Kinder- und Jugendausschuss - öffentliche Sitzung vom 18.10.2000

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
am 18.10.2000, 16.20 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

Stimmberechtigte Mitglieder nach § 4 Abs. 2 der Satzung für das Jugendamt

Ratsvertreter bzw. in der Jugendhilfe erfahrene Männer und Frauen
Herr Sohn
Herr Erdmann
Herr Fischer
Frau Nolte
Frau Liedschulte
Frau Krause - für Frau Middendorf -
Herr Carl
Frau Altunoglu

VertreterIn der anerkannten und wirkenden freien Träger
Herr Spangenberg
Herrn Renneke
Frau Muche - für Herrn Gernhardt -
Herr Gora
Frau Rabenschlag
Herr von Kölln - für Herrn Rupa -

Beratende Mitglieder nach § 4 Abs. 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Kohts
Herr Kokoska
Frau Kostka - für Herrn Heckmann -
Herr Kannenberg - für Herrn Ant -
Herr Kilian
Frau Beschorner
Herr Krinke - für Herrn Portmann -
Herr Grützner
Herr Zengin
Frau Schobert
Herr Herzog

TeilnehmerInnen nach § 5 der Satzung für das Jugendamt
Herr Burkholz
Herr Dobbert

Ausschussgeschäftsführung
Frau Lieberknecht

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil:

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Wahlverhalten junger Menschen in Dortmund

Vorstellung durch Herr Sommerer - Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen -

2.2 "Fremde sind Freunde"
- mdl. Bericht -

2.3 Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2000

- mdl. Bericht -

2.4 blue Box-Projekte
2.4.1 Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des "blue Box-Projektes"

Stadtgymnasium - Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums
- Ausschussvorlage -

2.4.2 Umsetzung des blue Box-Projektes "Jugendtreff Brechten"

- Ausschussvorlage -

2.5 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund

Konzeption eines Workshops
- Ausschussvorlage -

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses. Er begrüßte als neues Mitglied Herrn Joachim Fischer (SPD-Fraktion). Anschließend stellte er fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurde nachstehend aufgeführtes beratendes Mitglied des Kinder- und Jugendausschusses zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Frau Beate Kostka

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Joachim Fischer (SPD-Fraktion) benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Wahlverhalten junger Menschen in Dortmund
Vorstellung durch Herrn Sommerer - Leiter des Amtes für Statistik und Wahlen -

Herr Sommerer berichtete über das Wahlverhalten junger Menschen in Dortmund (s. Anlage 1).
Auf Nachfragen führte er aus, dass keine regionalen Aussagen (wie in welchem Stadtbezirk gewählt wurde) zur Verteilung des Wahlverhaltens gemacht werden können, da eine Auswertung nur für die Gesamtstadt Dortmund zulässig sei. Nach dem Landeswahlgesetz könne auch nur die Gruppe der 16 - 21jährigen hinsichtlich ihrer Wahlbeteiligung untersucht werden. Aussagen zu den 16 - 18jährigen seien daher leider nicht möglich. Erfahrungsgemäß sei aber die Wahlbeteiligung insgesamt dieser Gruppe immer etwas höher als bei den nachfolgenden Altersgruppen.

Herr Sohn dankte Herrn Sommerer für seinen Bericht.

Als Nachtrag zur Niederschrift:

Wahlverhalten 18-25jähriger Männer und Frauen
bei der Landtagswahl 2000 am 14. 5. 2000
- Hochgerechnete Ergebnisse für Dortmund -

ParteiMännerFrauen

SPD 4.030 4.400

CDU 2.070 1.950

GRÜNE 870 1.730

F.D.P. 1.070 590

REP 700 200

PDS 300 200

Sonstige 180 460

Insgesamt 9.220 9.530

Es handelt sich um hochgerechnete Ergebnisse,
die insofern einen Näherungswert darstellen.

Zu 2.2 "Fremde sind Freunde"
- mdl. Bericht -

Eingangs verwies Herr Sohn auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18.10.2000, auf die Veranstaltung auf dem Hansaplatz "Aufstand der Anständigen - Fremde sind Freunde" am 21.10.2000, ab 11.00 Uhr, sowie die Tischvorlage (Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Beiträge der ambulanten und präventiven Jugendarbeit in Dortmund gegen rechtsextrem motivierte Gewalt).
Er unterrichtete die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses von einem Schreiben, das sowohl an den Polizeipräsidenten als auch an die Verwaltung des Jugendamtes und ihn als Vorsitzenden des Ausschusses gerichtet wurde, in dem Zweifel an der Bezeichnung "Fremde sind Freunde" angemeldet wurden. Er betonte, dass es nicht nur Fremde seien, die ausgegrenzt würden, sondern oft auch z. B. Nachbarn oder Kollegen. Es sei generell erforderlich, sich aktiv einzubringen und im täglichen Leben für andere einzusetzen.

Herr Kohts führte in das Thema ein (s. Anlage 2).

Ergänzend stellte Herr Burkholz die Möglichkeiten der Jugendverwaltung dar
(s. Anlage 3).

Auf die Nachfragen erläuterte Herr Kohts, dass es sich bei dem organisierten "harten Kern" der Aktivisten überwiegend um junge Erwachsene und ältere handele, bei denen die pädagogischen Mittel der Jugendhilfe nicht mehr greifen würden. Natürlich werde die Jugendhilfe immer dann tätig, wenn es sich um latent rechtsorientierte Kinder und Jugendliche handele. In dem Bereich gebe es auch eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei.
Auch seien bei diesem Thema alle Bereiche der Jugendhilfe gefordert ( wie z. B. erzieherische Hilfen). Es müsse darum gehen, junge Menschen - bereits sehr früh - zu stärken und immun zu machen gegen alle Anfeindungen (angefangen vom Kindergarten über Elternbildungsarbeit bis hin zu Vorbildfunktion der Politik). Abschließend verwies er auf das von wenigen Tagen vom Bundestag verabschiedete Recht von Kindern und jungen Menschen auf gewaltfreie Erziehung.
Abschließend regte Herr Kohts an, die Jugendkampagne positiv zu belegen (nicht gegen, sondern für).

Im Zusammenhang mit dem BVB Fan-Projekt regte Herr Sohn an, dieses Projekt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses von Herrn Marewski vorstellen zu lassen.

Herr Erdmann (SPD-Fraktion) brachte zum Ausdruck, dass in der Öffentlichkeit nicht die Illusion erzeugt werden dürfe, Jugendarbeit könne Probleme lösen, für die sie nicht ausgebildet sei und auch nicht die Instrumente habe. Daher müsse offen gesagt werden, dass es ein Trennung gebe zwischen dem, was ordnungspolitisch und was durch Jugendarbeit geleistet werden könne. Wichtig sei deshalb die Zusammenarbeit von Polizei, Ordnungsbehörden und Jugendarbeit vor Ort und die Abstimmung der notwendigen Maßnahmen.
Abschließend betonte er die wichtige Funktion der Jugendkampagne, die den in der Jugendarbeit Aktiven eine Orientierung geben solle als Leitbild für die Stadt und die Arbeit mit Jugendlichen.

Frau Altunoglu (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, es sei gut, das Problem in dieser Weise in der Öffentlichkeit zu debattieren. Auch die auf verschiedenen Ebenen stattfindenden Aktivitäten wurden von ihr begrüßt. Allerdings glaube sie nicht, dass allein die Orientierungslosen latent gefährdet seien. Auch ein Jugendlicher aus gutem Elternhaus könne rechtsextrem sein. Ganz wichtig sei aus ihrer Sicht, dass die Politik Vorbildfunktion einnehmen und verantwortlich agieren müsse (z. B. bei Wahlen keine Ängste schüren, sondern mit den Ängsten verantwortlich umgehen).
Abschließend begrüßte sie es, dass der Antrag interfraktionell gestellt worden sei, und verwies auf die Auflistung der Verwaltung, aus der hervorgehe, welche Projekte in welchem Umfang zum Thema kriminalpräventive Arbeit gefördert wurden. Da Gewalt aus Rechtsextremismus oder auch anderen extremistischen Strömungen entstehe, sei die Ergänzung in dem Antrag "..gegen Rechtsextremismus und Gewalt" aus ihrer Sicht wichtig.

Frau Schobert wies darauf hin, dass es im Bereich der freien Träger immer schon Organisationen gegeben habe, die sich auffällig gewordenen rechtsextremen Jugendlichen widmen. Das werde auch in Zukunft so sein. Abschließend regte sie an, bei der Vorbereitung der Jugendkampagne auch 1 Vertreter/in aus dem Bereich der in Dortmund tätigen Migrationsorganisationen mitwirken zu lassen.

Eingangs wies Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) darauf hin, dass ein gemeinsamer Antrag oft einen Kompromiss darstelle. Aus Sicht ihrer Fraktion wäre die Bezeichnung "Fremde sind Freunde - gegen Extremismus und Gewalt" besser gewesen, wobei selbstverständlich das Problem des Rechtsextremismus nicht beschönigt werden solle. Ziel müsse die Bekämpfung von Gewalt generell sein, unabhängig von deren Ursprung. Diese Aktion betrachte man aber auch unter dem Aspekt der Sonderförderung, daher habe man sich auf den vorliegenden gemeinsamen Antrag geeinigt.

Herr Carl (CDU-Fraktion) berichtete von der aktuellen Shell-Studie aus diesem Jahr. Darin werde zum Thema Ausländerfeindlichkeit ausgeführt, dass es eigentlich die Perspektivlosigkeit sei, die Jugendliche misstrauisch gegenüber Ausländern mache. Die meisten Rechtsradikalen, die ausländerfeindlich seien, hätten noch nie etwas mit Ausländern zu tun gehabt. Deswegen müsse man die Kernprobleme der Jugendlichen angehen, z. B. Jugendarbeitslosigkeit. Die Kampagne wäre gut, aber man müsse an die wahren Ursachen gehen und diese bekämpfen. Abschließend regte er an, die politischen Jugendorganisationen der demokratischen Parteien mit einzubinden, die nicht im Jugendring vertreten sind.

Frau Muche merkte an, dass es nach ihrer Ansicht um alle Bereiche der Ausgrenzung gehen müsse, um das Lernen von Toleranz. Das sollte auch bei der Konzipierung der Maßnahme berücksichtigt werden. Sie regte an, wie in der Vergangenheit wieder Gedenkstättenfahrten mit Jugendlichen durchzuführen.

Für die Jugendverbände begrüßte Herr Spangenberg ausdrücklich die Einbeziehung der politischen Jugendverbände und auch der Vertreter von Migranten in Dortmund. Er hielt es für sinnvoll, diese Einbeziehung über die Dachverbände sicherzustellen, z. B. für die politischen Jugendorganisationen den Ring Politischer Jugend. Das gelte auch für die Organisationen und Verbänden, die im Bereich der Migration arbeiten. Abschließend merkte er an, dass der Jugendring bereits seit den letzten Jahren versucht, diese Verbände miteinander in Kontakt zu bringen.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses beschlossen einstimmig folgenden ergänzten gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion / CDU-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Der Kinder- und Jugendausschuss begrüßt und unterstützt die Initiative "Fremde sind Freunde" gegen Rechtsextremismus und Gewalt.

In der Auftaktveranstaltung am 7. September 2000 im Rathaus ist deutlich geworden, dass alle Organisationen und Persönlichkeiten dieser Stadt das Problem ernst nehmen und sich aktiv für Toleranz und ein friedliches Miteinander von deutschen und ausländischen Bürgern einsetzen.

Der Aktionsplan der Landesregierung NW gegen Rechtsextremismus und zur Vermeidung und Bekämpfung von Gewalt unterstützt die Dortmunder Initiative durch die Förderung von Projekten, gerade im Bereich Jugend, Schule, Sport.

Die Jugendhilfe in Dortmund hat seit längerer Zeit die Themenbereiche "Gewalt und Ausländerfeindlichkeit" in ihre Angebote und Aktivitäten integriert.

Die Vielzahl der ambulanten und präventiven Maßnahmen der Jugendarbeit zielen in die richtige Richtung:

- Ausgrenzung verhindern
- Chancen schaffen
- Konsequente Prävention umsetzen

Diese Maßnahmen müssen fortgeführt und sich zielgenau auch an Kinder und Jugendliche wenden, die durch rechtsextreme Gruppen und deren Gedankengut gefährdet sind.

Ergänzend zu den bisherigen Aktivitäten der Gewaltprävention und der Politischen Bildungsarbeit wird eine Jugendkampagne im Rahmen der Aktion "Fremde sind Freunde" durchgeführt, die möglichst flächendeckend eine große Anzahl von jungen Menschen anspricht.

Diese Jugendkampagne soll gemeinsam von der Verwaltung des Jugendamtes und dem Jugendring Dortmund geplant und durchgeführt werden. Je ein Vertreter der in Dortmund tätigen Migrationsorganisationen und der politischen Jugendorganisationen sollen über die Dachverbände mit einbezogen werden. Bereits vorhandene oder geplante Aktivitäten sonstiger Träger sollen eingebunden werden.

Die Finanzierung soll aus den Mitteln der Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beantragt werden.

Zu 2.3Ausbildungsplatzsituation zum 30.09.2000
- mdl. Bericht -

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass sich der KJA am 07.06.2000 mit der Arbeitsplatzsituation und Jugendarbeitslosigkeit befasst habe. Dabei sei angeregt worden, einen Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, der zu jugendspezifischen Fragen/Aspekten im Rahmen des "dortmund-projects" Auskunft geben könne. Nach Mitteilung der Arbeitsgruppe "DO-Projekt" sei zwischenzeitlich Kontakt zur Schulverwaltung aufgenommen worden. Im Rahmen der Förderung innovativer Schulentwicklungen in Dortmund solle auch eine Dortmunder Bildungskommission einberufen werden, die gemeinsam mit dem "DO-Projekt" Vorschläge u.ä. ausarbeiten wolle, die dann Anfang nächsten Jahres auch im Ausschuss vorgestellt werden können.

Anschließend berichtete Frau Kostka zur Ausbildungsplatzsituation in Dortmund (s. Anlagen 4 und 5).
Auf Nachfrage ergänzte Frau Kostka, es gebe im Ausbildungsbereich nur 4 Berufe im IT-Bereich (IT-Systemelektroniker, -Systemkaufmann, -Informatikkaufmann, -Fachinformati ker), am stärksten angeboten werde der Fachinformatiker (allein in Dortmund über 140 Ausbildungsstellen). Natürlich müsse man sehen, dass das nur Berufe seien für eine bestimmte Zielgruppe von Jugendlichen (vom Schulabschluss). Die Altersstruktur der 300 Jugendlichen (Verhältnis Männer - Frauen: 50 - 50), die noch einen Ausbildungsplatz suchen, gehe von (den klassischen) 16/17Jahren (Schulabgängern) bis zu 22-24Jahre (z. B. Warteschleife,
Studienabbrecher).

Zu 2.4 blue Box-Projekte

Zu 2.4.1 Grundsatz- und Baubeschluss für den ersten Teil des "blue Box-Projektes"

Stadtgymnasium - Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums -

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des ersten Teils des "blue Box-Projektes" des Stadtgymnasiums - Errichtung einer Spielfläche auf dem Schulgelände des Stadtgymnasiums mit einem Kostenaufwand von 120.000,00 DM.

Finanzierung: Haushaltsstelle: 1 4520 9605 000 1 - Kosten für Beteiligungsverfahren (blue Box-Projekt).

Zu 2.4.2 Umsetzung des blue Box-Projektes "Jugendtreff Brechten"

Herr Burkholz erklärte auf Nachfragen, dass bei der Erstellung der Vorlage ein Deckungsvorschlag für die noch fehlenden 104.000,00 DM unterbreitet werden müssen. 50.000,00 DM konnten aus dem Budget des Jugendamtes bereitgestellt werden (Planungskosten für den Neubau Jugendgästehaus), da diese Mittel in diesem Haushaltsjahr nicht mehr benötigt werden. In einem Gespräch mit dem Bezirksvorsteher der BV Eving sei signalisiert worden, dass die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht habe, der auch von der SPD-Fraktion unterstützt werde, die noch fehlenden 54.000,00 DM aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen. Daher wurde dieser Deckungsvorschlag bereits in die Vorlage aufgenommen.
Zur Frage der Folgekosten bzw. Betriebskosten sowie des pädagogischen Konzeptes, der Trägerschaft, die in der BV Eving angeschnitten wurden, führte er aus, dass es mit dieser Vorlage zunächst um die Stabilisierung des Angebotes vor Ort gehe. Darüber hinaus gebe es keine Entscheidungen. Man wolle die Zeit bis Baubeginn bzw. Fertigstellung nutzen, mit den Beteiligten vor Ort ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten bzw. die Frage der Trägerschaft zu klären.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Umsetzung des blue Box-Projektes "Jugendtreff Brechten" mit Gesamtkosten in Höhe von 444.000,00 DM."

Zu 2.5 Familienpolitische Leitlinie der Stadt Dortmund
Konzeption eines Workshops

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

3. Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Kohts berichtete aus den Bezirksvertretungen:

1. Einrichtung eines Kinderspielplatzes im Bereich Dörnenstraße in Dortmund- Kirchderne

Sitzung Nr. 8/00 der Bezirksvertretung Scharnhorst am 05.09.2000, TOP 6.1

2. Einrichtung eines naturbelassenen Spielplatzes an der Jakobstraße

hier: 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.08.2000, TOP 5.2

4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Berichte, Informationen und Einladungen hin und bat die Mitglieder des Ausschusses um Kenntnisnahme:

- Fachforum der Freien Wohlfahrtspflege "Zukunft von Kindern, Jugendlichen und Familien in NRW gemeinsam gestalten" am 14.11.2000 in Duisburg

(Anmeldungen sind bei der Geschäftsführung erhältlich)

- Ausstellung des Kinderschutzbundes im Rathaus "Kindheit ist kein Kinderspiel"
- Mitteilungen des Landesjugendamtes Nr. 144 sowie das Register für die
Hefte 131 - 140

Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.55 Uhr.

Sohn Fischer Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin