Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 28.04.2015
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:30 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans entschudigt

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel nicht anwesend

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 28.04.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Frenzelschule
hier: Folgenutzung der Immobilie
Berichterstattung

3.2 Berichterstattung zur Situation Geschwindigkeitsbegrenzung Wannestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01100-15)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Unterversorgung bei Lebensmitteleinkauf im Ortsteil Schüren
hier: Änderung der Buslinienführung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01025-15)

4.2 Skulpturenpfad am PHOENIX See
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01034-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Sparkassenmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01126-15)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 ehemaliges Schwimmbad Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01052-15)

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)

10.2 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse "Burgunderstraße und Umgebung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00586-15)

11.2 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

11.3 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

11.3.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015

(Drucksache Nr.: 14748-14)

11.4 Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)

11.5 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

11.6 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00832-15)

11.7 Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00743-15)

11.8 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Abweichung von den Sanierungszielen der Sanierungssatzung „Stadterneuerung Hörde Zentrum“, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem.
§ 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00897-15)

11.9 Stadtumbau Hörde Zentrum
Durchführungsbeschluss Bewohnergetragene Projekte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00919-15)

11.10 Spielbank Hohensyburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01072-15)

11.11 Aufstellung von Hinweisschildern gemäß § 42 II der StVO, Anlage 3
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01128-15)

12. Mitteilungen

12.1 ESF-Modellprogramm "Jugend Stärken im Quartier"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14467-14-E1)

12.2 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13974-14-E1)

12.3 Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00208-15-E1)

12.4 Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08612-12-E2)

12.5 Einwohnerfragestunde
hier: Sachstandsfortschreibung EAE Hacheney
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00355-15-E4)

12.6 Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwort der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00730-15-E1)

13. Anfragen

13.1 Außenfassade Eintracht-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01026-15)

13.2 Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01031-15)

13.3 Siedlung Sommerberg/Winterberg
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01033-15)

13.4 Sozialwohnungen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01030-15)

13.5 Studie "Hörder Neumarkt"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01070-15)




Der Bezirksbürgermeister Herr Hillgeris eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift



Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Hütsch benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW



Der Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung


Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.


Als Tischvorlage lag den Bezirksvertretungsmitgliedern vor:

- ein Schreiben des Bezirksbürgermeisters, hier: Erweiterung der Tagesordnung um den TOP 5.2 – Verwendung von Restmitteln für die Herstellung der Baumeinfassung inkl. eines Sitzriegels für den Korbinian-Apfelbaum –
- ein Antrag zum TOP 11.8 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- ein Schreiben von Herrn Kibowski „Beleuchtung westlicher Weg Semerteichstraße entlang Stadtbahn/Hoetgerpark
- Auflistung der BV-Anfragen/Anträge 2014/2015

Der Bezirksbürgermeister ließ über die Tagesordnung mit der Erweiterung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015



Herr Depenbrock bat zu TOP 6.1 – 1. Frage: ob es möglich ist, auch für den 29.01.2015 das Protokoll zu bekommen.

Herr Tillmann bat um Erinnerung des rechtlichen Hinweises zu TOP 8.1

Herr Wolf bat um Ergänzung des Wortes *Ergänzung: ab, da es keinen örtlichen Bezug zu dieser Person gibt.

Die Niederschrift über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 17.03.2015 wurde mit den Wortmeldungen und der Ergänzung genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Alte Polizeiwache/Verbindungsweg Nortkirchenstraße-Hacheneyerstraße
(Drucksache Nr.: 01294-15-E1)

Herr B. stellte folgende Fragen:

zu TOP 2.2
Sporthalle Frenzelschule
(Drucksache Nr.: 01294-15-E2)

Frau K. und Herr R. machten deutlich, dass die Sporthallen nutzenden Vereine und Gruppen auch weiterhin ein großes Interesse haben, die Sporthalle zukünftig nutzen zu können. Es sei ab dem Sommer wohl kein Hausmeister mehr da, der auf und ab schließen könnte, aber dies ließe sich auch in Eigenregie organisieren.

Die Bezirksvertretung Hörde machte deutlich, dass man die Interessen der Vereine dort unterstützen wird.

zu TOP 2.3
Ausbau der Meinbergstraße
(Drucksache Nr.: 01294-15-E3)

Frau M. stellte folgende Fragen:

Aus der Bezirksvertretung Hörde wurde geantwortet, dass die Straße zum größten Teil zum Stadtbezirk Aplerbeck gehört, aber Teile des neuen Bürgersteigs in den Hörder Zuständigkeitsbereich fallen und von daher die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Hörde gegeben ist. Der Ausbau wird tatsächlich bis zur B236 erfolgen. S. TOP 11.7.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Frenzelschule
hier: Folgenutzung der Immobilie


Herr Schiebold von der Liegenschaftsverwaltung nahm zur Folgenutzung der Frenzelschule Stellung.

- er arbeitet bei der Infrastrukturförderung
- der Rat hat die Auflösung der Frenzelschule zum Sommer 2015 beschlossen
- es ist ein großes Grundstück mit bestehendem Baurecht nach § 34 BauGB
- die Schule wurde 1952 gebaut und es handelt sich um 4.200 qm Nutzfläche
- aktuell wird geprüft, ob Flüchtlinge dort untergebracht werden können, da dies in der Stadt absolute Priorität geniest
- sollte es zu einer solchen Nutzung kommen, werden WC- und Duschcontainer auf dem Schulhof aufgestellt
- die Sporthallennutzung, auch im kommenden Winter, ist nach heutigen Kenntnisstand gesichert
- grundsätzlich ist noch keine Entscheidung für eine Folgenutzung des Schulgebäudes getroffen. Es bleibt abzuwägen, wie hoch der aktuelle Buchwert der Immobilie ist und ob ggf. ein Verkauf an einen Investor in Frage kommt

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Sporthalle weiterhin – mittelfristig – von den Sportvereinen genutzt werden soll. Herr Schiebold will kurzfristig die Folgenutzung der Turnhalle abklären, damit die Sportvereine Planungssicherheit bekommen.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zur Situation Geschwindigkeitsbegrenzung Wannestraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01100-15)

Herr Brockmeier von der Tiefbauverwaltung beantwortete die Fragen aus der Bezirksvertretung Hörde.

1. Frage: wurde ein Gespräch mit den Anwohnern gesucht?
Antwort: es hat ein Gespräch mit einigen Anwohnern gegeben. Die Polizei und die Tiefbauverwaltung halten 30 km/h in der Wannestraße für angemessen, weil es sich um ein ländliches Gebiet handelt, die Fahrbahnbreite beträgt nur 4,50 m und es gibt keinen befestigten Bürgersteig.
2. Frage: warum ist die Situation eskaliert und bei Gericht ein Klageverfahren anhängig?
Antwort: es wird relativ häufig gegen Entscheidungen geklagt, ein Klagerisiko ist immer gegeben. Ein anhängiges Gerichtsverfahren bewertet man nicht als Eskalation.
3. Frage: gab es Vorschläge zu einer einvernehmlichen Lösung?
Antwort: nein solche Vorschläge hat es nicht gegeben, da die Tiefbauverwaltung zusammen mit der Polizei zu dem beschriebenen Ergebnis gekommen ist. Das Verfahren läuft seit einem Jahr und man wartet auf den Beschluss aus Gelsenkirchen. Auch das geplante Tempo-30-Konzept für den gesamten Stadtbezirk Hörde wird durch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen beeinflusst werden.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Beantwortung der Fragen zur Kenntnis.



4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Unterversorgung bei Lebensmitteleinkauf im Ortsteil Schüren
hier: Änderung der Buslinienführung
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 01025-15)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag an die DSW21 zur Prüfung weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 4.2
Skulpturenpfad am PHOENIX See
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01034-15)

Herr Pfeiffer nahm an der Abstimmung nicht teil



Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dem Stammtisch Schlanke Mathilde im nordöstlichen Bereich des Sees, am Kaiserberg, die Fläche für die Errichtung von 3-4 Skulpturen zur Verfügung zu stellen, die westlich am Ende der Stahltreppe liegt und die von der Uferpromenade aus in nördlicher Richtung auf den Kaiserberg führt und stimmt dem Projekt grundsätzlich zu.


Die Geschäftsführung wird gebeten, kurzfristig bei der Verwaltung nachzufragen, ob es von dort irgendwelche Bedenken gibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Sparkassenmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01126-15)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den Sparkassenmitteln für die stadtteilbezogene Kulturarbeit, verwaltet durch das Kulturbüro der Stadt Dortmund, 10.000,00 Euro für das Brückenfest 2015 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 5.2
Verwendung von Restmitteln für die Herstellung der Baumeinfassung inkl. eines Sitzriegels für den Korbinian-Apfelbaum
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 00697-15-E2)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Restmittel in Höhe von 2.710,91 Euro aus der Maßnahme „Beseitigung der Parkbuchten in der Friedrich-Ebert-Straße“ zur Restfinanzierung zur Herstellung der Baumscheibe inkl. eines Sitzriegels des Korbinian-Apfelbaumes zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Gegenstimmen, 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
ehemaliges Schwimmbad Holzen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01052-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Haushaltsbeschluss vom 12.11.2013, 30.000 Euro für die Duschen und Umkleideräume im ehemaligen Holzener Schwimmbad dahingehend zu präzisieren, dass die Umsetzung unabhängig von der zukünftigen Verwendung des ehemaligen Holzener Schwimmbades durchgeführt werden soll. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Maßnahme unverzüglich umzusetzen, unabhängig vom Stand der Folgenutzung des ehemaligen Schwimmbades.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Beratungsfolge so nicht in Ordnung ist.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung der Frage:

Warum die Vorlage erst nach erfolgter Beschlussfassung durch den Rat den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben wird?






zu TOP 10.2
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Beratungsfolge so nicht in Ordnung ist.

Die Bezirksvertretung Hörde bittet um Beantwortung der Frage:

Warum die Vorlage erst nach erfolgter Beschlussfassung durch den Rat den Bezirksvertretungen zur Kenntnis gegeben wird?




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kurz- und Abschlussbericht Quartiersanalyse "Burgunderstraße und Umgebung"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00586-15)
Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Burgunderstraße und Umgebung“ zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung folgender Frage:

Welche Maßnahmen aus dem Handlungskonzept genießen Priorität und werden ab wann von wem um gesetzt, z. B. der Punkt: „aufsuchende Jugendarbeit“?




zu TOP 11.2
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.




zu TOP 11.3
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme, 3 Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen so beschlossen








zu TOP 11.3.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015

(Drucksache Nr.: 14748-14)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 11.5
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Beschluss



Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.




zu TOP 11.6
Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Faßstraße
hier: Beschluss zur Durchführung eines Verkehrsversuches und dessen gutachterliche Begleitung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00832-15)



Anfrage an die Verwaltung:

Ist es nicht sinnvoller, den vorgesehenen Fahrradweg schon ab der Kurve in der Willem-van-Vloten-Straße anzulegen, um den Fahrradfahrern mehr Sicherheit zu geben?

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:


Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt, vorbehaltlich der Förderung im Rahmen des Stadtumbaus "Hörde Zentrum", die Durchführung und gutachterliche Begleitung eines Verkehrsversuches mit den dazu benötigten Einrichtungen in der Faßstraße. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 150.000,00 Euro stehen unter der Projektmaßnahme 64H00913015010 zur Verfügung.
2. beauftragt die Verwaltung, die Öffentlichkeit vor und während des Verkehrsversuches zu beteiligen.

Die Durchführung der Maßnahme steht dabei unter dem Vorbehalt der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW.

Abstimmungsergebnis: mit 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen


zu TOP 11.7
Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00743-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde spricht folgende Empfehlung aus und bittet um die Beantwortung von 2 Fragen:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu beschließen:


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.600.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014597 – Ausbau Kohlensiepenstraße/Meinbergstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2015: 215.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 500.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2018: 385.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 40.133,00 Euro.

1. Frage Ist es üblich, Straßenbauprojekte über 40 Jahre abzuschreiben?
2. Frage Sind im Straßenbereich Buscups geplant und wenn ja, wo?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.8
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hö 274 - nördlich Seekante - sowie teilweise Änderungen der Bebauungspläne Hö 103 - südlich Hermannstraße - und Hö 236 - Phoenix-Gymnasium -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Zustimmung zur Abweichung von den Sanierungszielen der Sanierungssatzung „Stadterneuerung Hörde Zentrum“, Zustimmung zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil B -, Zustimmung zur Zulassung von Bauvorhaben gem.
§ 33 Abs. 1 Baugesetzbuch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00897-15)

Zunächst wurde über den Antrag TOP 11.8.1 von Bündnis 90/Die Grünen in Gänze abgestimmt.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum TOP 11.8 in seiner Gesamtheit zu.

Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 11 Nein-Stimmen abgelehnt

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurden danach Einzelpositionen zur Vorlage abgestimmt.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde macht darauf aufmerksam, dass es in der Vorlage widersprüchliche Aussagen bzgl. der Ausfahrt aus dem Parkhaus gibt.

Zum einen steht auf Seite 13, dass eine Ausfahrt nur rechtsherum Richtung Faßstraße erfolgen kann. Zum anderen steht auf Seite 17 der Begründung, dass eine Ausfahrt nach rechts und nach links möglich ist.

2. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass eine Ausfahrt aus dem Parkhaus nur rechts Richtung Faßstraße erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass auch der Bereich „Seekante“ zusätzlich zum Bereich „Faßstraße“ in die geplanten NOx-Untersuchungen mit einbezogen wird und die Wohneinheiten in der gesamten Höhe entsprechend bemessen werden.

Abstimmungsergebnis: bei 3 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen abgelehnt

4. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, dass Ersatzpflanzungen mit geeigneten Bäumen im nahen Umfeld der Baumaßnahme erfolgen sollen.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den nördlichen Einbaustraßenabschnitt „Alfred-Trappen-Straße“ zwischen „Seekante“ und „Faßstraße“ für Radfahrer in Gegenrichtung zu öffnen, den westlich anliegenden Bürgersteig komplett durchgängig zu erhalten bzw. neu herzustellen und im Kreuzungsbereich „Seekante“-„Alfred-Trappen-Straße“ nicht nur den nördlich gelegenen Zebrastreifen zu realisieren, sondern auch östlich und westlich Zebrastreifen zu markieren.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen und 11 Enthaltungen so beschlossen

6. Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, zusätzlich den Empfehlungen des Artenschutzgutachtens zu folgen und vor dem Fällen von Bäumen diese auf Höhlungen und Fledermausbesatz zu untersuchen.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen so beschlossen

7. Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Durchführungsvertrag Teil B entsprechend der Anregungen anzupassen und unter § 25, Abs. 2, Satz 1 die Formulierung „ in einem Zeitraum“ zu ersetzen durch die Formulierung „über einen Zeitraum“.

Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen

8. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Berücksichtigung der 7 anderen Beschlüsse zur Vorlage, folgendes zu beschließen:


I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung unter Ziffer 8 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / FNA 213-1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)

II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Planbereich und dem Entwurf der Begründung vom 26.03.2015 zu und beschließt, den Bebauungsplanentwurf mit Begründung öffentlich auszulegen (Beteiligung der Öffentlichkeit).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB

III. Der Rat der Stadt stimmt der Entscheidung der Verwaltung zu, von den Werbe- und Gestaltrichtlinien für Werbeanlagen und Außengastronomie im Bereich des Sanierungsgebietes „Stadterneuerung Hörde Zentrum“ durch Zulassung einer abgestimmten vorhabenbezogenen Werbeanlage abzuweichen.

Rechtsgrundlage:
§ 142 BauGB

IV. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen der Vorhabenträgerin und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag - Teil B - (Anlage dieser Vorlage) zu.

Rechtsgrundlage:
§ 12 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 GO NRW

V. Der Rat der Stadt stimmt der Entscheidung der Verwaltung zu, Bauvorhaben gemäß § 33 Abs. 1 BauGB vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes zuzulassen.

Rechtsgrundlage:
§ 33 Abs. 1 BauGB


Abstimmungsergebnis: mit 15 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen


zu TOP 11.8.1
VEP HÖ 274
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01261-15)

Siehe TOP 11.8

zu TOP 11.9
Stadtumbau Hörde Zentrum
Durchführungsbeschluss Bewohnergetragene Projekte
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00919-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, im Rahmen des Stadtumbaus Hörde Zentrum für die Durchführung des Projektes F6 Unterstützung bewohnergetragener Projekte und privater Investitionen („Hörder Stadtteilfonds“) einen Betrag in Höhe von 231.750 Euro zur Verfügung zu stellen, davon 18.025 Euro im Haushaltsjahr 2015, je 38.625 Euro in den Jahren 2016 bis 2020 und in 2021 einen Betrag in Höhe von 20.600 Euro. Ein entsprechender Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg liegt bis einschließlich 2017 vor. Die weitere Förderung für die Jahre 2018 bis 2021 wurde bereits in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis: mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen

Zusatz: Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, die genaue Höhe der Förderung pro Projekt in Form einer Auflistung zur Verfügung gestellt zu bekommen.






zu TOP 11.10
Spielbank Hohensyburg
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01072-15)


Beschluss:

Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen



zu TOP 11.11
Aufstellung von Hinweisschildern gemäß § 42 II der StVO, Anlage 3
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01128-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass sowohl auf den Bundesautobahnen 1, 2, 44 und 45 als auch auf den Landes-, respektive kommunalen „Zubringerstraßen“ zum Phoenixsee in Dortmund-Hörde entsprechende Unterrichtungstafeln (Zeichen 386.3 bzw. 386.1) aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis: mit 3 Gegenstimmen und 15 Ja-Stimmen so beschlossen



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
ESF-Modellprogramm "Jugend Stärken im Quartier"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14467-14-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Birgit Zörner zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13974-14-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Verkehrssicherungspflicht und Instandsetzungskosten bzgl. des Fußweges zwischen Markhege und Brandisstraße
(Höhe Fußgängerbrücke) in Wichlinghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00208-15-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.

zu TOP 12.4
Beleuchtung Emscheraue/Hoetgerpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08612-12-E2)

Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis und stellt folgenden Zusatzantrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auch auf der westlichen Seite – wie bereits auf der östlichen Seite – eine Beleuchtung genau in die Mitte der anderen Leuchten zu installieren.


Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 12.5
Einwohnerfragestunde
hier: Sachstandsfortschreibung EAE Hacheney
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00355-15-E4)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Sachstandsfortschreibung bzgl. der EAE Hacheney zur Kenntnis.

zu TOP 12.6
Interfraktioneller Antrag zum Verbleib eines EDG-Recyclinghofs im Stadtbezirk Hörde
hier: Antwort der EDG
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00730-15-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Antwort der EDG zur Kenntnis und stellt an die Verwaltung folgende Anfrage:

Wann ist damit zu rechnen, dass, wie vorgesehen, der Hacheneyer Kirchweg durch die neue Erschließungsstraße über das Gelände der Zeche Crone und den noch anstehenden Durchstich verkehrsberuhigt wird?


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Außenfassade Eintracht-Grundschule
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01026-15)


Die Außenfassade der Holzener Eintracht-Grundschule weist teilweise erheblichen Algen- und/oder Moosbewuchs auf. Die Verwaltung wird gebeten, hierzu aus baufachlicher Sicht Stellung zu nehmen. Insbesondere soll möglicher Handlungsbedarf aufgezeigt werden.

zu TOP 13.2
Beschäftigungsverhältnisse om Stadtbezirk Hörde im Vergleich zum übrigen Stadtgebiet
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01031-15)

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse tragen auch in Dortmund perspektivisch zur verstärkten Armut bei, die sich durch städtische Zuschüsse im Haushalt niederschlagen. Nachstehende Fragen und die daraus resultierenden Antworten sollen Ansatzpunkte ermöglichen zukünftige Entwicklungen besser einschätzen und politisch agieren zu können.
- Beschäftigte außerhalb von Tarifvertragsbindungen oder allgemeinverbindlichen
Tarifverträgen
- 1 Euro-Jobs


zu TOP 13.3
Siedlung Sommerberg/Winterberg
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01033-15)

In welchen Zeiträumen wird die unter Gestaltungssatzung stehende Siedlung Sommerberg/Winterberg überprüft, ob die Festlegungen eingehalten werden?

Wie viel Hinweisschreiben sind an die Bewohner zur Einhaltung der Satzung in den letzten 3 Jahren ergangen?

zu TOP 13.4
Sozialwohnungen im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 01030-15)



zu TOP 13.5
Studie "Hörder Neumarkt"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01070-15)

Nach Erkenntnissen der CDU-Fraktion hat Herr Reinhard Pohlmann, Fachdienst für Senioren, Amt 50/5, eine Studie zum Thema „Hörder Neumarkt“ veröffentlicht.

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde bittet daher Herrn Pohlmann, seine Studie in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorzustellen.



Sascha Hillgeris Miriam Hütsch Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Geschäftsführer