Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,

öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 09.07.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 16:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Frebel
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR´in Jägers, 3/Dez.
Frau Siekmann, StA 32
Herr Walther, StA 32
Herr Aschenbrenner, StA 37
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 09.07.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 04.06.2013


2. Beratung von Eingaben

unbesetzt


3. Anträge

3.1 Auslaufen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit
hier : Ordnungspolitische Auswirkungen für Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10226-13)

3.2 Doppelte Staatsbürgerschaft und Optionspflicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10019-13-E2)

3.3 Straßenstrich - Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09818-13-E2)

3.4 Radfahrer in Fußgängerzonen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10350-13)

3.5 Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10349-13)

3.6 Straßenwerbung innerhalb der geschlossener Ortschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10138-13)


3.7 Kostenerstattung für Aufnahme von Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10357-13)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

4.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

4.3 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

4.4 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

hierzu -> Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 07977-12-E3)

Ordnungspartner
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10348-13)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sE Franz Kannenberg benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Vorschläge zur Tagesordnung zu den Punkten

3.5 Service- und Präsenzdienste
sowie

4.4 Ordnungspartner
wurden vom Antragsteller zurückgezogen und von der Tagesordnung abgesetzt.

Mit dieser Änderung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 04.06.2013

Rm Beckmann erklärte, dass die Berichterstattung zur Punkt 3.4 (Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit) neben dem Behindertenpolitischen Netzwerk auch im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu erfolgen habe.

Mit dieser Änderung wurde die Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 04.06.2013 einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


unbesetzt



3. Anträge

zu TOP 3.1
Auslaufen des Bundesprogrammes Bürgerarbeit
hier : Ordnungspolitische Auswirkungen für Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10226-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.






zu TOP 3.2
Doppelte Staatsbürgerschaft und Optionspflicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10019-13-E2)

Rm Beckmann schlug vor, die Stellungnahme ebenfalls dem Integrationsrat zur Kenntnis zu geben.

Diesem Vorschlag wurde gefolgt.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Straßenstrich - Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09818-13-E2)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Radfahrer in Fußgängerzonen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10350-13)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 10350-13-E1) vor:

„Die Polizei berichtet von zunehmenden Beschwerden über rücksichtsloses und aggressives Verhalten einzelner Radfahrer im Straßenverkehr. In den Fußgängerbereichen wird das Radfahrverbot häufig von Radlern ignoriert und es kommt zu Behinderungen oder sogar Gefährdungen von Passanten.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Sind die Verkehrsbewegungen in Fußgängerbereichen nach geltendem Recht generell dem „fließenden Verkehr“ zuzurechnen, dessen Überwachung ausschließlich in den Aufgabenbereich der Polizei gehört?

2. Welche Möglichkeit hat die Verwaltung, das unerlaubte Radfahren in Fußgängerzonen zu ahnden?

3. Verfügt die Verwaltung über Erfahrungswerte im Umgang mit unerlaubtem Radfahren in Fußgängerzonen und welche Konsequenzen folgen ggf. daraus?“

Dazu nahm StR´in Jägers in der Sitzung wie folgt Stellung:

Bei dem Kontrollieren von Radfahren in Fußgängerzonen handele es sich um die Überwachung fließenden Verkehrs, welche durch die Polizei durchzuführen ist. Das Thema an sich sei bekannt und werde gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten betrachtet.
Ein Eingreifen sei nur möglich, wenn der Radfahrer direkt angehalten werden könne. Die städtischen Beschäftigten im Bereich der Ordnungspartnerschaften hätten diese Eingriffsmöglichkeit jedoch nicht. Das nicht alle Streifen der Ordnungspartner im Tandem aus Stadt und Polizei besetzt seien führe dazu, dass einige Radfahrer zwar erwischt würden, eine Ahnung jedoch nicht möglich sei.

Frau Siekmann ergänzte, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes, die gegen einen Radfahrer eingeschritten seien, Strafanzeigen erhalten haben.
Rm Noltemeyer merkte an, dass der Radverkehrsplan die Umfahrung der City vorsehe, was mit einem Umweg verbunden sei. Es sei vielmehr sinnvoll, eine Nord-Süd-Querung der City einzuplanen, um das Radwegenetz den Bedürfnissen der Radfahrer anzupassen.

Rm Goosmann bestätigte, dass der von Frau Siekmann beschriebene Vorfall im Polizeibeirat thematisiert wurde und man bestrebt sei, Lösungen zu finden.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die mündlichen Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
Service- und Präsenzdienste
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10349-13)

Der Punkt wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.6
Straßenwerbung innerhalb der geschlossener Ortschaft
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10138-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.

zu TOP 3.7
Kostenerstattung für Aufnahme von Flüchtlingen
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10357-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Rm Noltemeyer merkte positiv an, dass in einzelnen Stadtquartieren private Initiativen Stadtbezirksmarketing betreiben und dort mit viel Engagement gute Imagearbeit geleistet werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

Die Frage von Rm Beckmann, was die Bürgerdienste bewogen habe, sich gegen späte Öffnungszeiten auszusprechen, beantwortete StR ´in Jägers dahingehend, dass die Entscheidung zu Terminvergaben an den Nachmittagen ein Ergebnis aus vielen Überlegungen gewesen sei. U. a. habe dabei der effiziente Personaleinsatz eine große Rolle gespielt.
In vielen anderen Bereichen, die Dienstleistungen erbringen, sei man bereits an die Terminvergaben gewöhnt. So gelinge es, auf der einen Seite eine gleichmäßige Auslastung der Mitarbeiter/innen zu erreichen, auf der anderen Seite die Wartezeiten der Bürger/innen zu minimieren. Darüber hinaus handele es sich bei den Bürgerdiensten um Dienstleistungen, welche von den Bürgern/innen in der Regel auch zeitlich geplant in Anspruch genommen werden können. Auch sei man bestrebt, die Online-Angebote weiter auszubauen.

Die Einführung des elektronischen Personalausweises sowie des elektronischen Aufenthaltstitels für Ausländer/innen habe die Städte vor große Probleme gestellt. Diese Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung sei den Kommunen aufgetragen worden, ohne das nach dem Konnexitätsprinzp die Kosten vom Bund dafür übernommen würden. Die Bearbeitungszeit der einzelnen Fälle habe sich erhöht, was bei den Kommunen, die selbst im Bereich des mittleren Dienstes weniger ausgebildet hätten, zu großen personellen Engpässen geführt habe. Auch hätten sich erst im Laufe der Zeit die Abläufe bei der Bundesdruckerei eingespielt. Selbstverständlich habe auch die Stadt Dortmund ein hohes Interesse daran, die elektronischen Abläufe zu optimieren.

Rm Tölch begrüßte die geänderten Öffnungszeiten. Auch sei das Einholen von Terminen meistens noch kurzfristig zu realisieren.

Rm Krause ergänzte, dass sie bislang von denjenigen, welche die Terminvergabe nutzten, positive Resonanzen erfahren habe. Gleichwohl sei es schade, dass den Berufstätigen der Samstag nicht mehr angeboten werde.

Rm Goosmann wies darauf hin, dass die Arbeit mit Terminvergaben bei den Bürgerdiensten nur gut funktionieren könne, wenn im Gegenzug die Terminvereinbarung an sich reibungslos verlaufe. Die Wartezeiten bei doline, die es in den letzten Monaten gegeben habe, seien dabei nicht hilfreich gewesen, zumal die separat für die Terminvergabe geschalteten Rufnummern bei den Bürgern/innen noch nicht präsent seien.
Er bat die Verwaltung, zum Ende des Jahres einen ersten Zwischenbericht vorzulegen.

Für Rm Dr. Reinbold sei es zudem hilfreich, wenn an einem Tag die Öffnungszeiten sogar bis 20:00 Uhr ausgeweitet würden. Auch sollten die Rufnummern zur Terminvergabe im Internet bereits auf der Startseite aufgeführt sein.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die neuen Öffnungszeiten der Bürgerdienste zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

Rm Goosmann beschrieb, dass die SPD-Fraktion sich die Situation auf dem Nordmarkt sowie das Cafe BERTA angeschaut habe. Bei den Haushaltsberatungen müsse man sehr genau abwägen, welche Projekte weitergeführt werden können.

Rm Noltemeyer bezeichnete es als positiv, dass die Ruhr-Nachrichten ein Büro in der Nordstadt eröffnet habe und in der Zeitung nun auch die andere, positive Seite des Stadtbezirks präsentiere.

Für Rm Krause ist deutlich, dass die Nordstadt auch in den nächsten Jahren ein besonderes Augenmerk erfordere. Der Drogenhandel habe wieder zugenommen und gemeinsam mit der Polizei müssten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, diese Situation wieder zu verbessern. Sie bestätigte die Aussicht von Herrn Goosmann auf die Diskussionen zum Haushalt, da aufgrund der angespannten finanziellen Lage der Stadt viele Dinge auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Auch Rm Dr. Reinbold bekräftigte, dass sich in der Nordstadt schon vieles verbessert habe und man sich auf dem richtigen Weg befinde.

Auf die Anmerkung von Rm Beckmann, dass in der Vorlage die Laufzeit für das Cafe BERTA falsch angegeben sei, wies StR ´in Jägers darauf hin, dass derzeit lediglich der Beschluss des Ausschusses vorliege, die Verwaltung aber prüfe, ob für die förderkonforme Verlängerung des Projektes ein Ratsbeschluss erforderlich sei.
Für die Sitzung nach der Sommerpause werde die Verwaltung eine Vorlage vorbereiten, in welcher die Perspektiven für das Cafe BERTA beschrieben werden, da eine Kündigung der Immobilie im Falle der Nichtweiterführung bis Ende November erfolgen müsse.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.


zu TOP 4.4
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

Ordnungspartner
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10348-13)

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt das Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften sowie die Ergebnisse der Beratungen in den Bezirksvertretungen zur Kenntnis.




Die öffentliche Sitzung wurde um 16:50 Uhr von Rm Frebel beendet.




Frebel Kannenberg Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin