Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 33. Sitzung des Ausländerbeirates

am 20.01.2009
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr

Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB	nicht anwesend
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB	entschuldigt
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB	entschuldigt
Herr Neset Özümer	AB	nicht anwesend
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB	entschuldigt
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	nicht anwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert	Bündnis 90/Die Grünen (RM)
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Müller	Diakonisches Werk	nicht anwesend
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	nicht anwesend

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4
Frau Cornelia Schneider	40/3-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP	entschuldigt
Herr Norbert Drüke	51/Con	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Fachkoordinatorin Integrationsbüro
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01

Gäste

Herr Walther	32/1
Herr Schöneberg	Polizei Dortmund
Frau Aslan	32/4-1
Herr Loberg	Auslandsgesellschaft NRW
Frau Pettrup	AWO UB Dortmund
Herr Stankewitz	5 Dez SP 1
Herr Platzek	WDR

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 33. Sitzung des Ausländerbeirates
am 20.01.2009, Beginn: 16.00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausländerbeirates am 04.11.2008

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausländerbeirates am 09.12.2009

2. Anträge

2.1 Weiterführung des Projektes ,,Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13603-08)

3. Anfragen

4. Vorlagen

4.1 "Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)

4.2 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13149-08)

4.3 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)

4.4 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

4.5 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

4.6 Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

4.7 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13470-08)

5. Berichte

5.1 Bericht zur Sicherheit und Ordnung in der Nordstadt

6. Mitteilungen

6.1 Bericht von der Mitgliederversammlung der LAGA vom 22.11.08

6.2 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Saniye Özmen benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Sönmez wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung festgestellt und einstimmig angenommen:

Der Tagesordnungspunkt 2.1 wird wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung des Ausländerbeirates geschoben.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung des Ausländerbeirates am 04.11.2008

Herr Baran sagte, dass er den Ausführungen von Herrn Güclu auf Seite 10 zu Punkt 5.2 nicht zustimmen kann und dies in der Niederschrift vermerkt werden sollte. Ansonsten wurde die Niederschrift mit der angegebenen Änderung über die 31. Sitzung des Ausländerbeirates vom 04.11.2008 einstimmig angenommen.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausländerbeirates am 09.12.2009

Die Niederschrift über die 32. Sitzung des Ausländerbeirates vom 09.12.2009 wurde einstimmig angenommen.

2. Anträge

zu TOP 2.1
Weiterführung des Projektes "Migrantenselbstorganisationen: Starke Partner für die Kommune"
Der Antrag wurde wegen Beratungsbedarf auf die nächste Sitzung am 17.02.2009 geschoben.


3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Vorlagen

zu TOP 4.1
"Masterplan Integration"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13270-08)
Herr Steitz stellte die Vorlage Masterplan Integration vor.

Herr Baran brachte seine Enttäuschung über die Vorlage zum Ausdruck. Die Arbeitsgruppen, in denen auch die Mitglieder des Ausländerbeirates mitgewirkt haben spiegeln sich in keiner Weise in der Vorlage wieder. Die Teilnehmer/innen haben sich ehrgeizig und mit viel Engagement in den Arbeitsgruppen eingesetzt und verschiedene Projektideen herausgearbeitet. Der Ansatz der Partizipation der Migrantinnen und Migranten wird von Herr Baran in dieser Vorlage nicht mehr gesehen. Er bemängelte die bisherigen Ergebnisse des Masterplans, lobte aber die Bestandsaufnahme, die sehr gut gelungen und interessant sei.

Herr Gündüz schloss sich den Ausführungen von Herrn Baran an. Er selber war in der Projektgruppe Vorschule und vermisst alle Anregungen in der Vorlage. Er appellierte an die Fraktionen. Wenn das Leitbild „Gemeinsam in Vielfalt“ umsetzt werden soll, sollten die Parteien nicht die Politik auf den Rücken der Migrantinnen und Migranten, die den deutschen Pass erworben haben, austragen.

Frau Heinz fragte, ob die Zeitschiene aus dem Jahr 2007 der fünf Top-Themen noch Bestand hat. Insbesondere fragte sie, wann die Projektgruppe V „Politische Partizipation von Migrantinnen und Migranten“ eingerichtet wird.

Herr Steitz sagte, dass der Integrationsbeauftragte und das Integrationsbüro das publikumsoffene Verfahren mit Zustimmung des Rates durchgeführt haben. Nun liegt eine Entscheidung des Verwaltungsvorstandes vor, das publikumsoffene Verfahren nicht mehr fortzusetzen, da nicht gewährleistet sei, dass dann die Ergebnisse der jeweiligen Fachbereiche auch tatsächlich umgesetzt werden können. Als die ersten Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen vorlagen, sollten diese auch umgesetzt werden. Zu den Ergebnissen in der Arbeitsgruppe IIa „Interkulturelle Öffnung der Verwaltung“ hat es bereits eine Umsetzungsvorlage gegeben und das Projekt wird weitergeführt. Aus der anderen Arbeitsgruppe ist bisher keine Umsetzung erfolgt. Die Ergebnisse werden aber mit dem zuständigen Dezernat unter Einschaltung eines externen Gutachters herausgearbeitet.

Frau Schobert regte an, dass die Protokollnotiz aus dieser Sitzung die nachfolgenden Gremien mit zur Kenntnis gegeben wird. Sie sagte, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband auf Leitungsebene an dem Integrationsprozess teilgenommen hat. Wenn man die Kosten des Prozesses im Vergleich zu der Vorlage sieht sei sie sehr erbost. Schon früher hat man im Sozialausschuss und im Kinder- und Jugendausschuss über die Umsetzung von Integration für die verschiedenen Zielgruppen gesprochen. Sie kann sich nicht vorstellen, dass diese beiden Dezernate so abweisend reagiert haben. Ferner fragte sie, welche Elemente des Masterplans noch folgen werden. Frau Schobert kritisierte, dass die Angebote der freien Träger in der Vorlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Es sei aber eigentlich eine gute Tradition, dass freie Träger und kommunale Anbieter versuchen, den Dortmunder Weg zusammen zu gehen. Bei den zukünftigen Maßnahmen wird nur auf das Verwaltungshandeln und Prozessverknüpfung eingegangen, nicht aber Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Ferner soll diskutiert werden, wie man mit der Vorlage umgeht und wie man die Vorlage konstruktiv nutzen kann um einen tatsächlichen Masterplan Integration zu schaffen.

Herr Steitz sagte, dass es Aufgabe der Dezernate war die Projekte für die Bestandsaufnahme zu melden und es seien auch Projekte mit freien Träger aufgeführt. Er geht davon aus, dass alle gemeldet wurden, an denen die Stadtverwaltung beteiligt war. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Projekten die von den freien Trägern, unabhängig von der Stadtverwaltung, durchführt werden. Er wies noch einmal darauf hin, dass es eine Entscheidung des Verwaltungsvorstandes war, kein publikumsoffenes Verfahren mehr durchzuführen.

Herr Güclü bedankte sich beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für die Ausführungen und stimmte Frau Schobert zu. Er bemängelte, dass der Ausländerbeirat nur beratend tätig sei und der Masterplan Integration schon oft im Beirat diskutiert wurde. Er möchte eine Behandlung auf gleicher Augenhöhe und keine Assimilation.

Herr Gündüz sagte, dass der Verwaltungsvorstand die jetzige Entscheidung schon von vorne herein treffen konnte. Bei den anderen Top-Themen geht er davon aus, dass sie nicht mehr behandelt werden. Er fragte noch einmal nach der Zeitschiene und wann die Ergebnisse der Arbeitsgruppen umgesetzt werden.

Herr Baran fügte noch einmal hinzu, dass der Verwaltungsvorstand den partizipativen Prozess abgelehnt hat. Er sagte, dass Konzepte die im „stillen Kämmerlein“ bei der Stadt diskutiert werden nicht umgesetzt werden. Er wies noch einmal darauf hin, dass Betroffene oder auch beruflich kompetente Personen bei diesem Prozess nun kein Gehör mehr finden. Es sei die Aufgabe des Integrationsbeauftragten dies dem Verwaltungsvorstand in aller Deutlichkeit vorzutragen.

Frau Hilbert fragte nach, welche Aufgabe das Integrationsbüro noch übernimmt, wenn alles
an die einzelnen Fachdezernate delegiert wird. Im Jahr der Kommunalwahl sollte sich
zumindest das Integrationsbüro mit dem Thema politische Partizipation beschäftigen.
Ferner wurde in der Sitzung des Ausländerbeirates vom 04.11.08 der Antrag „Zweisprachige
und biliterale Modellprojekte in Tageseinrichtungen für Kinder“ einstimmig verabschiedet
und an den Kinder und Jugendausschuss weitergeleitet. Das Integrationsbüro sollte gerade mit
dem Hintergrund der fünf neuen Kita´s in der Nordstadt nachhaken, was mit dem Antrag im
Jugendamt geschieht.

Herr Steitz sagte bezüglich der Zeitschiene, dass die Projekte und Forderungen aus der
Arbeitsgruppe I zwischen dem Dezernat 7, dem Integrationsbüro und unter Herbeiziehung
eines externen Beraters einzeln verhandelt werden. Die Verantwortung liegt aber beim
jeweiligen Fachdezernat. Die Aufgabe des Integrationsbüros ist es nicht, dass aus den
jeweiligen Zuständigkeiten der Fachdezernate einzelne Punkte in die Zuständigkeit des
Dezernates 3 übergehen. Die Arbeitsaufträge aus der Arbeitsgruppe IIa sind abgehandelt und
wurden bereits gemeinsam mit dem Dezernat 2 mit einer Vorlage in die Ratsgremien
eingebracht. Der Antrag des Ausländerbeirates „Zweisprachige und biliterale Modellprojekte
in Tageseinrichtungen für Kinder“ muss vom Jugenddezernat verantwortet werden. Es
besteht aber die Möglichkeit, dass jemand aus diesem Dezernatsbereich über den aktuellen
Stand im Ausländerbeirat berichtet. Es kann vom Integrationsbüro nicht verlangt werden, dass
alles was mit der Querschnittsaufgabe Integration zu tun hat auch von dort verantwortlich
erledigt wird.

Herr Sönmez sagte, dass Frau Hilbert angeregt hat, dass das Integrationsbüro
wegen des Antrages noch einmal nachfragt.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage mit den angeführten Anmerkungen einstimmig zur Kenntnis.

Ferner wies Herr Steitz noch einmal auf die Einbürgerungskampagne hin und sagte, dass sie jetzt zu Ende konzipiert sei und dass nun angefangen werden kann an die Vereine und Organisationen heranzutreten um das Projekt konkret vorzustellen. Es wird auch eine offizielle Auftaktveranstaltung geben, wo die Kampagne durch die Presse begleitet wird.

zu TOP 4.2
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13149-08)

Herr Steitz führte kurz an, dass aufgrund einer Marktsituation eine drastische Gebührensenkung für die Einäscherung vorgesehen ist. Andere anfallende Gebühren werden in geringem Umfang erhöht. Ebenfalls sprach Herr Steitz an, dass geplant ist an die Moscheevereine heranzutreten und in Erfahrung zu bringen, wie Migrantinnen und Migranten muslimischen Glaubens hier oder woanders beerdigt werden und warum noch immer ein relativ hoher Anteil zur Beisetzung in die Türkei überführt wird. Ebenfalls soll in Erfahrung gebracht werden, ob das bestehende Angebot der Friedhöfe das Richtige ist, oder ob es verbesserungswürdig ist.

Herr Sönmez stellte die Frage, ob es nicht möglich sei eine Gebührenübersicht für Menschen mit muslimischem Glauben zusammenzustellen, da diese momentan unübersichtlich sei.

Herr Gündüz merkte hierzu an, dass bei der Aufstellung der Gebührenübersicht auf eine Trennung der Religionen geachtet werden sollte.

Herr Güclü sprach die Belegungszeiten der Muslime an. Diese seien doppelt so lange wie bei anderen Religionen, also fallen auch entsprechende Gebühren an.

Herr Steitz nahm die Anregung einer Aufstellung und Differenzierung der Gebührenübersicht gerne an.
Er erwähnte noch, dass jüdische und islamische Bestattungen die teuersten sind, da diese die längsten Belegungszeiten haben. Das deutsche Gebührenrecht sieht zwingend vor, dass Gebühren danach zu bemessen sind, wie eine Anlage in Anspruch genommen wird.

Herr Güclü sagte, dass zum Thema ,,Sozialbestattungen“ großer Informationsbedarf besteht.

Der Ausländerbeirat empfiehlt mit einer Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe Dortmund.

zu TOP 4.3
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
Zu TOP 4.3

Herr Stankewitz gab eine kurze Erläuterung zum Hintergrund des Aktionsplans Soziale Stadt und verwies auf die Vorlage sowie auf die Internetseite Soziale Stadt Dortmund.de, unter welcher ständig der aktuelle Sachstand in Erfahrung gebracht werden kann. Hier sind auch aktuelle Beteiligungsverfahren dargestellt und einsehbar. Es sei wichtig, dass sich Migrantinnen und Migranten mit in den Prozess einklinken und sich in den Verteiler mit aufnehmen lassen.

Herr Gündüz fragte nach der Finanzierung der verschiedenen Projekte und inwieweit diese für die Zukunft finanziell gesichert sind.

Herr Stankewitz antwortete, dass die einzelnen Projekte den entsprechend zuständigen Dezernaten unterliegen. Einige Projekte sind auf dem Weg, bei anderen ist es Aufgabe der Projektentwicklung eine Finanzierung hinzubekommen.

Frau Heinz bat um eine Auflistung der Ansprechpartner um evtl. verstärkt mitarbeiten zu können. Sie erwähnte die Prioritätenliste des Aktionsraumes Wickede. Von den Aktivitäten würde man zu wenig erfahren.

Herr Stankewitz sagte dazu, dass im Februar Arbeitsergebnisse präsentiert werden. In der Auflistung sind für Wickede zwei Projekte genannt. Das Projekt ,,Stadtteilmütter“ startet über das Familienbüro kurz vor Ostern. Ein anderes Projekt ist angebunden an das Familienzentrum. Der Finanzbedarf ist noch nicht sichergestellt.

Herr Sevis kritisierte die späte Teilnahme des AB zu diesem Thema an den Sitzungen. Aus dem Grund bekommt man natürlich wenig Informationen.

Frau Heinz sagte, dass in den ersten Veranstaltungen, wo die Prioritätenlisten erarbeitet wurden, sich schon einige Migrantinnen und Migranten beteiligt haben. Es sei wichtig, dass man mehr Informationen erhält und dass eine größere Beteiligung stattfindet.

Herr Stankewitz sagte, es gibt vielfältige Möglichkeiten in dem Projekt mitzuarbeiten. Es müssen jedoch einige Wege geebnet werden, dass es den Teilnehmenden erleichtert wird untereinander Kontakt zu finden.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.4
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Herr Stankewitz gab einen kurzen zusammengefassten Überblick über den Inhalt der Vorlage.
Als einer der Schwerpunkte sei vorgesehen, in den einzelnen Ortsteilen die Kontakte zu älteren Migrantinnen und Migranten enger zu knüpfen und die Begegnungsstätten weiter zu öffnen.

Herr Gündüz fragte, ob Zahlen darüber vorliegen, wie viele Migrantinnen und Migranten betreut werden und ob es Statistiken gibt, welchen Interessen diese nachgehen.

Frau Heinz sprach in diesem Zusammenhang die Treffen des Runden Tisches in den Seniorenbüros an. Die Teilnahme hieran sei für die Meisten oft schwierig aufgrund der unpassenden Uhrzeiten.
Man müsse sich Gedanken machen, wie hier ältere Migrantinnen und Migranten verstärkt angesprochen werden können.

Herr Prof. Dr. Schwarze lobt das von Frau Heinz erwähnte Vorhaben. Jedoch seien Kontakte zu älteren Migrantinnen und Migranten schwierig. Diese können leider oft relativ wenig Deutsch und haben Schwierigkeiten die Hemmschwelle zu überwinden, die traditionell, kulturell und religiös gegeben ist. Es wird Sache der MSO`en sein aktiv zu werden und öffentliche Angebote z.B. der Wohlfahrtsverbände und der Stadt wahrzunehmen und anzunehmen. Unter den MSO`en seien nicht wenige, die einen Schwerpunkt in der Seniorenarbeit haben.

Herr Gülec stimmte der Anmerkung von Frau Heinz bezüglich der Teilnahme am Runden Tisch der Seniorenbüros zu. Es wird jedoch versucht, anderweitig Kontakte herzustellen.
Er stellte noch die Frage, wo und wie Informationen über ältere Menschen mit Migrations-
hintergrund für die Vorlage gesammelt wurden.

Herr Stankewitz antwortete, dass es zwar eine Forschungsgesellschaft für Gerontologie in Dortmund gibt. Jedoch sei es aufgrund verschiedener Gegebenheiten schwierig alle angebotenen Möglichkeiten zu nutzen. Die Weiterentwicklung dieses Arbeitsfeldes sei wichtig, damit in allen Ortsteilen entsprechende Angebote geschaffen werden können.

Frau Baboukhadia fragte, ob es realistische Möglichkeiten gibt ältere Migrantinnen und Migranten, die aus gesundheitlichen Gründen an die Wohnung gefesselt sind, am öffentlichen und sozialen Leben teilhaben zu lassen.

Frau Erdmann befürwortete und unterstrich noch einmal die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schwarze. Sie bat darüber nachzudenken, die Seniorenarbeit der MSO`en und der Moscheevereine in die Förderung der Stadt Dortmund mit aufzunehmen. Dieses nur bei deutschen Organisationen zu praktizieren, sei nicht der richtige Weg.

Herr Güclü schloss sich den Worten von Frau Erdmann an.

Herr Stankewitz antwortete auf Frau Baboukhadias Frage, dass es schwierig sei, bei isoliert lebenden Menschen Wege für Kontakte zu ebnen. Es gibt jedoch Besuchskreise, welche versuchen den einen oder anderen aus seiner isolierten Umgebung herauszulösen. In den Ortsteilen müsste über die Seniorenbüros diese Dienste aufgebaut werden.
In Bezug auf die Förderung der Seniorenarbeit der MSO`en und Moscheevereine bieten sich in Zukunft evtl. Möglichkeiten, trotz der engen Haushaltslage Mittel hierfür umzuschichten.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.

zu TOP 4.4
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 18.11.2008
(Drucksache Nr.: 12808-08)

Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit zur Kenntnis.

zu TOP 4.5

Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Hombruch - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12912-08)

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Hombruch.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Hombruchs und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

zu TOP 4.6
Integriertes Stadtbezirksentwicklungskonzept (InSEKt) Huckarde - Bericht 2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12914-08)

Der Ausländerbeirat empfiehlt mit einer Enthaltung dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Bericht 2009 des InSEKts Huckarde.
Die Verwaltung wird beauftragt, auch in der kommenden Ratsperiode das Instrumentarium InSEKt in bewährter Weise mit der Bürgerschaft Huckardes und anderen Akteuren anzuwenden bzw. ggf. weiter zu entwickeln

zu TOP 4.7
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Plätze von Buffalo"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13470-08)

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2009 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 35.000 T EUR aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20.000 T EUR festgesetzt.

5. Berichte

zu TOP 5.1
Auf den durch den Ausländerbeirat erarbeiteten Fragenkatalog zu den Themenbereichen Drogen, Sicherheit und Sauberkeit wurde der Reihenfolge nach von Herrn Walther und Herrn Schöneberg Bezug genommen bzw. gezielte Fragen beantwortet.

Drogen
Die Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei gestaltet sich als sehr gut. An den bekannten Brennpunkten, insbesondere im öffentlichen Raum, wird versucht mit Mitteln, welche durch den Gesetzgeber vorgegeben sind, Störungen zu vermeiden bevor sie entstehen.

Den Beschwerden in Bezug auf Drogenhandel und Drogenkonsum wird von der Polizei und dem Ordnungsamt nachgegangen. In gemeinsamer Arbeit – auch mit dem Quartiersmanagement Borsigplatz - wird versucht, diese Probleme zu bewältigen.

Herr Baran erzählte ein konkretes Fallbeispiel und merkte an, dass Hinweisen bei der Polizei in Bezug auf Drogenhandel/Kleindealerei scheinbar nicht so eine Bedeutung zugemessen werden.

Herr Schöneberg widersprach der Darstellung. Die Polizei nehme diese Hinweise sehr wohl ernst und geht diesen Hinweisen auch nach.

Herr Kara sagte, dass die Wahrnehmung durch Bürger und Polizei eine unterschiedliche zu sein scheint. Auch Herr Kara erwähnte konkrete Situationen und sagte, dass Bürger Angst davor hätten, sich als Zeugen zu melden.

Herr Aydin stellte die Frage, was gegen den Drogenhandel auf offener Straße unternommen werden kann.

Frau Baboukhadia fragte, ob und wo es eine Möglichkeit gibt Eltern und Kinder über die Folgen von Drogenkonsum aufzuklären.

Herr Prof. Dr. Schwarze sprach die Erfolgsbilanz der Polizei an. Ob die Polizei zufrieden sei, oder, falls nicht, woran es liegen mag.

Herr Schöneberger nahm zu den vorangegangen Fragen und Kommentaren Stellung. Alles was der Bürger sieht, sieht auch die Polizei und es wird sich der Sache angenommen.

Zeugenschutz wird nur bei ganz gravierenden Straftaten geboten. Jedoch ist die Polizei auf Zeugen angewiesen um Aufklärung betreiben zu können. Dieses trägt dann auch zur Erfolgsbilanz bei.

In Angsträumen wird Streife gegangen und gefahren.

Es gibt Kolleginnen und Kollegen in einer Fachdienststelle der Polizei, die einen Drogenschaukoffer haben mit einer Vielzahl von Drogen. Die Drogen werden genau erläutert: wie sie aussehen, welche Wirkung und welche Gefahren sie haben.

Die Erfolgsbilanz könnte größer sein. Alles in allem ist man aber zufrieden.

Herr Güclü fragte, ob Bürger aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland arbeiten dürfen und wie lange.

Herr Walther erklärte, dass sich durch die Öffnung der Grenzen in Deutschland vermehrt Rumänen und Bulgaren aufhalten und sie keinerlei Beschränkungen mehr unterliegen.

Herr Plackert sagte, dass die größte Zuwanderungsgruppe in Dortmund derzeit aus bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen besteht. Hier hat Dortmund in den letzten zwei Jahren einen Zuwachs von über 500%. Rumänen und Bulgaren dürfen hier in Deutschland nicht in Abhängigkeit beschäftigt sein. Diese Regelung gilt noch bis 2011.

Sicherheit
Zu den Sportwettbüros sagte Herr Walther, dass diese nicht staatlich sind wie Lotto und Totto, sondern konzessioniert. Es wurden Ordnungsverfügungen gegen die Betreiber erlassen, jedoch haben alle dagegen Rechtsmittel eingelegt. Das Innenministerium hat, trotz mehrmaligen Bittens, die Stadt Dortmund nicht angewiesen, verfügte Schließungen zu vollziehen, weil zu hohe Schadensersatzforderungen auf die Stadt zukommen würden. Eine endgültige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes steht noch aus.

Das subjektive Sicherheitsgefühl passt nicht mit den objektiven Zahlen zusammen. Wo Bürger sich unsicher fühlen und Angst haben sagen Statistiken etwas anderes. Trotzdem werden immer alle Hinweise aufgegriffen, damit das Sicherheitsgefühl weiter gestärkt wird.

Die Schulwege in der Nordstadt sind nicht unsicherer als in anderen Stadtteilen. Da sie jedoch im besonderen Fokus stehen, ist man immer für Hinweise dankbar und wird diesen nachgehen.
Herr Schöneberg erwähnte noch, dass die Beamten des Bezirksdienstes morgens an den Schulen präsent sind. Im Kindergarten gibt es Unterricht zur Verkehrserziehung.

Herr Gündüz fragte, ob man an den Schulen in der Nordstadt nicht auch Schülerlotsen einsetzen könne.

Frau Özmen stellte die Frage, ob es eine Hotline o.Ä. gibt, wo Schülerinnen und Schüler anrufen können, wenn sie auf dem Schulweg belästigt werden.

Herr Schöneberg antwortete, dass durch die Fa. Grünbauer die Schülerlotsendienste an verschiedenen Schulen gewährleistet seien.
Die Grundschulen haben sehr engen Kontakt zur Polizei. Sobald Vorkommnisse sind, würden diese gemeldet. Es gibt das Bürgertelefon der Polizei.

Sauberkeit
Den Reinigungsplan der EDG kennt Herr Walther nicht.
Herr Marx nimmt Hinweise in Bezug auf wilde Müllkippen entgegen und leitet diese dann an die EDG weiter.
Wegen zu vieler Prospekte/Zeitungen soll man Kontakt mit den Firmen aufnehmen, für die verteilt wird, da diese ein großes Interesse daran haben, dass die Prospekte die Haushalte erreichen und nicht als Müll herumliegen. Über die Firmen kann der Verteiler ausfindig gemacht werden.

Herr Gündüz sagte, dass die Nordstadt 6 x pro Woche gereinigt wird. Mann müsse jedoch mal nachfragen, ob das auch tatsächlich passiert.

Herr Aydin nannte ein aktuelles Beispiel für Sperrmüll, der mehrere Wochen nicht abgeholt wurde. Der Sperrmüll in Dortmund-Kirchhörde würde bestimmt keine drei Wochen herumliegen.

Herr Walther hat den aktuellen Fall aufgenommen und wird dem nachgehen. Die EDG bemüht sich, den Sperrmüll so schnell wie möglich zu beseitigen. Er merkte noch mal an, dass jedem Hinweis nachgegangen wird. Durch das Ordnungsamt und durch die Polizei.
Durch Öffentlichkeitsarbeit wird versucht, bei der Bevölkerung die Einstellung zu Müll und Sauberkeit zu ändern.

Herr Schöneberg nannte ein Beispiel, wo die EDG auf eine gemeldete wilde Müllkippe umgehend reagiert hat und diese beseitigt hat.

6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Bericht von der Mitgliederversammlung der LAGA vom 22.11.08

Frau Heinz wies noch einmal auf die Veranstaltung ,,Integration in Nordrhein-Westfalen“ (1. Integrationsbericht des Landes NRW) am 16.02.2009 um 18.00 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW hin, die in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat durchgeführt wird. Ferner berichtete sie auch über die Änderung des § 27 GO und dass bis heute kein Referentenentwurf vorliegt. Sie hob noch einmal hervor, dass im Rechenschaftsbericht alle Themen (u. a. Kommunale Wahlrecht, Einbürgerungskampagne, Resolution: Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtrat etc.) die der Ausländerbeirat vor Ort behandelt hat, auch aufgezählt wurden.

Herr Baran fügte hinzu, dass sich die SPD-Fraktion zum Integrationsrat und zum Kommunalen Wahlrecht bekennt und im Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 03.02.2009 eine entsprechende Vorlage einbringen wird.

zu TOP 6.2
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Herr Kara berichtete, dass der Rat der Stadt Dortmund im November 2008 beschlossen hat, partnerschaftliche Projekt mit der Stadt Trabzon einzugehen. Der Projektbeirat hat sich daraufhin verständigt, die Delegationsfahrt nach Trabzon Ende Juni 2009 (zwischen der Kommunalwahl und den Sommerferien) durchzuführen. Die Delegationsfahrt nach Istanbul/Beyoglu wird vom 05.02.-08.02.09 stattfinden. Herr Kara wird zu diesen Themen weiterhin Bericht erstatten.

Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.


f. d. R.



Adem Sönmez Saniye Özmen Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin