Niederschrift (öffentlich)
über die 4. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün
am 03.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:54 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Pisula, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Kleinhans (SPD)
Frau RM Meyer (SPD)
Herr RM Naumann (SPD)
Frau RM Pulpanek-Seidel (SPD)
Herr RM Rüther (SPD)
Herr RM Schmidt (SPD)
Herr RM Spieß (SPD)
Herr RM Bartsch (CDU)
Herr RM Buchloh (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Mader (CDU)
Frau RM Dr. Schauenberg (CDU)
Herr RM Dudde (B’90/Die Grünen)
Herr RM Logermann (B’90/Die Grünen)
Herr RM Frebel (B’90/Die Grünen)
Herr RM Kowaleswski (Die Linke & Piraten) i. V. f. Herrn sB Auffahrt Herr RM Grebel (Die Linke & Piraten)
Herr sB Kaestner (FDP/Bürgerliste)
Herr sB Huft-Krollner (AfD)
2. Beratende Mitglieder:
Herr Volkert - Behindertenpolitisches Netzwerk
Herr Aydogan - Integrationsbeirat
Herr Döhring - Polizeipräsidium Dortmund
3. Verwaltung:
Herr StR Lürwer - 6/Dez.
Herr Limberg - 65/AL
Herr Flenner - 65
Herr Onnebrink - 65
Frau Uehlendahl - 66/AL
Herr Schnelle - 70/BL
Herr Dr. Falk - 70/BL
Herr Bornkessel - 60
Herr Schneemelcher - 60
Herr Klüh - 6/Dez.-Büro
Frau Hansmeier - 6/Dez.-Büro
Frau Zielsdorf - 6/Dez.-Büro
4. Gäste:
Frau Dipl.-Ing. Janßen (Gesellschafterin und Geschäftsführerin der LK Argus Kassel GmbH)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün,
am 03.02.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 25.11.2014
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
nicht besetzt
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Haushaltsberatung 2015
3.1.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.11.2014 vor -
3.1.2 Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.11.2014 vor -
3.1.3 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)
3.2 Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
hierzu -> Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus vom 03.12.2014
4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
nicht besetzt
5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
5.1 Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh (Drucksache-Nr.: 00059-15)
Empfehlung
5.2 Radfahr- und Fußgängerbeauftragte/r im Tiefbauamt und Einrichtung des "Beirats Nahmobilität"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13225-14)
5.3 1. Quartalsbericht 2015 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand Januar 2015)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14842-14)
5.4 Routennetz für Fernbusse
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-14)
- Lag bereits zur Sitzung am 25.11.2014 vor -
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14429-14-E1)
Diese Angelgenheit wurde in der ABVG-Sitzung am 25.11.2014 an den AUSW zuständigkeitshalber überwiesen. Die nun vorliegende Stellungnahme wird dem ABVG ebenfalls zur Kenntnis vorgelegt.
6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
nicht besetzt
7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
7.1 Hochwasserrisikomanagementplanung für das Stadtgebiet Dortmund - Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14001-14)
7.2 Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den 2. Bewirtschaftungszyklus (2015 – 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14006-14)
8. Anfragen
nicht besetzt
9. Informationen der Verwaltung
nicht besetzt
Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden - Herrn Pisula - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Kaestner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 25.11.2014
Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün am 25.11.2014 wird genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
3.1 Haushaltsberatung 2015
zu TOP 3.1.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften durchlaufen.
zu TOP 3.1.2
Haushaltskonsolidierung / Reinigungspersonal
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14074-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 3.1.3
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün lässt die Vorlage an den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.
zu TOP 3.2
Lärmaktionsplan Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)
Hierzu liegt vor Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 03.12.2014:
„Hierzu liegt vor: Überweisung aus dem ABVG (Bitte um Stellungnahme zum Thema „Maßnahmen
zur Lärmreduzierung auf großen Ausfallstraßen (Fraktion FDP/BL) (Drucksache-Nr.: 14449-14-E1):
„Die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet um Beantwortung folgender Fragen zu der geplanten
Temporeduzierung auf 30 km/h für die Ausfallstraßen Märkische Straße, Ruhrallee und Hohe Straße
in der Dortmunder Innenstadt:
-Wie hoch ist die erwartete prozentuale Lärmreduzierung durch die geplante
Tempoverringerung prozentual im Vergleich zur jetzigen Belastung?
-Welche weiteren Maßnahmen zur Lärmreduzierung in den oben genannten Straßen sind
bereits durchgeführt worden oder sind geplant?
-Wie schätzt die Verwaltung die Gefahr ein, dass "Schleichwege" in reinen Wohngebieten als
alternative Wege genutzt werden und der Autoverkehr sowie die Lärmbelästigung dort steigt?
-Warum sind diese Straßen (Märkische Str., Hohe Str. und Ruhrallee) in den Fokus der
Verwaltung gerückt, obwohl auch andere große Ausfall- und Einfallstraßen eine ähnliche
Verkehrsbelastung aufweisen?
-Welche Ausfallstraßen sind als Stadt-Umland-Verbindung besonders wichtig für den schnellen
Verkehrsfluss aus und in die Innenstadt?
-Ist ein Umbau der betroffenen Ausfallstraßen geplant um durch ihre bauliche Gestaltung
(mehrspurig, sehr breit, baulich getrennte Richtungsfahrbahnen) die Wirkung einer
durchgängigen Tempo 30 Zone zu erzeugen?
-Ist eine Umleitung des Verkehrs (z.B. über die Semerteichstr.) mit eingeplant worden?“
ABVG, 25.11.2014:
Auf Hinweis der Verwaltung einigt man sich darauf, diese Angelegenheit in den Ausschuss für
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu überweisen. Hier soll sie zusammen mit der Vorlage
„Lärmaktionsplan“ behandelt werden.“
AUSW 03.12.2014:
Frau Janßen (Geschäftsführerin der LK Argus Kassel GmbH) erläutert den Lärmaktionsplan anhand
eines Powerpoint-Vortrages (siehe Anlage).
Nachfragen hierzu werden durch Frau Janßen, Herrn Lürwer und Herrn Dr. Mackenbach beantwortet.
„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bringt die Vorlage ein und wird diese zusammen mit der noch ausstehenden Stellungnahme der Verwaltung zur o. a. Bitte um
Stellungnahme (Fraktion FDP/BL, Drucksache Nr.: 14449-14-E1) in seiner Sitzung am
29.04.2015 zwecks Beratung erneut aufrufen.“
ABVG, 03.02.2015:
Frau Janßen (Geschäftsführerin der LK Argus Kassel GmbH) erläutert den Lärmaktionsplan anhand eines Powerpoint-Vortrages (siehe Anlage).
Nachfragen hierzu werden durch Frau Janßen und Herrn Lürwer beantwortet.
Auf Vorschlag von Rm Berndsen einigt man sich darauf, bevor man eine Empfehlung an den Rat ausspricht, die Beratungen aus den Bezirksvertretungen abzuwarten und die Vorlage erneut in der Ausschusssitzung am 21.04.2015 zu behandeln.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün vertagt die Beratung mit der Vorlage in seine Sitzung am 21.04.2015.
4. Angelegenheiten der Städtischen Immobilienwirtschaft
- nicht besetzt -
5. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
zu TOP 5.1
Verkehrssituation Veranstaltungsgelände/Signal-Iduna-Park, Ausbau der Straße Im Rabenloh
Vorlage der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00059-15)
Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP/BL, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Umbau des Einmündungsbereichs Wittekindstraße / Im Rabenloh, die Erweiterung der Straße Im Rabenloh um eine Fahrspur bis zur Zufahrt zum Parkplatz A8 sowie die Erneuerung der LSA Wittekindstraße/Im Rabenloh mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 440.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01202014591 – Umbau der Straße Im Rabenloh – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2015: 440.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 12.921,00 Euro.
zu TOP 5.2
Radfahr- und Fußgängerbeauftragte/r im Tiefbauamt und Einrichtung des "Beirats Nahmobilität"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13225-14)
Nachfragen zur Vorlage werden durch Frau Uehlendahl beantwortet.
Rm Spieß stellt für seine Fraktion in der Vorlage folgende Satzänderung unter dem Punkt „Beirat Nahmobilität“ (letzter Satz) zum Antrag:
„Eine endgültige Konzeption wird unter Federführung des/der künftigen Radfahr- und Fußgängerbeauftragten erstellt und sodann dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.“
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün fasst, unter Einbeziehung des o. a. Antrages, mehrheitlich, gegen die Stimmen der Fraktion FDP/BL, nachfolgenden Beschluss:
Beschluss
Der ABVG nimmt die vorgesehene Neuorientierung der Funktion "Radfahr- und Fußgängerbeauftragter" sowie die entsprechenden organisatorischen Rahmenbedingungen zur Kenntnis und stimmt der geplanten Bildung eines "Beirats Nahmobilität" zu.
zu TOP 5.3
1. Quartalsbericht 2015 zum Straßengrunderneuerungsprogramm (Stand Januar 2015)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14842-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 zum Straßengrunderneuerungsprogramm zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Routennetz für Fernbusse
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14429-14)
Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (CDU-Fraktion, Drucksache Nr.: 14429-14, lag bereits zur Sitzung am 25.11.2014 vor)
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14429-14-E2):
„Zu dem Vorschlag, das "LKW-Routennetz" (vgl. Drucksache Nr. 12816-14) gesondert um den
Bereich der Fernbusse zu ergänzen kann ich Ihnen mitteilen, dass das Routennetz für LKW derzeit
auch Anwendung bei der Auswahl von Fahrtrouten für Fernreisebusse findet.
Die meisten größeren der derzeit am wachsenden Marktsegment „innerdeutscher Fernbus-
Linienverkehr“ teilnehmenden Unternehmen, wie z. B. die Deutsche Post AG oder das Unternehmen
Meinfernbus.de, haben sich mit Anfragen zu Haltemöglichkeiten und Fahrtrouten an die
Verwaltung gewandt.
Im Rahmen ihrer Auskünfte verweist die Verwaltung stets auf den im Internet downloadbaren
LKW-Stadtplan und bringt außerdem gezielt Routenempfehlungen abseits der Wohngebiete ein.
Für die Erreichbarkeit des Dortmunder ZOB von Osten wird bisher die Heiligegartenstraße -
Bornstraße / Wallring empfohlen. Für die Anfahrt aus westlicher Richtung werden regelmäßig
die OWIIIa und die Heinrich-August-Schulte-Straße empfohlen. Das Befahren der Mallinckrodtstraße
im Innenstadtbereich, insbesondere in Verbindung mit der Nutzung z. B. der Schützenstraße
oder Leopoldstraße, wird seitens der Verwaltung stets abgelehnt.
Da inzwischen viele Unternehmer Doppeldeck-Reisebusse einsetzen, ist ein wichtiger Aspekt v.
a. die Durchfahrtshöhe unter Brücken, die die Unternehmen dem LKW-Stadtplan entnehmen.
Für die Hinweise zeigen sich die Busunternehmen im Regelfall aufgeschlossen und dankbar.
Eine vergleichbare Ansprache, wie gegenüber den Busunternehmern des Linienverkehrs, ist bei
den Betrieben mit sogenanntem Gelegenheitsverkehr kaum möglich, da diese grundsätzlich ihre
Fahrtrouten und Halteplätze frei wählen dürfen. Dieses Bus-Marktsegment stagniert allerdings
und ist insbesondere am ZOB als rückläufig einzuschätzen.
Da speziell für das wachsende Bus-Marktsegment die Routenplanung bereits heute gut funktioniert,
sieht die Verwaltung derzeit nicht das Erfordernis, Bus-Routen gezielt in den LKWStadtplan
mit aufzunehmen.“
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- nicht besetzt –
7. Angelegenheiten der Stadtentwässerung
zu TOP 7.1
Hochwasserrisikomanagementplanung für das Stadtgebiet Dortmund - Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie –
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14001-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie in Erfüllung der gesetzlichen Regelungen des Abschnittes 6 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) – Hochwasserschutz – auf dem Stadt-gebiet Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) für den 2. Bewirtschaftungszyklus (2015 – 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14006-14)
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung des Maßnahmenprogramms zur EU - Wasserrahmenrichtlinie für den 2. Bewirtschaftungszyklus (2015 bis 2021) im Stadtgebiet Dortmund zur Kenntnis.
8. Anfragen
- nicht besetzt –
9. Informationen der Verwaltung
- nicht besetzt -
Die öffentliche Sitzung endet um 15:54 Uhr.
Kaestner Pisula Zielsdorf
sachkundiger Bürger Vorsitzender Schriftführerin
zu TOP 3.2 "Lärmaktionsplan Dortmund":
(See attached file: LAP Dortmund ABVG 03.02.2015.pdf)