Niederschrift
über die 4. Sitzung des Bezirksvertretung Scharnhorst
am 01.03.2005
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Heinz Pasterny, Bezirksvorsteher |
Klaus Ahrenhöfer |
Susanne Dankowski |
Jörg Glogner |
Heike Gottwald |
Michael Lüning |
Rüdiger Schmidt |
Bernd Volkmann |
Michaela Wolff |
|
CDU |
Klaus Müller, stellv. Bezirksvorsteher |
Michaela Bierhoff |
Frank Eckert |
Wolfgang Jödicke |
Petra Nikolic |
|
B90/Die Grünen |
Markus Scheffler |
FDP |
Christian Gronek |
PDS |
Konstantin Löbbert |
DVU |
Gerald Branghofer |
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Ratsvertreter |
Bruno Schreurs, SPD |
|
Seniorenbeirat |
Heinz Anhalt |
Herrmann Oshege |
|
c) Verwaltung |
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Christina Fichtenau Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 01.03.2005 um 15.30 Uhr
Pädagogisches Zentrum der Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2005
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
5.1 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
5.2 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
5.3 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
5.4 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
5.5 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
5.6 63/2-2-31577
Nutzungsänderung und Aufstockung eines Ladenlokals in eine Kultur- und Sozialbegegnungsstätte für 90 Personen auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 458, Altenderner Straße 10
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00050-04)
5.7 63/2-2-32136
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 5, Flurstück 652 am Nierstefeldweg
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01016-05)
5.8 Einsatz eines größeren bzw. weiteren E-Fahrzeuges von und nach Brackel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01253-05)
5.9 Fußläufige Anbindung des Seniorenheimes entlang des Körnebaches über den "Schwarzen Weg" an den Freiraum Dahlwiesenbach
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-05)
5.10 Gefahrenquelle in der Großturnhalle der Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01248-05)
5.11 Heckenrückschnitt Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01306-05)
5.12 Müllbeseitigung am Leideckerweg zwischen KGV Woldenmey und Unterführung A2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01250-05)
5.13 Nutzung der oberen Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule Hostedder Str. 55
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01271-05)
5.14 Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01252-05)
5.15 Sperrung der Straße Nordbruch für den Durchgangsverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01251-05)
5.16 Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01307-05)
5.17 Verschleppung der Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Dortmund Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01249-05)
5.18 Wilde Plakatierung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01270-05)
5.19 Prüfung des Kostenrahmens für die Anschaffung eines Spezialmittels gegen Graffiti - Vandalismus
Antrag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01309-05)
5.20 Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07432-04-E1)
5.21 Parkende Lastkraftwagen in Scharnhorst-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06511-04-E1)
5.22 Beschädigte Turnhalle der Hauptschule Scharnhorst
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00836-05-E1)
5.23 Scharnhorst-Ost, -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-,
Jahresbericht 2004 Stadteilbüro
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01072-05)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Streetworker in Dortmund-Lanstrop
TOP 7.2 der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.11.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00743-04)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
10.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
- wird nachgesandt -
11. Anfragen
11.1 Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Anfrage zur TO (; SPD-Fraktion; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01308-05)
11.2 Querungshilfe Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01256-05)
11.3 Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01254-05)
11.4 Gebäude der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01269-05)
11.5 Gebäude der ehemaligen freien Tankstelle an der Droote
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01268-05)
11.6 Räumlichkeiten für die Einrichtung der Scharnhorst Tafel
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01239-05)
11.7 Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01305-05)
11.8 Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Sparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01135-05)
11.9 Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01114-05)
12. Mitteilungen
13. Einwohnerfragestunde
Der Bezirksvorsteher Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dankowski benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Herr Pasterny wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen zu Punkt 10.2.1, 10.2.2 und 10.3 festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.01.2005
Die Bezirksvertretung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2005.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 5.1
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00659-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation der bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.
zu TOP 5.2
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00294-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass
· der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- u. Standortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;
· eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
· die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
· die Aufwendungen in Höhe von € 59.000,-- für Gutachten und öffentliche Veranstaltungen aus dem Amtsbudget des StA 61 unter Sach- und Dienstleistungen (13) finanziert werden
zu TOP 5.3
Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00205-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass
· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitätsmanagement (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.
· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.
zu TOP 5.4
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.
Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.
Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.
zu TOP 5.5
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00722-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).
II. Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.
Rechtsgrundlage:
§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).
III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbestandteil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.
zu TOP 5.6
63/2-2-31577
Nutzungsänderung und Aufstockung eines Ladenlokals in eine Kultur- und Sozialbegegnungsstätte für 90 Personen auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 6, Flurstück 458, Altenderner Straße 10
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 00050-04)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet die Vorlage als eingebracht und beschließt einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Löbbert, eine Vertagung der Beschlussfassung für die nächste Sitzung, da noch weitere Hintergrundinformationen eingeholt werden sollen.
zu TOP 5.7
63/2-2-32136
Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Gemarkung Derne, Flur 5, Flurstück 652 am Nierstefeldweg
- Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01016-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Absicht der Verwaltung, eine Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
zu TOP 5.8
Einsatz eines größeren bzw. weiteren E-Fahrzeuges von und nach Brackel
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01253-05)
Auf einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst wird die DSW wird gebeten, ein größeres bzw. ein weiteres Fahrzeug auf der Strecke zwischen Husen und der Gesamtschule Brackel (Verwaltungsstelle Brackel) als E-Bus für die Schüler der Gesamtschule Brackel einzusetzen.
zu TOP 5.9
Fußläufige Anbindung des Seniorenheimes entlang des Körnebaches über den "Schwarzen Weg" an den Freiraum Dahlwiesenbach
Geänderter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01272-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig um eine Berichterstattung in der nächsten Sitzung, wann mit dem Bau des Wanderweges in Dortmund Scharnhorst entlang des Kirchderner Grabens, rückseitig des Seniorenheims bis zum „Schwarzen Weg“ an der Dahlwiese begonnen wird, bis zu welchem Stadium die Planungen gereift sind und wann mit dem Anschluss an die Wegeverbindung gerechnet werden kann?
zu TOP 5.10
Gefahrenquelle in der Großturnhalle der Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01248-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, folgende Gefahren und Mängel in der Großturnhalle der Gesamtschule zu beseitigen:
1. Die Schwenktore vor den Geräteräumen sind eine große Gefahr. Wegen Materialermüdung bleiben die Tore hängen. An dieser alten Konstruktion haben sich die Kinder die Finger gequetscht.2. Die Prallwände lösen sich zum Teil von den Wänden ab. Die Teppichbespannung ist durch Undichtigkeiten des Daches in der Vergangenheit und jahrzehntelange Benutzung in einem unansehnlichen und verschmutzten Zustand.
zu TOP 5.11
Heckenrückschnitt Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01306-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, um die Veranlassung eines Heckenrückschnitts an der o. g. Stelle (Auf dem Brink zwischen Woldenmey und Derner Kippshof) in Derne.
zu TOP 5.12
Müllbeseitigung am Leideckerweg zwischen KGV Woldenmey und Unterführung A2
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01250-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, die Beseitigung des Mülls an dem zwischen der Unterführung der A2 und der KGV Woldenmey gelegenen Feldweg (seitlich des Leideckerwegs) zu beseitigen. Die in dem Feldweg weiter hinten gelegenen Sperrpfosten sollen direkt an die Einmündung gesetzt werden.
zu TOP 5.13
Nutzung der oberen Räumlichkeiten in der ehemaligen Grundschule Hostedder Str. 55
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01271-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass der Kindergarten die freistehenden Räumlichkeiten im oberen Geschoss der ehemaligen Grundschule Hostedder Straße 55 mitnutzen darf.
zu TOP 5.14
Nutzung des ehemaligen Hauptschulgeländes in Lanstrop als Mehrzweckplatz bis zur endgültigen Entscheidung über die Verwendung des Geländes
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01252-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, das o. g. Gelände bis zur endgültigen Entscheidung über die weitere Verwendung als Mehrzweckplatz auszuweisen sowie mit einer Schotterschicht zu befestigen.
zu TOP 5.15
Sperrung der Straße Nordbruch für den Durchgangsverkehr
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01251-05)
Beschluss:
Die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück.
zu TOP 5.16
Sträucherrückschnitt und Müllbeseitigung auf der alten Zechentrasse "Wanderweg Gneisenau"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01307-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, um die Veranlassung eines Sträucherrückschnitts und die Müllbeseitigung auf dem o. g. Wanderweg zwischen Piepenbrink und Auf dem Brink.
zu TOP 5.17
Verschleppung der Bauarbeiten an der Bahnunterführung in Dortmund Kurl
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01249-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst erwartet, auf einstimmigen Beschluss, von der Verwaltung eine unverzügliche Fertigstellung der letzten Fahrbahndecke und eine Freigabe für den KfZ-Verkehr.
zu TOP 5.18
Wilde Plakatierung im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01270-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig, bei der Enthaltung des Herrn Löbbert, den Veranstalter „Nightrooms“, Hansastr. 5-7, aufzufordern, die Plakate zu entfernen ggf. ihn haftbar zu machen, wenn die Plakate von städtischen Kräften beseitigt werden müssen.
zu TOP 5.19
Prüfung des Kostenrahmens für die Anschaffung eines Spezialmittels gegen Graffiti - Vandalismus
Antrag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01309-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt, mit den Nein-Stimmen der SPD-Fraktion und der Herren Gronek, Löbbert und Scheffler, folgenden Antrag ab:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie hoch sich die Kosten für die Anschaffung eines (umweltverträglichen) Spezialmittels belaufen würden, mit dessen Hilfe Schmierereien an privaten und öffentlichen Objekten verhindert werden könnten.
Im Laufe der Diskussion gibt Herr Gronek Folgendes zu Protokoll:
Sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP kann dem Antrag der DVU auf Prüfung des Kostenrahmens eines Spezialmittels gegen Gaffiti-Vandalismus aus folgenden Gründen nicht zustimmen:
- Die DVU will in ihrem Antrag auch Spezialmittel für private Objekte anschaffen. Es kann aber nach unserer Ansicht nicht Aufgabe der Bezirksvertretung sein, in Zeiten knapper Mittel auch noch Privatleute mit Spezialmitteln auszustatten.
- Der Vorschlag der DVU ist in dieser Form nicht realisierbar. Der Bezirk Scharnhorst ist der zweitgrößte Bezirk Dortmunds mit zum Teil ländlichem Charakter. Es sind wenige Ballungszentren sehr stark von Graffiti-Vandalismus betroffen, andere Bereiche sind bislang wenig betroffen. Nach dem Vorschlag der DVU müssten sämtliche Gebäude mit dem Spezialmittel präventiv behandelt werden, um eine absolute Sicherheit zu gewährleisten. Es ist fraglich, ob alle Privatleute sich finanziell an so einem Projekt beteiligen würden und ob alle öffentlichen Objekte wirklich zu behandeln sind.
- Der Vorschlag der DVU ist ein falsches Zeichen für die Sprayer. Eine strafrechtliche Verfolgung wird erschwert, da die Objekte jederzeit auswaschbar wären und diese Straftaten nicht mehr angezeigt werden. Nach Ansicht der FDP sind solche Kriminellen in erster Linie straf- und zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, eine Ermunterung durch auswaschbare Wände ist kontraproduktiv!
zu TOP 5.20
Hinweisschilder auf die Stadtteilbibliothek Scharnhorst
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 07432-04-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig die Mitteilung des Amtes für Straßenverkehr und Tiefbau (66(6-1) zurück und bittet, Hinweisschilder an den bereits vorhandenen Pfosten, an denen jetzt schon Schilder angebracht sind, zu nutzen. Hierdurch ist eine kostengünstige Lösung möglich.
Herr Branghofer weist darauf hin, dass aus der Presse ersichtlich war, dass im Stadtbezirk Hombruch kürzlich Hinweisschilder auf die Bibliothek und die Verwaltungsstelle angebracht wurden.
zu TOP 5.21
Parkende Lastkraftwagen in Scharnhorst-Ost
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06511-04-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr (66/6-1 V 1227) zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 5.22
Beschädigte Turnhalle der Hauptschule Scharnhorst
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 00836-05-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft ( 65/4-Grundsatzangelegenheiten) zur Kenntnis.
Auf Anregung der CDU-Fraktion bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung um Prüfung, ob solche Schäden nicht durch eine Gebäudeversicherung gedeckt sind.
zu TOP 5.23
Scharnhorst-Ost, -Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf-,
Jahresbericht 2004 Stadteilbüro
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01072-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Jahrebericht 2004 des Stadtteilbüros zur Kenntnis.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Streetworker in Dortmund-Lanstrop
TOP 7.2 der 1. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 30.11.2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00743-04)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage des Jugendamtes zur Kenntnis.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet den Haushaltsplanentwurf 2005 mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer, Gronek und Löbbert als eingebracht.
zu TOP 10.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00985-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt die Vorlage des Fachbereiches 33 vom 17.01.2005, unter Berücksichtigung des Antrages der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler (TOP 10.2.1), mit Mehrheit bei den Gegenstimmender CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert sowie der Enthaltung des Herrn Gronek.
zu TOP 10.2.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00985-05-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert sowie der Enthaltung des Herrn Gronek den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion und des Herrn Scheffler (B90/Die Grünen):
| Verwaltungshaushalt 2005 |
| Tiefbau | Fahrbahn Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingestraße | 45.000,00 € |
| Fahrbahn Westholz von Hs.-Nr.30 bis Grunewald | 40.000,00 € |
| Nördlicher Gehweg Severingstraße von Buschei bis Ende | 20.000,00 € |
| Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk | 17.000,00 € |
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| Hochbau | GES Scharnhorst, Aula, Erneuerung der Beleuchtung, Anstrich und Vorhänge | 60.000,00 € |
| Teppichbodenerneuerung über den Prallwänden in der Brukterer Grundschule | 10.000,00 € |
| GES Scharnhorst, Reparatur der Prallwände und Erneuerung des Teppichbodens über den Prallwänden in der Großturnhalle | 28.800,00 € |
| TEK Gürtlerstraße, Innenanstrich | 20.000,00 € |
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| Gesamt: | 240.800,00 € |
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| Vereins- und Kulturförd. | im laufenden Jahr | 12.300,00 € |
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| Vermögenshaushalt 2005 und Reste 2004 (9.545,00 €) |
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| Tiefbau | Verbindungsweg Teimannweg/Flughafenstraße, Einrichtung einer Wegebeleuchtung (Bereits am 12.10.04 beschlossen, Restmittel aus 2004 werden jetzt bereitgestellt) | 5.000,00 € |
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| Hochbau | Beleuchtung am Hauptweg neben der Hundeauslauffläche im Park Am Stuckenrodt (Restmittel aus 2004 in Höhe von 4.545,00 € werden bereitgestellt; Restfinanzierung aus 2005) | 17.135,00 € |
| Umkleidegebäude am Sportplatz Eichwaldstraße, Dach- und sonstige Sanierung | 100.000,00 € |
| GES Scharnhorst, 2.BA Hochhausgebäude, Fenstererneuerung (Prüfung des Fachamtes erbeten, ob nicht Kunststoff- oder ALU Fenster ausreichen) | 218.110,00 € |
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| Tiefbau | TEK Buschei 34, Außengelände, 2 Container | 8.000,00 € |
| TEK Nierstefeldstr. Außengelände, Sitzgelegenheiten (Bänke) | 1.000,00 € |
| TEK Mackenrothweg, Außengelände, Fahhradständer | 1.000,00 € |
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| Gesamt: | 350.245,00 € |
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Die Auflistung stellt gleichzeitig die Priorität von oben nach unten dar.
Alle beschlossenen Maßnahmen – getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt – sind untereinander deckungsfähig.
Auf mündliche Anfrage der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Herrn Scheffler bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst das Amt für Tiefbau und Straßenverkehr um Auskunft bezüglich des Punktes 2 aus der Vorschlagsliste Verwaltungshaushalt 2005.
Die Fahrbahn der Straße Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingestraße ist zur Zeit wegen der Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges an der Kurler Straße in die Umleitung miteinbezogen. Der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde zugesagt, dass alle Schäden, die wegen dieser Belastung aus der Umleitung resultieren, nach Beendigung der Maßnahme mit Mitteln des Fachamtes instand gesetzt werden. Warum gilt diese Aussage hier nicht?
zu TOP 10.2.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00985-05-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Herren Löbbert und Scheffler sowie der Enthaltung des Herrn Gronek ab.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten, folgende Prioritätenliste für den Hochbau zu beschließen:
1. GES Scharnhorst (Fentererneuerung) 340.000,00 Euro
2. GES Scharnhorst (naturwissenschaftliche Räume & Aula) 397.795,00 Euro
3. TEK Gürtlerstr. (Wirtschaftsküche) 70.300,00 Euro
4. Hauptschule Husen (Wärmedämmfassade) 195.000,00 Euro
5. Roncalli Grundschule (Umkleidegebäude) 230.000,00 Euro
6. GES Scharnhorst (Beleuchtung) 60.000,00 Euro
7. TEK Mackenrothweg (Wand & Bodenfliesen) 35.000,00 Euro
8. Brukterer Grundschule (Turnhalle) 75.000,00 Euro
9. Brukterer Grundschule (Beleuchtung) 88.000,00 Euro
10. Buschei Grundschule (Geräteraumtore) 27.000,00 Euro
11. Siegfried Drupp Grundschule (Geräteraumtore) 20.000,00 Euro
12. Brukterer Grundschule (Bodenbelag) 90.000,00 Euro
13. Roncalli Grundschule (Pfosten-Riegel-Konstruktion) 60.000,00 Euro
14. GES Scharnhorst (Bodenbeläge) 100.000,00 Euro
15. TEK Gürtler Str. (Innenanstrich) 20.000,00 Euro
Tiefbau:
1. Behindertengerechte Gehwegabsenkungen im gesamten Stadtbezirk 30.000,00 Euro
2. Husener-/ Wickeder Str. Lichtsignalanlage (Blindensignale) 8.000,00 Euro
3. Flughafenstr./ Droote Lichtsignalanlage (Blindensignale) 10.000,00 Euro
4. Fohlenkamp von Flemerskamp bis Kolingstr. (Fahrbahn) 45.000,00 Euro
5. Im Karrenberg von Derner Str. bis Hs.-Nr. 81 (Fahrbahn) 55.000,00 Euro
6. Altenderner Str. von Flautweg bis Piepenbrink (Fahrbahn) 90.000,00 Euro
7. Westholz von Hs-Nr. 30 bis Grunewald (Fahrbahn) 40.000,00 Euro
8. Hostmarer Str. von Am Burhag bis Hs.-Nr. 11 (Fahrbahn) 205.000,00 Euro
9. Severingstr. Von Buschei bis Ende (Nördlicher Gehweg) 20.000,00 Euro
zu TOP 10.3
Umkleidekabinen am Sportplatz Eichwaldstraße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65)
(Drucksache Nr.: 00321-04-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft (65/4-Grundsatzangelegenheiten) mit Mehrheit, bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Herren Branghofer und Löbbert, zur Kenntnis.
Der mündliche Antrag der CDU-Fraktion, die Mitteilung der Städtischen Immobilienwirtschaft ( 65/4-Grundsatzangelegenheiten) vom 14.02.2005 zurückzuweisen und einen Neubau zu fordern, wird von der Bezirksvertretung Scharnhorst mit den Gegenstimmen der SPD-Fraktion und der Herren Gronek und Scheffler abgelehnt.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Wegeverbindung entlang des Rüschebrinkgrabens - Erweiterung
Anfrage zur TO (; SPD-Fraktion; CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01308-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte mit Beschluss vom 01.06.1999 die Verwaltung beauftragt, mit dem Lippeverband bezüglich der Freigabe des Wirtschaftsweges in Verhandlung zu treten und einen Anschluss vom Ende dieses Weges an den Verbindungsweg zur Hannöverschen Straße zu prüfen.
Da bis heute keine Nachricht an die Bezirksvertretung Scharnhorst erfolgt ist, wird jetzt kurzfristig ein aktueller Sachstandsbericht erwartet.
zu TOP 11.2
Querungshilfe Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01256-05)
Die Bezirksvertretung hat nach Absprache mit der Verwaltung, im Jahre 2004, den Bau einer Querungshilfe an der Einmündung Flemerskamp/Kurler Straße beschlossen. Diese Querungshilfe sollte bis zur Eröffnung der Unterführung (Bahnübergang Kurler Straße) fertig gestellt werden. Da die Bauarbeiten an der Unterführung fast abgeschlossen sind, stellt sich die Frage:
Wann wird mit dem Bau der Querungshilfe begonnen?
zu TOP 11.3
Nutzungsdauer der Deponie Grevel/Lanstrop
Geänderte Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01254-05)
Ab dem Jahr 2005 sollte auf der Deponie Nordost bis auf Erde, Holz, Steine sowie Asche aus den Müllverbrennungsanlagen nichts mehr gekippt werden.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bleibt es bei dem Zeitplan? Und wenn nicht, ab wann wird kein Hausmüll mehr auf der Deponie gekippt?
2. Kommt es zu einer Erhöhung der Müllabfuhrgebühren? Und wenn ja, in welcher Höhe?
zu TOP 11.4
Gebäude der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01269-05)
In einer Anfrage (2004) der Bezirksvertretung Scharnhorst (CDU-Fraktion) wurde die Verwaltung nach dem brachliegenden Tankstellengrundstück der ehemaligen BP-Tankstelle an der Flughafenstraße in Scharnhorst gefragt. Die Antwort des Herrn Sierau lautete, „es lägen keine Nutzungsanträge vor“.
Da in der Zwischenzeit die Gebäude abgebrochen wurden, bittet die CDU-Fraktion erneut die Verwaltung um Auskunft:
1. Warum abgerissen wurde?2. Was ist dort geplant?
zu TOP 11.5
Gebäude der ehemaligen freien Tankstelle an der Droote
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01268-05)
Seit längerer Zeit liegt das Grundstück der freien ehemaligen Tankstelle an der Droote brach. Es ist mit einem mobilen Zaun, (der oft umfällt), gesichert.
Die CDU-Fraktion bittet um Auskunft, was auf oder mit dem Grundstück geplant ist.
zu TOP 11.6
Räumlichkeiten für die Einrichtung der Scharnhorst Tafel
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01239-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der DVU die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:
Den Medien war zu entnehmen, dass die „Dortmunder Tafel“, die den Bedürftigen für wenig Geld Lebensmittel anbietet, ihre Aktivitäten weiter auszubauen und Ende März / Anfang April einen Laden in Scharnhorst eröffnen will. In diesem Zusammenhang sucht die Tafel nach wie vor nach einer passenden Lokalität von rund 120 Quadratmetern.
1.) Hat die Verwaltung bereits Kenntnis von den o.a. Aktivitäten der „Dortmunder Tafel“ genommen?2.) Sieht sich die Verwaltung derzeit in der Lage, der „Dortmunder Tafel“ eine geeignete Lokalität vorzuschlagen oder anzubieten?3.) Kann die „Tafel“, sofern sich bis Ende März / Anfang April noch keine geeignete Lokalität gefunden haben sollte, mit der Unterstützung der Verwaltung rechnen?
zu TOP 11.7
Rivalisierende und gewalttätige Sprayergruppen im Stadtbezirk Scharnhorst
Anfrage zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 01305-05)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf Anfrage der DVU die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Anfrage:
Den Medien war zu entnehmen, dass es im Rahmen eines Musikfestivals im Westfalenpark im letzten Sommer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen rivalisierender Sprayergruppen kam, die in eine Messerstecherei mündeten. Der mittlerweile vor Gericht stehende Hauptangeklagte gehört einer Gruppe names „RSG“ (Real Scharnhorst Gang) an, die anscheinend in diesem Stadtbezirk ihren Ursprung hat. Die Rivalität zwischen unterschiedlichen Sprayergruppen geht so weit, dass Sachkundige von einer Art „Krieg“ in der Graffiti-Szene sprechen.
1) Ist die „RSG“ in Scharnhorst selbst in Sachen Schmierereien in Scharnhorst aktiv geworden und wenn ja, seit wann?2) Wie viele „pieces“ mit dem Gangkürzel „RSG“, das eine Art Visitenkarte darstellen soll, lassen sich im Stadtbezirk feststellen?
3) Sind im Stadtbezirk noch weitere Sprayergruppen unterwegs und wenn ja, wie viele und seit wann?4) Kann dem derzeit vor Gericht stehenden Angeklagten das Sprühen von „pieces“ im Stadtbezirk nachgewiesen werden und wenn ja, bestünde die Aussicht ihn dafür finanziell zur Verantwortung zu ziehen?5) Hat die Verwaltung Kenntnis davon, ob die „RSG“-Angehörigen ihre „Kreativität“ auch in anderen Stadtbezirken ausgelegt haben?
zu TOP 11.8
Zukünftige Nutzung des Gebäudes der Sparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund
Anfrage zur TO (FDP)
(Drucksache Nr.: 01135-05)
Die FDP fragt bei der Verwaltung an, ob und ab wann das Gebäude der Stadtsparkasse Dortmund im EKS durch die Stadt Dortmund genutzt werden soll.
zu TOP 11.9
Tariftreue bei öffentlichen Bauanträgen
Anfrage zur TO (PDS)
(Drucksache Nr.: 01114-05)
Die PDS/OL in der Bezirksvertretung Scharnhorst bittet darum, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung am 01.03.2005 aufzunehmen und zur Beratung zu stellen:
Inwieweit achtet die Verwaltung bei allen öffentlichen Bauaufträgen, die im Stadtbezirk Scharnhorst zur Zeit und künftig durchgeführt werden, darauf, zu kontrollieren ob die beteiligten Unternehmen ihrer Tariftreue-Erklärung auch in der Praxis nachkommen?
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