Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 26.06.2019
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:00 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Ursula Buchhorn
Doris Giebel
Gabriele Hammacher
Hadi Kamisli
Dagmar Wally Elfriede Prange
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Uwe Unterkötter
Gisela Weiler
Peter Wieseler
CDU
Reinhold Paul Czarnetzki
Gerd Grundmann
Alexander Leidag
Gotthard Ploch
B90/Die Grünen
Mia Krause
Klaus Sichelschmidt
Die Linke
Sylvia Wrubel
Ratsvertreterin
CDU
Michaela Uhlig
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Nicht anwesend:
SPD
Juliane Köstler
CDU
Petra Frommeyer stellv. Bezirksbürgermeisterin
FBI
Detlef Münch





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 26.06.2019, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.05.2019
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle Eving
Mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 14502-19)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13987-19)
5.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13993-19)
5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
5.3.1 Antrag des Gartenvereines Gut Glück zur Finanzierung eines Biotops
Beschluss (Drucksache Nr.: 14715-19)
5.3.2 Antrag des Gartenvereines Gut Glück auf Förderung einer Doppelschaukel
Beschluss (Drucksache Nr.: 14717-19)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14292-19)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 (Drucksache Nr.: 14192-19-E1) hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13875-19)
11.2 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 Empfehlung (Drucksache Nr.: 13226-19)
11.3 Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14296-19)
11.4 Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14053-19)
11.5 Aufnahme der Grävingholzstraße in das Lärmkataster der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14647-19)
11.6 Pflege des Waldstücks an der Hessischen Straße, zwischen dem Hundesport Verein und der Selimiye Moschee Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14649-19)
11.7 Streichung der Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund und Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14652-19)
11.8 Notruf- und Infosäulen an Stadtbahnhaltestellen der Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14691-19)
11.9 Barrierefreie Bushaltestellen Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Dr. Nr.: 14693-19)
11.10 Markierung Bushaltestelle Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14694-19)
11.11 Kennzeichnung und Absperrung der Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14183-19)
12. Mitteilungen
12.1 Sicherheitsrisiken auf der Evinger Straße durch zunehmenden LKW-Verkehr
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12553-18-E3)
12.2 Bergmanns-Ampel für Minister Stein Mitteilung 66 (Drucksache Nr.: 13316-19-E1)
13. Anfragen
13.1 Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: weitere Maßnahmen der Bauaufsicht zum Gebäude Lindenhorster Straße 29, Dr. Nr.: 00616-15-E9 Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 00616-15-E11)
13.2 Verbesserung der Kennzeichnung des Rad- und Fußweges entlang der Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr Nr.: 13270-19-E1)
13.3 Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 13269-19-E1)
13.4 Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr Nr.: 13300-19-E1)
13.5 Erdarbeiten auf einem Grundstück in der Lindnerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14670-19)
13.6 Abriss Garagenkomplex Bergstraße 35
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14676-19)
13.7 Installierung von Fahrradständern an der Brechtener Grundschule (beide Standorte)
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06483-16-E5)
14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
hierzu -> Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 14731-19)

Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Buchhorn benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.1 (Vorstellung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle) wird in die Sitzung am 11.09.2019 vertagt, da die Berichterstatterin nicht anwesend ist.
Mit dieser Anmerkung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.05.2019
Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 22.05.2019 wird – einstimmig, bei einer Stimmenthaltung (Frau Buchhorn, SPD-Fraktion) – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Verkehrssituation und Spielplatz Grävingholzstraße

Eine Anwohnerin der Grävingholzstraße kritisiert, dass sich viele Pkw- und LKW-Fahrer auf der Grävingholzstraße nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten.

Des Weiteren beanstandet sie, dass der Spielplatz Grävingholzstraße nicht mehr durch den früher dort installierten Zaun geschützt wird. Der Spielplatz wird jetzt von vielen Hundehaltern frequentiert, die die „Hinterlassenschaften“ ihrer Hunde nicht entsorgen. Jugendliche, die sich dort aufhalten, stellen durch Rauchen und weggeworfene Zigarettenkippen ein Brandrisiko dar.
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Zum ersten Punkt, der überhöhten Geschwindigkeit auf der Grävingholzstraße, erweist der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – auf die Beratungen zum Tagesordnungspunkt 11.5 der heutigen Sitzung.

Bezüglich des fehlenden Zaunes sagt der Bezirksbürgermeister zu, sich mit der zuständigen Verwaltung in Verbindung zu setzen und sich dort nach dem Sachstand zu erkundigen. Gleichzeitig schlägt er der Bürgerin vor, parallel ebenfalls Kontakt mit der Verwaltung aufzunehmen.



3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle Eving
(Drucksache Nr.: 14502-19)
Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung am 11.09.2019 vertagt, da die Berichterstatterin nicht anwesend ist.

4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen

5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 6. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13987-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 6. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.04.2019 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13993-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.04.2019).

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving im konsumtiven und investiven Bereich
zu TOP 5.3.1
Antrag des Gartenvereines Gut Glück zur Finanzierung eines Biotops
Beschluss (Drucksache Nr.: 14715-19)

Der Gartenverein Gut Glück bittet die Bezirksvertretung Eving die Anlegung eines Biotops im Gartenverein mit Mitteln in Höhe von 8.989,26 € zu finanzieren.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Gut Glück werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving (Haushaltsjahr 2017 - Pflege und Verbesserung des Ortsbildes) 8.989,26 € zur Anlegung eines Biotops zur Verfügung gestellt.





zu TOP 5.3.2
Antrag des Gartenvereines Gut Glück auf Förderung einer Doppelschaukel
Beschluss (Drucksache Nr.: 14717-19)

Der Gartenverein Gut Glück bittet die Bezirksvertretung Eving die Installierung einer Doppelschaukel im Gartenverein finanziell zu unterstützen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Dem Gartenverein Gut Glück werden aus konsumtiven Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Eving (Haushaltsjahr 2017 - Pflege und Verbesserung des Ortsbildes) 2.569,11 € für den Ankauf und die Installierung einer Doppelschaukel zur Verfügung gestellt.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14292-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Sachstand des Projektes zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.

Zusatzanfrage:
Auf Anregung der SPD-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Eving um Beantwortung der folgenden Zusatzanfragen:
§ Welchen Einfluss haben die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen tatsächlich auf die erheblichen Wartezeiten der Bürger?
§ Welche Planungen sind noch vorgesehen, um diese Missstände zu beheben?
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Die zusätzlichen Fragen werden in der Sitzung durch die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, folgendermaßen beantwortet. Die Beantwortung wird von der Bezirksvertretung Eving zur Kenntnis genommen.

Zu 1.
Durch die Vertiefungssachbearbeitung wird eine kontinuierliche Qualifizierung aller MitarbeiterInnen erreicht. Außerdem kann die Vertiefungssachbearbeitung sofort bei fachlichen Fragen vor Ort helfen, ohne dass die MitarbeiterInnen zeitraubende Recherchen durchführen müssen
Da eine große Anzahl von gebuchten Terminen ohne Stornierung nicht wahrgenommen wird, wurde durch einen automatisch geschalteten Link eine vereinfachte Terminstornierung ermöglicht.
Die Disposition wurde gestärkt und die Publikumssteuerung und die Einsatzplanung der Springerkräfte optimiert. Terminschienen werden für alle Standorte zentral geöffnet.
Der Mittwoch wird für drei Monate für freie Vorsprachen geöffnet.


Zu2.
14 offene Stellen sollen besetzt werden
Der Online Auftritt der Bürgerdienste wird verbraucherfreundlicher gestaltet. Eine vorab Dateneingabe soll eine kürzere Bearbeitung erwirken.
Eine neue, geplante Terminmanagementsoftware, wird eine einfache Terminstornierung

7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019 (Drucksache Nr.: 14192-19-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Kenntnis.

zu TOP 9.1.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün durch Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis:
Zu Fragen 1, 2, 5 (Spielgeräte/Variationsmöglichkeiten)
Bereits seit 2015 erfolgt die Beschaffung von Klein-Spielgeräten über Rahmenverträge. Bei diesen Spielgeräten handelt es sich um Schaukeln, Wippen, Federspielgeräte und Bolzplatztore.
Aufgrund der positiven Erfahrung der vorherigen Rahmenverträge sollen nun weitere Spielgeräte in Form von Rahmenverträgen beschafft werden. Neben der Beschaffung von Schaukeln sollen zukünftig Trampoline, Spielschiffe, Spielhäuser und Spielzäune (vorwiegend für den U3 Bereich an TEKs) beschafft werden. Die Ende 2018 ausgelaufenen Rahmenverträge für Bolzplatztore, Wippen und Federspielgeräte hingegen werden nicht neu ausgeschrieben, da hierfür kein weiterer Bedarf mehr besteht.
Folgende Rahmenverträge befinden sich in der Vorbereitung:
1. Schaukeln: geplante Auftragsvergabe im Juni 2019 (derzeit zur Angebotsprüfung durch das Vergabe- und Beschaffungszentrum) Doppel-Schaukel als Schere und als Pfahlschaukel
Optional mit Kleinkindersitz
Nestschaukel
Mini-Nestschaukel
Einfach-Schaukel mit 1 Pfosten
2. Trampoline: geplante Auftragsvergabe im Juni 2019 (derzeit zur Angebotsprüfung durch das Vergabe- und Beschaffungszentrum)
Trampoline in 5 verschiedenen Größen
Größe S-XXL (von 1,5 x 1,5 m bis 6,3 x 1,5 m)
3. Spielschiffe: geplante Auftragsvergabe im September 2019 (derzeit zur Angebotsprüfung durch das Vergabe- und Beschaffungszentrum)4. Spielhäuser: geplante Auftragsvergabe im September 2019 (derzeit zur Angebotsprüfung durch das Vergabe- und Beschaffungszentrum)5. Spielzäune: geplante Auftragsvergabe im September 2019 (derzeit zur Angebotsprüfung durch das Vergabe- und Beschaffungszentrum)
Grundmodul mit Erweiterungsmöglichkeit und Gestaltungselementen
Darüber hinaus gibt es für die Außenanlagen an TEKs bereits laufende Rahmenverträge für Markisen (Sonnenschutz) und Blockhäuser für Spielgeräte.
Zu Frage 3 (Kriterien)
Die Auswahl der Geräte erfolgte gemeinsam durch das Jugendamt, FABIDO und Stadtgrün.
Für die Ermittlung des Bedarfs wurden folgende Kriterien herangezogen:Zu Frage 4 (Vertragslaufzeit)
Die bestehenden Verträge sind ausgelaufen, die neuen Verträge haben ab Auftragsvergabe eine Laufzeit von 36 Monaten.

10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring - Auswertungsjahr 2017 -
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 13875-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring – Auswertungsjahr 2017 – zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 13226-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving empfiehlt – einstimmig – im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.

zu TOP 11.3
Beteiligungsorientierte Gestaltung der "nordwärts"-Zwischenpräsentation 2020
Empfehlung (Drucksache Nr.: 14296-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Konzept zur Planung der beteiligungsorientierten Gestaltung des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Zwischenpräsentationsjahr 2020 zu Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.

zu TOP 11.4
Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen 2019
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 14053-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Halbjahresbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Aufnahme der Grävingholzstraße in das Lärmkataster der Stadt Dortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14647-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Grävingholzstraße in das Lärmkataster der Stadt Dortmund aufzunehmen.
Begründung:
Bürger beschweren sich über die hohe Lärmbelästigung auf der Grävingholzstraße (siehe auch Quartiersanalyse Niedereving).
Die Gründe hierfür sind:
§ Im Bereich der Schule durch Rückstaus an den angelegten Barrieren zur Verkehrsberuhigung
§ Linienbusverkehr ab der Friesenstraße
§ Geschwindigkeitsübertretungen (auch bei Tempo 50)
§ rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern
§ zugeparkter Straßenverlauf, dadurch ständig Rückstaus
§ Nichtbeachtung des LKW-Durchfahrverbots (hohe Lärmbelastung)

zu TOP 11.6
Pflege des Waldstücks an der Hessischen Straße, zwischen dem Hundesport Verein und der Selimiye Moschee
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14649-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Wir bitten die Verwaltung, in dem Waldstück nördlich der Hessischen Straße zwischen dem Hundesport Verein bis zur Selimiye Moschee grünpflegerische Maßnahmen einzuleiten und den Müll zu beseitigen.
Begründung:
Bürger beschweren sich über die Verwahrlosung und die Vermüllung in dem o. g. Waldstück.

zu TOP 11.7
Streichung der Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund und Einführung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14652-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund zu streichen und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 zu veranlassen.
Begründung:
Mehrere Analysen und Umfragen haben ergeben, dass sich die Bürger u. a. eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf der Bergstraße wünschen.
Die Gründe hierfür sind:
§ hohe Lärmbelästigung (Lärmaktionsplan)
§ zahlreiche Geschwindigkeitsübertretungen (auch bei Tempo 50)
§ rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern
§ zu schmale Fahrradschutzstreifen
§ zugeparkte Fahrradschutzstreifen
§ zu schmale Gehwege
§ Nichtbeachtung des LKW-Durchfahrverbots (hohe Lärmbelastung)
Eine Streichung der Bergstraße aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund würde die von den Bürgern dringend gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung ermöglichen.

zu TOP 11.8
Notruf- und Infosäulen an Stadtbahnhaltestellen der Evinger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14691-19)
Folgender Antrag wird vom Eingeber, CDU-Fraktion, zurückgezogen:


zu TOP 11.9
Barrierefreie Bushaltestellen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14693-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Absprache mit DSW21, die noch nicht barrierefreien Bushaltestellen der Linien 410, 411 und 473 schnellstmöglich umzubauen.
Begründung:
In der Quartiersanalyse Niedereving wird unter dem Punkt „Verkehr“ auf die große Bedeutung des ÖPNV, besonders für die Seniorinnen und Senioren, hingewiesen. Da sie und andere in ihrer Bewegung eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger die Hauptnutzer der Buslinien sind, ist ein behindertengerechter Ausbau zwingend notwendig.

zu TOP 11.10
Markierung Bushaltestelle Württemberger Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14694-19)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, für die Bushaltestelle auf der Württemberger Straße, Ecke Lothringer Straße, ein Sperrfeld zu markieren.
Begründung:
Bezugnehmend auf die Drucksache Nr. 13288-19, Abschlussbericht Tiefbauamt, ist von der Verwaltung gewünscht, dass die Autos auf der Württemberger Straße parken. Regelmäßig wird dazu aber auch der Bereich der Bushaltestelle missbraucht.

zu TOP 11.11
Kennzeichnung und Absperrung der Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14183-19)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Ausgleichsfläche an der Ellinghauser Straße zu kennzeichnen und abzusperren
Begründung:
Es kommt wiederholt vor, dass die Ausgleichsfläche, die dem Naturschutz dienen soll, als Parcourplatz von Kradfahrern genutzt wird. Wir möchten die Verwaltung bitten, die Fläche entsprechend zu kennzeichnen und so abzusperren, dass die Fläche nicht von Kradfahrern genutzt werden kann.




12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sicherheitsrisiken auf der Evinger Straße durch zunehmenden LKW-Verkehr
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12553-18-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Beantwortung einer Anfrage des Technischen Dienstes Straße des Tiefbauamtes vom 24.05.2019 zur Kenntnis:
Seit dem Neubau der Evinger Straße vor ca. 25 Jahren hat der LKW-Verkehr nicht nur auf der
Evinger Straße zweifelsohne zugenommen. Seinerzeit wurde bei der Straßenkonstruktion selbstverständlich eine bautechnische Bemessung unter Berücksichtigung von LKW-Verkehren vorgenommen und ebenso selbstverständlich wurden im Vorfeld die üblichen Baugrunduntersuchungen durchgeführt. Zu weiteren bzw. tieferen Boden- und Untergrundverhältnissen unterhalb der Evinger Straße sowie zu daraus resultierenden, hypothetisch möglichen Auswirkungen auf die Straßenkonstruktion liegen keine Erkenntnisse oder Hinweise vor.

zu TOP 12.2
Bergmanns-Ampel für Minister Stein
(66) (Drucksache Nr.: 13316-19-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung des Herrn Stadtrates Rybicki vom 07.06.2019 zur Kenntnis:
Die Verwaltung hat sich eingehend mit dem Wunsch, die Fußgängersignalgeber an den Lichtsignalanlagen rund um Minister Stein mit Sondersymbolen („Ampelbergmännchen“) auszustatten, befasst. Wenngleich die Beweggründe nachvollziehbar sind, bestehen doch grundsätzliche und vor allem verkehrssicherheitstechnische Bedenken gegen jedwede Modifikation amtlicher Verkehrs- und Lichtzeichen.
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist für Lichtzeichen, die für Fußgänger gelten, das stilisierte Sinnbild für „Fußgänger“ anzuzeigen. Die Ausgestaltung der für Fußgänger/innen geltenden Signale ist in der Richtlinie für Lichtsignalanlagen geregelt. Die Lichtzeichen für Fußgänger/innen müssen in jedem Fall eindeutig erkennbar und begreifbar sein und dürfen nicht mit den für andere Verkehrsteilnehmende geltenden örtlichen Lichtzeichen verwechselt werden. Die gemäß Einigungsvertrag zugelassenen Fußgängersinnbilder („Ampelmännchen“) erfüllen dieses Kriterium und können daher ebenfalls verwendet werden. Eine abweichende Gestaltung der Sinnbilder ist grundsätzlich nicht mit der gesetzlichen Vorgabe des § 39 Abs.7 StVO zu vereinbaren.
Eine Rückfrage bei der Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, erbrachte keine Hinweise auf die Zulässigkeit des Symbols „Ampelbergmännchen“, auch sind dort keine Vergleichsfälle vorgetragen worden. Insofern liegt es in der Verantwortung der für die örtliche Lichtzeichenregelung verantwortlichen Straßenverkehrsbehörde und der Straßenbaubehörde als Betreiber der Lichtsignalanlage, einer Änderung zuzustimmen. Sie ist damit dann auch bei Abwandlung der Symbolik für ihre von den Grundsätzen abweichende Entscheidung in der Haftung.
Die Straßenverkehrsbehörde und die Straßenbaubehörde im Tiefbauamt der Stadt Dortmund sind – auch vor dem Hintergrund der Vermeidung eines Präzedenzfalles – zu der Entscheidung gelangt, die vorgeschlagene Umgestaltung der Signalisierungssymbolik nicht anzuordnen und zu realisieren. Hierfür bitte ich um Verständnis.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – äußert deutlich sein Unverständnis über die Entscheidung der Verwaltung.
Unterstützt von der SPD- wie auch der CDU-Fraktion erklärt Herr Stens, dass sich die Bezirksvertretung Eving auch weiterhin dafür einsetzen wird, die Fußgängersignalanlagen an bestimmten Standorten im Stadtbezirk Eving mit „Ampelbergmännchen“ auszustatten. Die Ablehnung der Tiefbauverwaltung stößt insbesondere auf Unverständnis, da es Beispiele aus anderen Städten und Gemeinden gibt, die Ampeln mit Sondersymbolen versehen haben und bisher keine Probleme durch die veränderte Signalgebung bekannt geworden sind. Wie der Bezirksbürgermeister weiter ausführt hat der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Herr Sierau, seine Unterstützung signalisiert.
Herr Stens verleiht daher seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Verwaltung ihre ablehnende Haltung nochmals überdenkt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Überprüfung der Verkehrssicherheit der Gebäude: Bergstraße 67, Bayrische Straße 143 und Lindenhorster Straße 29 auf die Verkehrssicherungspflicht
hier: weitere Maßnahmen der Bauaufsicht zum Gebäude Lindenhorster Straße 29, Drucksachen Nr.: 00616-15-E9
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00616-15-E11)

Mit Schreiben vom 30.05.2018 teilte uns die Verwaltung mit, dass das o. g. Objekt weiter kontrolliert und ggf. das bauordnungsbehördliche Verfahren fortgeführt wird.
Am 22.05.2019 stellten wir fest, dass Teile des Daches fehlen und der Bürgersteig um das Gebäude notdürftig mit einem Flatterband abgesperrt wurde.
Diesen, in unseren Augen gefährlichen Zustand haben wir am selben Tag dem Ordnungsamt und am 23.05.2019 der Bauaufsicht telefonisch gemeldet.
Die von der Verwaltung geforderte Schließung der Fensteröffnungen ist teilweise auch nicht mehr gegeben.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
§ Was kann die Verwaltung tun, um die Sicherheit von Passanten zu gewährleisten?
§ Welchen Einfluss kann die Verwaltung längerfristig auf den Eigentümer nehmen, damit dieses Gebäude entweder vernünftig instandgesetzt oder aber abgerissen wird.

zu TOP 13.2
Verbesserung der Kennzeichnung des Rad- und Fußweges entlang der Osterfeldstraße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13270-19-E1)
Dieser Beschluss wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2019 einstimmig gefasst.
Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.


zu TOP 13.3
Instandsetzung der maroden Stützmauer im Süggelweg gegenüber dem Wald
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13269-19-E1)
Dieser Beschluss wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2019 einstimmig gefasst. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 13.4
Versetzung und Instandsetzung des Denkmals für die verunglückten Bergleute vom Grünen Platz zum südlichen Rand der Kreuzung Evinger Straße/Deutsche Straße
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 13300-19-E1)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 06.02.2019 wurde einstimmig der o. g. Beschluss gefasst. Bitte teilen Sie uns den aktuellen Sachstand mit.

zu TOP 13.5
Erdarbeiten auf einem Grundstück in der Lindnerstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14670-19)
Wir stellen fest, dass in der Lindnerstraße (zwischen der Fürst-Hardenberg-Allee und der Lindenhorster Straße) ein auf der nördlichen Seite gelegenes Grundstück gerodet wurde und z. Zt. Erdarbeiten durchgeführt werden.
Zudem sind auf dieser Baustelle PKW auf dem nicht befestigten Erdreich abgestellt worden.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
§ Welches Gewerbe siedelt sich dort an?
§ Falls sich dort -was zu vermuten ist- ein weiterer Autohändler ansiedelt, wird der Bebauungsplan EV 124 durchgesetzt?
§ Falls sich dort - was zu vermuten ist- ein weiterer Autohändler ansiedelt, wo findet die Be- bzw. Entladung der Autotransporter statt, da in diesem Bereich der Lindnerstraße ein Durchfahrbot für LKW besteht?
§ Dürfen PKW generell auf nicht befestigtem Boden abgestellt werden?

zu TOP 13.6
Abriss Garagenkomplex Bergstraße 35
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 14676-19)
Bürger haben uns darauf angesprochen, dass hinter dem Haus Bergstraße 35 die Garagen abgerissen wurden.
Bitte teilen Sie uns mit, welche Planungen für das Grundstück vorgesehen sind.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Herrn Stadtrates Wilde vom 14.06.2019 zur Kenntnis:
Für das Grundstück Bergstraße 33-35 wurde Ende 2017 ein positiver planungsrechtlicher Vorbescheid zur Errichtung eines Kulturzentrums mit Schülerwohnheim -als Erweiterung des vorhandenen Kulturzentrums- erteilt.
Ein Bauantrag wurde für das Vorhaben noch nicht gestellt.


zu TOP 13.7
Installierung von Fahrradständern an der Brechtener Grundschule (beide Standorte)
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06483-16-E5)
Wir fordern Informationen zu dem CDU-Antrag vom 7.12.2016, der CDU-Anfrage vom 20.9.2017 sowie der CDU-Anfrage vom 12.12.2018 bezüglich der geplanten Fahrradständer an den Brechtener Schulstandorten Evinger Straße und Am Birkenbaum.
Beide Schulstandorte benötigen dringend die von der Bezirksvertretung beschlossenen Fahrradständer, 32 für das Nordgebäude und 16 am Südgebäude. Warum wurde der zweieinhalb Jahre alte BV-Beschluss noch nicht umgesetzt? Immer mehr Kinder nutzen ihre Fahrräder für den Schulweg. Dies wird von der Politik, Verwaltung und Polizei unterstützt, u.a., um das tägliche Verkehrschaos, verursacht durch Elterntaxis, zu verhindern. Wir fordern von der Verwaltung erneut eine zeitnahe Umsetzung des Beschlusses.

14. Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
zu TOP 14.1
Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 14731-19)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Mitteilung aus dem Gremieninformationssystem zur Kenntnis:

Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes Empfehlung (Drucksache Nr.: 11722-18) Sitzung 07.11.2018 (vertagt Sitzung 12.12.2018) hierzu -> Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen) Sitzung
Sachstandsfortschreibung 25.03.2019 Tiefbauamt
Anregungen sind in die Beratungsergebnisse eingeflossen.
Mit Schreiben vom 12.03.2019 hat Herr Wilde dem Regionalverband Ruhr mitgeteilt, dass das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes den unterschiedlichen zuständigen Gremien der Stadt Dortmund und den Fahrradverbänden zur Beratung vorgelegen hat. Am 21.02.2019 hat der Rat der Stadt Dortmund das Konzept zur Kenntnis genommen und unter Einbeziehung der Anregungen aus den Beratungen beschlossen. Die Beratungsergebnisse wurden dem RVR, dargestellt in einem Plan, mitgeteilt. Der Rat beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben.
Der Regionalverband Ruhr wird die eingehenden Hinweise und Anregungen auswerten. Das Konzept wird anschließend, voraussichtlich im 2. Quartal 2019, in den politischen Gremien des RVR behandelt.





Nachpflanzung von Bäumen auf der Evinger Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 12.12.2018 (Drucksache Nr.: 12924-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 16.05.2019
Das Problem mit den Mittelinseln wurde der BV schon vor 2 Jahren mittgeteilt. Die Mittelinseln sollten aus Sicht des Unterhaltungsbezirkes nicht mehr mit Bäumen bepflanzt werden, da es bei Verkehrsproblemen keine andere Ausweichmöglichkeit gibt, als über die Mittelinseln auszuweichen. Es wurden bisher schon 7 Bäume in diesem Bereich ersetzt.

Ersatzpflanzung Lothringer Straße, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 06.02.2019 (Drucksache Nr.: 13267-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 16.05.2019
Der Baum wurde gepflanzt.

Wildblumenaussaat auf der Grünfläche Ecke Bergstraße / Evinger Berg, Antrag SPD-Fraktion, Sitzung 19.09.2018 (Drucksache Nr.: 11887-18)
Abschlussbericht Tiefbauamt 16.05.2019
Der Unterhaltungsbezirk hat den Grasbewuchs auf der Fläche und von der daneben liegenden Baumscheibe abgeschält und am 16.05.19 mit einer Wildblumenmischung „Bienenschmaus“ eingesät.

Änderung Vorfahrtsregelung Heuweg / Im Dorfe / Ecke Brechtener Straße, Antrag CDU-Fraktion, Sitzung 22.05.2019 (Drucksache Nr.: 14371-19)
Abschlussbericht Tiefbauamt 06.06.2019
Die Aufhebung der Vorfahrtsregelung wurde angeordnet. Die Beschilderung sollte zeitnah entfernt sein.





Stens Buchhorn Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin