Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,


Europa, Wissenschaft und Forschung
am 15.04.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Renkawitz i. v. für Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann ab 15:30 Uhr
Rm T. Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Logermann i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Karacakurtoglu
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt i. v. für sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe



b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Wozny Sozialamt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 15.04.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.02.2015


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

2.6 Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Errichtung des "Clean Port"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00836-15)

2.7 Instandhaltungswerk RRX
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00511-15)

2.8 Dortmund auf dem Weg zur Wissensmetropole. Forschungs- und wissensintensive Wirtschaftszweige wachsen am Standort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00805-15)

2.9 Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00794-15)

2.10 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00833-15)

2.11 Bericht über die Geschäftsentwicklung 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00841-15)

2.12 Zweiter Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00808-15)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 24.03.2015
(Drucksache Nr.: 14748-14)


3.2 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

3.3 Agenda 21 - 15. Zwischenbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-15)

3.4 Entwicklung des Brückstraßenviertels
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00233-15)


hierzu -> Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00233-15)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00233-15-E1)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2015
(Drucksache Nr.: 00233-15)



4. Anfragen, Anträge

4.1 Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
(Drucksache Nr.: 00826-15)



Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Rm Matzanke begrüßte Rm Karcakurtoglu als neues Mitglied für die Fraktion Die Linke & PIRATEN und verabschiedete Herrn sE Breuckmann als Vertreter des Seniorenbeirates.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Gerard Englender (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.02.2015

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 04.02.2015 wurde einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal gab Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Für den 08.05.2015 war der Spatenstich des Unternehmens Nordwesthandel auf PHOENIX-West geplant. Dieser werde sich verzögern, da zwei Nester des Flussregenpfeifers auf diesem Gebiet gefunden wurden, so dass im Umkreis von 35 Metern zu diesen Nestern eine Bautätigkeit untersagt werden muss.

* Die Wirtschaftsförderung ist, wie in den Jahren zuvor, gemeinsam mit 120 Unternehmern zur Hannover-Messe gefahren. Schwerpunktthemen sind dieses Jahr Industrie 4.0, Digitalisierung der Arbeits- und Produktionswelt, welches auch auf die Standortentwicklung in Dortmund Auswirkungen haben werde.

* Am 11.03.2015 fand das neue Format „Ausschuss vor Ort“ statt. Es ist gelungen, Themen, die im Ausschuss besprochen werden, bei den Unternehmen zu vertiefen. Für das 2. Halbjahr ist ein weiterer Termin angedacht.

Herr Ellerkamp präsentierte anhand eines Folienvortrages (siehe Anlage 1 zur Niederschrift) die Entwicklungen des Unternehmens WILO am Standort Nortkirchenstraße.

Rm Berndsen begrüßte die Pläne von WILO ausdrücklich. Es sei heutzutage nicht mehr selbstverständlich, dass ein Unternehmen sich mit einer solcher Vehemenz an einen Standort binde und auch Arbeitsplätze sichere.

Auf Rückfrage von Rm Penning nach einer Beteiligung der Stadt an der Entwicklungsgesellschaft Perspektive Bochum 2022 wies Herr Westphal darauf hin, dass diese nur von Opel/GM und der Stadt Bochum ohne Beteiligung der Umlandgemeinden gegründet wurde. Er selbst sei aber Mitglied des Lenkungskreises der WorldFactory, bei der es nach Überlegungen der Ruhruniversität Bochum um Technologiezentrumsentwicklung gehe.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Herr Wozny stellte in einer Präsentation (siehe Anlage 2 zur Niederschrift) das Projekt „Quartierskümmerer“ vor.

Auf Rückfrage von Rm Rettstadt erläuterte Herr Wozny, dass die Integration der Personen, die im Projekt Bürgerarbeit beschäftigt waren, schlecht ausgefallen sei. Ein Grund dafür sei sicherlich auch gewesen, dass die Personen aufgrund der engen Vorgaben des Bundes, welche Aufgaben überhaupt wahrgenommen werden durften, nicht besonders motiviert waren. In diesem Instrument seien die Grundlagen anders gelagert und man sei optimistisch, bessere Vermittlungsquoten zu erzielen. Im ersten Jahr des Projekts habe die Qualifizierung der Menschen gestanden, nun im 2. Jahr beschäftige man sich mit der Bewerbung der Mitarbeiter und unterstütze diese dabei. Konkrete Ergebnisse dazu lägen aber noch nicht vor, würden dem Ausschuss aber über den Abschlussbericht zur Verfügung gestellt.

In Bezug auf die Anmerkung von Rm Rettstadt und Rm Garbe zur Höhe der monatlichen Kosten in Höhe von 3.500 € stellte Herr Wozny dar, dass es sich dabei durchschnittlich gerechnet um die gesamten Kosten für die Maßnahme handelt und dort auch die Kosten für die Qualifizierung eingeflossen sind. Die Personen selbst seien in der Entgeltgruppe 3 des TVöD eingruppiert. Dies hätte allerdings den positiven Effekt, dass sie keine Transferleistungen mehr beziehen müssen. Der städtische Anteil betrage jährlich rd. 12.000 pro Teilnehmer, da der Rest vom JobCenter getragen werde.

Die Nachfrage von Rm Karacakurtoglu nach der Art der Qualifizierungen führte Herr Wozny aus, dass diese sehr auf die am Arbeitsmarkt erforderlichen Qualifikationen ausgerichtet sind. So sei es in vielen Fällen erforderlich, dass ein Bewerber einen Führerschein, Gabestaplerschein oder ähnliche Dinge nachweisen kann, um auf dem 1. Arbeitsmarkt eine Chance zu erhalten. Darüber hinaus gebe man Hilfestellungen für Bewerbungen und übe auch Bewerbungsgespräche.

Rm Rettstadt bemängelte die geringe Vermittlungsquote beim Projekt Bürgerarbeit.
Die Frage, ob im vorliegenden Fall auch im laufenden Projekt eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt möglich sei, bejahte Herr Wozny. Einen solchen Fall habe es allerdings bislang noch nicht gegeben. Sollte man nach Abschluss des Projekts eine Vermittlungsquote von 10 – 20 % erreichen, sei das sehr positiv zu bewerten.

StR´in Zoerner ergänzte, dass beobachtet werden müsse, ob im Vergleich zur Bürgerarbeit eine höhere Vermittlungsquote erreicht werden könne, weil die Personen selbst eine höhere Qualifizierung im Projekt erfahren haben. Es bestehe aber weiterhin das Problem, dass die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für diese bestimmte Gruppe niedrig qualifizierter Menschen in Dortmund sehr gering sei. Die ausgewählten Projekte würden aber der Stadtgesellschaft zu Gute kommen und auch sinnvolle Arbeiten beinhalten.

Herr Westphal führte aus, dass die Wirtschaftsförderung auf vielen Wegen die Gespräche mit den Unternehmen in der Stadt führe. um Möglichkeiten zu finden, Einfacharbeitsplätze zu identifizieren. Jedoch könne die erforderliche Betreuungsleistung der Personen durch die Betriebe häufig nicht geleistet werden.

Rm Berndsen merkte an, dass jede Maßnahme, mit der es gelinge, Menschen in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren, zu begrüßen sei. Häufig helfe dabei schon die Aussage in der Bewerbung, dass man nicht direkt vom Arbeitsamt oder dem JobCenter komme, sondern sich in Arbeit befinde.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal berichtete über positive Meldungen aus dem Bereich der Biomedizin. So habe das Lead Discovery Center eine weitere Förderung in Höhe von 1 Mio. € für die Forschungstätigkeiten zur Entwicklung von innovativen Wirkstoffansätzen zur Behandlung von Entzündungskrankheiten und Tumoren erhalten.

Darüber hinaus sei Dortmund ein anerkannter Standort für internationale Fachveranstaltungen in diesem Thema. So habe einerseits eine Fachtagung im Bereich der analytischen Technologie sowie andererseits die 3. Generalversammlung des Euopean Lead Factory stattgefunden.

Der Bereich Data-Mining biete ein hohes Entwicklungspotenzial. Dortmund verfüge neben der Fakultät für künstliche Intelligenz auch über sehr erfolgreiche, am Weltmarkt agierende Unternehmen wie beispielsweise Rapid-Miner. In einem Gespräch mit dem Verantwortlichen für Forschung und Innovation von Thyssen-Krupp habe man vereinbart, ein Runde in Dortmund einzuberufen, wo man sich dem Thema widmen werde und gemeinsam Ideen entwickeln wolle, die vorhandene Kompetenz am Standort zu erweitern. Darüber hinaus gebe es Ansätze des Bundesforschungsministeriums, Exzellenz-Cluster zu unterstützen. Ein solche könnte gemeinsam mit der Universität Duisburg/Essen für den Bereich Material und Materialforschung entstehen.

Rm Penning regte an, ein laufendes Controlling zu den Maßnahmen des Masterplans Wissenschaft zu erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Am 30.06.2015 findet in der Vertretung des Landes NRW in Brüssel das Sommerfest der Landesvertretung der NRW-Landesregierung statt. Seitens der Wirtschaftsförderung nutze man diese Chance, gemeinsam mit Hamm, Unna, Vertretern der IHK sowie Unternehmern unter dem Motto „Die Besten im Westen – das westfälische Ruhrgebiet stelle sich vor“ vor Ort präsent zu sein, berichtete Herr Westphal.

zu TOP 2.5
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

Der Folienvortrag von Herrn Westphal ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

Rm Penning bezeichnete es als wichtiges Signal an die Stadt und die relevanten Bereiche der Stadtgesellschaft, dass die Entwicklung angefasst werden soll. Jedoch sei in hohem Maße ein Investitionsstau zu beseitigen.

Herr Westphal zeigte auf, dass man durchaus vorstellen könne, auf statt Erbbaurecht auch einen Verkauf der Grundstücke in Betracht zu ziehen, wenn dies der Entwicklung des Gebietes diene. Es habe die Hoffnung, dass es in Kooperation mit Unternehmern gelingen werde, die Entwicklungsgemeinschaft ähnlich der an der Rheinischen Straße zu bekommen.

Herr Ellerkamp bestätigte den Investitionsstau, welcher sich jedoch in erster Linie auf die öffentliche Infrastruktur, also die Entwässerung und den Straßenbau, beziehe. Die Ver- und Entsorgung werde in einem ersten Schritt in Angriff genommen, einen Endausbau der Straße plane man derzeit jedoch noch nicht, da voraussichtlich noch weitere Bautätigkeiten folgen. Wichtig sei es einem Investor zu veranschaulichen, welche Möglichkeiten in dem Bereich stecken. Es sei durchaus denkbar, dass aus dem Bereich der Städtebauförderung Mittel akquriert werden können, so dass die Maßnahme evtl. erst in 2016 umgesetzt werde.

Auf Rückfrage von sB Englender, was als Nutzung der Speicherstraße 19 als Multifunktionsfläche in Frage kommen könnte, beschrieb Herr Ellerkamp, dass es sowohl ein Bürogebäude, aber auch Stellplätze sein könnten. Es müsse in das Gesamtkonzept passen und man sei offen für mögliche Vorschläge. Auch Gastronomie könnte dort entwstehen, allerdings immer unter der Prämisse der Einschränkung für nächtliche An- und Abfahrtverkehre.

Rm Rühter signalisierte die ausdrückliche Unterstützung des Projekts durch die SPD-Fraktion. Es sei wichtig, die Entwicklung voranzutreiben, auch wenn dies nur in kleinen Schritten möglich sei und dafür im Vorfeld Investitionen getätigt werden müssen.

Auf Nachfrage von Rm Karacakurtoglu wies Herr Westphal darauf hin, dass im Unterschied zum Innenhafen in Duisburg der Dortmunder Hafen noch im Betrieb ist und dies auch erhalten bleiben soll. Darüber hinaus gelte es die angrenzende Wohnbebauung in mögliche Entwicklungen einzubeziehen, um zusätzliche Belastungen für die dortigen Anwohner zu vermeiden.

Auch Rm Garbe begrüßte das vorgeschlagene Verfahren. Wichtig sei es auch, dass nicht weitere Wohnbebauung entstehe, damit eine Entwicklung des Hafens auch weiterhin möglich sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zum Hafenquartier Speicherstraße zur Kenntnis und beschließt das Handlungskonzept „Neue Speicherstraße“ als Leitfaden für die angestrebte Aufwertung des Hafenquartiers Speicherstraße.

zu TOP 2.6
Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
hier: Errichtung des "Clean Port"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00836-15)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 00836-15-E1) vor:

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im AWBEWF bittet die Verwaltung zum o. g. Tagesordnungspunkt um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bis zur Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 30. April 2015.

- Lässt die Eigenkapitaldeckung des SVTZ den Ausgleich eines etwaig nicht getilgten
Verlustvortrags nach 5 Jahren durch Abbuchungen von den Rücklagen zu?
- In welcher Höhe wird es zu einem Ausgleich aus Haushaltsmitteln kommen (worstcase Szenario)?
- Kann der Ausgleich aus Haushaltsmitteln ausgeschlossen werden?
- Wieso konnte die DGW zur Nutzung des Grundstücks nur eine Laufzeit von 5 Jahren
für die Pilotanlage akzeptieren?
- Gibt es bereits Übernahmeerklärungen/-verpflichtungen der Pilotunternehmen zur
Übernahme der Pilotanlage nach 5 Jahren?
- Was ist in diesem Zusammenhang mit „Regionalen Wirtschaftsförderungs-programmen“ gemeint?
- Wie viele konkrete Interessenbekundungen von nicht bereits bestehenden Unternehmen und von wem liegen für das Projekt vor?
Wie verteilt sich die erhoffte Auslastung von anfangs 60 % auf die bereits bestehenden
Unternehmen und die neuen Interessenten, d. h. wie viele bestehende Unternehmen
sollen übergesiedelt werden und wie viele starten neu?
- Aus welchem Grund sollen bestehende Unternehmen von dem TZDO in den Clean
Port übergesiedelt werden?
- Warum erhalten bereits bestehende Unternehmen die avisierten Mietvergünstigungen?
- Werden auch Reinräume nachgefragt/benötigt?
- Welche Industriearbeitsplätze können und sollen „geschaffen“ werden?
- Warum gibt es keine Fördermittel?“

Darüber hinaus gab es noch folgende Fragen von sB Stammnitz (Fraktion Die Linke & Piraten):
- Die Eigentumsverhältnisse sind unklar. Warum wird zunächst ein Erbbaurechtsvertrag über 5 Jahre von den Deutschen Gasrusswerken mit dem Ankermieter geschlossen und die Anlage anschließend verkauft?
- In welchem Verhältnis steht dies zum Erbbaurechtsvertrag der Hafen AG?
- Um welchen Ankermieter handelt es sich?

sB Englender stellte voran, das es sehr zu begrüßen sei, ein neues Cluster für Dortmund zu unterstützen. Gleichwohl sei es von Interessen, wie genau die drei genannten Handlungsfelder aus dem großen Bereich der Clean Technology ermittelt wurden und ob dafür ein externes Gutachten einbezogen wurde. Darüber hinaus könnte man sich auch vorstellen, sofern möglich, beide Bauabschnitte gemeinsam zu realisieren.
Die Anlage wird auf dem Werksgelände der DGW errichtet. Hier besteht die Möglichkeit einer kurzfristigern Verfügbarkeit, um eine möglichst zeitnahe Umsetzung des Projektes zu erreichen. Dieses Gelände ist von der Hafen AG im Auftrag der Stadt an das Unternehmen (DGW) verpachtet und die DGW haben sich bereit erklärt, in einer Art Unterverpachtung den entsprechenden Grundstücksabschnitt dem Ankermieter zur Verfügung stellen, damit die Anlage errichtet werden kann. Mit Ablauf des Mietvertrages erwirbt der Ankermieter die Anlage, damit im Zuge einer Erweiterung diese Anlage mit in die Produktion integriert werden kann.
Für das derzeit nicht genutzte Grundstück muss zunächst eine Infrastruktur geschaffen werden, was eine zeitliche Verzögerung bedeutet. Die Deutschen Gasrusswerke sind darüber hinaus in Verhandlungen getreten, den am 31.12.2018 auslaufenden Erbbaurechtsvertrag um weitere 20 Jahre verlängern zu wollen.
Der Energieüberschuss, den die Deutschen Gasrusswerke erzeugen, wird das neue Unternehmen nutzen, um ihr Produkt zu produzieren (nähere Erläuterungen dazu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung). Dies beinhaltet auch einen positiven Effekt für die Deutschen Gasrusswerke, die so ihre Umweltbilanz verbessern werden.

Herr Westphal erläuterte, dass die Entscheidung zur Errichtung des CleanPort nicht durch eine wissenschaftliche Untersuchung entstanden sei, sondern im Zuge einer Marktbeobachtung Unternehmen identifiziert wurden, die sich in diesem Tätigkeitsfeld bewegen und wir dieses Potential als ausreichend erachten, um einen "Clean Port" auf dieser Basis zu entwickeln.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass die Beantwortung der Fragen insgesamt zur nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt wird.
Die Frage zum Ankermieter wird von Herrn Nehm im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Instandhaltungswerk RRX
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00511-15)

Rm Berndsen wies darauf hin, dass diese Ansiedlung ein großer Erfolg für Dortmund sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zum Standort des Instandhaltungswerkes RRX zur Kenntnis.

zu TOP 2.8
Dortmund auf dem Weg zur Wissensmetropole. Forschungs- und wissensintensive Wirtschaftszweige wachsen am Standort
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00805-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Entwicklungsbericht "Dortmund auf dem Weg zur Wissensmetropole“ zu Kenntnis.

zu TOP 2.9
Verwaltungsbericht zur Projektförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00794-15)

Herr Beyer berichtete auf Nachfrage von Rm Pulpanek-Seidel, dass die Wirtschaftsförderung seitens des Ministeriums aufgefordert worden sei, einen Antrag zur Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Beruf in den bisherigen Projektstrukturen einzureichen. Eine Förderung werde für weitere 3 Jahre bewilligt. Noch vor der Sommerpause werde dem Rat dazu ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Entscheidung vorgelegt.

Für das Projekt „Einfacharbeitsplätze pro Beschäftigung“ sei aufgrund der kurzfristigen Bewilligung Ende des Jahres 2014 noch kein Mittelabruf möglich gewesen, dieser erfolge erst in 2015, so Herr Beyer auf die Rückfrage von Rm Penning.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht zur Kenntnis.

zu TOP 2.10
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 2. Halbjahr 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00833-15)

Auf Rückfrage von Rm Penning berichtete Herr Westphal, dass die Gespräche mit RWE zum Ankauf der erforderlichen Flächen für das Gewerbegebiet newPark weitergeführt wurden und man sich darauf verständigt habe, einen öffentlichen Gutachter mit der Ermittlung des Kaufpreises zu beauftragen. Dieses Gutachten werde in den nächsten Wochen vorliegen und dann müssten die Kaufverhandlungen abgeschlossen werden. der Kreis Recklinghausen habe eine Idee entwickelt, wie der Kauf abgewickelt werden kann, auch aus europarechtlichen und förderrechtlichen Gründen. Dazu könnte es erforderlich sein, dass die privaten Eigentümer ihre Anteile an der Gesellschaft veräußern, um die Inhouse-Fähigkeit sicherzustellen.
In Bezug auf Knepper haben die Gespräche mit eon ergeben, dass diese ein Interesse an der Entwicklung und anschließenden Veräußerung der Fläche haben. Angesichts der notwendigen Aufwendungen für die Sanierung und Ertüchtigung der Fläche müsse bei der Veräußerung ein höherer Wert angesetzt werden als in anderen umliegenden Gewerbegebieten üblich.

Herr Ellerkamp merkte in Ergänzung an, die Fläche Knepper als interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, um im Regionalplan eine Ausweisung zu erhalten.
Zu einer der nächsten Sitzung werde die Aktualisierung des Masterplans Wirtschaftsflächen vorgelegt. Zum Werner Hellweg sei anzumerken, dass ein abschließende positive Stellungnahme der Stadt Bochum noch nicht vorliege, weil dort parallel über eine mögliche Erschließung der Opel-Flächen mit Anbindung an die A40 nachgedacht werde. Für den Buddenacker sei bis Ende des Jahres der Bebauungsplan geschaffen, die Umsetzung werde sich aufgrund der Eigentumsverhältnisse jedoch verzögern.

Herr Eller bestätigte, dass die Aufstockung der Personalkapazitäten im Bereich der Bauordnung zu einer Verbesserung bei der Bearbeitung von Bauantrags- und
-genehmigungsverfahren geführt habe, jedoch lägen nun Engpässe im Bereich des vorbeugenden Brandschutz vor.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.11
Bericht über die Geschäftsentwicklung 2014 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00841-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 31.12.2014 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.




zu TOP 2.12
Zweiter Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt der Wirtschaftsförderung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00808-15)

Rm Penning bat darum, im Bericht zukünftig auszuweisen, welche der Gründerinnen sich noch am Markt befindet. Herr Beyer sicherte dies zu.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den zweiten Halbjahresbericht 2014 des GründerinnenZentrums Nordstadt
der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Förderung von Existenzgründungen von Frauen und
zur Förderung der Lokalen Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt zur Kenntnis.





3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt folgende Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes vor:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk empfiehlt einstimmig bei einer Enthaltung:

Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

Einstimmig bei vier Enthaltungen wird die vorstehende Empfehlung wie folgt ergänzt:

Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt die Einrichtung des Projekts „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.

Das Dialog- und Beteiligungsverfahren soll kommunikativ barrierefrei durchgeführt werden. Die Mittel für 2015 sind aus dem Haushalt des Fachbereichs 1 bereitzustellen; für die Folgejahre sind die Mittel zur kommunikativen Barrierefreiheit für das Projekt in den Haushaltsplänen zu veranschlagen.

In allen Projektfamilien und Schwerpunkten ist eine inklusive Weiterentwicklung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention als Zielvorgabe abzubilden. Dies gilt insbesondere für:

Ökonomie:
o Stadtentwicklung, insbesondere barrierefreier Städtebau,
o Technische Infrastrukturen, vor allem barrierefreie Verkehrsinfrastruktur,
o Arbeit, vor allem Ansiedlungsbemühungen im Bereich der Behindertenhilfe und der Hilfsmittel- und Versorgungstechnik und der Schaffung bzw. Weiterentwicklung von guten Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen,


Ökologie:
o Freizeitorientierte Infrastrukturen in Parks, Grün und Landschaft, die umfassend barrierefrei und inklusiv im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestaltet werden

und alle Schwerpunkte im Bereich Soziales und Zivilgesellschaft.

Im Speziellen sind die Inhalte, Forderungen und Ziele des Dortmunder
Inklusionsplans 2020 bei Entwicklungsflächen und Potentialräumen zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollte die Einbeziehung von Externe Berücksichtigung finden.“

Rm Berndsen signalisierte Zustimmung zum Projekt Nordwärts“. Es sei wichtig, dass neben der Politik und anderen in der Gesellschaft verankerten Personen auch die breite Öffentlichkeit einbezogen werde, um die Entwicklung der nördlichen Stadtteile insgesamt zu verbessern. Jeder einzelne Stadtbezirk verfüge über Schwächen, aber die positiven Aspekte, wie beispielsweise der hohe Grünanteil in Eving, sollten hervorgehoben werden, um das Image dieser Bereiche zu verbessern.

Auch Rm Rettstadt zeigte eine positive Haltung zum Projekt. Seine Fraktion habe bereits länger darauf hingewiesen, dass die nördlichen Stadtteile in der Betrachtung zu Unrecht schlecht beurteilt werden. Eine intelligente Entwicklung dieser Bereiche sei die Chance, die Stadt weiter voranzubringen.

Sowohl die Vorlage als auch die Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes wurden ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)

Auf Rückfrage von Rm Giebel führte StR´in Zoerner aus, dass in Gesprächen der Arbeitsgruppe des Deutschen Städtetages gezeigt hätten, dass beispielsweise in München traditionell eine andere Struktur der Menschen aus Südosteuropa eintrifft. Diese verfügt zu großen Teilen sehr wohl über hinreichende Qualifikationen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Darüber hinaus sei der Arbeitsmarkt an sich in den Regionen unterschiedlich. Im Ruhrgebiet, Mannheim oder Offenbach, aber auch in Berlin, seien die Qualifikationen der Menschen für den dort herrschenden Arbeitsmarkt eher nicht gegeben.

Auf Rückfrage von Rm Karacakurtoglu wies StR´in Zoerner darauf hin, dass die Gewerbeanmeldung in Zeiten der beschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit die einzige Alternative war, am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, die erzielten Einnahmen aber in der Regel nicht ausreichend waren, um den Lebensunterhalt von Familien sicherzustellen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Agenda 21 - 15. Zwischenbericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00828-15)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den 15. Zwischenbericht zur Kenntnis.






zu TOP 3.4
Entwicklung des Brückstraßenviertels
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2015
(Drucksache Nr.: 00233-15)

Rm Waßmann wies darauf hin, dass die ursprüngliche Vorlage auch in diesem Ausschuss beraten wurde und man deswegen um Überweisung gebeten habe. Die sie wichtig, da im Bereich der Brückstraße eine große Entwicklung in der Musikwirtschaft zu verzeichnen ist und die Wirtschaftsförderung sich weiter des Themas annehmen soll.

Auch Rm Stackelbeck bezeichnete die Entwicklung als positiv, merkte aber an, dass die Gebäude Westfalenforum und ehem. Karstadt-Technikhaus weiter im Fokus einer möglichen Nachnutzung stehen müssen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015

(Drucksache Nr.: 00826-15)
Es lag folgende Überweisung aus der Sitzung des Rates vom 26.03.2015 vor:

„Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 24.03.2015 vor:

… die Fraktion FDP/Bürgerliste bittet den Rat um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat und der
Wirtschaftsförderung die Effektivität der aktuellen Arbeitsmarktinstrumente zu überprüfen. Parameter soll dabei vor allen Dingen der Übergang in den 1. Arbeitsmarkt nach der Beendigung der Maßnahme sein. In einem zweiten Schritt soll, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und z.B. freien Trägern, eine Optimierung der bestehenden Arbeitsmarktinstrumente durchgeführt werden. Dabei ist insbesondere auf die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen und eine Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt zu achten.
Die Ergebnisse der Überprüfung und die Vorschläge der ggf. neu zu schaffenden
Arbeitsmarktinstrumente sollen dem Rat vorgelegt werden.

Begründung

Aktuelle kommunale Arbeitsmarktinstrumente haben nicht zu einer substanziellen Senkung der Langzeitarbeitslosigkeitsquote geführt. Es ist nicht gelungen den Menschen eine Perspektive zu geben und einen Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu öffnen. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der Fraktion FDP/Bürgerliste dringend notwendig, die bestehenden Instrumente einer kritischen Analyse zu unterziehen und weitergehende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die in Zusammenarbeit des Sozialdezernats und der Wirtschaftsförderung konzeptioniert werden können.
Es geht explizit nicht darum einen weiteren Arbeitsmarkt aufzubauen oder in Konkurrenz zu
funktionierenden Arbeitsmarktinstrumenten stehen zu wollen, sondern durch eine intensive
Zusammenarbeit der Bereiche Qualifizierung und Wirtschaft eine tragfähige Alternative und
Perspektive für betroffenen Menschen zu schaffen.


Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) erläuterte den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Nachdem Rm Baran, Rm Matzanke, Rm Weyer (SPD), Rm Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen), RmPenning (CDU) sowie Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) die jeweilige Haltung ihrer Fraktion darlegten, erklärte sich Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste) für den Antragsteller mit dem Vorschlag einverstanden, den vorgenannten Zusatz-/Ergänzungsantrag, den Ausschüssen für Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zur weiteren Beratung zuzuleiten.
Der Rat der Stadt überwies den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00826-15-E1) zur weiteren Befassung an die Ausschüsse Arbeit, Soziales und Gesundheit sowie für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung“

Rm Rettstadt begründete den vorliegenden Antrag seiner Fraktion.
Es sei in den letzten Jahren nicht gelungen, die Langzeitarbeitslosigkeit, welche neben knappen Kassen das eigentliche Problem der Sozialstrukturen sei, signifikant zu senken.

Rm Pulpanke-Seidel wies darauf hin, dass der Rat im vergangenen Jahr das Eckpunktepapier beschlossen habe. Die Arbeitsmarktkonferenz sei ein erster Schritt dazu gewesen, die Ideen, Menschen an den 1. Arbeitsmarkt heranzuführen, umzusetzen. Aus diesem Grunde werde man den Antrag ablehnen.

Auch Rm Penning signalisierte die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion zum Antrag. Es handele sich um Aufgaben des Bundes, die von der Agentur für Arbeit und dem JobCenter übernommen würden. Doppelstrukturen müssten vermieden werden. Bereits bei der Diskussion zur Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung habe er angemerkt, dass nicht die Politik, sondern die Unternehmen erforderliche Arbeitsplätze schaffen müssen. Politik müsse dafür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Rm Stackelbeck wies darauf hin, dass nicht nur die Vermittlung in den 1. Arbeitsmarkt Ziel solcher Maßnahmen sei, sondern häufig auch ein positiver Effekt für die Stadtgesellschaft entstehen kann und eine Stabilisierung und Qualifizierung der Personen erreicht wird. Darüber hinaus würden sich die Maßnahmen dahingehend positiv auswirken, dass die Transferleistungen geringer ausfallen, also eine aktive statt passive Arbeitsmarktpolitik ausgeübt werde. Auf der Arbeitsmarktkonferenz sei festgestellt worden, dass die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in Dortmund ohne die dauerhafte Etablierung eines 2. Arbeitsmarktes nicht möglich sein werde. Auch für die in den Maßnahmen tätigen Personen sei es hilfreich, Geld für sinnvolle Arbeiten zu erhalten, statt nur zu Hause zu sitzen.

Frau Reiter ergänzte, dass es sicherlich bestrebenswert sei, in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. Jedoch sei die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Dortmund allein in den Jahren 2009 – 2013 um ca. 1.000 Personen angestiegen. Insbesondere bei Familien mit Kindern sei Arbeit ein wichtiger Faktor, auch um die soziale Teilhabe an der Gesellschaft sicherzustellen.

Rm Garbe zeigte ebenfalls die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Es sei nicht richtig, in den Arbeitsmarkt einzugreifen, und dies mit einer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln.

Herr Westphal zeigte auf, dass diese Diskussionen sowohl bei der Beratung des Eckpunktepapiers als auch bei der Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung geführt wurden. Wichtig sei es, das unbestritten vorhandene strukturelle Problem in der Stadt zu beseitigen. Einerseits gebe es eine durchaus positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für gut und hochqualifizierte Menschen, auf der anderen Seite sei man in der Situation, dass es viele Menschen gebe, die die erforderlichen Qualifikationen nicht aufweisen könnten. Herr Prof. Bullinger habe auf der Arbeitsmarktkonferenz zu Recht darauf verwiesen, dass allein mit Qualifizierungen die Integration in den Arbeitsmarkt nicht gelingen könne. Hinzu kommt, dass durch Digitalisierung und die neue Art der Arbeiten im Bereich Industrie eher Arbeitsplätze entfallen werden. Es müssten neue, einfache Arbeitsplätze generiert werden. Für die Stadt gelte, dass man Aufgaben identifiziert habe, für die es einen gesellschaftlichen Bedarf, aber keinen Markt gibt, der diese Aufgaben umsetzt. Die Begrifflichkeit des Integrationsarbeitsmarktes sei gewählt worden um zu verdeutlichen, dass es sich um ein Standort- und sozialpolitisches Problem handelt, welches beseitigt werden soll. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um den heute 6 – 10 jährigen zu verdeutlichen, wie wichtig Arbeit ist, und die dafür notwendigen Qualifikationen schaffen.
Es sei richtig, dass alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welche der Bund zur Verfügung stelle, zu kurz greifen. Deswegen habe man auch bereits Kontakt zur Bundesregierung und den betreffenden Ministerien aufgenommen.

Rm Garbe merkte kritisch an, dass der von Herrn Westphal beschriebene Bedarf nicht bestehe, sondern nur kreiert werde und es sich bei den Aufgaben um solche handelt, die nicht von Dauer sein werden.

Rm Waßmann entgegnete, dass sehr wohl eine Mehrwert für die Gesellschaft in den Aufgaben liege. Es dürfe nicht nur auf die Wertschöpfung abgestellt werden, die durch die Arbeiten entstehen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa. Wissenschaft und Forschung lehnte den o. g. Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste mit Stimme der Fraktion FDP/Bürgerliste mehrheitlich ab.




Die öffentliche Sitzung wurde um 18:00 von Rm Matzanke beendet.







Matzanke Englender Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: WILO Campus Dortmund 15.04.2015.pdf)


(Siehe angehängte Datei: Präsentation WiFö April 2015.pdf)

(Siehe angehängte Datei: AWB Speicherstraße.pdf)