Niederschrift
über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 18.10.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 17:05 - 18:05 Uhr
Anwesend: 19 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Bernd Gregarek
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
b) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 18.10.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Regionalbahn RB 43 Dortmund-Castrop-Rauxel-Wanne-Eickel-Dorsten ("Emschertalbahn")
zur DS-Nr. 05100-11
Berichterstattung der DB AG
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Finanzielle Unterstützung zur Einrichtung eines Obst- und Gemüsegartens auf dem Gelände der Holte-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05073-11-E1)
4.2 fehlende Fußwege zu versch. Supermärkten und Discountern u. a. im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05414-11)
4.3 Verkehrsführung Indupark, Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Wulfhofstraße
Eingabe einer Firma
(Drucksache Nr.: 05382-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung/nur Einbringung - Beschlussfassung in 11/11
(Drucksache Nr.: 04868-11)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
6.2 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
6.3 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
6.4 Sitzungstermine 2012 der BV Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05380-11)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
9.1 Errichtung einer Jugendbude im Park der Generationen, Do-Lüdo
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05407-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linie 440
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04973-11)
11.2 Errichtung eines Mc Donald´s Restaurants auf dem Grundstück Brandschachtstraße 1, Do-Kley
Empfehlung/Nachversand
(Drucksache Nr.: 05331-11)
11.3 Aufstellen von zwei Toren auf dem Bolzplatz im Park an der Steinhammer Straße, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05410-11)
11.4 Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05409-11)
11.5 Gefährdung von Fußgängern in den Spielstraßen Herta- u. Bertastraße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05411-11)
11.6 Linksabbiegen aus der Overhoffstraße/Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 05412-11)
12. Mitteilungen
12.1 Linie 463 Haltestelle Dellwiger Straße/hier: Einrichtung einer Unterstellmöglichkeit, Verringerung des Taktes, Erweiterung des Angebotes auf Samstag u. Sonntag
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 02300-10-E1)
12.2 Überprüfung der Verkehrssituation auf der Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04787-11-E1)
13. Anfragen
13.1 Gelände des ehem. Tennisvereins TC Kirchlinde, Hangeneystraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05408-11)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krohn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2011
Die Niederschrift über die 21. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.09.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Regionalbahn RB 43 Dortmund-Castrop-Rauxel-Wanne-Eickel-Dorsten ("Emschertalbahn")
zur DS-Nr. 05100-11
Da die Vertreter der DB AG nicht erschienen, fand keine Berichterstattung statt.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Finanzielle Unterstützung zur Einrichtung eines Obst- und Gemüsegartens auf dem Gelände der Holte-GS
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05073-11-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Schulpflegschaft der Holte GS
1.500,-- € - aus den Mitteln der Eigeninitiativen an städt. Objekten – für die Einrichtung eines Obst- und Gemüsegartens - zu gewähren.
zu TOP 4.2
fehlende Fußwege zu versch. Supermärkten und Discountern u. a. im Stadtbezirk Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05414-11)
Die Eingabe wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Verkehrsführung Indupark, Kreuzungsbereich Brennaborstraße/Wulfhofstraße
Eingabe einer Firma
(Drucksache Nr.: 05382-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten m. d. B. bei der Überplanung des Verkehrskonzeptes im Indupark zu prüfen, ob die Einrichtung von Kreisverkehren – insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Brennabor-, Wulfshofstraße und Brennabor-, Overhoffstraße – möglich ist und dies ggf. auch umzusetzen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04868-11)
Beschluss
Die Vorlage wurde als eingebracht betrachtet und in die Novembersitzung vertagt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Beschluss
In einer kontroversen Diskussion wurde deutlich, dass die Variante 2 von keiner der in der Bezirksvertretung vertretenen Fraktionen favorisiert wird. Dabei sprach sich die SPD-Fraktion zwar für den Erhalt der 12 Stadtbezirke, jedoch gegen eine Reduzierung des Bürgerservice auf das Hörder Modell und die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen aus einem Springerpool aus.
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bürgerliste/FDP stellten den Antrag, dem Rat die Variante 1 zu empfehlen.
Dieser Antrag wurde bei 7 Jastimmen – CDU-Fraktion, Fraktion FDP/BL gegen 9 Neinstimmen - SPD-Fraktion, Linke - und 3 Enthaltungen – B90/Grüne – mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 6.2
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.
zu TOP 6.3
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.4
Sitzungstermine 2012 der BV Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05380-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, um 17.00 Uhr statt.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Errichtung einer Jugendbude im Park der Generationen, Do-Lüdo
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05407-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten für den Bau einer Jugendbude im Park der Generationen in Lütgendortmund zu ermitteln. In Kooperation mit der Bezirksvertretung und dem Jugendforum soll ein geeigneter Standort innerhalb des Parks ermittelt werden und der Bau der Jugendbude realisiert werden.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Beschluss
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
hier: Baubeschluss Linie 440
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04973-11)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.300.000 Euro.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2012: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2013: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 250.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 400.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2014 in Höhe von 12.367,00 die bis zum Jahr 2017 auf 30.233,00 Euro ansteigt.
zu TOP 11.2
Errichtung eines McDonald´s Restaurant auf dem Grundstück Brandschachtstraße 1 in Dortmund-Kley
(61/5-3-040851)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05331-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, eine Baugenehmigung erteilt zu haben, zur Kenntnis, bittet die Verwaltung aber gleichzeitig, das Restaurant bei der Verkehrsanalyse und Erstellung des Verkehrskonzeptes für den Indupark zu berücksichtigen.
zu TOP 11.3
Aufstellen von zwei Toren auf dem Bolzplatz im Park an der Steinhammer Straße, Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05410-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Bolzplatz im Park an der Steinhammerstraße in Marten zwei Tore mit Metallgitternetz aufzustellen.
zu TOP 11.4
Fußgängerquerung an der Straße Zeche Oespel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05409-11)
Auf Bitte der CDU-Fraktion (Frau Neumann) und mit Einverständnis der SPD-Fraktion wurde der Beschlusstext geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss dort einen Ortstermin – mit der Fachverwaltung – durchzuführen, um geeignete Maßnahmen zum Queren der Straße zu erarbeiten.
zu TOP 11.5
Gefährdung von Fußgängern in den Spielstraßen Herta- u. Bertastraße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05411-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung möge hinsichtlich der beiden als Spielstraßen gekennzeichneten Straßen Hertastraße und Bertastraße in Lütgendortmund geeignete Maßnahmen treffen bzw. im Zusammenwirken mit den örtlichen Polizeibehörden veranlassen, um Fußgänger auf den o. g. Straßen zu schützen und Kraftfahrzeugführer zur Einhaltung der für Spielstraßen geltenden Regelungen anzuhalten, insbesondere verstärkte Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, verdeckte Geschwindigkeitskontrollen. Die Bezirksvertretung soll über die getroffenen Maßnahmen und etwaige Feststellungen bei der Verkehrsüberwachung informiert werden.
zu TOP 11.6
Linksabbiegen aus der Overhoffstraße/Do-Marten
Antrag zur TO (Fraktion FDP/BL)
(Drucksache Nr.: 05412-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Fachverwaltung zu bitten, Richtungspfeile auf den Fahrbahnen aufzubringen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Linie 463 Haltestelle Dellwiger Straße/hier: Einrichtung einer Unterstellmöglichkeit, Verringerung des Taktes, Erweiterung des Angebotes auf Samstag u. Sonntag
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 02300-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Überprüfung der Verkehrssituation auf der Bockenfelder Straße, Do-Westrich
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04787-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Gelände des ehem. Tennisvereins TC Kirchlinde, Hangeneystraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05408-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion weitergeleitet.
Heiko Brankamp Krohn Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied stellv. Schriftführer