Niederschrift
über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 05.04.2006
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:06 - 19:17 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Renate Althoff |
Gudrun Feldmann |
Werner Hey |
Ingrid Laschinski abwesend |
Werner Locker, Fraktionssprecher |
Thomas Tölch |
Anette Winterstein |
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher |
CDU |
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher |
Joachim Farnung |
Elmar Hein |
Gerhard Kuck |
Herbert Paschke, Fraktionssprecher |
Ralf Winkelmann abwesend |
B90/Die Grünen |
Rita-Maria Schwalgin, Fraktionssprecherin |
Manfred Jockheck |
FDP |
Karl-Heinz Hubbert |
DVU |
Axel Thieme |
PDS |
Gotthard Stuhm |
a) Ratsmitglied ohne Stimmberechtigung
Detlef Münch
Richard Utech
b) Verwaltung und Berichterstatter
|
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede |
Frau Brinkmann Emschergenossenschaft |
Herr Ketteler Emschergenossenschaft |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.04.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2006
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Umgestaltung der Emscher
Gestaltung der HRB-Auslassbauwerke - Bodenmanagement - Ausgleichsmaßnahmen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04959-06)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03802-05-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
6.2 Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)
7. Schule
7.1 Reduzierung der Reinigungszeiten in den städtischen Schulen
Antwort der Verwaltung (65/2 GR)
(Drucksache Nr.: 00774-05-E3)
7.2 Reinigung an Schulen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04940-06)
7.3 Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04942-06)
7.4 Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04971-06)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Antrag auf Bezuschussung des Konzerts zur Aufführung der Markuspassion
Antrag der Ev. St. Remigius-Kirche
(Drucksache Nr.: 04872-06)
8.2 36. "Mengeder Ferienspaß" - Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04933-06)
8.3 Durchführung der großen Mengeder -Stadtbezirks-WM-Party auf und im Nahbereich des Marktplatzes Mengede am 14. und 15. Juni 2006
Schreiben der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 04970-06)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Einziehung einer Teilfläche der Straße "Roonheide"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04738-06)
11.2 Widmung von Wegen in DO- Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04674-06)
11.3 Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.4 Überplanung der Westerfilder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04943-06)
11.5 Einrichtung eines Haltepunktes des ÖPNV in der Nähe des Mitfahrerparkplatzes Groppenbruch A 2 zum neuen Betriebsplan für die Linien SB 24 und 472
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04946-06)
11.6 Nutzungen / Aktivitäten im Bereich Luftschacht (Schacht 7), Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04948-06)
11.7 Anfrage Abholzungen im Bereich der Halde Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04949-06)
11.8 Überprüfung der Herabstufung der Straßen "Am Kreuzloh" und "Langenacker"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04945-06)
11.9 Erstellung einer Beleuchtungsanlage für die Sicherheit der Besucher und Nutzer der Grünanlage "Volksgarten Mengede"
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00533-04-E2)
11.10 Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 04238-06-E2)
11.11 Beleuchtung am neuen Parkplatz Volksgarten
Antwort der Verwaltung (66/V-32)
(Drucksache Nr.: 04132-05-E1)
11.12 Überlandleitungen im Stadtbezirk
Stellungnahme der RWE
(Drucksache Nr.: 04250-06-E2)
11.13 Widmung einer Stichstraße der Mengeder Straße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04099-05-E1)
11.14 Anfrage "Fuß- und Radweg Siegenstraße"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04972-06)
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Winterstein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die TOP
11.7.1 Abholzungen im Bereich der Halde Groppenbruch
hier: Beantwortung der Anfrage und
11.15 Bauvorhaben „Ikea – Europalager“ im Stadtbezirk Mengede
hier: Nächtliche Lärmbelästigungen durch die Baumaßnahme
Dringlichkeitsanfrage Bündnis 90 / Die Grünen
erweitert.
Der TOP 8.2 wird von der Tagesordnung genommen und bei der nächsten Sitzung behandelt.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 01.03.2006
Herr Thieme von der DVU kritisiert, dass seine Redebeiträge in den Niederschriften nicht regelmäßig erscheinen würden. Er bittet darum, nicht einseitig zu protokollieren.
In verschiedenen Wortbeiträgen wird darauf hingewiesen, dass die Niederschriften in der Vergangenheit durchaus ausgewogen waren; darüber hinaus lasse ein Ergebnisprotokoll nicht die Wiedergabe jedes Redebeitrages zu.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt die Niederschrift mehrheitlich mit 14 Ja-Stimmen gegenüber 1 Gegenstimme (Herr Thieme / DVU) und 1 Enthaltung (Frau Winterstein / SPD-Fraktion).
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
hier: Achenbahntrasse Strünkedestr. 108
(Drucksache Nr.: 05067-06-E1)
Frau Cloidt, wohnhaft in der Strünkedestr. 108 in Mengede, bittet darum, die Gleise der Achenbahn-Trasse an dieser Straße zu entfernen. Es entstehen starke Vibrationen am und im Haus durch den Schwerlastverkehr, der dort täglich über diese Straße fährt. Außerdem zeigen die Straßen schon deutliche Spuren der Belastung; so ist entlang der Schienen der Asphalt abgesenkt. Ebenso sorgt sie sich um die Industriegasleitung, die unter der Erde im Nahbereich der alten Achenbahn-Trasse verläuft. Sie befürchtet, dass sie der Belastung nicht standhält. Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft sagt zu, die Anregung aufzunehmen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
hier: Entsorgungssituation Heimbrügge 6
(Drucksache Nr.: 05067-06-E2)
Herr Janßen, Steuerberater an der Heimbrügge 6, erklärt, dass die Entsorgungssituation dort sehr schlecht ist. Es gibt nur 1 Abfalleimer für das Haus und das reicht nicht aus. Er bittet um die Installierung von mehreren Abfalleimern an der Heimbrügge 6.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Umgestaltung der Emscher
Gestaltung der HRB-Auslassbauwerke - Bodenmanagement - Ausgleichsmaßnahmen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04959-06)
Frau Brinkmann von der Emschergenossenschaft berichtet über die Gestaltung der HRB-Auslassbauwerke in Mengede und Ellinghausen. Es entstand Anfang des Jahres 2006 eine Entwurfswerkstatt, wobei das Ziel des Werkstattverfahrens sein sollte, es zeitnah zu verwirklichen. Außerdem konnten Künstler und die Bürgschaft aus der Umgebung eingebunden werden. Am 28.3.2006 hat die Empfehlungskommission, die aus 17 stimmberechtigten Mitgliedern besteht, mit externen Experten, Teilnehmern von der Stadt Dortmund und Stadt Castrop-Rauxel, Kreis Recklinghausen, Vertretern der Bürgschaft und Mitglieder der Emschergenossenschaft als Sieger die Fa. B.A.S./WFG/Spiekermann benannt. Der Entwurf soll den Eindruck von Weite und Offenheit vermitteln. Es soll ein 100 m langer und 4 m breiter Steg über die Emscher gebaut werden, flankiert von zwei Flutschultern, die im extremsten Hochwasserfall die Wassermassen ableiten soll. Der Steg soll auf Stelzen das bis zu 7 m tiefe Becken überspannen. Das Betriebsgebäude ist als zwei- bzw. dreigeschossiger Turm geplant. Herr Hubbert von der FDP plädiert für eine Aussichtsplattform. Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft nimmt den Vorschlag von Herrn Hubbert gerne auf und betont, dass es noch keine feste Entscheidung darüber gibt, ob in der vorgenannten Form gebaut wird.
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen findet außerdem bei dem Entwurf der Fa. B.A.S./WFG/Spiekermann die Ökologie nicht genügend gewürdigt, nur das architektonische wurde bedacht. Das Ganze soll zugunsten der Ökologie abgespeckt werden. Außerdem muss auch ein Parkplatz für die Besucher angeboten werden, sollte ein Gastronomie-Bereich in das Betriebsgebäude des Auslassbauwerkes integriert werden. Frau Brinkmann von der Emschergenossenschaft erklärt, dass es darum ging, das Auslassbauwerk architektonisch zu gestalten. Die Nutzungskonzepte sind noch nicht geprüft worden. Sie verweist bei dem ökologischen Aspekt darauf, dass auch Vertreter des Umweltamtes und des Beirates der Unteren Landschaftsbehörde der Empfehlungskommission beigewohnt hätten.
Herr Paschke, Sprecher der CDU-Fraktion, äußert sich skeptisch. Er möchte die Auslassbauwerke für Ellinghausen anders gestaltet wissen als für Mengede. Insgesamt habe er sich eher einen futuristischen Bau gewünscht. Auch kritisiert er, dass zu viele Castroper im Gremium dabei waren und kaum Bezirksvertreter aus Mengede gewünscht waren. .
Herr Locker, Sprecher der SPD-Fraktion, plädiert dafür, das Modell im Amtshaus Mengede auszustellen und die Bevölkerung am Aussehen des Modells mitwirken zu lassen.
Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft ist gerne bereit, die Entwürfe auszustellen, verneint aber einen 2. Ideenwettbewerb. Ebenso erklärt er, dass der Entwurf einen Klinkerbau vorsieht, um in Verbindung mit Stahl an die Industriegeschichte der Region zu erinnern.
Herr Jockheck vom Bündnis 90 / Die Grünen fragt nach dem Abstand zwischen Steg und Flutschulter? Herr Ketteler erklärt, dass die Flutschulter so gebaut werden, dass keine Bäume und Strauchwerk sich verfangen können.
Herr Thieme von der DVU teilt nicht die Sorgen von Frau Schwalgin / Bündnis 90 / Die Grünen, sondern findet das Bauwerk bescheiden und unattraktiv. Es sollte beeindruckender gebaut werden. Auf Befragen von Herrn Stuhm von der PDS erklärt Herr Ketteler, dass ein Wasserkraftwerk nicht möglich ist; da hierfür ein Stausee benötigt werde.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bürgerbegehren für ein Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr
Antwort der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 03802-05-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04632-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den anliegenden Entwurf als Ordnungsbehördliche Verordnung über die Zulassung weiterer Waren zum Wochenmarktverkehr der Stadt Dortmund zu beschließen. Herr Thieme von der DVU war während der Abstimmung abwesend.
zu TOP 6.2
Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04644-06)
Herr Hey von der SPD-Fraktion erklärt, dass die Bodelschwingher Bevölkerung leider mit den Füßen abgestimmt hat und empfiehlt somit die u. g. Aufhebung, wie folgt:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) einstimmig dem Rat der Stadt die Aufhebung des Bodelschwingher Wochenmarktes auf dem Dorfplatz an der Straße im Odemsloh zu beschließen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Reduzierung der Reinigungszeiten in den städtischen Schulen
Antwort der Verwaltung (65/2 GR)
(Drucksache Nr.: 00774-05-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert, dass nach der nun vorliegenden Antwort eine Feuchtreinigung nicht vorgesehen ist; der Staub in den Schulen sei unerträglich. Sie erwarten eine detailliertere Stellungnahme der Verwaltung.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass den gesetzlichen Vorschriften genüge getan werden soll und die Besonderheiten an den jeweiligen Schulen berücksichtigt werden müssen. Es sei Aufgabe der Verwaltung den nach der entsprechenden DIN-Norm notwendigen Hygieneplan gebäudescharf aufzustellen.
Es wird für die nächste Sitzung, auch bezüglich der Anfrage zu TOP 7.2, ein Berichterstatter der Verwaltung erwartet.
zu TOP 7.2
Reinigung an Schulen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04940-06)
siehe TOP 7.1
zu TOP 7.3
Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04942-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort der Verwaltung steht derzeit noch aus.
zu TOP 7.4
Sachstandsbericht "Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04971-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Der Sachstandsbericht ist für die nächste Sitzung vorgesehen.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Antrag auf Bezuschussung des Konzerts zur Aufführung der Markuspassion
Antrag der Ev. St. Remigius-Kirche
(Drucksache Nr.: 04872-06)
Im Zusammenhang mit dem Antrag des Fördervereins der Ev. Kirchengemeinde St. Remigius einigt sich die Bezirksvertretung auf folgende Verfahrensänderung:
Zukünftig – d. h. ab 2007 – sollen nach Freigabe der Spendenmittel der Sparkasse Dortmund durch das Kulturbüro die veranstaltenden Vereine, Verbände pp. aufgefordert werden, Anträge auf Bezuschussung bis zum 28.02. des Jahres bei der Geschäftsführung der BV einzureichen. Eine Entscheidung darüber soll nach 1 – 2 Monaten erfolgen.
Für diesen Antrag ergeht nun folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, das Konzert mit 400,-- € zu bezuschussen.
zu TOP 8.2
36. "Mengeder Ferienspaß" - Antrag auf finanzielle Unterstützung
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 04933-06)
Der Antrag wird zur Kenntnis genommen und soll bei der nächsten Sitzung behandelt werden.
zu TOP 8.3
Durchführung der großen Mengeder -Stadtbezirks-WM-Party auf und im Nahbereich des Marktplatzes Mengede am 14. und 15. Juni 2006
Schreiben der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 04970-06)
Herr Konrad erläutert den vorliegenden Antrag auf Bezuschussung. Die Gesamtkosten werden bei ca. 12.000 – 13.000,-- € liegen. Sollte es einen Überschuss geben, würde dieser an die Jugendabteilung des Sportvereins Mengede 08/20 weitergeleitet. Die Veranstaltung soll mit Mitteln aus der Vereinsführung gefördert werden.
Nach einigen kritischen Bemerkungen darüber, dass solche Veranstaltungen auch in anderen Stadtbezirken durchgeführt werden und die Einnahmequellen einbrechen könnten, gibt es auch positive Meldungen darüber, dass man mit solch einer Veranstaltung auch Leben in den Stadtbezirk bringt und etwas Positives für den Stadtbezirk bewirkt. Im Anschluss an die Diskussion ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (Herr Thieme / DVU und Herr Stuhm / PDS), die Veranstaltung mit 1.000,-- € zu fördern.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Einziehung einer Teilfläche der Straße "Roonheide"
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04738-06)
Beschluss
Aufgrund des § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung einstimmig folgenden Beschluss:
Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) wird die Einziehung einer östlich des Hauses „Roonheide 4“ gelegenen Verkehrsteilfläche der Straße „Roonheide“ verfügt (Gemarkung Mengede, Flur 4, Flurstück 614 tlw.).
zu TOP 11.2
Widmung von Wegen in DO- Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04674-06)
Beschluss
Gemäß § 37 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i.V.m. § 20 Abs. 2 Buchstabe e) der Hauptsatzung der Stadt Dortmund fasst die Bezirksvertretung Mengede einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Thieme / DVU) folgenden Beschluss:
Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) werden die folgenden Wege an der Straße „Kräutergarten“ mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung als Gemeindestraße mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den „Fußgänger- und Radfahrverkehr“ gewidmet:
1. Stichweg nordwestlich der Hausgrundstücke 2 – 8
2. Stichweg zwischen den Hausgrundstücken 13 und 15
3. Verbindungsweg zwischen Straßen „Kräutergarten“ und „Bodelschwingher Dorfplatz“
zu TOP 11.3
Ökologische Ausgleichsmaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04239-06)
Frau Brinkmann erklärt hierzu, dass die Emschergenossenschaft selbstverständlich dann Ausgleichsmaßnahmen zu tätigen habe, wenn größere Wald- und Strauchbestände der Baumaßnahme zum Opfer fallen. Es handelt sich aber nicht um größere Flächen. Dies sei aus heutiger Sicht etwa im Bereich des Waldbestandes an der Dornwiese vor der A 2 zu beachten. Die entsprechenden Ersatzpflanzungen erfolgen in der Regel innerhalb des Stadtgebietes.
zu TOP 11.4
Überplanung der Westerfilder Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04943-06)
Auf Anregung von Herrn Bartsch von der CDU-Fraktion wird der Prüfauftrag noch wie folgt ergänzt: Es soll außerdem geprüft werden, ob ein Kreisverkehr an der Kreuzung „Westerfilder Straße“/ „Im Odemsloh“ errichtet werden kann.
zu TOP 11.5
Einrichtung eines Haltepunktes des ÖPNV in der Nähe des Mitfahrerparkplatzes Groppenbruch A 2 zum neuen Betriebsplan für die Linien SB 24 und 472
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04946-06)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, den Haltepunkt für ein Jahr einzurichten, um nach der Versuchsphase den Bedarf zu reflektieren. Vertreter von CDU und PDS stehen dem Antrag kritisch gegenüber. Sie erklären, dass man das Verkehrsverhalten mit der Errichtung eines zusätzlichen Haltepunktes allein nicht beeinflussen kann; hier müsse allenfalls die Taktfrequenz des ÖPNV erhöht werden. Eine Entlastung der Parkplatzfläche werde es somit nicht geben.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich mit 10 Ja-Stimmen gegenüber 6 Gegenstimmen in Abwesenheit von Frau Winterstein / SPD-Fraktion den Antrag des Bündnis 90 / Die Grünen.
zu TOP 11.6
Nutzungen / Aktivitäten im Bereich Luftschacht (Schacht 7), Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04948-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort der Verwaltung steht derzeit noch aus.
zu TOP 11.7
Anfrage Abholzungen im Bereich der Halde Groppenbruch
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04949-06)
siehe 11.7.1
zu TOP 11.7.1
Anfrage Abholzungen im Bereich der Halde Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04949-06-E1)
Frau Schwalgin, Fraktionssprecherin des Bündnis 90 / Die Grünen, sieht in der vorliegenden Antwort eine zumindest bedingte Bestätigung ihrer Sorgen.
zu TOP 11.8
Überprüfung der Herabstufung der Straßen "Am Kreuzloh" und "Langenacker"
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04945-06)
Herr Locker, Sprecher der SPD-Fraktion, korrigiert die Anfrage dahingehend, dass es sich bei der Straße „Am Kreuzloh“ um eine Gemeindestraße handelt und bei dem „Langenacker“ um eine Landstraße.
Die Anfrage wird im Sinne eines Prüfauftrages der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen und an die Verwaltung mit der Bitte um Antwort weitergeleitet.
zu TOP 11.9
Erstellung einer Beleuchtungsanlage für die Sicherheit der Besucher und Nutzer der Grünanlage "Volksgarten Mengede"
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00533-04-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Antwort aufgrund der dort geschilderten Kosten mit Bedauern zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Sperrwerke der Hochwasserrückhaltebecken im Stadtbezirk Mengede
Antwort der Verwaltung (60)
(Drucksache Nr.: 04238-06-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.11
Beleuchtung am neuen Parkplatz Volksgarten
Antwort der Verwaltung (66/V-32)
(Drucksache Nr.: 04132-05-E1)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar will im Gespräch mit Herrn StD Fehlemann versuchen zu erreichen, dass die erforderlichen 2.500,00 € aus dem Budget des Fachdezernates aufgebracht werden.
zu TOP 11.12
Überlandleitungen im Stadtbezirk
Stellungnahme der RWE
(Drucksache Nr.: 04250-06-E2)
Herr Jockheck vom Bündnis 90 / Die Grünen erklärt, dass es vorrangig ist, die alten Trassen zu sanieren. Von 44.000 Masten sind 7.000 ausgetauscht worden; dies ist zu wenig. Er erwartet, dass die Sanierungsarbeiten zügig voran gehen werden.
zu TOP 11.13
Widmung einer Stichstraße der Mengeder Straße
Antwort der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 04099-05-E1)
Nach teilweise kontroverser Debatte ergeht folgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede hebt den Beschluss vom 25.01.2006 auf und beschließt einstimmig mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Herr Paschke und Herr Kuck / CDU-Fraktion) die zu widmende Stichstraße nun doch Mengeder Straße zu nennen.
zu TOP 11.14
Anfrage "Fuß- und Radweg Siegenstraße"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04972-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Eine Antwort der Verwaltung steht derzeit noch aus.
zu TOP 11.15
Bauvorhaben "Ikea-Europalager" im Stadtbezirk Mengede
hier: Nächtliche Lärmbelästigungen durch die Baumaßnahme
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05051-06)
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen. Sie ist weitergeleitet worden an das Staatliche Umweltamt Hagen und eine Antwort steht derzeit noch aus.
Wisbar Winterstein Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer