Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am Mittwoch, 01.10.2003, 16.30 Uhr, im Dietrich-Keuning-Haus,
Leopoldstr. 50-58, Raum 226

Teilnehmer:
Anwesend sind die Damen und Herren

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

Schröder, Theo Bezirksvorsteher
Bachner, Klaus
Bahr, Fredy
Bahr, Thomas
Böcker, Siegfried
Branghofer, Max
Breiter, Erika
Domanski, Herbert
Hoffmann, Hans-Peter
Hoffmeister, Willi
Jülich, Brigitte
Klammt, Hans Jochen
Kortmann, Renate
Kussin, Michael
Lachmuth, Gabriele
Zdziarstek, Rolf

b) des Rates

Garcia, Lucio
Giese, Reinhold

c) der Verwaltung

Renzel, Thomas - StA 33 –
Urbanik, Peter - StA 33 –
Herr Kelzenberg - StA 61 - zu TOP 2.1
Herr Graw - StA 61 - zu TOP 2.1
Herr Dröge - StA 61 - zu TOP 2.1
Herr Daus Architekt zu TOP 2.1
Herr StR Stüdemann - Dez. 4 - zu TOP 5.1
Frau Kranz 41/DKH zu TOP 5.1

Entschuldigt sind die Herren:

Brummel, Heinz
Lehmann, Johann Ludwig
Meißner, Gerhard
Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot des § 31 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 16.07.2003
- wird nachgereicht -


2. Berichterstattung

2.1 Neubauten des Hornbach-Zentrums Dortmund (HZD)
3. Eingaben

3.1 Antrag des Dietrich-Keuning-Hauses auf finanzielle Unterstützung des Projektes „Vielfalt unseres Stadtteils “ am 02.11.2003.
hier: Schreiben 41/DKH vom 24.07.2003

3.2 Antrag des Vereins zur Förderung und Erhaltung der iranischen Kultur e.V. auf finanzielle Unterstützung des Projektes „ interkultureller Kulturabend“.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
5. Kultur, Sport und Freizeit

5.1 Künftige Nutzung der Eislauf- und Skateboardhalle des Dietrich-Keuning-Hauses;
6. Soziales, Familie und Gesundheit

6.1 Familien-Projekt Dortmund
7. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

7.1 Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
7.2 Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund

I. Entscheidung über das Ergebnis der
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- Nachbargemeindliche Abstimmung

II. Offenlegungsbeschluss7.3 Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
7.4 Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / GeschäftshausesVorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03

7.5 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Vorlage 66/6-3 vom 12.08.2003 Drucksache Nr.: 04747-038. Mitteilungen

8.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
8.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO) Schreiben 32/2-EHSB vom 29.07.2003

8.3 Containerstandort „Westhoffstr. 8-10;
hier: Schreiben 20/1-3 vom 11.07.03


8.4 Pilotprojekt Straßenreinigung
8.5 Abriegelung der Beethovenstraße
- Beschluss der BV InN vom 04.04.2003, TOP 3.1;8.6 BaumfällanträgeDer Bezirksvorsteher eröffnet um 16.30 Uhr die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1

Frau Breiter wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit Zustimmung der Bezirksvertretung um die Tagesordnungspunkte

4.1 Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 09.11.2003;
4.2 Entschließung gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dortmund;
ergänzt.

Zu der Ergänzung der Tagesordnung hinsichtlich TOP 4.2 „Entschließung gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dortmund“ fordert Herr Branghofer , den Antrag der SPD-Fraktion zurückzunehmen. Andernfalls wird er unter Protest den Sitzungsraum verlassen.

Der Bezirksvorsteher verweist auf § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung. Die Ergänzung der Tagesordnung um TOP 4.2 wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen. Da Herr Branghofer lautstark gegen diesen Beschluss protestiert, ruft ihn der Bezirksvorsteher gem. § 24 Abs. 1 der Geschäftsordnung mehrmals „zur Ordnung“ und entzieht ihm das Wort. Weil durch das Verhalten von Herrn Branghofer ein ordnungsgemäßer Sitzungsablauf nicht mehr gewährleistet ist, schließt der Bezirksvorsteher Herrn Branghofer gem. § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung von der weiteren Sitzungsteilnahme aus und verweist ihn des Raumes.

Zu TOP 1.4

Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hat nicht vorgelegen.


Zu TOP 2.1

Neubauten des Hornbach-Zentrums Dortmund (HZD)
hier: Schreiben 61/4-S vom 04.09.2003
Berichterstattung durch das Stadtplanungsamt

Die Neubauten des Hornbach-Zentrums Dortmund (HZD) werden von dem Architekten sowie von Planern des StA 61 präsentiert und erläutert.

Das Gesamtkonzept der Planung wird von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen.

Auf Antrag der Fraktion „Die Stadtgrünen“ beschließt die Bezirksvertretung mehrheitlich, bei 1 Stimmenthaltung, dass ein Linksabbiegen des Verkehrs in Richtung Borsigplatz auch nicht versuchsweise erfolgen soll.

Zu TOP 5.1 (dieser TOP wurde vorgezogen)

Künftige Nutzung der Eislauf- und Skateboardhalle des Dietrich-Keuning-Hauses;
hier: Vorlage des Dietrich-Keuning-Hauses vom 08.09.2003, Drucksache – Nr. 04683-03

Herr StR Stüdemann stellt die künftige Nutzung der Eislauf- und Skateboardhalle des Dietrich-Keuning-Hauses der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig bei vier Enthaltungen dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, der Vorlage der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass die von der Leiterin des Dietrich-Keuning-Hauses aufgezeigten Attraktivitätssteigerungen (qualitative Erweiterung der Skateranlage, Inlineskaterverleih und weitere Aktionen für Jugendliche in der Nordstadt) zeitnah umgesetzt werden.

Zu TOP 3.1

Antrag des Dietrich-Keuning-Hauses auf finanzielle Unterstützung des Projektes „Vielfalt unseres Stadtteils “ am 02.11.2003.
hier: Schreiben 41/DKH vom 24.07.2003

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig dem Dietrich-Keuning-Haus (s. Schreiben 41/DKH vom 24.07.2003) für die finanzielle Unterstützung des Projektes „Vielfalt unseres Stadtteils “ am 02.11.2003 Finanzmittel in Höhe von 800,--€ aus der Vereins- und Kulturförderung bereitzustellen.

Zu TOP 3.2

Antrag des Vereins zur Förderung und Erhaltung der iranischen Kultur e.V. auf finanzielle Unterstützung des Projektes „ interkultureller Kulturabend“.
hier: Schreiben „Verein zur Förderung und Erhaltung der iranischen Kultur e.V.“ vom 15.05.2003

Vor dem Hintergrund der geltenden Grundsätze zur Vereinsförderung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist es nicht möglich, dem Antrag des Vereins zur Förderung und Erhaltung der iranischen Kultur e.V. auf finanzielle Unterstützung des Projektes „ interkultureller Kulturabend“ zu entsprechen.


Zu TOP 4.1

Verkaufsoffener Sonntag für den Bereich Innenstadt-Nord am 09.11.2003;
hier: Schreiben 32/2-1 vom 25.09.2003

Die Bezirksvertretung stimmt dem traditionellen St. Martinsumzug am 09.11.2003 einstimmig zu.

Zu TOP 4.2

Entschließung gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dortmund;
hier: Entschließung vom 01.10.2003

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den folgenden Antrag:

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen das Auftreten rechtsextremistischer Gruppen in Dortmund. Wir fordern insbesondere den Polizeipräsidenten auf, den für den 25. Oktober 2003 angemeldeten Aufmarsch der Neonazis in der Dortmunder Nordstadt, unabhängig von allen Kalkulationen über etwaige gerichtliche Entscheidungen, zu verbieten.

Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Nord fordert den Oberbürgermeister und den Rat der Stadt Dortmund auf, alle gegen die z. Z. in Dortmund gastierende Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht, Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944“ gerichteten Aktivitäten zu verurteilen und zu unterbinden. So ist u. a. das gegen die Ausstellung gerichtete, provokante Auftreten der rechtsextremen DVU vor und im Gebäude des Museums nicht nur ein Affront gegen die Ausstellung, sondern gegen die gastgebende Stadt Dortmund.

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf Streichung des Halbsatzes „ unabhängig von allen Kalkulationen über etwaige gerichtliche Entscheidungen“ und auf Streichung des 2. Absatzes wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen abgelehnt.

Zu TOP 5.1 (nach TOP 2.1)

Zu TOP 6.1

Familien-Projekt Dortmund
Vorlage 5/Dez. vom 14.08.2003 Drucksache -Nr.: 04734-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Vorlage zur Kenntnis und regt an, bei der Kielhornschule anstelle des Caterings eine Küche mit Herdanlage zu installieren. Dies soll den Lerneffekt erhöhen, indem die Kinder die Küche auch selbständig nutzen können.

Zu TOP 7.1

Neue Naturschutzgebiete in Dortmund
Vorlage StA 60 vom 02.07.2003 Drucksache -Nr.: 04131-03

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts mehrheitlich bei 2 Enthaltungen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Zu TOP 7.2

Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für das Stadtgebiet Dortmund
- vorgezogenen Bürgerbeteiligung,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange,
- Nachbargemeindliche Abstimmung
Vorlage StA 61 Drucksache -Nr.: 04633-03

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts mehrheitlich bei 1 Enthaltung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 7.3Erste Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd im Parallelverfahren zur Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes für die Stadt Dortmund
hier: Kenntnisnahme über das Ergebnis der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, Beschluss über die öffentliche Auslegung und über das Veränderungsverbot
Vorlage StA 60 Drucksache Nr.: 04647-03

Die Bezirksvertretung nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts mehrheitlich bei 1 Enthaltung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 7.4

Planfeststellungsverfahren nach § 18 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) für den Neu- und Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofes einschl. der Umbaumaßnahmen an Gleisen, Weichen, Bahnsteigen sowie die Umrisse der Bahnhofsüberbauung einschl. des Hotels / Geschäftshauses
hier: Stellungnahme der Stadt Dortmund als Trägerin öffentlicher Belange
Vorlage 6/MTC vom 28.08.2003 Drucksache Nr.: 04752-03

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Beschlussfassung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zu schieben. Sie bittet die Verwaltung vor Beschlussfassung um Berichterstattung, insbesondere bezüglich der noch nicht geklärten Fragen der Baulogistik (3.8 bzw. 3.6 „Abbruchmaterial).

Die Bezirksvertretung möchte vor Beschlussfassung Klarheit darüber, welche Flächen im Bereich nördlich des Bahnhofes für baulogistische Zwecke in Anspruch genommen werden. In diesem Zusammenhang regt die Bezirksvertretung an, zu prüfen, ob ein Abtransport des Abraumaterials über die Strecken DB AG erfolgen kann, damit über Jahre keine unzumutbaren verkehrlichen Belastungen für die Nordstadt entstehen.

Zu TOP 7.5

Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2004
Vorlage 66/6-3 vom 12.08.2003 Drucksache Nr.: 04747-03

Die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund den Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung einstimmig den folgenden Beschluss:

Freizeitstraße:
Reduzierung der wöchentlichen Reinigung von 3 auf 1

Haydnstraße (Teilbereich Münsterstr. bis Lortzingstr.):
Reduzierung der wöchentlichen Reinigung von 6 auf 3

Lutherstraße:
Reduzierung der wöchentlichen Reinigung von 3 auf 1

Begründung:

Zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Reinigungsstandards ist zur Zeit nicht erkennbar, dass die wöchentlichen Reinigungen in der Freizeitstraße, Haydnstraße und Lutherstraße in dem von der Verwaltung dargelegten Umfang erforderlich sind.

Zu TOP 8.1Verwendung der Haushaltsmittel des Vermögens- und Verwaltungshaushaltes 2003
2. Zwischenbericht 2003
hier: Schreiben 33/1-Con vom 18.08.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Bürgerdienste vom 18.08.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.2

Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2003 im Bezirk Innenstadt-Nord
Schreiben 32/2-EHSB vom 29.07.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Ordnungsamtes vom 29.07.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.3

Containerstandort „Westhoffstr. 8-10;
hier: Schreiben 20/1-3 vom 11.07.03

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Stadtkämmerei vom 11.07.03 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.4

Pilotprojekt Straßenreinigung
hier: Schreiben 20/1-1 vom 02.07.2003

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Stadtkämmerei vom 02.07.2003 zur Kenntnis.

Zu TOP 8.5

Abriegelung der Beethovenstraße
Beschluss der BV InN vom 04.04.2003, TOP 3.1;
hier: Schreiben StA 66 vom 13.08.2003

Die Bezirksvertretung fasst einstimmig den folgenden Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt die von der Verwaltung vorgeschlagene bauliche Reduzierung der Bordsteinführung im inneren Kurvenverlauf Schützenstraße – Beethovenstraße und verbindet damit gleichzeitig den Beschluss, den Bereich Schützenstraße bis Münsterstraße, zwischen Immermannstraße und Münsterstraße als Tempo-30-Zone auszuweisen und in der gesamten Beethovenstraße ein absolutes Halteverbot einzurichten.

Begründung:

Über die von der Verwaltung dargestellten Maßnahmen hinaus, sind gegenwärtig weitergehende bauliche Lösungsmöglichkeiten nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund können verkehrsrechtliche Regelungen einen zusätzlichen Beitrag zur Verkehrssicherung und zur Eindämmung des illegalen Straßenverkehrs leisten.

Einen entsprechenden Beschluss über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Bereich Schützen- und Beethovenstraße zwischen Immermannstraße und Münsterstraße hat die Bezirksvertretung DO-Innenstadt-Nord bereits am 02.04.2003 gefasst.

Zu TOP 8.6Baumfällanträge
TOP 8.6.1 bis 8.6.3

Die Bezirksvertretung nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

Bülowstraße: 1 Birke
Yorkstraße: 1 Birke
Uhlandstraße 152: 1 Linde
Die Sitzung wird um 19.25 Uhr geschlossen.





Theo Schröder Erika Breiter Thomas Renzel
Bezirksvorsteher Mitglied der Schriftführer