Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 04.02.2015
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Sitzungsdauer: 16:05 - 18:50 Uhr

Anwesend sind die Damen und Herren:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister

Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer

Entschuldigt sind:

Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Thomas Lichtenberg

b) Mitglieder des Rates
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c) Seniorenbeirat

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d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt-Nord

Oliver Krauß 33/GF BV Innenstadt-West
Roger Kiel 51/4-2 – zu TOP 13/4 bzw. 3.1
Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 04.02.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.12.2014

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Eingaben

4.1 Hinweisschilder am ZOB Nordausgang
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00140-15)

4.2 Umsetzung von Deptocontainern
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00142-15)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)
- lag zur Sitzung am 03.12.2014 vor –

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14)
- lag zur Sitzung am 03.12.2014 vor -

5.3 1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; Sitzung der Bezirksvertretung am 05.11.2014; hier: Mehrkosten "Sanierung Toilettenanlage" in der Schule am Hafen (Hauptschule in der Landwehr)
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13924-14-E2)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Lösungsvorschläge der Sport- und Freizeitbetriebe hinsichtlich der Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05240-11-E5)
- lag zur Sitzung am 03.12.2014 vor -

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

11.2 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

11.3 Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

11.4 Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Borsigplatz-West"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14830-14)

12. Anträge

12.1 Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00200-15)

12.2 Befestigung des Gehwegs an der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00201-15)

13. Anfragen

13.1 LKW-Verkehre in den Bereichen Lünener Straße u. a.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00202-15)

13.2 Ausstattung der Schulen der Nordstadt mit digitalen Unterrichtsmaterialien
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00048-15)

13.3 Sanierung des Envio-Geländes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00203-15)

13.4 Ausschreibungen der Landes- und Bundesregierung für die neue Förderrunde der mit EU-Mitteln (ESF Mittel, EU Strukturfonds u. a.) kofinanzierten Projekte im Rahmen der Stadterneuerung sowie der Jugendhilfe
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-15)

13.5 Albertus-Magnus-Kirche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00207-15)

13.6 Stand der Planung und Realisierung der Befestigung des Gehwegs im Bereich der Straßenüberquerung Schützenstraße (nördlich der Kreuzung Schützen-/Bülowstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00209-15)

14. Mitteilungen

14.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14814-14)

14.2 Grillen in städtischen Grünanlagen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09053-13-E7)

14.3 Leerstand im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13659-14-E1)

14.4 Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-14-E1)

14.5 Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14078-14-E1)

14.6 Schließung der Nahkauf-Filiale und einer Bäckerei-Filiale im Bereich der südlichen Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14294-14-E1)

14.7 Die Feuerwehr. Funktionsweise. Organisation. Herausforderung.
Mitteilung Feuerwehr / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00223-15)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hans-Peter Hoffmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 14.8 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstand des Tiefbauamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E16)

TOP 14.9 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstand der Städt. Immobilienwirtschaft
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E17)

TOP 14.10 Baumfällanträge
Mitteilung FB 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00321-15).


Der Tagesordnungspunkt 13.4 wird aufgrund einer Berichterstattung vorgezogen und als
TOP 3.1 behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014

Die Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.11.2014 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.12.2014

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 03.12.2014 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Zaun am Dietrich-Keuning-Haus

Die Vorsitzende des Tierschutzvereines Dortmund e. V. erfragt den aktuellen Sachstand bezüglich des Zaunes am Dietrich-Keuning-Haus und teilt mit, dass sie einen Abbau des Zaunes nicht begrüßt.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder verweist auf den Tagesordnungspunkt 8.1 der Sitzung.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Ausschreibungen der Landes- und Bundesregierung für die neue Förderrunde der mit EU-Mitteln (ESF Mittel, EU Strukturfonds u. a.) kofinanzierten Projekte im Rahmen der Stadterneuerung sowie der Jugendhilfe
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-15)

Herr Kiel informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über Förderungen der Jugendberufshilfe/Jugendsozialarbeit:

Das Jugendamt der Stadt Dortmund –Jugendberufshilfe/Jugendsozialarbeit- setzt in der Innenstadt Nord und weiteren 6 Fördergebieten in Dortmund das Modellprogramm JUGEND STÄRKEN im Quartier der Bundesministerien für Familien, Senioren, Frauen, Jugend (BMFSFJ) und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUNBR).
Das Modellprogramm wird in der Zeit vom 01.01.2015 – 31.12.2018 durchgeführt. Umgesetzt werden aufsuchende und Begleitangebote der Jugendsozialarbeit für die Zielgruppe der jungen Menschen im Alter von 12 – 27 Jahre, die sich den Bildungs-, Qualifizierungs- und Ausbildungsangeboten des Regelsystems entziehen oder diese abbrechen. Verortet sind diese Angebote im Jugendberufshaus (Steinstraße 36).

Ein weiterer Baustein des Modellprogramms bilden die Mikroprojekte. Junge Menschen der Zielgruppe setzen Projekte zur Verbesserung des Wohnumfeldes und zur Sichtbarmachung ihrer Arbeiten den Fördergebieten um. Die Inhalte der Projekte werden im Rahmen der partizipativen Ansätze innerhalb der Angebote der Jugendberufshilfe/ Jugendsozialarbeit von den jungen Menschen eingebracht, der Arbeitskreis Partizipation der Dortmunder Jugendkonferenz entscheidet über die Umsetzung und den Einsatz der Fördermittel in den Fördergebieten.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die mündlichen Ausführungen zur Jugendberufshilfe/Jugendsozialarbeit von Herrn Kiel zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Hinweisschilder am ZOB Nordausgang
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00140-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet die Verwaltung hierzu um Stellungnahme.

zu TOP 4.2
Umsetzung von Deptocontainern
Eingabe / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00142-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis und bitten diese als Prüfauftrag an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lässt den folgenden Beschlussvorschlag einstimmig ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen und verweist auf die bereits von ihr abgelehnten Konsolidierungsmaßnahmen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Nord für das Jahr 2015
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14325-14)

Beschluss:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-5).

2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt nach kontroverser Diskussion die folgenden konsumtiven und investiven Einzelmaßnahmen:

	Konsumtiv:
Lfd. Nr.	Maßnahmenvorschläge	Betrag (Euro)	Bemerkungen
	StA 65
Anlage 1, Nr.1	Gertrud-Bäumer-RS (beide Schulgebäude) -Erneuerung der Eingangstüren	79.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 1, Nr.2	Albrecht-Brinkmann-GS -Erneuerung der zwei Stahltüren zu den Außen-WC	8.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 1, Nr.3	Albrecht-Brinkmann-GS Erneuerung Teppichböden	26.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 1, Nr.4 und 5	Diesterweg-GS (Turnhalle) -Erneuerung des Prallschutzes	10.000,00	einstimmig beschlossen
	Diesterweg-GS (Turnhalle) - Erneuerung der Turnhallenfassade (Nur Planungskosten)	40.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 1, Nr.6	Gertrud-Bäumer-RS (Turnhalle Uhlandstraße) - Sanierung der Duschen und WC's	205.000,00	einstimmig beschlossen
	Zwischensumme:	368.000,00
	StA 66
Anlage 2, Nr.1	Punktuelle Gehweginstandsetzungen nach Absprache mit der BV	30.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.2	Behindertengerechte Gehweg- instandsetzungen nach Absprache mit der BV	30.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.3	Punktuelle Fahrbahnreparaturen nach Absprache mit der BV	30.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.4	Punktuelle Instandsetzung von Bordstein- anlagen nach Absprache mit der BV	30.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.7	Fredenbaumpark- Aufwertung und Instand- setzung Sturmschäden usw.	15.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.9	Nordmarkt-Ausstattung im Bereich des KSP (Sitzmöglichkeiten)	5.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.10	Grünanlagen im Stadtbezirk -Herrichtung von Wegen in Grünanlagen	10.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr.11	Grünanlagen im Stadtbezirk -Pflanzungen in Grünanlagen	10.000,00	einstimmig beschlossen
	Fredenbaumpark -Sanierung des Ringweges (Asphaltweges) für Senioren und Skater	20.000,00	einstimmig beschlossen
	Herrichtung der Mittelpromenade Uhlandstraße ab Schillerstraße bis Immermannstraße	15.000,00	einstimmig beschlossen
	Die Maßnahmenvorschläge mit der Nr. 5, 6 und 8 werden nicht aufgenommen.		einstimmig beschlossen
	Zwischensumme:	195.000,00
	EB 51
	Es werden keine Maßnahmenvorschläge aufgenommen.		einstimmig beschlossen
	EB 52
Anlage 4, Nr.1	Sportplatzanlage Lindenhorster Straße; Sanierung des Sanitär- und Umkleide- gebäudes Zwischensumme:	25.000,00 25.000,00	einstimmig beschlossen
	Allgemein
	Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte (Aufstockung auf 20,000,00 Euro)	8.000,00	mehrheitlich beschlossen
	Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte (Aufstockung auf 30.000,00 Euro)	18.000,00	bei Stimmengleichheit abgelehnt
	Maßnahmen für den Radverkehr	10.000,00	mehrheitlich abgelehnt
	Zwischensumme:	8.000,00
	Alternative Abstimmung folgender Maßnahmenvorschläge:
FB 51	Herrichtung von Kinderspielplätzen nach Absprache	7.000,00	beschlossen (11 Ja-Stimmen)
FB 51	Herrichtung des Platzes am Leopoldplatz nach Absprache (Platz der Nationen)	10.000,00	beschlossen (13 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
	Weitere Aufstockung der Maßnahmen für Schul- und Bildungsprojekte um weitere 5.000,00 Euro	5.000,00	keine Finanzmittel mehr vorhanden – nicht beschlossen (3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)
	Zwischensumme:	17.000,00
	Gesamtsumme konstumiv:	613.000,00
	Gesamtbudget konsumtiv:	612.983,00
	Investiv:
Lfd. Nr.	Maßnahmenvorschläge	Betrag	Bemerkungen
	StA 65
Anlage 1, Nr.1	TEK-Steinstraße -Einbau eines Tores für die Zuwegung der Einrichtung	7.000,00	einstimmig beschlossen
	StA 66
Anlage 2, Nr. 1	Fredenbaumpark Stromversorgung für Veranstaltungen	15.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 2, Nr. 2	Grünanlagen im Stadtbezirk -Senioren- und Jugendbänke nach Bedarf	5.000,00	einstimmig beschlossen
	Der Maßnahmenvorschlag Nr. 3 wird nicht aufgenommen		einstimmig beschlossen
	Zwischensumme:	27.000,00
	StA 51
Anlage 3, Nr. 1	KSP Westerbleichstraße -Ballfangzaun	9.600,00	einstimmig beschlossen
Anlage 3, Nr. 3	KSP-Kleiststraße/Uhlandstraße Sandwergerüst	10.000,00	einstimmig beschlossen
	Der Maßnahmenvorschlag Nr. 2 wird nicht aufgenommen		einstimmig beschlossen
	Zwischensumme:	19.600,00
	EB 52
Anlage 4, Nr. 1	Hallenbad Nord -Anschaffung eines Großwasserspielgerätes	4.500,00	einstimmig beschlossen
	Zwischensumme:	4.500,00
	FABIDO
Anlage 5, Nr.1	TEK Bülowstraße - Gartenblockhaus	7.000,00	einstimmig beschlossen
Anlage 5, Nr.3	TEK Münstzerstraße158c -Gerätehaus	6.000,00	einstimmig beschlossen
	Der Maßnahmenvorschlag Nr. 2 ist im EB 65 enthalten.
	Zwischensumme:	13.000,00
	Gesamtsumme investiv:	64.100,00
	Gesamtsumme investiv:	126.100,00

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

zu TOP 5.3
1. Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel; Sitzung der Bezirksvertretung am 05.11.2014; hier: Mehrkosten "Sanierung Toilettenanlage" in der Schule am Hafen (Hauptschule in der Landwehr)
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13924-14-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung von Herrn StR Lürwer vom 16.12.2014 zur Kenntnis.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7. Schulen

zu TOP 7.1
Schulorganisatorische Anpassung der Förderschullandschaft im Bereich der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14810-14)

Die Fraktion Die Linke & Piraten kann der Empfehlung nicht folgen, da aus ihrer Sicht die Inklusion nicht wie versprochen verläuft. Sie vermissen eine Evaluation bevor die Schulen geschlossen werden.

Herr Urbanek lehnt eine Empfehlung auch ab, da aus seiner Sicht die Infrastruktur zerschlagen wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschlussvorschlag abzulehnen, da der Prozess zu ungenau und zu schnell ist:

Der Rat beschließt folgende schulorganisatorische Anpassungen im Bereich der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen gemäß § 81 Schulgesetz NRW (SchulG):

1. Auflösung der Alfred-Adler-Schule, Jungferntalstraße 60-64, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Huckarde

2. Auflösung der Frenzelschule, Entenpoth 34, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Hörde

3. Auflösung der Minister-Stein-Schule, Gretelweg 35-37, zum Schuljahresende 2014/15 (31.07.2015) – Stadtbezirk Eving
4. Änderung des Schulstufenaufbaus der Kielhornschule, Flurstraße 70a, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Innenstadt-Nord

5. Änderung des Schulstufenaufbaus der Dellwigschule, Westermannstraße 21, zum Schuljahr 2015/16 (ab 01.08.2015 nur noch Sekundarstufe I) – Stadtbezirk Lütgendortmund

6. Prüfung seitens der Verwaltung den Standort der Fröbelschule, Sendstraße 100-102 als zweiten Standort für den Förderschwerpunkt Sprache einzurichten mit der gleichzeitigen Auflösung des Förderschwerpunkts Lernen zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Brackel

7. Auflösung der Langermannschule, Harnackstraße 57-59, zum Schuljahresende 2016/17 (31.07.2017) – Stadtbezirk Innenstadt-West

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Lösungsvorschläge der Sport- und Freizeitbetriebe hinsichtlich der Aufenthaltsmöglichkeiten unmittelbar am Gebäude des Nordbades
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05240-11-E5)

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über das stattgefundene interfraktionelle Gespräch im Rahmen eines Ortstermins. In diesem Gespräch wurden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

1) Sichtschutz an den Fenstern durch Klebefolie
= Soll zwingend umgesetzt werden.

2) Parallel soll durch die Verwaltung geprüft werden, wie der Vorsprung am Gebäude so unattraktiv gestaltet werden kann, dass ein Aufenthalt verhindert wird, z. B. durch Anbringung von Metallhütchen. Die Lösungsvorschläge mit Kostenschätzungen sollen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Abstimmung vorgestellt werden.

In diesem Zusammenhang soll auch eine Stellungnahme erfolgen, ob der Sichtschutz durch die Klebefolie Erfolg gezeigt hat.

3) Die Pfähle des Zaunes werden abgebaut.

Dieser Verfahrensweise stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig zu.

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Lärmaktionsplan Dortmund

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14090-14)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu Seite 2 der Zusammenfassung des Lärmaktionsplanes der Stadt Dortmund 2014 zu Punkt 0.2 zum Absatz unter der Tabelle, letzter Satz, ob Messungen am Hafen vorgenommen wurden und wenn ja, welche Werte vorliegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt beschließt den Lärmaktionsplan der Stadt Dortmund.

zu TOP 11.2
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens zum Hafenquartier Speicherstraße zur Kenntnis und beschließt das Handlungskonzept „Neue Speicherstraße“ als Leitfaden für die angestrebte Aufwertung des Hafenquartiers Speicherstraße.

zu TOP 11.3
Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13974-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Handlungsstrategie für den Umgang mit Starkregenereignissen zur Kenntnis.





zu TOP 11.4
Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse "Borsigplatz-West"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14830-14)

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Spezifizierung des Begriffes „ExpertInnen“.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Kurz- und Abschlussbericht der Quartiersanalyse „Borsigplatz-West“ zur Kenntnis.

12. Anträge

zu TOP 12.1
Stadtweite Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00200-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden gemeinsamen Antrag:

Betreuung von Flüchtlingen durch Freiwillige und die Träger der Flüchtlingsunterkünfte in
einem ersten Schritt eine zentrale Telefonnummer einzurichten, unter der grundlegende
Informationen über alle Einrichtungen in der Stadt und ggf. aktuelle Termine kommuniziert
werden.

Begründung:

Durch das große Interesse in der Dortmunder Bürgerschaft an der Betreuung von Flüchtlingen und an der Hilfestellung zur Unterstützung der schnellen Eingliederung haben alle Ehrenamtlichen mit sehr vielen Telefon- und Emailkontakten zu kämpfen. Diese Aufgabe ist im Hinblick auf die steigende Zahl von Wohn-Einrichtungen nur noch durch eine zentrale Ansprechstelle zu leisten. Die Organisation der unbedingt notwendigen ehrenamtlichen Hilfe kann nicht auch noch durch diesen Personenkreis selbst geleistet werden. Das gehört zu den originären Aufgaben der Stadt, da die Betreuung der Flüchtlinge ohne diese bürgerschaftlichen Hilfen gar nicht möglich ist. So müssen Kontaktmöglichkeiten der Einrichtungen, der „Runden Tische“ vor Ort, besondere aktuelle Bedarfe an Material und Know-how, ggf. Termine von Sammlungen usw. hier zusammengeführt und nach außen
weitergegeben werden. Die begrüßenswerte dezentrale Hilfslandschaft rund um die Einrichtungen führt im Augenblick zu vielen unnötigen und zeitaufwändigen Mehrfach-Kontakten, die die Aktiven belasten und die Hilfswilligen verärgern und demotivieren.








zu TOP 12.2
Befestigung des Gehwegs an der Schützenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 00201-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig nachfolgenden, redaktionell geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die unbefestigten Bereiche auf dem öffentlichen Gehweg (Bürgersteig) zwischen REWE und Rückertstraße auszubauen, um auch bei Nässe eine sichere Begehung zu ermöglichen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
LKW-Verkehre in den Bereichen Lünener Straße u. a.
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00202-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bereiche ab Lünener Straße über Lutherstraße und Hirtenstraße werden aus der Richtung Brackeler Straße von LKW zunehmend als Umgehungsstrecken genutzt. Darüber hinaus entstehen hierdurch insbesondere im Kurvenbereich der Lutherstraße zusätzliche Gefahrensituationen.

Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung vorgeschlagen, um dem entgegenzuwirken?

zu TOP 13.2
Ausstattung der Schulen der Nordstadt mit digitalen Unterrichtsmaterialien
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00048-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Im September 2014 berichtete der Spiegel (siehe Quelle), dass es an deutschen
Grund- und weiterführenden Schulen oft keine, bestenfalls aber eine unzureichende Ausstattung mit digitalem Unterrichtsmaterial wie interaktiven Whiteboards und Tablets gebe. Unterricht mit digitalen Anteilen, sofern er überhaupt stattfinde, könne sich bestenfalls auf wenige in der Schule verfügbare Hardwareelemente stützen. Oft würden Lehrer ihre privaten Geräte einsetzen.

Quellen:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/computer-in-schulen-jeder-zweite-lehrerohne-
geschuetzte-e-mail-a-1002482.html
Schülerinnen und Schüler der Nordstadt kommen oft aus Elternhäusern ohne
Internetzugang. Anspruchsvolle digitale Medien können nicht als vorhanden
vorausgesetzt werden. Aus diesem Grund kommt der diesbezüglichen Ausstattung
der Schulen in der Nordstadt besondere Bedeutung zu.

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Innenstadt-Nord bittet daher um Beantwortung
folgender Fragen:

1. Wie sind die Grundschulen und weiterführenden Schulen in Dortmund Innenstadt-Nord mit digitalen Unterrichtsmedien (interaktive Whiteboards, Tablets etc.) ausgestattet? (Welche digitalen Unterrichtsmedien sind wo vorhanden? Bitte aufgeschlüsselt nach Schule, mit Angabe der Schülerzahlen.)

2. Wie sind die die Lehrer an den entsprechenden Schulen mit digitalen Medien und Möglichkeiten zum Internetzugang ausgestattet? (Wie viele Computer, Laptops, Tablets etc. gibt es für die Lehrer? Sind diese jeweils mit Zugängen zum Internet ausgestattet? Gibt es ein freies Wlan? Bitte aufgeschlüsselt nach Schule, mit Angabe der Lehreranzahl.)

zu TOP 13.3
Sanierung des Envio-Geländes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00203-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

In Pressemitteilungen der Bezirksregierung Arnsberg vom 6.1.15 und der Stadt Dortmund vom 8.1.15 wird mitgeteilt, dass sich aufgrund der Gerichtsentscheidung des VG Gelsenkirchen die Sanierung des Envio-Geländes (Kanalstr. 25) um weitere 6 Monate verzögern wird. Die Ausschreibung war ursprünglich für Mitte 2014 geplant (siehe Protokoll AUSW vom 04.12.13). Die Stadt möchte – laut Pressemitteilung – alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, für die Sanierung des Geländes finanziell nicht in Haftung genommen zu werden.

In diesem Zusammenhang bittet Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sieht im Fall der die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel der Zeithorizont aus? Sind 6 Monate dann noch realistisch?

2. Gilt die Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel durch die Stadt Dortmund auch noch dann, wenn feststeht, wie hoch der „öffentliche“ Anteil der Sanierungskosten sein wird oder sollte in diesem Fall eine möglichst zügige Sanierung nicht doch Vorrang haben?

3. Inwieweit wird sichergestellt, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen im Hafengebiet und der Bewohner/innen der angrenzenden Wohngebiete durch die Verzögerung der Sanierungsmaßnahmen nicht zusätzlich gefährdet.

zu TOP 13.4
Ausschreibungen der Landes- und Bundesregierung für die neue Förderrunde der mit EU-Mitteln (ESF Mittel, EU Strukturfonds u. a.) kofinanzierten Projekte im Rahmen der Stadterneuerung sowie der Jugendhilfe
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-15)

Aufgrund einer Berichterstattung wird der Tagesordnungspunkt vorgezogen und als
TOP 3.1 behandelt.

zu TOP 13.5
Albertus-Magnus-Kirche
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00207-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Albertus-Magnus-Kirche, Enscheder Str. 15, ist als Baudenkmal der Stadt Dortmund eingetragen (lfd. Nr. 0585, Stand der Liste 09.09.2014). Laut einem Pressebericht der Ruhr Nachrichten vom 22.10.2014 verhandelt die kath. Kirche als Eigentümerin des Gebäudes mit der Stadt Dortmund und dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit dem Ziel, den Denkmalstatus aufzuheben. Dies sei – laut Pressebericht – Voraussetzung für eine Abrissgenehmigung und weiter für einen Verkauf des Gebäudes an einen Investor. In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord um die Beantwortung folgender Fragen (ggf. auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung):

1. Gibt es bereits einen Antrag zur Aufhebung des Denkmalschutzes und/oder eine Bauanfrage eines Investors? Wenn ja: Wie ist der derzeitige Stand der Bearbeitung?
2. Wie ist bzw. wäre die Vorgehensweise zur Aufhebung des Denkmalschutzes im Fall der Albertus-Magnus-Kirche? Welche Behörden sind daran beteiligt? Wie ist der Genehmigungsfluss? An welchen Stellen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien erforderlich? Wer trifft letztendlich die Entscheidung zum Denkmalstatus?

3. Das Denkmalschutzgesetz in NRW sieht die Pflicht des Erhalt des Denkmals vom Eigentümer vor, aber auch die finanzielle Zumutbarkeit (§ 7 Abs. 1 DSchG). Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Denkmäler nicht dem Verfall preisgegeben werden. Trotzdem fiel die Bausubstanz der Kirche zunehmend (vgl. Vorlage 13127- 14). Seit über die letztendlich zurückgezogene Projektförderung aus EU-Ziel-II- Mitteln hinaus – Vereinbarungen zwischen der Stadt Dortmund und der Eigentümerin zum Erhalt der Bausubstanz?
zu TOP 13.6
Stand der Planung und Realisierung der Befestigung des Gehwegs im Bereich der Straßenüberquerung Schützenstraße (nördlich der Kreuzung Schützen-/Bülowstraße)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00209-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Verwaltung um Auskunft zum Stand der Planungen und Realisierung der von der Bezirksvertretung beschlossenen Befestigung des Gehweges vom 04.02.2014.“

14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2015
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14814-14)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 03.12.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.2
Grillen in städtischen Grünanlagen
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09053-13-E7)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung von Herrn StR Lürwer vom 22.12.2014 zur Kenntnis.

zu TOP 14.3
Leerstand im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13659-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 18.12.2014 zur Kenntnis.







zu TOP 14.4
Kontrolle und Durchsetzung der Schulpflicht
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14540-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung der Anfrage von Frau Stadträtin Bonekamp vom 09.01.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.5
Stockender Verkehrsfluss am Dortmunder Hauptbahnhof - Nordausgang
Mitteilung der Geschäftsführung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14078-14-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung vom 16.01.2015 zur Kenntnis.

In diesem Zusammenhang teilt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder mit, dass der Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt, Herr de Boer, gebeten wurde, mit der Verwaltung noch einmal Kontakt aufzunehmen, da die Antwort der Verwaltung nicht befriedigend ist. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung mitgeteilt.

zu TOP 14.6
Schließung der Nahkauf-Filiale und einer Bäckerei-Filiale im Bereich der südlichen Schützenstraße
Beantwortung der Anfrage / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14294-14-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Beantwortung der Anfrage vom 19.01.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.7
Die Feuerwehr. Funktionsweise. Organisation. Herausforderung.
Mitteilung Feuerwehr / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00223-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung der Feuerwehr zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Bezirksbürgermeister teilnimmt.









zu TOP 14.8
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht des Tiefbauamtes vom 28.01.2015
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E16)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 28.01.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.9
Bezirksvertretungsmaßnahmen der Fachbereiche Tiefbauamt und Städtische Immobilienwirtschaft
Mitteilung Städt. Immobilienwirtschaft / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E17)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den aktuellen Sachstand der Städt. Immobilienwirtschaft vom 28.01.2015 zur Kenntnis.

zu TOP 14.10
Baumfällanträge
Mitteilung Tiefbauamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00321-15)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:

- Heroldstraße 29

- Heroldstraße (ehem. KSP Herold-/Alsenstraße)

- GRA-Oestermärschstraße / Heroldwiese

- Leopoldstraße (KSP Leopold- / Zimmerstraße)

- Blücherstraße 27 (ehem. KSP Blücherstraße 27)

Hierzu bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Mitteilung, wo die Ersatzpflanzung vorgenommen wurde.

- Burgholzstraße 150 (SPO Burgholz- / Eberstraße)

- Bornstraße 11

- Eberstraße (GRA Burgholzstraße)

- Schützenstraße (SPO Schützenstraße Hobertsburg)

- Münsterstraße 162 (Sporthalle Nord)

- Eberstraße (GRA Burgholzstraße).





Dr. Ludwig Jörder Hans-Peter Hoffmann Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin