Niederschrift

über die 11. Sitzung des Schulausschusses


am 10.05.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:15 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU) i.V. für Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU) i.V. für Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Norbert Schilff (SPD) i.V. für Rm Ulrike Nolte (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD) i.V. für Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Peter Kozlowski (SPD) i.V. für Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)
Gerald Branghofer (DVU)
Michael Schündelen (Vertreter der kath. Kirche)
Ilhan Asik (Ausländerbeirat)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Brigitte Bömer
Ralf Dallmann
Manfred Hagedorn
Alfred Hennekemper
Sandra Hoffmann
Helga Jänsch
Stefan Jücker
Ulrich Koch
Thomas Köthe
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Renate Tölle
4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Dr. Christa Fritze
Bernhard Nolte
Helmut Röller
5. Gäste
Peter Brekau (Sprecher der Realschulen)
Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)
Frau Herdramm (Grundschule Kleine Kielstraße)
Sandra Khalatbari (Leiterin der Gilden-Grundschule)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Kathrin Storm (Grundschule Kleine Kielstraße)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 11. Sitzung des Schulausschusses,
am 10.05.2006, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Schulausschusses am 01.03.2006

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Förderung von SchülerInnen mit Lese-/Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie
- mündlicher Bericht des Psych. Beratungsdienstes u.a.


2.2 Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Maßnahmenbilanz zum 31.03.2006 einschl. Sachstand Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05003-06)

3.2 Durchführung von baulichen Maßnahmen im Rahmen der "Offenen Ganztagsbetreuung im Primärbereich" an Schulen.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04867-06)

3.3 Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2006
(Drucksache Nr.: 04595-06)

3.4 Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen - Bildungspartnerschaften Schule - Jugendhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05316-06)

4.2 Max-Wittmann-Schule
- mündlicher Zwischenbericht zu einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 01.03.06 (Drucksache Nr. 04714-06)

4.3 Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2006/2007
- mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05297-06)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Zillerschule/Max-Wittmann-Schule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05025-06)
Auszug aus der Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch vom 21.03.2006
(Drucksache Nr.: 04961-06-E3)

5.2 Lernmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05026-06)



5.3 Pavillons an Dortmunder Schulen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04794-06)

5.4 Sprachfähigkeit an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04915-06)

5.5 Untersuchung von Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04916-06)

5.6 Sozialpädagogen an Förderschulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04917-06)

5.7 "Teilobjekt Übergang Schule/Beruf"
Überweisung eines Antrags der Internationalen Liste der SPD aus dem Ausländerbeirat
(Drucksache Nr.: 05195-06)

Zur Information

Schulstatistik der Stadt Dortmund für das Schuljahr 2005/2006
(Drucksache Nr.: 05117-06)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 5.8 „Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede“ und TOP 5.9 „Bauliche Situation des Fachtraktes am Stadtgymnasium“ erweitert.

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5.1 werden im Zusammenhang und vorgezogen behandelt. Die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.6 werden im Zusammenhang behandelt, ebenso die Tagesordnungspunkte 5.3 und 5.5.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Schulausschusses am 01.03.2006

Die Niederschrift über die 10. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 01.03.2006 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 4.2
Max-Wittmann-Schule
- mündlicher Zwischenbericht zu einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion aus der Sitzung am 01.03.06 (Drucksache Nr. 04714-06)
zu TOP 5.1
Zillerschule/Max-Wittmann-Schule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05025-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05025-06-E1)
(Drucksache Nr.: 04961-06-E3)

Die Tagesordnungspunkte 4.2 und 5.1 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) führt zur Raumsituation an der Max-Wittmann-Schule aus, dass die Schülerzahlenentwicklung in den letzten zehn Jahren zu einer erheblichen räumlichen Enge geführt haben. In der Zeit sind die Schülerzahlen von 234 auf 367 SchülerInnen gestiegen, und es ist davon auszugehen, dass diese auch in Zukunft relativ stabil bleiben werden. Da der Max-Wittmann-Schule möglichst schnell zusätzliche Raumressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, hat es fachliche Gespräche mit der zuständigen Schulaufsicht und den Schulleitern gegeben. Dabei wurde festgestellt, dass es nicht sinnvoll ist, den ohnehin schon größten Standort landesweit daraufhin zu prüfen, ob er erweitert werden kann, sondern den Blick darauf zu lenken, ob vorhandene Raumressourcen an anderen Standorten genutzt werden können. In diesem Zusammenhang gab es einen Prüfauftrag des Verwaltungsvorstandes an die Schulverwaltung und die Immobilienwirtschaft, das Gebäude der Zillerschule auf seine Eignung zu untersuchen, den Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ aufzunehmen. Für diese Untersuchung ist ein externes Büro eingeschaltet worden, dem es aber lediglich darum geht zu untersuchen, inwieweit vorhandene Räume nutzbar gemacht werden können, und dann die Kosten abzuschätzen, damit die Grundlage für eine weitere Maßnahmenentwicklung geschaffen wird. Mit dem Ergebnis dieser Untersuchung ist bis Ende Juni 2006 zu rechnen. Zur Zillerschule ist zu sagen, dass sie auch ohne diesen Aspekt ein Problem hat, das der Schulträger nicht ignorieren kann. Die Schule unterschreitet mit ihrer Schülerzahl die Voraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb. Das Schulgesetz legt für Schulen eine bestimmte Mindestgröße fest, weil es aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll ist, Schulen mit einer sehr geringen Schülerzahl dauerhaft zu führen. Insofern gibt es auch aus dieser Richtung Handlungsbedarf.

Dieser Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Für Herrn Knieling (CDU-Fraktion) sind zunächst die Probleme der Max-Wittmann-Schule Ausgangspunkt des Dilemmas, für das schnellstens eine Lösung gefunden werden muss. Der Schulausschuss hat sich bei seinem Besuch der Max-Wittmann-Schule von der Dringlichkeit überzeugen können. Die zwischenzeitlich öffentlich bekannt gewordenen Überlegungen der Verwaltung, welche Konsequenzen in diesem Zusammenhang auf die Zillerschule zukommen könnten, haben im Stadtbezirk Hombruch für erhebliche Unruhe gesorgt. Das hat ihm nicht gefallen. Gerüchte darüber, dass Schüler zurückgewiesen worden sein sollen, und der Umstand, dass der derzeitige Leiter der Zillerschule einen Wechsel vollziehen wird, lassen darauf schließen, dass an irgendeiner Stelle ein beträchtliches Interesse besteht, die Zillerschule zu schließen. Von daher ist er auf den endgültigen Bericht sehr gespannt. Seine Fraktion wird sich mit Vehemenz dafür einsetzen, dass die Zillerschule am Standort erhalten bleibt, und deshalb bittet er, den Antrag heute nicht zu behandeln, sondern bis zur Vorlage des Abschlussberichts zurückzustellen.

Auch Herr Schilff (SPD-Fraktion) anerkennt den Raumbedarf, der für die Max-Wittmann-Schule erforderlich ist, wehrt sich allerdings dagegen, dass dies zu Lasten der Zillerschule geschehen soll. Zudem bringt er sein Befremden darüber zum Ausdruck, dass man derartige Dinge nur aus der Zeitung erfahren konnte. Das ist seiner Meinung nach nicht der richtige Weg. Auch wenn die Schülerzahlen an der Zillerschule glaubhaft zurückgehen, muss auf die Besonderheiten der Schüler Rücksicht genommen werden. Von daher ist ein Umzug in ein anderes Gebäude für ihn überhaupt nicht vertretbar. Zumindest muss sichergestellt sein, dass die Kinder, die jetzt an diesem Standort sind, ihre schulische Laufbahn auch dort beenden können. Von daher bittet er, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) ist über den Vorschlag irritiert, den Antrag heute nicht zu behandeln, dessen Inhalt doch genau dazu geeignet ist, für alle Beteiligten ein gewisses Maß an Planungssicherheit herzustellen. Darin zeigt Politik unmissverständlich auf, wie sie sich das weitere Vorgehen mit dieser Problematik vorstellt. Und einer der wesentlichen Punkte des Antrages ist, die Betroffenen in die laufende Entwicklung einzubinden, statt über Gerüchte und halbwahre Informationen beträchtliche Unruhe in die Schule zu bringen. Natürlich ist es ein Problem, mit den vorhandenen Schülerzahlen arbeiten zu müssen, der Antrag enthält aber auch Prüfvorschläge, um die Schule dauerhaft zu sichern. Da er hochgradig an einer zeitnahen Umsetzung der Antragspunkte interessiert ist, bittet er heute um entsprechende Unterstützung.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) ist es ebenfalls höchste Zeit für eine politische Willensbekundung zur Zillerschule. Die Verwaltung muss nach den Vorgaben des Landes handeln, daran besteht kein Zweifel, aber Politik muss dafür den Weg weisen. Daher sollte heute vom Schulausschuss das eindeutige Votum ausgehen, dass die Zillerschule an dem Standort erhalten bleibt. Der Antrag ist sehr differenziert und bezieht auch die Überlegung ein, ob man mehrere Förderschwerpunkte in diesem Bereich zusammenfassen kann.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) bestätigt, dass ein Schüler von der Zillerschule abgewiesen wurde, und bemängelt zudem, dass Eltern und Schüler die Planungen nur aus der Zeitung erfahren haben. Sie vertritt heute die Elternschaft der Zillerschule, die Planungssicherheit für die 86 Kinder wünscht. Die Schulpflegschaft der Zillerschule ist sich natürlich klar, dass der Max-Wittmann-Schule geholfen werden muss, und stellt sich vor, dass man ggf. zwei Förderschwerpunkte zusammenlegt.

Zur Zurückweisung von Schülern erläutert Frau Dr. Fritze (Schulaufsicht), dass die Zillerschule im neuen Schuljahr keine Primarstufe im Förderschwerpunkt Lernen hat und deswegen auch keine Schüler aufnehmen kann. Die Schule hat im Sekundarbereich I im nächsten Jahr 66 Schüler und wird noch Schüler aufnehmen müssen, weil es Klassen mit nur 8 oder 9 Schülern gibt. Auch im emotionalen-sozialen Bereich ist es in den vier Jahren nicht gelungen, die erforderliche Zahl von 30 Schülern zu erreichen. Es gibt dort jetzt 17 Schüler, von denen vier in die Sek I abgehen. Auch da gibt es keine Klasse 1 und nur eine Klasse 3 / 4. Für sie ist es äußerst schwierig, hier die Lehrerversorgung vorzuhalten, zumal sie dann für die anderen Schulen verloren geht.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bekräftigt den Wunsch, schnellstens für eine Entlastung der Max-Wittmann-Schule zu sorgen. Gleichzeitig fordert er ohne Wenn und Aber den Erhalt der Zillerschule an ihrem Standort. Mit dem Antrag werden der Verwaltung hingegen Tür und Tor für mögliche Veränderungen am Schulstandort Eierkampstraße geöffnet. Da wird nämlich nicht festgestellt, dass die Zillerschule ausdrücklich erhalten bleiben soll, sondern lediglich der Auftrag erteilt zu prüfen, ob und wie die Existenz der Schule weiter gesichert werden kann. Mit Punkt 2 wird jedoch schon impliziert, dass aufgrund der Mindestgröße in Zukunft mit einer Schließung zu rechnen ist. Seiner Meinung müsste man sich zu den Kursen des Abend-Gymnasiums an gesonderter Stelle über Lösungsmöglichkeiten in räumlicher Nähe unterhalten. Deshalb möchte er den Prüfbericht der Verwaltung abwarten und erst dann entscheiden. Daher wiederholt er seine Bitte, den Antrag bis zur Vorlage des endgültigen Berichts der Verwaltung zurückzustellen.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) dankt der Schulaufsicht für die offenen und ehrlichen Worte und bittet erneut alle Fraktionen, heute eine Entscheidung zu finden, die Schülern und Eltern die nötige Planungssicherheit gibt.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) betont unmissverständlich, dass mit dem Antrag für die aktuelle Schülergeneration Planungssicherheit am Standort gewährleistet werden soll. Wenn dort aber tatsächlich die Mindestzahlen auf Dauer unterschritten werden, wird das mit Sicherheit den Regierungspräsidenten auf den Plan rufen, diese Schule zu schließen. Die Stadt kann nicht selbstherrlich sämtliche Entwicklungen vorwegnehmen, sondern muss sich bemühen, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine ausreichende Schülerzahl den Standort nutzt. Selbstverständlich besteht ein hohes Interesse an einer ortsnahen Versorgung aller Schüler, aber man sollte auch klar Farbe bekennen, wozu man imstande ist und wozu nicht.

Auch Herr Spieß (SPD-Fraktion) verweist auf die Intention des Antrags, die Zillerschule zu erhalten. Die Frage, ob und wie die Existenz der Schule mit den bisherigen Förderschwerpunkten auf Dauer gesichert werden kann, ist bei all den eben angeschnittenen Risiken allerdings legitim, bevor man eine absolute Bestandsgarantie abgibt. Dabei sollte man auch über andere Schwerpunkte nachdenken. Von daher hält er das rot-grüne Anliegen für ausgesprochen vernünftig.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) hebt hervor, dass der Regierungspräsident auf Weisung einer Landesregierung handelt, die klipp und klar erklärt hat, mit ihr werde es keine Schulschließungen geben. Darüber nachzudenken, in welchen Organisationsformen möglicherweise Schulen zusammengelegt werden, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt, aber Schulschließungen wird es unter dieser Landesregierung nicht geben. Daher bittet er eindringlich, es zu unterlassen, die Schulgemeinde weiter zu verunsichern.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) wünscht den Erhalt dieser Schule, hat aber sehr deutlich auch die Aussagen der Schulaufsicht im Ohr. Wenn die Schülerzahlen bereits seit 10 Jahren immer wieder unterschritten wurden, muss man auch bedenken, dass die dort eingesetzten Lehrer an anderer Stelle fehlen. Da es unter diesen Rahmenbedingungen schwierig sein wird, die Schule in dieser Form zu erhalten, fordert er alle Fraktionen dazu auf, hier eine gewisse Ehrlichkeit an den Tag zu legen und begrüßt gleichzeitig die Forderung, Kreativität zu entwickeln, was eine mögliche Zusammenarbeit von Schulformen angeht. Gleichwohl möchte er vor einer Entscheidung über den Antrag die Antwort der Verwaltung abwarten.

Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) fände es hilfreich, wenn Herr Knieling das eben Gesagte eindeutig zu Protokoll gäbe, da sie schon von anderen Schulen angesprochen wurde, die Angst vor Schließungen haben. Im Prinzip böte eine aus den Reihen der CDU so geäußerte Zusage eine Planungssicherheit, die der Schullandschaft nicht nur in Dortmund sehr gut täte.

Das Vertrauen in Verwaltung ist bei Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) zwar verinnerlicht, stößt aber auch auf Grenzen. Die Verwaltung hat primär zu prüfen, wie man Ersatzstandorte für die Max-Wittmann-Schule für Kinder mit geistigem Entwicklungsbedarf finden kann, wobei die Zillerschule zwangsläufig mit in den Fokus geraten ist. Der heutige Auftrag an die Verwaltung lautet, ein Konzept zu entwickeln, den Ansprüchen beider Schulen gerecht zu werden. Das ist nicht nur eine Frage des Zuschnitts, sondern auch des inhaltlichen Konzeptes. Ganz dringend bittet er daher den Ausschuss, das Signal dafür auch heute zu setzen.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) gibt folgendes zu Protokoll: „1. Die CDU-Fraktion erwartet in Kürze von der Verwaltung Maßnahmen, die zu einer Entlastung der Max-Wittmann-Schule führen. 2. Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass der Schulstandort Zillerschule erhalten bleibt. 3. Aufgrund der Tatsache, dass der Abschlussbericht der Verwaltung zum Problemfeld Max-Wittmann-Schule heute nicht vorliegt, werden wir uns an der Abstimmung über den Antrag von Rot-Grün nicht beteiligen.“

Bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion und einer Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die Grünen an:

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Schulstandorts Zillerschule zu erarbeiten. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob und wie die Existenz der Zillerschule mit den bisherigen Förderschwerpunkten „Lernen“ und „Emotionale und soziale Entwicklung“ auf Dauer gesichert werden kann.
2. Falls für die Zillerschule aufgrund weiter zurückgehender Schülerzahlen die rechtlich zulässige Mindestgröße in Zukunft nicht gewährleistet werden kann, soll den bisherigen Schülerinnen und Schülern das Verbleiben dort bis zum Ende ihrer Schulzeit ermöglicht werden.

3. Der Ausschuss stellt fest, dass als Lösung für die Raumprobleme der Max-Wittmann-Schule ein weiterer Standort für Unterricht mit dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ gefunden werden muss.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund der dringenden Probleme der Max-Wittmann-Schule kurzfristig Vorschläge für zusätzliche Standorte vorzulegen. Dabei ist insbesondere darzustellen, ob der Standort Eierkampstrasse und die Räumlichkeiten für Zwecke der Max-Wittmann-Schüler(innen) geeignet sind, um dort parallel mit dem Aufbau des Förderschwerpunktes „Geistige Entwicklung“ zu beginnen.
5. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, auf Dauer an diesem Standort in einem Verbundkonzept unterschiedliche Förderschwerpunkte zu vereinen.
6. Für die ebenfalls in der Zillerschule stattfindenden Kurse des Abendgymnasiums soll aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten eines Verbleibs am Standort bestehen. Hierbei ist die Schulleitung des Abendgymnasiums einzubeziehen.
7. Die Elternvertretungen beider Schulen werden in die weiteren Überlegungen eingebunden. Sie sind über bisherige Planungen zu informieren und sollen Gelegenheit erhalten, sich einzubringen.
8. Bevor weitere Maßnahmen zur Zukunft des Schulstandortes Eierkampstraße eingeleitet werden, sind die zuständigen politischen Gremien zu beteiligen.

9. Weiterhin bittet der Schulausschuss um eine schulgenaue Übersicht zur Entwicklung der Schülerzahlen an Dortmunder Förderschulen seit 1990 und um eine Prognose über den zukünftigen Bedarf.

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Förderung von SchülerInnen mit Lese-/Rechtschreibschwäche und Dyskalkulie
- mündlicher Bericht des Psych. Beratungsdienstes u.a.

Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Bandulewitz (Schulaufsicht) stellt Frau Khalatbari (Leiterin der Gilden-Grundschule) schulinterne Maßnahmen zum Thema LRS vor. Frau Storm und Frau Herdramm (beide Grundschule Kleine Kielstraße) erstatten Bericht über den Bereich der Rechenschwäche. Herr Hennekemper (Leiter des Psych. Beratungsdienstes) informiert schließlich über die Fördersystematik aus der Sicht des Jugendamtes. Die Vortragenden beantworten dabei auch zahlreiche Fragen des Gremiums.

Die Folien zu den Vorträgen werden der Niederschrift als Anlagen 1 bis 3 beigefügt.

zu TOP 2.2
Lokale Agenda 21: 6. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04617-06)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.


3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Maßnahmenbilanz zum 31.03.2006 einschl. Sachstand Brandschutzmaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05003-06)

Nach Beantwortung einiger Fragen durch Herrn Koch (Technisches Immobilienmanagement) nimmt der Schulausschuss den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Durchführung von baulichen Maßnahmen im Rahmen der "Offenen Ganztagsbetreuung im Primärbereich" an Schulen.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04867-06)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Städt. Immobilienwirtschaft zustimmend zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Sachstand Graffiti-Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04595-06)
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 25.04.2006
(Drucksache Nr.: 04595-06)

Der Schulausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)

Da noch erheblicher Beratungsbedarf besteht, gilt die Beschlussvorlage auf Vorschlag von Herrn Pogadl (Schuldezernent) lediglich als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen.











4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Schulsozialarbeit an Dortmunder Schulen - Bildungspartnerschaften Schule - Jugendhilfe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05316-06)
zu TOP 5.6
Sozialpädagogen an Förderschulen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04917-06)

TOP 4.1 und TOP 5.6 werden im Zusammenhang behandelt.

Für Herrn Spieß (SPD-Fraktion) macht die Vorlage deutlich, welchen Stellenwert Schulsozialarbeit in dieser Stadt hat, wenn in den nächsten drei Jahren 300.000 Euro an konsumtiven Aufwendungen zur Verfügung stehen. Bei den Ansätzen zur Verstetigung von Schulsozialarbeit durch das Land wird deutlich, dass es bei den neun Hauptschulen eine Entfristung dieser Stellen gegeben hat, bei den fünf Förderschulen allerdings noch nicht. Hier fragt er nach dem neuen Erkenntnisstand.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält Schulsozialarbeit für wichtig und bewertet es als positiv, dass die Landesregierung die Stellen an den Hauptschulen übernommen hat. Dass die Förderschulen und zwei Realschulen noch nicht dabei sind, ist zwar bedauerlich, nichtsdestotrotz befindet man sich auf einem guten Weg.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) sieht bei den Förderschulen ein großes Defizit, deshalb hat seine Fraktion auch den Antrag gestellt. Er hat bereits versucht, dieses Thema im Bereich der Landespolitik zu platzieren, Ergebnisse kennt er im Moment aber noch nicht. Gleichwohl ist es sein Anliegen, dass Förderschulen nicht auf der Strecke bleiben und Sozialpädagogen, die hier mit befristeten Verträgen arbeiten, denen gleichgestellt werden, die an anderen Schulformen tätig sind.

Herr Brekau (Sprecher der Realschulen) äußert im Auftrag der Dortmunder Realschulen die dringende Bitte, auch an die Realschulen Schulsozialarbeiter zu geben, weil dort der Bedarf in den letzten Jahren erheblich gestiegen ist.

Herr Pogadl (Schuldezernent) informiert, dass alle Kreise und kreisfreien Städte aus dem Regierungsbezirk bei einer Dienstbesprechung bei der Bezirksregierung artikuliert haben, dass das Programm gerade im Förderschulbereich aus fachlicher Sicht ergänzt werden muss. Die Bezirksregierung hat zugesagt, dies bei der Landesregierung noch einmal zu thematisieren, Ergebnisse sind jedoch noch nicht eingetroffen.

Herr Nolte (Schulaufsicht) dankt als für die Schulsozialarbeit in Dortmund Verantwortlicher dem Regionalen Bildungsbüro, das die Koordination der Schulsozialarbeit aller Schulformen betreibt. Es ist sehr wichtig, dass hier alle an einem Strang ziehen. Er verdeutlicht, dass der Bereich Hauptschulen noch nicht erledigt ist, hier ist lediglich von neun Hauptschulen die Rede, aufgrund von Fusionen einer Stelle wird aber die Hauptschule Westerfilde ab kommendem Schuljahr keinen Schulsozialarbeiter mehr haben. Was die befristeten Verträge angeht, geht er davon aus, dass jeder Betroffene, der dagegen klagt, sofort Recht bekommt, weil der Grund, weshalb man eingestellt wurde, nicht wegfällt, sondern immer noch existiert. Auch wenn er sehr froh ist, dass Dortmund überhaupt so weit ist, vertritt er die Auffassung, dass es an der Zeit wäre, Schulsozialarbeit ganzheitlich zu betrachten und auch an den anderen Schulformen zu etablieren.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) kann das nur unterstützen, da an ganz vielen Realschulen und Gymnasien Bedarf an Schulsozialarbeit vorhanden ist. Es wäre gut, wenn sich Stadt und Land noch weiter öffnen könnten und Gelder dafür frei machten, damit Pädagogen dann das machen, was sie sollen und wollen, nämlich unterrichten.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) würde im Rahmen der Schulsozialarbeit ein ganzheitliches Konzept tatsächlich begrüßen. Da an diesem Projekt unterschiedliche Stellen und Geldgeber mitgearbeitet haben, ist es ihm ganz wichtig, an dieser Stelle eine Stetigkeit und Verlässlichkeit hinzubekommen.

Der Schulausschuss nimmt damit das vorgelegte Rahmenkonzeption und den Zwischenbericht des Fachbereichs Schule zur Schulsozialarbeit in Dortmund zur Kenntnis.

Die Bitten um Stellungnahmen der SPD-Fraktion/B’90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste aus der letzten Sitzung sind damit beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, sich dafür einzusetzen, dass eine Beschäftigung von Sozialpädagogen an Förderschulen analog zu den Sozialpädagogen an Hauptschulen geregelt wird.
Darüber hinaus möge die Verwaltung dem Schulausschuss eine Aufstellung darüber geben, wie viele Sozialpädagogen mit Zeitvertrag momentan an Förderschulen in Dortmund beschäftigt sind.

zu TOP 4.3
Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2006/2007
- mündlicher Bericht
(Drucksache Nr.: 05297-06)

Als Tischvorlage werden Informationen über die Ergebnisse des Anmeldeverfahrens verteilt. Herr Dallmann (Schulverwaltungsamt) macht dazu ergänzende Ausführungen. Der Schulausschuss nimmt das so zur Kenntnis.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.2
Lernmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05026-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05026-06-E1)

Der Schulausschuss stellt übereinstimmend fest, dass es sich um eine Bitte um Stellungnahme handelt. Diese wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.3
Pavillons an Dortmunder Schulen
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04794-06)
zu TOP 5.5
Untersuchung von Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04916-06)

TOP 5.3 und TOP 5.5 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) führt kurz in den Antrag ein, der dazu dienen soll, den vorhandenen Bedarf festzustellen, der Verwaltung aber gleichzeitig den Spielraum lässt zu sagen, welche Prüfintervalle sie für sinnvoll hält.
Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hält das grundsätzlich für einen sinnvollen Vorschlag, hätte jedoch gern eine gewisse Regelmäßigkeit und Verbindlichkeit. Daher bittet er um eine Fachauskunft vonseiten der Verwaltung, welche Prüfabstände sinnvoll sind.

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) legt dar, dass bei der Immobilienwirtschaft eine jährliche Überprüfung der Pavillons üblich ist. Unabhängig davon wird sie bei Schäden, die gemeldet werden, sofort aktiv. Die Frage von Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste), ob diese Zeiträume verbindlich eingehalten werden, wird von ihm bejaht.

Auf Vorschlag von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) wird im Beschlussvorschlag der vorletzte Satz gestrichen.

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste (siehe fetten, durchgestrichenen Text) an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig regelmäßige Kontrollen der Pavillons auf Schimmelpilzbefall oder ähnliche Belastungen durchzuführen. Hierzu wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Kontrollintervalle als ausreichend im Sinne einer Kosten-Nutzenrelation zu erachten sind.
Als Prüfintervall wird eine halbjährliche vom Gesundheitsamt oder externen Dritten durchzuführende Kontrolle angeregt.

Über die jeweiligen Ergebnisse ist der Fachausschuss regelmäßig zu unterrichten.

zu TOP 5.4
Sprachfähigkeit an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04915-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 5.7
"Teilobjekt Übergang Schule/Beruf"
Überweisung eines Antrags der Internationalen Liste der SPD aus dem Ausländerbeirat
(Drucksache Nr.: 05195-06)
Gemeins. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05195-06-E1)

Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) begründet den gemeinsamen Antrag und bezieht sich auf das, was schon zu Förderschulen und zur sozialpädagogischen Betreuung gesagt wurde. Auch in diesem Teilbereich ist das relevant. Die Anne-Frank-Gesamtschule, in einem recht schwierigen Stadtgebiet beheimatet, hat innerhalb dieses Teilprojektes zu einzelnen Vertretern im Stadtteil, insbesondere auch zu den islamischen Gemeinden, gute Verbindungen geschaffen. Damit dieses fortgeführt werden kann, bittet sie, dem Antrag zuzustimmen.

Für Herrn Asik (Ausländerbeirat) öffnet Bildung Türen, daher hat der Ausländerbeirat das Projekt seit 2003 immer aufmerksam begleitet und unterstützt auch das Förderkomitee. Er kann eine Fortführung nur begrüßen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet den Antrag grundsätzlich gut, glaubt aber nicht, dass die Stadt es schafft, jedes auslaufende URBAN-Projekt zu übernehmen. Da ihm noch ein paar Entscheidungsgrundlagen fehlen, bittet er, den ersten Satz wie folgt umzuformulieren: „ Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zu prüfen, ob das Projekt Übergang Schule/Beruf über den 31.12.06 hinaus gesichert werden kann.“ Dann könnte man die Antwort in Ruhe abwarten, bevor man einen Beschluss fasst. Das lehnt Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) wegen der Dringlichkeit ab.

Frau Konak (Ratsgruppe „Die Linke“) ist selbst im Förderkomitee dieses Projektes und begleitet es von Anfang an. Innerhalb des Projekts werden ca. 220 Jugendliche und deren Eltern monatlich besucht und beraten, z.B. wird den Jugendlichen geholfen, Bewerbungsunterlagen und Lebensläufe zu schreiben. Da das Projekt den Jugendlichen eine gute Perspektive gibt, bittet sie, dem so zuzustimmen.

Bei einer Enthaltung nimmt der Schulausschuss folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B'90/Die Grünen an:

Beschluss:

Der Schulausschuss spricht sich nachdrücklich dafür aus, das Teilprojekt Übergang Schule/Beruf an der Anne-Frank-Gesamtschule über den Stichtag 31.12.2006 hinaus weiterzuführen. Die Schulverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Integration in das Projekt „Zeitgewinn“ möglich ist und eine Unterstützung darüber realisiert werden kann.

Parallel dazu soll das Ziel verfolgt werden, eine Zusammenführung mit den Projekten des Masterplans Integration zu erreichen.

zu TOP 5.8
Turnhallensituation im Stadtbezirk Mengede
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05412-06)

Nachdem Herr Mause (CDU-Fraktion) kurz die Hintergründe für seine Bitte um Stellungnahme beleuchtet, bestätigt Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement), dass die Immobilienwirtschaft im Bereich Mengede in der Tat zwei Hallen geschlossen hat. Einmal war die Bodelschwingh-Grundschule für gut eine Woche geschlossen, weil es Probleme mit der Befestigung der Heizungsaufhängung gab. Die Errichtung der Turnhalle der Regenbogen-Grundschule liegt im Zeitplan, Fertigstellung ist voraussichtlich im November. Die Turnhalle Westerfilde ist wegen der Dachkonstruktion gesperrt, und zwar gibt es dort keine kraftschlüssige Verbindung mehr im Fachwerkträgerbereich. Auch der Versuch, die Halle zu ertüchtigen, funktionierte nicht so, wie sich der Statiker das vorgestellt hat. Das Holz war teilweise so marode, dass das ganze Dach erneuert werden muss. Die Kosten dafür sind bereits ermittelt worden, zurzeit läuft wegen der Finanzierung die Abstimmung mit der Kämmerei. Sobald diese zugesichert ist, wird die Statik erstellt. Die Ausschreibung soll dann etwa im August stattfinden, so dass im September mit den Arbeiten begonnen werden kann, die Fertigstellung ist dann zum Ende des Jahres prognostiziert. Ein konkreter Terminplan wird aufgestellt, sobald von der Kämmerei grünes Licht vorliegt.

Damit ist die Bitte um Stellungnahme beantwortet.

zu TOP 5.9
Bauliche Situation des Fachtraktes am Stadtgymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05413-06)

Herr Koch (Technisches Immobilienmanagement) führt aus, dass es sich am Stadtgymnasium nicht um den Fachtrakt handelt, sondern um die Verbindungsgänge zum Heiligen Weg, also um die Fassaden aus Glasbausteinen. Der Hausmeister hatte bei einem Rundgang festgestellt, dass Teilbereiche der Glasbausteine etwa 1-2 cm herausgerückt waren. Daraufhin wurde der Fachtrakt gesperrt und ein Statiker eingeschaltet. Es wurden Fußbodenbeläge und Deckenbereiche aufgenommen, an der grundsätzlichen statischen Situation des Baukörpers war jedoch nichts zu beanstanden. Der Statiker hat angeregt, jetzt noch Teilbereiche der Glasbauwand aufzunehmen, um zu sehen, wie der Armierungsgehalt innerhalb der Glasbausteine aussieht. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass einzelne Felder ausgewechselt werden müssen, zurzeit ist aber keine Sperrung gegeben und der Fachtrakt kann voll genutzt werden.

Damit ist die Bitte um Stellungnahme beantwortet.


Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
18.15 Uhr




D i e k n e i t e R e t t s t a d t S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: Prävention von Rechenschwäche, GSKK2.pdf) (Siehe angehängte Datei: 35a Eingliederungshilfe.pdf) (Siehe angehängte Datei: 2006-05-10 LRS Vortrag-überarbeitet.pdf)