Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 15.12.2020
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:30 - 16:50 Uhr


Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Ahrenhöfer, Klaus

Ivo, Andrea – stellvertretende Bezirksbürgermeisterin
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Labenz, Dietrich
Herbert Niehage
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick - Bezirksbürgermeister
Thomas Offermann – nicht anwesend

B90/Die Grünen-Fraktion
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend
Norbert Ernst
Wolfram Frebel

AfD-Fraktion

Mike Dennis Barthold

Matthias Helferich – nicht anwesend

Die Fraktion

Matthias Storkebaum – nicht anwesend

Florian Heimann

FDP

Xenia Buxmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Anja Kirsch, SPD-Fraktion

Olaf Schlienkamp, SPD-Fraktion


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 15.12.2020, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.11.2020

2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

6.1 Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(61)
(Drucksache Nr.: 19121-20)

6.2 Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

6.3 Priorisierung des Baus der Fuß- und Radwegbrücke zwischen Grüggelsort und Piepenbrink über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E4)

6.4 Bau eines Fuß-/Radweges entlang der Husener Straße nördlich des Bahnüberganges bis zur Ortsgrenze Kamen-Methler
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19411-20)

7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

7.1 Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

7.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

7.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

7.4 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

7.5 Ausbau der Verlängerung der Plaßstraße zwischen Tiewinkel und Bahnübergang in Dortmund-Husen zu einem Fuß-/Radweg mit durchgehender Deckschicht und bedarfsgerechter Beleuchtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04978-16-E1)

7.6 Aufpflasterung Mansfeldstraße / Baukamp
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19412-20)

7.7 Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straße Im Schellenkai in Dortmund-Derne
(Wiederaufstellung eines fehlenden Pollers und Aufbringen der Markierung der Fahrbahnmitte)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19413-20)

7.8 Prüfauftrag: Sperrung des Verbindungsweges zwischen Langerohstraße in Fleier/Kurl und Asseln für schwere Gülletransporte und Aufzeigen alternativer Transportwege bzw. Transportmöglichkeiten.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19414-20)

7.9 Prüfauftrag zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Woldenmey in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19416-20)

7.10 Bau eines Parkplatzes auf einer Freifläche am Ende der Nierstefeldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19415-20)

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

8.2 Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20)

9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19144-20)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Reitpferde für den Abenteuerspielplatz Scharnhorst / Teilaufhebung des Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12380-18-E47)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage des SC Husen-Kurl 1919/29 e. V. auf LED
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E27)

11.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Mittel für die Umsatzsteuer der bereits bewilligten Containeranschaffungen der Oldtimerfreunde Husen-Kurl e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E28)

12. Anfragen

12.1 Anordnung eines Parkverbots für LKW auf der Büttnerstraße in Lanstrop, ab Haus-Nr. 43
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12858-18-E1)

12.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
hier: Anfrage zur Abpfostung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16-E2)

12.3 Prüfauftrag - Neubau Skaterbahn Dortmund-Lanstrop, Färberstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10360-18-E1)

12.4 Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16-E8)

12.5 Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
hier: Ergebnis der Verkehrszählung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12614-18-E4)

13. Mitteilungen

13.1 Überplanung des Platzes im Husener Zentrum an der Husener Straße / Höhe Dorfgrill
(33)
(Drucksache Nr.: 18441-20-E1)

13.2 Weiterentwicklung des ehemaligen Zechengeländes 'Zeche Kurl' in Dortmund-Husen
(61)
(Drucksache Nr.: 18488-20-E1)

Der Bezirksbürgermeister Herr Gollnick eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist er auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Barthold benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Gollnick weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Von der Tagesordnung werden auf Wunsch der SPD-Fraktion ihre Anfragen zu TOP 12.1, 12.2 und 12.3 abgesetzt.

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.11.2020

Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 17.11.2020 wird einstimmig genehmigt.


2. - nicht besetzt -

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

6. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen

zu TOP 6.1
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(61) (Drucksache Nr.: 19121-20)

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Herr Bezirksbürgermeister Gollnick als Repräsentant im Gestaltungsbeirat vorgeschlagen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.


zu TOP 6.2
Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18896-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den „Bericht zur Nahversorgungsstruktur in Dortmund“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Priorisierung des Baus der Fuß- und Radwegbrücke zwischen Grüggelsort und Piepenbrink über die B 236 n in Do-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15204-09-E4)

Abstimmungsergebnis:
8 Ja-Stimmen der SPD-Fraktion, Herr Heimann (Die Fraktion)
7 Nein-Stimmen der CDU-Fraktion, B90 /Die Grünen, Frau Buxmann von der FDP und Herr Barthold AfD-Fraktion,

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit die Verwaltung auf, das Projekt Fuß - und Radwegbrücke zwischen Grüggelsort und Piepenbrink über die B 236 n in Kirchderne zu priorisieren.

Der Beschluss, eine Fuß - und Radwegbrücke zwischen Grüggelsort und Piepenbrink über die B 236 n in Kirchderne zu bauen, besteht seit 2009. Die Durchführung scheiterte bisher an den mangelnden Planungskapazitäten seitens der zuständigen Verwaltung und an fehlenden Haushaltsmitteln.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des regionalen Radwegenetzes wäre das oben genannte Projekt eine sinnvolle Ergänzung, welches auch seitens der Verwaltung nicht bestritten wird. Grade in Zeiten einer verstärkten Diskussion über Umwelt - und Klimaschutz ist eine Priorisierung des Projektes dringend geboten.

Bezüglich der Finanzierung des Projektes wird angeregt, den Bau der Fuß – und Radwegbrücke im Rahmen der Entwicklung des regionalen Radwegenetzes in das Nordwärts-Programm aufzunehmen.

Die CDU-Fraktion und B90/Die Grünen begründen ihr Abstimmungsverhalten damit, dass nicht bekannt ist, wie hoch die Kosten sind.

B90/Die Grünen fragen daher an, wie hoch sich die Kosten für diese Maßnahme als Kostenschätzung circa belaufen würden.


zu TOP 6.4
Bau eines Fuß-/Radweges entlang der Husener Straße nördlich des Bahnüberganges bis zur Ortsgrenze Kamen-Methler
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19411-20)

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, Herr Heimann (Die Fraktion), Herr Barthold (AfD-Fraktion)
6 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Frau Buxmann (FDP)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit die Verwaltung auf, entlang der Husener Straße nördlich des Bahnüberganges bis zur Ortsgrenze Kamen-Methler einen Fuß-Radweg anzulegen.
Derzeit besteht entlang der Husener Straße nördlich des Bahnüberganges bis zur Ortsgrenze Kamen-Methler kein durchgehender geeigneter Fuß – Radweg. Die Husener Straße verläuft ab Ortsgrenze Husen in einer leichten Rechtskurve und ist zudem schlecht beleuchtet. Somit besteht für Fahrradfahrer und Fußgänger in diesem Bereich ein erhöhtes Risiko, da die Straße auch von zahlreichen schweren LKW befahren wird. Die Husener Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen den Orten Dortmund-Husen und Kamen-Methler. Der Bau eines Fuß- Radweges ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung eines klimafreundlichen Verkehrskonzeptes, da durch die Maßnahme die Nutzung des Fahrrades gefördert wird.

Die CDU-Fraktion begründet ihre ablehnende Haltung mit der Tatsache, dass in relativ absehbarer Zeit der Umbau des höhengleichen Bahnübergangs ansteht und somit ein neu geschaffener Weg wieder zerstört würde, ferner sind teilweise Gehwege vorhanden.


7. Mobilität, Infrastruktur. Grün

zu TOP 7.1
Energiebericht 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18322-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Energiebericht zur Kenntnis.

Herr Gollnick findet es erfreulich und erwähnenswert, dass die Westholz-Grundschule den zweiten Platz bei der Aktion UmweltBewussteSchule2019 belegt hat.

zu TOP 7.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund - 9. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18683-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 9. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 18684-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 01.10.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 7.4
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18677-20)

Herr Gollnick führt aus, dass sich folgender Fehler eingeschlichen hat:

Seite 5, letzter Absatz, Zitat:

Herr Gollnick ist Mitglied im Steuerungskreis Haus Wenge und erklärt, dass aktuell im OG sehr wohl ein kleinteiliges Gewerbe bzw. eine Wohnnutzung angestrebt wird.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig (bei der Enthaltung des Herrn Ahrenhöfer SPD-Fraktion) dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung mit obengenannter Änderung zu folgen.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund









zu TOP 7.5
Ausbau der Verlängerung der Plaßstraße zwischen Tiewinkel und Bahnübergang in Dortmund-Husen zu einem Fuß-/Radweg mit durchgehender Deckschicht und bedarfsgerechter Beleuchtung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04978-16-E1)

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen SPD-Fraktion, Herr Barthold (AfD-Fraktion), Herr Heimann (Die Fraktion)
5 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, B90 Die Grünen,
1 Enthaltung Frau Buxmann (FDP)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert mit Mehrheit die Verwaltung auf, die Verlängerung der Plaßstraße zwischen Tiewinkel und dem Bahnübergang in Dortmund-Husen mit einer durchgehenden Deckschicht zu versehen und mit einer bedarfsgerechten Beleuchtung auszustatten.

Dieser Weg ist ein wichtiger Teil des Radwegenetzes im Stadtbezirk Scharnhorst und eine viel genutzte Wegeverbindung zwischen den Orten Kurl und Husen. Um eine gefahrlose Nutzung für Fußgänger und Radfahrer zu gewährleisten, ist es sinnvoll und geboten, den Weg mit einer durchgehenden Deckschicht auszubauen und eine bedarfsgerechte Beleuchtung zu installieren.

B90/Die Grünen begründen ihre Ablehnung damit, dass der Weg so ausreichend sei und dieser außerdem durch ein Naturschutzgebiet verläuft.


zu TOP 7.6
Aufpflasterung Mansfeldstraße / Baukamp
abgelehnt - Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19412-20)

Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen SPD-Fraktion
7 Nein-Stimmen CDU-Fraktion, B90/Die Grünen, Herr Barthold (AfD-Fraktion), Herr Heimann (Die Fraktion), Frau Buxmann (FDP)
1 Enthaltung Herr Bollrath (CDU-Fraktion)

Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, auf der Mansfeldstraße auf den letzten 500 m vor der Einmündung in den Baukamp Aufpflasterungen anzubringen.

Die nur für Anlieger freigegebene Straße „Mansfeldstraße“ in Dortmund-Scharnhorst wird von vielen Verkehrsteilnehmern verbotenerweise als Abkürzung zwischen den Ortsteilen Scharnhorst und Kirchderne genutzt. Dieses erfolgt vorwiegend aus der „Mansfeldstraße“ in Richtung Baukamp. Die Mansfeldstraße ist in diesem Bereich sehr kurvenreich und dicht bebaut, somit sehr unübersichtlich. Seit geraumer Zeit beklagen sich die Anwohner, dass sie durch die vielen Kraftfahrzeuge, die diese Umleitung auch teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit nutzen, besonders in dem Bereich vor der Brücke über den Kirchderner Graben gefährdet werden. Im Bereich vor der Brücke kreuzt zudem ein stark frequentierter Fuß – Radweg die Mansfeldstraße.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet aus diesem Grunde, in der Mansfeldstraße auf den letzten 500 m vor der Einmündung in den Baukamp geeignete Aufpflasterungen auf der Fahrbahn anzubringen, um den Verkehr spürbar zu verlangsamen,

Im Laufe der Diskussion wurden verschiedenen andere Möglichkeiten – abseits der Herstellung einer Aufpflasterung – angeboten, wie z. B. die Änderung in einen Prüfauftrag, um den Rat der Verwaltung einzuholen.

zu TOP 7.7
Wiederherstellung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straße Im Schellenkai in Dortmund-Derne
(Wiederaufstellung eines fehlenden Pollers und Aufbringen der Markierung der Fahrbahnmitte)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19413-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, den fehlenden Poller vor dem Haus „Im Schellenkai 62“ zu ersetzen und die fehlende Markierung der Fahrbahnmitte im Bereich „Im Schellenkamp 31 bis 78“ aufzubringen.

Vor dem Wohnhaus „Im Schellenkai 62“ wurden vor geraumer Zeit 9 Poller gesetzt, um die Sicht der vom Derner Kippshof auf die Straße „Im Schellenkai“ einbiegenden Kraftfahrer nicht durch in diesem Bereich parkende Kraftfahrzeige zu beeinträchtigen. Nachdem hier ein Poller verschwunden ist, wird der dadurch entstehende Freiraum oft zugeparkt und sorgt für Sichtbehinderungen und Beeinträchtigungen für die Fußgänger in diesem Bereich. Die Verwaltung wird gebeten, den fehlenden Poller zu ersetzen.

Darüber hinaus muss zwischen den Wohnhäusern „Im Schellenkai 31 und 78 nach der Erneuerung der Fahrbahndecke die Markierung der Fahrbahnmitte neu aufgebracht werden.

zu TOP 7.8
Prüfauftrag: Sperrung des Verbindungsweges zwischen Langerohstraße in Fleier/Kurl und Asseln für schwere Gülletransporte und Aufzeigen alternativer Transportwege bzw. Transportmöglichkeiten.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19414-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Barthold AfD-Fraktion) die Verwaltung zu prüfen, ob der Verbindungsweg zwischen der Langerohstraße in Fleier (Dortmund-Kurl) und Asseln für schwere Gülletransporte gesperrt werden kann und inwieweit alternative Transportwege und Transportmöglichkeiten aufgezeigt werden können.

Der Verbindungsweg zwischen der Langerohstraße in Fleier (Dortmund-Kurl) und Asseln wird sehr intensiv als Fuß- Radweg von Spaziergängern und Fahrradfahrern genutzt. Zu den Nutzern gehören auch die Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Asseln, da dieser Weg die kürzeste autofreie Verbindung zwischen Fleier (Dortmund-Kurl) und Asseln darstellt. Diese Nutzungen werden mehrmals im Jahr stark gefährdet, da der Weg auch für den Transport von Gülle für die Ackerdüngung genutzt wird. Diese Gülle wird in der heutigen Zeit mit bis zu 40 Tonnen schweren Sattelzügen angeliefert. Diese Anlieferungen führen oft zu gefährlichen Verkehrssituationen für die zahlreichen Fußgänger und Radfahrer und erheblichen Beschädigungen des Weges, der für diesen Schwerverkehr nicht ausgelegt ist. Aus diesem Grunde ist seitens der Verwaltung zu prüfen, ob 1.) der Weg für Schwerverkehre gesperrt werden kann und zweitens die Anlieferung von Gülle entweder über alternative Routen oder aber durch kleinere Fahrzeuge möglich ist.

Herr Focke regt an, diese Angelegenheit auch an die Bezirksvertretung Brackel heranzutragen, da dieser Weg bis in den dortigen Stadtbezirk reicht.


zu TOP 7.9
Prüfauftrag zur Durchsetzung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße Woldenmey in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19416-20)

Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung mit Mehrheit, bei der Gegenstimme des Herrn Barthold (AfD-Fraktion), geeignete Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung auf der Straße Woldenmey zu prüfen.

Nachdem die Jägerstraße in Lünen Süd durchgängig als 30-er Zone ausgewiesen worden ist, wird die Straße Woldenmey verstärkt als Ausweichroute von uns nach Lünen genutzt. Diese zusätzliche Verkehrsbelastung führt für die Fußgänger und Anwohner zu erhöhten Gefahren, zumal die Straße durch zahlreiche parkende PKWs uns LKWs ohnehin schon sehr unübersichtlich ist. Zudem halten sich viele Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit.

Aus diesem Grunde wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, in wie weit entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können, die zur Verkehrsberuhigung und zur Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beitragen.


zu TOP 7.10
Bau eines Parkplatzes auf einer Freifläche am Ende der Nierstefeldstraße
Änderung in Prüfauftrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19415-20)

Im Laufe der Diskussion ergeben sich verschiedene Fragestellungen z. B. ob diese Fläche überhaupt noch im Besitz der Stadt Dortmund ist und als Parkfläche genutzt werden könnte. Weiterhin ist zu prüfen, ob ein umweltgerechter Umbau zur Parkfläche mit dazugehöriger Erschließung zum Sportplatz über der vorhandenen Wegeführung möglich ist.

Daher einigt sich die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig darauf, den Antrag in einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu wandeln.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung, die Eignung der und Verfügbarkeit der Freifläche am Ende der Nierstefeldstraße zu prüfen und bei Vorhandensein der Voraussetzungen an dieser Stelle einen Parkplatz für PKW anzulegen.

Die zahlreichen Besucher der Sportplatzanlage Plümers Ort in Dortmund-Derne nutzen hauptsächlich am Wochenende den Straßenrand und die Gehwege und teilweise die Grünflächen der Straße Plümers Ort zum Abstellen ihrer Kraftfahrzeuge. Dies führt zu erheblichen Belastungen der Anwohner, zumal teilweise auch Grundstückszufahrten zugeparkt werden.

Am Ende der Nierstefeldstraße in unmittelbarer Nähe besteht eine ungenutzte Brachfläche, die zum Bau eines Parkplatzes für die zahlreichen PKW am Wochenende geeignet wäre.

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Freifläche am Ende der Nierstefeldstraße für den Bau eines Parkplatzes, wie vorstehend beschrieben, geeignet und verfügbar ist und bei Vorliegen der Voraussetzungen den Parkplatz zu bauen.

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" (Stand:31.08.2020)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18682-20)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 6. Sachstandsbericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ mit dem Stand 31.08.2020 zur Kenntnis und beschließt die im Sachstandsbericht dargestellten Verschiebungen von Maßnahmen aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ in den städtischen Haushalt


zu TOP 8.2
Bau einer Skateranlage in Dortmund-Husen
geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19410-20)

Die CDU-Fraktion erachtet den vorgeschlagenen Platz nicht für ganz glücklich, da dieser für einen evtl. Erweiterungsbau der Sporthallen benötigt würde. In der nahegelegenen Grünfläche Flemerskamp wäre z. B. auch Platz für eine Skateranlage. Daher wird angeregt, dass die Fachverwaltung einen Standort vorschlagen möge.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, auf einer städtischen Fläche in Husen Kurl eine Skateranlage zu errichten.

Für Jugendliche in den Ortsteilen Dortmund-Kurl und Dortmund-Husen bestehen nur wenige Möglichkeiten, ihre Freizeit sinnvoll im Freien zu verbringen. Um in Husen und Kurl das Angebot an Sport- und Spielmöglichkeiten für Jugendliche zu verbessern, regen zwei Jugendliche aus Dortmund-Husen den Bau einer Skateranlage an. Sie haben hier zu über 100 Unterschriften gesammelt und diese Unterschriftenliste dem Jugendamt der Stadt Dortmund übergeben.

Der mündlich von Herrn Barthold (AfD-Fraktion) gestellte Antrag, bei Vorhandensein der gewünschten Skateranlage gleichzeitig das Ordnungsamt mit Kontrollen zu beauftragen wird mehrheitlich – bei der Ja-Stimme des Herrn Barthold – abgelehnt.


9. Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie

10. Kultur, Sport, Freizeit

11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Noch verfügbare Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2021 (einschließlich verfügbarer Restmittel des Jahres 2020) und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der Maßnahmen der Bezirksvertretung und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19144-20)


Der Bezirksbürgermeister bittet bezüglich Anlage 1, Seite 11 ergänzend um konkretisierte Mitteilung, welche Maßnahmen sich genau hinter den Oberbegriffen verbergen.


zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019
hier: Reitpferde für den Abenteuerspielplatz Scharnhorst / Teilaufhebung des Beschlusses
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12380-18-E47)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig den gefassten Beschluss für die Anschaffung zweier Reitpferde über den Teilbetrag von 6.355,00 Euro auf.

Mit Beschluss vom 12.11.2019 (Drucksache Nr. 12380-18-E28) wurde dem Abenteuerspielplatz Scharnhorst der Betrag von 10.000,00 Euro für den Kauf von zwei Reitpferden und einem Kutschwagen bewilligt.
Die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung sollte der Geschäftsführung nachgewiesen werden.
Durch langfristige Umstrukturierungsmaßnahmen beim Abenteuerspielplatz wurde bisher nur ein Kutschwagen zum Preis von 3.645,00 Euro beschafft (Nachweise liegen vor).
Nach beigefügtem Schreiben des Jugendamtes werden die verbleibenden Mittel in Höhe von 6.355,00 Euro nicht mehr benötigt.

zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
Umrüstung der bestehenden Flutlichtanlage des SC Husen-Kurl 1919/29 e. V. auf LED
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E27)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst unterstützt einstimmig die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz Husener Eichwaldstraße durch den SC Husen/Kurl 1919/28 e.V. mit einem Zuschuss in Höhe von 6.000,- €.

Der SC Husen-Kurl 1919/28 e. V. plant seine aktuell vorhandene Flutlichtanlage auf LED umzurüsten. Zum einen soll hierdurch die Energieeffizienz bei der Beleuchtung des Sportplatzes Husener Eichwaldstraße gefördert werden (Einsparpotential rund 70%); andererseits soll durch die gezielte Steuerung der neuen Flutlichtanlage die Lichtverschmutzung verringert und auch eine unnötige Belastung der Anlieger vermieden werden.

Künftig soll die Anlage derart regulierbar sein, dass für Kleingruppen die Flutlichtmasten einzeln angesteuert werden können und nicht die gesamt, bzw. halbe Anlage geschaltet werden muss. Ein erweitertes Blendschutzsystem soll außerdem für die Begrenzung der Lichtabstrahlungen sorgen.

Die Kosten der gesamten Umrüstung werden von der Fa. Lumosa, die sich auf solche Umrüstungen spezialisiert hat, mit rund 32.000,- € berechnet.
Der Verein hat sich um eine Förderung durch Bundes- und Landesmittel bemüht und hat diese bereits in einer Höhe von rund 75 % der Gesamtsumme zugesagt bekommen.

Die Bezirksvertretung steuert 6.000,- € aus eigenen Mitteln bei, um die Verbesserung der Sportanlage möglichst rasch durch den SC Husen/Kurl 1919/28 e.V. umsetzen lassen zu können.






zu TOP 11.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für die Jahre 2020/2021
hier: Mittel für die Umsatzsteuer der breits bewilligten Containeranschaffungen der Oldtimerfreunde Husen-Kurl e. V.
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 15697-19-E28)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe 1.700,00 Euro für die noch zu entrichtende Umsatzsteuer, die beim Kauf von zwei 8-WC-Boxen für die Oldtimerfreunde Husen-Kurl e.V. angefallen sind.

Mit Beschlüssen von Februar 2020 und September 2020 hat die Bezirksvertretung
Scharnhorst den Oldtimerfreunden Husen-Kurl e.V. jeweils 4.450,00 Euro zur Anschaffung
von insgesamt 2 8´-WC-Boxen aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt. Bei diesen
Beträgen hat es sich allerdings um die Nettokaufpreise gehandelt, sodass den Oldtimerfreunden Husen-Kurl e.V. noch Kosten für die Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt
1.700,00 Euro entstanden sind. Dieser Betrag ist den Oldtimerfreunden Husen-Kurl e.V. noch
in diesem Jahr zur Verfügung zu stellen.


12. Anfragen

zu TOP 12.1
Anordnung eines Parkverbots für LKW auf der Büttnerstraße in Lanstrop, ab Haus-Nr. 43
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12858-18-E1)


zu TOP 12.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des Halte- bzw. Parkverbotes auf der Büttnerstraße ab Haus Nr. 32 bis zur Einmündung Färberstraße
hier: Anfrage zur Abpfostung
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04301-16-E2)


zu TOP 12.3
Prüfauftrag - Neubau Skaterbahn Dortmund-Lanstrop, Färberstraße
abgesetzt - Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10360-18-E1)


zu TOP 12.4
Erwerb und Instandsetzung der Park & Ride-Fläche 'Mühlackerplatz' am Bahnhof Dortmund-Kurl
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04304-16-E8)

Die SPD-Fraktion bezieht sich auf ihren Antrag in obiger Angelegenheit vom 01.04.2016 – TOP 11.3 der 15. Sitzung der BV Scharnhorst vom 19.04.2016 sowie auf die Anfragen in gleicher Sache vom 23.02.2018 (SPD-Fraktion) und 26.02.2018 (CDU-Fraktion) und bittet die Verwaltung um Auskunft zum derzeitigen Stand der Angelegenheit sowie um Information, wann mit dem Erwerb und der Instandsetzung der Park & Ride-Fläche zu rechnen ist.

Die Umbauarbeiten am Bahnhof Dortmund-Kurl zur Herstellung der Barrierefreiheit sind weitgehend abgeschlossen. Lediglich die am Bahnhof befindliche Park & Ride-Fläche befindet sich noch in einem teilweise verkehrsunsicheren Zustand und ist kaum beleuchtet. Es ist daher im Interesse der Fahrgäste, die diesen Park & Ride-Platz nutzen und damit durch die Nutzung der Züge der Deutschen Bahn AG einen entscheidenden Beitrag zum Umweltschutz leisten, dass der Platz an der Mühlackerstraße kurzfristig instandgesetzt und mit einer ausreichenden Beleuchtung versehen wird.

Seit dem ersten Beschluss für diese Maßnahme sind nunmehr fast 4 Jahre vergangen, ohne dass sich in der Sache was getan hat,

zu TOP 12.5
Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
hier: Ergebnis der Verkehrszählung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12614-18-E4)

B90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Scharnhorst bitten um Mitteilung der Ergebnisse der Verkehrszählung.

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Überplanung des Platzes im Husener Zentrum an der Husener Straße / Höhe Dorfgrill
(33) (Drucksache Nr.: 18441-20-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 11.11.2020 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion merkt jedoch an, dass sie mit der Aussage nicht zufrieden ist und weiterhin einen Kreisverkehr an dieser Stelle aus verkehrlicher als auch gestalterischer Sicht uneingeschränkt bevorzugt. Die SPD-Fraktion schließt sich dieser Meinung in Gänze an.
zu TOP 13.2
Weiterentwicklung des ehemaligen Zechengeländes 'Zeche Kurl' in Dortmund-Husen
(61)
(Drucksache Nr.: 18488-20-E1)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 29.10.2020 zur Kenntnis.

Herr Niehage von der SPD-Fraktion führt aus, dass er diese Nachricht völlig unverständlich und inhaltlich widersprüchlich erachtet. Die CDU-Fraktion schließt sich dem an.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst einigt sich darauf, für die nächste Sitzung am 02.02.2021 eine Berichterstattung einzufordern, die nicht nur die Erläuterung des Regionalplanes beinhaltet sondern auch für konkrete Fragen zur Verfügung steht.






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Hardt, Schriftführerin






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Gollnick, Bezirksbürgermeister Barthold, Mitglied der BV