Niederschrift (öffentlich)
über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 16.05.2017
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:00 - 17:40 Uhr
Anwesend: 13 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann nicht anwesend
Ernst-Friedrich Hauerken nicht anwesend
Ali Hekim
Andreas Lieven
Ute Möller
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde nicht anwesend
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin nicht anwesend
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.05.2017, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.04.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst/Vertagung aus 04/2017
(Drucksache Nr.: 07475-17)
Eingabe einer Organisation (evtl. Nachversand des überarbeiteten Antrages)
4.2 Antrag auf Unterschutzstellung eines Grabmals auf dem Lütgendortmunder Kommunalfriedhof + Mitteilung der Verwaltung (StA68)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07664-17)
4.3 LKW Verkehre Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07688-17)
4.4 Schienenersatzverkehr S4 Lütgendortmund, Schriftwechsel mit der DB AG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07674-17)
4.5 Bitte um Übernahme der Kosten für eine Blockhütte als Pausenspiel-Ausleihstation
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07587-17)
4.6 Verkehrssituation vor der KiTa Auf´m Lehmbrink, Do-Westrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07583-17)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)
6.2 Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17)
hierzu -> Schreiben der Verwaltung vom 20.03.2017
6.3 Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17)
6.4 Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07179-17)
6.5 Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)
6.6 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund 2018
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07678-17)
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Erneuerung LSA 0377 Wulfshofstraße / Einkaufszentrum (Indupark)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07520-17)
11.2 Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)
11.3 Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07309-17)
12. Mitteilungen
12.1 Zukünftige Nutzung des Gebäudes und der Fläche um die ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05919-16-E2)
12.2 Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlang der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
(60)
(Drucksache Nr.: 03308-15-E3)
12.3 Ausnahmegenehmigung für ein Discgolf Turnier Volksgarten Lütgendortmund am 09.07.2017
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07602-17)
13. Anfragen
nicht belegt
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Vorlage zu TOP 6.3 – Dortmunder Wochenmärkte/Marktstandsgebühren – von der Verwaltung zurückgezogen wurde und somit von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Die Tagesordnung wurde mit dieser Änderung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.04.2017
Die Niederschrift über die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 25.04.2017 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Unterschutzstellung eines Grabmals, Ds-Nr. 07664-16, TOP 4.2 d. S.
(Drucksache Nr.: 07938-17-E1)
Ein Bekannter der Lütgendortmunder Familie Kühn bezog sich auf die Eingabe zu TOP 4.2.
Bei dem verstorbenen Herrn Kühn handelte es sich um den Amtsbaumeister des Amtshauses und somit um den ranghöchsten Beamten in Lütgendortmund.
Ferner sollte der Stein aufgrund seiner Form erhalten werden.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass der BV bereits eine Mitteilung der Verwaltung vorliege, dass es sich bei dem Stein zwar nicht um ein Denkmal handle, die Friedhofsverwaltung jedoch den Erhalt dieses Grabsteins beabsichtige.
Der Bezirksbürgermeister erläuterte, dass der Eingebende entsprechende Mitteilungen der Verwaltung erhalten werde.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Schulwegsituation von der Idastraße zur Mörike-GS
(Drucksache Nr.: 07938-17-E2)
Ein Anwohner der Idastraße machte im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf die Schulwegsituation auf dem Lütgendortmunder Hellweg aufmerksam und legte den dem Protokoll beigefügten Antrag bei.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) regte diesbezüglich an, die Eingabe mit der Bitte an die Verwaltung weiterzuleiten, den Zustand zu analysieren und zu optimieren. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: LKW Verkehre Werner Straße, DS-Nr. 07688-17, TOP 4.3 d. S.
(Drucksache Nr.: 07938-17-E3)
Eine Anwohnerin der Werner Str. erläuterte Ihre Eingabe unter TOP 4.3
In der Werner Str. sind verstärkt LKW-Verkehre zu verzeichnen. Zum einen handle es sich um eine erhebliche Lärmbelästigung. Zum anderen sei es durch die Erschütterungen zu Schäden an den Häusern gekommen, die mit hohem Kostenaufwand repariert werden mussten. Ferner halten die Fahrzeuge die erlaubte Geschwindigkeit von 30 km/h nicht ein.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor. Zunächst sollte die Verwaltung gebeten werden, die marode Fahrbahn zu erneuern und die Straßenerneuerung in der Werner Str. zu priorisieren. Hierdurch könnte eine Lärmverringerung erreicht werden.
Im zweiten Schritt sollte nach der geforderten Ertüchtigung der Brücke am Kesselborn über eine ordnungspolitische Verkehrslenkung nachgedacht werden.
Der Bezirksbürgermeister merkte abschließend zur Straßenerneuerung an, dass die Anlieger über das Kommunalabgabengesetz an den Kosten beteiligt werden.
zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Wiederherstellung des Bouleplatzes, DS-Nr. 07208-17, TOP 11.4 Märzsitzung
(Drucksache Nr.: 07938-17-E4)
Ein Einwohner erinnerte an seine Fragen zur Wiederherstellung der Oberfläche des Boule-Platzes vom 07.02.17.
Die Frage wurde vom Bezirksbürgermeister mit dem Hinweis auf den Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 21.03.17 zur Beseitigung des schlechten Zustands des Boule-Platzes beantwortet. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde: zus. Haltestellen in Germaniastraße und Kesselborn
(Drucksache Nr.: 07938-17-E5)
Die Vertreterin des Seniorenbeirats Frau Bauer übermittelte das Anliegen einer Seniorin aus dem Melscheder Weg in Dortmund Marten. Sie benötige zu den Haltestellen des 462 und 463 ca. 10 Minuten. Sie bat um Überprüfung, ob auf den Linien des 462 und 463 jeweils in Höhe der Kaspar-Schulte Str. auf der Germaniastraße (Linie 463) und auf der Straße Kesselborn (Linie 462) eine zusätzliche Haltestelle eingerichtet werden könne.
Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass diese Anfrage an die DSW 21 weitergeleitet werde.
3. Berichterstattung
Nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bitte um Kostenübernahme für ein neues Klettergerüst
(Drucksache Nr.: 07475-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV einstimmig, die Eingabe noch einmal zu vertagen.
zu TOP 4.2
Antrag auf Unterschutzstellung eines Grabmals auf dem Lütgendortmunder Kommunalfriedhof + Mitteilung der Verwaltung (StA68)
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07664-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag zu unterstützen.
zu TOP 4.3
LKW Verkehre Werner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07688-17)
In der Werner Str. sind verstärkt LKW-Verkehre zu verzeichnen. Zum einen handelt es sich um eine erhebliche Lärmbelästigung. Zum anderen könnte es durch die Erschütterung zu Schäden an den Häusern gekommen sein, die mit hohem Kostenaufwand repariert werden mussten. Ferner halten die Fahrzeuge die erlaubte Geschwindigkeit von 30km/h nicht ein.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) schlägt ein mehrstufiges Verfahren vor. Zunächst sollte die Verwaltung gebeten werden, die marode Fahrbahn zu erneuern und die Straßenerneuerung in der Werner Str. zu priorisieren. Hierdurch könnte eine Lärmverringerung erreicht werden.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Schröder – CDU-Fraktion – beschloss die BV Lütgendortmund, die Verwaltung zu bitten, sobald die Brücke Kesselborn ertüchtigt ist, ein grundsätzliches Verbot für LKW in den Straßen Werner Straße, Kaubomstraße und Evastraße zu überprüfen.
Des Weiteren bittet die BV um Geschwindigkeitsüberprüfungen in diesem Bereich.
zu TOP 4.4
Schienenersatzverkehr S4 Lütgendortmund, Schriftwechsel mit der DB AG
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07674-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DB AG um Stellungnahme zu bitten, wann der reguläre S-Bahnbetrieb in Lütgendortmund (Endstelle) wieder aufgenommen wird und um Optimierung des Schienenersatzverkehrs.
zu TOP 4.5
Bitte um Übernahme der Kosten für eine Blockhütte als Pausenspiel-Ausleihstation
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 07587-17)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Antrag zu folgen und die Kosten für die Blockhütte als Pausenspiel-Ausleihstation zu übernehmen.
Der Förderverein der Dellwig Schule erhält 2.500,-- € aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiative an städt. Objekten“, der BV Lütgendortmund.
zu TOP 4.6
Verkehrssituation vor der KiTa Auf´m Lehmbrink, Do-Westrich
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07583-17)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diesen der Verwaltung ebenfalls zur Kenntnis weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertetungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07175-17)
Bei Aufruf des TOP bemerkte Herr Lieven (SPD-Fraktion), dass die Anschrift der Bezirksverwaltungsstelle (S.15) falsch angegeben ist. Sie muss lauten: Limbecker Str. 31 (nicht Werner Str. 10).
Herr Garbe (AfD) stellte den Antrag die Vorlage zu verschieben.
Dies wurde von der BV mit 12 Neinstimmen (5xCDU-Fraktion, 5xSPD-Fraktion, 2xB´90/die Grünen) und einer Jastimme (AfD) abgelehnt.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig (bei einer Enthaltung – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
zu TOP 6.2
Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07140-17)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
· die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)“
· die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 28.11.2016 mit Inkrafttreten der neuen Verordnung.
zu TOP 6.2
Beschluss der Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen für das Gebiet der Stadt Dortmund innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne (Naturdenkmalverordnung - NDVO)"
hier: Formale Anpassung an die geänderte Rechtsgrundlage (vgl. dazu auch Drucksache Nr.: 03928-16 E6)
Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.3
Dortmunder Wochenmärkte/ Marktstandsgebühren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07068-17)
Die Vorlage wurde von der TO abgesetzt.
zu TOP 6.4
Ordnungspartnerschaft Dortmund, Task Force Nordstadt und Task Force Dorstfeld – Jahresbericht 2016
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 04.04.2017
(Drucksache Nr.: 07179-17)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 6.5
Geschäftsbericht 2016 des Vereins "StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07016-17)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht 2016 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 6.6
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund 2018
Vorlage der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07678-17)
Beschluss:
Sitzungstermine Redaktionsschluss
Dienstag, 06.02.2018 Montag, 22.01.2018
Dienstag, 13.03.2018 Montag, 27.02.2018
Osterferien vom 26.03. – 06.04.2018
Dienstag, 17.04.2018 Montag, 02.04.2018 (Achtung Ostermontag)*
Dienstag, 15.05.2018 Montag, 30.04.2018**
Dienstag, 19.06.2018 Montag, 04.06.2018
Dienstag, 10.07.2018 Montag, 25.06.2018
Sommerferien vom 16.07. – 28.08.2018
Dienstag, 18.09.2018 Montag, 03.09.2018
Dienstag, 09.10.2018 Montag, 24.09.2018
Herbstferien vom 15.10. – 26.10.2018
Dienstag, 13.11.2018 Montag, 29.10.2018
Dienstag, 11.12.2018 Montag, 26.11.2018
Weihnachtsferien vom 21.12.2018 – 04.01.2019
*Da der Radaktionsschluss auf den Ostermontag fällt, bitte ich die Anträge bis Dienstag, 03.04.2018 spätestens 9.00 Uhr einzureichen.
** Da die Tagesordnung noch an diesem Montag veröffentlicht werden muss, bitte ich die Anträge bis spätestens 10.00Uhr einzureichen.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, den vorstehenden Terminplan.
Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10,
3. OG ab 17.00 Uhr statt.
7. Schule
nicht belegt
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Erneuerung LSA 0377 Wulfshofstraße / Einkaufszentrum (Indupark)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07520-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloß einstimmig, die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 0377 Wulfshofstraße / Einkaufszentrum (Indupark) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 42.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2018 42.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 336,00 Euro.
zu TOP 11.2
Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05492-16)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
a) die Aufhebung der „Richtlinien zur Förderung der Pflege von Denkmälern in Dortmund“ vom 01.06.1987 (Anlage 1)
b) die Anwendung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Erhaltung und Pflege von Denkmälern (Förderrichtlinie Denkmalpflege) des Landes Nordrhein-Westfalen" vom 05.06.2003 (Anlage 2)
Personelle Auswirkungen
Mit dem Beschluss sind keine personellen Auswirkungen verbunden.
zu TOP 11.3
Erarbeitung einer Stellplatzsatzung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07309-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Zukünftige Nutzung des Gebäudes und der Fläche um die ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05919-16-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Beseitigung von Schlaglöchern auf dem Feldweg entlag der Gartenanlage " Im Rauhen Holz"
(60)
(Drucksache Nr.: 03308-15-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung für ein Disgolf Turnier Volksgarten Lütgendortmund am 09.07.2017
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07602-17)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
nicht belegt
Heiko Brankamp Bock Durrei