Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 29.04.2009
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 17:33 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder
B90/Die Grünen FDP
DVU

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 29.04.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2009

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.03.2009

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Klärung diverser Angelegenheiten bzgl. der ehemaligen LEG Wohnungen
- Antrag wurde in der 41. Sitzung der BV Huckarde am 11.02.2009 beschlossen -
Referent: Geschäftsführer, LEG Wohnung Dortmund GmbH
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13952-09-E1)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)

5.2 Haushaltsmittel für die städt. Kindertageseinrichtung Oberfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14788-09)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

7. Schulen
- unbesetzt -

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

11.1.2 Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-09)

11.1.3 Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Gemeindehauses der Neuapostolischen Kirche zu einem Türkisch-Islamischen Gemeindehaus auf dem Grundstück Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstück 775, Rahmer Straße 116 - 61/5-2-036446
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14597-09)

11.1.4 Kanalbau Bärenbruch
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14643-09)
- Tischvorlage -

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Bushaltestelle Ellinghausen (Deusener Straße, Fahrtrichtung Deusen)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14772-09)

11.2.2 Schaukasten in Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14789-09)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 Überprüfung einer Ampelschaltung
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12827-08-E1)

11.3.2 Zusätzliche Signalanlage, Kirchlinder Kreuzung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12604-08-E1)

11.3.3 Bauspezialmarkt am 21.05.2009;
Veranstaltungsort: Kokerei Hansa
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 14771-09)

11.3.4 Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Varziner Straße / Parsevalstraße
- DO-Huckarde, Arminiusstraße
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst - (66/7)
(Drucksache Nr.: 14768-09)

11.3.5 Fünf Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 14769-09)

11.3.6 Bushaltestelle Deusen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 13457-08-E3)

12. Anfragen

12.1 Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14785-09)

12.2 Realisierung der Baugenehmigung für ein Wohn-Geschäftshaus an der Huckarder Str./Altfriedstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14786-09)

12.3 Gehölzentfernung am Verbindungsweg zwischen Huckarder Bruch und Eingang zur Kleingartenanlage, gegenüber der Straße In der Mulde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14787-09)

12.4 Zukünftige Nutzung des ehemaligen Postgebäudes am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14773-09)




13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Flächenplannutzungsänderungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13726-09-E1)

13.2 Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13959-09-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung
- unbesetzt -




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.



Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bezirksbürgermeister als Nachfolger des verstorbenen Heinz-Jürgen Schäfer Matthias Send vor, der mit Wirkung vom 15.01.2009 die Nachfolge antrat.

Bevor Herr Matthias Send in der Bezirksvertretung Huckarde tätig werden könne (Teilnahme an Abstimmungen etc.) sei er zu verpflichten.

Der Bezirksbürgermeister liest folgende Erklärung vor:

Ich, Matthias Send, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.

Herr Matthias Send antwortet: „Ich verpflichte mich.“

Der Bezirksbürgermeister heißt Matthias Send im Namen der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.







1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ottmüller benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP
3.1 Klärung diverser Angelegenheiten bzgl. der ehemaligen LEG Wohnungen
wird von der TO abgesetzt.

Die TO wird um die TOP
5.3 Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 20095.4 Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2009
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion)
7.1 Turnhalle für die Widey-GS, Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
7.2 Aufwertung der Widey-GS, Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
8.2 26. Kirchlinder Woche, Schreiben der Interessengemeinschaft Kirchlinder
Vereine e. V.
11.2.3 Ausweitung und Verbesserung der Buslinie 460, Antrag zur TO (SPD-Fraktion)11.2.5 Verlegung des Ortseingangsschildes Emscherallee, Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
14.1 Stadtteilbibliothek Huckarde, Raumgestaltung
hier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.02.2009
42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2009
erweitert.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2009

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 25.03.2009

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Steiner, DVU) genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohnerfragestunde: 16:10 – 16:17 Uhr

zu TOP 2.1
Verkehrswidriges Abstellen von Kraftwagen in der Spielstraße "Ortfeld", DO-Kirchlinde
(Drucksache Nr.: 14955-09)

Eine Anwohnerin beschwert sich über verkehrswidriges und behinderndes Parken in der Straße „Ortfeld“.

Der Bezirksbürgermeister sichert einen Ortstermin mit Kirchlinder Bezirksvertretern zu.

zu TOP 2.2
Anbindung des Wohngebietes Littgenloh an die Rahmer Straße
(Drucksache Nr.: 14956-09)

Ein Bürger fragt nach den Hinderungsgründen für die Fertigstellung einer Erschließungsstraße zum Wohngebiet Littgenloh, bzw. nach einem möglichen Fertigstellungszeitraum.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter erläutert, dass technische Fragen im Zusammenhang mit in der Straße liegenden Versorgungsleitungen zu klären gewesen seien. Diese Klärungen seien nun abgeschlossen und die Arbeiten würden in Kürze beginnen.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Klärung diverser Angelegenheiten bzgl. der ehemaligen LEG Wohnungen
- Antrag wurde in der 41. Sitzung der BV Huckarde am 11.02.2009 beschlossen -
Referent: Geschäftsführer, LEG Wohnung Dortmund GmbH
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 13952-09-E1)

Der TOP wird aus terminlichen Gründen auf Seiten der Geschäftsführung der LEG Dortmund von der TO abgesetzt und vertagt.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt –

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Hierzu liegt vor:
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2009
(Drucksache Nr.: 14320-09)

Der Bezirksbürgermeister informiert über ein Schreiben an den Oberbürgermeister der Stadt, in dem er auf eine Erweiterung der Förderrichtlinien hinweist, die es ermögliche, abweichend von ursprünglichen Aussagen, auch Projekte außerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in das Förderprogramm aufzunehmen. Seines Erachtens seien nun auch Maßnahmen, wie die Sporthalle in Kirchlinde oder Fachräume in Schulen förderfähig. Er habe daher um entsprechende Erweiterung der Projektliste gebeten.

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Die Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel für die städt. Kindertageseinrichtung Oberfeldstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14788-09)

Der Antrag hat sich in der Sache erledigt, da die Maßnahme Bestandteil des Antrages unter TOP 5.3 ist.

zu TOP 5.3
Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2009
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14949-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) führt aus, dass im Haushaltsjahr 2009 ca. 364.000,00 € verplant worden seien, so dass ungefähr der gleiche Betrag noch zur Verfügung stehe. Auch mit den Haushaltsbeschlüssen unter TOP 5.3 und TOP 5.4 stünden immer noch ausreichende Mittel zur Verfügung, um Projekte zu realisieren, für die z. Zt. die Kosten angefragt seien.
Die aufgeführten Maßnahmen befänden sich in Übereinstimmung mit den Schwerpunkt-setzungen der Bezirksvertretung Huckarde für Schulen, Kindertageseinrichtungen und Seniorenbegegnungsstätten.
In der Seniorenbegegnungsstätte Huckarde sei der ca. 20 Jahre alte Parkettboden abzuschleifen und neu zu versiegeln. Für die Seniorenbegegnungsstätte Kirchlinde werde der genannte Betrag zur Beschaffung von Mobiliar durch die AWO zur Verfügung gestellt. Für die Schaukästen im Stadtbezirk seien Mittel für die Beseitigung von Vandalismusschäden vorzusehen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) legt dar, dass die Mittel für die Kita Oberfeldstraße kurzfristig bereit gestellt werden müssten, da die betreffenden Gruppenräume ohnehin z. Zt. saniert würden. Hierdurch könnte die Gesamtmaßnahme komplett fertig gestellt werden.

Beschluss:
Auf Antrag von Herrn Krause (CDU-Fraktion) wird über die Kosten für Schaukästen einzeln abgestimmt.
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt diese Maßnahme mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen (Frau Meyer und Frau Heinze, CDU-Fraktion, Herr Steiner, DVU)
Die übrigen Maßnahmen werden einstimmig beschlossen.

zu TOP 5.4
Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2009
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14950-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erläutert die aufgeführten Maßnahmen und verweist auf eine private Initiative von Geschäftsleuten im Gewerbegebiet Hansa, denen von den Fraktionen eine Beteiligung der Bezirksvertretung Huckarde an der originalgetreuen Wiederherstellung des Zecheneingangsbereiches zugesichert worden sei. Für die Widey-Grundschule seien Bewegungsmöglichkeiten wegen der fehlenden Turnhalle dringend erforderlich. Für die Hauptschule Kirchlinde soll die Beschaffung von Stühlen für die Aula sowie Computern ermöglicht werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Kurzfristigkeit dieses Antrages auf Grund derer eine sorgfältige Meinungsbildung nicht möglich gewesen sei. Die Kosten für die Radabstellanlage seien zu hoch angesetzt. Zur Wiederherstellung des Eingangsbereiches der Zeche Hansa fehle eine zugesagte Kostenaufstellung.
Auch die Kosten für das Außenspielgerät der Widey-Grundschule seien erheblich. Vor einer Beschlussfassung halte sie für klärungsbedürftig, welchen Anteil an notwendigen Sanierungen im Außenbereich der Schule das Schulverwaltungsamt übernehmen müsse. Die gleiche Frage stelle sich bezüglich der Ausstattung für die Hauptschule Kirchlinde.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf ein Treffen mit einem Vertreter der Interessen-gemeinschaft der im Gewerbepark Hansa ansässigen Firmen, die es übernommen hätten, den Eingangsbereich der ehemaligen Zeche zu sanieren. Bei diesem Treffen sei von den Fraktionen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 5.000,00 € zugesichert worden. Dieser Betrag sei nun in den Haushalt einzustellen. Nach Aussage des Vertreters der Interessengemeinschaft beliefen sich die Gesamtkosten der Maßnahme auf 13.000,00 €.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) stimmt der Kritik von Frau Hawighorst-Rüßler in allen Punkten zu und hält die vorhandenen Informationen nicht für ausreichend, um über die Maßnahmen zu beschließen.

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) verweist auf einen Maßnahmenstau an der Widey-Grundschule, der durch eine längere Vakanz in der Leitung und durch das Alter der Schule bedingt sei. Die Schule sei dringend auf das Außenspielgerät angewiesen und beteilige sich mit akquirierten Sponsorenmitteln an der Maßnahme.

Wegen des dringenden Bedarfes für ein Außenspielgerät und des Zustandes des Schulhofes hält Herr Knaebe (SPD-Fraktion) kurzfristiges Handeln noch in diesem Sommer für erforderlich. Man könne nicht zu Lasten der Kinder abwarten bis Kompetenzabgrenzungen zwischen Schulverwaltung und Bezirksvertretung geklärt seien.

Frau Hawighorst-Rüßler sieht die Schulverwaltung in der Pflicht, die notwendigen Mittel für eine Schulhofsanierung bereit zu stellen.

Der Bezirksbürgermeister verweist auf die rechtlichen Grundlagen, nach denen die Ausstattung der Schulen in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung fällt.

Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters beschließt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig, Frau Schlattmann (Rektorin der Widey-Grundschule) als Sachverständige zuzulassen und ihr das Wort zu erteilen.

Frau Schlattmann erläutert, dass die Rektorenstelle mehrere Jahre unbesetzt gewesen sei. Hierdurch müssten nun eine ganze Reihe notwendiger Unterhaltungs- bzw. Investitions-maßnahmen nachgeholt werden. Auf Grund des Fehlens einer Turnhalle sei kein lehrplan-gerechter Sportunterricht möglich. Die beschaffte Motorikwand für den Bewegungsraum werde nach der nun erfolgten Lösung statischer Probleme in Kürze aufgebaut.
Darüber hinaus sei ein Außenspielgerät dringend erforderlich, um den Kindern Bewegungs-möglichkeiten zu bieten. Der finanzielle Mehraufwand hierfür sei bedingt durch einen notwendigen Fallschutz und die Baufälligkeit des Schulhofes.

Der Bezirksbürgermeister sichert zu, dass die Bezirksvertretung Huckarde auf das Schulverwaltungsamt einwirken werde, damit dort für notwendige Instandsetzungen die erforderlichen Gelder bereit gestellt würden.

Frau Hawighorst-Rüßler stellt klar, dass ihre Fraktion nicht gegen den Bau des Außenspielgerätes sei, es stelle sich aber die Frage, ob diese Investition sowohl in wirtschaftlicher wie in technischer Hinsicht im Zusammenhang mit einer erforderlichen grundsätzlichen Sanierung des Schulhofes zu betrachten sei.

Beschluss:
Auf Antrag von Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) wird über die Maßnahmen einzeln abgestimmt.
Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen werden mit folgenden Ergebnissen beschlossen:




Radabstellanlage (Bügel) Haltestelle Deusen
Schleife 5000,- € einstimmig

Beteiligung an den Kosten zur Wiederherstellung
des Eingangsbereichs Widey GS Außenspielgerät 15000,- € mehrheitlich bei 4 Gegen-Hauptschule Kirchlinde Aufwertung Einrichtung 15000,- € einstimmig

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14574-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2008 zur Kenntnis.

7. Schulen

zu TOP 7.1
Turnhalle für die Widey-GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14910-09)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) erläutert den dringenden Bedarf der Schule für eine Turnhalle und fordert, dass der Bau auf dem fraglichen Grundstück ernsthaft vorangetrieben wird.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 7.2
Aufwertung der Widey-GS
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14911-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Investitionen auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen im Zeitraum 2000 - 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14619-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Darstellung über die in den Jahren 2000 - 2008 auf und an Sportanlagen sowie in Sport- und Turnhallen von der Verwaltung getätigten Investitionen zur Kenntnis.

zu TOP 8.2
26. Kirchlinder Woche
Schreiben Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine e. V.
(Drucksache Nr.: 14901-09)

Die Bezirksvertretung Huckarde befürwortet die Durchführung der Kirchlinder Woche.

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt –

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt –










11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Fahrradbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14148-09)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt die durchgeführten bzw. anstehenden Maßnahmen und sieht Bedarf für weitere Fahrradabstellanlagen, insbesondere an Schulen. Auch sei die Schließung weiterer Lücken im Fahrradnetz voranzutreiben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Fahrradbericht 2008 sowie den Quartalsbericht zum Radverkehr zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.2
Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-09)

Herr Althoff (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht die Gefahr einer Verarmung von Grünflächen, wenn diese in pflegeleichte Rasenflächen umgewandelt würden. Er bittet, einen Referenten einzuladen, um die grundsätzliche Ausrichtung der Grünpflege zu diskutieren.

Der Bezirksbürgermeister sichert dies für die Zeit nach der Sommerpause zu.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Zielvereinbarung über die Grünpflege der Technischen Dienste „Grün-Straße“ des Tiefbauamtes für das Jahr 2009 zur Kenntnis

zu TOP 11.1.3
Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Gemeindehauses der Neuapostolischen Kirche zu einem Türkisch-Islamischen Gemeindehaus auf dem Grundstück Gemarkung Huckarde, Flur 6, Flurstück 775, Rahmer Straße 116 - 61/5-2-036446
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14597-09)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das Projekt als Zeichen der Integration und Normalität im Verhältnis zur islamischen Glaubensgemeinschaft.

Herr Gülec (Ausländerbeirat) führt aus, der Verein „Türkisch-Islamische Gemeinde zu Huckarde“, dessen Vorsitzender er sei, habe ca. 200 Mitglieder, darunter 50 Frauen. Z. Zt. biete der Verein Deutschkurse an. Sobald die neuen Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, gebe es auch Angebote für Jugendliche und Senioren. Er hoffe, durch dieses Gemeindezentrum einen weiteren Beitrag zum friedlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Religion und Herkunft zu leisten.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) äußert sich zufrieden über die Tatsache, dass mit der ehemaligen neuapostolischen Kirche ein Gebäude gefunden worden sei, dass dem Zweck der Gemeindearbeit auch äußerlich gerecht werde.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Absicht der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Kanalbau Bärenbruchgraben
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14643-09)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den Kanalbau Bärenbruchgraben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.000.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66U01104014905 – Kanalbau Bärenbruchgraben – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2008: 49.622,01 Euro
Haushaltsjahr 2009: 950.377,99 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 14.875,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Bushaltestelle Ellinghausen (Deusener Straße, Fahrtrichtung Deusen)
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14772-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.2.2
Schaukasten in Kirchlinde
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14789-09)

Nach Diskussion von Standortfragen hält der Bezirksbürgermeister als Ergebnis fest, dass mögliche Standorte von der Verwaltung geprüft werden sollen.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter spricht sich für einen Standort mit hoher sozialer Kontrolle aus (z. B. Hauptkreuzung), da dort die Gefahr von Vandalismusschäden geringer sei.

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich gegen 5 Stimmen (CDU-Fraktion und Herr Steiner, DVU) beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Ausweitung und Verbesserung der Buslinie 460
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14908-09)

Auf Nachfrage von Herrn Krause (CDU-Fraktion) erläutert Herr Knaebe (SPD-Fraktion), dass der Anschluss der Buslinie 460 an die U47, z. B. am Haltepunkt Hafen gemeint sei.

Frau Heinze (CDU-Fraktion) wirft die Frage auf, ob eine Anpassung der Busfahrzeiten angesichts des 10-Minuten-Taktes der U47 erforderlich sei.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Überprüfung und Verbesserung der Verkehrssituation an diversen Stellen im STBZ
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14909-09)

Herr Keller (SPD-Fraktion) bezieht sich auf eine Bürgerbeschwerde über Geschwindigkeitsübertretungen auf der Bockenfelder Straße und regt an, die Einrichtung von stationären oder auch mobilen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.






zu TOP 11.2.5
Verlegung des Ortseingangsschildes Emscherallee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14912-09)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
Überprüfung einer Ampelschaltung
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 12827-08-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Zusätzliche Signalanlage, Kirchlinder Kreuzung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 12604-08-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Bauspezialmarkt am 21.05.2009;
Veranstaltungsort: Kokerei Hansa
Mitteilung des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 14771-09)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Zwei Baumfällanträge
- DO-Huckarde, Varziner Straße / Parsevalstraße
- DO-Huckarde, Arminiusstraße
Mitteilungen des Tiefbauamtes (Technische Dienste Grün-Straße-Forst - (66/7)
(Drucksache Nr.: 14768-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.






zu TOP 11.3.5
Fünf Baumfällanträge
- Stadtteilfriedhof DO-Kirchlinde, Bockenfelder Straße
Mitteilungen der Friedhöfe Dortmund (68)
(Drucksache Nr.: 14769-09)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Bushaltestelle Deusen
Schreiben der DSW21
(Drucksache Nr.: 13457-08-E3)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Ausbauprogramm für die Betreuung von Plätzen für Kinder unter drei Jahre
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14785-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Realisierung der Baugenehmigung für ein Wohn-Geschäftshaus an der Huckarder Str./Altfriedstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14786-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Gehölzentfernung am Verbindungsweg zwischen Huckarder Bruch und Eingang zur Kleingartenanlage, gegenüber der Straße In der Mulde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14787-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Zukünftige Nutzung des ehemaligen Postgebäudes am Huckarder Marktplatz
Anfrage zur TO (FDP-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14773-09)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Flächenplannutzungsänderungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13726-09-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Planungsstand Fahrradboxen am Bushof Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13959-09-E1)

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Stadtteilbibliothek Huckarde, Raumgestaltung
hier: 41. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 11.02.2009
42. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 18.03.2009

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bezieht sich auf die genannten Beschlüsse, die Überschneidungen aufwiesen und aus denen nicht genau hervorgehe, in welcher Höhe nun Mittel der Bezirksvertretung Huckarde für die Raumgestaltung der Stadtteilbibliothek zur Verfügung stünden. Er regt an, die Anträge zunächst als Prüfanträge an die Verwaltung zu richten, um sinnvolle Maßnahmen und deren Kosten zu ermitteln.

Die Bezirksvertretung Huckarde folgt einhellig diesem Vorschlag.



Hudy Ottmüller Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer