Niederschrift
über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 29.06.2011
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:15 Uhr
Anwesende Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling ab TOP 3.1
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Dorjan Jung
Cünyet Karadas bis TOP 11.1
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister – bis TOP 11.1
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali ab TOP 3.1
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier bis TOP 3.1
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka bis TOP 3.1
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Dr. Köppen Schulleitung Anne-Frank-Gesamtschule – zu TOP 3.1
Herr Schulz StA 40 – zu TOP 3.1
Herr Jücker StA 65 – zu TOP 3.1
Frau Wittig-Flick StA 61 – zu TOP 3.2 und 11.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 29.06.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.05.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03689-11)
Berichterstatter: Dr. Köppen (Schulleitung) / Herr Schulz (Schulverwaltungsamt) / Herr Jücker (Immobilienwirtschaft)
- lag zur Sitzung am 09.02. und 23.03.2011 vor -
3.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03255-11)
Berichterstatterin: Frau Wittig-Flick (Stadterneuerung)
4. Eingaben
4.1 Bereich Spielplatz Westerbleichstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04562-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Sanierung des Big Tipi
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2011
(Drucksache Nr.: 03640-11)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Programm Soziale Stadt - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte 1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1) - 2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2) - 3. Problemgruppen im öffentlichen Raum - Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1) - Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
(Drucksache Nr.: 03496-11)
- wird nachgereicht -
11.2 Umbau und Erweiterung Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof, Wettbewerbliches Verfahren / Planungsauftrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04212-11)
11.3 Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bezirk Dortmund - Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04377-11)
11.4 Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße 1. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04258-11)
12. Anträge
12.1 Auslaufplan der Hauptschule Lützowstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04558-11)
12.2 Baumfällaktion am Klinikum Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04564-11)
12.3 Altkleidercontainer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E3)
12.4 Lebensmittelhygiene Münsterstraßenfest
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04577-11)
12.5 Hundekot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04575-11)
13. Anfragen
13.1 Personalsituation an den Schulen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04135-11)
- lag zur Sitzung am 18.05.2011 vor -
13.2 Einrichtung Alkoholkonsumraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E12)
13.3 Gründung "Bunte Schule"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02850-10-E3)
13.4 Zukunft Lützowschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04558-11-E1)
13.5 Situation Hauptschule Lützowstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04558-11-E2)
13.6 Querungen Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04578-11)
(Beschluss der BV vom 02.06.2010 - Drucksache Nr.: 00642-10)
14. Mitteilungen
14.1 Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03240-11-E3)
14.2 Veranstaltungskalender Festplatz Eberstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 04560-11)
14.3 Nordstadtbuchstaben
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04561-11)
14.4 Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 04552-11)
14.5 Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04551-11)
Bezirksbürgermeister Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bachner benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass sie ihre Anfrage TOP 13.1 „Personalsituation an den Schulen in der Nordstadt“ (Drucksache Nr.: 04135-11) zurückzieht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.05.2011
Bündnis 90/Die Grünen merken folgende Punkte zur Niederschrift an:
- Auf Seite 15 – TOP 11.1 muss im ersten und zweiten Absatz bei der Abstimmung ergänzt werden: ... und 7 Gegenstimmen (CDU-Fraktion, Fraktion FDP/Bürgerliste, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ...“.
- Auf Seite 17 – TOP 11.5 muss es im Beschlussvorschlag lauten: ... für den Durchgangsverkehr auf der B 1 zwischen dem Autobahnkreuz ...“.
Die Niederschrift über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 18.05.2011 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03689-11)
Herr Jücker, Herr Schulz und Herr Dr. Köppen informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über den aktuellen Sachstand. Dabei merkt Herr Dr. Köppen an, dass das Raumprogramm nicht zur Ganztagsschule passt und die Schulkonferenz die vorgelegte Entwurfsplanung abgelehnt hat. Die Verwaltung teilt auf Anfrage mit, dass die zeitlichen Verzögerungen des Baubeginns damit zusammenhängen, dass die Bauleistungen nach Anweisung des Planungsdezernenten in einem Schritt zu 80 % europaweit ausgeschrieben werden müssen. Mit einem Baubeginn ist Mitte 2013 zu rechnen.
Insgesamt ist der Unmut in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sehr groß, dass der lange Planungsprozess noch immer nicht dazu geführt hat, dass im Interesse der Schüler/Schülerinnen bauliche Veränderungen durchgeführt werden konnten.
zu TOP 3.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
hier: Ergebnisse des Schlussberichts
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 03255-11)
Frau Wittig-Flick informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord im Rahmen einer Power-Point-Präsentation ausführlich über die Ergebnisse des Schlussberichtes.
Ergänzende Informationen sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Bereich Spielplatz Westerbleichstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 04562-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Eingabe zur Kenntnis und fordern die Verwaltung einstimmig auf, den Ballauffangzaun zu erhöhen, um somit die Möglichkeit zu unterbinden auf die benachbarten Dächer zu klettern.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Erlebniswelt Fredenbaum;
hier: Sanierung des Big Tipi
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2011
(Drucksache Nr.: 03640-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 01.06.2011 zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmund Nordstadt - Durchführung der Teilprojekte
1. Albertus-Magnus-Kirche (1.2.1)
2. Aktivierung von Immobilieneigentümern (1.3.2)
3. Problemgruppen im öffentlichen Raum
- Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern (3.2.1.1)
- Arbeit mit Suchtmittelabhängigen Personen (3.2.1.2)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03496-11)
Frau Wittig-Flick stellte den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ausführlich die in der Vorlage unter Punkt 1.2.1, 1.3.2, 3.2.1.1 und 3.2.1.2 genannten Projekte vor. Auf Nachfrage teilt sie mit, dass die Mittel ggf. auch bei einer Haushaltsperre zur Verfügung stehen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord einigen sich auf folgenden Zusatz zum Beschlussvorschlag:
Der Umsetzung des Teilprojektes 3.2.1.1 des Programms „Soziale Stadt NRW – Dortmund Nordstadt“ – stimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu, jedoch müssen in der Umsetzungsphase auch Auffangklassen im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden, da dies als gesamtstädtische Aufgabe gesehen wird und ggf. im Jahre 2014 weitere Zuzüge zu erwarten sind.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt, mit oben genanntem Zusatz, einstimmig folgende Beschlussfassung:
1. Der Rat beschließt die gutachterliche Prüfung der Bausubstanz und Umnutzung der „1.2.1 Albertus-Magnus-Kirche“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
2. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „1.3.2 Aktivierung von Immobilieneigentümern“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
3. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „3.2.1.1 Problemgruppen im öffentlichen Raum - Teilprojekt „Integration von rumänischen und bulgarischen Kindern“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
4. Der Rat beschließt die Durchführung des Projekts „3.2.1.2 Problemgruppen im öffentlichen Raum - Teilprojekt Arbeit mit suchtabhängigen Personen in der Nordstadt“ vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksregierung.
5. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass folgende Projekte aus dem vom Rat am 25.06.2009 (DS.-Nr. 14677-09 und 14678-09) beschlossenem Programm Soziale Stadt NRW Dortmund - Nordstadt nicht durchgeführt werden können, da für diese Projekte kein Förderzugang besteht.
· 2.1.2 Nordhand
· 2.1.3 Nordbildung
· 2.1.7 Erfahrungstransfer lokaler Ökonomie
6. Der Rat beschließt die angepasste Finanzübersicht zu den damaligen Vorlagen
DS.-Nr. 14677-09, 14678-09 und 01206-10 (siehe Anlage 1; Förderzeitraum 2011 bis 2013).
zu TOP 11.2
Umbau und Erweiterung Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof, Wettbewerbliches Verfahren / Planungsauftrag
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04212-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgende Beschlussfassung:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Innenausbau der Stadtbahnanlage DO-Hauptbahnhof einen Planungsvertrag auf Basis der Ergebnisse des Architektur-Wettbewerbes und des Verhandlungsverfahrens nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) abzuschließen.
zu TOP 11.3
Erneuerung von 3 Lichtsignalanlagen im Bezirk Dortmund - Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04377-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlagen 0313 Im Spähenfelde / Werkmeisterstraße, 0043 Schützenstraße / Bülowstraße / Erwinstraße und 0038 Mallinckrodtstraße / Schützenstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 160.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der neu eingerichteten Investitionsfinanzstelle 66N01202014420 – Ern. LSA Im Spähenfelde / Bülowstraße / Schützenstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2011: 160.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. zunächst 19.447,00 Euro.
zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße 1. Bauabschnitt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04258-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Oesterholzstraße / Robertstraße, 1. Bauabschnitt mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 305.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66N01104014853 – Kanalerneuerung Oesterholzstraße – mit folgenden Auszahlungen:
Bis zum Haushaltsjahr 2010: 20.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2011: 110.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 175.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von zunächst 7.544,00 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Auslaufplan der Hauptschule Lützowstraße
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04558-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen folgenden mündlich gestellten Prüfauftrag der SPD-Fraktion:
Die Hauptschule Lützowstraße soll jahrgangsweise auslaufen. Daher wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, in wie weit das Projekt „Bunte Schule“ in das Konzept zur Weiterentwicklung des Hauptschulstandortes Lützowstraße aufgenommen werden kann.
zu TOP 12.2
Baumfällaktion am Klinikum Nord
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04564-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Im Zusammenhang mit der Baumfällaktion am Klinikum Nord rund um den Helikopterlandeplatz wurden zwanzig Bäume gefällt. Hierüber wurde die Bezirksvertretung nicht informiert. In derartigen Fällen wird die Verwaltung aufgefordert, die Bezirksvertretung künftig rechtzeitig zu informieren.
zu TOP 12.3
Altkleidercontainer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02082-10-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig den folgenden Antrag der SPD-Fraktion:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erinnert die Verwaltung in o. g. Angelegenheit an die Anfrage vom 07.03.2011 und erwartet eine zeitnahe Antwort.
zu TOP 12.4
Lebensmittelhygiene Münsterstraßenfest
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04577-11)
Die SPD-Fraktion bittet den Antragsteller darum, den Antrag dahingehend zu verändern, dass sich der Antrag auf alle Park- und Straßenfeste bezieht.
Dieser Veränderung stimmt der Antragsteller zu.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließen einstimmig folgenden abgeänderten Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Zubereitung, dass Anbieten und der Verkauf von Lebensmitteln bei Park- und Straßenfesten den Vorgaben zum Umgang mit Lebensmitteln entsprechen.
Bei zukünftigen Veranstaltungen soll ein sogenannter „Spuckschutz“ vorhanden sein, ebenso die
ausreichende Möglichkeit für die Speisen zubereitenden Personen sich zu reinigen sowie
Vorrichtungen zur Kühlung der Speisen.
zu TOP 12.5
Hundekot
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04575-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung die Ordnungspartner zu beauftragen, Hundehalter
davon abzuhalten, den Kot Ihrer Hunde auf Gehwegen und auf Baumscheiben zurückzulassen.
Die Verwaltung soll prüfen, ob an besonders betroffenen Bereichen wie der Schützenstrasse
zusätzlich zur Straßenreinigung die Bürgersteige häufiger gereinigt werden.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Personalsituation an den Schulen in der Nordstadt
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04135-11)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ziehen ihren Antrag zurück. (siehe TOP 1.3)
zu TOP 13.2
Einrichtung Alkoholkonsumraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00852-10-E12)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einrichtung des beschlossenen Alkoholkonsumraumes?
Welche interessierten Träger haben sich beworben?
Wer ist mit der Einrichtung beauftragt worden?
Welche Fristen sind dem Träger aufgegeben worden?
zu TOP 13.3
Gründung "Bunte Schule"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02850-10-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
Was ist der Verwaltung über die Gründung der Waldorfschule / „Bunte Schule“ bekannt?
Welche Genehmigungs- und Förderanträge sind bei der Stadt gestellt worden?
Wird die Schule in der ehemaligen „Albertus-Magnus-Kirche“ eingerichtet?
zu TOP 13.4
Zukunft Lützowschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04558-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die folgende Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
Was sind die weiteren Planungen der Stadt bzgl. der Hauptschule an der Lützowstrasse?
Ist die Schließung der Schule unumkehrbar?
Wie wird ggf. die Ausdünnung von Lehrern und ggf. Schülern in den kommenden Jahren
vollzogen werden?
Gibt es Ideen für eine Folgenutzung?
zu TOP 13.5
Situation Hauptschule Lützowstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04558-11-E2)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:
· Ist eine Schließung der Lützow-Hauptschule tatsächlich beabsichtigt? Falls ja, welche Zeitplanung ist beabsichtigt ?
· Wie gestaltet sich die Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk insgesamt, insbesondere in der Sekundarstufe?
· Welche Pläne bestehen im Fall einer Schließung für das Schulgebäude?
zu TOP 13.6
Querungen Schützenstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04578-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
· Wann beginnt die Errichtung der Querungshilfe Schützenstraße / Höhe Goethestraße (s. BV-Beschluss vom 02.06.2010)?
· Wann beginnt die Errichtung der Querungshilfe Schützenstraße / Höhe Mozartstraße / LIDL-Markt?
· Ist die Finanzierung der beiden Maßnahmen noch gesichert? ( Querungshilfe Schützenstraße / Goethestraße: Mittel der Bezirksvertretung, Haushalt 2010, s. Niederschrift über die 8. Sitzung am 02.06.2010; Querungshilfe Schützenstraße / Mozartstraße: Laut Aussage Tiefbauamt (Hr. Swaton) besteht eine vertraglich geregelte Verpflichtung, dass der Eigentümer der Gewerbefläche die Querungshilfe finanziert.)
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Personalstelle Sachbearbeitung der Geschäftsführung für die BV InN
Mitteilung StR Steitz
(Drucksache Nr.: 03240-11-E3)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Beantwortung des Herrn StR Steitz zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Veranstaltungskalender Festplatz Eberstraße
(23)
(Drucksache Nr.: 04560-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Veranstaltungskalender für den Festplatz Eberstraße zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Nordstadtbuchstaben
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 04561-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord erhebt keinen Widerspruch und nimmt zur Kenntnis, dass die bunten Nordstadtbuchstaben auf die kleine Grünanlage zwischen Leopold- und Münsterstraße (ein Eingang zur Dortmunder Nordstadt) installiert werden.
zu TOP 14.4
Baubeginnanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 04552-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baubeginnanzeige zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Sanierung Hauptsammler Brackeler Straße 3.
zu TOP 14.5
Baumfällanträge
(66/7)
(Drucksache Nr.: 04551-11)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Flurstraße 9 (KSP Flurstraße)
- Fredenbaumpark
- Carl-Holtschneider-Straße 120 (Vinke-GS)
- Schumannstraße (Sportplatz)
- Burgholzstraße 150 (Anne-Frank-GS).
Siegfried Böcker Klaus Bachner Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer
Anlagen:
(See attached file: Im Norden geht die Sonne auf - Ergebnisbericht.pdf) (See attached file: Urban Abschluss BV110628.pdf) (See attached file: Hauptindikatoren URBAN II.xls.pdf)