Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 06.02.2018
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:02 - 18:14 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde nicht anwesend

CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 06.02.2018, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.12.2017


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Parkplatz Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09750-17)

4.2 Schlechter Zustand des Fußweges zum Knappschaftskrankenhaus Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10040-18)

4.3 Einwohnerfragestunde; Park- und Gehwegsituation Langendreerstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05480-16-E10)

4.4 Bilanz der Polizeieinsätze für 2017 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09838-18)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)

9.2 Neubau und Neugestaltung von Kinderspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Steinhammer Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09427-17)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

10.2 Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanverfahren; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09800-17)

11.2 Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09776-17)

11.4 Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)

11.5 Parken an der Theresenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09985-18)

11.6 Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09984-18)

11.7 Zeitnahe Organisation einer Berichterstattung bzgl. Bodengutachten am Rhader Hof und Planungsstand Bauleitplanung B-Plan Lü 181
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09981-18)


11.8 Ampelanlagen B235/Holtestraße und B235/Harpener Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09980-18)

12. Mitteilungen

12.1 Zustand der Gebäude Martener Str. 478 und 482
(60)
(Drucksache Nr.: 08675-17-E1)

12.2 Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01627-15-E1)

12.3 Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10046-18)

12.3.1 Beschwerde Wildwuchs
(66)
(Drucksache Nr.: 08787-17-E1)

12.3.2 Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
(32)
(Drucksache Nr.: 08122-17-E2)

12.3.3 Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E1)



12.3.4 Jugendarbeit in Do-Oespel und Do-Kley
(51)
(Drucksache Nr.: 15324-09-E1)

12.3.5 Reinigung des Regenrückhaltebecken an der Kleybredde
(70)
(Drucksache Nr.: 08121-17-E1)

12.3.6 Einwohnerfragestunde;Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E2)

13. Anfragen

13.1 Ungenutzter Tennisplatz in Dortmund Westrich, Hangeneystr. 170
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09982-18)

13.2 Elektrotankstelle Limbecker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09983-18)

13.3 Schäden durch Orkan Friederike
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09979-18)




Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Neumann eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Pahmeier benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.12.2017

Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.12.2017 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Zustand des Gebäudes Somborner Straße 121
(Drucksache Nr.: 10189-18-E1)
Ein Anwohner der Somborner Straße beklagte sich zum wiederholten Mal über den Zustand des Gebäudes Somborner Straße 121.
Mehrmals hat das Gebäude gebrannt und stellt sich nunmehr als Ruine dar.

Des Weiteren beschwerte er sich über den zunehmen LKW-Verkehr in Dortmund Somborn. Die LKW-Fahrer nutzen die Somborner Straße – von der Provinzialstraße kommend an der Grundschule vorbei – als Abkürzung zur A40. Teilweise würden schwere LKW durch die Beverstraße fahren.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag diese Beschwerde an das Tiefbauamt weiterzugeben, m. d. B. um Überprüfung, ob ein Aufstellen von Schildern (Verbot für LKW über 7,5 t) möglich ist, um den Schwerlastverkehr aus Somborn herauszuhalten und diese ggf. dort zu installieren.
Dies wurde von der BV einstimmig beschlossen.

Zum Gebäude Somborner Str. 121 konnten keine neuen Erkenntnisse weitergegeben werden.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrssituation Kleybredde - Borussiastraße
(Drucksache Nr.: 10189-18-E2)
Ein Anwohner der Kleybredde beklagt sich über die Situation an der Kreuzung Kleybredde/Borussiastraße.
Busse, welche vom Busbahnhof losfahren, können per Knopfdruck eine Ampelschaltung anfordern. Dies würden die Busfahrer auch in Anspruch nehmen, müssen dann aber gegebenenfalls noch einmal an der nächsten Haltestelle warten, so dass sie die Vorrangschaltung der Grünphase nicht in Anspruch nehmen können und bei Rot an der Ampel ankommen. Dies führt dazu, dass die anderen Verkehrsteilnehmer wiederrum an der roten Ampel auf die Grünphase länger warten müssen.
Außerdem beklagt auch er sich über den zunehmenden LKW Verkehr in der Kleybredde. Ferner sei die Kleybredde zur Rennstrecke geworden, da die Geschwindigkeit in der 30er Zone nicht eingehalten werde.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, auch hier das Tiefbauamt um Überprüfung zu bitten, ob die Aufstellung der Verbotsschilder (über 7,5t) möglich ist. Ferner soll die Verwaltung um Geschwindigkeitsüberprüfung gebeten werden.

Des Weiteren soll die DSW 21 gebeten werden, die Fahrer zu sensibilisieren, erst dann die Ampelschaltung anzufordern, wenn der Bus die letzte Haltestelle vor der Ampel angefahren hat.

Damit zeigte sich die BV einverstanden.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Parkende LKW an der Bockenfelder Straße (DS-Nr. 03765-16, 09654-17-E1)
(Drucksache Nr.: 10189-18-E3)
Der Initiator der Eingabe fragte die BV, wann denn nun mit einem Ergebnis zu rechnen sei.
Seit ca. 2 Jahren würde nicht wirklich was passieren.

Herr Lieven – SPD-Fraktion – äußerte ebenfalls seinen Unmut zu dem Verhalten der Verwaltung und auch zu der in TOP 12.3.6 gemachten Äußerungen der Ordnungsverwaltung.
Er versprach dem Beschwerdeführer, diese Antwort zurückzuweisen und das Ordnungsamt aufzufordern, Schwerpunktkontrollen in den Feierabendstunden und an den Wochenenden durchzuführen.


zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Vermehrte Unfälle Idastraße/Ecke Martener Straße, DS-Nr. 09984-18, TOP 11.6 d. S.
(Drucksache Nr.: 10189-18-E4)
Ein Anwohner der Idastr. bezog sich auf den TOP 11.6 und erläuterte, dass ein gefahrloses Linksabbiegen aus der Idastr. auf die Martener Str. nicht möglich sei. An dieser Stelle sei eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km angezeigt.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) erläuterte, dass die BV unter TOP 11.6 die Durchführung eines Ortstermins mit der Fachverwaltung beschließen wolle.






zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: B-Plan Lü188, DS-Nr. 09800-17, TOP 11.1 d. S.
(Drucksache Nr.: 10189-18-E5)
Ein Anwohner aus Marten, bat die BV Lütgendortmund bei der Beschlussfassung zu TOP 11.1 um Unterstützung mit folgenden Anregungen:

- Durch den Abriss des bestehenden Sparkassengebäudes entfallen Wohnungen im Stadtbezirk Marten. Die Bezirksvertretung unterstützt daher die Forderung das geplante Gebäude um 1 Etage und Wohnbebauung aufzustocken.

- Der Geltungsbereich des Bebauungsbereichs wird um folgenden Bereich erweitert:
die Gebäude Schulte-Heuthaus-Str. 60 und 62 und Overhoffstr. 2 (ehem.
Pfarrsaal) sollen einbezogen werden um die jetzige Geschosshöhe zu sichern.


- Die geplante frühzeitige Bürgerbeteiligung wird durch eine zeitnahe öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung in Marten unter Beteiligung der Fachverwaltung und dem Investor durchgeführt.

zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Parkplatz Lütgnedortmunder Straße, DS-Nr. 09750-17, TOP 4.1 d. S.
(Drucksache Nr.: 10189-18-E6)
Die Eingebende zu 4.1 schilderte den Hintergrund zu Ihrer Bitte um Beleuchtung des Parkplatzes. Da der Parkplatz sehr dunkel ist, kann man in den Wintermonaten nicht sehen, wohin man tritt. Aufgrund der bestehenden Unebenheiten sei dies gefährlich. Ferner käme in der Dunkelheit, ein Gefühl der Unsicherheit dazu.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) sagte zu, dass unter dem TOP 4.1 die Verwaltung aufgefordert werden soll zum einen mitzuteilen, ob beabsichtigt sei, den Parkplatz zu beleuchten. Ferner solle die Verwaltung gebeten werden mitzuteilen, ob eine Erweiterung des Parkplatzes durchgeführt werde.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Parkplatz Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09750-17)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung - m. d. B. um Beantwortung folgender Fragen – weiterzuleiten:


zu TOP 4.2
Schlechter Zustand des Fußweges zum Knappschaftkrankenhaus
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10040-18)
Bei Aufruf des TOP 4.2 machte Herr Lieven (SPD-Fraktion) darauf aufmerksam, dass der Fußweg durch Arbeiter, die in der Radiologie tätig seien, mit dem Auto benutzt werde. Hierfür sei er nicht ausgelegt. Er schlug vor, die Eingabe an das Tiefbauamt mit der Maßgabe weiterzuleiten, dass Befahren des Fußweges massiv zu unterbinden. Hierfür sei der Weg mit Pfosten zu versehen, die gegebenenfalls eine Sperrvorrichtung erhalten, die nur von Rettungsdiensten geöffnet werden könne. Im Anschluss sei der Weg wieder herzustellen.

Beschluss
Die BV stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.


zu TOP 4.3
Einwohnerfragestunde; Park- und Gehwegsituation Langendreerstraße
(Drucksache Nr.: 05480-16-E10)
Bei Aufruf des TOP 4.3 beantragte Herr Lieven (SPD-Fraktion) die Anfrage an die Verwaltung weiterzuleiten und um die folgende Anfrage zu erweitern:

Wann ist mit der Kostenermittlung und der Umsetzung der Maßnahme zu rechnen?

Die BV stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.


zu TOP 4.4
Bilanz der Polizeieinsätze für 2017 im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09838-18)
Bei Aufruf des TOP 4.4 erklärte der Fraktionsvorsitzende der SPD - Herr Lieven -, dass leider keine Antwort gegeben werden könne, da die gewünschten Zahlen - weder der BV, noch der Verwaltung vorliegen. Der Eingebende muss daher an die Polizei als Adressat verwiesen werden.




5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Die BV nahm die Vorlage mit den nachfolgend aufgeführten Anmerkungen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um kurzfristige Stellungnahme zu den nachfolgend aufgeführten Fragestellungen:

Herr Lieven (SPD-Fraktion) bat um Mitteilung, aus welchem Grund die TEK an der Ursulastraße erst im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden solle. Es ist nicht verständlich, dass der Bau der TEK, der auf einem städtischen Grundstück von der Stadt Dortmund durchgeführt werde und durch FABIDO betrieben werden soll, erst ein Jahr nach Fertigstellung der Wohnbebauung erfolge.

Des Weiteren stellte er 3 Fragen zur geplanten TEK an der Gehrenstraße:

1. Der Bau einer TEK wurde an der Gehrenstraße von der BV bisher kritisch betrachtet, jedoch letztendlich wurde dem Vorhaben zugestimmt. Die Inbetriebnahme an der Gehrenstraße ist für das Jahr 2020 geplant. Aus welchem Grund erfolgt diese zeitliche Verschiebung?

2. Aus welchem Grund erfolgt der Wechsel des Betreibers zugunsten FABIDO?

3. Aus welchem Grund wird das Grundstück an der Gehrenstraße, das zur Bebauung im Investorenmodell ausgeschrieben war, gleichzeitig als Grundstück für den geplanten Radschnellweg RS 1 zur Verfügung gestellt?

Herr Lieven bat unter Hinweis auf den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen um Mitteilung, aus welchem Grund der Antrag des christlichen Jugenddorfs auf Einrichtung einer TEK nicht zeitnah bearbeitet werde?

Herr Garbe (AFD) bat um Mitteilung, ob die Einrichtung einer TEK in Oespel durch FABIDO geplant sei?


zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2018 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2018
(Drucksache Nr.: 09824-18)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 9.2
Neubau und Neugestaltung von Kinderspielplätzen
hier: Neugestaltung des Kinderspielplatzes Steinhammer Straße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09427-17)

Beschluss
Zusatz:
Auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU- Herrn Schröder- soll die Jugendfreizeitstätte Marten bei der Gestaltung des Spielplatzes miteinbezogen werden.
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Veranstaltungsprogramm für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09232-17)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen Stand des Veranstaltungsprogramms für das "nordwärts"-Präsentationsjahr 2018 zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Fünfter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09269-17)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.


11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanverfahren; Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
hier: I. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten -
II. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09800-17)
Bereits in der Einwohnerfragestunde (TOP 2.5 d. Sitzung), haben Martener Anwohner die BV Lütgendortmund um Unterstützung für die u. g. Forderungen gebeten.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig, - mit den aufgeführten Änderungen:

- Durch den Abriss des bestehenden Sparkassengebäudes entfallen Wohnungen im Stadtbezirk Marten. Die Bezirksvertretung unterstützt daher die Forderung das geplante Gebäude um 1 Etage und Wohnbebauung aufzustocken.

- Der Geltungsbereich des Bebauungsbereichs wird um folgenden Bereich erweitert:
die Gebäude Schulte-Heuthaus-Str. 60 und 62 und Overhoffstr. 2 (ehem.
Pfarrsaal) sollen einbezogen werden um die jetzige Geschosshöhe zu sichern.


- Die geplante frühzeitige Bürgerbeteiligung wird durch eine zeitnahe öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung in Marten unter Beteiligung der Fachverwaltung und dem Investor durchgeführt.

folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt

I. die Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 188 - Nahversorgungseinrichtung Marten - mit dem unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage aufgeführten Geltungsbereich (Erweiterung des Geltungsbereichs s. o.)




Rechtsgrundlage:II. beschließt die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA-213-1)


zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09755-17)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Zielkonzept und die acht Zielfelder des Masterplans Mobilität 2030 als Grundlage für das zukünftige verkehrsplanerische Handeln.
2. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung mit den folgenden vier Teilkonzepten in den Jahren 2018 und 2019 zu beginnen:3. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Planungsverwaltung im Jahr 2019 den ersten Evaluationsbericht auf Basis der Daten aus der Haushaltsbefragung aus 2018 zu erstellen. Ab dann soll alle fünf Jahre eine Evaluation mit jeweils einer Haushaltsbefragung im Vorjahr stattfinden.

zu TOP 11.2
Masterplan Mobilität 2030, Abschluss 1. Stufe, Zielkonzept
Empfehlung: Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09755-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09776-17)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - vorgebrachte Anregung geprüft und beschließt, der Stellungnahme zu Punkt 8.1 nicht zu folgen. Die Stellungnahmen unter Punkt 8.2 und 8.3 werden zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1).

II. beschließt, der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - die Begründung vom 04.08.2017 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW),

III. beschließt, die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - als Satzung

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW

zu TOP 11.4
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09662-17)
Bei Aufruf des TOP 11.4 entwickelte sich eine rege Diskussion über die geplante Ansiedlung eines Möbelhauses am Sorbenweg. Da es sich bei der Vorlage lediglich um eine Kenntnisnahme handelt, stellte Herr Meyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) den mündlichen Antrag, dass sich die BV Lütgendortmund zur geplanten Ansiedlung positioniere und darüber abstimme.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) stellte daraufhin den mündlichen Antrag über die Nichtbefassung des vorgenannten Antrags.

Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 10 Jastimmen – 5 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AFD und 3 Neinstimmen B‘90/die Grünen und 1 Enthaltung die Linke), den mündlich gestellten Antrag über die Positionierung der BV Lütgendortmund zur geplanten Ansiedlung eines Möbelhauses am Sorbenweg nicht zu behandeln.

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstand zur Ansiedlung von den geplanten Möbelhäusern an der Hildastraße und am Sorbenweg zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Ansiedlung von Möbelhäusern in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2018
(Drucksache Nr.: 09662-17)
Die Empfehlung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.5
Parken an der Theresenstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09985-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, dem Fehlverhalten (Parken in den Kurven Westricher Straße/Theresenstraße und Theresenstraße/Westricher Straße) Einhalt zu gebieten, die Parkzonen eindeutiger kenntlich zu machen und dem dauerhaften Parken Einhalt zu gebieten.


zu TOP 11.6
Vermehrte Verkehrsunfälle Idastraße/Martener Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09984-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, an der Stelle einen Ortstermin zusammen mit der Verwaltung durchzuführen.


zu TOP 11.7
Zeitnahe Organisation einer Berichterstattung bzgl. Bodengutachten am Rhader Hof und Planungsstand Bauleitplanung B-Plan Lü 181
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09981-18)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu einer Berichterstattung bzgl. Bodengutachten am Rhader Hof und Planungsstand Bauleitplanung B-Plan Lü 181 einzuladen.



zu TOP 11.8
Ampelanlagen B235/Holtestraße und B235/Harpener Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09980-18)

Beschluss:
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen, fasste die BV Lütgendortmund folgenden Beschluss:
Die zuständige Verwaltung möge das Problem (Durch den Rückstau der PKW, die jeweils auf die B235 an den genannten Kreuzungen nach links abbiegen möchten, können keine weiteren PKW die Kreuzung passieren, die geradeaus oder nach rechts fahren möchten. Dadurch kommt es des öfteren, insbesondere im Berufsverkehr, zu vermeidbaren Staus, sowie zu gefährlichen Verkehrs-Situationen.
Die Einrichtungen von eigenen Linksabbieger-Ampelphasen könnte diesen Missstand beseitigen) prüfen und die vorgeschlagenen Maßnahmen zeitnah vorstellen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Zustand der Gebäude Martener Str. 478 und 482
(60)
(Drucksache Nr.: 08675-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Erneuerung der Fahrbahndecke Hangeneystraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01627-15-E1)
Auf Antrag der Fraktion B´90/die Grünen, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, hier einen Ortstermin durchzuführen.


zu TOP 12.3
Beschluss- und Auftragsverfolgung; Status - erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10046-18)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.3.1
Beschwerde Wildwuchs
(66)
(Drucksache Nr.: 08787-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.2
Überprüfung der derzeitigen Parksituation Am Zitter, Do-Kley
(32)
(Drucksache Nr.: 08122-17-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.3
Schriftwechsel mit dem Ordnungsamt zum Thema: Belästigungen durch Personengruppen im Bereich der Martener Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 08677-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.4
Jugendarbeit in Do-Oespel und Do-Kley
(51)
(Drucksache Nr.: 15324-09-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.5
Reinigung des Regenrückhaltebeckens an der Kleybredde
(70)
(Drucksache Nr.: 08121-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3.6
Einwohnerfragestunde; Parkende LKW an der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 09654-17-E2)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund zeigte sich mit der Antwort nicht zufrieden und beschloss daher einstimmig, diese zurückzuweisen und die Verwaltung aufzufordern, die gewünschten Kontrollen auf der Bockenfelder Straße in den Abendstunden und an den Wochenenden durchzuführen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Ungenutzter Tennisplatz in Dortmund Westrich, Hangeneystr. 170
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09982-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Elektrotankstelle Limbecker Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09983-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.3
Schäden durch Orkan Friederike
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09979-18)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.





Neumann Pahmeier Durrei
Stellv. Bezirksbürgermeisterin BV-Mitglied Schriftführerin