Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

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Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

am 25.01.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Ollech
Rm Taranczewski i. V. für Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Schreurs i. V. für Rm Starke
sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU
Rm Krause
Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen
Rm Tönnes
sB Dr. Bömer

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Kara Ausländerbeirat
sE Kujat Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr StR Sierau 6/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm SV „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“



Veröffentlichte Tagesordnung:


Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.11.2005


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Bericht über die China-Reise vom 26.10. - 02.11.2005
- mündlicher Bericht -

2.2 Fortsetzung des Landes-ESF-Programms Jugend in Arbeit plus ab 01.01.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04226-06)

2.3 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)

3.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)

3.3 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)

3.4 Entwicklung der Westfalenhütte
Qualifizierungsverfahren: Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03806-05)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.





1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Barbara Menzebach benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Rm Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Prüsse wies die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung mit, dass er gebeten wurde, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um die Punkte

2.0 Neue Betriebssatzung des Sondervermögens „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“sowie
3.5 Projekt Zeitgewinnzu erweitern.

Die Dringlichkeit wurde begründet.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.11.2005

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 30.11.2005.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.0
Neue Betriebssatzung des Sondervermögens " Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04215-06)

Herr Mager stellte dar, dass eine Anpassung der Betriebssatzung durch die Veränderung der kommunalen Eigenbetriebsverordnung erforderlich wurde. Man habe redaktionelle Änderungen sowie moderate Angleichungen von Wertgrenzen, die die Entwicklung der Geschäftsvolumina des Sondervermögens einbeziehen, vorgenommen.

Rm Ulrich und Rm Matzanke bemängelten, dass aus der Vorlage die vorgenommenen Veränderungen nur schwer zu erkennen seien.

Herr Mager sicherte zu, bis zur Sitzung des Rates eine Synopse zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.


zu TOP 2.1
Bericht über die China-Reise vom 26.10. - 02.11.2005

Herr Mager erläuterte ausführlich anhand eines Foto-Vortrages die während der China-Reise erzielten Ergebnisse.

Rm Hübner kritisierte, dass die Anreise ab Frankfurt ein deutliches Hemmnis darstellt und sich dadurch eine erhebliche Zeitverzögerung ergeben habe.

Auch seien im Technologiepark in Xi´an in den letzten 10 Jahren etwa 250.000 Arbeitsplätze entstanden. Im Vergleich zu Dortmund habe man damit ein 4-faches an Arbeitsplätzen geschafft. Die verdeutliche das Tempo, mit dem in China die Wirtschaft voranschreitet.

Rm Prüsse begrüßte insbesondere den geplanten Austausch der Mitarbeiter mit der Wirtschaftförderung in Xi´an. Ziel müsse es auch sein, die wirtschaftlichen Beziehungen mit den Partnerstädten zu intensivieren.

Rm Ollech stellte dar, dass der Aufsichtsrat der Flughafen GmbH seine Bemühungen, die Strecke von Dortmund nach Frankfurt wieder in das Streckennetz aufzunehmen, verstärkt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die mündlichen Ausführungen zur China-Reise zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Fortsetzung des Landes-ESF-Programms Jugend in Arbeit plus ab 01.01.2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04226-06)

Herr Beyer erläuterte, dass bei dem Programm Jugendliche in Arbeit und nicht in Ausbildungsstellen vermittelt werden sollen. Voraussetzung zur Teilnahme an dem Programm ist, dass die Jugendlichen zuvor mindestens 6 Monate erwerbslos waren.

Bestandteil des Programms sei die Vereinbarung eines Entwicklungsplanes sowie die Vermittlung über die Kammern. Die Unternehmen erhalten eine 50 %-igen Zuschuss zu den Lohnkosten. Des weiteren ist eine Beteiligung an Qualifizierungsmaßnahmen möglich.

Knapp 50 % der Jugendlichen konnte in Arbeit vermittelt werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf durchschnittlich 800 Euro pro Person.

Herr Beyer stellte die Verfahrensweise bei der Umsetzung des Programms in Dortmund vor und hob dabei insbesondere die Zusammenarbeit nicht nur mit den Kammern, sondern auch mit der Bundesagentur für Arbeit und der ARGE hervor.

Rm Ulrich begrüßte die sehr hohe Erfolgsquote des Programms. Ziel der Region Dortmund-Unna-Hamm müsse sein, nach dem 01.10.2006 auch Mittel aus anderen Regionen zu erhalten, wenn diese nicht verausgabt werden konnten.

Herr Mager betonte die gute Kooperation mit dem Kreis Unna und der Stadt Hamm. Es sei der Regionalagentur gelungen, sich an die Spitze der 16 in NRW gebildeten Agenturen zu setzen.
Der AWBF nimmt die Information der Wirtschaftsförderung Dortmund über die Fortsetzung des arbeitspolitischen Landes-ESF-Programms Jugend in Arbeit plus gem. § 7 der Betriebssatzung zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Die Herren Mager und Ellerkamp gaben folgende Informationen zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund:

- Es liegen neue Bewilligungsbescheide zu Phoenix-West in Höhe von ca. 20 Mio. Euro sowie für die MST-factory in Höhe von 8,8 Mio. Euro vor. Diese Bescheide entsprechen den beantragten Mittel in voller Höhe.
Herr Beyer stellte die Abschluss- und Transferbroschüre des Programms „KPFM“ sowie das neue Programm „Bildungsscheckverfahren“ vor, welches die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit durch Qualifizierung beinhaltet.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Masterplan Einzelhandel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-05)

Rm Tönnes bat darum, auch die sogenannten „Business Improvement Districts (BID)“ in die Diskussion mit einzubeziehen.

Rm Dr. Littmann äußerte die kritische Haltung der Fraktion FDP/Bürgerliste zu den Masterplänen. Insbesondere der Masterplan Einzelhandel verdeutliche, dass Planung in manchen Bereichen über das Ziel hinausschießt, da nicht immer Planungen und tatsächliche Entwicklung übereinstimmen.

Rm Kozlowski wies darauf hin, dass die Stadt Dortmund für die Erstellung der Masterpläne aus vielen Städten und Regionen positive Signale und Rückfragen erhalten habe.

Stadtrat Sierau wies darauf hin, dass die Masterpläne mit einer Vielzahl von Vertretern aus der gesamten Öffentlichkeit gemeinsam entwickelt wurden. Es handele sich um einen informellen Prozess, der darauf ausgelegt ist, die verschiedenen gesellschaftliche Gruppierungen in die Meinungs- und Entscheidungsfindung mit einzubeziehen.

Auch das Thema BID werde in die Diskussionen mit einfließen, eine Umsetzung sei aber zur Zeit aufgrund mangelnder Landesgesetze nicht möglich.

Herr Mager stellte dar, dass die stadtbezirksorientierte Wirtschaftsförderung auch die Einzelhändler einbinde. Man werde durch unternehmensnahe Serviceleistungen der Wirtschaftsförderung einen Beitrag dazu leisten, die Attraktivität des Einzelhandels vor Ort zu stärken.

Rm Krause kritisierte die pauschale Darstellung der Vorlage und dass die Ergebnisse nicht bekannt gemacht würden. Stadtrat Sierau sicherte ihr daher zu, die gewünschten Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Auch denke man über eine Dokumentation der Ergebnisse nach.

Rm Böhm wies darauf hin, dass in einigen Bereichen auch für Existenzgründer die Errichtung eines Einzelhandel-Betriebes wirtschaftlich nicht tragbar sei. Auch stellen häufig bauordnungsrechtliche Vorschriften bei alten Gebäuden deutliche Hemmnisse dar.

Stadtrat Sierau erklärte den bestehenden Konsens, sich auch weiter um unterversorgten Bereiche zu kümmern.

Auch Rm Borris begrüßte die Vorstellung und Weiterentwicklung der Masterpläne, da diese eine hervorragende informelle Grundlage für zukünftige politische und planerische Entscheidungen darstellen.

Auch Dr. Bömer betonte die Wichtigkeit, in den Bereichen der Unterversorgung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen und diese umzusetzen.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 3.2
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04009-05)

Rm Tönnes regte an, in diesem Zusammenhang über eine erneute Aufnahme des Projektes „Fahrradabstellwachen an Schulen“ nachzudenken.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04071-05)

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2005 sowie zu den Planungen für das Jahr 2006 zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Entwicklung der Westfalenhütte
Qualifizierungsverfahren: Vorbereitung des städtebaulichen Wettbewerbes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03806-05)

Stadtrat Sierau bestätigte auf Rückfrage von Rm Matzanke, dass die Entwicklung eines Sportpferdezentrum nicht weiterfverfolgt wird, da der Grundstückseigentümer und der Investor keine Einigung erzielen konnten.

Die Frage von Rm Ollech nach einer Verlagerung des Großmarktes beantwortete Stadtrat Sierau dahingehend, dass auf der Fläche der Westfalenhütte im rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund eine gewerblich industrielle Nutzung vorgesehen ist und dies somit zunächst ausscheidet.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.12.2006 folgenden Beschluss gefasst hat:

Der Rat der Stadt nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Qualifizierungsverfahren wie beschrieben durchzuführen.


zu TOP 3.5
Projekt Zeitgewinn
Regionales Übergangsmanagement Schule - Arbeitswelt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04223-06)

Rm Matzanke begrüßte für die SPD-Fraktion ausdrücklich die Projektförderung im Rahmen des Ausbildungskonsens NRW. Sie bat darum, im IV. Quartal des Jahres 2006 einen Zwischenbericht über die bisher gelaufenen Projekte zu erhalten.

Herr Mager sicherte dies zu, verwies aber darauf, dass es zwar eine enge Verzahnung zwischen der Wirtschaftsförderung und dem Schulverwaltungsamt gebe, die Wirtschaftsförderung aber in die Projekte nur zu einem geringen Teile eingebunden sei.

Auf die Kritik von Rm Menzebach nach fehlender Transparenz bei der Vielzahl der Projekte verwies Herr Mager darauf, dass genau diese ein Grund für das vorgestellte Projekt darstellt.

Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt das Vorhaben zum Aufbau eines Regionalen Übergangsmanagements Schule – Arbeitswelt zur Kenntnis und begrüßen die Projektförderung im Rahmen des Ausbildungskonsens NRW.



Prüsse Menzebach Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin