Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

N i e d e r s c h r i f t
über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 04. Mai 2004, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1
Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-
Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schulze, Dieter
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Wesnigk, Horst
Loermann, Elmar
Dr. Müller, Sebastian
Schare, Claudia
Warnstorf, Knut
b) Ratsvertreter
Reuter, Ingrid (zu TOP 2.1)
c) VerwaltungRenzel, Thomas -StA 33-
Wilde, Ludger -StA 61-
Havemann, Dirk Familienprojekt
Möller, Rainer Familienprojekt
OB Dr. Langemeyer
StR Sierau

Beginn: 15.30 UhrEnde: 19.35 Uhr



Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23.03.2004


2. Berichterstattung

2.1 Familienprojekt / Offene Ganztagsschulen
Berichterstattung durch das Fachamt (Tagesordnungspunkt wird nach der nichtöffentlichen Sitzung gegen ca. 18,00 Uhr behandelt)


3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Strassenreinigung in der Wagenfeldstraße
Schreiben Herr Dieter Schröder vom 09.04.2004

3.2 Umstufung der Hugo-Pork-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich
Schreiben Nicole und Jan Ausbüttel vom 30.03.2004

3.3 Errichtung einer Street-Kick-Anlage an der Manteuffelstraße
Schreiben Körner Kultur- und Kunstverein e.V. vom 13.04.2004

3.3.1 Street-Kick-Anlage
Schreiben Klasse 7 a Hauptschule Am Ostpark

3.3.2 Street-Kick-Anlage
Schreiben Herr Winfried Enderling vom 31.03.2004

4. Finanzen und Liegenschaften

4.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen –InO-(Schlussbericht 2003 und 1. Zwischenbericht 2004)
Vorlage StA 33 vom 05.04.2004
Drucksachen-Nr: 06033-04

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 26.02.2004
Drucksachen-Nr. 26.02.2004

6. Schule
-keine Vorlagen-

7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Kinder und Jugend
- keine Vorlagen -

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -


10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Bauleitplanung ; Änderung der Bebauungspläne 139, InO 202, InO 206, 33 und InO 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Entscheidung über Anregungen
II. Veränderung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes 139
III. Änderung des Bebauungsplanes InO 202 (Änderungs Nr. 6)
IV. Satzungsbeschlüsse
V. Beifügung einer Begründung

10.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan InO 210n – östlich Semerteichstraße-;
hier:
I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes InO 210n
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt)


10.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 – Körne-Südwest- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: 10.4 Widmung der Straße „Im Defdahl“ (Verlängerung) in DO-Gartenstadt
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 11.03.2004
Drucksachen-Nr. 05857-04

10.5 Erneuerungs- und Erweiterunsarbeiten an Entwässerungsanlagen- Kanalerneuerung Thierschweg“
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 18.03.2004
Drucksachen-Nr. 05901-04

10.6 Bushaltestelle an der Kronenburg
Gemeinsamer Antrag CDU und SPD Fraktion und Herrn Erfmann (FDP)

10.7 Wegweiser Kreuzung B 1 / Semerteichstraße
Antrag CDU Fraktion

10.8 Grünpflege Stipskuhle
Antrag der SPD Fraktion

10.9 Beleuchtungskonzept für den zentralen Körner Hellweg
Antrag der SPD Fraktion

10.10 Verkehrssicherheit auf dem Nußbaumweg
Antrag der SPD Fraktion

10.11 Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Saarlandstraße 27
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

10.12 Ricarda-Huch-Realschule: Schulhof für Kinder und Jugendliche als Spiel- und Aufenthaltsfläche tagsüber öffnen
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

10.13 Linksabbiegespur an der Kreuzung Hohe Straße/Markgrafenstraße
Antrag Herr Erfmann (FDP)

10.14 Quartiersgarage im Bereich der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Infomaterial

10.15 Baumfällanträge
11. Mitteilungen

11.1 Wegeverbindung Märkische Str. /Saarlandstraße
Schreiben StA 67 (Stadtgrün) vom 22.03.2004

11.2 Entfernung von Werbetafeln
wird nachgereicht

11.3 Sperrung Steinklippenweg
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 25.03.2004

11.4 Einbahnstraßenregelung Lüneburger Straße
Zwischenmitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 06.04.2004

11.5 Parksituation Robert-Koch-Straße/Reichswehrstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 02.04.2004

11.6 Parksituation Berliner Straße
Zwischenmitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 02.04.2004

11.7 Parksituation „Am Bentenskamp“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 11.03.2004

11.8 Parksituation „Gerichtsviertel“
wird nachgereicht


12. Anfragen

12.1 Kinder- und Jugend-Treff Winkelriedweg
Anfrage SPD Fraktion



Öffentliche Sitzung

Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Schulze wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2 Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 10. 16 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
OB Herr Dr. Langemeyer und Herr StR Sierau

TOP 10.17 Sondernutzung öffentlicher Wegefläche (Kaiserstraße 105)

von der Bezirksvertretung einstimmig genehmigt.

Der Antrag zu TOP 10.13 wird von der CDU Fraktion gestellt.


zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 40. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


Zu TOP 2 Berichterstattung


zu TOP 2.1

Familienprojekt / Offene Ganztagsschulen
Berichterstattung durch das Fachamt (Tagesordnungspunkt wurde nach der nichtöffentlichen Sitzung behandelt)

Herr Havemann und Herr Möller (Familienprojekt) stellen seitens der Verwaltung den derzeitigen Stand vor und beantworteten die Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen.
Im weiteren Informationsgespräch mit den anwesenden Schulleitungen und Schulpflegschaftsvorsitzenden der Franzikus-, Uhland- und Winfried Grundschule wurde die aktuelle Situation an den Schulen vorgestellt.
Z.Zt. ist die Voraussetzung an der Uhland-Grundschule am weitesten erfüllt, an den anderen Schulen sind die räumlichen Bedingungen noch zu lösen.


Zu TOP 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu TOP 3.1

Strassenreinigung in der Wagenfeldstraße
Schreiben Herr Dieter Schröder vom 09.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der bisherige Reinigungsintervall reduziert werden kann.

Zu TOP 3.2

Umstufung der Hugo-Pork-Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich
Schreiben Nicole und Jan Ausbüttel vom 30.03.2004

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben der Verwaltung an die Anwohner in der Hugo-Pork-Strasse und Wildermannstrasse zur Kenntnis.

Die in der Sitzung anwesenden Anwohner sind bereit, sich an den Kosten einer kleiner Umgestaltung der Strasse zu beteiligen.

Um den Ausbau zu einer Wohn- und Spielstrasse mit allen Anwohnern zu besprechen, befürwortet die Bezirksvertretung einstimmig, den Ausbau der Hugo-Pork-Strasse und der Wildermannstrasse . Sie bittet die Verwaltung bzgl. Art, Umfang und Ausgestaltung einen Gesprächstermin vor Ort zusammen mit den Anwohnern und der Bezirksvertretung zu initiieren, um dort das weitere Vorgehen zu besprechen.


Zu TOP 3.3
Errichtung einer Street-Kick-Anlage an der Manteuffelstraße
Schreiben Körner Kultur- und Kunstverein e.V. vom 13.04.2004

Street-Kick-Anlage
Schreiben Klasse 7 a Hauptschule Am Ostpark

Street-Kick-Anlage
Schreiben Herr Winfried Enderling vom 31.03.2004

Die Bezirksvertretung nimmt die Schreiben zur Kenntnis, wobei eine Anlage an der Manteuffelstraße aufgrund der momentanen Situation als problematisch angesehen wird und beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Jugendverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie eine demontierbare Street-Soccer-Anlage allen Jugendlichen im Stadtbezirk über das Jahr verteilt zur Verfügung gestellt werden kann. Vorhandene befestigte Flächen (z.B. Schulhöfe, Platz an der Manteuffelstr. Usw) sollen bei der Standortplanung berücksichtigt werden.

Begründung
Um Jugendlichen sinnvolle Freizeitaktivitäten zu ermöglichen, ist der Wunsch nach einer Street-Scoccer-Anlage laut geworden. Eine demontierbare Anlage hat den Vorteil, dass durch Standortwechsel einer größeren Anzahl von Jugendlichen im gesamten Stadtbezirk die Möglichkeit geboten werden kann, eine solche Anlage zu nutzen. Wenn Probleme auftreten, kann durch Standortwechsel sehr flexibel reagiert werden.


Zu TOP 4 Finanzen und Liegenschaften


Zu TOP 4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes der Bezirksvertretungen –InO-(Schlussbericht 2003 und 1. Zwischenbericht 2004)
Vorlage StA 33 vom 05.04.2004
Drucksachen-Nr: 06033-04


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage zur Kenntnis und beschließt einstimmig auf mündlichen Antrag der CDU Fraktion :

Die Verwaltung wird gebeten konkrete Umsetzungstermine zu den noch ausstehenden Maßnahmen der Liste des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts zu geben
und
einen aktuellen Finanzbericht (Schlussrechnung, Haushaltsresten etc.) zu erstellen.

Zu TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Zu TOP 5.1


Geschäftsbericht StadtbezirksMarketing Dortmund für das Jahr 2003
Vorlage StA 33 (Bürgerdienste) vom 26.02.2004
Drucksachen-Nr. 26.02.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Geschäftsbericht zur Kenntnis.


Zu TOP 6 Schule

- keine Vorlagen-


Zu TOP 7 Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-

Zu TOP 8 Kinder und Jugend

- keine Vorlagen-


Zu TOP 9 Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen-


Zu TOP 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 10.1

Bauleitplanung ; Änderung der Bebauungspläne 139, InO 202, InO 206, 33 und InO 201 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
I. Entscheidung über Anregungen
II. Veränderung des Geltungsbereiches der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes 139
III. Änderung des Bebauungsplanes InO 202 (Änderungs Nr. 6)
IV. Satzungsbeschlüsse
V. Beifügung einer Begründung

Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
Drucksachen-Nr. 05776-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Bauleitplanung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen der Fraktion B ´90/Die Grünen, dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.2

Bauleitplanung; Bebauungsplan InO 210n – östlich Semerteichstraße-;
hier:
I. Entscheidung über Anregungen aus der öffentlichen Auslegung;
II. Satzungsbeschluss
III. Beifügung einer modifizierten / aktualisierten Begründung
IV. Sicherung der Bauleitplanung; Erlass einer Satzung über die Erforderlichkeit von Teilungsgenehmigungen im räumlichen Geltungsbereich des B-Planes InO 210n
Vorlage StA 61 (Stadtplanungsamt)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Bauleitplanung zur Kenntnis und empfiehlt mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen der Fraktion B ´90/Die Grünen, dem Rat der Stadt Dortmund dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.3

Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes In O 207 – Körne-Südwest- im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier:
I. Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
II. Beschluss zur Offenlegung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
Vorlage StA 61
Drucksachen-Nr. 05969-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Bauleitplanung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.4

Widmung der Straße „Im Defdahl“ (Verlängerung) in DO-Gartenstadt
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 11.03.2004
Drucksachen-Nr. 05857-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Umwidmung zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.5

Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten an Entwässerungsanlagen- Kanalerneuerung Thierschweg“
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt) vom 18.03.2004
Drucksachen-Nr. 05901-04

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten zur Kenntnis und beschließt einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.6

Bushaltestelle an der Kronenburg
Gemeinsamer Antrag CDU und SPD Fraktion und Herrn Erfmann (FDP)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei den Dortmunder Stadtwerken dafür einzusetzen, dass auf der östlichen Seite der Märkischen Straße (nördlich der Petristraße) in Höhe der Seniorenresidenz „An der Kronenburg“ eine provisorische Bushaltestelle für die Buslinie 453 ab dem 10.08.2004 (Beginn des neuen Fahrplans) eingerichtet wird.
Nach ca. einem halben Jahr Erprobungszeit sollte der Bezirksvertretung ein Ergebnisbericht vorgestellt werden.

Begründung:
Bereits seit einiger Zeit bemühen sich die Bewohner der Seniorenresidenz um eine möglichst nahe gelegene Bushaltestelle.
Bei einem Ortstermin am 16. April 2004 wurde in Absprache mit Vertretern der Polizei Dortmund, des Tiefbauamts und der Dortmunder Stadtwerke die oben genannte Lösung für einen ersten Testbetrieb favorisiert. Die Bushaltestelle auf der westlichen Seite mit Fahrtrichtung Ophoff ist zur Zeit aus verkehrlicher Sicht und Meinung des Seniorenstifts nicht zu verlegen.
Sollte die Bushaltestelle gut angenommen werden, sind auch kleine bauliche Verbesserungen an der vorgesehenen Stelle möglich.
Kosten entstehen der Bezirksvertretung nicht.

Zu TOP 10.7

Wegweiser Kreuzung B 1 / Semerteichstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, die Wegweiser der Kreuzung B 1/ Semerteichstraße wieder in einen lesbaren und damit wieder nutzbaren Zustand zu versetzten.

Begründung:
Die Richtungswegweiser an der Kreuzung B 1/ Semerteichstraße sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie keinerlei Hilfe für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer sind. So ist am südlichen Rand der Kreuzung das Schild derart verwittert und die aufgeklebten Schriftfolien haben sich so weit gelöst, dass nur mit größter Phantasie der Weg Richtung Unna / Autobahn erahnt werden kann.


Zu TOP 10.8

Grünpflege Stipskuhle
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Grünpflege auf den öffentlichen Wegen im Bereich der Stipskuhle zwischen Nußbaumweg und Mathias-Grünewald-Straße durchführen zu lassen.

Begründung:
Zur Zeit wuchern Hecken und Gestrüpp bis in den Gehwegbereich hinein. Dies behindert und gefährdet die Nutzer des Bürgersteigs.


Zu TOP 10.9

Beleuchtungskonzept für den zentralen Körner Hellweg
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Prüfauftrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, durch die entsprechende Fachverwaltung (Tiefbauamt) ein Beleuchtungskonzept für den Ortskern von Körne zu entwickeln. Inhalt dieses Konzeptes soll eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsvorschlag in Verbindung mit einem Realisierungszeitplan für die Installation des Beleuchtungs-körpermodells „ Typ Dortmund“ für den Bereich zwischen Berliner Straße und der Straße Am Zehnthof sein.

Begründung:
Der Ortskern von Körne wurde durch ein neue Pflasterung, das Anlegen von Grünbeeten und das Aufstellen von Bänken optisch aufgewertet. Die intensive Nutzung der Bänke belegt die gestiegene Aufenthaltsqualität im Ortskern. Die zwischenzeitlich veranlasste Anbringung weiterer Abfallkörbe trug zur Steigerung der Sauberkeit des Ortskern weiter bei.
Der Bereich der Be- bzw. Ausleuchtung dieses Ortsbereiches wurde bisher mit Ausnahme von der Aufstellung drei neuer Beleuchtungskörper „Typ Dortmund“ vor dem Ärztehaus nicht systematisch angegangen. Zur weiteren Attraktivitätssteigerung sollten die kleinen Platzanlagen entlang des Straßenzuges ebenso in dieses Konzept integriert werden, wie die Grünanlage im Bereich des ehemaligen Alten Friedhofs Körne.
Die Vorstellung des Konzeptes sollte im Rahmen einer der nächsten Sitzungen der
Bezirksvertretung persönlich durch einen Vertreter der Fachverwaltung erfolgen.

Zu TOP 10.10

Verkehrssicherheit auf dem Nußbaumweg
Antrag der SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten,
· auf dem Nussbaumweg – unmittelbar nördlich der Straße „An der Stipskuhle“ – eine Querungshilfe anzulegen und
· die Geschwindigkeit auf dem Nussbaumweg zwischen den Straßen „Am Rabensmorgen“ und „Geßlerstraße“ auf max. 30 km/h zu beschränken.

Begründung:
Im Abschnitt zwischen den Straßen „Am Rabensmorgen“ und „An der Stipskuhle“ verläuft der Nussbaumweg in einer Kurve. Aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse ist das Überqueren des Nussbaumwegs für Fußgänger in diesem Bereich gefährlich. Ausgerechnet hier befindet sich die Haltestelle „Rennbahn“ der Buslinie 427. Eine Querungshilfe würde daher dazu beitragen, dass die Bushaltestelle von Fußgängern sicherer erreicht werden könnte.
Die Temporeduzierung bietet sich an, weil dadurch im gesamten Haltestellenbereich die Verkehrssicherheit erhöht werden kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Sicht für Autofahrer, die aus den Straßen „Am Rabensmorgen“ und „An der Stipskuhle“ in den Nussbaumweg einbiegen, außerordentlich eingeschränkt ist. Ein niedrigeres Geschwindigkeitsniveau auf dem Nussbaumweg wurde zweifellos ein gefahrloseres Einbiegen ermöglichen. Die Finanzierung der Maßnahme könnte aus den Mitteln, die zur Verkehrssicherung im Haushalt des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr bereitstehen, finanziert werden.

Zu TOP 10.11

Neubau eines Bürogebäudes auf dem Grundstück Saarlandstraße 27
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten über die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates, die Ergebnisse der Nachbarschaftsbefragung sowie den Fortgang des Genehmigungsverfahrens zu berichten. Vor der Erteilung der abschließenden Baugenehmigung ist die Bezirksvertretung zu beteiligen.
Begründung:

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 23. März 2004 wurde entschieden, dass unter der Maßgabe das die Stellplätze für das Bauvorhaben nachzuweisen sind und die Empfehlungen des Gestaltungsbeirates zu berücksichtigen sind, die Bauvoranfrage positiv beantwortet werden kann.

Der Gestaltungsbeirat der Stadt Dortmund sich am 25. März 2004 mit Vorhaben befasst. Der Investor wurde gebeten insbesondere den Eingangsbereich gestalterisch zu überarbeiten und die Gebäudevorfahrt mit der Tiefgaragenzufahrt zu kombinieren.

Der Gestaltungsbeirat wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 26. April noch einmal mit dem Vorhaben befassen.

Über die Ergebnisse der Empfehlungen des Gestaltungsbeirates sowie die Ergebnisse der baurechtlich erforderlichen Nachbarschaftsbefragung ist die Bezirksvertretung zu informieren. Da es sich bei dem Projekt im Hinblick auf die neu geschaffene Grünfläche am Südbad sowie die angrenzende Wohnbebauung um ein besonders sensibles Vorhaben handelt, soll die Bezirksvertretung vor der abschließenden Erteilung der Baugenehmigung noch einmal beteiligt werden.

Zu TOP 10.12

Ricarda-Huch-Realschule: Schulhof für Kinder und Jugendliche als Spiel- und Aufenthaltsfläche tagsüber öffnen
Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis ´90/Die Grünen:

Die Verwaltung wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass der Schulhof der Ricarda-Huch-Realschule für Kinder und Jugendliche als Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeit auch außerhalb der Schulzeiten durch das Öffnen der Eingangstore bis 22.00 Uhr ungehindert zugänglich ist.

Begründung:

Der früher vorhandene Sportplatz an der Ricarda-Huch-Realschule wurde von Kindern und Jugendlichen aus der Umgebung nachmittags und an den Wochenenden sehr intensiv genutzt. Dies galt auch für die Einrichtungen auf dem Schulhof wie z.B. den Tischtennisplatten. Für die Bürgerinnen und Bürger aus der Nachbarschaft, war der ungehinderte Weg über den Schulhof eine beliebte Fußwegeverbindung zu den Einkaufsangeboten in der Kaiserstraße.

Mit dem Bau des Erweiterungsgebäudes wurde - gegen den einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung - der Sportplatz abgerissen. Die Eingansbereiche des Schulgeländes wurden mit abschließbaren Toren versehen, so dass ein ungehinderter Zugang zu dem Schulgelände nicht mehr möglich ist. Die Bezirksvertretung hatte in diesem Zusammenhang beschlossen, dass das Schulgelände als Spiel- und Aufenthaltsfläche für Kinder und Jugendliche sowie als Fußwegeverbindung bis 22.00 Uhr offen zu halten ist.

Mehrfache Überprüfungen außerhalb der Schulzeiten haben gezeigt, dass die Tore verschlossen sind. Kinder und Jugendliche klettern über den Zaun, um auf das Schulgelände zu gelangen und setzten sich damit erhebliche Unfallgefahren aus. Eine direkte Intervention über die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung an die Schulleitung zeigt bislang keine Wirkung. Nur im Bereich der Hausmeisterwohnung ist zu beobachten, dass das Tor gelegentlich mit beiden Flügeln weit offen steht.

Zu TOP 10.13

Linksabbiegespur an der Kreuzung Hohe Straße/Markgrafenstraße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion :

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob bei dem geplanten Ausbau der Hohen Straße eine zusätzliche Linksabbiegerspur an der Kreuzung Hohe Straße/Markgrafenstraße eingerichtet und die Ampelschaltung um eine kurze Phase für Linksabbieger erweitert werden kann.

Begründung:
Der auf der Hohen Straße befindliche Autofahrer, der links in die Markgrafenstraße abbiegen will, ist durch den auf der gegenüberliegenden Mittelinsel gelegenen U-Bahn-Fahrstuhl stark in seiner Sicht beeinträchtigt. Er kann den ihm entgegen kommenden Verkehr nur schwer sehen.
Es handelt sich um eine Gefahrenstelle, die durch eine eigene Spur für Linksabbieger und eine kurze Linksabbieger-Grünlicht-Phase an der dortigen Ampel leicht beseitigt werden könnte.


Zu TOP 10.14

Quartiersgarage im Bereich der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Infomaterial

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig auf schriftlichen Antrag der CDU Fraktion :

1. Das Gerichtsviertel ist das Viertel um den Gerichtsplatz, nämlich dort wo die Justizbauten (Amtsgericht, Staatsanwaltschaft, Justizvollzugsanstalt) zentriert sind. Es umfasst den Bereich Hamburger Str. Lippestr., Ostbahnhofgelände, Weißenburger Str. Jeder Ortskundige weiß, dass hier seit Jahren – insbesondere seit der seinerzeitigen sogenannten „Wohnumfeldverbesserung“ – enorm hoher Parkdruck herrscht.
2. Das Viertel um Kaiserstr. Und Prinz-Friedrich-Karl-Str. ist geprägt von geschäftigem, kleinteiligen Einzelhandel und Dienstleistungsbüros. Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte und Steuerberaten sind hier ansässig. Der Publikumsverkehr ist hoch, aber regelbar. Die künstliche Verknappung des öffentlichen Verkehrsraumes durch Verkehrsberuhigung der Prinz-Friedrich-Karl-Straße ist mit massiver Unterstützung der Anwohner verhindert worden. Gegen die Einführung der sog. „Parklizensierung „ sprechen die gleichen Gründe.
3. Das Grundstück Prinz-Friedrich-Karl-Straße 17 ist - wenn es auch als Spielplatz gegen den Willen der Bezirksvertretung durch R Ratsbeschluss offiziell eingezogen wurde - nach wie vor eine Grünfläche. Für die CDU ist dies eine erhaltenswerte Freifläche.o Wo und ggfls. Wie eine Quartiersgarage, d.h. eine kurzläufig erreichbare Stellplatzanlage für Anwohner, errichtet werden kann und wie viel die Bewohner bereit wären, dafür zu zahlen.
o Ob u.U. die Justiz die für die Bediensteten errichteten Stellplatzanlagen außerhalb der Dienstzeiten für Anwohner öffnet (z.B. nach Uhrzeit begrenzte Dauerparkplätze wie in der HDI-Garage oder generelle Freigabe für bestimmte Zeiten).
Das Ergebnis hat die Verwaltung der Bezirksvertretung vorzustellen.

Das Grundstück Prinz-Friedrich-Karl-Straße 17 ist als unbebaute Grünfläche zu erhalten. Über jede geplante Veränderung ist die Bezirksvertretung zu informieren und an der Entscheidung zu beteiligen.


Der schriftliche Antrag der Fraktion B´90/Die Grünen wird zurückgezogen.


Zu TOP 10.15


Baumfällanträge
10.15.1 – 3

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 10.16

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt-Ost
OB Herr Dr. Langemeyer und Herr StR Sierau

Herr Oberbürgermeister Dr. Langemeyer und Herr StR Sierau stellten der Bezirksvertretung das aktuelle Stadtbezirksentwicklungskonzept Innenstadt-Ost vor.
Da die Vorlage sehr umfangreich ist, wird die Beschlussfassung auf die nächste Sitzung geschoben.


Zu TOP 10.17

Sondernutzung öffentlicher Wegefläche (Kaiserstraße 105)
Antrag

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost unterstützt einstimmig die Bemühungen des Restaurantbesitzer Herr Nasr, eine Außengastronomie vor dem Haus Kaiserstraße 105 einzurichten.


Zu TOP 11 Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Wegeverbindung Märkische Str. /Saarlandstraße
Schreiben StA 67 (Stadtgrün) vom 22.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Regiebetriebs Stadtgrün zur Kenntnis und lehnt auf Antrag der CDU Fraktion eine Umsetzung aus Kostengründen bzw. fehlender Mittel ab.


Zu TOP 11.2

Entfernung von Werbetafeln

Eine Stellungnahme lag nicht vor und wird in der Juni Sitzung der Bezirksvertretung vorgelegt.


Zu TOP 11.3

Sperrung Steinklippenweg
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 25.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.4

Einbahnstraßenregelung Lüneburger Straße
Zwischenmitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 06.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Zwischenmitteilung des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.5

Parksituation Robert-Koch-Straße/Reichswehrstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 02.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.6

Parksituation Berliner Straße
Zwischenmitteilung StA 66 (Tiefbauamt) vom 02.04.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Zwischenmitteilung des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 11.7

Parksituation „Am Bentenskamp“
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt) vom 11.03.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.8

Parksituation „Gerichtsviertel“

Die Stellungnahme lag bis zur Sitzung nicht vor und soll in der Juni-Sitzung vorliegen.


Zu TOP 12 Anfragen


Zu TOP 12.1

Kinder- und Jugend-Treff Winkelriedweg
Anfrage SPD Fraktion

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ihr pädagogisches und organisatorisches Konzept für die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugend-Treffs Winkelriedweg vorzustellen.

Roswitha Decking-Hartleif Bezirksvorsteherin

Dieter Schulze Mitglied der Bezirksvertretung

Thomas Renzel Schriftführer