050 zurückgehen würde. Bei der Verfolgung des Ziels, die Bevölkerungszahl des Jahre 1995 konstant zu halten, müssten jährlich 324.000 Ausländerinnen und Ausländer in die Bundesrepublik zuwandern. Würde das Ziel verfolgt, die Altersgruppe der 15- bis unter 65-Jährigen auf dem 1995-er Niveau zu halten, müsste die Zuwanderung bereits auf 458.000 Personen ansteigen und für die Konstanthaltung des potentiellen Unterstützungskoeffizienten (Verhältnis der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter zur Bevölkerung im Rentenalter) des Jahres 1995 wäre bereits ein Ausländerstrom von 3,4 Mio. Menschen pro Jahr erforderlich. Infolge dieser starken Zuwanderung würde die Bevölkerungszahl des Jahres 2050 in der Bundesrepublik Deutschland dann einen Stand von 299 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern erreichen, mit einem Ausländeranteil von über 80%.

Herr Gündüz teilte aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit vom 07.05.02 zum Thema Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund mit, dass Herr Eichler auf seine Frage nach einem internationalen Kulturaustausch mit der Türkei geantwortet habe, dass es sich hierbei nicht um eine klassische Aufgabe der Stadtteilkulturarbeit handelt. Gleichwohl sei festzustellen, das Austauschmaßnahmen mit Gruppen aus anderen Ländern durch das Kulturbüro gefördert würden. Das betreffe auch selbstverständlich Gruppen aus der Türkei. Was die städtepartnerschaftlichen Beziehungen zu einer Stadt in der Türkei betreffe, so haben vor einigen Jahren Gespräche und Überlegungen auf der Ebene des Oberbürgermeisters bzw. des Ältestenrates stattgefunden. Sollte der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen, werde es selbstverständlich zu einem gezielten Kulturaustausch mit der jeweiligen Stadt kommen.

Zu TOP 3.2: Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü teilte mit, dass zum 27.05.2002 die Vereine „Rund um Hannibal und Heroldstraße“ und „Nordmarkt plus“ alle Anwohner zur „Rückeroberung“ des Platzes „Nordmarkt“ eingeladen haben. Gut eine Woche nach dem Beginn der Vertreibung der Szene vom Nordmarkt soll er nicht nur symbolisch wieder in Besitz genommen werden. Um 16.00 Uhr beginnt ein Bühnenprogramm. Gelegenheiten gibt es, Wünsche, Forderungen und Ideen für eine nachhaltige Verbesserung auf dem Nordmarkt vorzubringen.

Danach schloss Herr Güclü die öffentliche Sitzung und gab das Wort an Herrn Heinz.-A. Nunkesser, dem Geschäftsführer der Flughafen Dortmund GmbH, weiter.

Herr Nunkesser begrüßte die anwesenden Damen und Herren und bedankte sich für das zahlreiche Erscheinen und das gezeigte Interesse an dem Dortmunder Flughafen. Danach informierte er über die vielen Neuerungen und Bequemlichkeiten des neuen Flughafens. Aus der als Tischvorlage verteilten Informationsbroschüre können alle wichtigen Daten entnommen werden.

Nach der Begrüßung führte Herr Nunkesser die Gruppe persönlich durch den Flughafen und stellte per Busreise das Flughafengelände mit Lande- und Startbahnen vor.

Um 19.00 Uhr bedankte Herr Güclü sich im Namen aller Anwesenden noch einmal ganz herzlich für die informativen Stunden und wünschte Herrn Nunkesser und dem Flughafen Dortmund eine erfolgreiche Zukunft.

f.d.R.



Yusuf Güclü Süleyman Cihan Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates