Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 25.04.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:04 - 17:52 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim ab 17:10 (TOP 2.1)
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 25.04.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.03.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Zuschuss für einen Sicherheitszaun vor dem Vereinshaus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07321-17)
4.2 geplanter Neubau im Denkmalschutzgebiet der Kolonie Landwehr
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04575-16-E2)
4.3 Parken vor dem Grundstück Provinzialstr. 410-412
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07399-17)
4.4 Verkehrssituation Wischlinger Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07513-17)
4.5 Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07475-17)
4.6 verkaufsoffener Sonntag am 11.11.2018
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07555-17)
4.7 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 12.11.2017
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07572-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen des Seniorenbüros
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07560-17)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07556-17)
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07402-17)
11.2 Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)
11.3 Freischneiden von Gehwegen bzw. Kreuzungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07561-17)
12. Mitteilungen
12.1 Verschmutzte Gehwege, Lütgendortmunder Straße;
Antwortschreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 06953-17-E1)
12.2 Fahrgastunterstand Bushaltestelle Haus Dellwig
Mitteilung der DSW21
(Drucksache Nr.: 07558-17)
12.3 Sanierung Flaspoete/Antwortschreiben der Verwaltung an die Beschwerdeführer
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02651-15-E2)
12.4 Dynamische Rückmeldesystem für Verkehrsteilnehmer - Stellungnahme zum Sachstand und Standortfestlegung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07302-17)
12.5 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07557-17)
12.5.1 Farbliche Gestaltung der Baumscheibenumrandung in Do-Marten - In der Meile
(66)
(Drucksache Nr.: 03998-16-E1)
12.5.2 Verkehrssituation Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 06630-17-E1)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Weigang benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.03.2017
Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.03.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Hochwasserereignis 2014 in Kley
(Drucksache Nr.: 07706-17-E1)
Eine Anwohnerin aus Dortmund Kley, wohnhaft am unteren Wembersweg - in der Nähe der Einmündung des Gerdesweg - erläuterte, dass ihr Keller bei den letzten Hochwasserereignissen überflutet war. Daraufhin habe Sie sich mit den 4 benachbarten Reihenhauseigentümern zusammengeschlossen und eine Kamerabegutachtung Ihres Hausanschlusses bis zur Straße vorgenommen. Auf Grund dessen wurden Sanierungen vorgenommen und Rückstauklappen von einer Fachfirma eingebaut. Ebenso wurde der Revisionsschacht hochgesetzt. Ihre Frage, ob die Veränderung des Revisionsschachtes in Ordnung sei, wurde ihr von niemandem konkret beantwortet.
Sie fragt nunmehr die Mitglieder der BV, was die Stadt Dortmund den nun ihrerseits konkret veranlasst, damit die Keller in ihrer Eigenheimreihe nicht mehr überflutet werden.
Die Wassermassen, die aus dem Dorney kommen, fließen mit dem anfallenden Schlamm über den Gerdesweg auf den Wembersweg. Hier müssten die Wassermassen vorab gestoppt werden.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) antwortete, dass Herr Dr. Falk von dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung mitgeteilt hätte, dass das Wasser aus dem Dorneywald vorher Gelegenheit zur Versickerung erhalten solle. Der SPD-Ortsverein Kley plane zur weiteren Bürgerinformation ein Bürgercafé. Parallel hierzu können die Fragen der Anwohnerin vorab an die Verwaltung geschickt werden.
Der Bezirksbürgermeister wies jedoch darauf hin, dass nicht jedes Hochwasserereignis verhindert werden könne.
Herr Meyer (Bündnis ‚90/Die Grünen) forderte die Eigentümer auf, alle Maßnahmen zu dokumentieren.
Der Bezirksbürgermeister sagte jedoch zu, dass die Anfrage an die Verwaltung gegeben werde, mit der Bitte um Mitteilung, welche Maßnahmen beabsichtigt sind und in welchem Zeitraum sie realisiert werden sollen. Des Weiteren wurde die Durchführung eines Ortstermins angeregt. Dieser wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Parken vor dem Grundstück Provinzialstr. 410-412 (DS-Nr. 07399-16, TOP 4.3 d. S.)
(Drucksache Nr.: 07706-17-E2)
Ein Mitglied der Institution nahm Bezug auf die unter Top 4.3 gemachte Eingabe und schilderte die Situation vor Ort.
Vor dem Grundstück des Kindergartens und der Kirche befindet sich ein Feuerwehrrettungsweg, der auch regelmäßig von LKW zugeparkt ist. Ein Hinweisschild auf den Kindergarten fehlt.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) verwies auf den TOP 4.3 und erläuterte, dass die SPD-Fraktion auch aufgrund der gegenüberliegenden problematischen Ein-und Ausfahrtsituation des EDEKA einen Ortstermin mit der Fachverwaltung beantragen werde, um vor Ort zu schauen, welche Lösungsmöglichkeiten gegeben sind.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: beschädigte Leitplanke, Planetenfeld/Heyden-Rynsch-Str.
(Drucksache Nr.: 07706-17-E3)
Ein Martener Bürger trug vor, dass vor ca. einem Jahr ein Unfall an der Kreuzung Planetenfeldstr. / Heyden-Rynsch-Str. stattgefunden habe. Dabei sei die Leitplanke die über die Eisenbahnstrecke führe zerstört worden. Da nur eine intakte Leitplanke Leben retten könne, bat er um Reparatur.
Der Bezirksbürgermeister bekräftigte diese Forderung und sagte eine Weiterleitung an die Verwaltung, mit der Bitte um Reparatur, zu.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Antrag auf Zuschuss für eine Sicherheitszaun, DS-Nr. 07321-17, TOP 4.1 d. S.
(Drucksache Nr.: 07706-17-E4)
Ein Mitglied des Gartenvereins Marten (Steinhammerstr.) erläuterte die Notwendigkeit der Umzäunung der Gartenanlage. Auf dem Gelände halten sich Drogenabhängige und Jugendliche auf, die an der Stelle randalieren. Er bittet um finanzielle Unterstützung zur Aufstellung des Zauns.
Ferner kritisiert er die Aufstellung der Bänke im Martener Park. Hierdurch werde die Trinkerszene angelockt, die sich dort aufhalte. Als Folge werde an der Gartenanlage bzw. auf dem Kinderspielplatz uriniert und die Anwohner der Siedlung „Auf der Kiste“ würden den Verbindungsweg nicht mehr nutzen.
Im Anschluss wurde kontrovers diskutiert. Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass man auch der älteren Bevölkerung die Möglichkeit geben müsse, sich hinzusetzen. Ferner könne man die „Trinkerszene“ nicht nur verdrängen. Es handle sich um ein gesellschaftliches Problem, dass nicht einfach zu lösen sei.
Herr Garbe (AFD) entgegnete, dass die Möglichkeit bestehe, das Trinken im öffentlichen Raum durch den Erlass einer Satzung zu verbieten. Die Einhaltung müsse dann konsequent verfolgt werden.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Fahrgastunterstand Bushaltestelle Haus Dellwig, DS-Nr. 07558-17, TOP 12.2 d. S.
(Drucksache Nr.: 07706-17-E5)
Ein Bürger nahm Bezug auf die unter TOP 12.2 aufgeführte Mitteilung der DSW 21.
Er erläuterte, dass ein Fahrgastunterstand an der Haltestelle Haus Dellwig erforderlich sei. Er selbst nutze diese Haltestelle mindestens 1-mal im Monat.
Der Bezirksbürgermeister erklärte, dass er die Entscheidung der DSW 21 zwar aus wirtschaftlichen Gründen verstehen könne, jedoch werde die BV unter TOP 12.2 die DSW 21 bitten auch an dieser Haltestelle einen Fahrgastunterstand aufzustellen.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Zuschuss für einen Sicherheitszaun vor dem Vereinshaus
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07321-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein zur Erstellung eines Sicherheitszauns, 750,-- € aus dem Haushaltsansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 4.2
geplanter Neubau im Denkmalschutzgebiet der Kolonie Landwehr
(Drucksache Nr.: 04575-16-E2)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, die Planungsverwaltung zur Berichterstattung zu diesem Thema in die nächste Sitzung der BV einzuladen.
zu TOP 4.3
Parken vor dem Grundstück Provinzialstr. 410-412
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07399-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, einen Ortstermin an dieser Stelle durchzuführen.
zu TOP 4.4
Verkehrssituation Wischlinger Weg
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07513-17)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten und um Überprüfung der verkehrl. Situation am Wischlinger Weg zu bitten.
zu TOP 4.5
Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst
(Drucksache Nr.: 07475-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, die Eingabe in die nächste Sitzung der BV zu vertagen, damit die Eingabe überarbeitet werden kann und im Rahmen des Projektes „Gute Schule 2020“ aufgenommen werden kann.
zu TOP 4.6
verkaufsoffener Sonntag am 11.11.2018
(Drucksache Nr.: 07555-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu befürworten und zur endgültigen Entscheidung an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.7
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 12.11.2017
(Drucksache Nr.: 07572-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe zu befürworten und an die Verwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV; allgem. Vereins- und Kulturförderung; hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen des Seniorenbüros
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07560-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Seniorenbüro aus HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu den Aktionen „Gemeinsam älter werden im Stadtbezirk Lütgendortmund“ und „Fit durch den Alltag“ insgesamt 1.000,-- € zu gewähren.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07556-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die vorstehende Kulturförderung 2017 durch die Kulturfördermittel der Sparkasse.
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07402-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Die 1237. projektierte Straße erhält den Namen: Linnenweg
zu TOP 11.2
Projekt "Nordwärts", Monitoring- und Evaluationskonzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06693-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat nimmt das im Rahmen des Beteiligungsprozesses mit den „Nordwärts“-Projektgremien abgestimmte und endgültige Monitoring- und Evaluationskonzept zur Kenntnis und beschließt die Einführung des Konzeptes.
zu TOP 11.3
Freischneiden von Gehwegen bzw. Kreuzungen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07561-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, das zuständige Fachamt zu beauftragen, die notwendigen Arbeiten durchzuführen, um diese Gefahrenpunkte zu minimieren.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verschmutzte Gehwege, Lütgendortmunder Straße; Antwortschreiben der EDG
(Drucksache Nr.: 06953-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Fahrgastunterstand Bushaltestelle Haus Dellwig
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 07558-17)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung zur Kenntnis, kritisiert aber die Vorgehensweise der DSW 21 und erwartet alsbald die Neuerrichtung eines Fahrgastunterstandes, da die Kunden der DSW 21 hier – aufgrund der Lage der Haltestelle – dem Wetter ausgeliefert sind.
zu TOP 12.3
Sanierung Flaspoete/Antwortschreiben der Verwaltung an die Beschwerdeführer
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02651-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Dynamische Rückmeldesystem für Verkehrsteilnehmer - Stellungnahme zum Sachstand und Standortfestlegung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 07302-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07557-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.1
Farbliche Gestaltung der Baumscheibenumrandung in Do-Marten - In der Meile
(66)
(Drucksache Nr.: 03998-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5.2
Verkehrssituation Westricher Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 06630-17-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Weigang Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin