Niederschrift
über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 09.06.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Gümbel, Stephan
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Meyer, Olaf
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Waidelich, Iris
Entschuldigt sind:
Ghanoui, Nazli
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Ellen Pelle
Dieter Aldehoff
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Peter Spaenhoff Fachbereichsleiter StA 33 zu TOP 11.1
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 09.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.05.2010
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
3.2 Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
3.2.1 hierzu -> Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
3.2.2 Korrigierte Fassung der genehmigten übertragenen Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E3)
3.2.3 BV In-West aktuelle Liste
(33)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E4)
3.2.4 Herrichtung der Erweiterungsfläche Tremoniapark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13363-08-E5)
3.3 Rücknahme von Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01335-10)
3.4 Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken - hier: "4. Quartiersfest Rheinische Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01115-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
3.5 Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
Mündl. Mitteilung der Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00149-10-E6)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01001-10)
- lag zur Sitzung am 05.05.2010 vor -
6.2 Ersatz für abhandengekommene Stolpersteine Kreuzstraße 26
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01333-10)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
8.1 Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)
- lag zur Sitzung am 17.03.2010 vor -
9.2 Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16472-09)
9.3 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
9.4 Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
9.5 Vergrößerung der Durchfahrtshöhe unterhalb der S-Bahn-Brücke an der Kuithanstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01198-10)
9.6 Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
9.7 Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen in DO InW
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01337-10)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Wechsel der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Schreiben Herr Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 01211-10)
11.2 Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Mündlich Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00998-10-E1)
11.3 Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 01331-10)
11.4 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01332-10)
12. Anfragen
12.1 Gestaltung der Lärmschutzwand B 1 - Höhe Südwestfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01339-10)
12.2 LKW-Verkehr Kreuzstraße / Kuithanstraße / Langestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01338-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Krüger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 3.2.5 Mittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2010
Schreiben Hr. Spaenhoff / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00772-10-E5)
TOP 3.2.6 Haushalt 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10-E6)
TOP 3.2.7 Übertragung von investiven Mittel aus 2010 auf 2011
Schreiben des Herrn StK Stüdemann / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01005-10-E2)
TOP 9.5.1 LKW-Verkehr Kreuzstraße Kuithanstraße Langestraße
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU- Fraktion)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01198-10-E1)
TOP 9.8 Stadtumbau Rheinische Straße;
hier: Quartiersmanagement, Standortgemeinschaft und Aktionsfonds im Quartier Rheinische Straße „Mosaikbank“
Dringlichkeitsschreiben StR Steitz / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08620-07-E2)
TOP 9.9 Benennung des Platzes am U – hier: Verlegung des Platzes von Buffalo
Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16314-09-E14)
TOP 11.5 Anfragen an den Bezirksbürgermeister
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01483-10).
Der Tagesordnungspunkt 12.2 „LKW-Verkehr Kreuzstraße/Kuithanstraße/Langestraße“ (Drucksache Nr.: 01338-10) wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Darüber hinaus wird der Tagesordnungspunkt 6.1 „Weiterführung der Stadtteilbibliothek Dorstfeld“ (Drucksache Nr.: 01001-10) auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden für die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.2.7 (Haushalt 2010) Beratungsbedarf an.
Dies stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. Sie sieht in diesem Fall den Beratungsbedarf als nicht gegeben an. Unkenntnis könnte hier nicht vorhanden sein, da die Unterlagen frühzeitig vorlagen und ein interfraktionelles Gespräch terminiert war.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen bei 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen dem Beratungsbedarf zu folgen. Die Tagesordnungspunkte 3.1 bis 3.2.7 (Haushalt 2010) werden somit in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West geschoben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.05.2010
Herr Fischer merkt zu TOP 3.2.3 des gem. Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion „Bereits beschlossene Maßnahmen der BV und die Verwendung der BV-Mittel 2010“ (Drucksache Nr.: 00772-10-E2) auf Seite 10 der Niederschrift hin, dass es beim dritten Spiegelstrich heißen muss „... - insbesondere die Maßnahmen aus der Vorlage 3.2.1 „Genehmigte übertragene Ermächtigungen“ und ihre Unabweisbarkeit zu erläutern,....“.
Herr Himmelmann bemerkt zu TOP 9.8 „Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld“ (Drucksache Nr.: 00998-10) des gem. Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion an, dass die Änderung des Antrages auf Vorschlag der SPD-Fraktion erfolgte.
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.05.2010 wird einstimmig mit oben genannter Änderung und Ergänzung genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Einbringung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden zu diesem Tagesordnungspunkt Beratungsbedarf an. Somit wird dieser Punkt in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.07.2010 verschoben.
zu TOP 3.2
Bereits beschlossene Maßnahmen der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt West und die Verwendung der BV - Mittel 2010.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00772-10)
zu TOP 3.2.1
Genehmigte übertragene Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E1)
zu TOP 3.2.2
Korrigierte Fassung der genehmigten übertragenen Ermächtigungen
(Drucksache Nr.: 00772-10-E3)
zu TOP 3.2.3
BV In-West aktuelle Liste
(33)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E4)
zu TOP 3.2.4
Herrichtung der Erweiterungsfläche Tremoniapark
(52/5)
(Drucksache Nr.: 13363-08-E5)
zu TOP 3.2.5
Mittel der Bezirksvertretung für das Jahr 2010
(33)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E5)
zu TOP 3.2.6
Haushalt 2010
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00772-10-E6)
zu TOP 3.2.7
Übertragung der investiven Mittel aus 2010 auf 2011
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 01005-10-E2)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion melden zu diesen Tagesordnungspunkten Beratungsbedarf an. Somit werden diese Punkte in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 07.07.2010 verschoben.
zu TOP 3.3
Rücknahme von Beschlüssen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01335-10)
Die SPD-Fraktion erklärte, dass sie aufgrund des Beratungsbedarfes zu TOP 3.1 bis 3.2.7 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion nicht nachvollziehen kann.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen folgenden gemeins. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung hebt ihre zwei unten aufgeführten Beschlüsse auf und gibt die für die betreffenden Zecke „noch benötigten Mittel“ von 22.130,00 bzw. 4.273,00 € nicht frei:
· den Beschluss zur Straßenunterhaltung vom 18.10.2006
· den Beschluss zur Aufwertung des Westparks vom 28.11.2007
Begründung:
Die BV hat in ihrer 7. Sitzung sämtliche kostenwirksamen Beschlüsse aus der letzten Wahlperiode, deren Umsetzung noch nicht begonnen war (Kategorie B) aufgehoben, damit die für 2010 zur Verfügung stehenden, wesentlich reduzierten Haushaltsmittel unter aktuellen Prioritätsgesichtspunkten neu verteilt werden können. Die Bezeichnung der beiden von den o. a. Beschlüsse betroffenen Gegenstände als „laufende Maßnahme“ (Kategorie L) ist unvollständig bzw. nicht aktuell.
Bei der Straßenunterhaltung handelt es sich um eine Pauschale, die in den vergangenen Haushaltsjahren regelmäßig dem Tiefbauamt für ggf. erforderliche Ausbesserungsmaßnahmen auf Vorrat zur Verfügung gestellt wurde. Angesichts der Reduzierung ihrer Haushaltsmittel beansprucht die BV für 2010, über diese Mittel selbst zu verfügen.
Die Maßnahme >Aufwertung des Westparks< ist zu einem Abschluss gekommen. Rechnungen von Firmen sind nicht mehr zu erwarten. Die in Rede stehenden Mittel werden nach Auskunft der Verwaltung vom 19.05.20010 nicht mehr benötigt.“
zu TOP 3.4
Förderung interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken - hier: "4. Quartiersfest Rheinische Straße"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01115-10)
Die CDU-Fraktion kann der finanziellen Unterstützung so nicht zustimmen und möchte zunächst die nächste Sitzung der Lenkungsgruppe des Stadtbezirkmarketings Innenstadt-West abwarten, um zu sehen, wie umfänglich die Mittel des Stadtbezirksmarketings für das 4. Quartiersfest Rheinische Straße sind. Sollten dann noch finanzielle Mittel notwendig sein, kann der Antrag in der darauf folgenden Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West eingebracht werden und man könne dem Antrag dann zustimmen, wenn er auch nicht ganz den Richtlinien entspricht.
Die SPD-Fraktion stimmt der finanziellen Unterstützung zu.
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West vor dem Hintergrund der Teilnahme am letzten Vorbereitungstermin der Organisation des Quartierfestes mit, dass die Ausrichtung des Festes noch auf finanzielle Unterstützung angewiesen ist.
Dem Beschlussvorschlag 1.000,00 Euro aus Mitteln der Förderung interkultureller Projekte in den Stadtbezirken für das 4. Quartiersfest Rheinische Straße zur Verfügung zu stellen, wird bei 10 Gegenstimmen und 6 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
zu TOP 3.5
Förderung der Kulturarbeit in den Dortmunder Stadtbezirken aus Mitteln der Sparkasse Dortmund
(Drucksache Nr.: 00149-10-E6)
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass das Projekt des Vereines „Calypsonic e.V.“ nach Aussage der Kulturbetriebe nicht förderungswürdig ist.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner verliest einen Antrag des Vereines für Volksbühnenspiele Fidelitas Dorstfeld 1922, in dem darum gebeten wird das Märchen „Hänsel und Gretel“ mit einem Zuschuss in Höhe von 950,00 Euro aus Sparkassenkulturmitteln 2010 zu unterstützen.
Diesem Antrag stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.
Die CDU-Fraktion bittet in diesem Zusammenhang um Klärung des Sachverhaltes bezüglich der Verwaltungsvorlage.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Weiterführung der Stadtteilbibliothek in Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01001-10)
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 07.07.2010 geschoben.
zu TOP 6.2
Ersatz für abhandengekommene Stolpersteine Kreuzstraße 26
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01333-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den gemeins. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die abhandengekommenen Stolpersteine in der Kreuzstraße 26 wieder anzubringen.
Begründung:
An der Baustelle in der westlichen Innenstadt (Kreuzstraße Nr. 26) sind zwei so genannte Stolpersteine zum Gedenken an Emilie und Ludwig Klar (1942 deportiert, in Riga ermordet), im Zuge der Bauarbeiten verschwunden.
Die Stolpersteine, von denen der Künstler Gunter Demnig bereits 147 in Dortmund verlegt hat, erinnern mit eingravierten Namen auf Gedenktafeln aus Messing an den letzten selbst gewählten Wohnort und das Schicksal der Bewohner nach Festnahmen oder Deportation. Die Stolpersteine bilden ein internationales Netzwerk von Mahn- und Gedenkorten; deshalb erscheint es uns als unbedingt notwendig, diese Stolpersteine wieder einzubringen, Emilie und Ludwig Klar dürfen nicht ein zweites Mal abtransportiert worden sein.
Abgesehen von einer möglichen Regressforderung, bitten wir die Verwaltung in Vorleistung zu treten.“
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 8.1
Ausbau der Familienzentren im Kindergartenjahr 2010/2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01057-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Beschlussvorschlag des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur Kenntnis:
„Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund.“
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Sachstandsbericht zum DFB-Fußballmuseum in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16453-09)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den aktuellen Sachstand zur Realisierung der Errichtung des DFB-Fußballmuseums zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Deutsches Fußballmuseum: Verlagerung des ZOB zur Baufeldfreimachung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16472-09)
Die SPD-Fraktion empfiehlt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sprechen sich dagegen für den Standort Expressgutabfertigung aus. Als Argument wird angeführt, dass ein nicht überschaubares Verkehrsaufkommen entsteht.
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen dem Rat der Stadt bei 9 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen den ZOB auf das Gelände der ehemaligen Expressgutabfertigung zu verlegen.
zu TOP 9.3
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)
Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und
beauftragt dass Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Jahresförder-
programm (JFP) 2011 anzumelden.
Der Rat nimmt die Bewilligungen zum Jahresförderprogramm 2009 zur Kenntnis.
Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum Jahresförderprogramm 2010 zur Kenntnis.“
zu TOP 9.4
Energieeffizienz im Neubau
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00703-10)
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in Bezug auf Nichtwohngebäude für die Alternative a) des Beschlussvorschlages aus.
Die CDU-Fraktion spricht sich dagegen für die Alternative b) aus.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung spricht sich bei 11 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen für die Alternative a) aus.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 11 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen mit oben genanntem Zusatz folgende Beschlussfassung:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt folgende, im Text näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau umzusetzen:§ Festlegung des KfW-Effizienzhaus 70 auf Basis der Energieeinsparverordnung 2009 als Standard im Wohnungsneubau im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung städtischer Flächen
§ Erstellung von Energiekonzepten im Rahmen der Bauleitplanung
§ Prüfung bei städtischen Neubauten, ob ein noch zu benennendes geeignetes Pilotprojekt analog des Passivhaus-Standards (Heizwärmebedarf <15kWh/m2a) ausgeführt werden kann
§ Angebot von Gutscheinen für Beratung und Qualitätssicherung
§ Modellprojekte: Klimaschutzsiedlungen, 100 Energie-Plus-Häuser für Dortmund
Der Rat der Stadt Dortmund entscheidet für Nichtwohngebäude, dass die Alternative a.) verbindliche Vorschriften (Primärenergiebedarf 10% unter EnEV2009) oder
b.) Beratung zur freiwilligen Einhaltung des o.g. Standards zur Energieeffizienz.
im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Veräußerung von städtischen Grundstücken zugrunde gelegt wird.
zu TOP 9.5
Vergrößerung der Durchfahrtshöhe unterhalb der S-Bahn-Brücke an der Kuithanstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01198-10)
zu TOP 9.5.1
LKW-Verkehr Kreuzstraße Kuithanstraße / Langestraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01198-10-E1)
Die CDU-Fraktion lobt ausdrücklich die gute Arbeit der Verwaltung bezüglich der Vorlage.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Herbst 2010 die Verkehrsmenge erneut zu zählen und dabei die Einmündungen Kreuzstraße und Neuer Graben in die Kuithanstraße ebenfalls zu erfassen.
Begründung:
Die Anfrage (TOP 12.2) die zum Redaktionsschluß eingereicht werden musste, wird teilweise durch die Verwaltungsvorlage (TOP 9.5) beantwortet.
Der bei der Zählung vom 3.3.2010 festgestellte Rückgang der Verkehrsmenge an der Bahnunterführung ist nach eigener Einschätzung der Verwaltung mindestens zum Teil auf temporäre Umstände zurückzuführen, die sich nach einer Zeit der Gewöhnung möglicherweise nicht mehr auswirken.
Nach Beobachtungen von Anwohnern hat ein Teil des Verkehrs zwischen Wittekindstraße und Rheinischer Straße bei Gelegenheit der Bauarbeiten auf der Lindemannstraße eine ampelfreie Umgehung über die Kuithanstraße wahrgenommen. Ggfs müsste eine Regelung getroffen werden zur Wiederherstellung der Verkehrsbündelung auf dem Zug Lindemann-/Möllerstraße und zur Wiederherstellung der Verkehrsruhe im Wohnviertel westlich der Lindemannstraße.
Der Effekt, dass nach Tieferlegung der Unterführung sich der LKW-Verkehr (gemeint war der LKW-Verkehr zur Rothen Erde) halbiere, ist durch die Nutzung des innerstädtischen LKW-Verkehrs Richtung Dorstfeld nicht eingetroffen bzw. hat sich verschlimmert.“
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 9.6
Fahrradbericht 2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01036-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs in 2009 zur Kenntnis und sind darüber informiert, dass der ausführliche Fahrradbericht 2009 ab Mitte Juli 2010 online auf den Seiten der Stadt Dortmund zur Verfügung steht.
zu TOP 9.7
Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen in DO InW
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01337-10)
Die SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass demnächst bei jeder noch so kleinen Reparaturmaßnahme die Bezirksvertretung beteiligt werden muss. Dies wird als nicht zweckdienlich angesehen. Es wird daher vorgeschlagen, den Antrag zu vertagen und in die Septembersitzung einen Berichterstatter einzuladen.
Nach kurzer Sitzungsunterbrechung teilen die Antragsteller mit, dass der Antrag zur Abstimmung gebracht werden soll. Der Antrag ist jedoch im Beschlussvorschlag nach dem Wort „...beabsichtigte...“ um das Wort größere zu ergänzen. Darüber hinaus würde der Vorschlag bezüglich der Berichterstattung in der Septembersitzung aufgegriffen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 5 Gegenstimmen folgenden geänderten gemeins. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, beabsichtigte größere Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Straßen rechtzeitig vor der Ausschreibung bzw. vor der eigenen Ausführung vorzustellen, um den Gestaltungsspielraum zu erörtern.
Begründung:
Wenn Unterhaltungs- oder Reparaturmaßnahmen über das Flicken punktueller Schäden hinausgehen und sich unter Einsatz erheblicher Mittel auf die einheitliche Behandlung ganzer Straßenabschnitte erstrecken, ist Gelegenheit, im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets und unter Berücksichtigung von Verkehrsleistung, Parkplatzkapazität, Wohnumfeldqualität und Straßenbild mögliche Veränderungen des Ausbaus zu betrachten. Dabei können der Fachverstand der Verwaltung und der Ortsbezug der BV sich ergänzen und zu einer gemeinsam getragenen optimalen Lösung führen.“
zu TOP 9.8
Stadtumbau Rheinische Straße; hier: Quartiersmanagement, Standortgemeinschaft und Aktionsfonds im Quartier Rheinische Straße "Mosaikbank"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08620-07-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Dringlichkeitsschreiben des Herrn StR Steitz und die Aufstellung einer Mosaikbank zur Kenntnis.
zu TOP 9.9
Benennung des Platzes am U - hier: Verlegung des Platzes von Buffalo
Auszug aus der noch nicht veröffentlichten Niederschrift des Rates der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 16314-09-E14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010 zur Kenntnis.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Wechsel der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
Schreiben Herr Spaenhoff
(Drucksache Nr.: 01211-10)
Herr Spaenhoff informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung über das Verfahren zur Besetzung der Stelle des Geschäftsführers. Er bittet um Entschuldigung, dass das offizielle Schreiben erst zur Sitzung am 09.06.2010 erfolgt ist.
zu TOP 11.2
Einrichtung einer 30er-Zone vor der Kita Kortental 39 in Dorstfeld,
Verlängerung der Ampelphase für Fußgänger, nebst Prüfauftrag zur Ampelgestaltung
Mündlich Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00998-10-E1)
Die Geschäftsführung teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass der Fachbereich die Einrichtung einer 30er-Zone als ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung nach § 45 SVO ansieht.
Die SPD-Fraktion teilt die Auffassung der Verwaltung nicht, dass es sich hier um ein laufendes Geschäft der Verwaltung handelt. Die Bezirksvertretung hat in den vergangen Jahren nicht nur per Antrag, sondern auch auf Aufforderung der Verwaltung Tempo 30-Zonen beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bitten darüber hinaus mit dem Rat der Stadt abzuklären, über welche Straßen sie demnächst auch nicht mehr entscheiden möchten und somit wieder in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zurückfallen.
Die CDU-Fraktion bittet um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen.
Die SPD-Fraktion stellt folgenden mündlichen Antrag:
„1. Die Bezirksvertretung fordert den Bezirksbürgermeister und die Geschäftsführung auf hier eine rechtliche Klärung herbeizuführen.
2. Herrn Feuser zur Berichterstattung einzuladen unter der Bedingung, dass der Bezirksbürgermeister und/oder die Geschäftsführung dem Oberbürgermeister der Stadt einen Brief schreiben, mit dem Inhalt
a) der Sachlage und die Abklärung einer Einladung des Herrn Feuser zu einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Die Bezirksvertretung ginge jedoch davon aus, dass diese Rechtsauffassung nicht in die praktische Umsetzung dieser Stadt gerät.
b) Herrn Oberbürgermeister Sierau in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Rates auffordert, die Straßen auszuweisen, welche aus dem der Geschäftsordnung des Rates, seiner Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen beigefügten Straßenliste sich der Rat zukünftig für nicht zuständig erklärt.
Dieser Antrag wird einstimmig beschlossen.
zu TOP 11.3
Baubeginn-/Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 01331-10)
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass die Anmerkung der CDU-Fraktion zur Zeit geprüft wird. Zur Behandlung in öffentlicher Sitzung wurden von der Geschäftsführung die ausführende Baufirma und die Bausumme geschwärzt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung der Geschäftsführung und folgende Baubeginn-/Baubeendigungsanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Radweg Wittekindstraße / Kreuzstraße (Baubeginnanzeige)
- Bauvorhaben: Olpe östl. Kleppingstraße (Viktoriastraße / Olpe / Junggesellenstraße) (Baubeginnanzeige)
- Bauvorhaben: Kanalsanierung in der Prinzenstraße (TIP-Verfahren) (Baubeginnanzeige)
- Bauvorhaben: Kleine Beurhausstraße (Baubeendigungsanzeige).
zu TOP 11.4
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 01332-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Westpark
- Langestraße.
zu TOP 11.5
Anfragen an den Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 01483-10)
Herr Bezirksbürgermeister Roesner teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass er zur nächsten Sitzung die Anfragen der SPD-Fraktion
a) Ortstermin „Neben dem Brand“ am 01.03.2010 (Drucksache Nr.: 00626-10)
b) Ankündigung des BV-Verfahrens zu den Kulturmitteln der Sparkasse (Drucksache Nr.: 00149-10-E5)
beantworten wird. Jedoch wurde der Geschäftsführung auf Nachfrage bei der Verwaltung mitgeteilt, dass Anfragen an den Bezirksbürgermeister nicht möglich sind.
Die SPD-Fraktion bittet darum, die Rechtsauffassung mit Begründung der Verwaltung schriftlich mitzuteilen, da man sich vorbehält gegen diese Interpretation der Gemeindeordnung rechtliche Schritte einzuleiten. Darüber hinaus hätte man erwartet, dass eine solche Stellungnahme schriftlich vorgelegt wird. Man erwarte innerhalb der nächsten 14 Tage eine schriftliche Mitteilung. Inhaltlich ist die Beantwortung abzuwarten.
Die Geschäftsführung sagt eine schriftliche Mitteilung zu.
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Gestaltung der Lärmschutzwand B 1 - Höhe Südwestfriedhof
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01339-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende gemeins. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
„Wie wird die neu errichtete nördliche Lärmschutzwand entlang der B 1 von der Auffahrt Wittekindstraße Richtung Bochum bis zur Schnettkerbrücke auf der Anwohnerseite gestaltet?
Hat die Stadt im Planverfahren Einfluss auf Gestaltung der Lärmschutzwand gehabt?
Ist für den neuen Radweg, besonders im Abschnitt längs des Südwestfriedhofes eine Beleuchtung vorgesehen?
Begründung:
Der neue Radweg liegt nun auf einem schmalen Geländestreifen zwischen der über vier Meter hohen Lärmschutzwand und dem von großen Bäumen gesäumten Friedhof. Es ist ein schlauchartiger Raum entstanden, der von Anwohnern als „beängstigend“ beschrieben wird. Das bezieht sich insbesondere auf die Abend- und Nachtstunden.
Vor Kopf der Straße Am Südwestfriedhof bildet die neue Lärmschutzwand optisch einen krassen Riegel. Dies ist der Natur der Sache nach nicht zu vermeiden. Nichtsdestoweniger ist es bedauerlich, dass das technische Bauwerk hier Gestaltungselemente wie Glastafeln und Höhensprünge ohne Blick für die besondere städtebauliche Situation ungeordnet zusammenbringt.“
zu TOP 12.2
LKW-Verkehr Kreuzstraße / Kuithanstraße / Langestraße
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01338-10)
- Wird vom Antragsteller zurückgezogen -
Roesner Krüger Rohde
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer