Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 19.09.2018
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:00 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 19.09.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der geplanten Stepke Kita an der Bothestraße 40
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 11957-18)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 12076-18)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Investitionen im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12079-18)

9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11287-18)

11.1.2 Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11391-18)

11.1.3 Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

11.1.4 Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)

11.1.5 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)

11.1.6 Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)

11.1.7 Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

11.1.8 Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)

11.1.9 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)




11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Umbauarbeiten Begegnungszentrum Parsevalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12077-18)

11.2.2 Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Freibad Hardenberg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12078-18)

11.2.3 Zaun an der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12080-18)

11.2.4 Müllsituation an der Kanalbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12081-18)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Klimatisierung der Bezirksverwaltungsstelle, insbesondere des Warteraumes für Publikum
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10401-18-E1)

12. Anfragen

12.1 Lehrpersonal an den Grundschulen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12075-18)

12.2 Ausbau der Stadtbahnstrecke U47 nach Kirchlinde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12073-18)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 (Umwelt-)Verschmutzungen auf dem Huckarder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09630-17-E1)

13.2 Verkehrssituation Huckarder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09617-17-E1)


13.3 Asylbewerber und Asyleinrichtungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10785-18-E1)

13.4 „Tempo 30“ am Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09624-17-E1)

13.5 Neues Restaurant "Tadim"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11486-18-E1)

13.6 See nördlich des Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10858-18-E1)

13.7 Möglichkeiten der Bürgereinbindung in Sitzungen der Bezirksvertretung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10786-18-E1)

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status "Fachbereich unerledigt", "in Ausführung" und "erledigt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11963-18)

14.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 1. Halbjahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12052-18)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest und weist auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz. 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Tölke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Folgenden TOP bitte vorziehen, da der AUSW zeitgleich tagt und die Abstimmung als Schnellmeldung übermittelt wird:

11.1.9 Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)


Maßnahmenliste als Tischvorlage zum TOP:

5.1 Vergabe von Haushaltsmitteln 2018 (Drucksache Nr.: 12076-18)

Erweiterung des Terminplans als Tischvorlage für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 2. Halbjahr zum TOP:

14.2 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 1. Halbjahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12052-18)


Erweiterung des Antwortschreibens als Tischvorlage zur Einwohnerfragestunde vom 04.07.2018

14.3 Einwohnerfragestunde aus der Sitzung vom 04.07.2018
hier: Antwortschreiben der DB Regio AG
Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11624-18-E3)


Die Tagesordnung wird mit den Änderungen/Ergänzungen einstimmig bei einer Enthaltung, Herr Brück (Die Rechte), genehmigt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018

Die Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 04.07.2018 wird einstimmig, bei 1 Enthaltung (Herr Brück, Die Rechte) mit folgender Änderung genehmigt:

TOP 11.1.4 Bauleitplanung: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP HU 152
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis`90/Die Grünen) dem geplanten Vorhabenträgerwechsel zum Vorhaben VEP 152 – Einzelhandelsstandort Kirchlinder Straße – zuzustimmen.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB).


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der geplanten Stepke Kita an der Bothestraße 40
(Drucksache Nr.: 11957-18)
Frau Frauke Schittek, Herr Dr. Kurt Berlin (beide Step Kids Kitas gGmbH) und Herr Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz, (Jugendamt, Förderung der Tagesbetreuung) stellen das Konzept der Stepke Kitas vor und beantworten diesbezügliche Nachfragen der Bezirksvertreterinnen und -vertreter.
Die Präsentation wird als Handout an alle BV Mitglieder verteilt.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.




4. Anregungen und Beschwerden




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Vergabe von Haushaltsmitteln 2018
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 12076-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke.
Zum Punkt „3500 € KSV Kirchlinde Anhänger für Transport Zuschuss“ nimmt Herr Knaebe, SPD Fraktion, an der Abstimmung nicht teil.
Zum Punkt „16000 € Zuschuss IHV für LED Beleutung Schmiede“ nimmt Frau Bernstein, CDU Fraktion, an der Abstimmung nicht teil.
Die beiden Punkte werden einzeln einstimmig beschlossen.


Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln 2018

Investiv:
25000 € TuS Deusen Kabienenumbauten Zuschuss Förderantrag der
Stadt über 53000 liegt vor – Betrag an Sport und Freizeit
20000 € Astrid Lindgren Kita; Gestaltung Außenbereich nach
Entfernung Vereinscontainer
1500€ Widey GS Beschallungsanlage Ersatzanschaffung
2500 € Gemeinsam im Jungferntal 2500 Sachkosten Zuschuss
3500 € KSV Kirchlinde Anhänger für Transport Zuschuss
15000 € Schulhofgestaltung – Ersatzbeschaffungen Urbanus GS
1000 € Igelfreunde Wärmeschränke und Einrichtungen Zuschuss
13000 € Stadteilbücherei 13000 Dachlukenabdunkelung und Medien
1000 € kath. Gemeinde Urbanus Pfadfinder Zuschuss für Grünpflege
8000 € Fundament Bushäuschen Deusen
16000 € Zuschuss IHV für LED Beleuchtung Schmiede

Konsumtiv:
8600 € Umzäunung Calestenicanlage


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen



8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Investitionen im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12079-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, Herr Brück (Die Rechte), folgenden Antrag der CDU-Fraktion:

Investitionen im Revierpark Wischlingen
Die Verwaltung möge in der BV vorstellen, wie der RVR in Zusammenarbeit mit der
hiesigen Parkleitung, die Investitionen von ca. 6 Mio. € verplant und umsetzt.

Begründung:
Durch die Presse und Gesprächen der Ratsfraktion mit der Parkleitung ist informiert
worden, aber eine offizielle Information der BV steht noch aus. Außerdem ist eine Einladung der Fraktionen zum Revierparkforum, das im September durchgeführt wurde, nicht erfolgt.


9. Kinder, Jugend und Familie

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.






11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Widmung des Verbindungsweges zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße in Dortmund-Kirchlinde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11287-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Blotenhofstraße und der Siepmannstraße mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.1.2
Widmung des Verbindungsweges zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg in Dortmund-Rahm
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11391-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Verbindungsweg zwischen der Straße Wegscheid und der Straße Bannenberg mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.




zu TOP 11.1.3
Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht zu der Marktsituation in der Bauwirtschaft und den Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis und fasst einstimmig den folgenden Zusatzbeschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, beim Land für die Förderprogramme eine Fristverlängerung zu bewirken, bei denen durch Verzögerungen aufgrund der momentanen Situation ein Fristablauf droht.




zu TOP 11.1.4
Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018, die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.


zu TOP 11.1.5
Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Informationen zum Labeling-Verfahren ‚StadtGrün naturnah‘ zur Kenntnis.



zu TOP 11.1.6
Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig den folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.

zu TOP 11.1.7
Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Energiebericht 2017 zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.8
Stadterneuerungsprogramm 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11772-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig den folgenden Beschlussvorschlag und bittet die Fachverwaltung um nähere Erläuterungen zu den Punkten „Beantragte Förderung“ und „Erwartete Förderung“ des STEP 2018:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2019 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.


zu TOP 11.1.9
Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027
- Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Stadt Dortmund -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11741-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt mehrheitlich bei einer Gegenstimme, Herr Brück (Die Rechte), folgenden Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt
a) nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur IGA 2027 zur Kenntnis,
b) stimmt der Teilnahme der Stadt Dortmund an der Durchführung der IGA 2027 zu,
c) beauftragt die Verwaltung, das entstehende investive Gesamtvolumen in Höhe von
insgesamt ca. 61 Mio. Euro zur Durchführung der IGA 2027 bei den kommenden
Haushaltsberatungen bis einschließlich zum Haushaltsjahr 2028 zu berücksichtigen und
als zusätzliche Auszahlungen im Teilfinanzplan des Amtes für Wohnen und Stadt-
erneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der städtische Eigenanteil für das investive
Gesamtvolumen wird dabei auf max. 18,3 Mio. Euro festgesetzt. Dies entspricht einer
Förderquote von 70% bezogen auf das investive Gesamtvolumen. Sofern aufgrund von
Kostensteigerungen und/oder aufgrund einer geringeren Förderquote der städtische
Eigenanteil voraussichtlich über 18,3 Mio. Euro liegt, erfolgt eine erneute
Beschlussfassung in den politischen Gremien,
d) beschließt im Rahmen des IGA-Durchführungshaushalts im Zeitraum 2019 bis 2028
einen konsumtiven Beitrag in Höhe von insgesamt 6,53 Mio. Euro zur Zahlung an den
Regionalverband Ruhr (RVR) und als zusätzliche Aufwendungen (jeweils 653.000 Euro
in den Haushaltsjahren 2019 bis 2028) im Teilergebnisplan des Amtes für Wohnen und
Stadterneuerung zusätzlich zur Verfügung zu stellen,
e) beschließt zur Konkretisierung der Planung „Emscher nordwärts“ Aufwendungen in
Höhe von 200.000 Euro (jeweils 100.000 Euro in den Haushaltsjahren 2019 und 2020).


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Umbauarbeiten Begegnungszentrum Parsevalstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12077-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

Umbauarbeiten Begegnungszentrum Parsevalstraße
Die Verwaltung möge in der BV vorstellen, wie der aktuell geplante Ablauf, der mit der BV abgestimmten Arbeiten, durchgeführt wird.

Begründung:
Laut Aussage der Fachverwaltung werden die Arbeiten voraussichtlich 2019 erst
durchgeführt. BV Gelder sollen nun doch nicht benötigt werden.


zu TOP 11.2.2
Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Freibad Hardenberg
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12078-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Freibad Hardenberg
Die Verwaltung wird gebeten, einen OT mit allen betroffenen Verwaltungseinheiten zu koordinieren, um die Verkehrssituation an o.g. Stelle nachhaltig zu verbessern. So könnten nach Auffassung der SPD und CDU Fraktion in der BV Huckarde Einbahnstraßenregelungen, Abfahrten über den Weg „Im Ellingroth“, ein Verkehrsleitsystem bzgl. der Parkplatzbelegung, Erweiterung des Parkplatzes, Alternativparkplätze usw. hilfreich sein.
Dieser OT soll als Auftakt für einen Prozess dienen, an dessen Ende eine für alle Seiten tragfähige Lösung steht.

Begründung:
Laut Aussage der Badleitung frequentieren an Spitzentagen insgesamt bis zu 4.500 Badegäste das Freibad Hardenberg. Das Ordnungsamt hat für alle Freibäder in Dortmund zu wenig Personal und nur eingeschränkte Mittel, um dem Andrang zu kanalisieren und zu koordinieren. Durch die o.g. Maßnahmen versprechen sich die Fraktionen entsprechende
Verbesserungen…


zu TOP 11.2.3
Zaun an der Urbanus Grundschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12080-18)
Der Antrag wird geschoben.


zu TOP 11.2.4
Müllsituation an der Kanalbrücke
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12081-18)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion:

Müllsituation an der Kanalbrücke
Die Verwaltung möge prüfen, wie die Situation des abgelegten Abfalls an dem vorhandenen Müllbehälter, der sich an der Ecke Weidenstraße/Alter Erlenweg sammelt, verbessert/ minimiert werden kann.

Begründung:
Insbesondere in der stark von Besuchern frequentierten Sommerzeit wird wesentlich mehr Abfall dort abgelegt, als der vorhandene Behälter fassen kann. Das führt dazu, dass z.B. Katzen und Vögel die von den Besuchern im guten Willen in Plastiktüten gesammelten Müll, wieder verteilen. Lösungsvorschlag könnte, ein für die Sommerzeit abgestellter Kleincontainer mit Deckel, sein. Die Minimallösung wäre ein zweiter Müllbehälter. Das evtl. auf beiden Seiten der Brücke, denn auf der anderen Kanalseite gibt es keinen Müllbehälter und dort werden die Tüten ebenfalls hingelegt.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Klimatisierung der Bezirksverwaltungsstelle, insbesondere des Warteraumes für Publikum
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10401-18-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Lehrpersonal an den Grundschulen im Stadtbezirk Huckarde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12075-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Ausbau der Stadtbahnstrecke U47 nach Kirchlinde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12073-18)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
(Umwelt-)Verschmutzungen auf dem Huckarder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09630-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.2
Verkehrssituation Huckarder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09617-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Asylbewerber und Asyleinrichtungen im Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10785-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.4
„Tempo 30“ am Schulzentrum Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09624-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.5
Neues Restaurant "Tadim"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11486-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.6
See nördlich des Jungferntal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10858-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.7
Möglichkeiten der Bürgereinbindung in Sitzungen der Bezirksvertretung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10786-18-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status "Fachbereich unerledigt", "in Ausführung" und "erledigt"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11963-18)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 14.2
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2019; 1. Halbjahr
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12052-18)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 14.3
Einwohnerfragestunde aus der Sitzung vom 04.07.2018
hier: Antwortschreiben der DB Regio AG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11624-18-E3)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.




Harald Hudy Hannelore Tölke Frank Führer
Bezirksbürgermeister BV - Mitglied Protokollführer