Ausschuss für Wirtschaftsförderung

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung

am 13.09.2006
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Prüsse
Rm Borris
Rm Kozlowski
Rm Matzanke
Rm Schnittker i. V. für Rm Ollech
Rm Schilff
Rm Spieß
Rm Starke
sB Volmerich i. V. für sB Neuhaus
sB Pfeiffer

CDU

Rm Krause
Rm Neumann i. V. für Rm Böhm
Rm Frank
Rm Hübner
Rm Menzebach
Rm Mause i. V. für Rm Ulrich
sB Drüll

B90/Die Grünen

Rm Tönnes
sB Stackelbeck

FDP
Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Herr Kujat Seniorenbeirat



c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neu Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Weber DGB
Rm Stammnitz Ratsgruppe „Die Linke“

d) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Lachmann Wirtschaftsförderung Dortmund bis 15:50 Uhr
Frau Stein Wirtschaftsförderung Dortmund ab 15:50 Uhr
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Deitelhoff




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung,
am 13.09.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.08.2006

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06127-06)

2.2 Sachstandsbericht zur Vermarktungssituation von B1st Software-Factory (ehemaliges Max-Planck-Institut an der B1) und e-port-dortmund (ehemalige Rhenus-Hauptverwaltung an der Mallinckrodtstraße)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06301-06)

2.3 Informationen über Fördermöglichkeiten für ausbildende Unternehmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06012-06-E2)

2.4 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06205-06)

3.2 Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06283-06)



Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.











1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Jutta Starke benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Prüsse wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass er von der Verwaltung gebeten worden sei, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

3.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmunder Nordstadt
zu erweitern.

Die Begründung der Dringlichkeit lag vor.

Des weiteren bestehe durch das Ausscheiden des sachkundigen Bürgers Dr. Bömer die Notwendigkeit, seine Nachfolgerin in das Amt einzuführen. Dies werde unter TOP

1.5 Einführung einer sachkundigen Bürgerin

vorgenommen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.08.2006

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung am 16.08.2006.



zu TOP 1.5
Einführung einer neuen sachkundigen Bürgerin

Rm Prüsse verpflichtete sB Martina Stackelbeck ihre Aufgabe als sachkundige Bürgerin in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Projekt 'GenerationenZukunft am See'; Beschluss zur Projektdurchführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06127-06)

Herr Mager führte in die Vorlage ein und stellte dabei dar, dass es sich um eine Neuerung im Aufgabengebiet der Wirtschaftsförderung handele, da erstmalig Flächen-, Standort- und Branchenentwicklung miteinander verzahnt sind.

Die Branchenorientierung mache deutlich, welche Bedeutung die sogenannten Querschnittstechnologien in Richtung etablierter Kernbranchen mit hohen Wachstumspotenzialen haben.

Auch hob er die erneut gute Zusammenarbeit aller Partner am Standort hervor. Dazu gehörten auch die Ministerien für Wirtschaft und Generationen, die von Beginn an in die Konzeption eingebunden waren, so dass einer Förderung durch das Land NRW zuversichtlich entgegengesehen werde.

Herr Ellerkamp merkte an, dass es das Ziel des Projektes sei, den demografischen Wandel als Möglichkeit zu sehen, neue Dienstleistungen, neue Handelsformen, neue handwerkliche Dienstleistungen an den Kunden zu bringen. Auch stelle das Projekt einen wichtigen Baustein dar für die Stadtteilentwicklung und die Stärkung der Attraktivität als Wohnstandort.

Die Verbindung mit dem Phoenix-See werde als sinnvoll erachtet, weil mit der Realisierung des Sees Neubau-Projekte, auch mit Modell-Charakter, entstehen werden.

Er stellte vor, das geplant sei, einen Innovationswettbewerb für neue Dienstleistungen in den Themenfeldern Gesundheits- und Seniorenwirtschaft, Wohnen, generationsspezifischer Einzelhandelsformate und –sortimente sowie Freizeit, Kultur und Bildung zu initiieren.

Rm Krause merkte an, dass in der Begründung der Vorlage die finanzielle Abwicklung falsch dargestellt sei, da nur 23 statt 24 Monaten aufgeführt seien.

Auf Rückfrage von Rm Krause stellte Herr Ellerkamp dar, dass eine formelle Förderzusage zwar noch nicht vorliege, die Wirtschaftsförderung vom Wirtschaftsministerium aber aufgefordert worden sei, nach Beschlussfassung durch den Rat im europäischen Anzeigenblatt die Ausschreibung zu avisieren.
sB Pfeiffer begrüßte die Voralge und hob dabei hervor, dass insbesondere die Einbindung der Partner vor Ort positiv zu bewerten sei.

Rm Tönnes führte aus, dass der demografische Wandel nicht als Risiko zu bewerten sei, sondern als Chance gewertet werden müsse. Das Projekt sei geeignet, als Modell auch in andere Bereiche übertragen zu werden. Er hinterfragte, ob der eng gesteckte Zeitrahmen durch die europaweite Ausschreibung überhaupt realisierbar sei.

Dies bejahte Herr Ellerkamp. Die Ausschreibung wie vorbereitet und werde nach Beschlussfassung durch den Rat sofort veröffentlicht. Auch sei es geplant, das Projektbüro Anfang 2007 zu besetzen.

Herr Mager ergänzte dies dahingehend, dass nach Beschlussfassung mit weiteren vorbereitenden Aufgaben begonnen werde.

Die Frage von sB Drüll nach einer eventuellen Diskrepanz zum bestehenden Masterplan Einzelhandel verneinte Herr Ellerkamp, es gebe vielmehr die Option großer Einzelhandelskette, spezifische Einkaufsangebote um das Thema Gesundheit zu schaffen. Auch die internetbasierten Einkaufsformen würden betrachtet.

Rm Stammnitz zeigte sich irritiert darüber, dass zeitgleich eine Vorlage dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werde, die sich mit einer Untersuchung zur Sanierung von Hörde beschäftigt, bei der u. a. ein Citymanagement für das Zentrum beschlossen werden solle.

Daraufhin entgegnete Herr Mager, dass die Themenfelder und Projekte innerhalb der Verwaltung selbstverständlich abgestimmt seien und sich ergänzen. Das Thema „Entwicklung Ortskern Hörde“ spiele – mit Blick auf die Einzelhandelsentwicklung – eine entscheidende Rolle für die Standortentwicklung.

Auf Rückfrage von Rm Matzanke, ob die Beteiligung der anderen Kooperationspartner auch eine finanzielle seien, stellte Herr Mager dar, dass die Verhandlungen über die Höhe einer möglichen Beteiligung noch nicht abgeschlossen seien. Es sei jedoch auch in anderen Bereichen festzustellen, dass ein Bekenntnis zu einem Projekt immer besonders verbindlich werde, wenn auch eigene Mittel eingebracht würden. Er hob aber hervor, dass eine Beteiligung sicher nicht zu gleichen Teilen erbracht werde.

Auch sE Kujat begrüßte die Vorlage und äußerte den Wunsch, dass der Seniorenbeirat auch an der weiteren Entwicklung dieses Projektes beteiligt werde.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass bereits im Vorfeld der Projektentwicklung eine intensive Einbindung aller Kooperationspartner erfolgt sei; aber auch eine stetige Beteiligung des Landes NRW stattgefunden habe.

Rm Hübner merkte an, dass es wünschenswert sei, die eingesetzten Dortmunder Mittel auch Dortmunder Unternehmen zukommen zu lassen.

Herr Mager hingegen führte aus, dass eine Alternative zur europaweiten Ausschreibung, an der sich aber selbstverständlich auch Dortmunder Unternehmen beteiligen können, aufgrund der Förderrichtlinien nicht bestehe.

Der eigene Personalaufwand könne nicht in die zu fördernden Gesamtkosten eingerechnet werden. Die Priorisierung in den nächsten zwei Jahren sehe aber so aus, dass die bestehenden Ressourcen für Branchenentwicklung in der Gesundheitswirtschaft sowie des Phoenix-Teams verwendet werden.

Nach ausführlicher Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Wirtschaftsförderung dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Projekt ‚GenerationenZukunft am See’ und beauftragt die Verwaltung mit der Projektdurchführung. Aufträge dürfen erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides durch das Land NRW vergeben werden.


zu TOP 2.2
Sachstandsbericht zur Vermarktungssituation von B1st Software-Factory (ehemaliges Max-Planck-Institut an der B1) und e-port-dortmund (ehemalige Rhenus-Hauptverwaltung an der Mallinckrodtstraße)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06301-06)

Herr Mager führte aus, das der vorgelegte Bericht einen Überblick über die Vermarktungssituation der beiden Immobilien B1st Software-Factory (wo u. a. das IT-Center – eine private Hochschule für den Ausbildungssektor Informationstechnologie – untergebracht ist) und e-port (dort befinden sich das Gründerzentrum und Infrastruktureinrichtungen für Logistik) gebe.

Er machte deutlich, wie die Vermarktungsaktivitäten ausgebaut werden könne, um zu erreichen, dass die Belegungsquote erhöht wird. Gründe für die mangelnde Auslastung in der B1st Factory liegen in erster Linie in der Substanz des Gebäudes, da die bestehenden Räumlichkeiten nicht umgebaut, sondern nur für eine mögliche Folgenutzung renoviert wurden.
Derzeit plane man, dort künftig das Kinder- und Jugendtechnologiezentrum unterzubringen.

Rm Starke merkte an, dass die Kompensierung des Wegfalls eines Hauptmieters im Gründerzentrum e-port verdeutliche, dass das Konzept funktioniere.

Herr Mager stellte dar, dass die Auslastung im B1st Software-Factory sicherlich nicht befriedigend sei. Die Einbringung in das Sondervermögen sei seinerzeit aber mit dem Ziel einhergegangen, im Rahmen künftiger Vermarktungsmöglichkeiten eine Liquiditätserhöhung zu erreichen. Man habe sich für eine Zwischennutzung des Gebäudes, die der Aufgabenstellung des Sondervermögens gerecht wird, entschieden. Die konkrete Dauer sei aber nicht bestimmt.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass die Gebäude keine Konkurrenz zum übrigen Immobilienmarkt in Dortmund darstellen, da die gebotenen Konditionen auf dem übrigen Markt für Existenzgründer nicht zu finden seien.

Die Rückfrage von sB Drüll, ob es förderschädlich sei, das Gebäude e-port anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, führte Herr Mager aus, dass es eine Zweckbindung an das Thema „Logistik“ im weiteren Sinne gebe, so dass auch branchenaffine Unternehmen (z. B. Geschäftsprozessoptimierung mit Hilfe von IT-Dienstleistungen oder Agenturen) förderkonforme Nutzer wären.

Die Frage von Rm Dr. Littmann, ob die Erhöhung der Auslastung im e-port durch Zugeständnisse bei den Mieten erreicht wurde, konnte Herr Mager nicht beantworten, da dies in der Zuständigkeit der Gesellschaft liegt, die mit der Stadt einen Geschäftsbesorgungsvertrag eingegangen ist.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Vermarktungssituation von B1st Software-Factory und e-port-dortmund zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Informationen über Fördermöglichkeiten für ausbildende Unternehmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06012-06-E2)

Auf Rückfrage von Rm Tönnes, in welcher Form die Unternehmen über die Fördermöglichkeiten informiert werden, führte Herr Mager aus, dass alle Mitarbeiter/innen der Wirtschaftsförderung in ihren jeweiligen Aufgabenfeldern die Informationen an die in Frage kommenden Unternehmen weiterreichen.

Herr Schreiber merkte ergänzend an, dass auch die Ausbildungsberater der IHK, die regelmäßige Kontakte zu den Firmen haben, die Informationen vermitteln.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Mager wies darauf hin, dass für die Umsetzung des Projektes Ökoprofit für die Jahre 2006/2007 ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro eingegangen sei.

In der Ausgabe der Zeitung „Welt“ am 14.10. und „Welt am Sonntag“ am 15.10.2006 werde es eine Sonderbeilage für Dortmund geben.

Herr Ellerkamp führte aus, dass der Kongress MedEcon in Dortmund einen ernormen Zuwachs zu verzeichnen gehabt habe.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis.











3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Zukunftsstandort PHOENIX See
hier: Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See und Weiterentwicklung des Rahmenplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06205-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 06205-06-E1) vor:

Wie der Presse zu entnehmen war (RN v. 17.08), müssen 10% des auf Phoenix-Ost anfallenden Erdaushubs wegen Schadstoffbelastungen extern deponiert werden. Bei insgesamt 3 Mio. m³ entspricht dies 300.000 m³ zu deponierenden Erdreichs.

Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Entspricht dies den Tatsachen?
2. Wenn ja, welche zusätzlichen Kosten sind mit der externen Deponierung dieses Erdreichs verbunden?
3. Wer trägt diese Kosten?


Herr Mager nahm dazu wie folgt Stellung:
Zu 1.: Der anfallende Erdaushub wird derzeit auf etwa 2,4 Mio. m³ geschätzt. Davon könnten nach derzeitigem Kenntnisstand rund 175.000 m³ aufgrund ihrer Belastungskategorie keiner Wiederverwertung zugeführt werden. Diese Massen müssen extern entsorgt werden.
Zu 2.: Zur Kostenhöhe kann von der Verwaltung keine Aussage gemacht werden, da diese Aufgabe der Phoenix See EntwicklungsGmbH über den Geschäftsbesorgungsvertrag übertragen wurde.
Zu 3.: Die Kosten sind Bestandteil der Gesamtkalkulation zur Realisierung des Phoenix-See-Projektes.

Rm Starke verwies darauf, dass die Vorlage unterstreiche, um welch komplexes Projekt es sich handelt.
Sie zeigte sich überrascht, dass die Schaffung einer „Kulturinsel“ angedacht sei. Dies könne sich als eine Konkurrenz zur Seebühne im Westfalenpark entwickeln. In diesem Zusammenhang bat Rm Starke darum, bei zukünftigen Vorlagen geplante Veränderungen optisch zu verdeutlichen, um eine bessere Lesbarkeit zu erreichen.

Herr Mager führte an, dass alle Kulturangebote der Stadt mit der Entwicklung am See in Einklang gebracht werden müssen. Dazu werde ein Management für die unterschiedlichen Flächen und Themen aufgebaut werde, um alle Zielgruppen und Angebote unter einem Dach zu bündeln, damit konkurrierende Situationen vermieden werden können.

Rm Hübner hinterfragte, ob die belasteten Böden vor einer Entsorgung einer thermischen Behandlung unterzogen würden und ob dies auch mit den Böden geschieht, die auf den anderen Teil der Phoenix-Fläche verlagert werden.

Dazu merkte Herr Mager an, dass die Standortgesellschaft selbstverständlich aufgrund der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen die rechtliche Vorgaben erfüllen werde.

Rm Dr. Littmann bat um Auskunft, wie stark sich der Verzicht auf die Verlängerung der Kohlensiepenstraße auf die bestehenden Straßen auswirken werde.
In der Vorlage sei verwiesen, dass es in einigen Teilen deutliche Überschreitungen von Immissionen geben werde. Rm Dr. Littman fragt nach, ob es sich dabei in erster Linie um Geräuschimmissionen handelt und dies nur die Fa. Afflerbach oder auch andere betrifft?
Auch hinterfragte sie in welcher Größenordnung die genannten Baulandverluste eingetreten sind.

Herr Mager führte aus, dass eine Beantwortung der Fragen nur von den Fachdezernenten erfolgen könne, er diese aber weiterreichen werde, so dass eine Beantwortung bis zur Beschlussfassung im Rat erfolgen werde.

Rm Tönnes hinterfragte, ob es in Bezug auf das Freizeitgutachten bereits konkrete Überlegungen gibt, freizeitorientierte Betriebe zu integrieren.

Herr Ellerkamp verwies darauf, dass insbesondere im westlichen Teil, aber auch im östlichen Teil des Geländes, mehrere gastronomische Einrichtungen geplant seien, die in der Lage sein werden, den Gästen entsprechende Angebote zu unterbreiten.

Auf Rückfrage von sB Drüll, welche Auswirkungen die planerischen Maßnahmen auf die bestehenden Immobilien sowie die dort befindlichen Betriebe habe, stellte Herr Mager dar, dass denkmalgeschützte Häuser – sofern vorhanden – integriert blieben. Er vertraue auf die positive Entwicklung des Bereiches nach Marktmechanismen. Bereits jetzt sei eine zunehmende Bereitschaft zu verzeichnen, Investitionen zu tätigen, die sich mit der Attraktivität des Umfeldes noch erhöhen werde. Die ansässigen Gewerbetreibenden werden in ihren Bemühungen, einen anderen Standort zu finden, unterstützt; auch werden gemeinsam Alternativen zur bisherigen Nutzung entwickelt.

Rm Hübner betonte, in fünf bis zehn Jahren müsse mit einem Imageproblem gerechnet werden, wenn die belasteten Böden wieder in Erscheinung treten. Er meldete deutliche Bedenken zu diesem Verfahren der Einkofferung der Böden an.

Herr Mager entgegnete, dass die Vermarktungsfähigkeit des Standortes von dem öffentlichen Image der Fläche abhänge. Er warnte ausdrücklich davor, den Eindruck zu wecken, eines der exponiertesten Wohngebiete Dortmund werde auf einer Giftmülldeponie errichtet.
Von allen Beteiligten werde glaubhaft versichert, dass das Thema Gesundheit, Umwelt und Technik umfassend gewürdigt werde und auch die entsprechende Berücksichtigung gefunden habe. Er bot Rm Hübner an, sich aus erster Hand vor Ort informieren zu lassen.

Rm Dr. Littmann kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten, da die offenen Fragen noch nicht geklärt seien.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung des Standortes PHOENIX See zur Kenntnis und stimmt der weiterentwickelten Fassung des Rahmenplans PHOENIX See (Stand August 2006) als Grundlage der Fortschreibung zu.


zu TOP 3.2
Entwicklung der Westfalenhütte
Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06158-06)

Rm Kozlowski wies darauf hin, dass die geplante Entwicklung der Westfalenhütte auch eine Aufwertung für die Nordstadt darstelle. Er hoffe, dass die Wirtschaftsförderung die Vermarktung der Fläche ausgewogen gestalte, so dass eine neue Vorzeigefläche für Dortmund entsteht.

Rm Dr. Littmann wertete das Zusammengehen von Stadt und Grundstückeigentümer nach den bisherigen Eindrücken als gelungen, da es nicht einfach gewesen sei, die unterschiedlichen Interessen zu vereinbaren. Sie bemängelte den langen Zeitaufwand, der für die Entwicklung der Fläche benötigt wurde, wollte dies aber nicht als eine Kritik an der Arbeit der Wirtschaftsförderung verstanden wissen.
Logistik sei sicherlich eine Branche, die auf dem Standort gut zur Geltung kommen werde, da sie von allen Verkehrsarten gut zu erreichen sei. Sie regte aber an, bei der weiteren Entwicklung sich etwas offener auch für andere Gewerbe und Industriebereiche zu zeigen. So könne eine Abhängigkeit von der Entwicklung dieser Branche verhindert werden, zumal diese keine großen Arbeitsplatzgewinne verspreche. Dabei bezog sich Rm Dr. Littmann insbesondere auf die Flächen südlich Springorumstraße und der Sinteranlage.

Herr Mager entgegnete, dass sich die zeitlichen Verzögerungen aus dem Verhalten des Grundstückseigentümers ergeben haben. Gemeinsam habe man nun dieses neue Nutzungskonzept entwickeln können. Aus seiner Sicht könne man auch nicht von einer branchenspezifischen Ausprägung des Standortes sprechen, da lediglich etwa 122 ha von 450 ha zur Verfügung stehender Fläche für die Logisitik-Branche vorgesehen seien.
Die Restfläche sei primär vorgesehen, um auch dem Grundstückseigentümer die Möglichkeit zu Erweiterungen bieten zu können, sofern die Technologiebereiche der Stahlproduktion – wie derzeit zu erwarten sei – am Standort Dortmund wachsen können.

Herr Schreiber wies darauf hin, dass die IHK bereits zum Flächennutzungsplan Stellung genommen habe und die industriepolitische Dimension nach wie vor außerordentlich wichtig sei. Auch vor dem Hintergrund einer Feinstaubdiskussion und der derzeitigen Lage im Hafen, müsse darauf geachtet werden, dass in der Stadt ausreichend Industrieflächen, zur Verfügung stehen. Dabei sei ein guter Mix von Industrie und Logistik-Flächen auf der Westfalenhütte empfehlenswert. Er regte an, in Bereichen, wo es die Anwohner nicht belästigt, auch Industrie-Betriebe anzusiedeln.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt nimmt das Wettbewerbsergebnis zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, unter Berücksichtigung der beschriebenen Empfehlungen (Pkt. 5 der Vorlage), zu verfahren.


zu TOP 3.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes 2.2.11 "Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05850-06)

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projektes „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“ im Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“ der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, vorbehaltlich der abschließenden Prüfung der Unterlagen (Stufe I) durch die Verwaltung.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Wirtschaftsförderung in den Stadtbezirken
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06283-06)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06283-06-E1) vor:

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung beschließt die flächendeckende Einrichtung von kommunalen Wirtschaftsförderungsbüros in Dortmund. Er beauftragt die Verwaltung, in den neun Außenstadtbezirken unter vorrangiger Beachtung der vorhandenen räumlichen Ressourcen in den jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

Die Sprechzeiten der Mitarbeiter soll mindestens zweimal wöchentlich für zwei Stunden stattfinden.

Neben den bisher definierten Aufgaben des Dienstleistungszentrums Wirtschaft

Ø Firmenkundenbezogene Dienstleistungen

Ø Bestandsentwicklung
Ø Mittelstandsförderung
Ø Prozessoptimierung Mittelstandsfreundliche Verwaltung
Ø Stadtbezirksorientierte Firmenbetreuung

soll insbesondere auch ein professionelles Leerstandsmanagement Aufgabe der Wirtschaftsförderungsbüros vor Ort sein.


Rm Krause begründete den vorliegenden Antrag. Zunächst führte sie aus, dass die CDU-Fraktion sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen, die sich aus der Neuorganisation der Wirtschaftsförderung ergeben haben, sei.

Auch die Betreuung der Stadtbezirke durch eigene Ansprechpartner stelle sich positiv dar. Dieser Effekt sei aber durch Sprechstunden der Ansprechpartner in den einzelnen Stadtbezirken noch zu verstärken, da auch die Hemmschwelle geringer sei als bei einem Besuch des DLZW in der Innenstadt.

Dabei sei auch die Aufgabe des Leerstandsmanagements zu berücksichtigen. Dieses sei in den Stadtbezirken unterschiedlich ausgeprägt. Die Stadtbezirksbetreuer/innen vor Ort könnten so eine frühzeitige Einflussmöglichkeit erhalten, um weitere Leerstände abzuwenden.

Rm Spieß deutete darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand die Wirtschaftsförderung ab Mitte September mit einem Probetrieb in einzelnen Stadtbezirken starten werde.

Das Leerstandsmanagement werde derzeit vom Stadtbezirksmarketing betrieben, die Aufgabenübertragung auf die Wirtschaftsförderung müsse auch finanzielle Berücksichtigung finden.

Auch Herr Mager verwies auf die Aufgaben des Stadtbezirkmarketings; die Leerstände, die sich jedoch außerhalb des Einzelhandels ergeben, seien bereits jetzt in der originären Zuständigkeit der Wirtschaftförderung angesiedelt. Er gab im Übrigen bekannt, dass ab dem 15.09.06, probeweise für drei Monate, in den Stadtbezirken Brackel, Eving, Hombruch, Huckarde und Lütgendortmund eine Sprechstunde des DLZW angeboten wird. Diese Sprechstunde findet einmal im Monat in der Zeit von 16 -19 Uhr statt.
Über die Erfahrungen wird dann im Ausschuss im Februar 2007 berichtet.

Rm Krause bat darum, den Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht anzusehen. Bei der Vorstellung der Ergebnisse aus der Probephase könne er dann wieder in die Beratung miteinbezogen werden.

sB Drüll bat darum, in einer der nächsten Sitzungen eine Übersicht über die Leistungen zu erhalten, die im Dienstleistungszentrum Wirtschaft wahrgenommen werden.




Prüsse Starke Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin