Niederschrift

über die 12. Sitzung des Schulausschusses


am 07.06.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Hermann Diekneite (SPD)
Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU) i.V. für Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Barbara Blotenberg (B’90/Die Grünen)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Dr. Jürgen Kuhlmann (B’90/Die Grünen)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Ute Uhrmann (CDU)i.V. für Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Richard Utech (SPD)
2. Beratende Mitglieder:
Günter Birkmann (Vertreter der ev. Kirche)
Gerald Branghofer (DVU)
Joachim Göbel (Vertreter der kath. Kirche)
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Rm Nursen Konak (Ratsgruppe „Die Linke“)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)
3. Verwaltung
StR Siegfried Pogadl
Christoph Bause (zu TOP 3.2)
Ralf Dallmann
Dirk Havemann
Stefan Jücker
Reiner Limberg (zu TOP 3.1 und 5.2)
Dirk Reil (zu TOP 3.3)
Johannes Roeren
Dieter Schwertfeger
Manfred Stankewitz
4. Schulaufsicht
Bernd Bandulewitz
Waltraud Frische
Helmut Röller
5. Gäste
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Heinz Mai (Sprecher der Berufskollegs)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 12. Sitzung des Schulausschusses,
am 07.06.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Schulausschusses am 10.05.2006
Niederschrift wird nachgereicht

2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

- nicht besetzt

3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

3.1 Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)
Die Vorlage wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 10.05.06 zur Verfügung gestellt.

3.2 Untersuchung von Pavillons an Dortmunder Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04916-06-E1)

3.3 Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
"Reinigung an Dortmunder Schulen"
(Drucksache Nr.: 05625-06)

4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

4.1 Lernmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05523-06)

4.2 Sprachfähigkeit an Dortmunder Schulen
- Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
Unterlagen werden nachgereicht

4.3 Raumbedarf an Gymnasien durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04349-06-E1)

5. Anträge / Anfragen

5.1 Koordinierte doppelte Alphabetisierung
Überweisung eines gemeinsamen Antrags der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände und der Internationalen SPD-Liste aus dem Ausländerbeirat
(Drucksache Nr.: 05553-06)

5.2 Umzugslogistik der Berufskollegs
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05474-06)

5.3 Schulkleidung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05489-06)

5.4 Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05535-06)

5.5 Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05609-06)

5.6 Schuleingangsphase
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05614-06)

5.7 Mittagsverpflegung an der offenen Ganztagsgrundschule Landgrafenstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05620-06)





Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schreurs (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Tagesordnungspunkte

4.4 „Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund, hier: „Erziehung und Soziales, Allgemeine Hochschulreife...“
4.5 „Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund; hier: „Musikalische Erziehung im sozialpädagogischen Arbeitsfeld“
5.8 „Schulzentrum Nette“
5.9 „VERA-Studie“
5.10 „Auslaufen der Schulsozialarbeit an Dortmunder Förderschulen“
5.11 „Qualitätsanalyse für die Anne-Frank-Gesamtschule“
5.12 „Prioritätenliste“

erweitert. TOP 3.1 und TOP 5.2 werden im Zusammenhang behandelt.

Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Schulausschusses am 10.05.2006 Niederschrift wird nachgereicht

Die Niederschrift über die 11. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 10.05.2006 wird einstimmig genehmigt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
- nicht besetzt -








3. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 3.1
Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund
Die Vorlage wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 10.05.06 zur Verfügung gestellt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05030-06)
Gem. Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion und B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05030-06-E 6)
zu TOP 5.2
Umzugslogistik der Berufskollegs
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05474-06)

TOP 3.1 und TOP 5.2 werden im Zusammenhang behandelt.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) ist überrascht, dass die Vorlage über die Grundsanierung des Robert-Schuman-Kollegs heute beraten werden soll, obwohl sie in sehr vielen Bereichen nicht mehr mit der Realität übereinstimmt. Besonders den gewählten Übergangsstandort in Bövinghausen findet er kritisch. Er wäre bereit, den vorgelegten Antrag zu unterstützen, bittet aber gleichzeitig die Verwaltung, in der nächsten Sitzung eine überarbeitete Vorlage auf den Tisch zu legen.

Auch Frau Nolte (SPD-Fraktion) ist sich durchaus der Diskrepanzen in der Verwaltungsvorlage mit dem derzeitigen Sachstand bewusst, deswegen hat Rot-Grün auch den Antrag gestellt. Auch wenn die Terminverschiebungen bekannt sind, gibt es aber einige eklatante Missstände an der Schule, z.B. an der Heizungsanlage, die unbedingt behoben werden müssen, sonst fällt der Schulbetrieb im Winter aus.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) fragt sich, ob man gut daran tut, die Vorlage heute zu verabschieden, wenn bereits jetzt erkennbar wird, dass eine Fülle von Änderungen notwendig ist. Insofern würde er es begrüßen, wenn die Verwaltung zunächst den Stand des Projektes darstellt und einen vernünftigen Zeithorizont präsentiert, in dem die einzelnen Arbeiten ablaufen können.

Grundsätzlich unterstützt Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) den rot-grünen Antrag und verweist auf den ähnlich lautenden Antrag seiner Fraktion für den Rat. Aufgrund des drohenden Zeitverzugs und des Unterrichtsausfalls, wenn im Winter die Heizung streikt, schlägt er vor, den Antrag etwas modifizieren. Er sieht durchaus die Chance, zu sanieren und gleichzeitig den Unterricht aufrecht zu erhalten, wenn man 17 zusätzliche Räume auf dem Gelände schafft, z.B. durch Modulbauweise. Er bittet, dies in den Antrag aufzunehmen, seine Fraktion würde dem dann zustimmen und im Rat auf einen eigenen Antrag verzichten.

Frau Nolte (SPD-Fraktion erscheint es viel zu konkret, jetzt festzuhalten, dass genau 17 zusätzliche Klassenräume entstehen müssen, und ist nicht bereit, dies so in den Antrag aufzunehmen. Bei einem Verzicht auf die konkrete Bezifferung wäre sie damit allerdings einverstanden.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) formuliert seinen Ergänzungsvorschlag daraufhin wie folgt: „Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch zusätzliche Modulbauten am Standort Sckellstraße ein rascher Sanierungsbeginn gewährleistet werden kann.“

Das Interessanteste bei dem ganzen Vorgehen scheinen Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) die Nebenabreden zu sein, die nicht Gegenstand der Vorlage sind. Die Hauptschule Bövinghausen als Übergangsstandort zu wählen ist sicher falsch, daraus aber die Konsequenz zu ziehen, drei Jahre zu warten, ist genauso wenig richtig. Von daher ist das vorgelegte Papier als Beschleunigungsantrag zu verstehen. Gleichwohl kann auch die Vorlage nicht geschoben werden, denn dann würde der Grundsatz der Sanierung nicht beschlossen und man wäre mit der Neustrukturierung der Berufskolleglandschaft kein Stück weiter gekommen. Im Grundsatz ist die Sanierung genauso wenig umstritten wie die Entlastung und Sanierung des Brügmannblocks. Es geht wesentlich um den strittigen Standort an der Sckellstraße, der aber noch ausführlich thematisiert werden muss.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) kann beide Standpunkte in der Debatte nachvollziehen. Auf der einen Seite ist es richtig, dass es noch erheblichen Beratungsbedarf gibt, insbesondere was die bauliche Gestaltung angeht, andererseits ist es aber genauso richtig, heute ein Signal dafür zu setzen, dass die Sanierung in Angriff genommen werden kann. Mit dem rot-grünen Antrag wurden mehrere Punkte eingezogen, die eine konkrete Auseinandersetzung mit der Durchführung dieser Sanierungsmaßnahme bieten, es gleichzeitig aber auch möglich machen, gezielt auf alternative Konzepte einzugehen.

Um den Willen zu dokumentieren, die Sache selbst voranzutreiben, macht Frau Nolte (SPD-Fraktion) den Vorschlag, nur den Beschlussvorschlag und nicht den übrigen Text zu beschließen, damit die Sanierung nicht noch weiter hinausgeschoben wird. Die finanziellen Auswirkungen muss die Verwaltung dann in Kürze neu beschreiben.

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) bemerkt, dass, obwohl sich einige Passagen der Verwaltungsvorlage mittlerweile geändert haben, die Kernaussage geblieben ist. So bleibt es nach wie vor dabei, dass bestimmte Bauteile, z.B. die Technik, die ganze Außenhülle, das Dach, grundlegend saniert werden müssen. Weiterhin Bestand hat auch das neue, mit der Schule abgestimmte Raumprogramm. Was sich ändert, sind der Zeithorizont und das Thema Umzug. Der technische Zustand des Robert-Schuman-Kollegs ist nach wie vor so wie in der Vorlage beschrieben. In einem Gespräch mit der Schule wurde gestern noch einmal besprochen, welche Sofortmaßnahmen am dringlichsten sind, um den Schulbetrieb sicherzustellen. Da ist z.B. die Heizungsanlage aus dem Jahr 1959 mit zwei Problempunkten: Leckagen und eine unzureichende Wärmeversorgung in einzelnen Räumen an sehr kalten Tagen. Um das beheben zu können, muss die Vorlage auch beschlossen werden. Dann könnten man im Sommer tätig werden, die gesamte Heizungsanlage überprüfen, ggf. einzelne Bauteile austauschen und das Ganze neu durchrechnen, um eine neue Optimierung der Regeltechnik vorzunehmen, damit auch wirklich jeder einzelne Raum versorgt wird. Ein anderes Problem sind die Grundleitungen. Es hat hier immer wieder Rückstaus und Verschmutzungen in den Untergeschossen gegeben, auch da wird die Immobilienwirtschaft tätig. Dann gibt es zurzeit einen nicht unerheblichen täglichen Frischwasserverlust, der bisher nicht geortet wurde, dem man aber auch in den Sommerferien nachgehen wird. Auch die sehr großen Fensterflächen und die Festverglasung zu den Innenhöfen werden auf Sicherheit geprüft und, falls notwendig, gesichert. Die Zweifachräume im Untergeschoss werden während der Sanierung in Betrieb bleiben können, weil sie für die schulische Ausbildung durchgehend zur Verfügung stehen müssen. Im Turnhallentrakt werden bereits jetzt zwei Kursräume umgebaut, um dort zusätzlichen Platz zu schaffen.

Herr Limberg (Betriebsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft) stellt dann die Umzugslogistik vor. Redebeitrag und vorgestellte Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) konstatiert danach eine leichte Ratlosigkeit auf den Gesichtern und bekennt offen, dass sich auch ihm bei den Ausführungen nicht alles erschlossen hat.

Herrn Knieling (CDU-Fraktion) geht es ähnlich. Auf seine Frage, ob für den 5. Schritt der Umzugsmaßnahmen bereits ein Mietobjekt gefunden würde, erklärt Herr Limberg (Betriebsleiter der Städt. Immobilienwirtschaft), dass dieses Objekt noch nicht gefunden ist, obwohl schon mehrere Angebote vorliegen, die man wahrnehmen könnte. Er möchte damit allerdings auch noch warten, um aus den Erfahrungen der ersten Umzugsschritte Lehren zu ziehen. Dann beantwortet er noch weitere Fragen des Gremiums zu dem Thema.

Allgemein wird festgehalten, dass die in der Beschlussvorlage dargestellten finanziellen Auswirkungen wegen der bereits jetzt bekannten Unwägbarkeiten nicht Bestandteil einer Empfehlung des Schulausschusses an den Rat sein können. Gleichwohl möchte das Gremium mit der Übernahme des Textes des Beschlussvorschlages ein Zeichen setzen, damit es in der Sache selbst weitergehen kann. In der nächsten Sitzung erwartet der Ausschuss von der Immobilienwirtschaft überarbeitete, aussagekräftige Zahlen.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen, während der Sitzung ergänzten Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (siehe fetten Text zu 1) an:

Beschluss:

1) Die bisher für die Grundsanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs vorgesehenen Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen werden daraufhin überprüft, welche dieser Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs zeitnah in Angriff genommen werden müssen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob durch zusätzliche Modulbauten am Standort Sckellstraße ein rascher Sanierungsbeginn gewährleistet werden kann.
2) Die Verwaltung stellt dar, wie und wann diese Maßnahmen bei laufendem Schulbetrieb, in den Schulferien sowie durch die geplante Auslagerung von vier Klassen in die neu erstellten Modulbauten ohne großes weiteres Umzugsmanagement realisiert werden können. Diese Darstellung ist vor Beginn der Maßnahmen den zuständigen Gremien vorzulegen.

3) Vor Beginn der Grundsanierungsarbeiten ist den zuständigen Gremien zeitnah eine fortgeschriebene Baubeschlussvorlage einschließlich einer Zeit- und Kostenplanung vorzulegen.

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt:

1. die Sanierung des Robert-Schuman-Berufskollegs, Sckellstr. 5-7 in 44141 Dortmund mit Gesamtkosten von 14.750.000 € (Baubeschluss).


2. Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des StA 40.
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Sanierung beauftragt.
Mit der Maßnahme darf erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 begonnen werden.

zu TOP 3.2
Untersuchung von Pavillons an Dortmunder Schulen
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 04916-06)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04916-06-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen, allerdings lediglich als Zwischenbericht gewertet. Der Ausschuss erwartet nach der Sommerpause eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung.

zu TOP 3.3
Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft
"Reinigung an Dortmunder Schulen"
(Drucksache Nr.: 05625-06)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.






4. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 4.1
Lernmittelfreiheit für ALG-II-Empfänger
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05523-06)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, ALG-II-Empfänger vom Elternanteil für die Beschaffung von Schulbüchern im Rahmen der Lernmittelfreiheit zu befreien.

zu TOP 4.2
Sprachfähigkeit an Dortmunder Schulen - Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
Unterlagen werden nachgereicht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04915-06-E1)

Die Stellungnahme der Schulaufsicht wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.3
Raumbedarf an Gymnasien durch die Verkürzung der Gymnasialschulzeit auf acht Jahre
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04349-06-E1)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 4.4
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Erziehung und Soziales, Allgemeine Hochschulreife (FreizeitsportlerIn, Freizeitsportler - Sport, Biologie)"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05650-06)
Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 05650-06-E1)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Erziehung und Soziales, Allgemeine Hochschulreife (Freizeitsportleiterin, Freizeitsportleiter – Sport, Biologie, APO-BK, Anlage D 17)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.

zu TOP 4.5
Errichtung eines Bildungsganges am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund;
hier: "Aufbaubildungsgang: Musikalische Förderung im sozialpädagogischen Arbeitsfeld"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05656-06)

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt gemäß § 81 II in Verbindung mit § 22 des Schulgesetzes NRW (SchulG) die Einrichtung des Bildungsganges „Aufbaubildungsgang: Musikalische Förderung im sozialpädagogischen Arbeitsfeld (gem. VV zu § 1 APO-BK)“ am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2006/07.


5. Anträge / Anfragen

zu TOP 5.1
Koordinierte doppelte Alphabetisierung
Überweisung eines gemeinsamen Antrags der Allgemeinen Aktiven Liste der Türkischen Verbände und der Internationalen SPD-Liste aus dem Ausländerbeirat
(Drucksache Nr.: 05553-06)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) stellt fest, dass der Antrag im Widerspruch zum neuen Schulgesetz steht, weil danach Sprachförderungsmaßnahmen für alle Kinder mit dem 4. Lebensjahr beginnen. Wenn also eine solche Maßnahme in der Schuleingangsphase angesiedelt wird, kommt sie zwei Jahre zu spät. Von daher wird er aus sachlichen Gründen diesem Wunsch nicht folgen können.

Frau Erdmann-Rapkay (SPD-Fraktion) entgegnet, dass ein Kindergartenbesuch im Gegensatz zum Schulunterricht nicht verpflichtend ist, d.h. für sie, dass Sprachförderung dann nicht flächendeckend stattfinden kann.

Für Herrn Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) ist das Ganze ein Prüfauftrag an die Verwaltung, welche Umsetzungsmöglichkeiten es an einer der Dortmunder Grundschulen gibt. Dabei werden sicherlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft. Gleichwohl wäre er, bevor es hier zu einem Votum kommt, daran interessiert, das Konzept vorgestellt zu bekommen. Das wäre keine Ablehnung des Vorschlags des Ausländerbeirats, und hinderte auch die Verwaltung nicht daran, in Vorbereitung darauf Informationen über Umsetzungsmöglichkeiten beizusteuern.

Herr Güclü (Ausländerbeirat) informiert, dass die koordinierte doppelte Alphabetisierung bereits in 14 Städte in NRW praktiziert wird. Es erschließt sich ihm nicht, warum Dortmund nicht dabei ist, zumal das Thema sehr gut geeignet ist, zur Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger beizutragen. Daher appelliert er an den Ausschuss, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) findet eine Sprachförderung grundsätzlich auch im ersten Schuljahr sinnvoll. Auch das Erlernen einer fremden Sprache ist einfacher, wenn man die Muttersprache vernünftig spricht. Nichtsdestotrotz bittet auch er, das Modell zunächst vorzustellen und erst dann zu überlegen, ob es für Dortmund Sinn macht.

Herrn Branghofer (DVU) ist es in erster Linie wichtig, dass die deutsche Sprache im Rahmen dieses Projektes nicht zu kurz kommt, sichere Kenntnisse in der deutschen Sprache sind für ihn auch beim Erlernen weiterer Fremdsprachen unerlässlich.

Herr Utech (SPD-Fraktion) möchte über Ergebnisse erst dann reden, wenn dieser Schulversuch an einer Dortmunder Grundschule wirklich stattgefunden hat. Deswegen hat er auch überhaupt keine Bedenken, dem Antrag zuzustimmen, sondern erwartet die Resultate ohne Voreingenommenheit.

Frau Konak (Ratsgruppe „Die Linke“) möchte sowohl die Muttersprache als auch die großen sozialen, politischen und ökonomischen Probleme der Migrantenkinder berücksichtigt wissen. Bei einem muttersprachlichen Angebot darf auch eine pädagogische Leitlinie nicht fehlen.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass das Projekt in Lünen sehr erfolgreich läuft. Da ein Zusammenhang zwischen dem Spracherwerb in Deutsch und dem Beherrschen der Muttersprache besteht und die Kinder oft auch türkisch nicht beherrschen, würde er eine Erprobung begrüßen.

Bei 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung fasst der Schulausschuss daraufhin folgenden

Beschluss:

Der Schulausschuss setzt sich dafür ein, dass das Konzept der koordinierten doppelten Alphabetisierung im Anfangsunterricht (KOALA) in den Sprachen Türkisch/Deutsch in Form eines Schulversuchs an einer Dortmunder Grundschule umgesetzt wird.

Der Schulausschuss erwartet in absehbarer Zeit einen Sachstandsbericht der Verwaltung, ob und wie das Modell realisiert werden kann.

zu TOP 5.3
Schulkleidung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05489-06)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründet den Antrag seiner Fraktion, der für die Schulmitwirkungsorgane der einzelnen Schulen empfehlenden Charakter habe. Da mittlerweile etwa zwei Dutzend Schulen in Deutschland gute Erfahrungen mit Schulkleidung gemacht haben, setzte der Schulausschuss mit einer solchen Empfehlung sicherlich positive Zeichen, zumal die Argumente, die dafür sprechen, überwiegen. Schulkleidung kann ein Mittel der Solidarität oder ein Beitrag zur Integration sein, sie kann viele Probleme, etwa in Sachen Mobbing, entkräften und zu einer stärkeren Identifikation der Schüler mit ihrer Schule beitragen. Ausdrücklich betont er, dass es ihm nicht um Uniformierung geht, sondern um eine möglichst große Freiheit auch in diesem Bereich. Da es sich um eine freiwillige Angelegenheit handelt, über die letztlich die Mitwirkungsorgane der Schulen entscheiden, bittet er um Zustimmung für diese Empfehlung.

Frau Nolte (SPD-Fraktion) lehnt den Antrag mit Nachdruck ab. Es liegt für sie in der Natur der Sache, dass der Ausschuss so etwas nicht zu empfehlen hat. Wenn eine Schule Schulkleidung einführen möchte, steht ihr das frei, da braucht sich der Ausschuss nicht einzumischen.

Auch Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) spricht dagegen. Ihr ist nicht nur die Individualität im Geiste wichtig, sondern auch die in der Garderobe. Einheitsgarderobe mit Einheitskonfektionsgrößen führt z.B. zur Ausgrenzung derjenigen, die sich aufgrund ihrer Körperfülle dann nicht mehr angemessen anziehen können. Sie findet es wegen der Außenwirkung auch problematisch, dass Schulkonferenzen ein Outfit festlegen können. Manche sind vielleicht stolz, Schüler einer bestimmten Schule zu sein, das trifft aber nicht für alle Schüler und alle Schulformen gleich zu. Bedenklich findet sie, dass man im Prinzip erkennen könnte, ob ein Kind die Hauptschule, Realschule oder das Gymnasium besucht, auch ein Schulwechsel wäre so selbst von Außenstehenden leicht erkennbar.

Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD-Fraktion) erkennt in diesem Zusammenhang durchaus positive Ansätze, z.B. den Aufbau eines Wir-Gefühls oder die Verbesserung des Schulklimas, aber die Einführung von Schulkleidung tangiert in hohem Maße die Individualität, und er hält es auch für einen Lernprozess, sich angemessen kleiden zu können und einen eigenen Stil zu entwickeln. Das Zurschaustellen von Statussymbolen wird man dadurch bestimmt nicht verhindern, es wird sich höchstens auf eine andere Ebene verlagern, z.B. auf das Handy. Möge also jede Schule für sich entscheiden. Wenn es als wichtige Angelegenheit empfunden wird, kann das in der Schule ganz ausführlich thematisiert werden. Entweder ist das Modell dann so überzeugend, dass es Nachahmer findet oder es verschwindet wieder in der Versenkung. Es gibt für ihn aber überhaupt keine Notwendigkeit, hier eine Empfehlung aussprechen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) betont, dass auf Initiative der FDP genau das Eingang in das neue Schulgesetz gefunden hat, was in dem Antrag beschrieben wird, und zwar wird die Individualität dadurch gesichert, dass jede Schule sich selbst entscheiden kann. Die vorgetragenen Bedenken kann er nicht teilen. Es gibt aus anderen Ländern viele Beispiele, wo Schulkleidung durchaus positive Effekte hat. Wichtig ist ihm nur, dass die Schulen frei entscheiden können.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) lehnt Schulkleidung kategorisch ab. Sie kann sich das zwar evtl. für Gymnasien vorstellen, aber für Kinder einer Förderschule oder Hauptschule ist das inakzeptabel. Das Wir-Gefühl kann man besser bei Schulfesten oder Klassenfahrten steigern. Das sollte man so auch beibehalten.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) gibt zu bedenken, dass selbst in China die Einheitskleidung mittlerweile deutlich nach hinten gedrängt worden ist und sich die Kriterien eher an westeuropäischen Standards orientieren. Einige Argumente machen für ihn ein Herunterbrechen der Kleiderfrage auf eine einfache und nicht markenorientierte Richtung zwar durchaus nachvollziehbar, gleichwohl ist es kein Thema, bei dem der Schulausschuss ein Signal setzen müsste.

Nach weiteren kontroversen, im Tenor aber ähnlichen Wortbeiträgen lehnt der Schulausschuss bei 8 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, folgende Empfehlung des Ausschusses an die Schulen weiterzuleiten:
Der Schulausschuss empfiehlt, in den Beschlussgremien der Schulen über die Einführung von einheitlicher Schulkleidung im Primarbereich, wie auch an den weiterführenden Schulen, zu beraten.

zu TOP 5.4
Bert-Brecht-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05535-06)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste an:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Erweiterung des Bert-Brecht-Gymnasiums um ein zusätzliches Stockwerk realisiert werden kann.

Ziel ist es, die bislang durch Pavillonlösungen bestehenden Raumkapazitäten durch Errichtung zusätzlicher Unterrichtsräume in Massivbauweise zu ersetzen, um einen zeitgemäßen Unterrichtsbetrieb zu gewährleisten.

Die Verwaltung wird gebeten, die Prüfergebnisse, insbesondere hinsichtlich der entstehenden Kosten, möglicher Bauzeiten sowie der technischen Machbarkeit den Fachausschüssen darzulegen.

zu TOP 5.5
Sporthalle Phoenix-Gymnasium
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05609-06)

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beantwortet.







zu TOP 5.6
Schuleingangsphase
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05614-06)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bittet, eine redaktionelle Anmerkung vorzunehmen, es muss unter 1. heißen: für wie viele Kinder wird die Schuleingangsphase im Schuljahr 2005/2006 verlängert. Er wäre mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) klärt auf, dass es von 1 nach 2 gesetzlich keine Versetzung mehr gibt, das ist eine Einheit, und man kann drei Jahre in der Schuleingangsphase verbleiben. Um die Fragen richtig beantworten zu können, müsste man zumindest zwei Jahre der Schuleingangsphase abwarten, das kann also frühestens im nächsten Jahr sein. Auf Antrag der Eltern ist theoretisch auch ein Verbleib in Klasse 1 im Rahmen dieser Schuleingangsphase möglich ist, eine Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz kann das nicht beschließen. Ein Kind geht in der Regel von 1 nach 2 über, wird im ursprünglichen Klassenverband weiter gefördert und am Ende von 2 wird entschieden, ob es in 2 verbleibt oder nach 3 übergeht.

Aufgrund des geschilderten Procederes nimmt die CDU-Fraktion ihre Bitte um Stellungnahme zurück und wird auf die Angelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zurückkommen.

zu TOP 5.7
Mittagsverpflegung an der offenen Ganztagsgrundschule Landgrafenstraße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05620-06)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05620-06-E1)

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begründet kurz den Antrag, von dem Frau Nolte (SPD-Fraktion) meint, er gehöre in den KJA, da Mittagsverpflegung Sache des Familienprojektes ist.

Herr Havemann (Familienbüro Innenstadt-Ost) informiert, dass die Landgrafen-Grundschule seit 2003/2004 offene Ganztagsschule ist. Es gibt 480 SchülerInnen an der Schule, und wenn man davon ausgeht, dass 25% an der Mittagsverpflegung teilnehmen, wären das 6 Gruppen à 25 Kinder gewesen, von denen dann 60 bis 70 Kinder dort hätten essen können. Da der Bedarf enorm gestiegen ist, wird vom übernächsten Schuljahr an ein Speisesaal für ca. 100 Kinder zur Verfügung stehen. Der jetzt beschriebene Zustand ist also nur eine Übergangslösung.

Herr Pähler (Sprecher der Grundschulen) hat mit dem Schulleiter Rücksprache genommen und hat ähnliche Informationen. Er geht auch davon aus, dass die Eltern mit diesem Kompromiss für das nächste Schuljahr zufrieden sein werden.

Frau Landgraf (Stadtelternschaft) schließt sich diesen Ausführungen an, und auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bittet nach Prüfung der Sachlage, es dabei zu belassen.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion), der dort für die evangelische Kirche die offene Ganztagsschule als Träger vertritt, betont, dass an dieser Schule jeder das Essen bekommen wird, das er braucht. Die Kinder werden entweder über das normale Catering versorgt oder sie bringen sich etwas mit.

Herr Jücker (Städt. Immobilienwirtschaft) berichtet über Irritationen in der Vergangenheit, weil jemand das Gerücht aufgebracht hat, die Übergangslösung mit Mikrowellen und zusätzlichen Konvektomaten wäre nicht möglich, weil der Stromanschluss nicht ausreichen würde. Das wurde mittlerweile geklärt, auch die Gerätschaften stehen zur Verfügung, so dass die Übergangslösung auf jeden Fall nach den Sommerferien funktionieren wird, bis das Provisorium zum nächsten Sommer beendet werden kann.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) betont, dass Beschluss zur Mittagsverpflegung natürlich auch weiterhin Bestand hat. Das Ziel, dass alle Schüler in der offenen Ganztagsschule eine warme Mittagsmahlzeit bekommen, ist ganz klar, daran wird es keine Abstriche geben, die Frage ist nur, wie schnell das zu erreichen ist.

Auch Frau Liedschulte (CDU-Fraktion) weiß, dass die Kinder an der Landgrafen-Grundschule nicht verhungern müssen. Ihrer Fraktion geht es bei diesem Antrag klar darum, dass alle Kinder gleich behandelt werden, und nicht der eine warmes und der andere nur kaltes Essen bekommt. Das wurde ihrer Meinung aber jetzt hinreichend diskutiert und erklärt.

Bei 7 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen lehnt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion ab:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Landgrafengrundschule ab dem Schuljahr 2006/2007 eine warme Mittagsverpflegung angeboten wird.

zu TOP 5.8
Schulzentrum Nette
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05700-06)

Bei 13 Stimmenthaltungen und 7 Ja-Stimmen nimmt der Schulausschuss folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, umgehend ein Gesamtkonzept zu erstellen, welches Lösungsmöglichkeiten für den Raumbedarf am Schulzentrum Nette aufzeigt.

zu TOP 5.9
VERA-Studie
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 05715-06)

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessiert, welche Dortmunder Schulen an der VERA-Studie, einer Lernstandserhebung im vierten Schuljahr in den Fächern Mathematik und Deutsch, teilgenommen und wie sie abgeschnitten haben, um danach entscheiden zu können, was in Dortmund verbessert werden kann. Das Ministerium hat letztens die besten 20 von 8.000 teilnehmenden Schulen in NRW ausgezeichnet, und darunter war keine Dortmunder Schule.

Für Herrn Bandulewitz (Schulaufsicht) besteht kein Grund zur Besorgnis, wenn Dortmunder Schulen von mehreren tausend Klassen nicht unter den ersten 20 sind. Selbst wenn es so wäre, würde das nicht auf eine bessere Qualität schließen als die, die jetzt vorhanden ist. Ein Ranking für die Öffentlichkeit ist aber nicht vorgesehen. Die jeweilige Schulkonferenz wird von der Schulleitung darüber informiert, wie das Ergebnis ausgefallen ist, und auch die Schulaufsicht erhält die Resultate jeder einzelnen teilnehmenden Schule aus ihrem Bezirk.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) geht es nicht um ein Ranking oder eine öffentliche Selektion, gleichwohl bittet er um schriftliche Darstellung. Wegen des möglicherweise sensiblen Inhalts schlägt er vor, die Antwort dann in den nichtöffentlichen Teil zu verlagern.

Herr Bandulewitz (Schulaufsicht) betont, dass er nach dem alten Schulgesetz nicht berechtigt ist, hier konkrete Angaben zu einzelnen Schulen zu machen, auch nicht im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung. Möglicherweise werden Daten nach dem neuen Schulgesetz nicht mehr so schonend behandelt, und es wird verfügt, dass sie öffentlich gemacht werden. Diesen Sachstand wird er gern auch schriftlich darlegen.

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung beantwortet.

zu TOP 5.10
Auslaufen der Schulsozialarbeit an Dortmunder Förderschulen
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05722-06)

Frau Nolte (SPD-Fraktion) konstatiert, dass sich genau das bewahrheitet hat, was sie befürchtet hat, nämlich dass die eingerichteten Sozialarbeiterstellen an den Förderschulen wegfallen. Das kommt in einer Zeit, in der jeder Politiker pausenlos über Familie und deren herausragenden Stellenwert redet, in ihren Augen einer Todsünde gleich. Sie bittet CDU und FDP, noch einmal in sich zu gehen, auf ihre Parteifreunde auf Landesebene einzuwirken und dem vorgelegten Antrag zuzustimmen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) sieht das im Prinzip genauso, die Stellen sind dringend nötig. Er begrüßt auch den zweiten Teil des Antrags, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, Schulsozialarbeit auch dann sicherzustellen, wenn das Land nicht mitmacht. Eine Todsünde aus seiner Sicht ist es allerdings, 30 Jahre lang Geld ausgegeben zu haben, das gar nicht vorhanden ist. Das ist das Hauptproblem, und das hat die ehemalige rot-grüne Landesregierung zu verantworten, und niemand sonst.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) begrüßt den vorgeschlagenen Ansatz, ist nach einer Rücksprache mit dem Schulministerium aber über die Aussage überrascht, dass diese Sache entschieden sei. Sie ist noch in der Diskussion, es kann jedoch durchaus passieren, dass diese Stellen rein rechtlich nicht als pädagogisches Personal gesehen werden, was in der Endkonsequenz bedeutete, dass die Kommune den „Schwarzen Peter“ hätte und allein eine Entscheidung suchen müsste. Seine Fraktion hat alles versucht, auf die Landesregierung einzuwirken, eine vernünftige Lösung analog der Lösung für die Hauptschulen zu finden. Von daher bittet er um Einzelabstimmung der beiden Punkte, da er anderenfalls diesen Antrag ablehnen wird.

Herr Dr. Kuhlmann (B’90/Die Grünen) hätte nichts gegen eine Einzelabstimmung und begrüßt, dass sich die CDU-Fraktion kraft ihrer Autorität auch bei der Landesregierung für dieses Anliegen stark macht. Nichtsdestotrotz fände er es fatal, wenn diese es tatsächlich realisieren würde, dass das sozialpädagogische Personal von den Kommunen gestellt werden muss. Das darf nicht sein, daher appelliert er noch einmal dringend an die CDU, das auf jeden Fall über ihre Parteischiene abzuwenden. Die Ausführungen der FDP in diesem Kontext erinnern ihn immer ein wenig an Catos „Ceterum Censeo“ über die Zerstörung Karthagos. Man kann es aber nicht jedes Mal mit den Altlasten ehemaliger Landesregierungen begründen, warum man politisch sinnvolle und notwendige Maßnahmen nicht weiter trägt. Das ist auf lange Sicht niemandem mehr vermittelbar.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) erinnert daran, dass die Mitglieder des Rates der Stadt Dortmund in erster Linie Verpflichtungen gegenüber den Bürgern der Stadt haben. Es darf seiner Meinung nach nicht sein, dass die Stadt mit sich ständig wiederholenden Begründungen immer stärkere Lasten aufgebürdet bekommt. Dass gespart werden muss, bestreitet niemand, die Frage ist nur, ob das in solch sensiblen Bereichen wie diesem sein muss. Seines Erachtens ist Einzelabstimmung des Antrags nicht möglich.

Frau Greve (SPD-Fraktion) freut sich, wenn das Schulministerium bei den Sozialarbeiterstellen noch einmal nachdenken will, auch wenn das konkret im Moment nicht weiterhilft. Insofern macht es auch keinen Sinn, die Punkte getrennt abzustimmen, weil es ohne die im ersten Punkt beschriebene Situation den zweiten Punkt gar nicht gegeben hätte.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die seiner Meinung nach völlig überflüssige Erinnerung an seine Verpflichtung als Mandatsträger gegenüber der Stadt. Das versteht sich für ihn von selbst. In der Sache selbst ist man sich doch einig, auch seine Fraktion ist dafür, dass die Schulsozialarbeit an Förderschulen aufrecht erhalten bleibt. Gleichwohl wird er es niemandem ersparen, das Argument mit dem nicht vorhandenen Geld noch öfter hören zu müssen, weil es nun einmal Tatsache ist. Ungeachtet dessen wird er den Antrag unterstützen, auch wenn er Appelle an die Landesregierung ganz allgemein problematisch findet.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) bittet, den ersten Teil des Antrages wie folgt verändern: „Der Schulausschuss fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen ...“. Dann wird seine Fraktion auch zustimmen. Dagegen gibt es keinen Widerspruch.

Herr Pogadl (Schuldezernent) ergänzt, dass in einer Dienstbesprechung übereinstimmend alle Hauptverwaltungsbeamten des Regierungsbezirks Arnsberg dem RP verdeutlicht haben, wie dringend Sozialarbeit an Förderschulen gebraucht wird. Daher wurde dieser auch gebeten, bei der Landesregierung dahingehend tätig zu werden, das auch weiterhin und ohne den vorgesehenen abrupten Bruch, den keine Kommune gutheißt, zu ermöglichen.

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden, während der Sitzung geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Der Schulausschuss (fordert das Land NRW dringend auf) fordert die Verwaltung auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, die bisher über das Zeitbudget eingerichteten Sozialarbeiterstellen an Dortmunder Förderschulen weiterzuführen und die Entfristung dieser Stellen zu erwirken.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die Sozialarbeit an Förderschulen auf Dauer sicherzustellen.

zu TOP 5.11
Qualitätsanalyse für die Anne-Frank-Gesamtschule
Gemeins. Antrag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05733-06)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen an:

Beschluss:

1. Bevor Maßnahmen zur Verbesserung einzelner Problemlagen an der Anne-Frank-Gesamtschule eingeleitet werden, hält der Schulausschuss es für notwendig, zunächst eine gründliche Bestandsaufnahme vorzunehmen, um ein ganzheitliches Konzept entwickeln zu können.
2. Dazu sollten schnellstmöglich im ersten Schritt, Stärken und Entwicklungsbedarfe im Rahmen der Schulinspektion (jetzt: Qualitätsagentur genannt) ermittelt werden, die ohnehin nach und nach ab dem kommenden Schuljahr für alle Schulen in NRW geplant sind.
3. Im Rahmen dieser Qualitätsanalyse werden alle Bereiche des Schullebens untersucht und bewertet. Außerdem finden Gespräche mit allen am Schulleben Beteiligten und mit außerschulischen Partnern statt. Eine solche Analyse kann eine erste Einschätzung und Veränderungsbedarfe aufzeigen und Hinweise für konkrete Handlungsmöglichkeiten bieten. Der Ergebnisbericht wird in allen Mitwirkungsgremien der Schule diskutiert und anschließend können konkrete Entwicklungsschritte verabredet werden. In diesem Zusammenhang ist der Schulausschuss einzubeziehen.
4. Der gesamte weitere Entwicklungsprozess der Anne-Frank-Gesamtschule sollte fachlich begleitet werden und mit Unterstützung einer professionelle Schulberatung (z.B. durch das Institut für Schulentwicklungsforschung der Universität Dortmund) erfolgen.
zu TOP 5.12
Prioritätenliste
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05737-06)

Der Schulausschuss nimmt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion an:

Beschluss:

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, umgehend eine aktualisierte Prioritätenliste für Schulbausanierungsmaßnahmen dem Schulausschuss vorzustellen.



Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 18.05 Uhr.


D i e k n e i t e S c h r e u r s S t a h n k e
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: SchulA - Anlage 1 zur Niederschrift 07.06.06.pdf) (Siehe angehängte Datei: Umzugslogistik.pdf)