Niederschrift
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 25.02.2009
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:07 - 18:30 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey abwesend
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck abwesend
Ralf Winkelmann abwesend
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme abwesend
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
Parteilos
Herbert Paschke
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Aschenbrenner Feuerwehr der Stadt Dortmund
Herr Haalboom Feuerwehr der Stadt Dortmund
d) Externe Berichterstatter
Herr Chmielarczyk Bezirksregierung Arnsberg
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 25.02.2009, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal in der Begegnungsstätte, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Bürenstr. 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.01.2009
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring 2006/2007 Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13265-08-E1)
Mündliche Berichterstattung
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
3.2 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Mündliche Berichterstattung
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
3.2.1 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12266-08-E2)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
3.2.2 Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12266-08-E6)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lärmaktionsplan
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13666-08-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Haushaltsberatung 2009 - Verwendung der investiven und konsumtiven Mittel der BV Mengede
Beschluss
wird nachversandt
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung 2009
wird nachversandt
8.1.1 Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Beschluss
8.1.2 Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Beschluss
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)
11.2 Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Empfehlung
wird nachversandt
12. Anträge und Anfragen
12.1 Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14102-09)
12.2 Anfrage zu geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14103-09)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Antwort der Verwaltung (StA 65)
(Drucksache Nr.: 12500-08-E1)
13.2 Installation einer Lichtzeichenanlage (LZA) Mengeder Str. / Ecke Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13543-08-E1)
13.3 Straßenschäden Wachteloh
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13534-08-E1)
13.4 Schulwegsicherung an der Mengeder Schulstraße / Erdbeerfeld
Antwort der Verwaltung (StA 66)
(Drucksache Nr.: 13067-08-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Winterstein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
TOP 5.1: Haushaltsberatung 2009 – Verwendung der investiven und konsumtiven Mittel der BV Mengede
TOP 8.1: Vereins- und Kulturförderung 2009
TOP 11.2: Kommunales Wohnkonzept Dortmund
TOP 12.2.1: Beantwortung der Anfrage zu den geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
zu TOP 12.1: Dringlichkeitsliste für das Konjunkturprogramm II
Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion B’90/Die Grünen
TOP 12.3 Eilanfrage der SPD-Fraktion bezüglich der OGS im Stadtbezirk Mengede
Herr Paschke sieht bezüglich des Antrags zu TOP 12.1 keine Dringlichkeit und schlägt vor, diesen Antrag in der nächsten Sitzung zu behandeln.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass der Rat der Stadt Dortmund das Konjunkturpaket II am 25.3. beschließt und somit der Antrag in der nächsten Sitzung der BV Mengede am 31.03. zu spät kommen würde. Außerdem kann so die Verwaltung den Antrag im vorhinein prüfen.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig die Tagesordnung, wie oben genannt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 28.01.2009
Die CDU-Fraktion hat folgende Änderungen und Ergänzungen:
Zu TOP 1.3: Zur Anmerkung von Herrn Kuck ist weiterhin einzufügen: Es wurde bereits auf
der Dörwerstr. beidseitig zur Mengeder Str. ein Stoppschild errichtet.
Zu TOP 3.2: Bevor Herr Stuhm ... bemängelt, ist folgendes einzufügen:
Herr Kuck von der CDU-Fraktion fragt, ob für die Buriadsiedlung auch eine
Quartiersanalyse geplant ist.
Berichtigung 2. Absatz: Herr Bartsch sprach von der Geschossanzahl anstelle
Geschosshöhe.
Zu TOP 3.3: Berichtigung 4. Absatz: Herr Kuck meinte die S-Bahnstrecke und nicht S-Bahn-
hof Westerfilde.
Zu TOP 7.2: Herr Bartsch meinte den stellv. Schulleiter des HHG, Herrn Bremke, und nicht
den Schulleiter der ASR, Herrn Brekau.
Des weiteren bittet Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck um Berichtigung der Ausführungen zu TOP 3.3. Nach seiner Auffassung habe Herr Bornkessel ausgeführt, dass bei der Lärmbelastung durch den städt. Schienenverkehr 2 Menschen am Tag und nachts niemand gestört wird. Die weiteren Ausführungen beziehen sich auf den nichtstädtischen Schienen-verkehr.
Herr Konrad erinnert an die Absprache, Ergänzungen und Änderungen zur Niederschrift grundsätzlich schriftlich einzureichen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist außerdem darauf hin, dass sich Frau Laschinski von der SPD-Fraktion bei ihren Ausführungen zum TOP 3.3 „40 LKW in der Nacht“ auf das Gutachten bezogen hat.
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Frau Winterstein / SPD-Fraktion und Herr Jockheck / Fraktion B’90/Die Grünen) mit den Änderungen und Ergänzungen die o. g. Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sachstandsbericht zum Grundwassermonitoring 2006/2007 Hansemannpark
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13265-08-E1)
Herr Chmielarczyk von der Bezirksregierung Arnsberg berichtet über das vorliegende Gutachten vom letzten Jahr. Er stellt dar, dass die Grundwasserbelastungen relativ konstant und stabil sind.
Des weiteren berichtet er über die Risikobewertung (Toxikologische Expositions-Risiko-Quantifizierung – TERQ), welche parallel zum Grundwassermonitoring 2007 eingeleitet worden ist. Im Rahmen der TERQ wird die gesamte Belastung und nicht nur ein Risikoparameter betrachtet und letztlich mit diesem Verfahren die Risikofaktoren aufaddiert. . Nach dem vorliegenden Abschlussgutachten geht man davon aus, dass eine gesundheitliche Gefährdung in allen untersuchten Bereichen nicht zu erwarten ist. In diesem Zusammenhang ergeht ein Hinweis an den Bundesanzeiger 161 a, wonach bestimmte Risiken zu tolerieren sind.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass andere Wissenschaftler die Messwerte an der Hansemannstr. 58 durchaus für bedenklich halten und insbesondere für Kinder und Jugendliche gesundheitsschädigend sind. Er fragt nach, ob man den Bereich so sanieren und abdichten kann, dass diese Werte abgesenkt werden?
Herr Chmielarczyk stellt wiederholt dar, dass die Messwerte aus 2008 absolut in Ordnung sind. Die Werte liegen deutlich unter dem toxikologischen Prüf- und Maßnahmenwert-Niveau. Er schlägt hinsichtlich der Sanierung vor, dass eine Kunststoffdichtungsbahn erstellt wird.
Frau Winterstein von der SPD-Fraktion fragt nach, ob auch die Werte, die erbschädigend sein können, gemessen und überprüft worden sind?
Dieses bejaht Herr Chmielarczyk und erklärt gleichzeitig, dass die Grundwasserbeobachtung weiter läuft.
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck fragt nach, ob die Prüfwerte bei der Haus-Nr. 56 und 58 gleichlautend sind und warum viele Prüfstellen nicht mehr auffindbar sind? Es liegt ihm und seiner Fraktion daran, dass richtig und gründlich geprüft wird.
Darauf hin antwortet Herr Chmielarczyk, dass der Gutachter die Maßnahmen der Bezirksregierung Arnsberg vorlegt und diese wiederum die vorgeschlagenen Maßnahmen mit der Stadt Dortmund absprechen. Die Messstellen gibt der Gutachter vor. Er weist darauf hin, dass viele Messstellen zerstört worden sind oder ohne Absprache überbaut worden sind.
Herr Chmielarczyk stellt weiterhin dar, dass den Anwohnern die Grundwasserproblematik bekannt sei. Sie sollten keinesfalls das Wasser zum Kochen etc. nutzen. Die Gärten können genutzt werden. Er erklärt auf Nachfrage, dass nach seinem Kenntnisstand seinerzeit eine mineralische Abdichtung mit sehr geringer Wasserdurchlässigkeit verwandt wurde, während man nach dem heutigen Stand der Technik eine Kunststoffdichtungsbahn verwandt hätte.
Eine Sanierung des Beckens und der Klärbecken ist für Herbst 2009 vorgesehen. Der Bereich der Klärbecken wird mit einer 1 m mächtigen Schicht aus kulturfähigem Boden abgedeckt, der einen Wasserdurchlässigkeitsbeiwert von 10 hoch -8 m/s erfüllen muss. Bei einer Wasserdurchlässigkeit von 31,54 cm pro Jahr reicht diese Abdeckung schon an eine Abdichtung heran. Der Bereich des Säureharzlagers wird mit einer bituminösen Abdichtung (Asphaltabdichtung) versehen. Zusätzlich wird entlang des Säureharzlagers und der Klärbecken eine Abfangdränage hergestellt die sicherstellt, dass kein belastetes Grundwasser das Gelände verlassen kann. Das in der Dränage anfallende Wasser wird über eine Rohrleitung zu der bereits vorhandenen Grundwasserreinigungsanlage an der Hansemannstraße gepumpt und dort gereinigt. Diese Rohrleitung hat die Ruhrkohle AG beantragt und ist von der Stadt Dortmund zugelassen worden. (Infos wurden per E-Mail nachgereicht)
Auf Anfrage von Herrn Tölch erläutert Herr Chmielarczyk, dass man die Dauer des biologischen Abbaus der Schadstoffe nur schwer voraussehbar ist, man aber sicherlich von mehreren Jahrzehnten ausgehen muss.
Herr Paschke findet die Messwerte nicht in Ordnung. Er will Befragungen bezüglich der Krebserkrankungen in der Hansemannstraße durchführen lassen. Des weiteren betont er, dass das Säureharzlager entfernt werden muss.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker will bezüglich der Abdeckung und Abdichtung mehr Informationen. Außerdem beklagt er, dass Leitungen ohne vorherige Absprache verlegt worden sind. Er sieht hierin ein Informationsdefizit der Bezirksvertretung.
Herr Chmielarczyk stellt dar, dass die nächste Beprobung im Frühjahr 2009 stattfindet. Das Gutachten würde dann Ende des Jahres / Anfang nächsten Jahres vorliegen.
zu TOP 3.2
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12266-08)
Herr Aschenbrenner von der Feuerwehr der Stadt Dortmund berichtet über die o. g. Vorlage. Er erklärt, dass die ABC-Abteilung der Feuerwehr südlich der A 45 angesiedelt wurde, da man möglichst zentral sein wollte und somit alle Stadtbezirke gleich schnell zu erreichen sind.
SPD-Fraktionssprecher Locker weist darauf hin, dass bedingt durch die Nähe des Stadtbezirks Mengede an 2 Autobahnen eine verhältnismäßige Häufigkeit der Unfälle bei Gefahrguttran-sportern (siehe auch am 24.02.2009) subjektiv wahrgenommen wird. Demgegenüber erklärt Herr Aschenbrenner, dass die Unfälle sich im Stadtgebiet verteilen. Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Locker, wo die zentrale Anlaufstelle bei Unfällen ist, antwortet Herr Aschenbrenner, dass die Zentralstelle der Feuerwehr entsprechende Informationen hat, in welchen Krankenhäusern Betten frei sind. Letztendlich entscheidet der Notarzt, welches Krankenhaus dann angefahren wird.
Herr Paschke weist auf das Gefahrengut auf Bahnstrecken hin und fragt nach einer Zusammenarbeit mit der Bahn. Darauf hin antwortet Herr Aschenbrenner, dass im Falle von Unfällen die Zusammenarbeit mit der Bahn gut funktioniert, es allerdings keine Verfahrensweise gibt, wonach Gefahrguttransporte grundsätzlich vorher angezeigt werden müssen.
Auf Nachfrage von Herrn Hubbert von der FDP erklärt Herr Aschenbrenner, dass eine genaue Abschätzung eines Unfalles insbesondere von der Schadensmeldung abhängt. Im Zweifel reagiert die Feuerwehr aber immer vorsichtig, was naturgemäß auch für Säureunfälle zutrifft, welche zunächst als risikoreicher eingeschätzt werden. Aus den vorstehenden Gründen kommt es des öfteren vor, dass zunächst mehr Feuerwehrkräfte als nach späterer Einschätzung erforderlich entsandt werden.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Hubbert / FDP) dem Rat der Stadt Dortmund den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 der Stadt Dortmund zu beschließen.
zu TOP 3.2.1
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12266-08-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2.2
Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes
hier: Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion;Fraktion B'90/Die Grünen ; )
(Drucksache Nr.: 12266-08-E6)
Beide Fraktionen ziehen ihren Antrag zurück.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Lärmaktionsplan
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13666-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Haushaltsberatung 2009 - Verwendung der investiven und konsumtiven Mittel der BV Mengede
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 14158-09)
Herr Paschke schlägt vor, den Umbau des Bahnhofs Mengede an 1. Stelle zu stellen. Des weiteren berichtet er darüber, dass die Wodanstraße in schlimmeren Zustand sei als die Siegenstraße. Er will nicht die Fahrbahnerneuerung der Siegenstraße mit 80.000,-- € beschließen und anstelle dessen stellt er den Antrag, die Wodanstraße erneuern zu lassen.
Dieser Antrag wird bei 1 Ja-Stimme (Herr Paschke) mehrheitlich abgelehnt.
Weiterhin erklärt Herr Bezirksbürgermeister Wisbar, dass der Umbau des Bahnhofs Mengede schon oben auf der Liste steht. Außerdem berichtet Herr Konrad, dass es je nach Verlauf des Umbaus durchaus Sinn macht, die 150.000,-- € für den Umbau des Bahnhofs Mengede zu splitten.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt bei 1 Gegenstimme (Herr Paschke) mehrheitlich die Haushaltsberatung für 2009.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung 2009
siehe Ausführungen zu TOP’s 8.1.1 und 8.1.2.
zu TOP 8.1.1
Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 14189-09)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Vereinsförderung aus Mitteln der Bezirksvertretung.
zu TOP 8.1.2
Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 14189-09-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Förderung der Kulturarbeit im Stadtbezirk Mengede aus Spendenmitteln der Sparkasse Dortmund.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Umbau Bahnhof Mengede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11113-08)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den Umbau der Nordseite des Bahnhofs Dortmund-Mengede mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3.457.490 Euro sowie die Zahlung eines Zuschusses an die DB für den Neubau des südlichen Bahnhofsausgangs zu beschließen. Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der zur Verfügung gestellte Betrag beträgt maximal 150.000 €. Der Rat der Stadt Dortmund ermächtigt die Verwaltung, einen Vertrag mit der DB AG zu schließen, der eine Gegenleistungsverpflichtung (u. a. Veräußerungsverbot) für die Dauer von 20 Jahren vorsieht.
Die Finanzierung des Umbaus der Nordseite erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 012 bei der Investitionsfinanzstelle 66M01202014687 mit folgenden Auszahlungen:
Finanziert und ausgezahlt bis Ende 2008: 157.490 Euro
Haushaltsjahr 2009: 1.000.000 Euro
Haushaltsjahr 2010: 2.300.000 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 57.343 Euro.
Die Finanzierung des Zuschusses für die Südseite erfolgt aus dem Budget der Bezirksvertretung Mengede. Der tatsächlich auszuzahlende Betrag steht nach Fertigstellung und Endabrechnung der Maßnahme fest.
zu TOP 11.2
Kommunales Wohnkonzept Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14072-09)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Kommunale Wohnkonzept Dortmund zur Kenntnis.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Konjunkturprogramm der Bundesregierung
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14102-09)
siehe Ausführungen zu TOP 12.1.1.
zu TOP 12.1.1
Dringlichkeitsliste für das Konjunkturprogramm II
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14102-09-E2)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker bittet noch um folgende Ergänzung zur o. g. Liste:
- Ausbau des Ganztagsbetriebs am Schulzentrum Hauptschule
Westerfilde/Nikolaus-Kopernikus-Realschule sowie
- Sanierung der Klassenräume der Nikolaus-Kopernikus-Realschule und
- insbesondere Erneuerung des Glasdachs an der Hauptschule
Westerfilde aus energetischer Sicht sowie zur Sicherstellung der
Aufenthaltsmöglichkeiten im Ganztagsbetrieb.
Herr Tölch von der SPD-Fraktion stellt dar, dass die Schulen beim Konjunkturpaket II berücksichtigt werden sollen. Deshalb kann man auch nicht warten bis die Entscheidung über das Konjunkturprogramm II gefallen ist.
Herr Bartsch, stellv. Bezirksbürgermeister, erklärt darauf hin, dass die CDU-Fraktion nicht zustimmen wird, da der Antrag überfrachtet ist und die vorgeschlagenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Kosten nicht spezifiziert wurden.
Herr Paschke bemängelt das Fehlen der Mittagessenkosten auf der Liste bei jeder OGS-Schule.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen (CDU-Fraktion und Herr Paschke) die Dringlichkeitsliste für das Konjunkturprogramm II.
zu TOP 12.2
Anfrage zu geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14103-09)
Beschluss:
Herr Hubbert von der FDP stellt folgenden Antrag:
Er bittet, die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, die Brücke am Mooskamp für den landwirtschaftlichen Verkehr bis 30 km/h frei zu geben.
Der Antrag wird von der Bezirksvertretung Mengede einstimmig beschlossen.
zu TOP 12.2.1
Anfrage zu geplanten Brückenarbeiten Mooskamp
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14103-09-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Eilanfrage bezüglich der Offenen Ganztagsschule im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14280-09)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Sanierung und Umgestaltung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle Mengede, Am Amtshaus 1 in 44359 Dortmund.
Antwort der Verwaltung (StA 65)
(Drucksache Nr.: 12500-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt außerdem dar, dass er sich bei dieser Angelegenheit weiterhin kümmern will.
zu TOP 13.2
Installation einer Lichtzeichenanlage (LZA) Mengeder Str. / Ecke Dörwerstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 13543-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Straßenschäden Wachteloh
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13534-08-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Schulwegsicherung an der Mengeder Schulstraße / Erdbeerfeld
Antwort der Verwaltung (StA 66)
(Drucksache Nr.: 13067-08-E1)
Herr B’90/Die Grünen-Fraktionssprecher Jockheck ist mit der Darstellung der Verwaltung nicht einverstanden. Außerdem weist er darauf hin, dass auch die Querungshilfen, wie im Brief genannt, noch nicht eingerichtet worden sind. Er will sich hier weiterhin kümmern.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Winterstein Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer