Bezirksvertretung Lütgendortmund

Sitzungsdauer: 17:00 - 18:17 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang nicht anwesend

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1

Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Altglas- und Altpapiercontainer am Wischlinger Weg - einschl. Stellungnahme der EDG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05275-16)

4.2 Bitte um finanzielle Unterstützung für das Projekt "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilie"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05276-16)

4.3 Anliegen der Diedrichstraße/Bitte um Unterstützung/Unterschriftenliste befindet sich in der BV-Mappe
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04981-16)

4.4 versch. Probleme in der Langendreerstraße, Do-Somborn
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05159-16)

4.5 Bitte um Finanzierung von Tischen und Bänken
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05283-16)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


6.1 HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund 2016/2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-16)

6.2 HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag am 16.09.2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05231-16)

6.3 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05089-16)

6.4 Protokoll eines Ortstermins am 28.07.2016; hier: Bitte um Zuschuss zur Parkplatzsanierung - Kleingartenverein Westrich e. V./einschl. Angebot StaLaBau
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04492-16-E1)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt




11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n –Ortskern Lütgendortmund–
hier: Beschluss zur Umstellung auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05171-16)

11.2 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04451-16)

11.3 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)

11.4 Antrag zum Radschnellweg (RS1)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05289-16)

12. Mitteilungen

12.1 Maßnahmen der BV´en im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in der Stadt Dortmund
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 04621-16-E4)

12.2 Maßnahmen der Bezirksvertretungen; hier: Fachbereich Tiefbauamt
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05254-16)

12.3 Mehr Naturdenkmale für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 04458-16-E1)

12.4 Parkplatzsituation am Oespeler Friedhof
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04259-16-E1)

12.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015- Heinrich-Böll-Gesamtschule - Gitterrolltore
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E4)

12.6 Umbau Hofstadtweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01602-15-E1)

12.7 Neubau inmitten der Kolonie Landwehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04575-16-E1)


12.8 HH-Mittel der BV
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05271-16)

12.9 Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05274-16)

12.9.1 Unleserliche Verkehrsschilder im Stadtbezirk Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 04576-16-E1)

12.9.2 Reinigung des Denkmals "in der Meile"
(66)
(Drucksache Nr.: 04905-16-E1)

12.9.3 Einwohnerfragestunde; Sitzbänke am Radweg R10/Rundtour Lütgendortmund Wanderweg A2
(66)
(Drucksache Nr.: 04755-16-E4)

12.9.4 Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico
(66)
(Drucksache Nr.: 11858-14-E1)

12.9.5 Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
(66)
(Drucksache Nr.: 01300-15-E2)

12.9.6 Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier Einwohnerfragestunde, Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 03765-16-E7)

12.9.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(66)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E4)

12.9.8 Wiederbepflanzung in Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 03266-15-E1)

12.9.9 Protokoll eines Ortstermins am 14.07.2016 am ehem. Sportplatz an der Holtestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05232-16)

13. Anfragen
nicht belegt




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Lieven benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2016

Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 21.06.2016 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Anliegen der Diedrichstraße, DS-Nr. 04981-16, TOP 4.3 d. S.
(Drucksache Nr.: 05480-16-E1)
Der Eingebende erläuterte kurz den Inhalt seiner Eingabe und übergab eine erweiterte Unterschriftenliste der Mieter der Diedrichstrasse, deren Interessen er vertritt.

Der Bezirksbürgermeister verwies in dieser Sache auf die Erörterung der Angelegenheit unter TOP 4.3 der Tagesordnung.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Wasser in mehreren Kellern in Marten, alte DS-Nr. 04078-16
(Drucksache Nr.: 05480-16-E2)
Eine Anwohnerin der Martener Strasse 313 ff., die bereits in der Märzsitzung der BV das Problem geschildert hat (dass die Keller dort unter Wasser stehen), teilte mit, dass diese Keller nunmehr trocken sind. Dies geschah unmittelbar nachdem die DEW in der Meile einen Rohrbruch repariert hat. Sie bat um Mitteilung, wer nun die den Hausbesitzern entstandenen Schäden ersetze.

Der Bezirksbürgermeister begrüßte zunächst die Tatsache, dass die Keller nunmehr trocken sind, da sich die BV auch vor Ort ein Bild von den Problemen gemacht habe. Er erläuterte, dass es sich jedoch bei der Frage nicht um ein politisches Problem handele. Er gab den Rat, die Anwohner mögen sich mit der DEW in Verbindung setzen, um das Problem zu lösen. Wenn die Anwohner mit der DEW keinen Konsens finden, könnte auch möglicherweise eine juristische Auseinandersetzung folgen. Von Seiten der BV wird jedoch der schriftliche Appell an die DEW mit der Bitte gehen, sich mit den betroffenen Anwohnern an einen Tisch zu setzen.



zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Leerstehender Bauernhof Do-Somborn
(Drucksache Nr.: 05480-16-E3)
Ein Anwohner der Somborner Str. 121 erläuterte, dass er unmittelbarer Nachbar des alten leerstehenden Bauernhofs an der Somborner Str sei. In den letzen Jahren habe das Anwesen mehrfach gebrannt. Es sei einsturzgefährdet und mit einem Bauzaun versehen. Die Anwohner fürchten, dass es dort erneut brennen könne. Ferner stelle es einen Schandfleck dar.

Da es nunmehr einen Investor gebe, verstehe er nicht, aus welchem Grund diesem die Bebauung des Grundstücks versagt werde.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass es sich um ein schwebendes Verfahren zwischen Bauordnungsamt und Investor handele auf das die BV keinen Einfluss nehmen könne.
Der Investor muss sich mit der Verwaltung in Verbindung setzen.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird die Verwaltung um Stellungnahme zu folgender Fragestellung gebeten:






zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Somborner Straße
(Drucksache Nr.: 05480-16-E4)
Ferner teilte dieser Anwohner mit, dass sich die Autofahrer im Bereich der Somborner Str. 121 nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Auf eine Nachfrage beim Ordnungsamt sei ihm erklärt worden, dass dieser Bereich zu kurvig sei um dort Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Eingabe der Verwaltung, mit der Bitte um Durchführung von Kontrollmaßnahmen weiterzuleiten.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: Container auf dem Schulhof der Heinrich-Böll-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 05480-16-E5)
Ein Anwohner der Hertastrasse bat um Mitteilung, wann die Container auf dem Schulhof der Heinrich-Böll-Gesamtschule entfernt werden, da es in diesem Bereich Parkplatzprobleme gebe.

Der Bürgermeister sagte zu, dies bei der Verwaltung nachzufragen.
(Hinweis der GF: Die Container waren bereits zum Zeitpunkt der Sitzung entfernt)


zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde: Gefahrenstellen in der Langendreerstraße
(Drucksache Nr.: 05480-16-E6)
Ein Anwohner der Langendreerstrasse schilderte, dass es im Bereich der Langendreerstrasse mehrere Gefahrstellen an den Kurven gebe. Bei einer Überquerung der Strasse gerade auf dem Schulweg könne der Verkehr nicht eingesehen werden. Er bat um Prüfung von Maßnahmen um ein gefahrloses Queren zu ermöglichen. Ein Lageplan wurde beigefügt.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Verwaltung um Überprüfung der Situation gebeten werde und zur mündlichen Berichterstattung über die Ergebnisse in die Bezirksvertretung eingeladen werde.















zu TOP 2.7
Einwohnerfragestunde: Altglas- und Altpapiercontainer am Wischlinger Weg, DS-Nr. 05275-16, TOP 4.1 d. S.
(Drucksache Nr.: 05480-16-E7)
Eine Anwohnerin des Wischlinger Wegs 238 bezog sich auf den TOP 4.1. Sie schilderte die Probleme am bestehenden Containerstandort ausführlich und gab an, dass es bessere Standorte für die Container gebe. Diese Aussagen wurden von einer weiteren Anwohnerin sowie der Eingebenden gestützt.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte die generelle Problematik rund um das Thema Aufstellung von Sammelcontainern. Es ist auf allen Seiten Kompromissbereitschaft erforderlich. Es bestehe der grundsätzliche Standpunkt, dass bestehende Containerstandorte nur dann verändert werden, wenn diese aus irgendwelchen Gründen „überhaupt“ nicht mehr geeignet sind.
Er sagte jedoch zu, dass die EDG aufgefordert werde, die Leerungsintervalle am Standort zu prüfen und zu erhöhen.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Altglas- und Altpapiercontainer am Wischlinger Weg - einschl. Stellungnahme der EDG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05275-16)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Lösungsvorschlag der EDG zu folgen:

Der bestehende Standort wird beibehalten, sofern

Sollte der bestehende Standort aus verkehrlicher Sicht nicht mehr haltbar sein, wird als Ersatzstandort die 2. Alternative „Wischlinger Weg, östlich von Haus Nr. 220, Parkstreifen festgesetzt.

zu TOP 4.2
Bitte um finanzielle Unterstützung für das Projekt "Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilie"
(Drucksache Nr.: 05276-16)
Die Fraktionen bemängelten, dass die zugrunde liegenden Zahlen bei der Aufstellung der benötigten Kosten, nicht richtig sind (da z. B. die Flüchtlingsunterkunft in Bövinghausen noch nicht bezogen ist) und bitten um Überarbeitung und bei der Übersendung der Verwendungsnachweise ist eine kostenscharfe Aufschlüsselung erforderlich. Trotzdem soll dem Antrag gefolgt werden.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV mehrheitlich (1 Neinstimme – AfD), dem ADFC als Antragsteller 2000,-- € für das Projekt „Verkehrssicherheit für Kinder aus Flüchtlingsfamilien“ zu gewähren.

zu TOP 4.3
Anliegen der Diedrichstraße/Bitte um Unterstützung/Unterschriftenliste befindet sich in der BV-Mappe
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 04981-16)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, an dem Weg zwischen Diedrichstraße und Martener Straße (entlang des Regenrückhaltebeckens) einen Ortstermin – mit der Emschergenossenschaft, dem Tiefbauamt und den Anwohnern – durchzuführen.

zu TOP 4.4
versch. Probleme in der Langendreerstraße, Do-Somborn
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05159-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe an StA 32 und die EDG m. d. B. die Angelegenheit zu überprüfen und ggf. dementsprechend zu handeln - weiterzuleiten

zu TOP 4.5
Bitte um Finanzierung von Tischen und Bänken
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05283-16)
Die BV Lütgendortmund ist bereit, für die Anschaffung Finanzen zur Verfügung zu stellen, bittet aber die Antragsteller aus Marten zukünftig Rücklagen für solche „kleineren“ Investitionen zu schaffen.
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), den Akteuren in Marten 800,-- € aus konsumtiven Restmitteln im Wege der Vereinsförderung, für die Anschaffung neuer Tische und Bänke zu gewähren.

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV; Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für die Veranstaltungen der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund 2016/2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05230-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek aus den HH-Mitteln der BV, Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss zu den Aktionen „9.Literaturfest“ in Höhe von 600,-- € und die Lesenacht in Höhe von 500,-- € zu gewähren.

zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV, Vereins- und Kulturförderung/hier: Veranstaltungszuschuss für den Weltkindertag am 16.09.2016
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05231-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Jugendamt zum Weltkindertag am 16.09.2016 in Dortmund Marten einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu gewähren.

zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2017
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05089-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den unten stehenden Terminplan.
Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 3. OG ab 17.00Uhr statt.

Sitzungstermine Redaktionsschluss
Dienstag, 07.02.2017 Montag, 23.01.2017
Dienstag, 21.03.2017 Montag, 06.03.2017
Osterferien vom 10.04. – 21.04.2017
Dienstag, 25.04.2017 Montag, 10.04.2017
Dienstag, 16.05.2017 Montag, 01.05.2017
Dienstag, 20.06.2017 Montag, 05.06.2017
Dienstag, 11.07.2017 Montag, 26.06.2017
Sommerferien vom 17.07. – 29.08.2017
Dienstag, 19.09.2017 Montag, 04.09.2017
Dienstag, 17.10.2017 Sonntag, 01.10.2017
Herbstferien vom 23.10. – 03.11.2017
Dienstag, 21.11.2017 Montag, 06.11.2017
Dienstag, 12.12.2017 Montag, 27.11.2017
Winterferien vom 23.12. – 06.01.2018

zu TOP 6.4
Protokoll eines Ortstermins am 28.07.2016; hier: Bitte um Zuschuss zur Parkplatzsanierung - Kleingartenverein Westrich e. V./einschl. Angebot StaLaBau
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04492-16-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und gewährt dem Gartenverein – auf Vorschlag der SPD-Fraktion – 2000,-- € aus dem Ansatz Eigeninitiative an städt. Objekten.

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n –Ortskern Lütgendortmund–
hier: Beschluss zur Umstellung auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB; Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05171-16)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 13 BauGB

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – und der Begründung vom 29.06.2016 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13 BauGB


zu TOP 11.2
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04451-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung des Erschließungsbeitrages gemäß §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) und §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) für die erstmalige endgültige Herstellung der Anlage Am Hackenbeck.


zu TOP 11.3
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (2 Gegenstimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 1 Enthaltung - AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen-entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen-entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Antrag zum Radschnellweg (RS1)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05289-16)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die von der SPD-Fraktion gemachten Veränderungsvorschläge zur Streckenführung des RS1 zu berücksichtigen.
12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Maßnahmen der BV´en im Rahmen der Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in der Stadt Dortmund
Mitteilung (20)
(Drucksache Nr.: 04621-16-E4)
Der Bezirksbürgermeister merkte an, dass die Vorgehensweise wie in der Mitteilung zur Kenntnis gegeben, den Bezirksvertretungen gegenüber unfair sei. Es werden mit Hilfe der Finanzierung aus dem Kommunalinvestitionsgesetzes Maßnahmen umgesetzt, für die bereits von den Bezirksvertretungen Finanzmittel bereitgestellt wurden und diese Mittel werden den Bezirksvertretungen nicht wieder für weitere Maßnahmen zur Verfügung gestellt.

Mit dieser Anmerkung wurde die Mitteilung zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Maßnahmen der Bezirksvertretungen; hier: Fachbereich Tiefbauamt
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05254-16)
Die BV nimmt die Mitteilung mit absolutem Unverständnis zur Kenntnis. Der Bezirksbürgermeister wertet diese Mitteilung als "Bankrotterklärung" der Verwaltung. Es kann nicht hingenommen werden, dass die politischen Entscheidungen, zur Umsetzung von Projekten, die auch noch mit Finanzmitteln durch die Bezirksvertretungen hinterlegt sind, von der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Es muss möglich sein, Personalengpässe durch externe Vergaben zu kompensieren um die politischen Beschlüsse umzusetzen.

zu TOP 12.3
Mehr Naturdenkmale für den Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 04458-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Parkplatzsituation am Oespeler Friedhof
Mitteilung(66)
(Drucksache Nr.: 04259-16-E1)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Bitte der CDU-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig,
die Kosten für die Parkplatzerweiterung am Oespeler Friedhof in die Haushaltsberatungen für 2017 aufzunehmen.




zu TOP 12.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Lütgendortmund für das Jahr 2015- Heinrich-Böll-Gesamtschule - Gitterrolltore
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 14331-14-E4)
Die BV hat im Haushalt 2015- 35.000 € für den Einbau von Gitterrolltoren eingestellt. Im November 2015 wurden aufgrund einer Mitteilung der städt. Immobilienwirtschaft nochmals 12.535 € zur Verfügung gestellt, da die ursprünglichen Mittel nicht ausreichend waren. Eine nochmalige Bereitstellung von finanziellen Mitteln in Höhe von 25.000 € wird von der BV Lütgendortmund abgelehnt. Die BV erwartet, dass diese Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Sollte dies nicht erfolgen, bittet die BV um entsprechende Mitteilung. In diesem Fall ist beabsichtigt, den Beschluss zum Einbau von Gitterrolltoren aufzuheben und die bereits bereitgestellten Mittel in Höhe von 47.353 € für andere Maßnahmen zu verwenden.

zu TOP 12.6
Umbau Hofstadtweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01602-15-E1)
Die Mitteilung zu 12.6 wurde intensiv diskutiert und beraten. Der Bezirksbürgermeister drückte seinen Unmut darüber aus, dass nach nunmehr über einem Jahr (nach dem Stopp der Bauarbeiten im Frühjahr 2015) erst die Mitteilung erfolgt, dass zur Anlegung einer Mischverkehrsfläche eine B-Planänderung erforderlich ist.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde der nachfolgende Antrag gestellt und von der BV einstimmig (15 Jastimmen – 9 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion, 1 AfD, 1 Linke bei 2 Enthaltungen B90/die Grünen), beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Arbeiten zur Umgestaltung des gesamten Hofstadtweges zur Mischverkehrsfläche - niveaugleiche Pflasterung (inkl. Aufweitung an der Trompete) unverzüglich aufzunehmen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt eine entsprechende B-Planänderung durchzuführen und in das Arbeitsprogramm 2017 aufzunehmen.

zu TOP 12.7
Neubau inmitten der Kolonie Landwehr
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04575-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
HH-Mittel der BV
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05271-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9
Beschluss- und Auftragsverfolgung: hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05274-16)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9.1
Unleserliche Verkehrsschilder im Stadtbezirk Lütgendortmund
(66)
(Drucksache Nr.: 04576-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9.2
Reinigung des Denkmals "in der Meile"
(66)
(Drucksache Nr.: 04905-16-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9.3
Einwohnerfragestunde; Sitzbänke am Radweg R10/Rundtour Lütgendortmund Wanderweg A2 (66)
(Drucksache Nr.: 04755-16-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9.4
Querungshilfe auf der Martener Straße, Höhe Kindergarten Kico
(66)
(Drucksache Nr.: 11858-14-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9.5
Zustimmung zur Aufstellung einer Geräte-Box im Park der Generationen
(66)
(Drucksache Nr.: 01300-15-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.






zu TOP 12.9.6
Protokoll eines Ortstermins am 03.03.2016; hier Einwohnerfragestunde, Parkende LKW auf der Bockenfelder Straße
(32)
(Drucksache Nr.: 03765-16-E7)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(66)
(Drucksache Nr.: 02569-15-E4)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um eine Berichterstattung zu allen von der BV finanzierten Maßnahmen in den Grünflächen des Stadtbezirks (möglichst Herr Sichelschmidt) zu bitten.

zu TOP 12.9.8
Wiederbepflanzung in Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 03266-15-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9.9
Protokoll eines Ortstermins am 14.07.2016 am ehem. Sportplatz an der Holtestraße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05232-16)
Das Protokoll des Ortstermins wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen
nicht belegt



Heiko Brankamp Lieven Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin