Niederschrift
über die 24. Sitzung (Sondersitzung) des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 13.06.2007, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Renate Kortmann
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
entschuldigt sind:
Sascha Bensing
Max Branghofer
Thomas Lichtenberg
Hans-Georg Schwinn
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
c) Seniorenbeauftragte
Herr Schröder
d) Verwaltung
Herr Bornkessel / Frau Kuhlmann
- Umweltamt - zu TOP 2.1
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 13.06.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.1 Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer BeteiligungsunternehmenEmpfehlung
(Drucksache Nr.: 08757-07)
(Sondersitzung)
Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bahr benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 2.1
Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08757-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Herr Bornkessel - Umweltamt – die Verwaltungsvorlage und beantwortet Nachfragen der BV-Mitglieder.
U.a. führt Herr Bornkessel aus, dass eine Verlagerung der Verkehrsbelastungen von der Brackeler Straße und der Steinstraße hin zur nördlichen Achse Immermannstraße/Eberstraße festgestellt worden sei. In diesem Zusammenhang fordert der Bezirksvorsteher die Verwaltung nachdrücklich auf, die von der BV am 16.08.2006 und 31.01.2007 weitergeleiteten Anfragen an die Verwaltung bezüglich der Kontrollzählungen hinsichtlich der Veränderungen des LKW-Verkehrs innerhalb der Entlastungszone zu beantworten und nähere Informationen über die Verlagerung der Verkehrsbelastungen mitzuteilen.
Nach einer Beratungspause der Fraktionen werden folgende Anträge abgestimmt:
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2007 vor:
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die Buchstaben a und b des Beschlussvorschlages ab.
2. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt die Einrichtung einer Umweltzone auf der Brackeler Straße zwischen Borsigplatz und der Straße „Im Spähenfelde“ ab.
3. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord unterstützt stattdessen die Einrichtung einer regionalen Umweltzone Ruhrgebiet und fordert die Landesregierung auf, das entsprechende Verfahren zu beschleunigen.
4. Die Straßenbaumaßnahme Nordspange zur Reduzierung der Verkehrsbelastungen in der Nordstadt ist so zu konzipieren, dass die Trasse bis zur L 609 n geführt wird. Bei der Trassenführung ist zu berücksichtigen, dass kleinklimatisch wichtig Grünbereiche so wenig wie möglich berührt werden.
Außerdem lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord der folgende Antrag der CDU-Fraktion vor:
Punkt h des Beschlussvorschlags wird wie folgt ergänzt:
Die Maßnahmen zum Energiesparen im Altbausektor und zum energieoptimierten Neubauen werden weiter vorangetrieben. Dazu beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, ein Konzept für ein kommunales Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Altbausanierung zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen mit dem Ziel, u.a. die Feinstaubemission durch Hausbrand deutlich zu senken.
Ziel muss es sein, die mannigfaltigen Aktivitäten in der Stadt Dortmund zielgerichtet zu ergänzen und ein klares kommunales Signal und Bekenntnis für den Umweltschutz und die Luftreinhaltung abzugeben.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplanentwurf 2008 ff. vorzusehen.
Weiterhin beantragte die CDU-Fraktion sowohl die Punkte des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – als auch die Punkte des Beschlussvorschlages der Verwaltung einzeln abzustimmen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Vor diesem Hintergrund fasste die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgende Beschlüsse:
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2007 wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Stimme der PDS beschlossen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme der PDS und bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt. Die CDU-Fraktion stimmte für den Antrag.
Unter Einbeziehung des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2007 empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a. die Nassreinigung der Brackeler Straße wieder aufzunehmen, wenn Erkenntnisse über die Wirksamkeit eines neuartigen Reinigungsfahrzeuges vorliegen;
b. das straßenverkehrsrechtliche Einvernehmen zur Einrichtung einer Umweltzone auf der Brackeler Strasse zwischen Borsigplatz und der Straße „Im Spähenfelde“ gemäß den Punkten 7 a und b des Luftreinhalteplan „Brackeler Straße“;
c. Straßenbaumaßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung auf der Brackeler Straße (Nordspange, Südumgehung) mit hoher Priorität voranzutreiben;
d. den Landesbetrieb Straßenbau NRW aufzufordern, beim „Neubau der A 40 mit Tunnelanlage in Dortmund“ Lüftungsbauwerke in die Baumaßnahme zu integrieren;
e. die schnellstmögliche Um- bzw. Nachrüstung der städtischen Dieselfahrzeuge und die Neubeschaffung von Fahrzeugen mit dem jeweils bestmöglichen Abgasstandard;
f. seine städtischen Beteiligungsunternehmen aufzufordern, hinsichtlich der Um- und Nachrüstung ihrer Fahrzeuge dem unter e. beschlossenen städtischen Beispiel zu folgen;
g. den Anteil des motorisierten Individualverkehrs durch Förderung des Car-Sharings, Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs, Erweiterung des Park- & Ride Angebotes und Verbesserung der Citylogistik zu vermindern;
h. Die Maßnahmen zum Energiesparen im Altbausektor und zum energieoptimierten Neubauen weiter voran zu treiben.
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