Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 04.12.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:05 - 19:40 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian abwesend
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck anwesend ab 17:23 Uhr

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD
Axel Thieme anwesend ab 16:15 Uhr

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

c) Berichterstatter:

Herr Dr. Falk Stadtentwässerung der Stadt
Herr Schmidt Stadtentwässerung der Stadt



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 04.12.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.11.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11047-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.4 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Sitzung vom 22.10.2013
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11090-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.4.1 Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11090-13-E1)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.4.2 Beteiligung der Emschergenossenschaft an den Kosten der Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Westerfilde und Jungferntal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11111-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

5.4.3 Prüfung eines geeigneten Standortes für die Errichtung einer TEK U 3 am Schulstandort in Nette
hier: Übernahme der Kosten für ein Bodengutachten
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11418-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Bürgerhaushalt
hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

6.2 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

6.2.1 Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags für den 30.11.2014 in Bodelschwingh / Westerfilde
Eingabe des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11362-13)

6.2.2 Antrag von verkaufsoffenen Sonntagen am 07.09. und 07.12.2014
Eingabe des Gewerbevereins Mengede
(Drucksache Nr.: 11398-13)

7. Schule

7.1 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

10.2 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

10.3 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.2 Widmung der Straße Auf der Kohlwiese in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11307-13)




11.3 Bauleitplanung; Empfehlung
11.4 Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11044-13)

11.5 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)

11.6 Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)

11.7 Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Erweiterung der Pflanzfläche des Mengeder Heimatwaldes
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11410-13)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Antrag auf Zustimmung einer Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Mitteilung der Verwaltung (30)
(Drucksache Nr.: 10520-13-E1)

13.2 Fabido Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstr., Do-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10776-13-E1)

13.3 Spielplatzumgestaltung Wenemarstr. / Westerfilder Str. in Do-Westerfilde und Siegenstr. in Do-Mengeder Heide
hier: Spielgeräte für Behinderte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08944-13-E1)

13.4 Verlegung des Absperrpfostens Hunnenboke
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 10781-13-E1)

13.5 Vermüllung der Autobahnauffahrten BAB A 2 und Park- und Rideplatz Stofferstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10775-13-E1)

13.6 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11390-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Lagoda benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:

TOP 5.4.4: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede
hier: Modifizierung früherer Beschlüsse
Antrag der SPD-Fraktion

TOP 10.3.1: Inklusion in Dortmund
Empfehlung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde aus der
öffentlichen Sitzung vom 27.11.13

TOP 11.8: Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des
TOP 12.2: Neubau eines Aldi-Marktes in Dortmund-Bodelschwingh
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion B’90/
Die Grünen

TOP 13.7: Geplante Entfernung der Emscherbrücke zum Gut Königsmühle
Antwort der Verwaltung

TOP 13.8: Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Antwort der Verwaltung

TOP 13.9: Oberirdischer Verlauf des Breisenbachs
Antwort der Verwaltung

TOP 13.10: Masterplan Einzelhandel 2013 – Einzelhandels- und Zentrenkonzept der
Stadt Dortmund
Mitteilung der Verwaltung

Der TOP 11.8 gilt als eingebracht.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.11.2013

Die Niederschriften über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 06.11.2013 werden mit folgender Ergänzung einstimmig bei 1 Enthaltung (Herr Lagoda / Die Linke) genehmigt:

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bittet um Ergänzung bzw. Änderung zum TOP 12.7 des öffentlichen Teils. Es geht ihr bei Ihrer Anfrage auch um die Anbindung des ÖPNV an die angrenzenden Städte.


zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 11509-13)
Herr Grehl aus Mengede stellt dar, dass es vermehrt zu Problemen mit parkenden LKW auf der Wodanstraße Richtung Ev. Kirche, Joachim-Neander-Straße, gibt.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, es zur Überprüfung an die Verwaltung weiterzugeben.

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass in der Vorlage ein Fehlbedarf von
77 Mio. € genannt wird. Somit wären Konsolidierungsmaßnahmen notwendig. Damit liegt Dortmund lediglich 5 Mio. vor der Haushaltssicherung. In Anbetracht des Gesamtvolumens des Haushaltes sei dies sehr gering. Die Mittel der Bezirksvertretungen sind außerdem gekürzt worden und sollen in einer Summe 2016 gewährt werden. Er schlägt vor, die Summe von 3,12 Mio. € auf die Jahre 2015, 2016 und 2017 aufzuteilen und in drei Teile auszuzahlen, anstelle in einer Summe 2016 zu zahlen. Somit können die Maßnahmen im Stadtbezirk Mengede viel besser gefördert werden.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schließt sich mit ihrer Fraktion dem Vorschlag an.

Somit ergeht folgende Empfehlung:

Die Bezirksvertretung Mengede stimmt dem Haushaltsplanentwurf mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) zu und empfiehlt dem Rat, die Ersparnis von 3,12 Mio. € in 3 Margen auf die Jahre 2015 – 2017 aufzuteilen.

zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013

(Drucksache Nr.: 10758-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 zur Kenntnis.




zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11047-13)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) die o. g. Vorlage.

zu TOP 5.4
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Sitzung vom 22.10.2013
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11090-13)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck will die 50 % Bezuschussung des Sportvereins Mengede 08/20 aufgrund der anstehenden Kosten für eine ordentliche Kanalisation ausgeklammert haben und die Gesamtkosten zunächst einmal berechnen lassen. Er befürchtet hier ansonsten eine zu hohe Bezuschussung.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck befürchtet wiederum, dass sich die Bezirksvertretung Mengede mit dem Aufzug für die Jeanette-Wolff-Hauptschule übernimmt. Er hofft, dass aufgrund des Inklusionsgedankens Landesmittel bewilligt werden können.

Herr Locker von der SPD-Fraktion stellt dar, dass bei dem Zuschuss in Höhe von 50 % für den Sportverein noch eine Sportförderung von der Verwaltung beantragt wird und dazu eine Vorlage noch gesondert kommen wird. Es wird in der Regel mit 50 % durch die Sportförderung bezuschusst und begründet daher den hälftigen Zuschuss durch die Bezirksvertretung.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass in der Vorlage steht, dass die 50 % „in Aussicht“ gestellt werden und insofern eine betragliche Festlegung nicht erforderlich ist..

Nach weiterer Diskussion wird die Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 entsprechend dem Ergebnis der interfraktionellen Sitzung bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) mehrheitlich beschlossen.

zu TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11090-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) den o. g. gemeinsamen Antrag.



zu TOP 5.4.2
Beteiligung der Emschergenossenschaft an den Kosten der Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Westerfilde und Jungferntal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11111-13)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) den o. g. gemeinsamen Antrag.

zu TOP 5.4.3
Prüfung eines geeigneten Standortes für die Errichtung einer TEK U 3 am Schulstandort in Nette
hier: Übernahme der Kosten für ein Bodengutachten
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11418-13)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) die Übernahme der Kosten für ein Bodengutachten für die Prüfung eines geeigneten Standortes für die Errichtung einer TEK U 3 am Schulstandort in Nette.

zu TOP 5.4.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede
hier: Modifizierung früherer Beschlüsse
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11483-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erklärt, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf zum Antrag der SPD-Fraktion hat.

Herr Konrad erläutert die Hintergründe und teilt mit, dass anstelle der jeweils genannten 20.000,-- € voraussichtlich auch nur jeweils 10.000,-- € pro Maßnahme benötigt wird. Somit kann sich die CDU-Fraktion auch mit dem Antrag anfreunden mit der Maßgabe, dass für die aufgeführten Maßnahmen nunmehr jeweils 10.000,-- € als Zuschuss an die genannten Empfänger überwiesen werden soll.

Somit beschließt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) den o. g. Antrag zur Modifizierung früherer Beschlüsse.

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann schlägt vor, das Verfahren zur Einbringung der Bürgervorschläge zu modifizieren, dass sich mehr Bürger beteiligen können.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass dieses auch bei den Stadtbezirken zu verbessern sei.
Darauf antwortet Herr Locker von der SPD-Fraktion, dass der Bezirksbürgermeister im letzten Jahr zur Beteiligung der Bürger eingeladen hatte und daraufhin nur 2 Bürger erschienen sind.

In Nachgang empfiehlt die Bezirksvertretung Mengede mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) und bei 2 Enthaltungen (Herr Farnung und Herr Bartsch / CDU-Fraktion) die Vorlage zum Bürgerhaushalt mit den obigen Ergänzungen.

zu TOP 6.2
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)
Herr Konrad verweist auf die vorliegenden Anträge der beiden Gewerbevereine und erklärt, dass nach den Festlegungen der Vorlage nur 1 Adventssonntag pro Stadtbezirk möglich ist und im vorliegenden Fall lediglich der 7.12. wie in der Vorlage festgelegt. Da der 30.11.2014 in der Vorlage nicht als möglicher verkaufsoffener Adventssonntag aufgeführt ist, kann der Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh/Westerfilde keine Aussicht auf Erfolg haben. Somit sollten sich beide Gewerbevereine auf einen Adventssonntag einigen. Dies müsse im vorliegenden Fall auf den 7.12.14 hinauslaufen.

Herr Bartsch von der CDU-Fraktion schlägt vor, dass der Gewerbeverein Bodelschwingh / Westerfilde auch noch laut Vorlage die Möglichkeit hat, entweder den 2.11. oder 9.11.14 als verkaufsoffenen Sonntag im November zu nehmen, so dass sich die beiden Gewerbevereine nicht gegenseitig am 7.12. die Kunden wegnehmen.

Somit ergeht mit dem o. g. folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem geplanten Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage zuzustimmen. Die BV empfiehlt der Verwaltung, dem Antrag des Gewerbevereins Mengede zuzustimmen und für den 07.09. sowie den 07.12.2014 verkaufsoffene Sonntage für den Stadtbezirk Mengede anzuordnen.

zu TOP 6.2.1
Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags für den 30.11.2014 in Bodelschwingh / Westerfilde
Eingabe des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
(Drucksache Nr.: 11362-13)
Siehe Protokollnotiz zum TOP 6.2.

zu TOP 6.2.2
Antrag von verkaufsoffenen Sonntagen am 07.09. und 07.12.2014
Eingabe des Gewerbevereins Mengede
(Drucksache Nr.: 11398-13)
Siehe Protokollnotiz zum TOP 6.2.



7. Schule

zu TOP 7.1
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09437-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass die Summe der Rück-stellungen teilweise nicht mit den jeweiligen Gesamtkosten übereinstimmt und bittet die Geschäftsführung zu ermitteln, ob gfl. Zuschüsse angerechnet werden.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass hier in der Vorlage als Stichtag der 01.09.2013 genannt wird und somit noch nicht die Rückstellungen des gesamten Jahres beinhaltet.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10161-13)
Herr Piechota von Fabido erklärt, dass die Öffnungszeiten angepasst werden mussten. Die Einrichtung z. B. TEK Breisenbachstr. in Oestrich hat über die Zeit längere Öffnungszeiten angeboten, zwar keine 60 Stunden, aber 50 Stunden Öffnungszeiten von 7.00 – 17.00 Uhr.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann plädiert für 60 Stunden Öffnungs-zeiten, da viele Erziehungsberechtigte sonst nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können, da die Kinderbetreuung nicht gesichert sei.

Herr Piechota weist darauf hin, dass von 9 Einrichtungen die Stadt der einzige Träger ist, der überhaupt länger geöffnet hat.

Auch Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fordert mit ihrer Fraktion längere Öffnungszeiten für die TEK’s in den Aktionsräumen z. B. in Westerfilde ein. Sie sind für zeitnahe Umsetzungen bei z. B. Schwangerschaften, so dass die TEK’s bei Personalausfällen nicht schließen müssen.

Herr Piechota weist darauf hin, dass bei der Maßnahme Sprachförderung / Integration Genehmigungen durch den Bund ausgestellt werden. Man versucht bei eingetretenen Personalausfällen zeitnah und so schnell wie möglich Ersatz zu finden. Allerdings sind die Mittel insgesamt begrenzt und es fehlen die finanziellen Mittel für anderes zusätzliches Personal im Vertretungsfall bei Krankheit.

Er stellt außerdem dar, dass das KiBiz die Grundlage bildet. Normalerweise können sie nicht mehr als 45 Stunden anbieten. Das Jugendamt stellt die Kontingente zur Verfügung. Es wird vom Land gedeckelt.

Mit den Erläuterungen von Herrn Piechota nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck weist darauf hin, dass trotz des Strukturwandels die Langzeitarbeitslosen nicht in den Griff zu bekommen sind. Dortmund zählt laut Statistik zu den armutsreichsten Städten.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.

zu TOP 10.3
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 10.3.1
Inklusion in Dortmund
Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2013

(Drucksache Nr.: 10684-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2013 zur Kenntnis.



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
Herr Dr. Falk von der Stadtentwässerung stellt dar, dass es zu einem Sanierungsstau in Dortmund gekommen ist und bislang nicht genügend Geld ins Kanalnetz investiert wurde. Der ab Januar 2014 vorgesehene Eigenbetrieb habe mehr Möglichkeiten, da Maßnahmen effektiver umgesetzt werden können.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragt nach, welche Kosten auf die Mengeder Bürger zukommen und warum es zu einem Sanierungsstau gekommen ist?

Herr Dr. Falk erklärt, dass die Aufwendungen zur Abwasserbeseitigung kostenneutral sind und sich durch die Gründung des Eigenbetriebs nicht verändern werden. Die Abschreibungen finden sich rechnerisch in den Abwassergebühren wieder. Zug um Zug sollen die Investitionen vermehrt werden. Er stellt dar, dass ein weiteres Abwarten dem Kanalnetz insgesamt schade und künftige Kosten nach oben treibe.

Herr Locker von der SPD-Fraktion fragt nach, wo die Abwassergebühren geblieben sind und ob Rücklagen gebildet wurden und wenn ja, wo diese verblieben sind? Sind diese in den Straßenbau geflossen? Ab 2014 wird eine hohe Steigerung der Gebühren erwartet und er fragt, was im Gegenzug dafür getan wird.

Herr Dr. Falk weist darauf hin, dass sich die Gebühren nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) bemessen. Kostenfaktoren sind die Lippeverbände, die Abschreibungsgebühren und die Personalkosten. Man ist dabei, die Gewässer vom Abwasser zu trennen. Durch das Abwasserbeseitigungskonzept ist eine Verdoppelung der Investitionen notwendig.

Er stellt dar, dass es eine Gebührenerhöhung ab 2014 in Höhe von 2,24 % geben wird. Er erklärt, dass die Gebühren an den Lippeverband gehen und die Reparaturkosten und Sofortmaßnahmen daraus bezahlt werden. Letztere haben sich vermehrt. Dies dient zur Gefahrenabwehr und ist unabdingbar.

Auf Nachfrage von Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann weist Herr Dr. Falk darauf hin, dass auch im Eigenbetrieb kein Kapital zu erwirtschaften ist. Er weist nochmals darauf hin, dass ein weiteres Zögern bei Investitionen später zu einer Mehrinvestition führen wird.

Auf die Frage von Herrn Kozlowski von der SPD-Fraktion, warum die Schäden durch den Bergbau nicht auch von dort gezahlt werden, erklärt Herr Dr. Falk, dass es durch den Bergbau durchaus eine Kompensierung gebe. Er weist darauf hin, dass die Kanäle fortlaufend geprüft werden.

Herr Dr. Falk weist in dem Zusammenhang auf einen Vergleich mit anderen Städten hin und dabei befindet sich Dortmund im unteren Viertel der Gebührenhöhe.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck fragt nach, wann die Kanalbaumaßnahmen im Volksgarten bezüglich der Sportplatzanlage und Tennisanlage begonnen werden?

Darauf antwortet Herr Schmidt vom Tiefbauamt, dass die Kanalisation im Bereich der Tennisanlage und Sportplatzanlagen liegt. Dies ist eine Anlage des Sportvereins und nicht in den Händen der Stadt Dortmund.

Nach weitergehender Diskussion ergeht folgende(r) Empfehlung / Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem AUSWI bzw. dem AFBL die 3 in der Vorlage erstgenannten Kanalbaumaßnahmen (Siegenstraße, Strünkedestraße und Bodelschwingher Straße) und beschließt bei 2 Enthaltungen (Herr Kozlowski / SPD-Fraktion und Herr Lagoda / Die Linke) einstimmig alle übrigen Kanalbaumaßnahmen für den Stadtbezirk Mengede für 2014 ff.

zu TOP 11.2
Widmung der Straße Auf der Kohlwiese in Dortmund-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11307-13)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt das u. g. einstimmig.

Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße Auf der Kohlwiese ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.


zu TOP 11.3
Bauleitplanung;
54. Änderung des Flächennutzungsplanes –nördlich Bodelschwingher Straße- und Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße- hier: I. Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (54. Änderung), II. Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mg 164 –nördlich Bodelschwingher Straße-, III. Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, IV. Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11326-13)
Mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede sind mit der Vorlage nicht einverstanden. Die CDU-Fraktion widerspricht der Aussage, dass der Bau eines neuen Aldis auf der anderen Seite der Bodelschwingher Straße schädigend für Westerfilde sei. Außerdem ist es ein eindeutiger Bürgerwille, dort einen neuen Aldi entstehen zu lassen.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass dies Investitionen in Bodelschwingh seien, welche nicht schädigend für Westerfilde seien. Bei jedem Neubau eines Aldi-Marktes werde ein sogenanntes Nachhaltigkeitskonzept beachtet; darin enthalten sei u. a. auch ein besseres Parkkonzept. Die Stadt Dortmund sollte ein solches Vorhaben ausdrücklich unterstützen. Somit kann ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann sieht dies genauso wie ihre VorrednerIn und ihre Fraktion unterstützt die Vorlage ebenso wenig. Sie stellt auch dar, dass es nicht um eine Erweiterung der Einzelhandelsfläche geht.

Herr Reddig von der CDU-Fraktion erklärt, dass Aldi eine größere Lagerfläche benötigt und deshalb neu auf der anderen Seite der Bodelschwingher Straße bauen will. Er sieht ebenfalls keinerlei Beeinträchtigung für Westerfilde.

Herr Locker von der SPD-Fraktion gibt zu bedenken, dass Aldi um 50 % die Ladenfläche erhöht. Bezirksbürgermeister Wisbar ergänzt die Ausführungen von Herrn Locker und hofft, dass sich eine Ablehnung der Vorlage nicht negativ auf das vorgesehene Integrierte Handlungskonzept für Westerfilde auswirkt.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann gibt weiterhin zu bedenken, dass mit einem positiven Votum zur Vorlage mögliche Abwanderungsgedanken des Aldi-Konzerns Nahrung bekämen und damit andere Stadtteile dann genauso benachteiligt werden könnten. Weiterhin stellt sie dar, dass in dem Einzelhandelskonzept eine Fußläufigkeit bis zum nächsten Geschäft bis 500 m gefordert wird. Bis zum Aldi an der Bodelschwingher Straße von der Gesenhofstraße z. B. aus sind es allerdings 1,2 km.

Nach Abschluss der Diskussion ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt bei 14 Gegenstimmen, 1 Ja-Stimme (Herr Locker / SPD-Fraktion) und 2 Enthaltungen (Herr Wisbar / SPD-Fraktion und Herr Thieme / NPD) mehrheitlich, die Vorlage abzulehnen.

zu TOP 11.4
Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11044-13)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion stellt dar, dass das Schloss Westhusen zu Nette gehört und nicht zu Westerfilde, wie in der Vorlage genannt. Er will hierzu eine Korrektur haben. Er weist außerdem darauf hin, dass das Schloss Bodelschwingh in der Vorlage gar nicht genannt wird.

Zusammen mit der obigen Änderung ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme / NPD) dem Rat der Stadt Folgendes zu beschließen:

Der Rat nimmt den Zwischenbericht zum Integrierten Handlungskonzept zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen

Zu 1.:
Die Finanzierung erfolgt im Budget „Aktionsplan Soziale Stadt“ des Fachbereichs 1 unter „Transferaufwendungen (15)“.

Zu 2.:
Die Beantragung von Projekten zum STEP 2014 bedingt keine direkten finanziellen Auswirkungen.
Bei entsprechender Förderzusage durch die Bewilligungsbehörde erfolgt die Darstellung der finanziellen Sicherstellung, sofern noch nicht geschehen, durch projektbezogene Beschlussvorlagen.

zu TOP 11.5
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (3. Sachstandsbericht)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10797-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.6
Lärmkartierung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10937-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt die Vorlage. Er stellt dar, dass Lärm krank macht. Dies werde in der Vorlage verharmlost.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass der Stadtbezirk Mengede von Autobahnen umgeben ist und gleichzeitig die Güterzüge nachts zusätzlichen Lärm im Stadtbezirk verursachen. Die Belastung durch den Bahnverkehr fehlt völlig in der Vorlage. Bei der Lärmverursachung durch den Güterverkehr sind sie deutlich über den Werten. Dies sollte aber Berücksichtigung finden, um die städtische Gesamtbelastung darzustellen.

Herr Tölch von der SPD-Fraktion erinnert daran, dass die Einhaltung der EU-Richtlinie auch Aufgabe der Stadt Dortmund sei.

Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion gibt zu Bedenken, dass man bei 2 dB(A) über dem zulässigen Wert von einer Verdopplung des Lärmpegels reden kann.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.7
Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11004-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass die hier genannten Maßnahmen für den Stadtbezirk Mengede zu wenig seien. In Anbetracht der erheblichen Schäden seien die Maßnahmen zu gering.

Herr Lagoda von Die Linke schlägt vor, dass eine Querungshilfe oder Zebrastreifen an der Westerfilder Straße zur JFS Westerfilde eingerichtet werden soll. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wollen dieses als Antrag mit der Empfehlung zusammen auf den Weg bringen.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist außerdem darauf hin, dass Pläne der Bevölkerung vorgestellt werden müssen, damit die Besitzer wissen, welche Kosten auf sie zukommen.

Somit ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit dem genannten Antrag dem Rat der Stadt Dortmund nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 - 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 5.875.000,00 Euro zu beschließen. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2014: 3.450.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015, 1. Halbjahr: 2.425.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 96.780,00 Euro ab 2015 und weiteren 66.049,00 Euro ab 2016.
Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.




zu TOP 11.8
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; Einleitung des Beteiligungsverfahrens
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11216-13)
Die Vorlage gilt als eingebracht und wird in der nächsten Sitzung am 05.02.2014 behandelt.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Erweiterung der Pflanzfläche des Mengeder Heimatwaldes
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11410-13)
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass er zu dem o. g. Antrag seine Befangenheit erklärt und dementsprechend sich nicht beteiligt.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass bezüglich der Erweiterung des Geländes des Mengeder Heimatwaldes ein Bürgerinteresse besteht. Sie erklärt, dass der vordere Bereich für PKW sein soll. Sie bittet die Verwaltung um Vorstellung einer geeigneten Planung einschl. der Zuwegung, bei der die Belange sowohl für die Baumpflanzungen als auch für die Beibehaltung als Parkfläche berücksichtigt werden.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den gemeinsamen Antrag mit den obigen Ergänzungen.

zu TOP 12.2
Neubau eines Aldi-Marktes in Dortmund-Bodelschwingh
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11440-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den gemeinsamen Antrag mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Locker / SPD-Fraktion), 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Herr Wisbar / SPD-Fraktion und Herr Thieme / NPD).


13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Antrag auf Zustimmung einer Namensvergabe für den Rasensportplatz im Mengeder Volksgarten
Mitteilung der Verwaltung (30)
(Drucksache Nr.: 10520-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 13.2
Fabido Städtische Tageseinrichtung Schragmüllerstr., Do-Oestrich
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10776-13-E1)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck erklärt, dass die Leiterin der Städtischen Tageseinrichtung an der Schragmüllerstraße seit 9 Jahren z. B. zugige Holzfenster bemängelt und auch vieles anderes in der Tageseinrichtung renoviert werden müsste. Es ist ein Investitionsstau entstanden. Er bemängelt ebenso den Spielplatz neben der Tageseinrichtung.

Herr Lagoda von Die Linke schlägt vor, die Spielplätze zu benennen, bei denen eine Sanierung benötigt wird, um gegensteuern zu können.

Somit wird der Vorschlag von Herrn Lagoda zum Antrag gemacht, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme der Kinderspielplätze fertigen soll. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Spielplatzumgestaltung Wenemarstr. / Westerfilder Str. in Do-Westerfilde und Siegenstr. in Do-Mengeder Heide
hier: Spielgeräte für Behinderte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08944-13-E1)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung bemängelt, dass die Spielplatzumgestaltung an der Siegenstraße noch nicht einmal planerisch begonnen hat. Er stellt dar, dass der Spielplatz in schlechtem Zustand sei.

Herr Locker von der SPD-Fraktion widerspricht dem. Er erklärt, dass die Jugendlichen mit dem Bolz- und Spielplatz zufrieden seien.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Verlegung des Absperrpfostens Hunnenboke
Mitteilung der Verwaltung (66)
(Drucksache Nr.: 10781-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Vermüllung der Autobahnauffahrten BAB A 2 und Park- und Rideplatz Stofferstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10775-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 13.6
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11390-13)
Herr Locker von der SPD-Fraktion bemängelt die Antwort auf der Liste zum TOP 2.6 vom 25.09.13, da auf der Lünener Seite abgepfostet wurde und fragt nach, warum es dann nicht auch auf der Dortmunder möglich ist?

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck bemängelt ebenso, dass seit fast 4 Jahren keine Stellungnahme der Deutschen Bahn zum Beschluss „Fußweg entlang der Köln-Mindener-Eisenbahn zwischen Mengeder Straße und Dönnstraße“ vorliegt.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Geplante Entfernung der Emscherbrücke zum Gut Königsmühle
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10795-13-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann bemängelt die Bezeichnung in der Antwort beim letzten Absatz, dass die vorhandene Brücke zum Gut Königsmühle „auf absehbare Zeit“ bestehen bleibt und fragt nach, wie das zu verstehen sei.

Die Bezirksvertretung Mengede bittet darum, zeitnah informiert zu werden, wenn etwas mit der Brücke passiert.

Ansonsten nimmt sie die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.8
Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11052-13-E1)
Verschiedene Mitglieder der Bezirksvertretung bemängeln die Zunahme der Textilienhändler und vermuten, dass sich die Gebühr für Gemüsehändler gegenüber den Textilienhändlern erhöht hat und sich somit der Verkauf für die Gemüsehändler nicht mehr lohnt. Sie wollen Klarheit über die Gebührenordnung.

Somit ergeht im Zusammenhang mit der Antwort der Antrag, Herrn Ohmann vom Ordnungsamt zur nächsten Sitzung einzuladen. Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 13.9
Oberirdischer Verlauf des Breisenbachs
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11077-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 09629-13-E5)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.





Wisbar Lagoda Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer