Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.03.2001, Beginn 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr

Ende: 18:45 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

BM Adolf Miksch
RM Ute Bitter
RM Ute Uhrmann i. V. für RM Knud Follert
RM Wolfram Frebel
RM Siegfried Mielicki i. V. für RM Gertrud Gerszewski
RM Birgit Jörder
RM Brunhilde Euchler i. V. für RM Manfred Jostes
RM Rosemarie Liedschulte
RM Rudolf Lütkehaus
RM Ulrich Monegel
RM Wilfriede Müller-Jobst
RM Siegfried Leniger i. V. für RM Thomas Offermann
RM Renate Riesel
RM Manfred Sauer
RM Jan Tech
RM Hendrik Berndsen i. V. für RM Prof. Theo Uhlmann
RM Richard Utech
sB Dr. Jürgen Brunsing
sB Marco Bülow
sB Hans-Jürgen Grondziewski
sB Lothar Volmerich

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Mesut Gündüz
sE Klaus Henter

3. Beratende Mitglieder:

Karl-Heinz Kleimeier, StadtSportBund
Michael Libor, StadtSportBund

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl i. V. für Stadtrat Jörg Stüdemann
Herr Eichler, 41/KB
Herr Gerstmeier, 41/MS
Herr Dr. Tanke, 41/MN
Herr Rüppel, 52/1
Herr Krause, 52/1
Herr Weick, 41/MKK
Herr Welsch, 41/BGL
Herr Schürmann, 52/4
Frau Schulz, 4/Dez-Büro
Herr Prof. Dr. Bohrmann, 41/ZI
Herr Prof. Dr. Noltenius, 41/FHI
Herr Dr. Bartsch, 41/MO
Herr Dr. Brankstätter, 52/Zoo
Herr Löher, 41/SchM
Herr Moeske, 41/StLB
Frau Rymarczyk, 41/StLB
Herr Woltering, 41/BGL

5. Beschäftigtenvertretung:

Rainer Bommert, Eigenbetrieb Kulturbetriebe
Karola Garling, Eigenbetrieb Kulturbetriebe
Karsten Markmann, Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe
Sabine Dröge, Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe




Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Sauer - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung





2. Angelegenheiten des Sport- und Freizeitbetriebes

2.1 Konzept "Entwicklungsplanung Hallenbäder"
Ratsvorlage
Drucksache Nr.: 00681-01
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2001 (TOP 4.2) zum Antrag "Bäderkonzept"
-Ratsvorlage wird nachversandt-

2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2001 mit der Bezeichnung "Öffentliche Ausschreibung der Dortmunder Hallenbäder"
Drucksache Nr.: 00583-01
-Antrag wurde am 06.03.2001 eingebracht-

2.3 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verwendung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2000
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00628-01

2.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Sanierung des Stadions Rothe Erde"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Drucksache Nr.: 00715-01

3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

3.1 Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule Dortmund
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00638-01

3.2 Geschäftsbericht der Bibliotheken 2001
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00648-01

3.3 Geschäftsbericht Museen 2001; Rückblick 2000 - Planungen 2001 und 2002
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00655-01

3.4 2. Halbjahresbericht 2000 der Kulturbetriebe Dortmund
mündlicher Lagebericht

3.5 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Europäisches Literaturhaus Ruhr"

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird RM Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Ausschusses wird die Tagesordnung aus aktuellem Anlass um einen mündlichen Sachstandsbericht von Herrn Dr. Brandstätter zum Thema Maul- und Klauenseuche im Zusammenhang mit dem Dortmunder Zoo erweitert. Der TOP wird zu Beginn der Tagesordnung als TOP 2.0 behandelt.

Weiterhin wird der Tagesordnungspunkt 2.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung "Bitte um Stellungnahme der Verwaltung zur Sanierung des Stations Rothe Erde" von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Stellungnahme wird in der Sitzung am 08.05.2001 durch Herrn StD Fehlemann erfolgen.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 27.03.2001 gestellte Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung "Haushaltskonsolidierung 2001 - Beiträge der Kulturbetriebe und der Sport- und Freizeitbetriebe" wird mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung zu.

zu TOP 2.0
Sachstandsbericht zum Umgang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Zoo Dortmund

Herr Dr. Brandstätter berichtet, der Dortmunder Zoo sei von der Maul- und Klauenseuche zurzeit noch nicht betroffen. Deshalb bestehe keine Veranlassung den Zoo zu schließen, es sei denn, dieses werde durch den zuständigen Amtsveterenär angeordnet. Dieser Fall könne eintreten, wenn in der Umgebung Dortmunds ein MKS-Fall auftrete. Allerdings seien die aktuellen Besucherzahlen rückläufig, da offensichtlich bei vielen Bürgern die Befürchtung bestehe, sie könnten sich mit der Maul- und Klauenseuche anstecken. Diese Befürchtung sei unbegründet, da es keinen MKS-Fall im Zoo gebe und ein Zoobesuch für Menschen völlig unbedenklich sei. Es bestehe keine Ansteckungsgefahr.
Weiterhin informiert Herr Dr. Brandstätter die Ausschussmitglieder darüber, dass vor 2 Wochen ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Impfverbot gegen MKS gestellt worden sei. Es gebe ein EU-weites Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche, das aus wirtschaftlichen nicht aus veterenärmedizinischen Gründen erlassen worden sei. Im Moment sei es für die Zoos in Deutschland nicht einsehbar, dass eine Impfung für die Zoos nicht erlaubt werden solle. Bisher sei die Sondergenehmigung noch nicht erteilt worden, man hoffe jedoch bald auf die Genehmigung.








zu TOP 2.1
Konzept "Entwicklungsplanung Hallenbäder"
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2001 (TOP 4.2) zum Antrag "Bäderkonzept"
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder"

Der Vorsitzende verweist auf den in der heutigen Sitzung verteilten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder".

Herr StR Pogadl erläutert die Vorlage. Die konzeptionelle Linie, die sich in der Vorlage wiederfinde, sei eine Reflexion dessen, was in der vergangenen Zeit an Diskussionen und Beschlusslagen vorhanden sei. Mit diesem Konzept werde auch auf längere Sicht hin die Anpassung der Dortmunder Hallenbäder an die Erfordernisse so gelingen, dass die Akzeptanzbreite für die Bäderlandschaft für die Bürgerinnen und Bürger wieder hergestellt werde.

Herr Utech erinnert an den am 06.06.2000 vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion, in welchem der Auftrag an die Verwaltung ergangen sei, die Übernahme von Hallenbädern durch die Bad- und Sport gGmbh bzw. interessierte Vereine für einen befristeten Zeitraum zu prüfen. Herr Utech fordert die Verwaltung und die Sportvereine auf, hier Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grunde solle der Beschlussvorschlag der vorliegenden Vorlage unter 4. im vorletzten Satz ergänzt werden um "...an Private und Vereine". Zusammenfassend sei das vorgelegte Konzept vor dem Hintergrund der städtischen Finanzsituation ein guter Einstieg in die weitere Bäderdiskussion.

Auf Vorschlag von Frau Bitter verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den vorletzten Satz wie folgt zu ergänzen: "Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder in eine andere Trägerschaft übertragen werden können."

Herr Frebel kritisiert insbesondere, dass das Konzept dem vom Rat erteilten Auftrag, ein Hallenbadkonzept zu erstellen, dass alle Bäder langfristig sichere, nicht gerecht werde. Statt darzustellen, wie alle 11 Hallenbäder zu erhalten seien, thematisiere das vorgelegte Konzept die Schließung von 5 Bädern zugunsten eines neuen Bades. Es gebe zwar positive Aspekte wie das Energie-Contracting und die spezifischen Lösungen für einzelne Hallenbäder, insgesamt sei das Konzept jedoch keine solide Grundlage.
Im Anschluss begründet Herr Frebel den vorliegenden Antrag. Die Verwaltungsvorlage müsse geändert werden, damit man mit der Vorlage nicht zum jetzigen Zeitpunkt schon perspektivisch entscheide, dass die Hallenbäder Hörde, Hombruch und Südbad geschlossen würden.

Herr Monegel erklärt, die CDU-Fraktion werde der vorliegenden Vorlage insoweit zustimmen, als hier die Haushaltssicherung für das Jahr 2001 im Vordergrund stehe. Die in der Vorlage dargestellte Perspektivplanung zur Sanierung und Gesamtkonzeption der Bäderlandschaft bedürfe noch einer intensiveren Disukussion. Die Vorlage liefere hier eine gute Grundlage. Zustimmung finde der Ansatz, einzelnen Bädern ein besonderes familien- oder sportpolitisches Profil zu geben.

Herr Henter begrüßt die vorliegende Konzeption ist aber der Auffassung, dass in verschiedenen Punkten anders gehandelt werden solle. Die Umfrage des Sportamtes bei den Vereinen habe ergeben, dass die Vereine nicht in der Lage seien, Hallenbäder zu übernehmen. Der SV Derne sei jedoch bereit, dass Hallenbad Scharnhorst zu übernehmen, wenn der Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, wenn die Stadt den Schwimmbetrieb einschränken würde und wenn die Stadt entsprechend den Kosten einen Zuschuss an den SV Derne gebe. Dieses gelte auch für die SG Dortmund-Süd. Beide Vereine seien nach Verhandlungen mit dem Sportamt bereit, die jeweiligen Hallenbäder zu übernehmen. Herr Henter thematisiert weiterhin die Situation für das Vereinstraining und das Schulschwimmen vor dem Hintergrund der Einführung von Schließungstagen.
Dabei sollten auch Überlegungen zur Schlüsselgewalt und Personaleinsparung eine Rolle spielen.

Herr Rüppel erklärt, das Sportamt habe intensiv mit den Vereinen in Bezug auf die Übernahme von Hallenbädern verhandelt. Die Vereine hätten sich nicht in der Lage gesehen, Bäder zu übernehmen. Der StadtSportBund habe im Februar mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, ein Hallenbad zu übernehmen. Die Einführung eines Schließungstages werde in enger Abstimmung mit den benachbarten Bädern durchgeführt und mit den Vereinen und Schulen abgestimmt. Zur Schlüsselgewalt an die Schwimmvereine liege ein eindeutiges Gutachen des Rechtsamtes vor. Hiernach darf der Schlüssel nur in die Hände Dritter gegeben werden, wenn ein Schwimmeister anwesend ist.

Herr Libor gibt zu bedenken, das "12-Punkte-Programm" als Verhandlungsgrundlage in den Gesprächen zwischen dem Sportamt und den Vereinen habe die Vereine eher abgeschreckt. Herr Libor regt an, den Standpunkt des Rechtsamtes mit anderen Rechtsauffassungen zu vergleichen, da andere Regelungen zur Aufsicht und zur Schlüsselgewalt in vielen Städten möglich seien. Die Bad- und Sport gGmbh biete an, nochmals in Verhandlungen zur Übernahme der beiden genannten Hallenbäder einzutreten. Auch die Vereine wollten sich aktiv am Sparen beteiligen. Man müsse sich vielleicht auch kreativere Lösungen überlegen.

Herr Monegel erklärt, die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Allerdings werde der in der Verwaltungsvorlage angesprochene Neubau eines Sportbades nicht als Gegenstand des Beschlusses angesehen.

Im Anschluss an die Diskussion läßt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder" abstimmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den nachfolgenden Änderungsantrag
(Änderungen kursiv) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.01 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ab:

"Absatz 2 des Punktes 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt verändert:
"In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund, Mengede, Hombruch und Hörde folgen darauf. Das Südbad wird in einem betriebssicheren Zustand gehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt des Südbades in seinen jetzigen Funktionen zu erarbeiten. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten."

Punkt 3 des Beschlussvorschlages entfällt."


Im Anschluss daran beschließt der Ausschuss über die Beschlussempfehlung der vorliegenden Verwaltungsvorlage.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei zwei Enthaltungen nachfolgenden Beschluss mit der unter Pkt. 4 kenntlich gemachten Änderung zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt die "Entwicklungsplanung Hallenbäder" zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Projektierungen zu ihrer Weiterverfolgung voranzutreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für die einzelnen Hallenbäder konzeptionsreif zur Beschlussvorlage vorzulegen. Modelle des Anlage- und Energiecontractings, Förderungsmöglichkeiten und privatwirtschaftliche Investorenmodelle sind in die Bearbeitung mit einzubeziehen, um die finanziellen Belastungen, die aus dem Herrichtungsaufwand der Bäder resultieren, für die Stadt Dortmund zu minimieren.

In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert.
Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten.

Das Westbad und das Nordbad werden weiter für den Bereich "öffentliches Schwimmen" profiliert. So erhält das Westbad die Ausrichtung eines Schwimmbades für Familien mit kleineren Kindern bei einem Investitionsvolumen von rd. 4,5 Mio. DM (inkl. Sanierung). Das Nordbad wird neben der Grundsanierung mit kleineren Modernisierungsmaßnahmen, die im Detail noch zu definieren sind, der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht (Investitionsbedarf rd. 2 Mio. DM).
Die Investitionsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag, dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebots südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Südbad und die Hallenbäder Hombruch und Hörde werden bis zur Fertigstellung dieser Konzeption in betriebssicherem Zustand gehalten.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der "Entwicklungsplanung Hallenbäder" als Modell 3 dargestellte Vorgehensweise umzusetzen. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Reduzierung der Wasserfläche erfolgt.
Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder in eine andere Trägerschaft (alt: an Private) übertragen werden können. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/NW zu beachten.



5. Zur stetigen Angebotsanpassung und -verbesserung wird ab sofort je Hallenbad ein Qualitätszirkel eingerichtet, der bestehend aus Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern des Bades, die Profilierung des Betriebes weiterentwickelt.

zu TOP 2.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2001 mit der Bezeichnung "Öffentliche
Ausschreibung der Dortmunder Hallenbäder"

Herr Monegel begründet den vorliegenden Antrag und bittet um Zustimmung.

Herr Utech erklärt, die SPD-Fraktion sei kein Fan von Privatisierungen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation bestehe jedoch die Pflicht, sich um Alternativen zu bemühen. Aus diesem Grunde stimme die SPD-Fraktion dem Antrag zu, wenn der Antrag ergänzt würde um die Beteiligung der Bezirksvertretungen an der Entscheidung und die konkretere Formulierung zu 1. vierter Spiegelstrich, dass Nutzungszeiten ausgehandelt werden sollen, statt können.

Herr Frebel erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließe nicht grundsätzlich aus, dass Bäder bei Einhaltung bestimmter Vorgaben privatisiert werden könnten. Der Prüfauftrag an die Verwaltung hierzu sei mit dem Beschluss zum Entwicklungskonzept Hallenbäder erteilt. Man solle diese Prüfung zunächst abwarten. Der Vorschlag des vorliegenden Antrages sei im Moment zu festgeschrieben. Aus diesem Grund könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen.

Mit den von Herrn Utech eingebrachten Änderungen zum Antrag wird über die vorliegende Beschlussempfehlung des CDU-Antrages abgestimmt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst drei im Besitz der Stadt Dortmund befindliche Hallenbäder öffentlich zum Erwerb auszuschreiben.

=> Die Ausschreibung soll den Erwerb einzelner oder mehrerer Bäder ermöglichen.
=> Notwendige Sanierungen und Instandsetzungen sind durch den Erwerber vorzunehmen.
=> Der Schulschwimmsport erhält weiterhin Benutzungszeiten in den Vormittagsstunden. Im Gegenzug erhält der Erwerber von der Stadt Dortmund einen monatlichen Betrag für die Zurverfügungstellung des Bades für den Schulschwimmsport.
=> Nutzungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb sowie für den Vereinssport sollen(alt: können) ausgehandelt werden.
=> Der Investor erhält die Möglichkeit, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Bades durchzuführen. Hierzu können auch Erweiterungsbauten auf der Grundstücksfläche selbst vorgenommen werden.
=> Die Stadt räumt den Betreibern dort, wo an die Hallenbäder weitere städtische Freiflächen angrenzen, Kaufoptionen ein. So können die Erwerber die Möglichkeit von Erweiterungsbaumaßnahmen wahrnehmen.

2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit quartalsweise über den Stand der Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern.

3. Die Bezirksvertretungen werden an der Entscheidung über die Privatisierung der Bäder beteiligt.

zu TOP 2.3
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verwendung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2000

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erläutert Herr Rüppel das Verfahren zur Gewährung und Abwicklung der Investitionszuschüsse mit entsprechender Landesförderung und des städtischen Zuschusses. Die Namen der fünf Vereine, die im Jahre 2000 Zuschüsse erhalten haben, werde er Herrn Dr. Brunsing mitteilen. Die Zuschussanträge seien auch im Internet abrufbar. Hier seien auch die Sportförderrichtlinien eingestellt.

Herr Henter ergänzt, im Einvernehmen mit der Sportverwaltung veröffentliche der StadtSportBund nach Genehmigung der Sportfördermittel durch den Rat dieses mit entsprechenden Erklärungen in den Dortmunder Sportnachrichten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Darstellung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbericht Sport, über die Verteilung der Sportfördermittel im Jahr 2000 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Sanierung des Stadions Rothe Erde"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule Dortmund

Frau Scholand erläutert den vorliegenden Geschäftsbericht. Insbesondere freue man sich über eine Nachfragesteigerung und eine Verbesserung der Einnahmesituation. Wichtig sei seit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes die Arbeit an Inhalt und Profil und damit am Image der Volkshochschule. Im laufenden Jahr solle ein Schwerpunkt auf die "junge VHS" gelegt werden, unter anderem durch ein hoffentlich bald bewilligtes Innovationsprojekt. In diesem Kontext werde die VHS sich auch im Bereich selbstorganisiertes und selbstgesteuertes Lernen verstärkt betätigen. Weiterhin werde die VHS Unternehmungen anstrengen, das "Jahr der Sprachen" 2001 deutlich zu machen. Die VHS habe sich zum Zentrum für Prüfungen sowohl der Universität Cambridge, als auch der Londoner Handelskammer entwickelt.

Im Anschluss beantwortet Frau Scholand ausführlich die zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu Plan-Ist-Zahlen und den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Kursangebote im Bereich Bewegung und Selbstverteidigung, Kursangebote zur "Lokalen Agenda", Skalierung der Kundenzufriedenheit und Firmentrainings im Wettbewerb zu privaten Anbietern.

Ausdrücklich wird in den Wortbeiträgen die Übersichtlichkeit und die Möglichkeit der Leistungsvergleiche des vorgelegten Berichtes hervorgehoben.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Geschäftsbericht der Bibliotheken 2001

Herr Moeske verweist auf die Vorlage. Die Bibliotheken seien in erster Linie Einrichtungen mit der Aufgabe, die Grundversorgung zu sichern. Mit einer Ausleihzahl von ca. 2 Mio. pro Jahr gelinge dieses sehr gut. Die Arbeit in der Bibliothek befinde sich in einem spürbaren Umbruch. Dieses sei an den Darstellungen im Bericht zu Einsatz und Nutzung der elektronischen Medien auch ablesbar. In zunehmendem Maße würden in der Bibliothek andere Nutzungsformen greifen. Das bedeute auch, dass zukünftig die Ausleihzahlen nicht mehr als das alleinige Qualitätsmerkmal einer Bibliotheksarbeit gelten könnten.

Herr Prof. Noltenius erklärt, besonderes Highlight des Fritz-Hüser-Institutes im Berichtsjahr sei die Einladung des Institutes nach England zu einem Treffen von Schriftstellergruppen gewesen. Das Fritz-Hüser-Institut sei gebeten worden, dort die Arbeit des bisher einzigen Institutes zur Literaturgeschichte der Arbeitswelt in Europa darzustellen. In England sei geplant, ein solches Institut aufzubauen. Auch hervorzuheben sei der Erfolg der Veröffentlichung des Buches "Gibt es ein Leben ohne Arbeit - Arbeitslosigkeit in Kunst und Medien", das z. B. mit 1000 Exemplaren von der Bundeszentrale für politische Bildung angekauft wurde und nach nur einem Jahr bald in der zweiten Auflage erscheine. Das Fritz-Hüser-Institut sei im vergangenen Jahr mit 58 Beiträgen in verschiedenen Medien in Europa und Asien besprochen worden. Wichtig für das Institut sei auch die Internetpräsenz. Wegen der zunehmenden internationalen Nachfrage werde auch eine englische Version im Internet hinzugefügt.

Herr Prof. Bohrmann stellt für das Zeitungsforschungsinstitut ähnlich wie in der Bibliothek fest, dass die Zahl der Nutzungen und die unterschiedliche Art der Nutzungen sich verändere und verstärke. Seit der Präsenz im Internet würden außerordentlich viele Anfragen über dieses Medium an das Institut gerichtet. Dadurch verändere und erweitere sich die Benutzerstruktur stark. Man wolle diesen Trend verfolgen und mit entsprechenden Angeboten verstärkt ins Internet gehen. Herr Prof. Bohrmann führt weiter aus, das Institut sei gegenwärtig nicht nur das größte Institut von der Zeitungssammlung her, sondern es sei zunehmend auch die einzige Einrichtung, die Zeitungen langfristig aufbewahre und für die Benutzung zur Verfügung halte. Andere Institutionen, insbesondere die Universitäts-Institute für Publizistik und Kommunikationswissenschaft hätten in den vergangenen Jahren ihre Archive abgebaut. Auch dadurch sei die Benutzerschaft im Zeitungsforschungsinstitut gewachsen. Entsprechend sei ein breites Publikationsprogramm gemacht worden. Hervorzuheben sei, dass im vergangenen Jahr der 19. und letzte Band der Reihe "NS-Presseanweisungen der Vorkriegszeit" veröffentlicht worden sei.

Die Nachfragen werden von den Herren Moeske, Noltenius und Bohrmann umfassend beantwortet. Zu den Benutzungszahlen der Stadtteilbibliotheken verweist Herr Moeske auf den in der kommenden Sitzung zu behandelnden Stadtteilkulturbericht.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht 2001 der Bibliotheken der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Geschäftsbericht Museen 2001; Rückblick 2000 - Planungen 2001 und 2002

Herr Weick erläutert den vorliegenden Bericht. Ergänzend merkt Herr Weick an, die Museen bemühten sich trotz der drastischen Sparmaßnahmen, die Qualität der Ausstellungen zu erhalten. Mittlerweile sei jedoch die Quantität der Arbeit der Museen betroffen. Dies habe Auswirkungen auf die Anzahl der Wechselausstellungen und die Öffnungszeiten. Mit Vorlage des Wirtschaftsplanes müsse man auch über die Erhöhung von Eintrittsgeldern nachdenken. Gleichzeitig unternähmen die Museen alle Anstrengungen, mit neuen Ideen, Veranstaltungsformen und mit ausgeweiteten, größtenteils kostendeckenden museumspädagogischen Angeboten wie z. B. die "Dortmunder Museumsnacht" die Besucherzahlen zu erreichen und zu erhöhen.
Um neue räumliche und inhaltliche Möglichkeiten zu finden, beteilige man sich am museumsübergreifenden Arbeitskreis "Medienkunst", in dem intensiv an den Chancen des Geländes Phoenix-West gearbeitet werde.

Herr Weick geht ausführlich auf die gestellten Fragen ein.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht Museen 2001 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
2. Halbjahresbericht 2000 der Kulturbetriebe Dortmund
mündlicher Lagebericht

Herr Eichler weist auf die soeben verteilte schriftliche Zusammenfassung des Lageberichtes der Kulturbetriebe hin. Man müsse zwar noch immer ein Defizit von 560.000,00 DM ausweisen, weiche aber vom ursprünglich für die Jahresrechnung befürchteten Defizit erheblich positiv ab. Druch eine restriktive Bewirtschaftung, insbesondere im Personalbereich, sei es gelungen, das Defizit zu senken. Das genaue Ergebnis werde dem Ausschuss mit dem Jahresabschluss vorgelegt werden. Die Abschreibungsproblematik habe sich durch die Zuschussgewährung seitens der Stadt für das Jahr 2000 und die ab 2001 durch die Kämmerei zu leistenden Schuldendienste bei Reduzierung des Zuschusses vermindert.

Herr Eichler berichtet weiterhin, es gebe eine Steigerung des Zuschusses Dritter in Höhe von 1 Mio. DM. Dieser Betrag habe neben der restriktiven Personalbewirtschaftung dazu beigetragen, die strukturelle Problematik in den Griff zu bekommen. Eine noch bestehende Problematik sei die Finanzierung von Großausstellungen. Insbesondere die Ausstellungen "vision.ruhr" und "Czesanne, Manet und Schuch" hätten nicht die erwarteten Besucherzahlen gebracht. Für die Großausstellungen sei kein ausreichender Etat für eine risikofreiere Planung vorhanden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht zur Kenntnis.








zu TOP 3.5
-Vorschlag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Europäisches Literaturhaus Ruhr"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung mit Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.03.2001

Herr Sauer verweist auf die in der heutigen Sitzung verteilte Bitte um Stellungnahme vom 27.03.2001.

Herr Eichler erläutert die Problematik und beantwortet die im Schreiben vom 27.03.2001 gestellten Fragen.

Im Herbst vergangenen Jahres sei beim KVR die Idee eines "Europäischen Literaturhauses" entstanden. Daraufhin sei von der Stadt Dortmund Interesse an einem solchen Projekt in Dortmund signalisiert worden. Herr Moeske habe in einem entsprechenden Arbeitskreis des KVR mitgearbeitet, wo es um konzeptionelle Fragen und um die Trägerschaft gehe. Weiterhin habe man auf Anfrage des KVR mit dem "Schulte-Witten-Haus" auch einen Objektvorschlag unterbreitet. Das "Schulte-Witten-Haus" in Dortmund-Dorstfeld sei einerseits wegen seiner denkmalgeschützten Architektur, aber auch wegen der möglichen Synergien mit anderen Nutzungen im Hause, insbesondere die Stadtteilbibliothek, vorgeschlagen worden. Dieses sei die Ausgangslage, wie sie sich bis zum Ende des vergangenen Jahres dargestellt habe.

Mittlerweile gebe es zeitliche und sachliche Parallelführungen, die den Eindruck einer widersprüchlichen Haltung der Stadt in dieser Sache hervorgerufen haben könnten. Einerseits sei dies die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Dortmund, das eine Reduzierung des Zuschusses an den KVR vorsehe. Hiermit verbinde sich auch die Maßgabe des Verwaltungsvorstandes, keine Aufgabenerweiterungen des KVR zuzulassen und bestehende Aufgaben einzuschränken, um die Verbandsumlage zu senken. Zu den Aufgabenerweiterungen gehöre eben auch ein Literaturhaus, an dem der KVR sich maßgeblich beteiligen wolle. Als zweites Problem müsse man die Auswirkungen des Dortmunder Haushaltssicherungskonzeptes auf die städtischen Aufgaben sehen. Durch die Einsparungen müsse mittlerweile in die Substanz der kulturellen Grundversorgung eingegriffen werden, beispielsweise mit der geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek Nord, der Kürzung von Förderprogrammen und Zuschüssen und ähnlichen Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund relativiere sich die Idee eines Literaturhauses für Dortmund. Es stelle sich auch für die Kulturbetriebe die Frage, ob man ein solches Literaturhaus langfristig mit einer gesicherten Perspektive und mit gutem Gewissen gegenüber den Partnern überhaupt anstreben solle.

Zu Frage 2. berichtet Herr Eichler, der KVR habe mit Schreiben vom 20.03.2001 ein Anforderungsprofil für ein Literaturhaus vorgelegt, das sehr hoch ansetze. Es sehe eine herausragende Qualität des Standortes vor, es strebe herausragende Eigenschaften in Bezug auf die Gebäudegeschichte und die Gebäudesubstanz eines Objektes an. Darüberhinaus sei ein Architektenwettbewerb angedacht, um ein infragekommendes Gebäude zu optimieren. Vor allem werde im Konzept des KVR vorgeschlagen, keine Mischnutzung zuzulassen. Dabei lehne sich der KVR an Modelle anderer Literaturhäuser in München, Hamburg und Berlin an, die in all diesen Fragen höchste Qualität mit entsprechendem finanziellen Aufwand bieten würden. Insofern sei die Idee in Dortmund mit dem, was der KVR an Vorstellungen habe, nur schwer kompatibel.

Zu Frage 3. nach der Trägerschaft antwortet Herr Eichler, der KVR stelle sich die Gründung einer GmbH vor, an der der KVR mit 51 % Mehrheitsgesellschafter sein solle, die jeweilige Stadt solle sich mit 25 % beteiligen. Für die restlichen Anteile werde der KVR einen privaten Sponsor, einen Mäzen oder einen Stifter suchen.

Zu Frage 4. erklärt Herr Eichler, die jährlichen Kosten würden vom KVR mit 800.000,00 DM veranschlagt, was bezogen auf die Gesellschafteranteile für die Stadt Dortmund dann eine jährliche Belastung von mindestens 200.000,00 DM bedeuten würde, sofern andere Stifter und Sponsoren einsteigen würden.

In dem genannten Schreiben des KVR werde zum Ausdruck gebracht, dass wettbewerbsfähige Unterlagen und eine offizielle Bewerbung der Stadt Dortmund bis zum 30.04.2001 an den KVR geschickt werden müsse. Noch vor der Sommerpause möchten die Gremien des KVR entscheiden, in welcher Stadt das Literaturhaus stehen, wie es betrieben und wie es finanziert werden solle.

Zusammenfassend erklärt Herr Eichler, dass die Verwaltung zügig die notwendigen Abstimmungen und Prüfungen für eine langfristige Perspektive eines solchen Literaturhauses in Dortmund fortsetzen werde. Allerdings gehe er im Augenblick unter realistischer Betrachtung nicht davon aus, dass man den Anforderungen des KVR für den Standort "Schulte-Witten-Haus" und insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen, auch für die noch nicht bezifferbaren investiven Mittel, für die Stadt Dortmund angehe, gerecht werden könne und daher eine offizielle Bewerbung zurzeit nicht absehbar wäre.

Herr Tech zeigt sich als Mitglied des Ausschusses beim Kommunalverband von den vorangegangenen Aussagen sehr überrascht. Die Absicht eines Literaturhauses sei zwar mitgeteilt worden, über das Konzept müsse jedoch noch politisch diskutiert werden. Andere Städte hätten auch erhebliche Schwierigkeiten, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Teilweise gebe es deutliche Aussagen der Städte, sich finanziell nicht zu beteiligen. Die genannten Forderungen des KVR halte er für überzogen und jenseits der Realität.

Zum Abschluss der Sitzung weist der Vorsitzende darauf hin, dass die nächste turnusmäßige Sitzung am 08.05.2001 voraussichtlich im Restaurant des Zoos stattfinden wird. Die für den 05.06.2001 vorgesehene Sitzung wird wegen der Fraktionssitzungen am Pfingstdienstag nach Abstimmung mit den Fraktionen auf Mittwoch, den 06.06.2001 verschoben. Die Sitzung wird im Rathaus, Saal der Partnerstädte stattfinden.

Sauer	Frebel	Böker
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin

für die 15. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit am 28.03.2001, Beginn 15:00 Uhr, Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:

Beginn: 15:00 Uhr

Ende: 18:45 Uhr


I. Anwesend sind:

1. stimmberechtigte Mitglieder:

BM Adolf Miksch
RM Ute Bitter
RM Ute Uhrmann i. V. für RM Knud Follert
RM Wolfram Frebel
RM Siegfried Mielicki i. V. für RM Gertrud Gerszewski
RM Birgit Jörder
RM Brunhilde Euchler i. V. für RM Manfred Jostes
RM Rosemarie Liedschulte
RM Rudolf Lütkehaus
RM Ulrich Monegel
RM Wilfriede Müller-Jobst
RM Siegfried Leniger i. V. für RM Thomas Offermann
RM Renate Riesel
RM Manfred Sauer
RM Jan Tech
RM Hendrik Berndsen i. V. für RM Prof. Theo Uhlmann
RM Richard Utech
sB Dr. Jürgen Brunsing
sB Marco Bülow
sB Hans-Jürgen Grondziewski
sB Lothar Volmerich

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Mesut Gündüz
sE Klaus Henter

3. Beratende Mitglieder:

Karl-Heinz Kleimeier, StadtSportBund
Michael Libor, StadtSportBund

4. Verwaltung:

Stadtrat Siegfried Pogadl i. V. für Stadtrat Jörg Stüdemann
Herr Eichler, 41/KB
Herr Gerstmeier, 41/MS
Herr Dr. Tanke, 41/MN
Herr Rüppel, 52/1
Herr Krause, 52/1
Herr Weick, 41/MKK
Herr Welsch, 41/BGL
Herr Schürmann, 52/4
Frau Schulz, 4/Dez-Büro
Herr Prof. Dr. Bohrmann, 41/ZI
Herr Prof. Dr. Noltenius, 41/FHI
Herr Dr. Bartsch, 41/MO
Herr Dr. Brankstätter, 52/Zoo
Herr Löher, 41/SchM
Herr Moeske, 41/StLB
Frau Rymarczyk, 41/StLB
Herr Woltering, 41/BGL

5. Beschäftigtenvertretung:

Rainer Bommert, Eigenbetrieb Kulturbetriebe
Karola Garling, Eigenbetrieb Kulturbetriebe
Karsten Markmann, Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe
Sabine Dröge, Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe




Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn RM Manfred Sauer - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlussfähig ist.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung





2. Angelegenheiten des Sport- und Freizeitbetriebes

2.1 Konzept "Entwicklungsplanung Hallenbäder"
Ratsvorlage
Drucksache Nr.: 00681-01
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2001 (TOP 4.2) zum Antrag "Bäderkonzept"
-Ratsvorlage wird nachversandt-

2.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2001 mit der Bezeichnung "Öffentliche Ausschreibung der Dortmunder Hallenbäder"
Drucksache Nr.: 00583-01
-Antrag wurde am 06.03.2001 eingebracht-

2.3 Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verwendung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2000
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00628-01

2.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Sanierung des Stadions Rothe Erde"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO
Drucksache Nr.: 00715-01

3. Angelegenheiten der Kulturbetriebe

3.1 Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule Dortmund
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00638-01

3.2 Geschäftsbericht der Bibliotheken 2001
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00648-01

3.3 Geschäftsbericht Museen 2001; Rückblick 2000 - Planungen 2001 und 2002
Ausschussvorlage
Drucksache Nr.: 00655-01

3.4 2. Halbjahresbericht 2000 der Kulturbetriebe Dortmund
mündlicher Lagebericht

3.5 Vorschlag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Europäisches Literaturhaus Ruhr"

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wird RM Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit Zustimmung des Ausschusses wird die Tagesordnung aus aktuellem Anlass um einen mündlichen Sachstandsbericht von Herrn Dr. Brandstätter zum Thema Maul- und Klauenseuche im Zusammenhang mit dem Dortmunder Zoo erweitert. Der TOP wird zu Beginn der Tagesordnung als TOP 2.0 behandelt.

Weiterhin wird der Tagesordnungspunkt 2.4 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Bezeichnung "Bitte um Stellungnahme der Verwaltung zur Sanierung des Stations Rothe Erde" von der Tagesordnung abgesetzt. Eine Stellungnahme wird in der Sitzung am 08.05.2001 durch Herrn StD Fehlemann erfolgen.

Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 27.03.2001 gestellte Dringlichkeitsantrag mit der Bezeichnung "Haushaltskonsolidierung 2001 - Beiträge der Kulturbetriebe und der Sport- und Freizeitbetriebe" wird mit den Stimmen der Fraktionen CDU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Unter Einbeziehung der o. g. Veränderungen stimmen die Mitglieder des Ausschusses der Tagesordnung zu.

zu TOP 2.0
Sachstandsbericht zum Umgang mit der Maul- und Klauenseuche (MKS) im Zoo Dortmund

Herr Dr. Brandstätter berichtet, der Dortmunder Zoo sei von der Maul- und Klauenseuche zurzeit noch nicht betroffen. Deshalb bestehe keine Veranlassung den Zoo zu schließen, es sei denn, dieses werde durch den zuständigen Amtsveterenär angeordnet. Dieser Fall könne eintreten, wenn in der Umgebung Dortmunds ein MKS-Fall auftrete. Allerdings seien die aktuellen Besucherzahlen rückläufig, da offensichtlich bei vielen Bürgern die Befürchtung bestehe, sie könnten sich mit der Maul- und Klauenseuche anstecken. Diese Befürchtung sei unbegründet, da es keinen MKS-Fall im Zoo gebe und ein Zoobesuch für Menschen völlig unbedenklich sei. Es bestehe keine Ansteckungsgefahr.
Weiterhin informiert Herr Dr. Brandstätter die Ausschussmitglieder darüber, dass vor 2 Wochen ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung vom Impfverbot gegen MKS gestellt worden sei. Es gebe ein EU-weites Impfverbot gegen die Maul- und Klauenseuche, das aus wirtschaftlichen nicht aus veterenärmedizinischen Gründen erlassen worden sei. Im Moment sei es für die Zoos in Deutschland nicht einsehbar, dass eine Impfung für die Zoos nicht erlaubt werden solle. Bisher sei die Sondergenehmigung noch nicht erteilt worden, man hoffe jedoch bald auf die Genehmigung.








zu TOP 2.1
Konzept "Entwicklungsplanung Hallenbäder"
-Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung vom 06.03.2001 (TOP 4.2) zum Antrag "Bäderkonzept"
-Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder"

Der Vorsitzende verweist auf den in der heutigen Sitzung verteilten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder".

Herr StR Pogadl erläutert die Vorlage. Die konzeptionelle Linie, die sich in der Vorlage wiederfinde, sei eine Reflexion dessen, was in der vergangenen Zeit an Diskussionen und Beschlusslagen vorhanden sei. Mit diesem Konzept werde auch auf längere Sicht hin die Anpassung der Dortmunder Hallenbäder an die Erfordernisse so gelingen, dass die Akzeptanzbreite für die Bäderlandschaft für die Bürgerinnen und Bürger wieder hergestellt werde.

Herr Utech erinnert an den am 06.06.2000 vom Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit beschlossenen Antrag der SPD-Fraktion, in welchem der Auftrag an die Verwaltung ergangen sei, die Übernahme von Hallenbädern durch die Bad- und Sport gGmbh bzw. interessierte Vereine für einen befristeten Zeitraum zu prüfen. Herr Utech fordert die Verwaltung und die Sportvereine auf, hier Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grunde solle der Beschlussvorschlag der vorliegenden Vorlage unter 4. im vorletzten Satz ergänzt werden um "...an Private und Vereine". Zusammenfassend sei das vorgelegte Konzept vor dem Hintergrund der städtischen Finanzsituation ein guter Einstieg in die weitere Bäderdiskussion.

Auf Vorschlag von Frau Bitter verständigen sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, den vorletzten Satz wie folgt zu ergänzen: "Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder in eine andere Trägerschaft übertragen werden können."

Herr Frebel kritisiert insbesondere, dass das Konzept dem vom Rat erteilten Auftrag, ein Hallenbadkonzept zu erstellen, dass alle Bäder langfristig sichere, nicht gerecht werde. Statt darzustellen, wie alle 11 Hallenbäder zu erhalten seien, thematisiere das vorgelegte Konzept die Schließung von 5 Bädern zugunsten eines neuen Bades. Es gebe zwar positive Aspekte wie das Energie-Contracting und die spezifischen Lösungen für einzelne Hallenbäder, insgesamt sei das Konzept jedoch keine solide Grundlage.
Im Anschluss begründet Herr Frebel den vorliegenden Antrag. Die Verwaltungsvorlage müsse geändert werden, damit man mit der Vorlage nicht zum jetzigen Zeitpunkt schon perspektivisch entscheide, dass die Hallenbäder Hörde, Hombruch und Südbad geschlossen würden.

Herr Monegel erklärt, die CDU-Fraktion werde der vorliegenden Vorlage insoweit zustimmen, als hier die Haushaltssicherung für das Jahr 2001 im Vordergrund stehe. Die in der Vorlage dargestellte Perspektivplanung zur Sanierung und Gesamtkonzeption der Bäderlandschaft bedürfe noch einer intensiveren Disukussion. Die Vorlage liefere hier eine gute Grundlage. Zustimmung finde der Ansatz, einzelnen Bädern ein besonderes familien- oder sportpolitisches Profil zu geben.

Herr Henter begrüßt die vorliegende Konzeption ist aber der Auffassung, dass in verschiedenen Punkten anders gehandelt werden solle. Die Umfrage des Sportamtes bei den Vereinen habe ergeben, dass die Vereine nicht in der Lage seien, Hallenbäder zu übernehmen. Der SV Derne sei jedoch bereit, dass Hallenbad Scharnhorst zu übernehmen, wenn der Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden könne, wenn die Stadt den Schwimmbetrieb einschränken würde und wenn die Stadt entsprechend den Kosten einen Zuschuss an den SV Derne gebe. Dieses gelte auch für die SG Dortmund-Süd. Beide Vereine seien nach Verhandlungen mit dem Sportamt bereit, die jeweiligen Hallenbäder zu übernehmen. Herr Henter thematisiert weiterhin die Situation für das Vereinstraining und das Schulschwimmen vor dem Hintergrund der Einführung von Schließungstagen.
Dabei sollten auch Überlegungen zur Schlüsselgewalt und Personaleinsparung eine Rolle spielen.

Herr Rüppel erklärt, das Sportamt habe intensiv mit den Vereinen in Bezug auf die Übernahme von Hallenbädern verhandelt. Die Vereine hätten sich nicht in der Lage gesehen, Bäder zu übernehmen. Der StadtSportBund habe im Februar mitgeteilt, dass er nicht bereit sei, ein Hallenbad zu übernehmen. Die Einführung eines Schließungstages werde in enger Abstimmung mit den benachbarten Bädern durchgeführt und mit den Vereinen und Schulen abgestimmt. Zur Schlüsselgewalt an die Schwimmvereine liege ein eindeutiges Gutachen des Rechtsamtes vor. Hiernach darf der Schlüssel nur in die Hände Dritter gegeben werden, wenn ein Schwimmeister anwesend ist.

Herr Libor gibt zu bedenken, das "12-Punkte-Programm" als Verhandlungsgrundlage in den Gesprächen zwischen dem Sportamt und den Vereinen habe die Vereine eher abgeschreckt. Herr Libor regt an, den Standpunkt des Rechtsamtes mit anderen Rechtsauffassungen zu vergleichen, da andere Regelungen zur Aufsicht und zur Schlüsselgewalt in vielen Städten möglich seien. Die Bad- und Sport gGmbh biete an, nochmals in Verhandlungen zur Übernahme der beiden genannten Hallenbäder einzutreten. Auch die Vereine wollten sich aktiv am Sparen beteiligen. Man müsse sich vielleicht auch kreativere Lösungen überlegen.

Herr Monegel erklärt, die CDU-Fraktion werde dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen. Allerdings werde der in der Verwaltungsvorlage angesprochene Neubau eines Sportbades nicht als Gegenstand des Beschlusses angesehen.

Im Anschluss an die Diskussion läßt der Vorsitzende zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.2001 mit der Bezeichnung "Entwicklungsplanung Hallenbäder" abstimmen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit lehnt den nachfolgenden Änderungsantrag
(Änderungen kursiv) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.03.01 mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion ab:

"Absatz 2 des Punktes 2 des Beschlussvorschlages der Verwaltung wird wie folgt verändert:
"In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert. Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund, Mengede, Hombruch und Hörde folgen darauf. Das Südbad wird in einem betriebssicheren Zustand gehalten. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zum Erhalt des Südbades in seinen jetzigen Funktionen zu erarbeiten. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten."

Punkt 3 des Beschlussvorschlages entfällt."


Im Anschluss daran beschließt der Ausschuss über die Beschlussempfehlung der vorliegenden Verwaltungsvorlage.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig bei zwei Enthaltungen nachfolgenden Beschluss mit der unter Pkt. 4 kenntlich gemachten Änderung zu fassen:

1. Der Rat der Stadt nimmt die "Entwicklungsplanung Hallenbäder" zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Projektierungen zu ihrer Weiterverfolgung voranzutreiben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Stadt Investitionsvorhaben für die einzelnen Hallenbäder konzeptionsreif zur Beschlussvorlage vorzulegen. Modelle des Anlage- und Energiecontractings, Förderungsmöglichkeiten und privatwirtschaftliche Investorenmodelle sind in die Bearbeitung mit einzubeziehen, um die finanziellen Belastungen, die aus dem Herrichtungsaufwand der Bäder resultieren, für die Stadt Dortmund zu minimieren.

In den Jahren 2002 bis 2004 werden die Hallenbäder Aplerbeck, West und Nord saniert.
Die Bäder Eving, Scharnhorst, Brackel, Lütgendortmund und Mengede folgen darauf. Es ist anzustreben, vom Jahre 2002 bis 2009 eine jährliche städtische Investitionssumme von 2,4 Mio. DM nicht zu überschreiten.

Das Westbad und das Nordbad werden weiter für den Bereich "öffentliches Schwimmen" profiliert. So erhält das Westbad die Ausrichtung eines Schwimmbades für Familien mit kleineren Kindern bei einem Investitionsvolumen von rd. 4,5 Mio. DM (inkl. Sanierung). Das Nordbad wird neben der Grundsanierung mit kleineren Modernisierungsmaßnahmen, die im Detail noch zu definieren sind, der Öffentlichkeit stärker zugänglich gemacht (Investitionsbedarf rd. 2 Mio. DM).
Die Investitionsmaßnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

3. Bis zum Jahr 2005 hat die Verwaltung den Prüfungsauftrag, dem Rat der Stadt Konzepte zur Optimierung des Bäderangebots südlich des Westfalendamms unter Einbeziehung des Südbades zur Beschlussfassung vorzulegen. Das Südbad und die Hallenbäder Hombruch und Hörde werden bis zur Fertigstellung dieser Konzeption in betriebssicherem Zustand gehalten.

4. Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zunächst, die in der "Entwicklungsplanung Hallenbäder" als Modell 3 dargestellte Vorgehensweise umzusetzen. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Reduzierung der Wasserfläche erfolgt.
Es ist auch zu prüfen, inwieweit einzelne Hallenbäder in eine andere Trägerschaft (alt: an Private) übertragen werden können. In diesem Zusammenhang sind die Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/NW zu beachten.



5. Zur stetigen Angebotsanpassung und -verbesserung wird ab sofort je Hallenbad ein Qualitätszirkel eingerichtet, der bestehend aus Beschäftigten sowie Nutzerinnen und Nutzern des Bades, die Profilierung des Betriebes weiterentwickelt.

zu TOP 2.2
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.03.2001 mit der Bezeichnung "Öffentliche
Ausschreibung der Dortmunder Hallenbäder"

Herr Monegel begründet den vorliegenden Antrag und bittet um Zustimmung.

Herr Utech erklärt, die SPD-Fraktion sei kein Fan von Privatisierungen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltssituation bestehe jedoch die Pflicht, sich um Alternativen zu bemühen. Aus diesem Grunde stimme die SPD-Fraktion dem Antrag zu, wenn der Antrag ergänzt würde um die Beteiligung der Bezirksvertretungen an der Entscheidung und die konkretere Formulierung zu 1. vierter Spiegelstrich, dass Nutzungszeiten ausgehandelt werden sollen, statt können.

Herr Frebel erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließe nicht grundsätzlich aus, dass Bäder bei Einhaltung bestimmter Vorgaben privatisiert werden könnten. Der Prüfauftrag an die Verwaltung hierzu sei mit dem Beschluss zum Entwicklungskonzept Hallenbäder erteilt. Man solle diese Prüfung zunächst abwarten. Der Vorschlag des vorliegenden Antrages sei im Moment zu festgeschrieben. Aus diesem Grund könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag nicht zustimmen.

Mit den von Herrn Utech eingebrachten Änderungen zum Antrag wird über die vorliegende Beschlussempfehlung des CDU-Antrages abgestimmt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst drei im Besitz der Stadt Dortmund befindliche Hallenbäder öffentlich zum Erwerb auszuschreiben.

=> Die Ausschreibung soll den Erwerb einzelner oder mehrerer Bäder ermöglichen.
=> Notwendige Sanierungen und Instandsetzungen sind durch den Erwerber vorzunehmen.
=> Der Schulschwimmsport erhält weiterhin Benutzungszeiten in den Vormittagsstunden. Im Gegenzug erhält der Erwerber von der Stadt Dortmund einen monatlichen Betrag für die Zurverfügungstellung des Bades für den Schulschwimmsport.
=> Nutzungszeiten für den öffentlichen Badebetrieb sowie für den Vereinssport sollen(alt: können) ausgehandelt werden.
=> Der Investor erhält die Möglichkeit, Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Bades durchzuführen. Hierzu können auch Erweiterungsbauten auf der Grundstücksfläche selbst vorgenommen werden.
=> Die Stadt räumt den Betreibern dort, wo an die Hallenbäder weitere städtische Freiflächen angrenzen, Kaufoptionen ein. So können die Erwerber die Möglichkeit von Erweiterungsbaumaßnahmen wahrnehmen.

2. Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit quartalsweise über den Stand der Verhandlungen mit potentiellen Erwerbern.

3. Die Bezirksvertretungen werden an der Entscheidung über die Privatisierung der Bäder beteiligt.

zu TOP 2.3
Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Dortmund
hier: Verwendung der Sportfördermittel an die Dortmunder Sportvereine im Jahr 2000

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Brunsing erläutert Herr Rüppel das Verfahren zur Gewährung und Abwicklung der Investitionszuschüsse mit entsprechender Landesförderung und des städtischen Zuschusses. Die Namen der fünf Vereine, die im Jahre 2000 Zuschüsse erhalten haben, werde er Herrn Dr. Brunsing mitteilen. Die Zuschussanträge seien auch im Internet abrufbar. Hier seien auch die Sportförderrichtlinien eingestellt.

Herr Henter ergänzt, im Einvernehmen mit der Sportverwaltung veröffentliche der StadtSportBund nach Genehmigung der Sportfördermittel durch den Rat dieses mit entsprechenden Erklärungen in den Dortmunder Sportnachrichten.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt die Darstellung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, Geschäftsbericht Sport, über die Verteilung der Sportfördermittel im Jahr 2000 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Sanierung des Stadions Rothe Erde"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gemäß § 14 (1) GeschO

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.1
Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule Dortmund

Frau Scholand erläutert den vorliegenden Geschäftsbericht. Insbesondere freue man sich über eine Nachfragesteigerung und eine Verbesserung der Einnahmesituation. Wichtig sei seit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes die Arbeit an Inhalt und Profil und damit am Image der Volkshochschule. Im laufenden Jahr solle ein Schwerpunkt auf die "junge VHS" gelegt werden, unter anderem durch ein hoffentlich bald bewilligtes Innovationsprojekt. In diesem Kontext werde die VHS sich auch im Bereich selbstorganisiertes und selbstgesteuertes Lernen verstärkt betätigen. Weiterhin werde die VHS Unternehmungen anstrengen, das "Jahr der Sprachen" 2001 deutlich zu machen. Die VHS habe sich zum Zentrum für Prüfungen sowohl der Universität Cambridge, als auch der Londoner Handelskammer entwickelt.

Im Anschluss beantwortet Frau Scholand ausführlich die zahlreichen Fragen der Ausschussmitglieder, insbesondere zu Plan-Ist-Zahlen und den Themen Öffentlichkeitsarbeit, Kursangebote im Bereich Bewegung und Selbstverteidigung, Kursangebote zur "Lokalen Agenda", Skalierung der Kundenzufriedenheit und Firmentrainings im Wettbewerb zu privaten Anbietern.

Ausdrücklich wird in den Wortbeiträgen die Übersichtlichkeit und die Möglichkeit der Leistungsvergleiche des vorgelegten Berichtes hervorgehoben.


Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht 2001 der Volkshochschule zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Geschäftsbericht der Bibliotheken 2001

Herr Moeske verweist auf die Vorlage. Die Bibliotheken seien in erster Linie Einrichtungen mit der Aufgabe, die Grundversorgung zu sichern. Mit einer Ausleihzahl von ca. 2 Mio. pro Jahr gelinge dieses sehr gut. Die Arbeit in der Bibliothek befinde sich in einem spürbaren Umbruch. Dieses sei an den Darstellungen im Bericht zu Einsatz und Nutzung der elektronischen Medien auch ablesbar. In zunehmendem Maße würden in der Bibliothek andere Nutzungsformen greifen. Das bedeute auch, dass zukünftig die Ausleihzahlen nicht mehr als das alleinige Qualitätsmerkmal einer Bibliotheksarbeit gelten könnten.

Herr Prof. Noltenius erklärt, besonderes Highlight des Fritz-Hüser-Institutes im Berichtsjahr sei die Einladung des Institutes nach England zu einem Treffen von Schriftstellergruppen gewesen. Das Fritz-Hüser-Institut sei gebeten worden, dort die Arbeit des bisher einzigen Institutes zur Literaturgeschichte der Arbeitswelt in Europa darzustellen. In England sei geplant, ein solches Institut aufzubauen. Auch hervorzuheben sei der Erfolg der Veröffentlichung des Buches "Gibt es ein Leben ohne Arbeit - Arbeitslosigkeit in Kunst und Medien", das z. B. mit 1000 Exemplaren von der Bundeszentrale für politische Bildung angekauft wurde und nach nur einem Jahr bald in der zweiten Auflage erscheine. Das Fritz-Hüser-Institut sei im vergangenen Jahr mit 58 Beiträgen in verschiedenen Medien in Europa und Asien besprochen worden. Wichtig für das Institut sei auch die Internetpräsenz. Wegen der zunehmenden internationalen Nachfrage werde auch eine englische Version im Internet hinzugefügt.

Herr Prof. Bohrmann stellt für das Zeitungsforschungsinstitut ähnlich wie in der Bibliothek fest, dass die Zahl der Nutzungen und die unterschiedliche Art der Nutzungen sich verändere und verstärke. Seit der Präsenz im Internet würden außerordentlich viele Anfragen über dieses Medium an das Institut gerichtet. Dadurch verändere und erweitere sich die Benutzerstruktur stark. Man wolle diesen Trend verfolgen und mit entsprechenden Angeboten verstärkt ins Internet gehen. Herr Prof. Bohrmann führt weiter aus, das Institut sei gegenwärtig nicht nur das größte Institut von der Zeitungssammlung her, sondern es sei zunehmend auch die einzige Einrichtung, die Zeitungen langfristig aufbewahre und für die Benutzung zur Verfügung halte. Andere Institutionen, insbesondere die Universitäts-Institute für Publizistik und Kommunikationswissenschaft hätten in den vergangenen Jahren ihre Archive abgebaut. Auch dadurch sei die Benutzerschaft im Zeitungsforschungsinstitut gewachsen. Entsprechend sei ein breites Publikationsprogramm gemacht worden. Hervorzuheben sei, dass im vergangenen Jahr der 19. und letzte Band der Reihe "NS-Presseanweisungen der Vorkriegszeit" veröffentlicht worden sei.

Die Nachfragen werden von den Herren Moeske, Noltenius und Bohrmann umfassend beantwortet. Zu den Benutzungszahlen der Stadtteilbibliotheken verweist Herr Moeske auf den in der kommenden Sitzung zu behandelnden Stadtteilkulturbericht.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht 2001 der Bibliotheken der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Geschäftsbericht Museen 2001; Rückblick 2000 - Planungen 2001 und 2002

Herr Weick erläutert den vorliegenden Bericht. Ergänzend merkt Herr Weick an, die Museen bemühten sich trotz der drastischen Sparmaßnahmen, die Qualität der Ausstellungen zu erhalten. Mittlerweile sei jedoch die Quantität der Arbeit der Museen betroffen. Dies habe Auswirkungen auf die Anzahl der Wechselausstellungen und die Öffnungszeiten. Mit Vorlage des Wirtschaftsplanes müsse man auch über die Erhöhung von Eintrittsgeldern nachdenken. Gleichzeitig unternähmen die Museen alle Anstrengungen, mit neuen Ideen, Veranstaltungsformen und mit ausgeweiteten, größtenteils kostendeckenden museumspädagogischen Angeboten wie z. B. die "Dortmunder Museumsnacht" die Besucherzahlen zu erreichen und zu erhöhen.
Um neue räumliche und inhaltliche Möglichkeiten zu finden, beteilige man sich am museumsübergreifenden Arbeitskreis "Medienkunst", in dem intensiv an den Chancen des Geländes Phoenix-West gearbeitet werde.

Herr Weick geht ausführlich auf die gestellten Fragen ein.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Geschäftsbericht Museen 2001 zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
2. Halbjahresbericht 2000 der Kulturbetriebe Dortmund
mündlicher Lagebericht

Herr Eichler weist auf die soeben verteilte schriftliche Zusammenfassung des Lageberichtes der Kulturbetriebe hin. Man müsse zwar noch immer ein Defizit von 560.000,00 DM ausweisen, weiche aber vom ursprünglich für die Jahresrechnung befürchteten Defizit erheblich positiv ab. Druch eine restriktive Bewirtschaftung, insbesondere im Personalbereich, sei es gelungen, das Defizit zu senken. Das genaue Ergebnis werde dem Ausschuss mit dem Jahresabschluss vorgelegt werden. Die Abschreibungsproblematik habe sich durch die Zuschussgewährung seitens der Stadt für das Jahr 2000 und die ab 2001 durch die Kämmerei zu leistenden Schuldendienste bei Reduzierung des Zuschusses vermindert.

Herr Eichler berichtet weiterhin, es gebe eine Steigerung des Zuschusses Dritter in Höhe von 1 Mio. DM. Dieser Betrag habe neben der restriktiven Personalbewirtschaftung dazu beigetragen, die strukturelle Problematik in den Griff zu bekommen. Eine noch bestehende Problematik sei die Finanzierung von Großausstellungen. Insbesondere die Ausstellungen "vision.ruhr" und "Czesanne, Manet und Schuch" hätten nicht die erwarteten Besucherzahlen gebracht. Für die Großausstellungen sei kein ausreichender Etat für eine risikofreiere Planung vorhanden.

Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nimmt den Bericht zur Kenntnis.








zu TOP 3.5
-Vorschlag der CDU-Fraktion vom 13.03.2001 mit der Bezeichnung "Europäisches Literaturhaus Ruhr"
-Bitte um Stellungnahme der Verwaltung gem. § 14 (1) Geschäftsordnung mit Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.03.2001

Herr Sauer verweist auf die in der heutigen Sitzung verteilte Bitte um Stellungnahme vom 27.03.2001.

Herr Eichler erläutert die Problematik und beantwortet die im Schreiben vom 27.03.2001 gestellten Fragen.

Im Herbst vergangenen Jahres sei beim KVR die Idee eines "Europäischen Literaturhauses" entstanden. Daraufhin sei von der Stadt Dortmund Interesse an einem solchen Projekt in Dortmund signalisiert worden. Herr Moeske habe in einem entsprechenden Arbeitskreis des KVR mitgearbeitet, wo es um konzeptionelle Fragen und um die Trägerschaft gehe. Weiterhin habe man auf Anfrage des KVR mit dem "Schulte-Witten-Haus" auch einen Objektvorschlag unterbreitet. Das "Schulte-Witten-Haus" in Dortmund-Dorstfeld sei einerseits wegen seiner denkmalgeschützten Architektur, aber auch wegen der möglichen Synergien mit anderen Nutzungen im Hause, insbesondere die Stadtteilbibliothek, vorgeschlagen worden. Dieses sei die Ausgangslage, wie sie sich bis zum Ende des vergangenen Jahres dargestellt habe.

Mittlerweile gebe es zeitliche und sachliche Parallelführungen, die den Eindruck einer widersprüchlichen Haltung der Stadt in dieser Sache hervorgerufen haben könnten. Einerseits sei dies die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes für die Stadt Dortmund, das eine Reduzierung des Zuschusses an den KVR vorsehe. Hiermit verbinde sich auch die Maßgabe des Verwaltungsvorstandes, keine Aufgabenerweiterungen des KVR zuzulassen und bestehende Aufgaben einzuschränken, um die Verbandsumlage zu senken. Zu den Aufgabenerweiterungen gehöre eben auch ein Literaturhaus, an dem der KVR sich maßgeblich beteiligen wolle. Als zweites Problem müsse man die Auswirkungen des Dortmunder Haushaltssicherungskonzeptes auf die städtischen Aufgaben sehen. Durch die Einsparungen müsse mittlerweile in die Substanz der kulturellen Grundversorgung eingegriffen werden, beispielsweise mit der geplanten Schließung der Stadtteilbibliothek Nord, der Kürzung von Förderprogrammen und Zuschüssen und ähnlichen Maßnahmen. Vor diesem Hintergrund relativiere sich die Idee eines Literaturhauses für Dortmund. Es stelle sich auch für die Kulturbetriebe die Frage, ob man ein solches Literaturhaus langfristig mit einer gesicherten Perspektive und mit gutem Gewissen gegenüber den Partnern überhaupt anstreben solle.

Zu Frage 2. berichtet Herr Eichler, der KVR habe mit Schreiben vom 20.03.2001 ein Anforderungsprofil für ein Literaturhaus vorgelegt, das sehr hoch ansetze. Es sehe eine herausragende Qualität des Standortes vor, es strebe herausragende Eigenschaften in Bezug auf die Gebäudegeschichte und die Gebäudesubstanz eines Objektes an. Darüberhinaus sei ein Architektenwettbewerb angedacht, um ein infragekommendes Gebäude zu optimieren. Vor allem werde im Konzept des KVR vorgeschlagen, keine Mischnutzung zuzulassen. Dabei lehne sich der KVR an Modelle anderer Literaturhäuser in München, Hamburg und Berlin an, die in all diesen Fragen höchste Qualität mit entsprechendem finanziellen Aufwand bieten würden. Insofern sei die Idee in Dortmund mit dem, was der KVR an Vorstellungen habe, nur schwer kompatibel.

Zu Frage 3. nach der Trägerschaft antwortet Herr Eichler, der KVR stelle sich die Gründung einer GmbH vor, an der der KVR mit 51 % Mehrheitsgesellschafter sein solle, die jeweilige Stadt solle sich mit 25 % beteiligen. Für die restlichen Anteile werde der KVR einen privaten Sponsor, einen Mäzen oder einen Stifter suchen.

Zu Frage 4. erklärt Herr Eichler, die jährlichen Kosten würden vom KVR mit 800.000,00 DM veranschlagt, was bezogen auf die Gesellschafteranteile für die Stadt Dortmund dann eine jährliche Belastung von mindestens 200.000,00 DM bedeuten würde, sofern andere Stifter und Sponsoren einsteigen würden.

In dem genannten Schreiben des KVR werde zum Ausdruck gebracht, dass wettbewerbsfähige Unterlagen und eine offizielle Bewerbung der Stadt Dortmund bis zum 30.04.2001 an den KVR geschickt werden müsse. Noch vor der Sommerpause möchten die Gremien des KVR entscheiden, in welcher Stadt das Literaturhaus stehen, wie es betrieben und wie es finanziert werden solle.

Zusammenfassend erklärt Herr Eichler, dass die Verwaltung zügig die notwendigen Abstimmungen und Prüfungen für eine langfristige Perspektive eines solchen Literaturhauses in Dortmund fortsetzen werde. Allerdings gehe er im Augenblick unter realistischer Betrachtung nicht davon aus, dass man den Anforderungen des KVR für den Standort "Schulte-Witten-Haus" und insbesondere hinsichtlich der finanziellen Belastungen, auch für die noch nicht bezifferbaren investiven Mittel, für die Stadt Dortmund angehe, gerecht werden könne und daher eine offizielle Bewerbung zurzeit nicht absehbar wäre.

Herr Tech zeigt sich als Mitglied des Ausschusses beim Kommunalverband von den vorangegangenen Aussagen sehr überrascht. Die Absicht eines Literaturhauses sei zwar mitgeteilt worden, über das Konzept müsse jedoch noch politisch diskutiert werden. Andere Städte hätten auch erhebliche Schwierigkeiten, die erforderlichen Gelder aufzubringen. Teilweise gebe es deutliche Aussagen der Städte, sich finanziell nicht zu beteiligen. Die genannten Forderungen des KVR halte er für überzogen und jenseits der Realität.

Zum Abschluss der Sitzung weist der Vorsitzende darauf hin, dass die nächste turnusmäßige Sitzung am 08.05.2001 voraussichtlich im Restaurant des Zoos stattfinden wird. Die für den 05.06.2001 vorgesehene Sitzung wird wegen der Fraktionssitzungen am Pfingstdienstag nach Abstimmung mit den Fraktionen auf Mittwoch, den 06.06.2001 verschoben. Die Sitzung wird im Rathaus, Saal der Partnerstädte stattfinden.

Sauer	Frebel	Böker
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin