N i e d e r s c h r i f t
über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 10.01.2001, 15.00 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15.10 Uhr
Ende: 17.23 Uhr
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinrich Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Brigitte Steins - i. V. für RM Jutta Starke
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
RM Markus Wetter
Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara
Beratende Mitglieder:
Stefan Schreiber
Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Udo Mager
Beschäftigtenvertreter/in:
Dr. Raschid Bockemühl
Christel Pfeiffer
Verwaltung:
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Dieter Steemann - WBF-DO -
Wolfgang Homann - WBF-DO -
Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15.10 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Pisula benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.11.2000
2. Geschäftsbereichsübergreifende Vorlagen
2.1 Informationsreise des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 19. bis 22. September 2001 nach Dresden und Berlin
3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
3.1 Entwicklung eines Konzeptes für ein Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" (Vorstudie)
3.2 Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internetbasierten Ansiedlungsguide "Go-To-Do"
3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 mit der Bezeichnung "Umfeld Flughafen"
4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Europäisches Förderprogramm "Gemeinschaftsinitiative EQUAL"
4.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 17.11.2000 mit der Bezeichnung "Kommunaler Arbeitsmarktfonds (KAF) 1999/2000"
5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes - Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"
6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, weist darauf hin, dass zu TOP 6 eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.01.2001 zum "Stand der Finanzierung der Altlastensanierung des Projektes Phoenix-West" vorliegt, die unter TOP 6.1 behandelt wird.
Der TOP 2.1 "Informationsreise des AWBF" soll unter TOP 7.1 behandelt werden.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Zu 1. Regularien
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.11.2000
Herr RM Wetter fragt, warum in der mittelfristigen Investitionsplanung des Wirtschaftsplans 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund GmbH" das Bio-Medizin-Zentrum nicht aufgeführt ist. Der Presse war zu entnehmen, dass das Biomed-Zentrum auch in das Sondervermögen Technologiezentrum eingebracht werden soll.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass das Thema in den Gremien der Technologiezentrum GmbH behandelt worden ist. Vorerst war das Gründerzentrum für Bio-Medizin an der Lindemannstraße geplant, da dieser Umbau aber zu kostspielig ist, wurde von der TZ DO GmbH ein Neubau geprüft und positiv bewertet. Herr Baranowski hat in den Gremien der Technologiezentrum GmbH berichtet, dass eine große Anzahl von Interessenten bereitsteht, die, wenn eine solche Baulichkeit zur Verfügung steht, sich in den nächsten ein bis zwei Jahren niederlassen würden. Vor dem Hintergrund, dass der Rat im letzten Jahr eine Diversifizierung des Technologiezentrums (z.B. Logistik, Software, Biomedizin) beschlossen hat, soll dieses Projekt schnellstmöglich vorbereitet werden. Die TZ GmbH wird entsprechende Vorschläge an die Stadt herantragen und die Ausgründung für Biomedizin soll im Rahmen der Erweiterung des Technologiezentrums über das Sondervermögen erfolgen. Der konkrete Projektfinanzierungsvorschlag wird noch erarbeitet.
Herr RM Wetter merkt an, dass dieses Projekt in der vierjährigen Finanzplanung hätte enthalten sein müssen. Herr Dr. Küpper betont, dass dies angesichts des vorläufigen Projektstandes noch nicht möglich sei.
Frau RM Brauer bittet darum, die Nachfragen zu TOP 2.3 Wirtschaftsplan 2001 des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund GmbH in das jetzige Protokoll mit aufzunehmen.
Frau RM Brauer weist darauf hin, dass im Anlagenverzeichnis Zugänge von mehreren Millionen ausgewiesen, aber keine Abschreibungen angesetzt sind. Auch wenn die Gebäude noch nicht fertiggestellt sind, müssten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung Abschreibungen angesetzt werden. In der fünfjährigen Investitionsplanung für das Jahr 2002 beträgt das Investitionsvolumen ca. 9 Mio. DM, aber der Finanzplan weist keine Finanzierungsmöglichkeit auf. Wie werden diese Investitionen finanziert und wie hoch ist der Zinsaufwand? Wodurch kommt das positive Jahresergebnis für das Jahr 2004 zustande? Wenn dies an der Abschreibung der technischen Anlagen liegt, die in diesem Jahr relativ niedrig ist, müssten sicherlich Ersatzinvestitionen getätigt werden, die wiederum im Investitionsplan nicht enthalten sind. In den Jahren 2003 und 2004 sind keinerlei Investitionen angesetzt, gleichwohl weist die Vorlage in diesen Jahren Investitionen auf. Woher kommt diese Diskrepanz? Die Investitionen für die Jahre 2000 und 2001, müssten auch im Planansatz für 2003 und 2004 enthalten sein.
Herr Nehm erläutert, dass für das Jahr 2001 Investitionen von bereits gefassten Beschlüssen eingestellt sind, deren Zugang allerdings erst im Laufe des Jahres 2001 oder 2002 stattfindet. Deshalb ist die Finanzierung auf das Jahr 2001 abgestimmt. Wenn Abschreibungen erfolgen, sind diese über das Jahr abgeschrieben und nicht zeitanteilig über das halbe Jahr. D.h., die Investition ist in 2001 abgeschlossen und die Abschreibung wird erst in 2002 erfolgen. Deshalb sind die Abschreibungsbeträge in den folgenden Jahren auf Null festgesetzt. Eine Ausnahme bildet das Max-Planck-Institut, dessen Anschaffungskosten 8,6 Mio. DM betragen. Die Abschreibung ist mit Null angesetzt, weil nur der Grund und Boden erworben wurde und Bodenwerte handelsrechtlich nicht abgeschrieben werden dürfen. Die restlichen Abschreibungen erfolgen erst im Jahre 2002, weil dann alle Maßnahmen abgeschlossen sind; die Aufnahme in den Investitionsplan ist aber schon eher erfolgt. Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung erscheint keine Abschreibung, da diese erst nach Abschluss des Umbaus angesetzt werden kann.
Der fünfjährige Finanzplan weist ein Liquiditätsüberschuss bzw. -defizit aus, weil die Maßnahmen "Mikrostrukturzentrum und AVT" noch nicht endgültige abgeschlossen sind und in das Jahr 2001 übertragen werden. Deshalb müssen auch alle Investitions- und Finanzierungsbeträge in das Jahr 2001 übernommen werden. Zum 31.12.2000 sind voraussichtlich 46 Mio. DM von 58,4 Mio. DM in das Mikrostrukturzentrum investiert, d.h., die restlichen 12 Mio. DM fließen erst im Jahre 2001. Dadurch ergibt sich eine Verschiebung. Bilanziell ist dies im Anlagevermögen bereits erfasst, die restliche Investitions- und Finanzierungssumme steht aber noch aus. Der Abschluss der Maßnahme bzw. der Verwendungsnachweis wird frühestens im Jahre 2003 erstellt. Da die Abrufvoraussetzungen noch nicht endgültig vorliegen, kann die Liquidität für das Mikrostrukturzentrum und das Aufbau- und Verbindungszentrum erst 2001 berücksichtigt werden. Die Firma Rhenus zieht ihr Gebäude an der Mallinckrodtstraße erst im Jahre 2001 frei, deshalb kann mit den Umbaumaßnahmen frühestens 2001 begonnen werden. Der Ausbau des MPI erfolgt erst im Jahre 2002. Deshalb sind für das Jahr 2000 für diese Größen noch keine Abschreibungen angesetzt.
Für die Jahre 2003 und 2004 sind keine Investitionen vorgesehen, da für diesen Zeitraum keine Projekte vorgesehen sind. Der Wirtschaftsplan ist ein revolvierender Prozess, d.h., wenn im nächsten Jahr Beschlüsse zu Investitionen im Technologiezentrum gefasst werden, werden diese im fortgeschriebenen Wirtschaftplan berücksichtigt. Deshalb ergeben sich zwangsläufig Differenzen in den Abschreibungsvolumina, weil die Abschreibung erst zum späteren Zeitpunkt einsetzt.
Herr Nehm stellt dar, dass das Defizit der ersten Jahre und der Überschuss des Jahres 2004 daran liegt, dass die nicht geförderten Abschreibungsgüter inzwischen abgeschrieben sind und dass nicht reinvestiert werden muss. Die Reinvestition nimmt der jeweilige Investor vor.
Die Niederschrift über die 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 22.11.2000 wird mit diesen Änderungen genehmigt.
Zu 3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
Zu 3.1 Entwicklung eines Konzeptes für ein Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" (Vorstudie)
Herr Dr. Küpper weist auf den regionalen Steuerkreis Logistik "Östliches Ruhrgebiet" hin, der von Staatssekretär Bickenbach geleitet wird und an dem die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna teilnehmen. Dieser beinhaltet fünf Themenfelder mit dem Ziel, die Logistikwirtschaft im östlichen Ruhrgebiet voranzubringen.
Herr Steemann stellt das Projekt anhand von Folien vor (siehe Anlage).
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die e-port GmbH vor Weihnachten gegründet wurde und das die WBF-DO den jetzt vorgeschlagenen Auftrag an die e-port GmbH vergeben wird, die ihrerseits das FTK als Unterauftragnehmer einbeziehen wird.
Herr RM Pisula fragt, warum die Kosten ungleich auf die drei Gebietskörperschaften und die IHK verteilt sind und warum FTK mit diesem und "GO-TO-DO" beauftragt wurde und keine Ausschreibung erfolgt ist.
Herr Dr. Küpper berichtet, dass das Projekt mit FTK entwickelt wurde. Für den Projektvorschlag "GO-TO-DO" hat die FTK mit der WBF zusammen den Vorschlag für den Wettbewerb erarbeitet.
Hinsichtlich der Finanzverteilung hat Dortmund ein großes Standortinteresse, da das Logistikportal sich auf den Hafenbereich konzentrieren soll. Deshalb trägt die Stadt Dortmund auch den größten Anteil der Kosten.
Die Frage von Herrn RM Drabig, ob das Projekt mit der Projekt-Ruhr GmbH abgestimmt sei, bejaht Herr Steemann.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Projektantrages für das Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" zu.
Zu 3.2 Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internetbasierten Ansiedlungsguide "Go-To-Do"
Herr Homann erläutert die Vorlage.
Herr RM Wetter sagt, dass dieses Projekt eng an die WBF-DO angebunden sein soll und dies auch im Internet gut dargestellt werden muss. Er fragt, wer die Folgekosten z.B. für Wartung und Fortschreibung trägt, da dies nicht im Wirtschaftsplan enthalten ist.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass die Folgekosten zusammen mit dem dortmund-project im Rahmen der Auslandsstrategie getragen werden.
Frau RM Brauer sagt, dass die SPD-Fraktion das Vorhaben begrüßt, da dadurch Ansiedlungsbarrieren abgebaut werden.
Herr RM Reppin berichtet, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom Februar 2000 "Genehmigungsguide" durch dieses Vorhaben umgesetzt wird. Er weist darauf hin, dass bei den Projektkosten in Höhe von 270.000,00 DM die Mehrwertsteuer nicht enthalten ist und sich dadurch auch der Betrag in Höhe von 69.500,00 DM, der aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren ist, erhöht.
Herr Homann antwortet, dass für den Eigenanteil der WBF-DO von 69.500,00 DM zusätzlich Sponsoren gefunden werden sollten.
Frau RM Unger fragt, ob die Landesförderung in Höhe von 200.000,00 DM sicher sei.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass die Landesförderung in Höhe von 200.000,00 DM gesichert ist. Die übrigen Kosten (70.000,00 DM sowie die Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag) muss die Stadt abdecken; die WBF-DO wird versuchen, Sponsoren einzuwerben.
Herr RM Ulrich bittet darum, vor der Sommerpause einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem die Förderung und der Eigenanteil dargestellt ist.
Herr RM Drabig schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass der finanzielle Eigenanteil an dem Projekt in Höhe von 110.000,00 DM inkl. Mehrwertsteuer aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren ist und das diese sich bemüht, Sponsoren zu finden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage mit folgenden Änderungen einstimmig:
Beschlussvorschlag:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ermächtigt die WBF-DO, die FTK GmbH - Medien + Telekommunikation - Beratung und Service, Martin-Schmeißer-Weg 4, 44227 Dortmund, mit der Erstellung einer internetbasierten Ansiedlungsunterstützung zu beauftragen.
Der finanzielle Eigenanteil an dem Projekt in Höhe von 110.000,00 DM inkl. MWSt ist aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren. Die WBF-DO bemüht sich Sponsoren zu bekommen. Eventuelle Sponsorenbeiträge, die sich im Laufe des Projektes erzielen lassen, erhöhen das Projektbudget.
Zu 3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 mit der Bezeichnung "Umfeld Flughafen"
Herr RM Ollech sagt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnt, da Herr Dr. Küpper für März eine Vorlage über die Wirtschaftsflächen zugesagt hat. Diese Vorlage wird auch das Umfeld Flughafen beinhalten.
Herr Dr. Küpper erläutert, dass die WBF-DO zusammen mit StA 61 im Rahmen der FNP- und GEP-Neuaufstellung die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen bearbeitet.
Herr RM Dr. Eiteneyer sagt, wenn diese Vorlage die Flächen des Flughafenumfeldes berücksichtigt, müsse über den Antrag nicht abgestimmt werden.
Zu 4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
Zu 4.1 Europäisches Förderprogramm "Gemeinschaftsinitiative EQUAL"
Herr Beyer berichtet, dass die Gemeinschaftsinitiative EQUAL eine Ergänzung zu den Projekten ist, die die Stadt aus eigener Kraft durchführt. Er begrüßt, dass die ESF-Konsensrunde die Funktion einer Entwicklungspartnerschaft übernimmt.
Herr SB Gähner stellt dar, dass dieses Programm den Zielen der Dortmunder Arbeitsmarktpolitik entspricht und eine Ergänzung zum dortmund-project darstellt. Er fragt, welche Partner auf nationaler Ebene an der Umsetzung beteiligt werden sollen.
Herr RM Dr. Eiteneyer berichtet, dass die Gemeinschaftsinitiative weiterverfolgt werden soll und eine Konkretisierung der integrationsfördernden Arbeitsgestaltung, der Identifizierung von Einstellungs- und Weiterbeschäftigungspotenzialen in KMU sowie der Qualifizierung erfolgen soll.
Herr Beyer erläutert, dass der Prozess im Februar von der Europäischen Kommission eingeleitet wird, der als ersten Schritt eine Interessensbekundung der Region als Entwicklungspartnerschaft voraussetzt. Die Umsetzung wird anschließend lokal vor Ort mit den bestehenden Partnern erfolgen. Die Qualifizierungsträger vor Ort werden aufgefordert, sich in den Prozess einzubringen und Projekte zu entwickeln. Die Entwicklungspartnerschaft hat die Aufgabe, diese Projekte zu gewichten, zu bewerten und in eine Form zu überführen, die geeignet ist, bei der EU-Kommission die entsprechenden Fördergelder zu beantragen. Mit den Geldern der EU, des Bundes und des Landes können Projekte über einen Zeitraum von 3 - 4 Jahren gefördert werden, hinsichtlich der Partner sind erste Gespräche mit Leeds geführt worden und es ist beabsichtigt, mit der SfS zusammenzuarbeiten, die gute Kontakte nach Ost- und Südeuropa unterhält.
Beschluss:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund nimmt das geplante Vorhaben zur Gemeinschaftsinitiative "EQUAL" zur Kenntnis.
Zu 4.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Kommunaler Arbeitsmarktfonds (KAF) 1999/2000"
Herr Dr. Küpper weist auf die Tischvorlage zur Ergänzung der Aussagen zum "Kommunalen Arbeitsmarktfonds" vom 22.11.2000 hin. Auf die Darstellung der Einzelförderung über 30.000,00 DM ist verzichtet worden, da dies die Konkurrenz untereinander negativ beeinflussen könnte. Deshalb ist eine Auswahl der 10 Träger mit den höchsten Fördersummen sowie eine exemplarische Auswahl von geförderten Projekten erfolgt. In der ESF-Konsensrunde wird jeder einzelne Antrag überprüft und beraten. Als Schwerpunkt für das Jahr 2001 ist die lokale Ökonomie Nordstadt benannt.
Frau RM Unger erläutert, dass der "Kommunale Arbeitsfonds" ein gutes Instrument für die Stadt ist, das viele Projekte fördert. Sie dankt der Verwaltung für die Aufstellung. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" akzeptiert diese Aufstellung in der dargestellten Form und geht davon aus, dass nicht nur die Nordstadt gefördert wird, sondern auch die Vielfalt der Träger, die stadtweit vorhanden ist.
Herr Beyer erläutert, dass die 1,6 Mio. DM nicht nur in die Nordstadt geflossen sind, dass dort durch das Programm "URBAN" allerdings eine Schwerpunktsetzung erfolgt.
Herr RM Ollech schlägt vor, dass sich im AWBF einzelne Träger vorstellen sollten.
Herr RM Brunstein ist der Meinung, das Träger, die 10 - 20 Jahre gefördert worden sind, aber keine Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt haben, keine Förderung mehr erhalten sollten.
Herr Beyer stellt dar, bevor ein Projekt des KAF genehmigt wird, werden intensive Gespräche mit den Trägern geführt und das Vorhaben überprüft. Zur Zeit wird ein neues Verfahren mit den Trägern erprobt, dass diese, wenn möglich, Aussagen über Übergangsquoten, machen. Es ist nicht möglich, dass die WBF-DO die Träger ein halbes Jahr nach Abschluss ihrer Maßnahme befragt. Dazu sind keine Kapazitäten vorhanden. Es muss auf die Verpflichtung der Träger vertraut werden. Herr Beyer schlägt vor, pro Jahr ein bis zwei Träger (z.B. die DOBEQ) einzuladen.
Frau RM Unger bittet darum, dass auch kleinere Träger eingeladen werden sollten.
Zu 5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
Zu 5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes - Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"
Frau RM Brauer erläutert, dass die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit für diesen Antrag sieht, da der Eigenbetrieb WBF-DO mit Kennzahlen arbeitet. Die Leistungsvergleiche, die Bertelsmann durchführt, bearbeiten ebenfalls das Thema Benchmarking verschiedener Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Frau RM Brauer fragt, ob die WBF-DO in diesen Prozess einbezogen ist.
Herr RM Dr. Eiteneyer stellt dar, dass mit diesem Antrag die Arbeit der WBF-DO nicht in Frage gestellt werden solle. Vielmehr soll eine Evaluierung mit den im Antrag aufgeführten Zielen durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion sei durch die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Impulse" zu diesem Antrag angeregt worden. Die Vergleiche der Bertelsmann-Stiftung können Hilfestellung für die Verbesserung der Standortqualität in Deutschland bzw. Dortmund leisten. Ein Beirat oder ein Arbeitskreis soll diese Untersuchung begleiten und das Know-how der Wirtschaft einbringen.
Herr Dr. Küpper beurteilt insbesondere Punkt 3 des Antrages positiv, der auf Vergleiche abzielt, in welchen Bereichen andere besser sind bzw. wie die WBF-DO sich verbessern kann. Er verweist auf den Deutschen Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik, die sich mit den Problemen der Städtevergleiche schon mehrfach befasst haben. Das Problem bei diesen Vergleichen ist, dass Städte unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen verglichen werden. Deshalb strebt die WBF-DO einen Vergleich zwischen Wirtschaftsförderungen an, die in etwa die gleiche Größe und auch die gleiche Aufgabenstellung haben.
Herr RM Drabig weist darauf hin, dass sich einzelne Ansiedlungsfälle nicht vergleichen lassen, sondern allenfalls einzelne Branchenergebnisse. Erst dann kann man anhand von Stärken und Schwächen feststellen, ob die Branche eine Wachstumsbranche für Dortmund darstellt oder nicht.
Herr Schreiber (IHK) erläutert, dass auf IHK-Ebene vor drei Jahren ebenfalls eine bundesweite Befragung stattgefunden hat. Das Leistungsspektrum wurde hierbei nicht bewertet. Er kritisiert die Berichterstattung in Zeitschriften, z.B. Focus, in der die bayerischen Städte in der Regel besser abschneiden als andere. Unter Wirtschaftsförderung versteht er nicht nur den Eigenbetrieb der WBF-DO, sondern Wirtschaftsförderung ist eine Gemeinschaftsarbeit aller wirtschaftlichen Akteure inkl. dieses Ausschusses. Es sei ärgerlich, wenn Dortmund immer schlecht dargestellt wird, deshalb ist es Wunsch der Kammer an einem Benchmarking teilzunehmen, das die Stärken und Schwächen darstellt.
Herr RM Wetter bewertet den Ansatz von Herrn Dr. Küpper positiv, dass sich die Städte entsprechender Größe vergleichen und ein Benchmarking entwickeln. Deshalb würde seine Fraktion den Punkten 2 und 3 des Antrages zustimmen. Vorab sollte festgestellt werden, welche Städte sich beteiligen und bereit sind, in einen Vergleich einzutreten. Im ersten Schritt sollte die WBF-DO beauftragt werden, dies in den entsprechenden Gremien (z.B. DSt) zu klären.
Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert, dass er einem Leistungsvergleich anhand von Kennziffern zustimmt und dass dabei die inhaltliche Arbeit zählt und die Organisationsform neutral sein könnte. Seine Fraktion wird die Ziffern 1 und 4 zurückziehen, wenn den Ziffern 2 und 3 zugestimmt wird.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Punkte 2 und 3 des Antrages der CDU-Fraktion vom 22.11.2000 zur Fortentwicklung des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" mit folgender Änderung einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
2. Das Kennziffernsystem der vorgelegten Produkt- und Leistungsplanung ist eine zielführende Grundlage, die ggf. zum Zwecke eines objektiven betriebswirtschaftlichen Vergleichs an Leistungskennziffern anderer vergleichbarer Wirtschaftsförderungen in Deutschland anzupassen ist. 3. Mit einem solchen bzw. einem anderen geeigneten Kennziffernsystem wird die Wirtschaftsförderung in Dortmund aufgefordert, im Rahmen eines Benchmarking-Prozesses entsprechende Wirtschaftsförderungsgesellschaften für einen regelmäßigen interkommunalen Vergleich zu gewinnen.
Die Punkte 1 und 4 des Antrages werden zurückgezogen.
Zu 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Zu 6.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08. Januar 2001 mit der Bezeichnung "Stand der Finanzierung der Altlastensanierung des Projektes Phoenix-West"
Herr Dr. Küpper berichtet, dass das Kabinett dem Ankauf des Geländes durch die LEG zugestimmt hat.
Die Anfrage beantwortet Herr Dr. Küpper wie folgt:
1. Ist das Projekt Phoenix-West in die Vorrangliste des Regierungspräsidenten Arnsberg für Projekte der Altlastensanierung aufgenommen?Es ist existiert keine Vorrangliste für Projekte der LEG beim Regierungspräsidenten. Dies ist Sache des Landeshaushaltes.
Nach dem Ankauf des Geländes durch die LEG wird ein Förderantrag zur Finanzierung der Altlastensanierung gestellt. Zur Zeit gibt es eine unverbindliche Zusage der zuständigen Ministerien für eine Förderung aus Ziel 2-Mitteln.
3. Der Westfälischen Rundschau vom 03.01.2001 ist zu entnehmen, dass es ein zweites konkretes Bauvorhaben für das Phoenix-West-Projekt (MST-Factory) gibt. Ist dieses Projekt trotz fehlender Altlastensanierung realisierbar?
Sobald die LEG das Grundstück erworben hat, wird abgestimmt, welche Fläche für den Bau der MST-Factory zur Verfügung stehen soll.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass sich aus der Interessengemeinschaft "Bauen mit Stahl" eine regionale Initiative bestehend aus den Firmen Rüter, Kenzler und der DOGEWO sowie anderen Unternehmen gebildet hat, die sich auf die Erstellung eines Präsentationshauses verständigt haben.
Herr RM Wetter fragt, ob die gesundheitlichen Aspekte beim Bauen mit Stahl berücksichtigt worden sind.
Herr Dr. Küpper sagt, dass es sich hierbei um eine Stahl-Holz-Konstruktion handelt und Gesundheitsaspekte bisher nicht gesondert bearbeitet worden seien. Er gehe davon aus, dass Stahl hinsichtlich Herstellung und Recycling ein besonders ökologisches Material sei und die Arbeitsgemeinschaft "Stahl" die Gesundheitsaspekte zu berücksichtigen habe.
Herr Dr. Küpper erläutert einige Aspekte in Verbindung mit der Übernahme der Firma SER-Quantum durch die Firma Comline.
Zu 7.1 Informationsreise des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 19. bis 22. September 2001 nach Dresden und Berlin
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse schlägt vor, die Informationsreise vom 20. - 22.09.2001 durchzuführen, da einige Ausschussmitglieder am 19.09.2001 terminlich gebunden sind. Die Verwaltung sollte den Vorschlag überarbeiten und dem geänderten Terminplan anpassen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig:
Beschluss:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt, in der Zeit vom 20. bis 22. September 2001 eine Informationsreise nach Dresden und Berlin durchzuführen. Die beratenden Mitglieder werden eingeladen, an der Ausschussreise teilzunehmen.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schließt die öffentliche Sitzung um 17.23 Uhr.
Prüsse Pisula Irle
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung
N i e d e r s c h r i f t
über die 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses
für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 10.01.2001, 15.00 Uhr
im Saal der Partnerstädte, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15.10 Uhr
Ende: 17.23 Uhr
Anwesend waren:
Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinrich Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
SB Heinrich Gähner
RM Marzell Grote
RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Brigitte Steins - i. V. für RM Jutta Starke
RM Klaus Stratenwerth
SB Herbert Scmusz
RM Matthias Ulrich
RM Birgit Unger
RM Markus Wetter
Sachkundige Einwohner:
Karl-Heinz Middendorf
Erkan Kara
Beratende Mitglieder:
Stefan Schreiber
Geschäftsleitung WBF DO:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Udo Mager
Beschäftigtenvertreter/in:
Dr. Raschid Bockemühl
Christel Pfeiffer
Verwaltung:
Dr. Claudia Keidies - WBF-DO -
Dietmar Poth - WBF-DO -
Dieter Steemann - WBF-DO -
Wolfgang Homann - WBF-DO -
Geschäftsführung:
Cornelia Irle - StA 01 -
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, eröffnet die öffentliche Sitzung um 15.10 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Pisula benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.11.2000
2. Geschäftsbereichsübergreifende Vorlagen
2.1 Informationsreise des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 19. bis 22. September 2001 nach Dresden und Berlin
3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
3.1 Entwicklung eines Konzeptes für ein Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" (Vorstudie)
3.2 Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internetbasierten Ansiedlungsguide "Go-To-Do"
3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 mit der Bezeichnung "Umfeld Flughafen"
4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Europäisches Förderprogramm "Gemeinschaftsinitiative EQUAL"
4.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion vom 17.11.2000 mit der Bezeichnung "Kommunaler Arbeitsmarktfonds (KAF) 1999/2000"
5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 17.10.2000 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes - Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"
6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, weist darauf hin, dass zu TOP 6 eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 08.01.2001 zum "Stand der Finanzierung der Altlastensanierung des Projektes Phoenix-West" vorliegt, die unter TOP 6.1 behandelt wird.
Der TOP 2.1 "Informationsreise des AWBF" soll unter TOP 7.1 behandelt werden.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
Zu 1. Regularien
Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 22.11.2000
Herr RM Wetter fragt, warum in der mittelfristigen Investitionsplanung des Wirtschaftsplans 2001 des Sondervermögens "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund GmbH" das Bio-Medizin-Zentrum nicht aufgeführt ist. Der Presse war zu entnehmen, dass das Biomed-Zentrum auch in das Sondervermögen Technologiezentrum eingebracht werden soll.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass das Thema in den Gremien der Technologiezentrum GmbH behandelt worden ist. Vorerst war das Gründerzentrum für Bio-Medizin an der Lindemannstraße geplant, da dieser Umbau aber zu kostspielig ist, wurde von der TZ DO GmbH ein Neubau geprüft und positiv bewertet. Herr Baranowski hat in den Gremien der Technologiezentrum GmbH berichtet, dass eine große Anzahl von Interessenten bereitsteht, die, wenn eine solche Baulichkeit zur Verfügung steht, sich in den nächsten ein bis zwei Jahren niederlassen würden. Vor dem Hintergrund, dass der Rat im letzten Jahr eine Diversifizierung des Technologiezentrums (z.B. Logistik, Software, Biomedizin) beschlossen hat, soll dieses Projekt schnellstmöglich vorbereitet werden. Die TZ GmbH wird entsprechende Vorschläge an die Stadt herantragen und die Ausgründung für Biomedizin soll im Rahmen der Erweiterung des Technologiezentrums über das Sondervermögen erfolgen. Der konkrete Projektfinanzierungsvorschlag wird noch erarbeitet.
Herr RM Wetter merkt an, dass dieses Projekt in der vierjährigen Finanzplanung hätte enthalten sein müssen. Herr Dr. Küpper betont, dass dies angesichts des vorläufigen Projektstandes noch nicht möglich sei.
Frau RM Brauer bittet darum, die Nachfragen zu TOP 2.3 Wirtschaftsplan 2001 des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund GmbH in das jetzige Protokoll mit aufzunehmen.
Frau RM Brauer weist darauf hin, dass im Anlagenverzeichnis Zugänge von mehreren Millionen ausgewiesen, aber keine Abschreibungen angesetzt sind. Auch wenn die Gebäude noch nicht fertiggestellt sind, müssten für die Betriebs- und Geschäftsausstattung Abschreibungen angesetzt werden. In der fünfjährigen Investitionsplanung für das Jahr 2002 beträgt das Investitionsvolumen ca. 9 Mio. DM, aber der Finanzplan weist keine Finanzierungsmöglichkeit auf. Wie werden diese Investitionen finanziert und wie hoch ist der Zinsaufwand? Wodurch kommt das positive Jahresergebnis für das Jahr 2004 zustande? Wenn dies an der Abschreibung der technischen Anlagen liegt, die in diesem Jahr relativ niedrig ist, müssten sicherlich Ersatzinvestitionen getätigt werden, die wiederum im Investitionsplan nicht enthalten sind. In den Jahren 2003 und 2004 sind keinerlei Investitionen angesetzt, gleichwohl weist die Vorlage in diesen Jahren Investitionen auf. Woher kommt diese Diskrepanz? Die Investitionen für die Jahre 2000 und 2001, müssten auch im Planansatz für 2003 und 2004 enthalten sein.
Herr Nehm erläutert, dass für das Jahr 2001 Investitionen von bereits gefassten Beschlüssen eingestellt sind, deren Zugang allerdings erst im Laufe des Jahres 2001 oder 2002 stattfindet. Deshalb ist die Finanzierung auf das Jahr 2001 abgestimmt. Wenn Abschreibungen erfolgen, sind diese über das Jahr abgeschrieben und nicht zeitanteilig über das halbe Jahr. D.h., die Investition ist in 2001 abgeschlossen und die Abschreibung wird erst in 2002 erfolgen. Deshalb sind die Abschreibungsbeträge in den folgenden Jahren auf Null festgesetzt. Eine Ausnahme bildet das Max-Planck-Institut, dessen Anschaffungskosten 8,6 Mio. DM betragen. Die Abschreibung ist mit Null angesetzt, weil nur der Grund und Boden erworben wurde und Bodenwerte handelsrechtlich nicht abgeschrieben werden dürfen. Die restlichen Abschreibungen erfolgen erst im Jahre 2002, weil dann alle Maßnahmen abgeschlossen sind; die Aufnahme in den Investitionsplan ist aber schon eher erfolgt. Für die Betriebs- und Geschäftsausstattung erscheint keine Abschreibung, da diese erst nach Abschluss des Umbaus angesetzt werden kann.
Der fünfjährige Finanzplan weist ein Liquiditätsüberschuss bzw. -defizit aus, weil die Maßnahmen "Mikrostrukturzentrum und AVT" noch nicht endgültige abgeschlossen sind und in das Jahr 2001 übertragen werden. Deshalb müssen auch alle Investitions- und Finanzierungsbeträge in das Jahr 2001 übernommen werden. Zum 31.12.2000 sind voraussichtlich 46 Mio. DM von 58,4 Mio. DM in das Mikrostrukturzentrum investiert, d.h., die restlichen 12 Mio. DM fließen erst im Jahre 2001. Dadurch ergibt sich eine Verschiebung. Bilanziell ist dies im Anlagevermögen bereits erfasst, die restliche Investitions- und Finanzierungssumme steht aber noch aus. Der Abschluss der Maßnahme bzw. der Verwendungsnachweis wird frühestens im Jahre 2003 erstellt. Da die Abrufvoraussetzungen noch nicht endgültig vorliegen, kann die Liquidität für das Mikrostrukturzentrum und das Aufbau- und Verbindungszentrum erst 2001 berücksichtigt werden. Die Firma Rhenus zieht ihr Gebäude an der Mallinckrodtstraße erst im Jahre 2001 frei, deshalb kann mit den Umbaumaßnahmen frühestens 2001 begonnen werden. Der Ausbau des MPI erfolgt erst im Jahre 2002. Deshalb sind für das Jahr 2000 für diese Größen noch keine Abschreibungen angesetzt.
Für die Jahre 2003 und 2004 sind keine Investitionen vorgesehen, da für diesen Zeitraum keine Projekte vorgesehen sind. Der Wirtschaftsplan ist ein revolvierender Prozess, d.h., wenn im nächsten Jahr Beschlüsse zu Investitionen im Technologiezentrum gefasst werden, werden diese im fortgeschriebenen Wirtschaftplan berücksichtigt. Deshalb ergeben sich zwangsläufig Differenzen in den Abschreibungsvolumina, weil die Abschreibung erst zum späteren Zeitpunkt einsetzt.
Herr Nehm stellt dar, dass das Defizit der ersten Jahre und der Überschuss des Jahres 2004 daran liegt, dass die nicht geförderten Abschreibungsgüter inzwischen abgeschrieben sind und dass nicht reinvestiert werden muss. Die Reinvestition nimmt der jeweilige Investor vor.
Die Niederschrift über die 9. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 22.11.2000 wird mit diesen Änderungen genehmigt.
Zu 3. Geschäftsbereich Firmen, Technologie
Zu 3.1 Entwicklung eines Konzeptes für ein Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" (Vorstudie)
Herr Dr. Küpper weist auf den regionalen Steuerkreis Logistik "Östliches Ruhrgebiet" hin, der von Staatssekretär Bickenbach geleitet wird und an dem die Städte Dortmund und Hamm sowie der Kreis Unna teilnehmen. Dieser beinhaltet fünf Themenfelder mit dem Ziel, die Logistikwirtschaft im östlichen Ruhrgebiet voranzubringen.
Herr Steemann stellt das Projekt anhand von Folien vor (siehe Anlage).
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass die e-port GmbH vor Weihnachten gegründet wurde und das die WBF-DO den jetzt vorgeschlagenen Auftrag an die e-port GmbH vergeben wird, die ihrerseits das FTK als Unterauftragnehmer einbeziehen wird.
Herr RM Pisula fragt, warum die Kosten ungleich auf die drei Gebietskörperschaften und die IHK verteilt sind und warum FTK mit diesem und "GO-TO-DO" beauftragt wurde und keine Ausschreibung erfolgt ist.
Herr Dr. Küpper berichtet, dass das Projekt mit FTK entwickelt wurde. Für den Projektvorschlag "GO-TO-DO" hat die FTK mit der WBF zusammen den Vorschlag für den Wettbewerb erarbeitet.
Hinsichtlich der Finanzverteilung hat Dortmund ein großes Standortinteresse, da das Logistikportal sich auf den Hafenbereich konzentrieren soll. Deshalb trägt die Stadt Dortmund auch den größten Anteil der Kosten.
Die Frage von Herrn RM Drabig, ob das Projekt mit der Projekt-Ruhr GmbH abgestimmt sei, bejaht Herr Steemann.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den dargestellten Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Projektantrages für das Logistik-Portal "Östliches Ruhrgebiet" zu.
Zu 3.2 Ansiedlungsunterstützung in- und ausländischer Unternehmen in Dortmund durch einen internetbasierten Ansiedlungsguide "Go-To-Do"
Herr Homann erläutert die Vorlage.
Herr RM Wetter sagt, dass dieses Projekt eng an die WBF-DO angebunden sein soll und dies auch im Internet gut dargestellt werden muss. Er fragt, wer die Folgekosten z.B. für Wartung und Fortschreibung trägt, da dies nicht im Wirtschaftsplan enthalten ist.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass die Folgekosten zusammen mit dem dortmund-project im Rahmen der Auslandsstrategie getragen werden.
Frau RM Brauer sagt, dass die SPD-Fraktion das Vorhaben begrüßt, da dadurch Ansiedlungsbarrieren abgebaut werden.
Herr RM Reppin berichtet, dass der Antrag der CDU-Fraktion vom Februar 2000 "Genehmigungsguide" durch dieses Vorhaben umgesetzt wird. Er weist darauf hin, dass bei den Projektkosten in Höhe von 270.000,00 DM die Mehrwertsteuer nicht enthalten ist und sich dadurch auch der Betrag in Höhe von 69.500,00 DM, der aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren ist, erhöht.
Herr Homann antwortet, dass für den Eigenanteil der WBF-DO von 69.500,00 DM zusätzlich Sponsoren gefunden werden sollten.
Frau RM Unger fragt, ob die Landesförderung in Höhe von 200.000,00 DM sicher sei.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass die Landesförderung in Höhe von 200.000,00 DM gesichert ist. Die übrigen Kosten (70.000,00 DM sowie die Mehrwertsteuer auf den Gesamtbetrag) muss die Stadt abdecken; die WBF-DO wird versuchen, Sponsoren einzuwerben.
Herr RM Ulrich bittet darum, vor der Sommerpause einen Zwischenbericht vorzulegen, in dem die Förderung und der Eigenanteil dargestellt ist.
Herr RM Drabig schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass der finanzielle Eigenanteil an dem Projekt in Höhe von 110.000,00 DM inkl. Mehrwertsteuer aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren ist und das diese sich bemüht, Sponsoren zu finden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage mit folgenden Änderungen einstimmig:
Beschlussvorschlag:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ermächtigt die WBF-DO, die FTK GmbH - Medien + Telekommunikation - Beratung und Service, Martin-Schmeißer-Weg 4, 44227 Dortmund, mit der Erstellung einer internetbasierten Ansiedlungsunterstützung zu beauftragen.
Der finanzielle Eigenanteil an dem Projekt in Höhe von 110.000,00 DM inkl. MWSt ist aus dem Budget der WBF-DO zu finanzieren. Die WBF-DO bemüht sich Sponsoren zu bekommen. Eventuelle Sponsorenbeiträge, die sich im Laufe des Projektes erzielen lassen, erhöhen das Projektbudget.
Zu 3.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 03.11.2000 mit der Bezeichnung "Umfeld Flughafen"
Herr RM Ollech sagt, dass die SPD-Fraktion diesen Antrag ablehnt, da Herr Dr. Küpper für März eine Vorlage über die Wirtschaftsflächen zugesagt hat. Diese Vorlage wird auch das Umfeld Flughafen beinhalten.
Herr Dr. Küpper erläutert, dass die WBF-DO zusammen mit StA 61 im Rahmen der FNP- und GEP-Neuaufstellung die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen bearbeitet.
Herr RM Dr. Eiteneyer sagt, wenn diese Vorlage die Flächen des Flughafenumfeldes berücksichtigt, müsse über den Antrag nicht abgestimmt werden.
Zu 4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
Zu 4.1 Europäisches Förderprogramm "Gemeinschaftsinitiative EQUAL"
Herr Beyer berichtet, dass die Gemeinschaftsinitiative EQUAL eine Ergänzung zu den Projekten ist, die die Stadt aus eigener Kraft durchführt. Er begrüßt, dass die ESF-Konsensrunde die Funktion einer Entwicklungspartnerschaft übernimmt.
Herr SB Gähner stellt dar, dass dieses Programm den Zielen der Dortmunder Arbeitsmarktpolitik entspricht und eine Ergänzung zum dortmund-project darstellt. Er fragt, welche Partner auf nationaler Ebene an der Umsetzung beteiligt werden sollen.
Herr RM Dr. Eiteneyer berichtet, dass die Gemeinschaftsinitiative weiterverfolgt werden soll und eine Konkretisierung der integrationsfördernden Arbeitsgestaltung, der Identifizierung von Einstellungs- und Weiterbeschäftigungspotenzialen in KMU sowie der Qualifizierung erfolgen soll.
Herr Beyer erläutert, dass der Prozess im Februar von der Europäischen Kommission eingeleitet wird, der als ersten Schritt eine Interessensbekundung der Region als Entwicklungspartnerschaft voraussetzt. Die Umsetzung wird anschließend lokal vor Ort mit den bestehenden Partnern erfolgen. Die Qualifizierungsträger vor Ort werden aufgefordert, sich in den Prozess einzubringen und Projekte zu entwickeln. Die Entwicklungspartnerschaft hat die Aufgabe, diese Projekte zu gewichten, zu bewerten und in eine Form zu überführen, die geeignet ist, bei der EU-Kommission die entsprechenden Fördergelder zu beantragen. Mit den Geldern der EU, des Bundes und des Landes können Projekte über einen Zeitraum von 3 - 4 Jahren gefördert werden, hinsichtlich der Partner sind erste Gespräche mit Leeds geführt worden und es ist beabsichtigt, mit der SfS zusammenzuarbeiten, die gute Kontakte nach Ost- und Südeuropa unterhält.
Beschluss:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund nimmt das geplante Vorhaben zur Gemeinschaftsinitiative "EQUAL" zur Kenntnis.
Zu 4.2 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2000 mit der Bezeichnung "Kommunaler Arbeitsmarktfonds (KAF) 1999/2000"
Herr Dr. Küpper weist auf die Tischvorlage zur Ergänzung der Aussagen zum "Kommunalen Arbeitsmarktfonds" vom 22.11.2000 hin. Auf die Darstellung der Einzelförderung über 30.000,00 DM ist verzichtet worden, da dies die Konkurrenz untereinander negativ beeinflussen könnte. Deshalb ist eine Auswahl der 10 Träger mit den höchsten Fördersummen sowie eine exemplarische Auswahl von geförderten Projekten erfolgt. In der ESF-Konsensrunde wird jeder einzelne Antrag überprüft und beraten. Als Schwerpunkt für das Jahr 2001 ist die lokale Ökonomie Nordstadt benannt.
Frau RM Unger erläutert, dass der "Kommunale Arbeitsfonds" ein gutes Instrument für die Stadt ist, das viele Projekte fördert. Sie dankt der Verwaltung für die Aufstellung. Die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" akzeptiert diese Aufstellung in der dargestellten Form und geht davon aus, dass nicht nur die Nordstadt gefördert wird, sondern auch die Vielfalt der Träger, die stadtweit vorhanden ist.
Herr Beyer erläutert, dass die 1,6 Mio. DM nicht nur in die Nordstadt geflossen sind, dass dort durch das Programm "URBAN" allerdings eine Schwerpunktsetzung erfolgt.
Herr RM Ollech schlägt vor, dass sich im AWBF einzelne Träger vorstellen sollten.
Herr RM Brunstein ist der Meinung, das Träger, die 10 - 20 Jahre gefördert worden sind, aber keine Personen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt haben, keine Förderung mehr erhalten sollten.
Herr Beyer stellt dar, bevor ein Projekt des KAF genehmigt wird, werden intensive Gespräche mit den Trägern geführt und das Vorhaben überprüft. Zur Zeit wird ein neues Verfahren mit den Trägern erprobt, dass diese, wenn möglich, Aussagen über Übergangsquoten, machen. Es ist nicht möglich, dass die WBF-DO die Träger ein halbes Jahr nach Abschluss ihrer Maßnahme befragt. Dazu sind keine Kapazitäten vorhanden. Es muss auf die Verpflichtung der Träger vertraut werden. Herr Beyer schlägt vor, pro Jahr ein bis zwei Träger (z.B. die DOBEQ) einzuladen.
Frau RM Unger bittet darum, dass auch kleinere Träger eingeladen werden sollten.
Zu 5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
Zu 5.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2000 mit der Bezeichnung "Fortentwicklung des Eigenbetriebes - Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund"
Frau RM Brauer erläutert, dass die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit für diesen Antrag sieht, da der Eigenbetrieb WBF-DO mit Kennzahlen arbeitet. Die Leistungsvergleiche, die Bertelsmann durchführt, bearbeiten ebenfalls das Thema Benchmarking verschiedener Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Frau RM Brauer fragt, ob die WBF-DO in diesen Prozess einbezogen ist.
Herr RM Dr. Eiteneyer stellt dar, dass mit diesem Antrag die Arbeit der WBF-DO nicht in Frage gestellt werden solle. Vielmehr soll eine Evaluierung mit den im Antrag aufgeführten Zielen durchgeführt werden. Die CDU-Fraktion sei durch die Veröffentlichung in der Zeitschrift "Impulse" zu diesem Antrag angeregt worden. Die Vergleiche der Bertelsmann-Stiftung können Hilfestellung für die Verbesserung der Standortqualität in Deutschland bzw. Dortmund leisten. Ein Beirat oder ein Arbeitskreis soll diese Untersuchung begleiten und das Know-how der Wirtschaft einbringen.
Herr Dr. Küpper beurteilt insbesondere Punkt 3 des Antrages positiv, der auf Vergleiche abzielt, in welchen Bereichen andere besser sind bzw. wie die WBF-DO sich verbessern kann. Er verweist auf den Deutschen Städtetag und das Deutsche Institut für Urbanistik, die sich mit den Problemen der Städtevergleiche schon mehrfach befasst haben. Das Problem bei diesen Vergleichen ist, dass Städte unterschiedlicher Größe und mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen verglichen werden. Deshalb strebt die WBF-DO einen Vergleich zwischen Wirtschaftsförderungen an, die in etwa die gleiche Größe und auch die gleiche Aufgabenstellung haben.
Herr RM Drabig weist darauf hin, dass sich einzelne Ansiedlungsfälle nicht vergleichen lassen, sondern allenfalls einzelne Branchenergebnisse. Erst dann kann man anhand von Stärken und Schwächen feststellen, ob die Branche eine Wachstumsbranche für Dortmund darstellt oder nicht.
Herr Schreiber (IHK) erläutert, dass auf IHK-Ebene vor drei Jahren ebenfalls eine bundesweite Befragung stattgefunden hat. Das Leistungsspektrum wurde hierbei nicht bewertet. Er kritisiert die Berichterstattung in Zeitschriften, z.B. Focus, in der die bayerischen Städte in der Regel besser abschneiden als andere. Unter Wirtschaftsförderung versteht er nicht nur den Eigenbetrieb der WBF-DO, sondern Wirtschaftsförderung ist eine Gemeinschaftsarbeit aller wirtschaftlichen Akteure inkl. dieses Ausschusses. Es sei ärgerlich, wenn Dortmund immer schlecht dargestellt wird, deshalb ist es Wunsch der Kammer an einem Benchmarking teilzunehmen, das die Stärken und Schwächen darstellt.
Herr RM Wetter bewertet den Ansatz von Herrn Dr. Küpper positiv, dass sich die Städte entsprechender Größe vergleichen und ein Benchmarking entwickeln. Deshalb würde seine Fraktion den Punkten 2 und 3 des Antrages zustimmen. Vorab sollte festgestellt werden, welche Städte sich beteiligen und bereit sind, in einen Vergleich einzutreten. Im ersten Schritt sollte die WBF-DO beauftragt werden, dies in den entsprechenden Gremien (z.B. DSt) zu klären.
Herr RM Dr. Eiteneyer erläutert, dass er einem Leistungsvergleich anhand von Kennziffern zustimmt und dass dabei die inhaltliche Arbeit zählt und die Organisationsform neutral sein könnte. Seine Fraktion wird die Ziffern 1 und 4 zurückziehen, wenn den Ziffern 2 und 3 zugestimmt wird.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Punkte 2 und 3 des Antrages der CDU-Fraktion vom 22.11.2000 zur Fortentwicklung des Eigenbetriebes "Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund" mit folgender Änderung einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
2. Das Kennziffernsystem der vorgelegten Produkt- und Leistungsplanung ist eine zielführende Grundlage, die ggf. zum Zwecke eines objektiven betriebswirtschaftlichen Vergleichs an Leistungskennziffern anderer vergleichbarer Wirtschaftsförderungen in Deutschland anzupassen ist. 3. Mit einem solchen bzw. einem anderen geeigneten Kennziffernsystem wird die Wirtschaftsförderung in Dortmund aufgefordert, im Rahmen eines Benchmarking-Prozesses entsprechende Wirtschaftsförderungsgesellschaften für einen regelmäßigen interkommunalen Vergleich zu gewinnen.
Die Punkte 1 und 4 des Antrages werden zurückgezogen.
Zu 6. Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund
Zu 6.1 Anfrage der CDU-Fraktion vom 08. Januar 2001 mit der Bezeichnung "Stand der Finanzierung der Altlastensanierung des Projektes Phoenix-West"
Herr Dr. Küpper berichtet, dass das Kabinett dem Ankauf des Geländes durch die LEG zugestimmt hat.
Die Anfrage beantwortet Herr Dr. Küpper wie folgt:
1. Ist das Projekt Phoenix-West in die Vorrangliste des Regierungspräsidenten Arnsberg für Projekte der Altlastensanierung aufgenommen?Es ist existiert keine Vorrangliste für Projekte der LEG beim Regierungspräsidenten. Dies ist Sache des Landeshaushaltes.
Nach dem Ankauf des Geländes durch die LEG wird ein Förderantrag zur Finanzierung der Altlastensanierung gestellt. Zur Zeit gibt es eine unverbindliche Zusage der zuständigen Ministerien für eine Förderung aus Ziel 2-Mitteln.
3. Der Westfälischen Rundschau vom 03.01.2001 ist zu entnehmen, dass es ein zweites konkretes Bauvorhaben für das Phoenix-West-Projekt (MST-Factory) gibt. Ist dieses Projekt trotz fehlender Altlastensanierung realisierbar?
Sobald die LEG das Grundstück erworben hat, wird abgestimmt, welche Fläche für den Bau der MST-Factory zur Verfügung stehen soll.
Herr Dr. Küpper weist darauf hin, dass sich aus der Interessengemeinschaft "Bauen mit Stahl" eine regionale Initiative bestehend aus den Firmen Rüter, Kenzler und der DOGEWO sowie anderen Unternehmen gebildet hat, die sich auf die Erstellung eines Präsentationshauses verständigt haben.
Herr RM Wetter fragt, ob die gesundheitlichen Aspekte beim Bauen mit Stahl berücksichtigt worden sind.
Herr Dr. Küpper sagt, dass es sich hierbei um eine Stahl-Holz-Konstruktion handelt und Gesundheitsaspekte bisher nicht gesondert bearbeitet worden seien. Er gehe davon aus, dass Stahl hinsichtlich Herstellung und Recycling ein besonders ökologisches Material sei und die Arbeitsgemeinschaft "Stahl" die Gesundheitsaspekte zu berücksichtigen habe.
Herr Dr. Küpper erläutert einige Aspekte in Verbindung mit der Übernahme der Firma SER-Quantum durch die Firma Comline.
Zu 7.1 Informationsreise des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung vom 19. bis 22. September 2001 nach Dresden und Berlin
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse schlägt vor, die Informationsreise vom 20. - 22.09.2001 durchzuführen, da einige Ausschussmitglieder am 19.09.2001 terminlich gebunden sind. Die Verwaltung sollte den Vorschlag überarbeiten und dem geänderten Terminplan anpassen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt einstimmig:
Beschluss:Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt, in der Zeit vom 20. bis 22. September 2001 eine Informationsreise nach Dresden und Berlin durchzuführen. Die beratenden Mitglieder werden eingeladen, an der Ausschussreise teilzunehmen.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, schließt die öffentliche Sitzung um 17.23 Uhr.
Prüsse Pisula Irle
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung