Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 17.05.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:40 Uhr


Anwesend: 14 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn nicht anwesend
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
Anita Wiertulla

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder


B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda nicht anwesend

Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser nicht anwesend

Die Linke
Ahmet Sahin

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Ulla Kranz, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.05.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.04.2011

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Umwandlung von Grabeländern in Kleingärten (alte DS-Nr. 03832-11)
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Neubauvorhaben Holtestraße 13/21
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15544-09-E4)

4.2 Hundekot in der Gartenanlage Do-Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04119-11)

4.3 Baumaßnahmen an der Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04120-11)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

9. Kinder und Jugend

9.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

9.2 Einrichtung eines Jugendtreffs in Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04115-11)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Kleybredde 28 in Dortmund-Oespel
(61/5-3-040691)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03980-11)

11.2 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

11.3 Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 113 Kaubomstraße - Beschlusserhöhung
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01672-10)

11.4 Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)

11.5 Planfeststellungsverfahren „Roßbach – Ökologische Verbesserung Feldbach, Crengeldanzgraben, Schmechtingsbach von km 0,00 (Marten) bis km 2,20 (Somborn) in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03901-11)

11.6 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)

11.7 Instandsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04112-11)

11.8 Einrichtung Tempo 30-Zone, Do-Westrich auf dem Teilstück der Hangeneystraße, zwischen Lütge Vöhde und Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02892-10-E2)

12. Mitteilungen

12.1 Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vom 18.04.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04038-11)

12.2 Rodungen an der A45, In der Oeverscheidt, Friedhof Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03552-11-E1)

12.3 Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau der Verlängerung der Uranusstraße in östlicher Richtung in Dortmund - Bövinghausen
Bebauungsplan Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
Antragstellerin: Diermann Grundstücks KG, Am Plack 5, 44149 Dortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03024-11-E1)

12.4 Defektes Telefonhäuschen Neptunstraße/Ecke Unterdelle
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02592-10-E1)

13. Anfragen

13.1 Katastrophenschutzpläne bzgl. des Stadtbezirkes bei nuklearen Unfällen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04118-11)



Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gallen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.04.2011

Bei Aufruf des TOP wurde festgestellt, dass unter TOP 11.5 dieser Niederschrift ein Tippfehler im Beschluss aufgetreten ist.
Es muss heißen „Die Bezirksvertretung beschloss mehrheitlich (bei 5 Neinstimmen – CDU-Fraktion und 13 Jastimmen .........)
Mit dieser Berichtigung wurde die Niederschrift über die 17. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 12.04.2011 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Rückbau der Provinzialstraße, 2. Bauabschnitt
(Drucksache Nr.: 04281-11-E1)
Ein Anwohner der Provinzialstraße fragte nach, wann mit dem 2. Bauabschnitt des Rückbaus der Provinzialstraße zu rechnen sei, bzw. ob die beabsichtigte Terminplanung eingehalten wird.
Herr Lieven - SPD-Fraktion - erklärte, dass zur Zeit die Abwicklung der Maßnahmen des Konjunkturpakets2 vorrangig seien, hoffe aber, dass noch in diesem Jahr mit dem 2. Bauabschnitt begonnen wird.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Verkehrsberuhigung der Limbecker Straße, alte DS-Nr. 03019-11
(Drucksache Nr.: 04281-11-E2)
Ein Angehöriger einer Bewohnerin des Wohn- und Pflegezentrums St. Barbara erkundigte sich nach der schon vor längerer Zeit beantragten Querungshilfe für die Limbecker Straße.
In diesem Zusammenhang äußerte eine Anwohnerin der Limbecker Straße ihren Unmut darüber, dass eine von ihr gestellte, umfangreiche Anfrage zur Tempo 30 Regelung, zur Verringerung des LKW-Aufkommens und zur Querungshilfe auf der Limbecker Straße, immer noch nicht beantwortet sei.
Sie fragte nach, ob die Geschäftsführung tatenlos abwarte und nicht möglicherweise über eine Wiedervorlage verfüge, um die Fachverwaltung an die Beantwortung der Anfrage zu erinnern.
Ein weiterer Bewohner der Limbecker Straße gab an, dass die Straße sehr stark beschädigt sei und durch das starke LKW-Aufkommen und die vielen Busverkehre, er regelmäßig seine Gläser im Schrank zurückschieben müsse, damit diese nicht daraus fallen.Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass die Bezirksvertretung eben nicht ausführendes Organ sei, sondern auf die Fachverwaltung angewiesen ist.
Er erläuterte kurz das in der Geschäftsführung angewandte Gremieninformationssystem und die regelmäßige Wiedervorlage.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Verkehrsberuhigende Maßnahmen im Bereich "Am Nocken", Do-Westrich
(Drucksache Nr.: 04281-11-E3)
Eine Anwohnerin der Straße am Nocken zeigte, aufgrund eines angeblich hohen Verkehrsaufkommens in diesem Bereich, ihr Unverständnis darüber, dass der Antrag der Fraktion B90/Grüne auf eine Ausweitung der Tempo 30 Zone in Westrich von der Fachverwaltung zurückgewiesen wurde.
Herr Lieven SPD-Fraktion sprach der Beschwerdeführerin dieses angeblich hohe Verkehrsaufkommen ab.
Die Beschwerdeführerin warf der Bezirksvertretung Lobbypolitik vor, da dieser der Kfz-Verkehr angeblich wichtiger sei, als der Schutz einzelner Anwohner.
Der Bezirksbürgermeister wies diesen Vorwurf entschieden zurück und bat darum, doch einmal die Verhältnismäßigkeit des Verkehrsaufkommens in Westrich mit der Belastung der Anwohner, beispielsweise der Provinzialstraße, zu vergleichen.
Die Bezirksvertretung werde auf keinen Fall für einzelne Anwohner ein Paradies schaffen, das dann zu Lasten der Anwohner von ohnehin stark befahrenen Straße gehe.
Gleichwohl gab Herr Meyer Fraktion B90/Grüne an, seine Anträge zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Westrich weiter verfolgen zu wollen.






3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Umwandlung von Grabeländern in Kleingärten (alte DS-Nr. 03832-11)

Die Berichterstattung wurde von Frau Edelgard Möller und Herrn Peter Borgstädt vom Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e.V., sowie von Herrn Spieß von StA 52 vorgenommen.
Herr Spieß erklärte, dass die Umwandlung von Grabeländern in Kleingartenanlagen die Verwaltung schon seit längerer Zeit beschäftige, diese aber nicht in jedem Fall möglich sei.
Dazu erläuterte er grob den Unterschied zwischen sogenannten Grabeländern und Kleingartenanlagen.Während bei Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz hohe Auflagen gelten, die auch kontrolliert werden, befänden sich auf den Grabeländern, die eigentlich nicht bebaut werden dürfen, häufig wilde Aufbauten und teilweise würde sogar Kleintierhaltung betrieben.
Dennoch geht die Initiative zur Umwandlung, in der Regel von den Gärtnern selbst aus, denn die Umwandlung hat nicht nur negative Auswirkungen.Dazu brachte Herr Peter Borgstädt die Vorzüge von Kleingartenanlagen noch einmal auf den Punkt:Vor einer möglichen Umwandlung müssen, laut Aussagen von Frau Möller, die Gärtner jedoch bereit sein, Veränderungen in Kauf zu nehmen und sich den Gegebenheiten von Kleingartenanlagen anpassen.
Genau darin liegt, laut Frau Möller, das Problem der Grabelandpächter im Julius-Vogel-Weg in Do-Oespel. Dort ist wohl mind. eine Parzelle mehr als 50 qm überbaut.
Die Diskussion zwischen dem Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. und den Pächtern in Do-Oespel ist in soweit festgefahren, als dass weitere Gespräche erst dann erfolgen können, wenn einige dieser Hindernisse ausgeräumt werden.
Der Bezirksbürgermeister machte dem betroffenen Pächter noch einmal sehr deutlich, dass auch er sich an geltendes Recht zu halten habe und man nur dann eine Einigung erzielen könne.Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Strittiges Bauvorhaben in Do-Holte, Do-Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 15544-09-E4)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe zur wohlwollenden Prüfung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.2
Hundekot in der Gartenanlage Do-Westrich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 04119-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an den Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. und an die Sport- und Freizeitbetriebe (StA 52) weiterzuleiten.

zu TOP 4.3
Baumaßnahmen an der Westricher Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04120-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Beschluss
Die die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kenntnis und beschließt die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
1. Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahren als Planungsziel festgelegt. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau erfolgt durch freie Träger in Verbindung mit Investoren.
2. Der Rat beschließt die Übernahme des nach den Finanzierungsbestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) zu leistenden Eigenanteils des jeweiligen Trägers durch die Stadt Dortmund in voller Höhe für die Dauer des Mietvertrages bzw. die Nutzung des Gebäudes als Kindertageseinrichtung.3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete städtische Grundstücke für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter und über 3 Jahren an Investoren zu veräußern, die auf den Grundstücken Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bauen und diese an einen geeigneten freien Träger vermieten. Alternativ können den Investoren die Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts überlassen werden.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den freien Trägern Vereinbarungen für die Dauer von fünf Jahren zur Förderung der Angebote in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau zu schließen.

5. Der Rat hebt die Beschlüsse vom 19.06.2008 (DS-Nr.: 11726-08) und vom 26.11.2009 (DS-Nr.: 15452-09) dahingehend auf, dass
- die Planungen bis Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) durch die Städtische Immobilienwirtschaft für die fünfgruppigen
TEK am Sunderweg, am Borsigplatz/ Westfalenhütte (Hoeschpark) und an der
Burgholzstr. West (ehemals Burgweg und Burgholzstr. Ost) eingestellt und nicht
mehr durch die Verwaltung realisiert werden.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO
übernommen wird.
Zusätzlich empfahl die BV Lütgendortmund einstimmig, den Schulausschuss - auf Grund der Zukunftsperspektive - in die Beratungsfolge aufzunehmen.


zu TOP 9.2
Einrichtung eines Jugendtreffs in Westrich
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04115-11)
Mit Einverständnis der Fraktion B90/die Grünen wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob eine vorübergehende Nutzung des Grundstückes an der Hangeneystraße (ehem. Tennisverein) als Jugendbude möglich ist – falls nein, möge sie nach Standort-Alternativen in Westrich suchen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Vorbescheid für die Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Kleybredde 28 in Dortmund-Oespel
(61/5-3-040691)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 03980-11)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.


zu TOP 11.2
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)
Die Bezirksvertretung bittet, bei der Durchführung des Luftreinhalteplans darauf zu achten, dass es keine Ungleichbehandlung zwischen den Einkaufszentren „Indupark“ in Do-Oespel und „Ruhrpark“ in Bochum gibt.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.


zu TOP 11.3
Verkehrsmäßige und entwässerungstechnische Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Lü 113 Kaubomstraße - Beschlusserhöhung
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01672-10)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung – bis zum Beginn der Baumaßnahme – das Grundstück regelmäßig in einen angemessenen Zustand zu versetzen, da es – wie schon einmal – mit Unrat verdreckt und von Ratten befallen ist.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die gestiegenen Baukosten für die Erschließung des o.g. Wohngebietes zur Kenntnis und beschließt die im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 15080-09 am 18.06.2009 beschlossene Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung des Wohngebietes Kaubomstraße durch das Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ in Höhe von 175.000,00 Euro um 55.000,00 Euro auf 230.000,00 Euro zu erhöhen.

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Vorfinanzierung der Kanalbaumaßnahme in Höhe von 370.000,00 Euro aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme aus dem Sondervermögen erfolgt im Jahr 2011.

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig - vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zu der Finanzierung aus dem Sondervermögen - dass sich das im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 15080-09 am 16.06.2009 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für die Erschließungsanlage Kaubomstraße, wie folgt erhöht:

Kanalbau: lt. Beschluss: 190.000,00 Euro neu: 370.000,00 Euro
Straßenbau: lt. Beschluss: 175.000,00 Euro neu: 230.000,00 Euro
Gesamtinvestition: lt. Beschluss: 365.000,00 Euro neu: 600.000,00 Euro

Die Finanzierung der entwässerungstechnischen Erschließung erfolgt im Voraus aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen): 370.000,00 Euro

Die Finanzierung der Rückzahlung der Kanalbaukosten an das Sondervermögen erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66L01104014176 – Kanalbau Kaubomstraße – mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2013: 10.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2014: 180.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 180.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 5.125,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

Die Finanzierung der straßenbaulichen Erschließung erfolgt aus dem Sondervermögen „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“. Es sind folgende Auszahlungen vorgesehen:

Haushaltsjahr 2011 (Sondervermögen): 230.000,00 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 1.500,00 Euro.

zu TOP 11.4
Ganztägiges LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr auf der B 1
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2011
(Drucksache Nr.: 03291-11)

Solange die LKW-Verkehre nicht anderweitig vernünftig geregelt sind, so dass diese nicht das Stadtgebiet und die Vororte zur Durchfahrt nutzen, ist die BV Lütgendortmund nicht bereit die Vorlage zu unterstützen. Des weiteren sind, für die BV, die Einwände der Polizei nachvollziehbar, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu den Einnahmen (pro Vergehen 20,-- €) steht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund lehnte die Vorlage der Verwaltung mit 12 Neinstimmen (7 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL), 1 Jastimme (B90/die Grünen) und 1 Enthaltung (die Linke) ab.





zu TOP 11.5
Planfeststellungsverfahren „Roßbach – Ökologische Verbesserung Feldbach, Crengeldanzgraben, Schmechtingsbach von km 0,00 (Marten) bis km 2,20 (Somborn) in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03901-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Verwaltungsentscheidung, die ökologische Verbesserung der Fließgewässer Feldbach, Crengeldanzgraben und Schmechtingsbach von km 0,00 bis km 2,20 entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen, zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Halbjahresbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03810-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Instandsetzung der Ausgleichs- und Ersatzflächen in der Siedlung Somborner Höh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04112-11)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, unverzüglich alle rechtlichen Schritte zu ergreifen, um die Verpflichtungen der Eigentümer zur Pflege der Flächen rechtlich durchzusetzen. Dies erscheint nach nunmehr über zehn Jahren, in denen es nicht gelungen ist, die Fläche in einen ordentlichen Zustand zu bringen und regelmäßig zu pflegen, unumgänglich.

zu TOP 11.8
Einrichtung Tempo 30-Zone, Do-Westrich auf dem Teilstück der Hangeneystraße, zwischen Lütge Vöhde und Bockenfelder Straße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02892-10-E2)

Beschluss:
Mit Einverständnis der Fraktion B90/die Grünen, wurde der Beschlusstext wie folgt geändert und mehrheitlich (5 Neinstimmen – 4 CDU-Fraktion, 1 Fraktion FDP/BL, 9 Jastimmen – 7 SPD-Fraktion, 1 Fraktion B90/Grüne, 1 die Linke) beschlossen:
Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Tempo 30-Zone auf dem Teilstück der „Hangeneystraße“, zwischen „Lütge Vöhde“ und der „Bockenfelder Straße“, eingerichtet werden kann.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Protokoll der Sitzung der Lenkungsgruppe Stadtbezirksmarketing vom 18.04.2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04038-11)
Das Protokoll wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Rodungen an der A45, In der Oeverscheidt, Friedhof Oespel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03552-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Antrag auf Abschluss eines Erschließungsvertrages nach § 124 BauGB über den Bau der Verlängerung der Uranusstraße in östlicher Richtung in Dortmund - Bövinghausen
Bebauungsplan Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
Antragstellerin: Diermann Grundstücks KG, Am Plack 5, 44149 Dortmund
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 03024-11-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.4
Defektes Telefonhäuschen Neptunstraße/Ecke Unterdelle
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02592-10-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Katastrophenschutzpläne bzgl. des Stadtbezirkes bei nuklearen Unfällen
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04118-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.



Heiko Brankamp Gallen Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer