N i e d e r s c h r i f t

über die 32. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 24.06.2003
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 19:10 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren. Insbesondere begrüßte er die Herren Pohlmann, Stankewitz und Möller des Dezernat 5, die zu den Tagesordnungspunkten 3.1 und 3.2 eingeladen worden waren und eröffnete die Sitzung.

Herr Güclü wies auf den vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Liste „Allgemeine Liste der Maghrebstaaten“ zum Thema „Ertrinkungstod des 14-jährigen Mohamed Hida am 01.06.2003“ hin und empfahl nach Abschluss der Ermittlungen mit dem ermittelnden Staatsanwalt in Verbindung zu treten und um eine Stellungnahme zu bitten. Dieses wurde einstimmig angenommen.

Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:

1. REGULARIEN
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung des
Ausländerbeirates vom 20.05.2003

2. VORLAGEN
2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreinerei“
Drucksache Nr.: 04283-03
Zur Kenntnisnahme
2.2 Innenstadt Nord-Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NRW an die Arbeiterwohlfahrt und Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1
zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum


Drucksache Nr.: 04314-03
Zur Kenntnisnahme
2.3 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 206, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Drucksache Nr.: 04325-03
Zur Kenntnisnahme

3. BERICHTE
3.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
hier: Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie und weiteres Verfahren
- Herr Manfred Stankewitz, Dezernat 5
- Herr Reinhard Pohlmann, Sozialamt – Fachbereich Senioren-, Behindertenarbeit und Pflegeberatung
3.2 Familien-Projekt der Stadt Dortmund
- Herr Rainer Möller, Dezernat 5

4. MITTEILUNGEN
4.1 Berichte der sachkundigen EinwohnerInnen in den Fachausschüssen
4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Frau Natella Baboukhadia benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.
Die Tagesordnung wurde einstimmig angenommen.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 20.05.2003

Herr Güclü bat an dieser Stelle nachträglich Herrn Cihan mit in den AK „Öffentlichkeitsarbeit“ aufzunehmen. (Siehe TOP 3.2 der o.g. Niederschrift). Mit diesem Zusatz wurde die Niederschrift einstimmig angenommen.


Zu TOP 2: VORLAGEN

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006
hier: Programmschwerpunkt 2 „Förderung der Lokalen Ökonomie“
hier: Start des Teilprojekts „Umnutzung der ehemaligen Hoesch-Schreiberei“
Drucksache Nr.: 04283-03

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

2.2 Innenstadt Nord – Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf
hier: Weiterleitung von Städtebauförderungsmitteln des Landes NTW an die Arbeiterwohlfahrt und Um- und Ausbau des Gebäudes in der Gneisenaustraße 1 zu einem Bildungs- und Qualifizierungszentrum
Drucksache Nr.: 04314-03

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

2.3 E-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 – 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Jahresbericht 2002
Drucksache Nr.: 04325-03

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

3. BERICHTE

3.1 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Hier: Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. und weiteres Verfahren
- Herr Manfred Stankewitz, Dezernat 5
- Herr Reinhard Pohlmann, Sozialamt – Fachbereich Senioren-, Behindertenarbeit und Pflegeberatung

Herr Güclü übergab das Wort an Herrn Stankewitz. Dieser bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und informierte zu dem o.g. Thema wie folgt:

Der Anteil der älteren Menschen steigt in den nächsten Jahren rapide, d.h., bis zum Jahr 2015 wird es so sein, dass es 25% mehr über 75-Jährige geben wird, die in Dortmund leben werden. Der Bericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. trägt diesem Umstand Rechnung und macht erste Vorschläge in welche Richtung sich Seniorenpolitik künftig gestalten sollte. Zunächst ist sicherlich Freude darüber angebracht, dass es so viele ältere Menschen geben wird, aber die Politik muss Rahmenbedingungen für eine ausreichende Infrastruktur schaffen. Das bedeutet auch, dass in Dortmund eine Neuorientierung für die Seniorenarbeit stattfinden muss. Ein wichtiger Aspekt ist hier, dass die vorhandenen Dienste enger zusammen arbeiten, insbesondere auch in den Stadtteilen, in den Bereichen, wo die Menschen wohnen. Der Bericht zum Thema Migration sagt einiges zu diesem Thema aus, ist aber auf jeden Fall Ausgestaltungsbedürftig. Hier muss man sich noch verständigen, wie die gemeinsame Zusammenarbeit gestaltet werden kann. Herr Stankewitz zitierte dann kurz aus dem Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft: „Ältere MigrantenInnen sind häufiger Einkommensschwach, leben häufiger in schlechten Wohngegenden und sind auch in ihren Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten deutlich eingeschränkt.“
Weiter führte Herr Stankewitz aus, dass zunächst einmal von der Anzahl der älteren MigrantenInnen gibt es momentan keine gravierende Probleme. Z.Zt. gibt es 108.000 über 60-Jährige der Gesamtbevölkerung in Dortmund, wobei es nur 6.600 MigrantenInnen über 60 Jahre gibt.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V., der Ihnen direkt zugesandt wurde.
Herr Stankewitz informierte weiter dahingehend, dass jetzt ein offener Prozess stattfinden soll, an dem auch der Ausländerbeirat beteiligt sein wird und zwar wird dies ein zweijähriger Prozess sein, wo miteinander Verständigung darüber erzielt werden soll, welche Maßnahmen und Vorschläge künftig umgesetzt werden sollen. Danach übergab er das Wort an Herrn Pohlmann.

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Stankewitz für die ausführlichen Informationen und gab das Wort an Herrn Pohlmann.

Herr Pohlmann bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und informierte über Angebote, die sich für ältere MigrantenInnen in Dortmund darstellen, wobei er auf drei Möglichkeiten ganz besonders hinweisen wollte. Zum einen sollte man wissen, dass die Verbände der freien Wohlfahrtspflege ihrerseits jetzt nicht speziell für ältere MigrantenInnen, aber für MigrantenInnen insgesamt diejenigen Stellen sind, an die sich dieser Personenkreis in Fragestellungen jeglicher Art, insbesondere auch in sozialen Belangen, wenden kann. Wenn man auf die Angebote für ältere MigrantenInnen näher zu sprechen kommen will, verwies er auf den Verein für Internationale Freundschaften, der bereits Anfang der 90ziger Jahre sich mit diesem Thema schon beschäftigt hat. Es gibt in Dortmund auf der Flurstraße eine Einrichtung, die ursprünglich von der Stadt Dortmund als Begegnungsstätte unterhalten wurde, die dann ab 1994 in gemeinsamer Arbeit der Arbeiterwohlfahrt einerseits und dann des Vereins für Internationale Freundschaften betrieben wird. Hier hat sich in den vergangenen 10 Jahren eine interessante Arbeit herausgebildet durch den Verein, nämlich der Versuch, ältere Menschen, insbesondere Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern, die also ursprünglich die Vorstellung hatten, als sie nach Deutschland kamen, später, wenn sie denn in Rente gehen, wieder in ihre Heimatländer zurückzugehen. Inzwischen wurde hier aber längst eine andere Lebensplanung gefunden und zwar bleiben diese Menschen nun in Dortmund suchen hier nun insbesondere nach sozialen Angeboten. Die Arbeit in dem Verein für Internationale Freundschaften richtet sich ja nicht nur an eine ethnische Gruppe, sondern eigentlich an alle. Es ist hier schon bemerkenswert, mit wie viel Aufwand in Bezug auf ehrenamtliches Arbeiten hier versucht wird, diesen älteren Menschen zu helfen. Dann trug Herr Pohlmann folgendes Beispiel vor: Es gibt bei vielen älteren MigrantenInnen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben bzw. älter sind, erhebliche Sprachbarrieren, wobei dieses ganz besonders auffiel, wo Menschen mit Schriftverkehr konfrontiert wurden. In diesen Situationen kann dann u.a. der Verein für Internationale Freundschaften sehr gut als Anlaufstelle genommen werden und Missverständnisse und Ängste abgebaut werden.
Es könnten noch viele Beispiele aufgeführt werden, um zu zeigen, dass insbesondere bei älteren MigrantenInnen Sprachbarrieren bestehen, die man über so eine soziale Arbeit, wenn man sie intensiviert, dazu beitragen kann, Ängste zu nehmen um diesen Menschen in ihrem Alltag lebenspraktisch zu helfen.
Weiter informierte Herr Pohlmann über ein Projekt, das seit Anfang dieses Jahres die Stadt Dortmund gemeinsam mit den Städten Leeds in England, Lille in Frankreich und Göteborg in Schweden durchführt. Die vier Städte haben verabredet, dass in diesem Jahr unter Beteiligung des Vereins für Internationale Freundschaften und der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V. versucht werden soll, herauszuarbeiten, welche guten Ansätze bzw. Möglichkeiten es in diesen genannten Städten gibt und in welcher Form älteren
MigrantenInnen in Bezug auf soziale Arbeit geholfen werden kann. Ein erstes Treffen fand im Februar in Dortmund statt, an welchem mit den Kolleginnen und Kollegen aus den genannten Städten ein reger Austausch stattfand. Vor sechs Wochen fand dann ein zweites Treffen in Leeds statt. Herr Pohlmann trug vor, dass er tief beeindruckt von der sozialen Arbeit in Leeds, auch in Bezug auf ethnische Minderheiten, ist. In den Tageseinrichtungen hat man beobachten können, dass dort die Stadt den ethnischen Minderheiten, gleich welcher Herkunft, Räumlichkeiten gibt, wo diese sich wohl fühlen und treffen können.
Herr Pohlmann ergänzte den Vortrag von Herrn Stankewitz zu der Vorstudie im Rahmen eines EU-Projektes in welchem man sich momentan in einer Antragsphase mit dem Ziel befände, dass in den nächsten zwei Jahren entsprechende Angebote für ältere MigrantenInnen der unterschiedlichsten Herkunft hier auch in Dortmund weiterentwickelt werden können. Ziel ist es, von anderen europäischen Ländern zu lernen, um in Dortmund entsprechend neue Studien zu verbessern bzw. auszuprobieren. Ziel ist es auch im Prozess der Reformbemühungen der kommunalen Seniorenarbeit ethnische Gruppen, derer die eben schon aus dem Berufsleben ausgeschieden sind, stärker zu erreichen, um ihnen in lebenspraktischen Fragestellungen im Alltag Möglichkeiten zu bieten hier in Dortmund stärker am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen, als es vielleicht bis heute der Fall ist.

Weitere Informationen zu o.g. Thema entnehmen Sie bitte ebenfalls des Ihnen vorliegenden Abschlussberichtes der Forschungsgesellschaft für Gerontologie e.V.

Herr Güclü bedankte sich an dieser Stelle für die Vorträge und erteilte Herrn Kara das Wort.

Herr Kara stellte die Frage nach zum Zulauf von ehrenamtlichen Mitarbeitern ausländischer Herkunft?
Herr Garcia trug vor, dass es unbedingt erforderlich ist, dass in jeder wichtigen Kontaktstelle Menschen mit muttersprachlichen Kenntnissen vorhanden sind, denn ohne Sprachkenntnisse der jeweiligen Landessprache der Hilfesuchungen ist eine Kommunikation nicht möglich.
Frau González fand den Vergleich bzw. Vorstellung der Sozialarbeiten und –systeme in anderen Ländern sehr interessant. Weiter teilte sie mit, dass es wichtig ist, dass Vertrauen der ausländischen älteren MitbürgerInnen zu gewinnen und diese aus ihrer Isolation herzuholen.
Frau Baboukhadia verwies auf die Kontaktarmut in Seniorenheimen und stellte fest, dass hier noch sehr viel Nachholbedarf ist, damit die Bedürfnisse der ausländischen Senioren erkannt und entsprechend berücksichtigt werden.
Herr Giese trug vor, dass momentan diskutiert wird, dass SeniorenInnen möglichst lange selbstständig im eigenen Wohnbereich bleiben sollen. Er verwies dann auf das Informationszentrum Pfiff hin, das schon seit Jahren erfolgreich besteht. Er stellte dann die Frage, ob es notwenig ist, dass in den zwölf verschiedenen Stadtbezirken Informationszentren mit gleichem Standard vorhanden sind. Dieses muss s.E. diskutiert werden und man sollte künftig darüber nachdenken, in welchem Ausmaß die Zentren benötigt werden, um die ethnischen MitbürgerInnen einzubinden.

Herr Güclü erteilte an dieser Stelle Herrn Pohlmann das Wort.

Herr Pohlmann stellte fest, dass es noch sehr viel Fragen zu beantworten gibt und dass man in der Abteilung für Altenhilfe erst am Anfang der Entwicklung steht. Man habe nicht erwartet, dass doch eine so große Gruppe mit wachsender Anzahl älterer Menschen aus den ehemaligen Anwerbeländern, und um diese gehe es momentan, in Dortmund bleiben möchten. Das war vor 10 – 15 Jahren so noch nicht erkennbar. Zu dem Vortrag von Herrn
Garcia teilte er mit, dass er die Problematik genau so sieht und wenn die Kontaktperson nicht gefunden wird, die die sozialen Netzwerke der ausländischen MitbürgerInnen und die Probleme, die Kultur und die Sprache ihrer Landleute kennen, ein Vertrauen nicht aufgebaut werden kann und die Bedürfnisse nicht erkannt werden.
Zu der Frage nach ehrenamtlichen Helfern müsste man erst einmal feststellen, wo die Bedürfnisse liegen, um dann ehrenamtliche Helfer einzusetzen, denn ohne diese wird es künftig nicht möglich sein, ein Netzwerk aufzubauen.
Zu der Frage des Herrn Giese teilte er mit, dass es heute noch nicht absehbar ist, ob in zwölf Stadtteilen flächendeckend Anlaufstellen eingerichtet werden können. Herr Pohlmann wäre schon sehr froh, wenn in Stadtbezirken, wo Zentren ganz besonders wichtig wären, Anlaufstellen eingerichtet werden könnten. Wobei Anknüpfungspunkte wie z.B. der Verein für Internationale Freundschaften oder auch bestimmte Vereine, die bereits in Dortmund vorhanden sind, sicherlich sehr gut sind, um sich besser miteinander zu verstehen. Abschließend teilte Herr Pohlmann mit, dass es hier nicht um gigantische Sachen geht, sondern um die Bewältigung des Alltags.

Herr Garcia bat evtl. zu überlegen, dass für SeniorenInnen evtl. kulturelle Veranstaltungen angeboten oder auch Lokale etc. einrichtet werden, die den Bedürfnissen besser angepasst sind.

Herr Kara stellte die Frage, inwieweit ausländische Vereine künftig eingebunden werden?
Und überschneiden sich die bereits in den Vereinen angebotenen Programme nicht evtl. mit denen, die momentan zur Diskussion stehen?

Frau González schlug vor, dass schnellstens mit den ausländischen Vereinen Kontakt aufgenommen wird, um festzustellen, welche Aktivitäten für die MigrantenInnen angeboten und wie diese angenommen werden.

Herr Kozlowski berief sich hier auf die Aussage von Herrn Pohlmann, dass wir hinsichtlich der Altenarbeit von den Engländern lernen können. In der englischen Altenarbeit wird keine Unterstützung vom Staat geleistet. Die englische Altenarbeit wird in ehrenamtlicher Arbeit geführt und sie ist wirklich vorbildlich. Selbst in einer teuren Stadt wie London können die SeniorenInnen in ihren Wohnungen wohnen bleiben, so lange diese es wünschen. Er kann nicht verstehen, warum bei uns immer nach der Hilfe des Staates, der Verwaltung verlangt wird. Wenn es die Möglichkeit geben würde, als Ausschuss eine Studienreise nach England machen zu können, würde er empfehlen dieses zu tun, um in London, der teuersten Stadt der Welt, um festzustellen, dass ganz normale Arbeiter in der Stadt leben und wunderbar klar kommen. Die Unterkünfte und Heime werden aus Stiftungen betrieben aber alle anderen Maßnahmen werden ehrenamtlich gefahren und es funktioniert sehr gut. Er wolle dieses nur als Anregungen vortragen und die Überlegungen immer nur zu sagen, der Staat, die Verwaltung oder das Sozialamt muss machen, muss nicht immer von Vorteil sein. Abschließend trug er vor, dass er sich beruflich in Liverpool, London und Leeds informiert habe, wie das System dort für die SeniorenInnen funktioniert und er kann nur noch einmal wiederholen, man kann tatsächlich von den Engländern lernen.

Herr Pohlmann trug abschließend vor, dass man erst mit den älteren MigrantenInnen ins Gespräch kommen muss, das Thema, um welch es hier geht, vorzustellen, dadurch zu versuchen eine Vertrauensbasis zu schaffen, und dann in Erfahrung zu bringen, was schon gemacht wird in Vereinen usw. und dann herauszuarbeiten, wo die tatsächlichen Bedürfnisse
liegen. Er sieht die Aufgabe der Verwaltung darin, dass versucht werden sollte, Impulse zu geben, Gespräche zu führen, zu koordinieren, zu moderieren und über diesen Weg dann in Kontakt zu kommen und an die Bedürfnisse, Schwierigkeiten und Fragestellungen besser heranzukommen, wo sozusagen der Schuh drückt. Es wird darum gehen, lebenspraktische Dinge hier zu benennen, um da Hilfeangebote zu organisieren. Dieses können auch Landleute dann machen, ganz im Sinne dessen, was von Herrn Kozlowski vorgetragen wurde und auf die Erfahrungen, die Herr Pohlmann in Leeds gewonnen hat, dass hier z.B. auch sehr viel im Sinne von Selbsthilfe organisiert werden kann, was nicht immer wahnsinnig viel Geld kosten muss, wobei aber immer wieder Impulse gegeben werden müssen, denen man nachgehen kann.

Herr Güclü gab das Wort an Herrn Zeriouh, Herrn Garcia, Frau Heinz, Herr Magsoudi und Herrn Konak. Danach schloss er die Rednerliste.

Herr Zeriouh trug vor, dass die erste Generation keine Zeit hatte, die deutsche Sprache zu lernen, da sie viel arbeiten mussten. Heute wirft man ihnen das vor. Seine Frage war, ob die Stadt Dortmund für diese älteren Menschen der ersten oder zweiten Generation Hilfestellung leisten kann, wie z.B. kulturelle Veranstaltungen organisieren und diese Menschen langsam in die andere Kultur einzubinden.

Herr Magsoudi stellte die Frage an den Vorsitzenden des Seniorenbeirates, Herrn Knoll, wie viele Mitglieder des Seniorenbeirates sind ausländischer Herkunft und wie gut die Beziehungen zu den ausländischen Senioren sind.

Herr Güclü bat Herrn Magsoudi diese Frage nach der Sitzung noch einmal direkt an Herrn Knoll zu stellen.

Herr Garcia stellte fest, dass nicht alle ältere ausländischen MitbürgerInnen Zugang zu den Vereinen haben.

Frau Heinz berief sich auf die Aussage von Herrn Kara, dass viele Dinge schon heute von ausländischen Vereinen abgedeckt werden. Frau Heinz sieht Schwierigkeiten darin, die ausländischen SeniorenInnen anzusprechen bzw. zu finden, die nicht durch Vereine aufgefangen wurden.

Herr Konak stellte fest, dass es dringend nötig war, das jetzt angelaufene Projekt anzustreben. Er sehe in seiner Umgebung, dass ältere Menschen einen Bedarf für Anlaufstellen haben. Er sieht einen großes Problem darin, dass ältere Menschen keine Beschäftigung haben. Die Anlaufstellen könnten helfen, dass soziale Beziehungen aufgebaut werden und man könnte Hilfestellung zur Selbsthilfe geben. Bezüglich der Vereine könnten diese ihre Arbeit evtl. vorstellen. Herr Konak habe aber das Gefühl, dass diese ausländischen Vereine noch keine große Erfahrungen mit älteren Menschen haben. Daher würde er vorschlagen, direkt Kontakt zu älteren Menschen herzustellen, um festzustellen, wo die Bedürfnisse liegen.

Herr Pohlmann bedankte sich an dieser Stelle für die vielen wertvollen Anregungen. Er teilte mit, dass man versuchen wird an die älteren ausländischen Menschen heranzutreten, was sich aber in der Vergangenheit als sehr schwierig erwiesen hat. Man benötigt sozusagen Kontaktpersonen, die die Probleme kennen und evtl. Netzwerke aufgebaut haben. Dieses kann nicht so schnell realisiert werden und man stellt immer wieder fest, dass die Sprache der
Schlüssel für soziale Kontakte ist, damit ältere ethnische Gruppen am Leben in der Gemeinschaft teilnehmen können. Es muss im Dialog festgestellt werden, wie man zu alltagspraktischen Hilfestellungen kommen kann.

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Pohlmann für seine Informationen und trug den Wunsch vor, gemeinsam mit dem Seniorenbeirat in der zweiten Jahreshälfte eine Informationsveranstaltung durchzuführen.

Zu TOP 3.2: Familienprojekt der Stadt Dortmund
- Herr Rainer Möller, Familien-Projekt Dortmund

Herr Möller bedankte sich für die Einladung zu der heutigen Sitzung und stellte das Familien-Projekt wie folgt vor:

Im November 2002 hat Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer dem dortmund-project ein weiteres wichtiges Projekt an die Seite gestellt: Das Familien-Projekt, personell stärker ausgestattet als das dortmund-project und wie dieses zur Chefsache erklärt. Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer:“ Wir bündeln unsere Angebote in den Bereichen Bildung, Betreuung, Wohnen und Freizeit und machen sie durch Kooperation, Information und Beratung allen Kindern und Eltern zugänglich. Das Familienprojekt ist ein herausragendes Projekt, das ich persönlich begleiten werde“.
Herr Möller erklärte die Hindergründe, die Inhalte und die Ausgangssituation, die im Grunde genommen zu diesem Projekt geführt haben stellte er wie folgt vor:
Im Grunde ist bekannt, dass wir in einer Gesellschaft leben, die sich in den letzten Jahren grundsätzlich verändert hat. Es ist zunehmend davon auszugehen, dann wir uns Rahmenbedingungen überlegen müssen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, wir müssen berücksichtigen, dass sich gerade im Leben unserer Kinder und Jugendlichen die veränderten Familienstrukturen auswirken. Damit ist in erster Linie gemeint, dass wir eine relativ hohe Scheidungsrate in dieser Gesellschaft haben und daraus resultierend auch eine Menge von Menschen, die alleinerziehend tätig sind. Zunehmend gibt es das Bedürfnis und den Bedarf auf Chancengleichheit für alle Kinder, d.h. ganz ähnliche Voraussetzungen für die Entwicklung von Kindern zu schaffen, die auch berücksichtigt, dass Kinder auch in ihrem Aufwachsen auf ganz unterschiedliche soziale Verhältnisse stoßen und auch in ganz unterschiedlichen sozialen Rahmenbedingungen aufwachsen. Insgesamt möchten und erwarten Eltern auch, dass ihre Kinder gute Bildungs- und Entwicklungschancen haben, also muss versucht werden, den Kindern dieses auch einzuräumen. Eltern erwarten auch eine Unterstützung bei der Erziehung der Kinder, die ja auch immer schwieriger wird in der heutigen Zeit. Letztendlich erwarten die Eltern auch, dass eine verlässliche Betreuung für die Kinder vorhanden ist, denn eine verlässliche Betreuung führt dazu, dass ich beispielsweise Familie und Beruf Stichwort „Berufstätigkeit von Mann und Frau“ besser vereinbaren kann.
Herr Möller teilte mit, dass seit November 2002 das Familien-Projekt unter der Leitung von Ulrich Bösebeck von einer ämterübergreifenden Projektgruppe des Dezernates für Jugend, Soziales, Schule und Gesundheit koordiniert wird. Neben Ulrich Bösebeck stellen sich in einem Projektbüro an der Töllnerstraße Cornelia Ferber, Manfred Hagedorn, Klaus Flesch, Klaus Burgholz, Daniel Binder und der Vortragende, Rainer Möller, der Herausforderung, bis zum Schuljahr 2004/2005 das kommunale Angebot entsprechend den Anforderungen des Landes NRW zur „offenen Ganztagsschule“ massiv auszubauen. In jedem Schuljahr sollen die heute bestehenden 595 Plätze um weitere 500 Plätze ergänzt werden. Die Ziele des Familien-Projektes sind, alle familienpolitischen Leistungen der Stadt, und es gibt schon viele unterschiedliche Leistungen auf den verschiedensten Gebieten z.B. Programme der Jugendfreizeitstätten in den Stadtbezirken, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, also unterschiedlichste Leistungen, die eine Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien wiederspiegeln. Dann gilt es in Zukunft diese Leistungen zu bündeln, besser darzustellen und auch diese Leistungen den Familien näher zu bringen, also nach Möglichkeit dafür zu sorgen, dass die Familien dieser Stadt auch wissen, auf welche Leistungen sie bei welchem Problemfall oder bei welchem Bedarf sie zurückgreifen können. Hier geht es in erster Linie um die Bereiche Betreuung, Bildung, Wohnen und Freizeit. Das sind im Grunde die vier Kernbereiche, die für junge Familien, Kinder und Jugendliche wichtig sind. Ziel ist es, Dortmund als hochwertigen Standort für junge Familien zu definieren, ganz einfach vor dem Hintergrund zum einen Wirtschaftkraft zu sichern, denn je besser die Infrastruktur einer Stadt auch für junge Familien ist, desto eher gelingt es auch, qualifizierte Arbeitskräfte in diese Stadt zu holen und auf der anderen Seite aber auch Akzente zu setzen, gegen den demographischen Wandel.
Das Hauptziel des Familien-Projekts ist in einem ersten Schritt die Ganztagsbetreuungsangebote an Grundschulen auszubauen und zu qualifizieren. In die Grundschulen gehen die 6-10jährigen Kinder und man möchte an den Grundschulen unter dem Dach von Schule Ganztagesbetreuungsangebote installieren, die im Grunde genommen den Unterricht am Vormittag mit einem qualifizierten Betreuungsangebot am Nachmittag verbinden.
Die oben vorgestellten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die nicht nur für Dortmund , sondern für die ganze Bundesrepublik gelten, spiegeln sich auch in unterschiedlichen Erlassen der Länder wieder, die auch versuchen Antworten auf diese Probleme zu geben. Der Ausgangspunkt der Stadt Dortmund für eine dieser Antworten, nämlich die Ganztagsbetreuungsangebote an Grundschulen auszubauen, ist der Erlass des Landes NRW zur offenen Ganztagsgrundschule. In diesem Erlass sind einige Punkte genau definiert, die auch den Rahmen für die offenen Ganztagsgrundschulen und ihre Inhalte setzen.
Weitere Ziele sind der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder im Alter von 0-3 Jahren und Ganztagsplätze für Kinder im Alter von 3-6 Jahren. Hier geht es nicht um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , sondern es geht um ein Ganztagsbetreuungsangebot in Kindertageseinrichtungen für diese Altersgruppe. Gleichzeitig soll für die Altersgruppe von 11-14jährigen Kinder eine Verstetigung von Kooperationsprojekten an weiterführenden Schulen ausgebaut werden.
In den ersten beiden Jahren des Projektes soll das Hauptziel, nämlich die Ganztagsbetreuungsangebote an den Grundschulen, ausgebaut und qualifiziert werden.
Die offene Ganztagsgrundschule soll initiiert und durchgeführt werden durch die Träger der Jugendhilfe. Träger der Jugendhilfe sind z.B. die Arbeiterwohlfahrt, das Diakonische Werk, der Caritas Verband oder der Paritätische Wohlfahrtsverband. Dazu gehören auch die Sportvereine und Kultureinrichtungen, Elterninitiativen und Angebote der Kirchengemeinden.
Was soll die offene Ganztagsgrundschule weiter auszeichnen: es soll verlässliche fachliche und organisatorische Standards geben. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass pädagogisch und fachlich geschultes Personal die Betreuung für ihre Kinder durchführt. Auch müssen sie sich auf die Rahmenbedingungen verlassen können, d.h., sie müssen in erster Linie auch eine bestimmte feste Betreuungszeit in ihrem Tagesrhythmus einplanen können.
Weiterhin ist es in dem Konzept der Ganztagsgrundschule erforderlich darauf zu setzen, dass auch pädagogisch geeignete Mitarbeiter mitwirken an diesem Betreuungsangebot. Pädagogisch geeignete Mitarbeiter können sein, Studenten die ein Betreuungsinhalt vermitteln können. Es können ehrenamtliche Kräfte und auch Senioren sein, die einen Beitrag leisten können, in dem sie z.B. Geschichten vorlesen und den Kindern ein Stückchen Literatur näher bringen. Es können aber auch ältere Schüler oder Übungsleiter aus Sportvereinen mitwirken. Dabei soll die Infrastruktur von Jugendhilfe und Schule die bereits in den Stadtbezirken vorhanden ist nutzen und einbeziehen, z.B. ein Angebot von Jugendfreizeitstätten.
Das Angebot der offenen Ganztagsschule sieht folgendermaßen aus: es ist ein offenes Angebot am Nachmittag, d.h. dass die Teilnahme freiwillig ist. Es findet also kein Unterricht statt, sondern es ist ein Betreuungsangebot was mit dem Unterricht verzahnt ist und sinnvoll auf den Unterricht abgestimmt ist. Es wird einen Mittagstisch, eine Hausaufgabenbetreuung, eine Ferienbetreuung , es werden Sport-, Spiel- und Freizeitangebote und es wird themenbezogene Projekte geben. Themenbezogene Projekte können sein, dass bei besonderem Bedarf auch Sprachförderkurse für Kinder gibt, die sich anschließen an den Unterricht. Es kann aber auch Projekte geben für Kinder die über besondere Begabungen verfügen, die man über diese Schiene fördern bzw. unterstützen kann.
Weiter führte Herr Möller aus, dass man darauf angewiesen ist, die Angebote der offenen Grundschule kleinräumig zu gestalten und auch kleinräumig zu planen, denn in jedem der zwölf Stadtbezirke sind die Problemlagen, die Verhältnisse, die Partner, die beteiligten Personen andere. Auch die Struktur ist in jedem Stadtbezirk eine andere. Deshalb ist der Stadtbezirk als zentrale Planungsebene anzusehen und man ist froh, dass seit dem 01. Februar 2003 in jedem Stadtbezirk eine sog. Regiestelle Familienbetreuung eingerichtet werden konnte. Diese Regiestelle soll eben alle Beteiligten im Stadtbezirk, die zu einem Betreuungsangebot beitragen, einbeziehen und sie soll Kommunikation der Beteiligten Partner anregen. Die Regiestellen werden auch dazu da sein, die schon vorhandenen Elternfördervereine und Initiativen zu unterstützen und sie werden dazu beitragen, dass Jugendhilfe und Schule die beiden fachlichen Bereiche dazu kommen, abgestimmte Konzepte zu erstellen. Es wird in diesem Zusammenhang stadtbezirksbezogene Umsetzungskonferenzen geben. Die Regiestellen werden auch Bedarfs- und zielgenaue Entwicklungen der Betreuungs- und Ferienangebote entwickeln.
Herr Möller teilte zur Zielperspektive des Familien-Projektes folgendes mit: momentan gibt es in der Nordstadt bereits 3 Ganztagsgrundschulen mit 310 Plätzen. Dieses sind Ganztagsgrundschulen, die durch das Land besonders finanziert wurden, wo ein Ganztagsunterricht stattfindet. Hier ist die Teilnahme der Schüler bindend und verpflichtend. Weiter gibt es Ganztagsbetreuungsangebote in 4 Standorten in der Nordstadt mit 145 Plätzen. Diese sind entstanden im Zuge der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz und zwar hat man hier gesagt, weil in der Nordstadt der Bedarf sehr hoch war, dass man die städtischen Horte zu Gunsten dieser Ganztagsgrundschule umwandelt. Der dritte Punkt des Bestandes auf den man zurückgreift ist das sog. Stufenprogramm „Vereinbarkeit Familie und Beruf“. Hier gibt es insgesamt 11 Standorte mit 450 Plätzen. Dieses ist ein kommunales Förderprogramm in der im Grunde genommen die Kriterien der offenen Ganztagsgrundschule durch Mittel der Sozialhilfe finanziert werden, vor dem Hintergrund, alleinerziehenden Sozialempfängern eine Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Ziel ist es für das Schuljahr 2003/2004 war 500 Plätze zu schaffen. Aufgrund der Elterninformationsabenden, die an den ganzen Standorten, die sich beworben haben für die Durchführung der offenen Ganztagsgrundschule durchgeführt wurden, ist klar geworden, dass der Bedarf sehr viel höher liegt als die 500 Plätze und aus diesem Grund wurde diese Summe auf insgesamt 800 Plätze erhöht.
Für das Jahr 2004/05 hat man sich vorgenommen noch einmal zusätzliche 500 Plätze aufzulegen.

Der Rat hat am 22.05.2003 entschieden, dass für die Landesförderung insgesamt 17 Standorte Dortmunder Grundschulen angemeldet werden und für diese Grundschulen, wobei 4 Sonderschulen im Primarbereich dabei sind, einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksregierung auf Förderung zu stellen, hier war der Antragsstichtag der 31.05.2003. Der Bescheid des Landes wird zum 01.07.2003 erwartet, ob die 17 Standorte tatsächlich Standorte der offenen Ganztagsgrundschulen werden.

Herr Güclü bedankte sich bei Herrn Möller für den informativen Vortrag.

Herr Garcia trug vor, dass erschreckend viel Kinder mit sehr schlechten Kenntnissen der deutschen Sprache die Schule verlassen und dass die ausländischen Eltern nicht richtig mitarbeiten, damit die Kinder die deutsche Sprache lernen. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass in den Schulen mehr Sprachförderungsunterricht erteilt wird, denn Schulabgänger ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache können für eine berufliche Ausbildung nicht vermittelt werden.

Herr Gündüz bat um Auskunft warum der Antrag so spät dem Ausländerbeirat vorgestellt wurde, quasi erst nach dem der Rat den o.g. Beschluss gefasst hat.

Herr Kara begrüßte das Familien-Projekt und hofft, dass die Ziele erreicht werden.
Weiter stellte er die Frage nach der Finanzierung der Ganztagsbetreuung aus, wenn die Fördergelder aufgebraucht sind. Werden die Eltern dann die Kosten übernehmen müssen?

Herr Knoll teilte mit, dass er die Vorlage zur Einrichtung der Ganztagsschulen eingehend durchgelesen und dabei festgestellt hat, dass für 650 zusätzliche Plätze, z. Zt. hat man 1.080 Plätze in Kinderhorten in welchen qualifiziertes Fachpersonal vorhanden ist, das die Kinder am Nachmittag betreut, u. a. Schularbeitenhilfe leisten können, nach dieser Vorlage bekommen wir auf 25 Kinder 0,1 Lehrerstellen zusätzlich. D.h., für 250 Kinder gibt es 1 und auf 500 Kinder 2 Lehrer und dann noch einen halben dazu. Wie das funktionieren soll ist s.E. nicht ganz klar zu erkennen, auch wenn die Großeltern die Kinder nachmittags betreuen, denn dieses geschähe schon vielerorts, denn sonst könnten die Väter und Mütter überhaupt keiner Beschäftigung nachgehen.

Herr Ucar teilte mit, dass die Qualität der Sprachförderung in den Kindergärten sehr zu wünschen übrig lässt. Er teilte weiter mit, dass er selbst in seiner Familie feststellen musste, dass zwei seiner Kinder nach dem Kindergartenbesuch große Defizite in der Sprache hatten und sein drittes Kind, welches Sprachförderung in einem türkischen Bildungszentrum hatte, welche eine Elterninitiative war, keine Schwierigkeiten in der Schule hatte. Es wäre s.E. nötig, die Qualität des Unterrichts in den Kindergärten zu verbessern.

Frau González gab zu bedenken, dass nicht nur durch ehrenamtliche Kräfte die Kinder betreut werden dürfen. Dieses kann nur als Zusatz für die qualifizierten Fachkräfte angesehen werden. Sie kann aus eigener Erfahrung sagen, da ihre Tochter in den ersten zwei Jahren in einer Ganztagsbetreuungsschule war, dass hier die Erfahrung negativ war. Hier wurden die Kinder nicht so betreut wie in einer Tagesstätte, da die Fachkompetenz nicht in der Ganztagsbetreuungsschule gegeben war.

Herr Zeriouh teilte mit, dass auch deutsche Kinder Sprachdefizite haben und nicht nur ausländische Kinder. Das Kinder nicht in Ausbildungsplätze vermittelt werden können beträfe alle Kinder, da es einen Mangel an Ausbildungsplätzen gäbe.

Herr Yildirim hat die Erfahrung gemacht, dass in dem Kindergarten, den sein Sohn besuchte, alle möglichen Sprachen gesprochen wurden. Man habe dann dafür Sorge getragen, dass in diesem Kindergarten nur die deutsche Sprache gesprochen wird. Er schlug daher vor, dass sprachliche Hilfestellung schon in den Kindergärten gegeben werden muss und zwar durch qualifiziertes Personal, damit die Kinder keine sprachlichen Defizite in der Schule haben.

Herr Möller teilte mit, dass die Ausstattung in einem Hort bezüglich des Personals, allein vom Umfang her äußerst großzügig. Aber es darf nicht vergessen werden, dass die Horte in Dortmund zwei Jahre Bestandsgarantie haben. Hierzu gibt es einen Ratsbeschluss. Die Landesförderung der Horte wird nach jetzigem Stand zum Schuljahr 2007/2008 wegfallen. An diese Stelle kommt ein qualifiziertes Angebot der offenen Ganztagsgrundschule und zwar vor dem Hintergrund, dass möglichst viele Kinder dieses Angebot wahrnehmen und nicht nur einige wenige, weil es viel zu wenig Plätze gibt, die man auf Dauer so gar nicht finanzieren kann, sondern weil das Angebot einer breiteren Zahl von Kindern geöffnet werden soll. Auch unter dem Stichwort Chancengleichheit. Es wird an jeder Schule, die offene Ganztagsgrundschule ist oder sein wird, mindestens eine ausgebildete qualifizierte Ganztagsfachkraft geben, also eine Fachkraft, die neben den Lehrern den ganzen Tag da ist. Diese wird ergänzt durch fachlich qualifizierte Honorarkräfte, die stundenweise eingesetzt werden. Man würde sich sehr freuen, wenn Ehrenamtler mit dazukommen, obwohl man weiß, dass es sehr schwer ist, diese zu gewinnen. Über jeden Großvater und Großmutter würde man sich freuen, der oder die sich mit einbringen, aber man kalkuliert nicht hiermit. Weiter gab Herr Möller zu bedenken, dass das oben vorgestellte Projekt erst am Anfang steht und noch viele Dinge ausgearbeitet werden müssen. Wichtig ist momentan der Beginn dieses Projekts und dass darüber diskutiert wird.

Zu den Sprachförderungen teilte Herr Möller mit, dass nicht nur ausländische Kinder Probleme haben, sondern dass auch deutsche Kinder zunehmend Probleme haben, mit der deutschen Sprache umzugehen. Auch für diese Kinder muss es Förderkurse geben. Es ist richtig zu sagen , dass mit der Förderung so früh wie möglich begonnen werden muss. Mittlerweile gibt es in Kindertageseinrichtungen auch schon Versuche, das zu tun. Vom Konzept her soll dieses auch in den offenen Ganztagsgrundschulen je nach Bedarf weitergeführt werden. Das Eltern ein begleitendes Programm benötigen, ist bekannt und es wird versucht, dieses zu berücksichtigen, wobei dieses nur unter dem Aspekt der Freiwilligkeit geschehen kann.
Zur Frage der zu späten Beteiligung des Ausländerbeirates konnte Herr Möller nichts sagen, denn die Beratungsfolge ist durch die Fachausschüsse, durch die Bezirksvertretungen und den Rat gelaufen.
Zu der Elternbefragung nach Anlauf des Angebots, teilte Herr Möller mit, dass es geplant ist, eine solche über die Stadtbezirke, Regiestellen und Schulen durchzuführen. Hinzu kommt, dass die offene Ganztagsgrundschule durch ein Programm des Landes NRW durch das Ministerium evaluiert wird. Es werden verschiedene Gremien und wissenschaftliche Beiräte geben, die sich dieser Frage annehmen.

Zu der Frage nach Honorarkräften ausländischer Herkunft teilte er mit, dass man um jede qualifizierte Fachkraft, auch auf Honorarbasis, auch ausländische Fachkraft, die zu einem bedarfsgerechten Betreuungsangebot beitragen kann, dankbar. Nur dieses ganze Programm wird ja von den Inhalten her organisiert über die Träger der Jugendhilfe und über die Verbände und diese werden auch die Honorarkräfte einstellen und die Verträge abschließen.

Zur Frage der Finanzierung hat Herr Möller in seiner Vorstellung bewusst nichts gesagt, da dieses äußerst kompliziert ist. Da Herr Knoll aber dieses Thema angeschnitten hat, 0,1% Lehrerstellen. Hier gibt er Herrn Knoll völlig recht, denn das wäre Unfug und ließe sich organisatorisch überhaupt nicht umsetzen auf eine Schule bezogen diese Lehreranteilstellen umzurechnen. Das Land hat auch die Möglichkeit eingeräumt anstelle dieser 0,1 Lehrerstellen einen Bargeldbetrag als Landesförderung auszahlen zu lassen. Pro Schüler, der an der Betreuungsmaßnahme teilnimmt und das wird bei dem Konzept der Stadt Dortmund geschehen und zwar gibt es den Barsockelbetrag von 205 EURO pro Schüler pro Jahr. Das ist aber nicht die ganze Finanzierung. Der Gesamtbetrag der Finanzierung beläuft sich durch die Landesförderung pro Kind pro Jahr auf 1.230 EURO und dann hat die Kommune, die Stadt, trotz der angespannten Haushaltslage zugesagt, noch einmal pro Schüler 300 EURO als Finanzierungsbetrag dazuzugeben, so dass man dann auf einen Finanzierungsbetrag pro Schüler pro Schuljahr von 1.530 EURO kommt. Dieser Finanzierungsbetrag reicht aus, um ein solides und auch qualifiziertes Betreuungsprogramm zu installieren.

Herr Möller betonte an dieser Stelle noch einmal, dass man erst am Anfang des Projektes steht und wenn man die Aussagen des Landes verfolgt, wird auch jeder, der Verantwortung trägt, sagen, dass es völlig klar ist, dass dieses Programm sukzessive angesichts der Dringlichkeit der gesellschaftlichen Problematik, die dahinter steckt, weiter ausgebaut werden wird.

Herr Güclü bedankte sich an dieser Stelle noch einmal, auch im Namen des Ausländerbeirates, bei Herrn Möller für die ausführlichen Informationen.

Zu TOP 4: MITTEILUNGEN

4.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den
Fachausschüssen

Es gab in den verschiedenen Ausschüssen keine ausländerrelevanten Themen.

4.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

Herr Güclü teilte mit, das der AK „Öffentlichkeitsarbeit“ am 17.7.03, um 17.00 Uhr sein nächstes Gespräch führt. Einladungen werden von der Geschäftsstelle entsprechend herausgesandt.

Herr Moldenhauer, stellvertretender Amtsleiter, Amt für öffentliche Ordnung, stellte einen Flyer zum Thema „Leitbild Ordnungsamt“ vor, der noch gemeinsam mit unserer ehemaligen Rechtsdezernentin, Frau Stadträtin Mechthild Greive, entworfen wurde. Herr Moldenhauer wird dem Ausländerbeirat diesen Flyer so schnell wie möglich zur Verfügung stellen, aus dem Sie dann bitte Einzelheiten entnehmen können.

Der neue Auszubildende der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates, Herr Holger Petersein, stellte sich an dieser Stelle kurz vor.

Herr Güclü schloss die Sitzung um 19.10 Uhr.


f.d.R.



Yusuf Güclü Natella Baboukhadia Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin