Niederschrift

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 13.12.2011
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde
Alexandra Evers
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Björn Oste
Albert Pitz
Martin Raschinski
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:


Meral Bayezit-Winner
Kay-Christopher Becker
Benjamin Beckmann
Heinz Dingerdissen
Tim Frommeyer
Ulrich Langhorst
Ute Pieper
Thomas Pisula
Heike Renkawitz
Ingrid Reuter
Uta Schütte-Haermeyer
Michael Strucker
Petra Tautorat
Martin Tönnes


c) Verwaltung

Thomas Renzel StA 33


Simone Uhlmann StA 33

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 13.12.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.11.2011


2. Einwohnerfragestunde


3. Berichterstattung

3.1 Parksituation in der Arndtstraße
hier: Parkplatzplanung
Berichterstattung: Herr Joch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E4)


4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Baumpflanzung im "Alter Mühlenweg"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06009-11)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06017-11)

5.2 Beleuchtung auf dem alten Bahndamm in Körne zwischen den Rampen zur Gartenanlage Lenteninsel und Lentstrasse
Schreiben StA 66/5 (66)
(Drucksache Nr.: 02820-10-E1)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011
(Drucksache Nr.: 05588-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund
(geschoben aus der November-Sitzung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)

11.2 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
(geschoben aus der November-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05618-11)

11.3 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

11.4 Schaffung von barrierefreien Haltestellen endlang der Linie U 43
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06006-11)

11.5 Instandsetzung der Grünanlage Kaiserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06005-11)

11.6 Beleuchtung Robert-Koch-Straße/Düsseldorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06004-11)

11.7 Tempo 30 in der Feldstrasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06019-11)

11.8 Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
(Geschoben aus der November-Sitzung)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E4)




11.9 Fußgängersicherheit an der B1
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
(66)
(Drucksache Nr.: 05233-11-E2)

11.10 Baumpflanzung in der Baurat-Marx-Allee
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 04854-11-E1)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baubeginn- / Baubeendigungsanzeigen
StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 06010-11)

12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 06029-11)

13. Anfragen

13.1 Unterbindung von rechtsradikalen Demonstrationen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06018-11)




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Decking-Hartleif benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


TOP 11.11 Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
TOP 12.1.1 Baubeginn/Baubeendigungsanzeige
TOP 12.2.1 Baumfällanträge


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.11.2011

Die Niederschriften über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 22.11.2011 wurden einstimmig mit folgender Ergänzung im öffentl. Teil genehmigt:

A. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für investive Maßnahmen

Rep-BV
vor. 1.500 €
davon 90%
1.350 €




Investive HH-Mittel
vorläufig 116.300 €
davon 90%
104.670 €




Restmittel 2011
vorläufig. 9.873 €

9.800 €




Für investive
Maßnahmen
insgesamt
114.470



B. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen

HH 2012
vorläufig 526.600 €
davon 90%
ca.
473.940 €
Restmittel 2011
35.500 €


35.500 €

abzgl. Planungskosten Pausentoilette

-26.000

abzgl. HH-Sperrbetrag Anteil 2011 10.300 €



abzgl. HH-Sperrbetrag Anteil 2012 1.940 €




Summe HH-Sperrbeträge
-12.240
Für konsumtive
Maßnahmen
insgesamt

471.200



C. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für Vereins- und Kulturförderung

Vereins- u. Kulturförderung
Vorläufig 14.100 €


davon 90%
12.690,00 €
Für VuK-Maßnahmen
insgesamt
12.690,00 €




2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ergebnisprotokoll des Gesprächstermins am 07.10.2011 "Parksituation in der Arndtstraße"
hier: Parkplatzplanung
Berichterstattung: Herr Joch
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-11-E4)

Herr Joch (StA 66) stellte den Verfahrensstand der Parkplatzplanung und die vorhandene Situation dar. Zur Zeit sind in 81 ausgeschilderte Stellplätze vorhanden. Nach Einführung eines alternierenden Schrägparkens würden 87 Stellplätze zur Verfügung stehen. Ein befahren durch Fahrradfahrer entgegen der Einbahnstraße wäre dann nicht mehr möglich. Diese Möglichkeit würde dann nur noch über die Kronprinzenstraße bzw. Kaiserstraße bestehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, das die Verwaltung die Planung digital der Bezirksvertretung zur Verfügung stellt. Diese wird dann den Anwohnern vorab zur Kenntnis gegeben. Die Feuerwehr wird um vorläufige Prüfung (2. Rettungsweges) gebeten. Die Vorstellung des Gesamtkonzepts wird für die Sitzung am 14.02.2012 angestrebt.

Der Prüfauftrag (Pkt. 2 des Ortsterminprotokolls – Parksituation Nachbarstraßen) wird zurückgestellt bis das o.a. Konzept erstellt wurde.

Das Ordnungsamt wird gebeten bis zur endgültigen Konzepterstellung analog der Protokollnotiz vom 07.10.11 (Ortstermin) zu verfahren.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Baumpflanzung im Alten Mühlenweg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06009-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Schreibens des damaligen StD Sierau vom 16.04.2009 (DrucksachenNr: 10501-07).



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06017-11)

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Ergänzung zur Vorlage der BV-Sitzung vom 22.11.2011 zu TOP 5.2 (Tischvorlage Bezirksbürgermeister) zur Kenntnis.
B. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für investive Maßnahmen

Rep-BV 2012
vor. 1.500 €

1.500 €




Investive HH-Mittel 2012
vorläufig 116.300 €
davon 90%
104.670 €




Restmittel 2011
vorläufig. 9.873 €

9.800 €




Für investive
Maßnahmen
insgesamt
114.470



B. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für konsumtive Maßnahmen

HH 2012
vorläufig 526.600 €
davon 90%
ca.
473.940 €
Restmittel 2011
35.500 €


35.500 €

abzgl. Planungskosten Pausentoilette

-26.000

abzgl. HH-Sperrbetrag Anteil 2011 10.300 €



abzgl. HH-Sperrbetrag Anteil 2012 1.940 €




Summe HH-Sperrbeträge
-12.240
Für konsumtive
Maßnahmen
insgesamt

471.200



C. Mittelzuweisung und zu Verfügung stehende Haushaltsmittel für Vereins- und Kulturförderung 2012

Vereins- u. Kulturförderung
Vorläufig 14.100 €


davon 90%
12.690,00 €
Für VuK-Maßnahmen
insgesamt
12.690,00 €







Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hebt einstimmig folgende Beschlüsse auf:

Nr.
Beschlussdatum

Maßnahme
Betrag
1
09.11.2010
Wilhelm-Hansmann-Haus
Markierung Zufahrt
500,00 €
2
09.11.2010
Wilhelm-Hansmann-Haus
Zufahrtschild
500,00 €
3
07.12.2010
Aktion gegen Extremismus
Nicht verausgabte Mittel
2.666,00 €
4
07.12.2010
Jugendforum
Nicht verausgabte Mittel
4.925,00 €
5
2010
Denkmal Weißenburger Str.
Verlegung
5.000,00 €


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus aufgehobenen Beschlüssen (Mitteln 2010)

Nr.
Maßnahme

Betrag
1
Baumscheibe Saarlandstr.
Instandsetzung StA 66
2.000,00 €
2
Jugendarbeit Bonifatiusgemeinde
Musikanlage V+K
3.500,00 €
3
AWO Körne
Tische V+K
1.500,00 €
4
Seniorenbüro
Seniorenbrief
5.000,00 €
5
AGARD
Allg. Förderung V + K
1.091,00 €
6
Triton
Allg. Förderung V + K
500,00 €


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig nach Vortrag der Jugend-referentin aus konsumtiven Mitteln für das Jahr 2012, 4.000,00 € für das Projekt „Do green 2.0“ des Jugendamtes. (siehe Anlage)

zu TOP 5.2
Beleuchtung auf dem alten Bahndamm in Körne zwischen den Rampen zur Gartenanlage Lenteninsel und Lentstrasse
Schreiben StA 66/5 (66)
(Drucksache Nr.: 02820-10-E1)
Die Bezirksvertretung schiebt die Beschlussfassung und bittet die Verwaltung um Rückmeldung sobald die Abstimmung mit dem Regionalverband Ruhr erfolgt ist.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Priorisierung nicht finanzierter Schulbaumaßnahmen nach einer Nutzwertanalyse
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 09.11.2011

(Drucksache Nr.: 05588-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung und die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Aufnahme der Tremonia-Förderschule in die Tabelle B Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen (Anlage 1 der Vorlage) überholt ist.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.





9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund

(geschoben aus der November-Sitzung)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05378-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage und den Auszug der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 16.11.2011 TOP 2.7 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird bezügl. der Ausgestaltung des Jugendforums im Stadtbezirk ein eigenständiges Konzept in Form eines „Runden Tisches“ im Frühjahr 2012 entwickeln.




10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sieht noch Beratungsbedarf und vertagt die Beratung der Vorlage.



zu TOP 11.2
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 – Märkische Straße/Tewaagstraße –
(geschoben aus der November-Sitzung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05618-11)
Angesichts des bereits vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien getroffenen Beschusses befasst sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nicht mit der Vorlage der Verwaltung.

Die Bezirksvertretung betrachtet die gefasste Beschlussfassung des Ausschusses als Missachtung des Gremiums, da seitens der Bezirksvertretung noch Klärungsbedarf bestand und somit diese Erkenntnisse nicht mehr in die Beschlussfassung einfließen können. Der Bezirksbürgermeister wird sich schriftlich an den Vorsitzenden des Ausschusses wenden.

Hingewiesen wurde noch einmal auf die unterirdischen Versorgungsleitungen, den Containerstandort und die nicht mehr zur Verfügung stehenden Parkplätze.

Die SPD-Fraktion bittet darum in der Niederschrift zu vermerken, dass sie im Falle einer Abstimmung die Vorlage abgelehnt hätte.

zu TOP 11.3
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Schaffung von barrierefreien Haltestellen endlang der Linie U 43 U 43
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06006-11)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, einen verlässlichen Zeitplan für die barrierefreie Umrüstung der Haltestellen Von-derTann-Straße und Berliner Straße vorzulegen.

Begründung:
Die Notwendigkeit der barrierefreien Umrüstung dieser stark frequentierten Haltestellen bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Seit mehr als zwei Jahren wurde dieses Thema seitens der Verwaltung mit vagen Aussagen angegangen. Auch die letzte Mitteilung in dieser Angelegenheit vom 1.6.2011 ist nicht zielgerichtet.
Die Bezirksvertretung erwartet nun endlich einen nachvollziehbaren Zeitplan für die dringend notwendige Umrüstung beider Haltestellen.



zu TOP 11.5
Instandsetzung der Grünanlage Kaiserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06005-11)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die gesamte Grünanlage Kaiserbrunnen (Areal zwischen Kaiserstraße, Goebenstraße und Arndtstraße) wieder in den alten Zustand zu versetzen und insbesondere den verfallenen Biergarten mit allen Ein- und Aufbauten zu beseitigen.

Begründung:
Insbesondere durch den verfallenen Biergarten vermittelt die gesamte Anlage einen schmuddeligen Eindruck, der der zentralen Funktion dieses Ortes nicht gerecht wird.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, möglichst schnell wieder eine ansehnliche Grünanlage herzustellen.
Anwohner führen zudem Klage darüber, dass der ehemalige Biergarten als illegales Pissoir missbraucht wird.



zu TOP 11.6
Beleuchtung Robert-Koch-Straße/Düsseldorfer Straße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06004-11)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Robert-Koch-Straße/Düsseldorfer Straße dafür zu sorgen, dass der öffentliche Raum z. B. durch das Aufstellen neuer Laternen ausreichend beleuchtet wird.

Begründung:
Die Beleuchtung in der Robert-Koch-Straße/Düsseldorfer Straße reicht nicht aus, um in dieser Jahreszeit ab ca. 16:30 Uhr sich in jeder Hinsicht sicher (unfallfrei, persönliche Sicherheit) auf den Bürgersteigen zu bewegen. Dieser Bereich entwickelt sich somit zum Angstraum, des Weiteren beklagen Geschäftsleute ausbleibende Kunden mit den bekannten Folgen.




zu TOP 11.7
Tempo 30 in der Feldstrasse
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06019-11)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, die Tempo-30-Zone in der Feldstraße so zu kennzeichnen, dass der Bereich von allen gut zu erkennen ist.

Begründung:
Anwohner und Anwohnerinnen beklagen die mangelnde Kennzeichnung des Bereichs der 30-er-Zone. Lastwagen auf dem Weg zur DOEGO fahren mit hoher Geschwindigkeit auf der Feldstraße.
Maßnahmen sind daher dringend erforderlich, auch Geschwindigkeitskontrollen könnten danach hilfreich sein.





zu TOP 11.8
Verkehrsverhältnisse Ardeystraße/Bunsen-Kirchhoff-Straße
(Geschoben aus der November-Sitzung)
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 14898-09-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung auf die Februar-Sitzung, da der Gesprächstermin mit der Schulleitung und der Schülervertretung nochmals erfolgen muss.


zu TOP 11.9
Fußgängersicherheit an der B1
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
(66)
(Drucksache Nr.: 05233-11-E2)
Herr Swaton (StA 66) teilte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost in der Sitzung mündl. mit, dass die Stellungnahme der Polizei ihm noch nicht vorliegt.


zu TOP 11.10
Baumpflanzung in der Baurat-Marx-Allee
(Die Unterlagen werden nachgereicht)
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 04854-11-E1)
Herr Terme und Herr Joch stellten der Bezirksvertretung die Planung vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Tschirpke-Walter (SPD) die Baumpflanzung (siehe Plan in der Anlage) umzusetzen.


zu TOP 11.11
Bericht aus dem Gestaltungsbeirat
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06069-11)
Herr Dudde (Gestaltungsbeirat) stellte den geplanten Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Märkischen Straße (vorher Autohaus Beyer) vor.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baubeginn- / Baubeendigungsanzeigen
StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 06010-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben von StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.1.1
Baubeginn- / Baubeendigungsanzeigen
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 06010-11-E1)
Siehe TOP 12.1.


zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 06029-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


zu TOP 12.2.1
Baumfällanträge
Schreiben des StA 66/7 (66/7)
(Drucksache Nr.: 06029-11-E1)
Siehe TOP 12.2.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Unterbindung von rechtsradikalen Demonstrationen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06018-11)
Wie will die Verwaltung in Zusammenarbeit mit allen weiteren zuständigen Behörden zukünftig sicherstellen, dass im Stadtbezirk Innenstadt-Ost kein erneuter Veranstaltung- bzw. Versammlungsraum für rechtsradikale Demonstrationen angeboten bzw. eingerichtet wird.

Begründung:
Seit über vier Jahren wird das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben im Stadtbezirk Innenstadt-Ost regelmäßig durch rechtsradikale Demonstrationen und die hierdurch provozierten Gegendemonstrationen in unerträglicher Weise gestört.
Zuletzt war hiervon das Saarlandstraßenviertel am 2.9.11 betroffen.
Die SPD-Fraktion würde es sehr begrüßen, dass angesichts der gemachten Erfahrungen mögliche weitere rechtsradikale Veranstaltungen hier nicht mehr platziert werden.
Insbesondere die aktuellen Ermittlungsergebnisse zu den Hintergründen der sogenannten „Döner-Morde“ lassen auf Demonstrationen schließen, die in einem eng bebauten und bewohnten Stadtbezirk zu gravierenden Sorgen Anlass geben.