Niederschrift
über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 18.04.2013
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte entschuldigt
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 18.04.2013, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.03.2013
1.5 Zugang Gremieninformationssystem
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09564-13)
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Beschlüsse zum Haushalt 2013
5.2 Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
(Drucksache Nr.: 09580-13)
5.3 Antrag des SGV -Abteilung Wickede-Asseln- auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Säuberungsaktion 2013
(Drucksache Nr.: 09510-13)
5.4 Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Opern-Konzert
(Drucksache Nr.: 09507-13)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
-Vorlage der Bürgerdienste ohne Datum-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09493-13)
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 26.03.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
7.2 Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zum "Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen"
(Drucksache Nr.: 08815-13-E3)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
-Vorlage des Umweltamtes vom 19.02.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
11.2 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
-Vorlage des Umweltamtes vom 25.03.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
11.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - Aufstellung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 im Wege der Berichtigung –Nr.45 B)
hier: Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.03.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09474-13)
11.4 Kanalrenovierung Breierspfad
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.03.13-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09488-13)
11.5 RVR Regionalplan Asseln-Süd
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09544-13)
11.6 Planungen für einen zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn im Stadtbezirk
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09543-13)
11.7 Fußweg zwischen Hallenbad Brackel und dem SV Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09542-13)
11.8 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Mitteilung zum Anhörungstermin "Antrag auf Änderung der Betriebszeit Flughafen Dortmund"
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Eignung der Steinbrink-Grundschule für eine KITA
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09540-13)
13.2 Bautätigkeit westlich der Eschenwaldstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09546-13)
13.3 Streuobstwiesen im Stadtbezirk
-Anfrage des Herrn Fischer, Die Linke, vom 26.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09538-13)
13.4 Wohnbaufläche Wickede West Br 196
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.03.2013-
(Drucksache Nr.: 09565-13)
13.5 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel; hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Schulverwaltungsamt vom 12.03.2013-
(Drucksache Nr.: 08699-12-E2)
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Hartmut Monecke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
Herr Ulf Katler (CDU-Fraktion) erklärt sich zu TOP 5.2 als befangen und wird an der Abstimmung nicht teilnehmen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt vor, die Tagesordnung um
TOP 13.6
Behindertenparkplatz Kühlingstraße
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 21.03.2013-
zu erweitern.
Der so festgestellten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.03.2013
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der o. g. Niederschrift bei 2 Stimmenthaltungen (Herr Katler, CDU-Fraktion, Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) einstimmig zu.
zu TOP 1.5
Zugang Gremieninformationssystem
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09564-13)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung einen Zugang zum Gremieninformationssystem (inkl. Beschlussverfolgungsdatei) einzurichten.
Begründung:
Der aktuelle Verfahrensstand zur Umsetzung von Beschlüssen kann so eingesehen werden und das Handeln der Verwaltung wird transparenter. Ferner ist den Ratsmitgliedern ein Zugang zum Gremieninformationssystem bereits möglich.“
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein besorgter Vater, dessen Kind die Hellweg-Grundschule in Asseln besucht, teilt mit, dass die vorgesehene Aufpflasterung, die an der Einfahrt des vor ein paar Tagen eröffneten Penny-Marktes zur Hellweg-Grundschule hin gemacht werden sollte, noch nicht erfolgt ist. Er bittet um Unterstützung der BV, dass dies schnell nachgeholt wird, bevor etwas passiert.
Herr Czierpka teilt mit, dass der Penny-Markt gerade vor 3 Tagen eröffnet hat und die Aufpflasterung vielleicht etwas später erfolgt.
Bei der Verwaltung wird diesbezüglich nachgefragt und um schnelle Umsetzung gebeten. Außerdem soll noch einmal darauf hingewiesen werden, dass die Warenanlieferung durch Lkw nur über die Donnerstraße erfolgt.
Ein Anwohner aus Asseln fragt die Bezirksvertretung, was ein grüner Punkt, der an einem Baum vor seinem Haus gesprüht worden sei, zu bedeuten hat. Da kein Mitglied der Bezirksvertretung dies genau wusste, werden sich die Asselner BV-Mitglieder schlau machen und dem Anwohner das Ergebnis mitteilen.
zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Beschlüsse zum Haushalt 2013
Nachfolgender Antrag der CDU-Fraktion wird in der heutigen Sitzung nicht behandelt, weil die SPD-Fraktion Klärungsbedarf angemeldet und um Schiebung des Antrages in die nächste Sitzung gebeten hat.
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
Aus den noch zur Verfügung stehenden investiven Mitteln 2013 für 90.000,00 Euro die Straßensanierung des Briefswegs auf dem Abschnitt südlich des Roten Kreuzes bis zur Einmündung der Straßen „Auf dem Bleck“, „An den Rühlen“ und „Buddinkstraße“ inkl. der Sanierung/Herstellung der Gehwege vorzunehmen.
Begründung:
Die Maßnahme wurde von der BV-Brackel bereits einmal im Rahmen des Straßensanierungsprogramms einvernehmlich beschlossen. Die Durchführbarkeit der Maßnahme ist seitens der Verwaltung bestätigt. Nähere Ausführungen ggf. mündlich.“
zu TOP 5.2
Antrag der Arbeitsgemeinschaft Brackeler Vereine e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Durchführung des Martinszuges
(Drucksache Nr.: 09580-13)
Herr Czierpka schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, in diesem Jahr jedem Vorort im Stadtbezirk Brackel, der einen Martinszug durchführt, hierfür einen Betrag in Höhe von 300,00 € aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse zur Verfügung zu stellen.
Die CDU-Fraktion wird sich diesem Vorschlag nicht anschließen.
An der Abstimmung zum o. g. Vorschlag der SPD-Fraktion nehmen Frau Plieth, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Katler, CDU-Fraktion, sowie Herr Monecke und Herr Sanke, SPD-Fraktion, aufgrund ihrer erklärten Befangenheit nicht teil. Sie nehmen im Zuschauerraum Platz.
Dem Vorschlag der SPD-Fraktion wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 5 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zugestimmt.
zu TOP 5.3
Antrag des SGV -Abteilung Wickede-Asseln- auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Säuberungsaktion 2013
(Drucksache Nr.: 09510-13)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SGV, Abteilung Wickede-Asseln, einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Transferaufwendungen, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, in Höhe von 350,00 Euro für die Säuberungsaktion 2013 zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.4
Antrag des Männerchores Asseln auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Opern-Konzert
(Drucksache Nr.: 09507-13)
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters beschließt die Bezirksvertretung einstimmig, dem Männerchor Asseln einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse, in Höhe von 300,00 Euro für ein Opern-Konzert zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Überweisung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09493-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die geplanten Wahllokale zur Kenntnis.
Es werden keine Änderungsvorschläge gemacht.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 26.03.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis
zu TOP 7.2
Mitteilung des Schulverwaltungsamtes zum "Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2013/14 an den Grundschulen" vom 26.03.2013
(Drucksache Nr.: 08815-13-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
Nachfolgender geänderter Antrag der CDU-Fraktion wird mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) abgelehnt:
„Der Rat der Stadt wird -nach vorheriger Beteiligung des Schulausschusses- aufgefordert, die Verwaltung zu beauftragen, für die Erich-Kästner-Grundschule eine Ausnahmegenehmigung für die Einrichtung einer 3. Eingangsklasse im Schuljahr 2014/2015 zu erteilen.
Begründung:
Umsetzung des diesbzgl. Beschlusses der BV Brackel vom 07.03.213.“
Herr Czierpka verweist noch einmal darauf, dass sich die Bezirksvertretung nach den Sommerferien über den aktuellen Sachstand durch das Schulverwaltungsamt informieren lässt.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2013
Überweisung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
(Drucksache Nr.: 09363-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die vom Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesene Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung im Jahr 2012; Abschließender Bericht
-Vorlage des Umweltamtes vom 19.02.2013-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09204-13)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
-Vorlage des Umweltamtes vom 25.03.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW.“
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - Aufstellung nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 im Wege der Berichtigung –Nr.45 B)
hier: Satzungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 26.03.2013-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09474-13)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschussvorschlag zuzustimmen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf des Bebauungsplanes offengelegte Begründung vom 13.11.2012 entsprechend Ziffer 10 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 22.03.2013 dem Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung - beizufügen. Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Br 224 – Einkaufszentrum Funkturmsiedlung – für den unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mir den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.