Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift (öffentlich)

über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 05.02.2020
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)



Sitzungsdauer: 16:05 - 18:20 Uhr

Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

SPD-Fraktion:

Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Güler Asan
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann Brigitte Jülich
Cüneyt Karadas
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg - entschuldigt -

CDU-Fraktion:
Marcus Bäckerling
Frank Schlüter - entschuldigt -
Dorian Vornweg 1. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Die Linke & Piraten:
David Grade - entschuldigt -
Cornelia Wimmer

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mustapha Essati - entschuldigt -
Rico Koske

AfD:
Andreas Urbanek

Die Rechte:
Siegfried Borchardt

Parteilos:
Anja Lohmann - entschuldigt -

b) Mitglieder des Rates

- - -

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka - entschuldigt -

d) Integrationsrat

Herr Schaefer

e) Verwaltung

Ubbo de Boer Obmann der Stadt Dortmund für die Nordstadt

Frau Schramm Dezernat für Bauen und Infrastruktur - zu TOP 3.3
Frau Wittig-Flick Fachbereich Stadterneuerung – zu TOP 3.1
Frau Hammwöhner Fachbereich Stadterneuerung – zu TOP 3.1
Frau Berndt Fachbereich Stadtplanungs- und Bauordnungsamt – zu TOP 12.2
Herr Vennefrohne Fachbereich Umweltamt – zu TOP 12.2
Christina Fichtenau 33/GF BV In-Nord
Heike Jürß 33/GF BV In-Nord


e) Gäste

Frau Ellermann Freundeskreis Hoeschpark – zu TOP 3.1
Herr Hainer DONETZ – zu TOP 3.2
Herr Röttger DEW 21 – zu TOP 3.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 05.02.2020, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 104 (Saal)


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.12.2019

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15517-19)

4. Eingaben

4.1 Radfahrende an der Kreuzung Schützenstraße/Mallinckrodtstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16486-20)

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

5.1 Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

6. Finanzen und Liegenschaften

6.1 Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"
Beschluss
Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linken & Piraten)
(Drucksache Nr.: 16497-20)

6.2 Förderantrag Materialausstattung Tagespflege der Diakonie Einrichtung Kirchenstraße 23 - 27
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16360-19)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Schulen

10. Kinder und Jugend

11. Soziales, Familie und Gesundheit

12. Umwelt, Planen und Wohnen

12.1 Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16526-20)

12.2 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

13. Bauen und Infrastruktur

14. Wirtschaftsförderung

15. Anträge

16. Anfragen







17. Mitteilungen

17.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16347-19)

17.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt /
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16550-20)

17.3 Eingabe Herr Hane i. S. Canisius Campus gGmbH - Fußgängerquerungshilfe
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15951-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Ferner weist Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen hin.

Vor Eintritt in die Regularien teilt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass Herr Koske aus der Bezirksvertretung ausscheiden wird.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hoffmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert bzw. ergänzt:

Nachversand

Neu TOP 3.2 Informationen bezüglich der Sanierung von Wasserleitungen in mehreren Bauabschnitten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord (Bereich: Schleswiger Straße, Alsenstraße, Missundestraße, Danewerkstraße, Heroldstraße, Borsigstraße, Brunnenstraße, Lauenburger Straße, Kleine Kielstraße, Flensburger Straße, Krimstraße, Mühlenstraße)
- Mündliche Berichterstattung DEW 21 –

Neu TOP 3.3 Vorstellung der Mitarbeiterin der fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen
- Mündliche Berichterstattung –


Neu TOP 4.2 Eingabe zum Parken in 2. Reihe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16612-20)

Zu TOP 5.1 Ergebnisse der „nordwärts“-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)

hierzu: Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten
Zu TOP 6.1 Nestschaukel – Keuningparjk
Mitteilung der Geschäftsführung
Beschluss
(Drucksache Nr. 09218-17-E7)

Zu TOP 6.1 Förderantrag für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein „Hobertsburg“ e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16643-20)

Zu TOP 12.2 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß & 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost,
hier: Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen – Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Kenntnisnahme / Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 22.01.2020

Tischvorlagen

Zu TOP 3.1 Soziale Stadt Dortmund Nordstadt – Entwicklung des Hoeschparks und des Freibades Stockheide zu einem überregionalen Integratiosn-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15517-19)

hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020

Zu TOP 12.2 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß & 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet – Teilplan Ost,
hier: Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen – Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Kenntnisnahme / Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

hierzu: Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020



Neu TOP 17.4 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung –GewO-
Hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Innenstadt-Nord / Spezialmärkte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16689-20)

Die Tagesordnungspunkte 6.1 „Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr
2020/21“ und TOP 6.2 „Förderantrag Materialausstattung Tagespflege der Diakonie Einrichtung
Kirchenstraße 23-27“ werden gemeinsam behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 43. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.12.2019

Die Niederschrift über die 43. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 04.12.2019 wird einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Aufstellung einer Schachtglocke im Hafenbereich
(Drucksache Nr.: 16732-20)

Ein Anwohner des Wohngebietes am Hafen regt an, dass bei den bevorstehenden Maßnahmen rund um den Hafen eine alte Schachtglocke einen Platz finden soll. Diese Schachtglocke war im Rahmen des Hafenspaziergangs ausgestellt. Die Schachtglocke wäre eine Erinnerung an den Bergbau in der Stadt.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anregung zur Kenntnis und bitten diese an den Fachbereich Stadterneuerung weiterzuleiten.

zu TOP 2.2
Stromkasten Pavillon Fredenbaum

Ein Anwohner des Wohngebietes am Hafen teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord mit, dass ein Stromkasten am Pavillon in der Nähe des Trinkbrunnens im Fredenbaum defekt und geöffnet ist. Dies stellt aus seiner Sicht eine Gefahrenquelle dar und bittet um Abhilfe.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Information zur Kenntnis und bitten diesen Hinweis an das Grünflächenamt weiterzuleiten.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Soziale Stadt Dortmund Nordstadt - Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark
Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15517-19)
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020

Die Mitarbeiterinnen des Fachbereiches Stadterneuerung geben ergänzende Informationen zur Verwaltungsvorlage und gehen auf Fragestellungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und eines Mitgliedes des Freundeskreises Hoeschpark ein.
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauern ausdrücklich, dass eine Anbindung an das Radverkehrsnetz, gerade nach Westen hin, noch keine Berücksichtigung gefunden hat, obwohl die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bereits Beschlüsse diesbezüglich gefasst hat. Vom Fachbereich Stadterneuerung wird versichert, dass zurzeit aus verschiedenen Gründen keine Möglichkeit zur Anbindung an das Radverkehrsnetz besteht. Es wird zugesichert, dass bei der weiteren Entwicklung die Anbindung an das Radverkehrsnetz Berücksichtigung findet.

Herr Urbanek (AfD) weist auf die Landesverordnung bezüglich der Barrierefreiheit hin, dass barrierefreies Bauen Pflicht ist. Die Vertreterinnen des Fachbereiches erläutern die Abwägungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord liegt die nachfolgende Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 vor:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2020:

„Der Beirat bei der unteren Naturschutzbehörde empfiehlt einstimmig, dem
Beschlussvorschlag der Verwaltung mit der Ergänzung zu folgen, dass bei der Entwicklung
des Hoeschparks auch Aspekte des Natur- und Artenschutzes in die Planung eingebracht
werden, wie z. B. Nisthilfen für Gebäudebrüter.
Im Übrigen bewertet der Beirat positiv, dass die Anregungen des Beirates vom 02.03.2005
zur Vorlage EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II – Projekt: Hoeschpark (Drucksache Nr.
00709-04) bei den jetzigen Planungen aufgegriffen wurden.“

ABVG 04.02.2020:

Herr Rm Logermann erhebt die o. a. Empfehlung des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde zum Antrag.

Dieser Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Unter Einbeziehung der o. a. Empfehlung empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“.

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.

Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 als Zusatz zum Beschlussvorschlag aufzunehmen.

Unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die bauliche Umsetzung der Maßnahme „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“.

Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme betragen 5.000.000,00 €.

Das Projekt „Entwicklung des Hoeschparks und des Freibads Stockheide zu einem überregionalen Integrations-, Gesundheits-, Sport- und Freizeitpark“ wird durch Zuwendungen des Landes/Bundes und der EU in Höhe von insgesamt 4.500.000,00 € (90 %) gefördert. Der Betrag des städtischen Eigenanteils (10 %) liegt bei 500.000,00 €.“

zu TOP 3.2
Informationen bezüglich der Sanierung von Wasserleitungen in mehreren Bauabschnitten im Stadtbezirk Innenstadt-Nord (Bereich: Schleswiger Straße, Alsenstraße, Missundestraße, Danewerkstraße, Heroldstraße, Borsigstraße, Brunnenstraße, Lauenburger Straße, Kleine Kielstraße, Kielstraße, Flensburger Straße, Krimstraße, Mühlenstraße)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord werden von Mitarbeitern von DONETZ und DEW 21 über die anstehenden Sanierungsarbeiten des Wassernetzes und der Fernwärmeleitungen im Dortmunder Norden unterrichtet. Die Maßnahmen werden am 04.02.2020 beginnen und dauern voraussichtlich bis Ende 2020.

Von den Arbeiten an den Wasserleitungen sind folgende Straßen betroffen: Schleswiger Straße, Alsenstraße, Missundestraße, Danewerkstraße, Heroldstraße, Borsigstraße, Brunnenstraße, Lauenburger Straße, Kleine Kielstraße, Kielstraße, Flensburger Straße, Krimstraße und Mühlenstraße. Nach diesen Arbeiten schließt sich die Verlegung der Fernwärmeleitungen durch die DEW 21 an. Der erste Abschnitt wird im nördlichen Teil der Brunnenstraße zwischen Missunde- und Holsteiner Straße beginnen. Abschnittsweise kann es zu Vollsperrungen führen. Entsprechende Umleitungen werden vor Ort ausgeschildert.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die mündlichen Informationen zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Vorstellung der Mitarbeiterin der fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen

Die neue Mitarbeiterin in der fachbereichsübergreifenden Koordinierungsstelle für die Beschlüsse der Bezirksvertretungen aus dem Dezernat für Bauen und Infrastruktur stellt sich den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vor und erläutert ihre künftigen Aufgaben.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die mündlichen Ausführungen zur Kenntnis.

4. Eingaben

zu TOP 4.1
Radfahrende an der Kreuzung Schützenstraße/Mallinckrodtstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16486-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„An der Kreuzung Schützenstr. / Mallinckrodtstraße geht es für Radfahrende, die auf der Schützenstraße fahrend die Mallinckrodt queren wollen, oder auch in die Mallinckrodt einbiegen wollen so nicht weiter.

Nicht nur, dass es kürzlich erst einen Todesfall hier gab, täglich entstehen insbesondere an dieser Kreuzung brenzlige Situationen, die nur durch umsichtige und aufpassende Radfahrende nicht tödlich enden. Sicher könnte, die Situation durch aufpassende Autofahrende gelöst werden, mir fehlt allerdings derzeit die Phantasie, wie dieses Problem kurzfristig gelöst werden könnte.

Zielführender wäre sicherlich die Umsetzung einer intelligenteren Straßenführung. Derzeit führt der schmale Radweg auf der Schützenstraße von recht großer Entfernung zu der Straße für Autofahrende auf die Kreuzung zu, wo sich die beiden Trassen dann treffen. Dies ist sowohl der Fall, wenn ich nordwärts als auch wenn ich südwärts auf die Mallinckrodt Kreuzung zufahre. Zudem stehen auf beiden Seiten große Werbetafeln zwischen Autofahrenden und Radfahrenden. Es wird den Autofahrenden hier relativ leicht gemacht, mich zu übersehen.

Ich bitte Sie dringend, die Situation sich noch einmal anzuschauen und nach neuen Lösungen zu suchen, wie der Radweg hier geführt werden soll. Ich denke, es ist hier dringend notwendig, mehr Platz für Radfahrende zu schaffen und auch den Radweg sehr viel früher entlang der Straße für Autofahrende zu führen. Die derzeitige Situation bleibt lebensgefährlich.

Um eine Rückmeldung über die geplante Zukunft der Straßenführung an genannter Stelle.“

zu TOP 4.2
Eingabe zum Parken in 2. Reihe
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16612-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In den letzten Wochen ist mehrfach darüber berichtet worden, dass es verschiedene Gesetzes-Veränderungen zum Straßenverkehr gegeben hat. Unter anderem ist davon auch das Parken in 2. Reihe auf der Strasse betroffen.

Ich möchte Sie bitten, in der Bezirksvertretung die Situation

1. rund um das Marktgeschehen am und um den Nordmarkt (dienstags und freitags) zu erörtern.

2. in der Burgholzstrasse zwischen Lortzingstrasse und Steigerstrasse in den Blick zu nehmen.

Zu 1:
Während der Marktzeiten, aber nicht nur dann, gibt es immer wieder Autofahrer, die am und um den Nordmarkt, insbesondere an den Kreuzungen zur Stollenstrasse und in der Schleswiger Strasse, mitten auf der Strasse halten und ein Durchkommen für AnwohnerInnen erheblich erschweren. In der Schleswiger Strasse halten die Autos direkt hinter der Ampel an, so dass der fließende Verkehr auch auf der Mallinckrodtstrasse behindert wird. Dies führt auch für Fußgänger immer wieder zu gefährlichen Situationen, von den vielen Kindern rund um die Schleswiger Strasse will ich da gar nicht sprechen. Das Anhalten erfolgt zum Teil nur, „um ein Schwätzchen zu halten“, teilweise aber auch, um am Nordmarkt einzukaufen oder einen der zahlreichen Kioske aufzusuchen.

Zu 2:
Der besagte Abschnitt der Burgholzstrasse ist an jedem Tag der Woche eigentlich nur noch im Wechsel der beiden Spuren zu befahren. Vor jedem zweiten Haus steht ein PKW oder Sprinter in 2. Reihe. Das notwendige Slalomfahren auch an der Einmündung zur Bergmannstrasse führt regelmäßig dazu, dass das „Recht des Stärkeren“ praktiziert wird. Auch diese Strasse ist eine Bewohnerstrasse mit vielen Anwohnern und vielen Kindern, vor der Einmündung Steigerstrasse befindet sich seit einiger Zeit eine Kita der AWO. Auch hier handeln die Autofahrer derart unverantwortlich allein aus Rücksichtslosigkeit. Sie suchen die Kioske bzw. Cafés auf, um sich dort zu versorgen oder mit dort herumstehenden Passanten zu sprechen.
Ich bitte dringend darum, dass die Autofahrer in beiden Abschnitten mit den nun möglichen Konsequenzen ihres Handelns konfrontiert werden. Ich erwarte, dass Kontrollen auch zu entsprechenden Bußgeldern bzw. Punkten in Flensburg führen.“

5. Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters

zu TOP 5.1
Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15927-19)
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 15927-19-E1)

Die Fraktion Die Linke & Piraten kann die Ablehnungsbegründungen mancher Projekte nicht nachvollziehen.

Herr Urbanek (AfD) hält Projekte für Wunschvorstellungen, da ihm die Lösungsvorschläge fehlen. Daher stimmt er der Vorlage nicht zu.

Nach kontroverser Diskussion zum Projekt „nordwärts“ bietet Herr de Boer an, an anderer Stelle ein Gespräch über das Projekt zu führen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„In der genannten Vorlage wird auf, den Internet-Auftritt von nordwärts verwiesen: „ Die Ergebnisse sind auf der Internetseite www.nordwaerts.dortmund.de abrufbar“

Dies erweist sich als unzutreffend. Am genannten Ort befindet sich nur eine einfache Aufzählung von Punkten mit den laufenden Nummer 127 bis 927, ohne Verlinkungen zu eventuellen Ergebnissen. – Darunter befinden sich Projekte die unserer Kenntnis nach nicht verfolgt wurden (733 Orientbasar) oder solche, deren Verfolgung – ersichtlich aus der Drucksache 10710-18 und einer Antwort der Verwaltung vom 15.10 2018 auf eine von uns diesbezüglich gestellte Anfrage- schon vor Jahren aufgegeben wurde (897 Gesundheitshaus Nordstadt). Genannt sind auch dem Wortlaut nach sich in keiner Weise erschließende Projekte (763 Modernisierung Innenstadt-Nord), die einer näheren Erläuterung unbedingt bedürfen.

Nach der Ankündigung der o.g. Antwort der Verwaltung vom 15.10.2018 (DS10710-18-E2) schienen diese und weitere aufschlussreiche Erläuterungen nur eine Frage kurzer Zeit, denn: Die "nordwärts"-Internetseite wird momentan überarbeitet, mit dem Ziel, die Darstellung der Projekte noch bürgerfreundlicher zu gestalten.“ - Darauf können wir derzeit leider nicht zurückgreifen.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen), 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Enthaltung (Fraktion Die Linke & Piraten) dem Rat der Stadt Dortmund wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt nimmt die Ergebnisse der "nordwärts"-Projektrunde 2019 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die durch die "nordwärts"-Projektgremien empfohlenen 28 Projekte in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren im Rahmen des Projektes "nordwärts" zu qualifizieren.“

6. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 6.1
Gemeinsamer Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 05.02.2020 "Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord für das Jahr 2020/21"
Beschluss
Antrag zur TO (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linken & Piraten)
(Drucksache Nr.: 16497-20)

Nestschaukel - Keuningpark
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung: Nestschaukel-Keuningpark / Beschluss
(Drucksache Nr.: 09218-17-E7)

Förderantrag für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein "Hobertsburg" e. V.
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung: Förderantrag für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein "Hobertsburg" e. V. / Beschluss
(Drucksache Nr.: 16643-20)

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum Haushalt 2020/21:

„Die oben genannten Fraktionen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bitten, die in der Anlage aufgeführten Beschlussvorschläge zu den Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für den Doppelhaushalt 2020/21 zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.“




























Konsumtiv 2020















Investiv 2020



















Konsumtiv 2021



Investiv2021


Der gemeinsame geänderte (Änderung in gelb gekennzeichnet) Antrag für die Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die Jahre 2020/21 wird einstimmig beschlossen.


Förderantrag für die Erneuerung des Spielplatzes im Gartenverein Hobertsburg e. V.:

Die CDU-Fraktion schlägt vor, nicht die gesamte Fördersumme zur Verfügung zu stellen, sondern die gleiche Summe in Höhe von 4.000,00 Euro, die der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine auch zur Verfügung stellt.

Herr Urbanek (AfD) hält eine solche Förderung für zu hoch, da der Spielplatz für die Öffentlichkeit nicht wirklich erkennbar ist und hält daher eine Pauschalförderung der Kultur- und Vereinsförderung für angebracht.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten, Herr Borchardt/Die Rechte) und 1 Gegenstimme (Herr Urbanek/AfD) dem Antragsteller aus Mitteln Vereins- und Kulturförderung 4.000,00 Euro zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6.2
Förderantrag Materialausstattung Tagespflege der Diakonie Einrichtung Kirchenstraße 23 - 27
Beschluss
(Drucksache Nr.: 16360-19)

Die CDU-Fraktion kann eine finanzielle Notwendigkeit des kirchlichen Trägers nicht erkennen.

Herr Urbanek (AfD) wird den Antrag ablehnen, da die evangelische Kirche aus seiner Sicht ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann hier eine Zuständigkeit der Bezirksvertretung nicht erkennen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Förderantrag der Diakonie zur Kenntnis und lehnt diesen bei 2 Gegenstimmen (Herr Urbanek/AfD und Herr Borchardt/Die Rechte) und 11 Enthaltungen (SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke & Piraten) ab.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
-unbesetzt-

8. Kultur, Sport und Freizeit
-unbesetzt-

9. Schulen
-unbesetzt-

10. Kinder und Jugend
-unbesetzt-

11. Soziales, Familie und Gesundheit
-unbesetzt-





12. Umwelt, Planen und Wohnen

zu TOP 12.1
Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs zur Quartiersentwicklung "nördliche Speicherstraße am Schmiedinghafen"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16526-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung wie vorgeschlagen weiter zu verfahren.

zu TOP 12.2
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Klage der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet -Teilplan Ost,
hier: - Zustimmung zu den Ergebnissen der Vergleichsverhandlungen
- Auftrag an die Verwaltung zur Umsetzung
Kenntnisnahme/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 16529-20)

Empfehlung: Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2020

Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 04.02.2020

Ein Mitarbeiter des Umweltamtes und eine Mitarbeiterin des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes erläutern die Verwaltungsvorlage.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, das bereits am 28.20.2015 die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschlossen hat, dass die Verwaltung aufgefordert wurde, Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffwerte im Stadtbezirk zu treffen und darüber hinaus in Zukunft dafür Sorge tragen, dass weitere Messungen an weiteren Orten im Stadtbezirk durchgeführt werden.

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Umgehungsverkehr der Brackeler Straße zu vermeiden. (Parallelmaßnahmen)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgende Empfehlungen zur Kenntnis:

Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung vom 22.01.2020:

Hierzu liegt vor Empfehlung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2020:

„Herr Westphal führt aus, dass diese tagesaktuelle Entscheidung auch diesem Ausschuss
vorgelegt wird, da sie eine Bewandtnis für die Entwicklung des Standortes und wirtschaftliche
Fragen enthält. Er beschreibt kurz das Verfahren, das zu dieser Einigung geführt hat.
Die Sitzung wird für die Zeit von 16:15 – 16:25 Uhr für eine Pause unterbrochen, um Stadtrat
Wilde die Gelegenheit zu geben, den Sachverhalt tiefergehend vorzustellen.
Herr Wilde erläutert ausführlich die geplanten Maßnahmen, die zur Stickoxid-Reduzierung
führen sollen und auf welchem Wege die Einigung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
erzielt wurde, um ein Diesel-Fahrverbot in Dortmund zu verhindern. Die Maßnahmen des
Paketes 1 werden unverzüglich umgesetzt. Das Maßnahmenpaket 2 soll dann greifen, wenn
der Jahresmittelwert 2020 den Grenzwert für NO2 an einzelnen Messstellen überschritten
wird. Es wird darüber hinaus mit in den neuen Luftreinhalteplan aufgenommen.
Herr Ehrich zeigt die positive Reaktion der Handwerkskammer sowie der Industrie- und
Handelskammer auf, die auch in die Entscheidungsfindung eingebunden war.
Das Thema Nachhaltigkeit stehe auch für die Dortmunder Wirtschaft oben an, die sich ihrer
Eigenverantwortlichkeit auch sehr bewusst sei und bereits umfangreiche Maßnahmen
ergriffen habe. Man sei erleichtert, dass es keine Fahrverbote gibt. Dies zeige deutlich, wie
gut in Dortmund bereits im Vorfeld gemeinsam auf solche Themen eingegangen werde.
Rm Garbe äußert Unverständnis zur Aussage von Herrn Ehrich. Es sei doch vielmehr so, dass
die Politik und die Verwaltung von der Deutschen Umwelthilfe massiv unter Druck gesetzt
worden sei. Das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend und noch nicht abzusehen, wie die
Entwicklung weitergehe. Er werde sich enthalten, da er eine Entscheidung zu Lasten der
Bürger nicht mittragen könne.

Rm Stackelbeck hingegen bezeichnet den Vergleich als einen guten Kompromiss. Dieser
könne jedoch nur als Einstieg gedacht sein, da weitere ökologische Eingriffe notwendig sein
werden. Eine wirkliche Verbesserung sei noch nicht eingetreten, da man es dadurch nicht
schaffe, den Verkehr in der Stadt zu reduzieren.

Stadtrat Wilde bestätigt, dass man mit der DUH verhandelt habe mit dem Ziel, Mitte 2020 die
Grenzwerte zu erreichen. Alle weiteren Maßnahmen seien Bestandteile des Masterplans
Mobilität und würden mittel- und langfristig helfen, das Mobilitätsverhalten zu verändern.
Sollten die Grenzwerte dauerhaft erreicht werden, könnte es auch dazu kommen, dass
einzelne Einschränkungen wieder gelockert werden.

Rm Waßmann zeigt auf, dass hier zwei unterschiedliche Dinge vermischt werden. Derzeit
gehe es nur um das Ergebnis des Vergleiches mit der DUH, die anderen Maßnahmen müsse
man dann weiter im AUSW diskutieren.

Seine Fraktion werde sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des
Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten.
Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen
in die Wohngebiete.

sB Dr. Dettke begrüßt inhaltlich das erzielte Ergebnis. Allerdings zeigt er sich verwundert
über die Kurzfristigkeit, mit welcher der Vergleich angenommen werden müsse. Der Rat habe
keine Chance, diesen Beschluss zu widerrufen.

Herr Wilde erläutert noch einmal, dass das Ergebnis der Vergleichsverhandlung am
Donnerstag schriftlich zugestellt dann bis Dienstagnachmittag die Möglichkeit bestanden
habe, sich zu verhalten. Bestandteil des Verfahrens sei auch gewesen, die Einigung vorher
nicht bekannt zu machen. Somit habe es nur die Möglichkeit gegeben, eine
Dringlichkeitsentscheidung des Rates einzuholen, um eine Handlungsgrundlage zu besitzen,
dem Vergleich zustimmen zu können.

Die Fraktionssprecher des AUSW hätten im Vorfeld die Möglichkeit gehabt, Informationen
zu den geplanten Maßnahmen zu bekommen.

Rm Kleinhans weist darauf hin, dass sichergestellt werden müsse, dass eine zusätzliche
Belastung der Wittbräucker Straße nicht in Betracht komme.

Herr Wilde bestätigt, dass die Wittbräucker Straße nicht im Bereich der Ausweichstrecken
liege.

Rm Waßmann und Rm Rüther zeigen auf, dass alle Fraktionen die Gelegenheit hatten, sich zu
informieren, mit welchen Positionen die Stadt in den Vergleich gehen wird.
Rm Garbe bezeichnet den Vergleich als ein Ergebnis des Wahljahres.
Rm Stackelbeck entgegnet, dass es natürlich auch mit anderen Städten, bei denen keine
Kommunalwahl anstehe, Vergleiche erzielt wurden.

Die Anmerkungen von sB Dettke zum Verfahren an sich könne sie nachvollziehen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der
vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfD-Fraktion
den Beschluss laut Beschlussvorschlag zu fassen.“


Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün vom 04.02.2020 aus der öffentlichen Sitzung:

Herr Rm Mader teilt für seine Fraktion mit, dass man sich dem Beschlussvorschlag anschließen, jedoch bei den Punkten des Durchgangsverkehrs auf der B1 sowie der Umweltspur für die Brackeler Straße enthalten werde. Hier befürchte man noch nicht absehbare Auswirkungen wie beispielsweise Verdrängungen in die Wohngebiete.

Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig (unter Einbeziehung der vorgenannten Enthaltungen der CDU-Fraktion) bei Enthaltung der AfD-Fraktion nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen umzusetzen.



Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag des Rates zur Kenntnis:

13. Bauen und Infrastruktur
-unbesetzt-

14. Wirtschaftsförderung
-unbesetzt-

15. Anträge
-unbesetzt-

16. Anfragen
-unbesetzt-









17. Mitteilungen

zu TOP 17.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Innenstadt-Nord
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16347-19)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

zu TOP 17.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
Mitteilung Tiefbauamt /
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16550-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgenden Baumfällanträge zur Kenntnis:

zu TOP 17.3
Eingabe Herr Hane i. S. Canisius Campus gGmbH - Fußgängerquerungshilfe
Mitteilung Herr Stadtrat Rybicki / Beschluss
(Drucksache Nr.: 15951-19-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die nachfolgende Mitteilung von Herrn Stadtrat Rybicki zur Kenntnis:

„Die Fachverwaltung hat den Antrag der Canisius Campus Dortmund gGmbH auf Einrichtung einer Fußgängerquerungshilfe im Zusammenhang mit dem zur Zeit erstellten Neubau der Akademie für Gesundheitsberufe bereits geprüft.

Die gesetzlichen Anforderungen zur Anordnung eines Fußgängerüberweges (FGÜ,
„Zebrastreifen“) sind wegen einer zu geringen Verkehrsbelastung nicht gegeben. Alternativ wurde die Einrichtung einer barrierefreien Verengung der Kirchderner Straße auf lediglich eine einzelne Fahrspur im Bereich des zukünftigen Haupteinganges der Einrichtung konzipiert und geprüft. Erfahrungsgemäß wird durch die deutliche Reduzierung des Fußgänger-Querungsweges von 7,10 m Fahrbahnbreite auf zukünftige 3,50 m Durchlassbreite eine nachhaltige Verbesserung der Querungssicherheit geschaffen. Es bleibt der Hinweis, dass
im Bereich der westlich gelegenen Stellplatzanlage zwei öffentliche Stellplätze entfallen müssen, um die Benutzbarkeit für Fußgänger durchgängig sicherstellen zu können.

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass aus Sicht der Fachverwaltung gegen die
Herstellung der Querungshilfe zu Lasten und Kosten des Antragstellers Canisius Campus Dortmund gGmbH und unter durchgängiger Beteiligung der Fachverwaltung keine Bedenken bestehen. Ich bitte abschließend um eine Beschlussfassung zum Vorhaben, damit zum Abschluss der laufenden Hochbaumaßnahme die Vorbereitungen für das vorgestellte Straßenbauvorhaben zeitnah eingeleitet werden können.

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen Herr Bernd Herrmann (F 50-24084) vom Tiefbauamt zur Verfügung.“

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig, dass die Querungshilfe zu Lasten und Kosten des Antragstellers umgesetzt werden kann.

zu TOP 17.4
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2020 im Bezirk Innenstadt-Nord / Spezialmärkte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16689-20)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes zur Kenntnis.




Dr. Ludwig Jörder Brigitte Hoffmann Christina Fichtenau
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführerin