Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 27.01.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Verwaltung:

Bernd Herrmann StA 66

Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Elisabeth Brand Seniorenbeirat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 27.01.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.12.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Zentrale Informationsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00079-15)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Antrag der Berswordt- und Franziskus-Grundschule auf Schaffung eines Parkplatzes am Berswordtplatz
Antrag der Franziskus- und, Berswordt-Grundschule, Jüdischen Kultusgemeinde Dortmund
(Drucksache Nr.: 00021-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

5.2 Antrag auf Kostenübernahme für die Installation einer Beleuchtungsanlage in der Aula
Antrag der Gesamtschule Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 00022-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

6.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

6.3 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

11.2 Parksituation in der Arndtstraße
Berichterstattung: Herr Herrmann (StA 66)
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05230-11-E6)

11.3 Sitzgelegenheiten auf dem Davidismarkt
(siehe BAV Status erledigt)
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 13643-14-E1)

11.4 Hinweisschilder Ostfriedhof/Reinigung von Verkehrszeichen
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 14624-14-E1)

11.5 Blumenkübel für den Berswordtplatz
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 00037-15)

11.6 Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
hier: Containerstandort
Schreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 11445-13-E9)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00023-15)

13. Anfragen

13.1 Rad- und Pkw-Verkehr in der Kronprinzen- und Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00088-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hartleif benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:

5.3 Aufhebung eines Beschlusses11.7 Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen
12.2 Baubeginnanzeige

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.12.2014

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 02.12.2014 wurde einstimmig mit folgender Änderung genehmigt.

Seite 9 TOP 5.2 (Konsumtive Mittel 2015)
Hier muß es richtig unter Nr. 6 heißen:

15 x 100,-- €

Seite 11 TOP 11.5
Hier muß die Zeile Berichterstattung: Herr Dr. Mühlhofer (StA 41) entfernt werden.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Geplante Einsparungen bei den Ordnungspartnerschaften und dem Service- und Präsenzdienst

Frau Brand (Seniorenbeirat) wies noch einmal darauf hin, dass die geplanten Einsparungen bei den Service- und Präsenzdiensten (TOP 6.2) und bei den Ordnungspartnerschaften (TOP 6.3) das Sicherheitsgefühl der Senioren beeinträchtigen würde und betonte wie wichtig es sei, hier keine Einsparungen vorzunehmen.


zu TOP 2.2
Schaffung eines Parkplatzes am Berswordtplatz
und
Blumenkübel für den Berswordtplatz

Frau König (Schulleiterin Berswordt-Grundschule) erläuterte ausführlich ihren Antrag (TOP 4.1) auf Schaffung eines Halteplatzes für Schulbusse. Der Halteplatz wird für die an- und abfahrenden Schulbusse (2 Kleinbusse mit ca. 16 Kindern) morgens und mittags sowie für die Fahrten zum Schwimm- und Sportunterricht (ca. 25 – 30 Kinder) benötigt.

Weiter bat Sie die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost um Zustimmung zur Aufstellung von Blumenkübeln auf dem Berswordtplatz. Sie sicherte die Pflege und Bepflanzung der Kübel zu.

(siehe TOP 4.1 und 11.5)


3. Berichterstattung


zu TOP 3.1
Zentrale Informationsstelle für Flüchtlingsangelegenheiten
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00079-15)

Der Bezirksbürgermeister informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die Begehung mit den Betreibern der Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Hauptschule „Am Ostpark“ am 30.01.15 und über den Termin für ein Dialogforum zur Sammlung und Bündelung von Hilfsangeboten am 18.02.15 im Melanchthon- Gemeindezentrum.

Die erstmalige Belegung mit Flüchtlingen wird voraussichtlich am 03.02.15 erfolgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Tischvorlage:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, zur Unterstützung der Betreuung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende Informationen über alle Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert werden.

Begründung:
Durch das große Interesse in der Dortmunder Bürgerschaft an der Betreuung von Flüchtlingen und an der Hilfestellung zur Unterstützung der schnellen Eingliederung haben alle Ehrenamtlichen mit sehr vielen Telefon- und Emailkontakten zu kämpfen. Diese Aufgabe ist im Hinblick auf die steigende Zahl von Wohn-Einrichtungen nur noch durch eine zentrale Ansprechstelle zu leisten. Die Organisation der unbedingt notwendigen ehrenamtlichen Hilfe kann nicht auch noch durch diesen Personenkreis selbst geleistet werden. Das gehört zu den originären Aufgaben der Stadt, da die Betreuung der Flüchtlinge ohne diese bürgerschaftlichen Hilfen gar nicht möglich ist. So müssen Kontaktmöglichkeiten der Einrichtungen, der „Runden Tische“ vor Ort, besondere aktuelle Bedarfe an Material und Know-How, ggf. Termine von Sammlungen usw. hier zusammengeführt und nach außen weitergegeben werden. Die begrüßenswerte dezentrale Hilfslandschaft rund um die Einrichtungen führt im Augenblick zu vielen unnötigen und zeitaufwändigen Mehrfach-Kontakten, die die Aktiven belasten und die Hilfswilligen verärgern und demotivieren.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Antrag der Berswordt- und Franziskus-Grundschule auf Schaffung eines Parkplatzes am Berswordtplatz
(Drucksache Nr.: 00021-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt an, die angesprochene Problematik und einen möglichen Alternativ-Haltepunkt auf der Kaiserstraße im Rahmen eines Ortstermins mit Vertretern der Franziskus- und Berswordt-Grundschule, der Jüdischen Kultusgemeinde, Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu besprechen

(siehe TOP 2.2)


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Bürgervorschläge zur Kenntnis.



zu TOP 5.2
Antrag auf Kostenübernahme für die Installation einer Beleuchtungsanlage in der Aula
Antrag der Gesamtschule Gartenstadt
(Drucksache Nr.: 00022-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Antrag auf Kostenübernahme für eine Beleuchtungsanlage in der Aula der Gesamtschule Gartenstadt zur Kenntnis. Die Schulleitung wird gebeten weitere Kostenvoranschläge einzureichen und eine Kostenbeteiligung durch den Förderverein der Schule zu erfragen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Antrag in die Haushaltsberatung 2016.


zu TOP 5.3
Aufhebung eines Beschlusses
hier: Tempo 30-Piktogramme
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00274-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hebt einstimmig die Beschlüsse vom 23.09.14, 19.11.13 und 02.12.14 über die Bereitstellung von Mitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Aufbringung von Tempo 30-Piktogrammen auf. Restmittel in Höhe von 2.366,-- € und 1.500,-- € (konsumtive Mittel 2015) stehen somit noch zur Verfügung.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen.


zu TOP 6.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen.


zu TOP 6.3
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Rupprecht (Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung nicht zu folgen.


7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Rupprecht (Linke & Piraten) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (6) und Herrn Hoefer (FDP) bei Enthaltung von Herrn Krämer (Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird die dargestellte Vorgehensweise verfolgen und die aufgeführten Maßnahmen umsetzen bzw. erforderliche Beschlussfassungen der zuständigen politischen Gremien vorbereiten.



zu TOP 11.2
Parksituation in der Arndtstraße
Berichterstattung: Herr Herrmann (StA 66)
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6)
(Drucksache Nr.: 05230-11-E6)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 18.11.14 zur Kenntnis. Herr Herrmann (StA 61) stand für Rückfragen zur Verfügung.


zu TOP 11.3
Sitzgelegenheiten auf dem Davidismarkt
(siehe BAV Status erledigt)
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 13643-14-E1)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte für 2 Bänke auf dem Davidismarkt.

zu TOP 11.4
Hinweisschilder Ostfriedhof/Reinigung von Verkehrszeichen
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 14624-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilung von StA 66 (BAV) vom 09.01.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.5
Blumenkübel für den Berswordtplatz
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 00037-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 07.01.15 zur Kenntnis und regt einen Ortstermin mit der Schulleitung der Berswordt-Grundschule, dem Tiefbauamt und Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in Verbindung mit TOP 4.1 (Bushaltestelle) an.


zu TOP 11.6
Veränderung der Wohnsituation für Anwohner der Straße "Im Defdahl" und der Semerteichstraße (Nord)
hier: Containerstandort
Schreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 11445-13-E9)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der EDG vom 06.01.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Benennung von Straßen Wegen und Plätzen
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08705-12-E7)

Der Bezirksbürgermeister berichtete über den aktuellen Sachstand, danach wird für die Anwohner der Castellestraße eine Informationsveranstaltung in der Kerschensteiner-Grundschule durchgeführt.

Für die Anwohner der Wagenfeldstraße wird ein Schreiben versandt in dem die Anwohner darüber informiert werden, dass die Bezeichnung „Wagenfeldstraße“ erhalten bleibt und der Namensgeber nicht Karl sondern Wilhelm Wagenfeld lautet. Es besteht die Möglichkeit, dass die Anwohner sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu äußern können.




12. Mitteilungen der Verwaltung



zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00023-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis und einigt sich darauf, dass es einen Ortstermin mit StA 66 bezügl. der Umsetzung wie in der Beschlusskontrolle Beschlusskontrolle (Status erl. 23.09.14 TOP 6.4) erläutert geben soll.
zu TOP 12.2
Baubeginnanzeige
hier: Heiliger Weg
Schreiben StA 70 (70)
(Drucksache Nr.: 00277-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 70 zur Kenntnis.



13. Anfragen


zu TOP 13.1
Rad- und Pkw-Verkehr in der Kronprinzen- und Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00088-15)

Auf der Kronprinzenstraße und der Prinz-Friedrich-Karl Straße ist das Befahren der Straßen sowohl für den Pkw- als auch den Fahrradverkehr erlaubt. Radfahrer dürfen sogar jeweils in beide Richtungen fahren. Die Kronprinzen- und die Prinz-Friedrich-Karl Straße sind Straßen, die ein hohes Verkehrsaufkommen zu verzeichnen haben. Die Straßen werden nicht nur von Anwohnern, sondern auch stark vom Durchgangsverkehr genutzt. Auf den Straßen ist nicht durchgängig gekennzeichnet, wo die Radfahrer fahren dürfen. Hierdurch entstehen im Straßenverkehr auf Seiten der Radfahrer, aber auch der Autofahrer, Unsicherheiten, die zu gefährlichen Situationen führen können. Die Gefahren werden noch verstärkt, da beide Straßen enge Fahrbahnbreiten aufweisen. Die Verwaltung wird daher gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Besteht die Möglichkeit, auf beiden Straßen Markierungen für die Radfahrer so anzubringen, dass jeweils - wenigstens gestrichelt - sichtbar ist, wo Radfahrer fahren dürfen?

2. Können jeweils Hinweisschilder in beide Fahrtrichtungen angebracht werden, aus denen hervorgeht, dass die Straßen für Radfahrer und Autofahrer zur Verfügungen stehen?

Udo Dammer Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung