Bezirksvertretung Hörde

P r o t o k o l l über die 67. Sitzung
der Bezirksvertretung Hörde am 18. November 2003
- öffentliche Sitzung -


Beginn: 15.30 Uhr
Ende: 18.40 Uhr

Es waren folgende Damen und Herren anwesend:

CDU Dr. Eigenbrod, Göbel, Hartmann, Dr. Hofmann, Marzodko, Kamolla, Heinrich, Weber, Müller


SPD Renno, Brieke, Hillgeris, Kleinhans, Pfeiffer, Spottke
entschuldigt: Klösel

Bündnis 90/Die Grünen Jend, Tillmann


Bürger statt Politiker Pohlschröder


Ratsvertreter/in:
Nolte
Middendorf

Seniorenbeirat:
Middendorf
Hendler

Verwaltung:
Frau Behlke / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde
Herr Dr. Marks / Umweltamt
Herr Kötter / Stadtplanungsamt


Schriftführer:
Herr Spangenberg / Bezirksverwaltungsstelle Do- Hörde


Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 65. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde am 15.07.2003 – öffentliche Sitzung –
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
3.2 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04131-03)
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1 Straßencafé in unmittelbarer Wohnungsnähe (Wellinghofer Straße)
4.2 Spielplatz unserer Siedlung Am Winterberg / Am Sommerberg
4.3 Parksituation in der Straße „Auf der Horte“
4.4 Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
4.5 Verkehrssituation im östlichen Bereich der Straße „Ortli“
4.6 Aufstellung von Ständen und Buden an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone in der Adventszeit 5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
5.2 Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Ansatz Kultur- und Vereinsförderung in den Haushaltsansatz „StadtbezirksMarketing Hörde“6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Terminierung der Sitzungstermine der BV – Hörde für das Jahr 2004
6.2 Stadtbezirksmarketing der 2. Generation7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Mobilfunk in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04922-03)
10.2 Osterfeuer – Erfahrungsbericht (Drucksache – Nr.: 04280-03)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund (Drucksache – Nr.: 04633-03)
11.2 Benennung einer neuen Straßen in DO- Holzen (1047. projektierte Straße)
11.3 Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix-West in DO-Hörde „Konrad-Adenauer-Allee“ (Drucksache Nr.: 04272-03)
11.4 Auswechslung einer Wassertransportleitung in der Straße „Holtbrügge“ zwischen Zillestraße und Wellinghofer Amtsstraße
11.5 Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in der westlichen Kurve der Straße „Am Winterberg“
11.6 Parkplätze Lange Hecke / Hochfelder Straße
11.7 Containerstandort „Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße – Feuerwehr“ (Drucksache – Nr. 05063-03)12. Mitteilungen
12.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
12.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
12.3 Verkehrssituation auf der Overgünne13. Anfragen
13.1 Stadtbezirksmarketing

TOP. 1.1
- Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift -
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Kleinhans benannt.


TOP. 1.2
Der Herr Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der Gemeindeordnung von Nordrhein Westfalen hin.


TOP 1.3
Der Herr Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs.1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
· Zu TOP 4.6· Zu TOP 4.1Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP. 1.4 - Protokollgenehmigung –
Genehmigung der Niederschrift über die 65. Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde vom 15.07.2003 – öffentliche Sitzung

Herr Tillmann wies darauf, dass auf Seite 9 der Niederschrift stehen würde, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Farbkopie erhalten sollen. Dies wäre bisher noch nicht geschehen.

Auf Seite 5 unter TOP 5.1 steht geschrieben, dass nach einem Ortstermin über die Benennung der Straße entschieden werden solle. Die BV sollte gleichzeitig eine schriftliche Stellungnahme von der Fachverwaltung erhalten.
Herr Tillmann fragte nach, wann mit der Stellungnahme zu rechnen sei.

Herr Spangenberg erklärte, dass während des Ortstermins die Gründe für die notwendige Umbenennung von der Fachverwaltung eingehend erklärt worden sind und so auf eine schriftliche Stellungnahme verzichtet wurde.

Herr Tillmann kritisierte, dass bisher über die Umbenennung noch kein ordnungsgemäßer Beschluss gefasst worden sei. Seiner Auffassung nach sei ein solcher Beschluss nach dem damaligen Ortstermin nun nach zu holen.

Herr Weber stellte klar, dass die BV damals beschlossen habe, dass, wenn die Fachverwaltung bei dem Ortstermin aus rechtlicher Sicht eine Umbenennung für unumgänglich halten und darstellen könne, dann die Straße „Johannes – Gronowski – Straße“ heißen solle.
Anlässlich des Ortstermins hatte sich die BV davon überzeugt.

Der Bezirksvorsteher ließ über den o.g. Top abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung, 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen


Im Anschluss daran wurde über das gesamte Protokoll abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


Die Tagesordnung wurde im Anschluss an die Regularien und Protokollgenehmigungen in folgender Reihenfolge beraten und protokolliert: TOP 2.1 bis TOP 3.2, TOP 11.1, TOP 4.1 bis TOP 10.2, TOP 11.2 bis 13.1.


TOP 2.1
Einwohnerfragestunde

Reinhard Frank, Baststraße 18, hat Fragen bzgl. des TOP 4.4 – Erweiterungswunsch des TSC Hansa. Es geht genau um das Gelände zwischen der Sporthalle der Lieberfeld – GS und der Tennisanlage.
1. Das Gelände ist im Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes als Grünfläche für die naturnahe Entwicklung vorgesehen. Ist das Richtig?
2. Das Gelände ist im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Ist das richtig?
3. Das Verfahren der vorgezogenen Bürgerbeteiligung ist jetzt beendet. Somit wären wir jetzt im Bereich des formellen Beteiligungsverfahrens. Ist das auch richtig?
4. Gibt es Fristen zu beachten? Wie lange läuft noch dieses Verfahren? Welche Möglichkeit hat der Bürger noch, sowohl auf den Flächennutzungsplan als auch auf den Landschaftsplan einzuwirken?
5. Der TSC Hansa hat wieder den Erweiterungswunsch geäußert. Dem Antrag sollen wieder Bescheinigungen der Schulen vorliegen. Welchen Datums sind diese und wurden diese Bescheinigung der BV schon mal vorgelegt?6. In Anbetracht dieser Tatsache bat er die BV noch einmal bei den genannten Schulen nachzufragen, ob wirklich noch Bedarf bestehen würde, da nach seinem Wissensstand Tennisunterricht an der Lieberfeld-GS und an der Wichlinghofer-GS im Sommer 2003 aus verschiedenen Gründen ausgefallen sei.

TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Peter Halbsguth, Badinghauserweg 2, nimmt ebenfalls zum Erweiterungswunsch des TSC Hansa Stellung und erklärt, dass er es begrüßen würde, wenn der TSC Hansa das Gelände pachtet, naturnah entwickelt, und dann Pacht bezahlt.
In der Offenlegung zum Flächennutzungsplan ist diese Fläche ausgewiesen worden als Grünfläche für naturnahe Entwicklung. Der Landschaftsbeirat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass dieser Bereich für die naturnahe Entwicklung im Hinblick auf die Schondelle beibehalten werden soll.
Des weiteren fragt er nach: In den Vorgesprächen wurde festgestellt, dass ein Tennisplatz event. auch zwei angelegt worden seien und dadurch die Verrohrung der Schondelle erfolgt sei. Damals wurde die Frage aufgeworfen, ob diese Vorgehensweise rechtens sei. Dies sollte die Verwaltung prüfen, was bis heute nicht geschehen sei.
Der Verwaltungsstellenleiter sagte ihm zu, dass die Verwaltung noch einmal aufgefordert werde, diese Frage zu beantworten.


TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Norbert Schneider, Wellinghofer Amtsstraße 48, führt zum Thema Erweiterungswunsch des TSC Hansa aus, dass der TSC nach eigenen Aussagen einen Spielplatz und eine Funsportanlage errichten möchte. Der Verein würde auch behaupten, dass auch der Tennissport zunehmend nachgefragt würde.
Herr Schneider bestreitet dies alles. Wofür einen Kinderspielplatz? An diesem Standort wäre keiner erforderlich, da dort fast nur Einfamilienhäuser stehen würden. Die Funsportanlage würde vielleicht genutzt, aber was würde passieren, wenn der Trendsport mehr im Trend ist und die Mitgliederzahlen des TSC weiter zurück gehen.
„Was wird in einigen Jahren mit einer solchen Funsportanlage in einem reinen Wohngebiet?“


TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
Oliver Körner, Auf der Horte 11, erklärt, dass es hauptsächlich um den Bereich „Am Marksbach / Auf der Horte“ geht. Dort ist die Straße ständig so zugeparkt, dass die EDG mittlerweile schon zum 4 Male zur Entsorgens der Gelben Säcke nicht in die Straße hineinfahren konnte. Ebenfalls könnten größere Fahrzeuge der Feuerwehr auch nicht in die Straße gelangen. Herr Körner bittet um die Mithilfe der BV, um diesen Zustand zu verändern.
Er selber habe sich einige Gedanken gemacht, in wiefern man diese Problematik ändern könne und überreicht der Geschäftsführung seine Vorschläge.


TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
Friedhelm Goersmeyer, Liberweg 4 ging es um die Höchstener Grundschule. Die Schulleitung und die Elternschaft haben den Plan, um zwei weitere, nötig Klassenräume (Mehrzweckraum und Betreuungsraum) zu schaffen, das jetzige Sekretariat und das Lehrerzimmer dazu anbauen zu lassen. Die jetzige Hausmeisterwohnung könne dann als Sekretariat und Lehrerzimmer genutzt werden. Obwohl die Eltern die monatlichen Mietkosten der Hausmeisterwohnung tragen wollen, hat die Fachverwaltung diese Planung abgelehnt.
Herr Goersmeyer bat die BV um Unterstützung.

TOP 3.1
Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot (Drucksache – Nr.: 04647-03)
Zu TOP 11.3 der 66. Sitzung der BV – Hörde vom 30.09.2003
hier: erneute Beratung
Die Punkte 3.1 und 3.2 wurden zusammen beraten. Herr Dr. Marks berichtete über beide Vorlage.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Des weiteren sollen im weiteren Planungs- und Umsetzungsverfahren folgende Änderungen Berücksichtigung finden:
- Das Niederhofener Holz soll ausdrücklich nicht als neues Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.
- Als Naturschutzgebiete sollen ausgewiesen werden: das obere Wannebachtal und das Fürstenbergholz.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja- Stimmen so beschlossen


TOP 3.2
Neue Naturschutzgebiete in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04131-03)
Zu TOP 11.10 der 66. Sitzung der BV – Hörde vom 30.09.2003
hier: erneute Beratung
Die Punkte 3.2 und 3.1 wurden zusammen beraten. Herr Dr. Marks berichtete über beide Vorlage.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Des weiteren sollen im weiteren Planungs- und Umsetzungsverfahren folgende Änderungen Berücksichtigung finden:
- Das Niederhofener Holz soll ausdrücklich nicht als neues Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.
- Als Naturschutzgebiete sollen ausgewiesen werden: das obere Wannebachtal und das Fürstenbergholz.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 17 Ja- Stimmen so beschlossen


TOP 11.1
Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund (Drucksache – Nr.: 04633-03)
Zu TOP 11.2 der 66. Sitzung der BV – Hörde vom 30.09.2003
hier: erneute Beratung

Herr Bernd Kötter erläuterte als Berichterstatter die Vorlage.
Zu drei Fragen gab es besondere Anmerkungen:
1. Friedhofserweiterung Höchsten: Da die Fläche unter 2 ha groß ist, wird sie im eigentlichen Flächennutzungsplan nicht abgebildet. Herr Kötter versprach, dass die Friedhofserweiterung im Text erwähnt wird.
2. Fläche an der Talstraße (Stichwort: Siepen): Im F-Plan ist diese Fläche als schützenswerte Grünfläche abgebildet. Die BV – Hörde wies darauf hin, dass eine Bebauung grundsätzlich sinnvoll und gem. § 34 BauGB realisierbar sei, um die bestehende Baulücke zu schließen. Herr Kötter versprach, dass die Fachverwaltung in der Offenlegungsphase des F-Plans die Einwände der BV – Hörde prüfen und berücksichtigen wird.
3. Kleingartenanlage Krummer Peter: Die im Plan geäußerte Absicht die KGA zwar grundsätzlich zu erhalten, die Fläche aber zu reduzieren (Stichwort: Grabeland am Bach) wird von der Fachverwaltung noch einmal überprüft. Es soll ein Ortstermin mit der örtlichen Politik, den direkt Betroffenen und der Fachverwaltung durchgeführt werden.Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die o.a. Anmerkungen in den neuen Flächennutzungsplan einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
TOP 4.1
Straßencafé in unmittelbarer Wohnungsnähe (Wellinghofer Straße)
hier: Eingabe des Herrn Emde vom 02.08.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingaben des Herrn Emde zur Kenntnis und beschließt, dass die Eingabe bis zur nächsten Saison (Betrieb der Außengastronomie) zurückgestellt wird. Dann soll das Ordnungsamt die geschilderten Probleme zu verschiedenen Uhrzeiten überprüfen und dies der BV mitteilen.
Des weiteren möge die Verwaltung der BV mitteilen, bis zu welcher Uhrzeit eine Außengastronomie gestattet worden ist. Ggf. wird ein Ortstermin mit Herrn Emde in der Straßencafe-Saison durchgeführt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.2
Spielplatz unserer Siedlung Am Winterberg / Am Sommerberg
hier: Eingabe der Frau Lanz vom 28.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingaben der Frau Lanz zur Kenntnis und beschließt, dass der Amtsleiter des Jugendamtes o.V.i.A. in der nächsten Sitzung der BV – Hörde am 09.12.2003 Bericht erstattet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.3
Parksituation in der Straße „Auf der Horte“
hier: Eingabe des Herrn Körner vom 11.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Eingaben des Herrn Körner zur Kenntnis und beschließt einen Ortstermin durchzuführen, an dem das Ordnungsamt, die Polizei, die EDG und die Feuerwehr teilnehmen sollen.
Des weiteren möge die EDG der BV mitteilen, wie sie mit einer solchen Situation umgeht, wenn mehrere Wochen hintereinander der Leerungspflicht der EDG nicht nachgekommen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.4
Erweiterungswunsch des TSC Hansa Dortmund
Brachliegendes Gelände zwischen der Sporthalle Lieferfeld und der Tennisanlage
hier: Schreiben des TSC Hansa vom 15.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Erweiterungswunsch des TSC Hansa zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung prüfen möge, ob die vom TSC Hansa beanspruchten und vorgeschlagenen Flächen grundsätzlich für eine sportliche Nutzung geeignet sind oder ob dem Interessen aus Landschafts- oder Naturschutzgründen entgegen stehen würden.
Nach Eingang einer Antwort soll der TSC Hansader BV – Hörde konkrete Vorstellungen und Planung vorlegen.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 17-Ja Stimmen so beschlossen


TOP 4.5
Verkehrssituation im östlichen Bereich der Straße „Ortli“
Zu TOP 4.2 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 20.10.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 4.6
Aufstellung von Ständen und Buden an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone in der Adventszeit
hier: Eingabe des Aktivkreises Altstadt Hörde vom 13.11.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Eingabe des Aktivkreises bis zur nächsten Sitzung zurück und beschließt vorher einen Gesprächstermin mit Herrn Pingel durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
2. Zwischenbericht 2003 (Drucksache Nr.: 05037-03)
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 25.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stellt die Vorlage bis zur nächsten Sitzung zurück und fordert die Fachverwaltung auf, in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 5.2
Übertragung der Haushaltsmittel aus dem Ansatz „Kultur- und Vereinsförderung“ in den Haushaltsansatz „StadtbezirksMarketing Hörde“
Hier: Antrag des Bezirksvorstehers vom 05.11.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag des Bezirksvorsteher zu und fordert die Verwaltung auf, die im Haushaltsansatz für Kultur- und Vereinsförderung des Stadtbezirks Hörde noch vorhandenen ca. 25.000,- €uro in den Haushaltsansatz Stadtbezirksmarketing Hörde noch in diesem Haushaltsjahr zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.1
Terminierung der Sitzungstermine der BV – Hörde für das Jahr 2004
Hier. Schreiben der Geschäftsführung der BV – Hörde vom 05.11.2003

Beschluss:
Die Verwaltung möge die Termine noch einmal überprüfen und diese dann der BV endgültig zur Kenntnis geben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing der 2. Generation
Geplanter Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Immobilien- und Standortgemeinschaften“ und Leerstandsmanagement“ (Drucksache – Nr.: 04853-03)
hier: Vorlage der Bürgerdienste vom 05.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis und fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert, dass auch der Stadtbezirk Hörde im Rahmen des Stadtmarketing der 2. Generation in den Förderantrag der Stadt Dortmund zu den Projekten „Bildung von Immobilien – und Standortgemeinschaften“ und „Leerstandsmanagement“ aufgenommen wird.
Im Stadtbezirkszentrum Hörde ist die Entwicklung des Einzelhandels negativ. Im GFK – Gutachten von 1997 wurde festgestellt, dass die vorhandene Kaufkraft im Stadtbezirk selbst nicht abgeschöpft wird. Die mangelnde Attraktivität hat dazu geführt, dass sich Fachgeschäfte mit Qualitätsangeboten zurückgezogen haben und zunehmend Leerstände zu verzeichnen sind. Ein Grund dafür liegt in der überwiegend alten Bausubstanz im Zentrum Hördes. Der Stadtbezirk Hörde hat in den letzten Jahren sehr intensiv und erfolgreich StadtbezirksMarketing betrieben. Es ist von daher nicht einzusehen, dass der Stadtbezirk Hörde mit seinen vielfältigen Aktivitäten in der 2. Phase des StBM übergangen wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.1
Mobilfunk in Dortmund (Drucksache – Nr.: 04922-03)
Zur Anlage der 52. Sitzung der BV – Hörde vom 14.05.2002
Zu TOP 4.1 & 4.2 der 58. Sitzung der BV – Hörde vom 19.11.2002
Zu TOP 10.2 der 60. Sitzung der BV – Hörde vom 21.01.2003
Zu TOP 10.2 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003
hier: Vorlage des Umweltamtes vom 20.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Vorlage der Verwaltung und die beabsichtigte weitere Vorgehensweise zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dieser Vorgehensweise zuzustimmen.

Des weiteren wird die Fachverwaltung aufgefordert in einem besonderen Einzelfall Messungen im Bereich des Kindergartens an der Benninghofer Straße durchzuführen, in welcher Menge / Größe Strahlenbelastung vorliegen und in diesem Falle prüfen, ob der 100m-Puffer beim Kindergarten an der Benninghofer Straße eingehalten worden ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 10.2
Osterfeuer – Erfahrungsbericht (Drucksache – Nr.: 04280-03)
Zu TOP 10.1 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003
hier: Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau vom 23.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 23.10.2003 zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die Werte der Vorjahre der BV – Hörde mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.2
Benennung einer neuen Straßen in DO- Holzen (1047. projektierte Straße)
Sommerblick (Drucksache Nr. 4726-03)
Zu TOP 11.11 der 66. Sitzung der BV – Hörde vom 30.09.2003
hier: erneute Beratung

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, dass die 1047. projektierte Straße den Namen „Sommerblick“ erhält.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Anregung:
Herr Dr. Hofmann regte an, dass man die nächsten Straßen in Serie nach bedeutenden Hörder Malern wie z.B. Heinz Tombrock (stammt aus Benninghofen), Hans Karl Steffen (stammt aus Hörde, Gründer der ZWAR – Gruppe), benennen sollte.


TOP 11.3
Benennung einer neuen Straße im Technologie- und Gewerbegebiet Phoenix-West in DO-Hörde „Konrad-Adenauer-Allee“ (Drucksache Nr.: 04272-03)
Zu TOP 12.9 der 63. Sitzung der BV – Hörde vom 13.05.2003
Zu TOP 11.1 der 64. Sitzung der BV – Hörde vom 17.06.2003
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 30.04.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt, dass im Rahmen der Realisierung des ersten Entwicklungsabschnittes auf dem Gelände Phoenix – West die zentrale Erschließungsstraße zwischen der Nortkirchenstraße und der geplanten Verlängerung der Felicitasstraße in „Konrad – Adenauer – Alle“ zu benennen ist.

Abstimmungsergebnis: mit 4 Nein – Stimmen und 14 Ja – Stimmen so beschlossen


TOP 11.4
Auswechslung einer Wassertransportleitung in der Straße „Holtbrügge“ zwischen Zillestraße und Wellinghofer Amtsstraße
Verkehrsführung während der Bauzeit (Drucksache – Nr.: 05005-03)
hier: Vorlage des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 07.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.5
Aufstellung einer Straßenbeleuchtung in der westlichen Kurve der Straße „Am Winterberg“
Zu TOP 11.8 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003
hier: Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und beschließt, dass die Fachverwaltung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht die Leuchte zu installieren hat.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.6
Parkplätze Lange Hecke / Hochfelder Straße
Zu TOP 11.22 der 66. Sitzung der BV – Hörde vom 30.09.2003 (Antrag der SPD – Fraktion)
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 22.10.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 11.7
Containerstandort „Kreisstraße / Heinrich-Pieper-Straße – Feuerwehr“ (Drucksache – Nr.: 05063-03)
hier: Vorlage der Stadtkämmerei vom 17.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde beschließt am Containerstandort „Kreisstraße / Heinrich – Pieper – Straße – Feuerwehr“ einen Ortstermin durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Syburger Weihnachtszauber 11. – 14.12.2003
hier: Mitteilung der Regiebetriebe „Stadtgrün“ vom 07.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage vom 11. – 14.12.2003 (Syburger Weihnachtszauber) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Willkommensfest 2003 der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen
hier: Mitteilung der Regiebetriebe „Stadtgrün“ vom 07.10.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage (Willkommensfest 2003 der Siedlergemeinschaft Crone Wellinghofen) zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

TOP 12.3
Verkehrssituation auf der Overgünne
Zu TOP 2.1 der 62. Sitzung der BV – Hörde vom 01.04.2003
hier: Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2003

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr vom 19.09.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


TOP 13.1
Stadtbezirksmarketing
Zu TOP 13.3 der 65. Sitzung der BV – Hörde vom 15.07.2003 (Anfrage der CDU-Fraktion)
hier: Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke vom 22.09.2003Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke vom 22.09.2003 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen







Renno Kleinhans Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer