Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 5. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde

am 14.04.2005
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 20:13 Uhr


Anwesend: 18 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Harald Hudy, Bezirksvorsteher

Zita Ottmüller, stv. Bezirksvorsteher

Stefan Keller

Simone Bliss

Irene Hefter

Gerhard Hendler

Eckhard Knaebe

Rolf Meyer

Monika Vogel

CDU

Heinz-Peter Krause

Inte Heinze

Annegret Meyer

Günter Scheller

Peter Spineux

B90/Die Grünen

Thomas Althoff

Ursula Hawighorst-Rüßler

PDS

Dr. Hermann Johann Müller

FDP

Heinz-Jürgen Schäfer

DVU

Herbert Steiner, entschuldigt

b) Mitglieder des Rates

Rita Brandt (SPD), bis 18:43 Uhr

Dirk Goosmann (SPD)

Heinz Ollech (SPD), ab 17:50 Uhr

Christiane Krause (CDU)

Mario Michael Krüger (B 90/Die Grünen), entschuldigt

c) Seniorenbeirat

Elisabeth Naber, entschuldigt

Horst Schenk, entschuldigt

d) Verwaltung

Herr Führer, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Herr Göken, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Frau Sundermann, Bezirksverwaltungsstelle Do-Huckarde

Veröffentlichte Tagesordnung:



T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 14.04.2005, Beginn 17:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.03.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)


3. Berichterstattung

3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01710-05)
Mündliche Berichterstattung:
Herr Dr.-Ing. Hans-Peter Neumeyer - grünplan, Büro für Landschaftsplan
Herr Dipl.-Ing. Markus Liesen - grünplan, Büro für Landschaftsplan
Herr Walter Schröder - Stadtgrün Dortmund (Regiebetrieb)

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

7.1.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitteilungen der Verwaltung

8.1.1 Einsatz von Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung der Umkleidekabinen der Sportanlagen Blumenkamp und Westhusener Straße
Schreiben der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 00945-05-E1)

8.1.2 Veranstaltung eines Bergbauspezialmarktes, Kokerei Hansa, am 05.05.2005
Schreiben des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 01605-05)

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -







11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -; IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom 26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01609-05)

11.1.2 Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01525-05)

11.1.3 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Schulwegsicherung Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01819-05)

11.2.2 Schulwegsicherung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01821-05)

11.2.3 Ausschilderung Industriedenkmal Kokerei Hansa für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01820-05)

11.2.4 Gehwegerneuerung Aspeystraße zwischen Unterfeldstraße und Wälkershof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01823-05)

11.2.5 Gestaltung der Fläche an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01824-05)

11.2.6 Verbesserung der Situation im öffentlichen Personennahverkehr im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01818-05)



11.2.7 Sauberkeit des Eckgrundstückes Konradstraße / Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01822-05)

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

11.3.1 LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)

11.3.2 Denkmalschutz
hier: Gichtgasleitung im Bereich zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
Schreiben von Dez6 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00092-04-E1)

11.3.3 Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Schaukästen in den Stadtteilen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00957-05-E1)

11.3.4 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07238-04-E1)

11.3.5 Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)

11.3.6 Drei Baumfällanträge
- DO-Deusen, Deusener Str. 199
- DO-Huckarde, Burgheisterkamp/neben der Bäckerei
- DO-Huckarde, Parsevalstraße/Wiesenfläche der Grundschule
Mitteilung des Tiefauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 01647-05)

12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

12.1 Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01741-05)

12.2 Stadtbahn nach Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05771-04-E2)

12.3 Erneuerung und Renovierung des Sportplatzes Westhusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00954-05-E1)



Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde auf Anregung des Bezirksvorstehers mit einer Schweigeminute des am 17.03.2005 verstorbenen Bezirksvertretungsmitgliedes Horst Brückel. Er war Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde seit dem 30.10.1979.

Der Bezirksvorsteher teilte mit, dass als Nachfolger von Horst Brückel am 12.04.2005 Peter Krause als Fraktionsvorsitzender der CDU gewählt wurde.




Der Bezirksvorsteher Herr Hudy eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

neue Reihenfolge:

zu TOP 1.1
Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes

Der Bezirksvorsteher stellte als Nachfolgerin von Horst Brückel Inge Heinze vor, die mit Wirkung vom 11.04.2005 die Nachfolge antritt.Bevor Frau Heinze in der Bezirksvertretung Huckarde tätig werden, an Abstimmungen teilnehmen könne usw., sei sie zu verpflichten.Der Bezirksvorsteher las folgende Erklärung vor:Ich, Inge Heinze, verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt zu erfüllen.

Frau Heinze antwortete: „Ich verpflichte mich.“

Der Bezirksvorsteher hieß Frau Heinze im Namen der Bezirksvertretung Huckarde herzlich willkommen.

zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Heinze benannt.





zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Änderung der Reihenfolge der TOPDie TOP der Regularien verschieben sich um jeweils einen Punkt, da unter TOP
1.1 Einführung und Verpflichtung eines Bezirksvertretungsmitgliedes
behandelt wurde.

Die Reihenfolge der Tagesordnung wurde wie folgt verändert, weil Referenten anwesend
waren:
TOP 11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
Hu 121 - Ortskern Kirchlinde –
unter TOP 3.1
TOP 11.1.2 Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und
Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
unter TOP 3.2
TOP 3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
unter TOP 3.3
TOP 11.1.3 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
unter TOP 11.1.1

Erweiterung

Die TO wurde um die TOP
11.2.8 Entfernung der Papier- und Glascontainer an der Rahmer Straße / Ausfahrt
Aspeystraße
(Antrag zur TO Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
11.3.7 Erneuerung des Zaunes am Stadtteilfriedhof Huckarde, Bereich Theoderichstraße oder
Einrichtung eines Fußweges12.4 Hartz IV – Arbeitsgelegenheiten im Bereich „Recycling/Handwerk“erweitert.

Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen und Erweiterungen einstimmig genehmigt.




zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 03.03.2005

Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01972-05)

Frau Heidrun Rennert, Vorsitzende des Gewerbevereins Huckarde, erinnerte an den Besuch einer Huckarder Delegation im Landes-Verkehrsministerium mit dem Ziel, die Möglichkeit der Schaffung von ca. 11 Parkplätzen auf dem Huckarder Marktplatz auszuloten. Nach dem dortigen Ergebnis sei zu prüfen gewesen, wie hoch die anteilige Rückzahlung an Fördermitteln hierfür sei. Sie mahne dringend die noch ausstehende Antwort der Verwaltung an.
Des weiteren fordere sie für den Ortskern Huckardes ein Standort bzw. Ladenflächenmanagement ähnlich dem für das Rosenkarree und bot hierfür die Mitarbeit des Gewerbevereines an.

Der Bezirksvorsteher erinnerte an die mit dem Gewerbeverein abgestimmten Änderungen der Höchstparkdauer im Ortskern Huckarde und informierte darüber, dass das Stadtplanungsamt damit beschäftigt sei sowohl die Rückzahlung an das Land wie auch die Kosten der Parkplatzmaßnahme zu ermitteln. Er rechne in Bälde mit einer Antwort.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01973-05)

Herr Jens Schürmeyer, Vorsitzender SPD-Ortsvereins Westrich, Grasmückenweg 4, 44388 Dortmund, erkundigte sich nach dem Stand der durch die Insolvenz der Fa. Walter-Bau gestoppten Schulsanierung im Schulzentrum Kirchlinde. Im Zusammenhang damit warf er die Frage auf, ob sich aus dem Bau des Einkaufszentrums in Kirchlinde und dem dadurch bedingten Wegfall der Schule an der Frohlinder Straße noch eine zusätzliche Verlagerung der dort untergebrachten Schülerinnen und Schüler ergäbe.

Der Bezirksvorsteher stellte klar, dass die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nicht über einen aktuelleren Kenntnisstand als die zuständige Fachverwaltung verfüge. Danach liefen z. Z. Verhandlungen, eine Nachfolgerin für die insolvente Fa. Walter-Bau zu finden. Selbstverständlich sei es jedoch, dass das Einkaufszentrum erst gebaut und die dortige Ausweichschule erst abgerissen werden könne, wenn die dort übergangsweise untergebrachten Schülerinnen und Schüler wieder zurück in ihr saniertes Schulgebäude könnten.

3. Berichterstattung

neue Reihenfolge:

zu TOP 3.1 vorher TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hu 121 - Ortskern Kirchlinde -
hier: I. Einleitungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung; III. Beschluss zum Abschluss des Durchführungsvertrages - Teil A -; IV. Aufhebung des Bebauungsplanes Ma 117 - Kirchlinde West -; V. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Hu 121 und des Änderungsbeschlusses zum Bebauungsplan Ma 117 - Kirchlinde West - vom 26.01.1995
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01609-05)
Mündliche Berichterstattung:
Frau Bieber und Frau Schick – Architektin
Herr Losert – Verkehrsplaner
Herr Dr. Wessely – Vertreter des Investors
Herr Wilde – Stadtplanungsamt
Herr Sannemann – Stadtplanungsamt

Beschluss

Der Beschluss über die Vorlage wurde auf die nächste Sitzung (12.05.05) vertagt und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gebeten, ebenfalls entsprechend zu vertagen.



Der Bezirksvorsteher begrüßte die Referentinnen und Referenten.

Herr Wilde (Stadtplanungsamt) erläuterte den Stellenwert Kirchlindes als Nebenzentrum mit Nahversorgungsfunktion vor dem Hintergrund der bereits in der Vergangenheit diskutierten Planwerke (Flächennutzungsplan, Masterplan Einzelhandel, Nahversorgungskonzept). Durch die Aufgabe des Schulstandortes an der Frohlinder Straße stehe nunmehr zusätzliche Fläche zur Verfügung, die genutzt werden könne, weitere Einrichtungen wie einen Discounter und kleinflächige Einzelhandelsgeschäfte aufzunehmen.
Ziel sei es, die Versorgungsfunktion des Ortsteilzentrums hierdurch zu stärken und die Attraktivität Kirchlindes langfristig zu sichern. Die zentrale Lage des Grundstückes sei für diese Zwecke optimal. Von der Entwicklung dieses Standortes profitierten auch die umliegenden Einzelhandelsgeschäfte zumal zusätzliche Stellplätze geschaffen würden.

Die Planungsverwaltung habe nach wie vor den Auftrag, zusätzlich die Fläche am Bärenbruch zu entwickeln. Sobald konkrete Investoren für diesen Bereich vorhanden seien werde das erforderliche Planrecht geschaffen um einen attraktiven Ortseingang für Kirchlinde zu gestalten.
Herr Wilde erläuterte das vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren und äußerte seine Hoffnung, dass es in 2006 zur Erteilung der erforderlichen Baugenehmigung kommen könne. Voraussetzung sei jedoch u.a. dass der Schulstandort nicht mehr benötigt werde und die Schüler adäquat anderweitig untergebracht seien.
Der Konsultationskreis, der die Stadt Dortmund in Einzelhandelsfragen berate, habe das Vorhaben als Entwicklungschance für Kirchlinde eindeutig begrüßt.

Frau Bieber vom planenden Architekturbüro erläuterte das Vorhaben. Die anzusiedelnden Märkte stünden nicht in Konkurrenz zum vorhandenen Einzelhandel, sondern dienten als Synergiebringer der Stärkung des Ortteilzentrums. Auf dem jetzigen Schulgelände sei ein zweigeschossiges Gebäude für einen Lebensmitteldiscounter mit Büroflächen im Obergeschoss geplant. Daran schließe sich ein eingeschossiger Vollsortimenter mit Getränkemarkt an sowie mehrere Fachmärkte mit den in der Vorlage jeweils genannten Verkaufsflächen. Die Stellplatzanlage mit ca. 160 Plätzen werde über die Frohlinder Straße erschlossen.
Für die Lieferverkehre werde eine eigene Zuwegung über die Frohlinder Straße geschaffen, wobei die Abfahrt über die Zollernstraße erfolge. Die Abschirmung der Stellplatzanlage zur Wohnbebauung an der Zollernstraße erfolge durch Begrünung des Daches des Fachmärktegebäudes sowie durch einen bepflanzten Lärmschutzwall.

Auf Nachfrage von Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) erläuterte Frau Bieber, dass sich das Gebäude des Vollsortimenters trotz Eingeschossigkeit mit seiner Höhe von ca. 6,5 m² an die angrenzende Bebauung anpassen werde.

Herr Spineux (CDU-Fraktion) hielt ein Satteldach in Anpassung an die Nachbarbebauung für wünschenswert. Frau Bieber erklärte hierzu, dass ein solches auf Grund der Gebäudedimensionen nicht realisierbar sei.

Herr Wessely (Vertreter des Investors) hielt aus wirtschaftlichen Gründen eine Erweiterung des Fachmarktbereiches um zusätzliche 400 m² Verkaufsfläche für wünschenswert.

Herr Losert von der Planungsgemeinschaft Theine erläuterte als Verkehrsplaner das dort erstellte Verkehrsgutachten. Die ermittelten Zahlen für die durch das Einkaufzentrum bedingten zusätzlichen Verkehre ergäben sich aus der Verkaufsfläche. Den Ist-Zustand beschreibe ein bereits von der Stadt Dortmund erstelltes Verkehrsgutachten.
An der Kreuzung im Zentrum Kirchlindes ergäben sich in Stoßzeiten bereits gegenwärtig erhebliche Wartezeiten. In Spitzenstunden sei mit ca. 200 Fahrzeugen zu rechnen, die auf den Parkplatz des Einkaufszentrums zu bzw. abfahren würden. Dabei entfielen auf die nördliche Richtung (Frohlinder Straße) 45 % der Fahrten, auf die westliche (Bockenfelder Straße) 5 %, auf die östliche (Kirchlinder Straße) 35 % und auf die südliche (Bärenbruch) 15 %. Für den Kreuzungsbereich ergebe sich eine Mehrbelastung von ca. 160 Fahrzeugen/Stunde in Spitzenzeiten.
Die verkehrssichere Abfahrt vom Parkplatz auf die Frohlinder Straße in Richtung Norden könne nur durch eine Ampel ermöglicht werden. Diese Notwendigkeit sei auch bei der ursprünglichen Planung mit geringerer Verkaufsfläche bereits gegeben gewesen. Um Rückstaus bis zur Kreuzung zu vermeiden, müsse die Rotphase möglichst kurz gehalten werden. Hierzu werde die Ausfahrt so ausgeweitet, dass getrennte Rechts- und Linksabbiegerspuren eingerichtet würden. Die Rotzeiten für den Geradeausverkehr auf der Frohlinder Straße würden dann im wesentlichen von den Räumzeiten des Fußgängerverkehres bestimmt. Bei einer Gesamtphase der Ampel von 60 sec. Sei lediglich mit einer Rotphase von 12 – 13 sec. zu rechnen. Der Rückstau sei dann relativ gering.
Zur Schaffung einer Linksabbiegerspur auf der Frohlinder Straße Richtung Norden müsse der Straßenquerschnitt zu Lasten des Parkstreifens in dem fraglichen Bereich erweitert werden.
Eine zweite Variante, die zu diskutieren sei, sehe eine Zu- und Abfahrtmöglichkeit in der Zollernstraße vor, wobei durch bauliche und verkehrsregelnde Maßnahmen sicherzustellen sei, dass Verkehrsströme aus und in Richtung Norden (Krankenhaus) verhindert würden. Hierdurch könnten die von Westen kommenden verkehrlichen Mehrbelastungen schon vor der Kreuzung in Kirchlinde abgefangen werden.

Auf Nachfrage des Bezirksvorstehers wurde erläutert, dass für die Anlieferung von Vollsortimenter und Discounter mit ca. 7 Lkw täglich zu rechnen sei, die über einen separaten Zuweg die Rückseite der Geschäfte andienten. Hierfür sei keine eigene Abbiegespur auf der Frohlinder Straße erforderlich. Insgesamt sei mit ca. 25 Lieferfahrzeugen täglich für alle Geschäfte zu rechnen, wobei die Fachmärkte mit kleineren Lieferwagen angefahren würden. Herr Losert sicherte zu, eine Textfassung des Gutachtens über die Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der Verdoppelung der Verkaufsfläche gegenüber früheren Planungen hinterfragte Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) die Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer angesichts der Dimension der Parkfläche und stellte die Frage, ob die Zahl von 160 Stellplätzen wirklich erforderlich sei. Darüber hinaus bezweifelte sie, dass die Ampelanlage an der Frohlinder Straße nicht zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führe.

Herr Losert stellte noch einmal die Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer dar. Die Anzahl der Stellplätze werde im Hinblick auf künftige Bedarfe von den Investoren in dieser Größenordnung gefordert. Die Sperrzeiten an der Ampelanlage Frohlinder Straße ergäben sich, wie bereits dargestellt, aus den Querungszeiten der Fußgänger und würden möglichst gering gehalten.

Herr Sagolla (Stadtplanungsamt) betonte, dass das vorgelegte Verkehrsgutachten mit den dargestellten Verkehrszahlen fachlich korrekt sei und in seinen Berechnungen großzügige Puffer beinhalte.

Herr Wilde stellte klar, dass die Stellplatzanlage nicht nur für die geplanten Verkaufsmärkte gedacht sei, sondern dem Ortskern insgesamt frei zur Verfügung stehe.

Frau Bieber war der Ansicht, dass sich die Parksituation im Ortskern durch die Stellplatzanlage wesentlich verbessern werde. Angesichts des geänderten Einkaufsverhaltens der Kunden (wöchentlicher Großeinkauf mit PKW) sei eine leistungsfähige Anlage erforderlich. Gerade die Bündelung vieler Märkte an einer Stelle sei ein geeignetes Mittel überflüssige Verkehre zu verhindern.

Auf Nachfrage von Herrn Keller (SPD-Fraktion) erläuterte Herr Losert die Verfahren, nach denen in Abhängigkeit von der Verkaufsfläche die Kunden – bzw. Fahrzeugfrequenzen ermittelt würden.

Frau Hawighorst-Rüßler warf noch einmal die Frage auf, ob sichergestellt sei, dass eine derartige Konzentration von Märkten keine zentrumsschädliche Wirkung habe.

Herr Wilde legte dar, dass bei der Auswahl der angebotenen Sortimente hierauf Wert gelegt worden sei. Er war der Ansicht, dass das geplante Einzelhandelszentrum zum bereits vorhandenen Handel und Gewerbe verträglich sei.

Der Bezirksvorsteher schlug vor, die Entscheidung über den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen, um interfraktionell noch einige Detailfragen mit den beteiligten Fachleuten zu klären, um zu einer für alle Seiten einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Die Mitglieder der Bezirksvertretung signalisierten ihre Zustimmung.

Der Bezirksvorsteher dankte den Referentinnen und Referenten für ihre ausführliche Berichterstattung.



Die öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde wurde von 18:25 - 18:40 Uhr für eine Pause unterbrochen.



zu TOP 3.2 vorher TOP 11.1.2
Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und Dortmund-Mengede / Castrop-Rauxel-Ickern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01525-05)
Mündliche Berichterstattung:
Frau Brinkmann – Emschergenossenschaft
Frau Adamczak – Emschergenossenschaft


Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zum geplanten Bau der Hochwasserrückhaltebecken in Dortmund-Ellinghausen und –Mengede zur Kenntnis.




Der Bezirksvorsteher begrüßte die Referentinnen.

Frau Adamczak und Frau Brinkmann (Emschergenossenschaft) informierten über die historische Entwicklung der Emscher als industriell genutztem offenen Abwasserlauf bis hin zum derzeitigen Istzustand und informierten über die Planungen für den Rückbau des Wasserlaufes zu einem naturnah gestalteten Gewässer.

Dieser Rückbau bedinge wegen der Reduzierung der Fließgeschwindigkeit des Gewässers die Notwendigkeit der Einrichtung von Regenrückhaltebecken zur Aufnahme hoher Niederschlagsmengen bei Hochwasserereignissen.

Frau Brinkmann informierte über die Lage und Größe der Becken auf Dortmunder Gebiet und stellte ihren hohen ökologischen Wert als Feuchtgebiet mit Auenstruktur dar. Einen besonderen Stellenwert besäßen dabei die Erlebbarkeit dieser Flächen und die Nutzung der Freiräume durch den Menschen. Der Standort der Becken ergäbe sich aus wasserwirt-schaftlichen Notwendigkeiten bezüglich der erforderlichen Ausdehnung und des benötigten Fassungsvermögens.

Der Bodenaushub der Becken werde abtransportiert und an anderer Stelle wieder verwertet. Die Sohle der Becken werde mit unterschiedlichen Höhen modelliert und weise Tiefzonen auf, die Anschluss an das Grundwasser besäßen und ganzjährig mit Wasser gefüllt seien. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Feuchtgebiete mit unterschiedlichen Biotopen entstünden. Die Becken würden jeweils von Deichen umschlossen.

Nachfragen des Bezirksvorstehers, sowie von Herrn Keller und Herrn Hendler (beide SPD-Fraktion) nach den Auswirkungen der Regenrückhaltebecken auf die bestehenden Wegebeziehungen konnten nach dem derzeitigen Planungsstand noch nicht genau beantwortet werden. Die Becken erhielten aber umlaufende Betriebswege, die in der Regel für Fußgänger und Radfahrer nutzbar seien.

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Füll- bzw. Ablaufzeiten der Regenrückhaltebecken.

Frau Brinkmann gab an, dass sich das Becken bei einem Jahrhunderthochwasser innerhalb von ca. 8 Stunden füllen bzw. in 10 – 12 Stunden leeren werde.

Auf Nachfrage von Herrn Knaebe (SPD-Fraktion) legte Frau Brinkmann dar, dass sich durch die Ausschachtungen eine Absenkung des Grundwasserspiegels in der Umgebung der Becken ergeben werde.

Der Bezirksvorsteher bedankte sich bei den Referentinnen für ihre ausführliche Berichterstattung.









zu TOP 3.3 vorher TOP 3.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01710-05)
Mündliche Berichterstattung:
Herr Dipl.-Ing. Markus Liesen - grünplan, Büro für Landschaftsplan
Herr Walter Schröder - Stadtgrün Dortmund (Regiebetrieb)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nahm den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Huckarde des Regiebetriebs Stadtgrün zur Kenntnis.



Der Bezirksvorsteher begrüßte die Referenten.

Herr Liesen vom Büro grünplan führte aus, dass der StadtgrünPlan im Auftrag und unter Mitwirkung des Regiebetriebes Stadtgrün erarbeitet wurde, um eine Bestandsaufnahme und Strukturanalyse bestehender Grünflächen und Freiräume zu erstellen, die Flächen zu bewerten sowie ein Konzept für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Entwicklung aufzustellen.

Von den Außenstadtbezirken weise der Stadtbezirk Huckarde eine relativ hohe Bevölkerungsdichte auf. Die Freiraumnachfrage sei in den statistischen Bezirken Kirchlinde und Huckarde/Rahm am höchsten einzustufen. Der Anteil der Siedlungsflächen/Infrastruktur liege bei ca. 30 – 40 %. Siedlungsbezogene Freiflächen seien in allen Bezirken vorhanden und der erholungsbedeutsame Freiraum liege bei ca. 20 %. Die Angebotssituation sei in den statistischen Bezirken Deusen und Kirchlinde als durchschnittlich in Huckarde/Rahm eher als gering zu bewerten. Der Handlungsbedarf sei für Huckarde und Kirchlinde höher als für die anderen Teile des Stadtbezirkes. Die Eignung für bestimmte Aktivitäten, die Qualität einzelner Grünanlagen sowie deren Entwicklunspotentiale seien im einzelnen der Vorlage zu entnehmen.

Der Bezirksvorsteher dankte den Referenten für ihre ausführliche Berichterstattung.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -



7. Schulen

7.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 7.1.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01621-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen mit der Ergänzung, dass auch die Grafen-Grundschule kurzfristig zur Offenen Ganztagsgrundschule ausgebaut wird.


Herr Keller (SPD-Fraktion) begrüßte die Einrichtung Offener Ganztagsschulen und drückte seine Zufriedenheit aus, dass zwei weitere Schulen im Stadtbezirk dieses Angebot ab dem nächsten Schuljahr anbieten würden. Diese Entwicklung sei Ausfluss des vom Oberbürgermeister forcierten Familienprojekte. Seine Fraktion stimme der Vorlage deshalb zu, bedauerlich sei aber, dass die Grafen-Grundschule in Deusen nicht berücksichtigt worden sei. Da in Deusen noch keine Offene Ganztagsschule vorhanden sei, fordere er, dass auch die Grafen-Grundschule entsprechend ausgebaut werde.

Frau Meyer (CDU-Fraktion) war der Ansicht, dass die Offene Ganztagsschule zwar als erster Schritt zu begrüßen sei, sie sei aber nicht in der Lage, die durch die PISA-Studie festgestellten Bildungsdefizite auszugleichen. Sie sprach sich für den Erhalt des 3-gliedrigen Schulsystems und für das Angebot aller Schulformen im Stadtbezirk aus. Sie war der Ansicht, dass die Kinder in der Offenen Ganztagsschule am Nachmittag lediglich verwahrt, aber nicht gefördert würden.

Frau Vogel (SPD-Fraktion) widersprach dieser Ansicht und führte Beispiele für eine nachmittägliche Förderung der Kinder an. Darüber hinaus sei das 3-gliedrige Schulsystem nicht geeignet, die Bildungsprobleme zu lösen, da es die Kinder zu früh selektiere.

Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) äußerte seine Zufriedenheit über den Umstand, dass sechs von acht Grundschulen des Stadtbezirkes zur Offenen Ganztagsgrundschule ausgebaut seien bzw. in Kürze würden. Im Falle der Grafen-Grundschule forderte auch er für seine Fraktion den Ausbau zur Offenen Ganztagsgrundschule, damit auch in Deusen dieses Angebot vorhanden sei. Hier müsse über kreative Lösungsmöglichkeiten (Aufstellen von Containern, Nutzung von Kindergartenräumen) nachgedacht werden.

Herr Krause (CDU-Fraktion) war der Ansicht, es stünden an den Schulen keine Pädagogen für Förderung am Nachmittag zur Verfügung.


8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 8.1.1
Einsatz von Sonnenkollektoren für die Warmwasserbereitung der Umkleidekabinen der Sportanlagen Blumenkamp und Westhusener Straße
Schreiben der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 00945-05-E1)

Der Bezirksvorsteher kündigte an, dass die Thematik noch einmal genauer geprüft werde.

Herr Dr. Müller (PDS) war der Meinung, dass nicht jedes sinnvolle Projekt durch Hinweis auf mögliche Vandalismusschäden blockiert werden könne.

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 8.1.2
Veranstaltung eines Bergbauspezialmarktes, Kokerei Hansa, am 05.05.2005
Schreiben des Ordnungsamtes (32)
(Drucksache Nr.: 01605-05)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Soziales, Familie und Gesundheit
- unbesetzt -

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Vorlagen der Verwaltung

neue Reihenfolge:

zu TOP 11.1.1 vorher TOP 11.1.3
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)

Frau Hawighorst-Rüßler (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich angetan davon, dass unerlaubte Abfallablagerungen in Dortmund rückgängig seien und sah dies als Erfolg der Rücknahmepflicht für Einwegverpackungen. Gleichwohl müsse weiter an der Thematik gearbeitet werden.


Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.


11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Schulwegsicherung Westhusener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01819-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Schulwegsicherung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01821-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Ausschilderung Industriedenkmal Kokerei Hansa für Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01820-05)

Herr Hendler (SPD-Fraktion) hielt die Ausschilderung der Kokerei angesichts ihrer Bedeutung als Industriedenkmal vor allem für Orts unkundige Nutzer des ÖPNV für dringend erforderlich.

Beschluss:
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen mit der Erweiterung, dass auch Hinweisschilder zum Kulturzentrum „Alte Schmiede“ angebracht werden sollen.

zu TOP 11.2.4
Gehwegerneuerung Aspeystraße zwischen Unterfeldstraße und Wälkershof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01823-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.2.5
Gestaltung der Fläche an der S-Bahn-Haltestelle Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01824-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.6
Verbesserung der Situation im öffentlichen Personennahverkehr im Stadtbezirk Huckarde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01818-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) erinnerte daran, dass seine Fraktion diesen Antrag bereits vor einigen Sitzungen angekündigt habe mit dem Hinweis, einen besonderen Augenmerk auf die Haltestellensituation im Stadtbezirk legen zu wollen.
Für Kirchlinde gelte, bedingt durch die veränderte Situation wegen des Baus des Einkaufszentrums, dass eine Verbesserung der Haltestellen durch Bau von Wartehäuschen erforderlich geworden sei. An der genannten Haltestelle in Wischlingen sei ein Wartehäuschen vorhanden gewesen, aber durch Wechsel der Grundstückseigentümerverhältnisse entfallen. An dieser Stelle sei insbesondere für Seniorinnen und Senioren der Wiederaufbau einer Unterstellmöglichkeit dringend erforderlich. In Deusen sei am Haltepunkt Schleife ein Wartehäuschen erforderlich und in Huckarde am Haltepunkt Parsevalstraße (Gesamtschule) nicht nur wegen der Schülerinnen und Schüler, sondern auch weil diese stark von Seniorinnen und Senioren frequentiert werde.
Herr Keller regte an, in Fällen, in denen noch eine genauere Prüfung erforderlich sei, zumindest vorübergehend Provisorien einzurichten.

Herr Krause (CDU-Fraktion) hielt die Einrichtung von beleuchteten Wartehäuschen insbesondere unter Sicherheitsaspekten für sinnvoll.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.7
Sauberkeit des Eckgrundstückes Konradstraße / Im Dorloh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01822-05)

Herr Spineux (CDU-Fraktion) erinnerte daran, dass als Eigentümerin eine nicht mehr existente Fa. Siedbau festgestellt worden sei.

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter bestätigte dies und verwies auf weitergehende Nachforschungen beim Amtsgericht Essen, die nicht beantwortet worden seien.

Es wurde vereinbart, über das Rechtsamt feststellen zu lassen, ob es eine Rechtsnachfolgerin der Fa. Siedbau gibt oder ob diese liquidiert ist und die fragliche Fläche als „herrenloses Grundstück“ an die Stadt Dortmund fällt.

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.8
Entfernung der Papier- und Glascontainer an der Rahmer Straße, Ausfahrt Aspeystraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen; CDU-Fraktion; SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01958-05)

Beschluss:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

11.3 Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.3.1
LKW-Stadtplan
(Drucksache Nr.: 01714-05)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.2
Denkmalschutz
hier: Gichtgasleitung im Bereich zwischen Lindberghstraße und Franziusstraße
Schreiben von Dez6 (Dez6)
(Drucksache Nr.: 00092-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Transparenz der politischen Arbeit in den Stadtteilen des Stadtbezirks Huckarde; hier: Schaukästen in den Stadtteilen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00957-05-E1)

Herr Althoff (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für die Einrichtung von Schaukästen in einer kostengünstigen unbeleuchteten Ausführung aus und regte an, diese wegen der möglichen Vandalismusschäden mit Spezialglas auszustatten. Herr Althoff hielt Schaukästen für ein gutes Mittel zu Information der Bürgerinnen und Bürger über Ereignisse bzw. politische Maßnahmen im Stadtbezirk.

Die Stellungnahme wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.4
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Schreiben des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 07238-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Radverkehr in Dortmund - Bericht 2004 und Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01392-05)

Herr Keller (SPD-Fraktion) äußerte sich zufrieden über das Radwegenetz im Stadtbezirk Huckarde, dessen Ausbau eine politische Daueraufgabe sei. Deshalb seien auch 2005 entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt worden, die insbesondere der Schaffung von Radwegeverbindungen für den Alltagsverkehr vorgesehen seien. Vertreterinnen und Vertreter seiner Fraktion würden in Zusammenarbeit mit Bündnis 90/Die Grünen eine Befahrung im Stadtbezirk unternehmen, um diesbezügliche Handlungsschwerpunkte zu ermitteln.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde nahm den Bericht „Radverkehr in Dortmund – Bericht 2004 und Ausblick“ zur Kenntnis.

zu TOP 11.3.6
Drei Baumfällanträge
- DO-Deusen, Deusener Str. 199
- DO-Huckarde, Burgheisterkamp/neben der Bäckerei
- DO-Huckarde, Parsevalstraße/Wiesenfläche der Grundschule
Mitteilung des Tiefauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 01647-05)

Die Schreiben wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Erneuerung des Zaunes am Stadtteilfriedhof Huckarde, Bereich Theoderichstraße oder Einrichtung eines Fußweges
Schreiben der Friedhöfe Dortmund (Eigenbetrieb) (68)
(Drucksache Nr.: 00329-04-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.




12. Anfragen und Beantwortung von Anfragen

zu TOP 12.1
Gewerbepark Hansa
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01741-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.

zu TOP 12.2
Stadtbahn nach Kirchlinde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05771-04-E2)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Erneuerung und Renovierung des Sportplatzes Westhusener Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00954-05-E1)

Das Schreiben wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Hartz IV - Arbeitsgelegenheiten im Bereich "Recycling/Handwerk"
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01919-05)

Die Anfrage wurde weitergeleitet.


Hudy Heinze Führer
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer