Niederschrift
über die 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
am 06.02.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:05 - 16:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)
Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Herr RM Kozlowski (SPD) i.V. für Frau RM Poschmann (SPD)
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. für Herrn RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
2. Beratende Mitglieder:
Herr RM Münch
Herr RM Prof. Richter - (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr sE Tigges - Ausländerbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
3. Verwaltung:
Herr StD Sierau – 6/Dez.
Herr StR Steitz – 3/Dez.
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Dr. Mackenbach - 60/stv. AL
Herr Wilde - 61/AL
Frau Beißner – 64/stv. AL
Herr Böhm – 64/stv. AL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Herr Blume - 52/GL
Frau Schulte – StA 01
Frau Skodzik – StA 01
4. Gäste:
./.
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 06.02.2008, Beginn: 15:05 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 28.11.2007 vor.
Hierzu lagen am 28.11.2007 vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09233-07-E1)
2.2 Zukunft des Dortmunder Stadtbahnsystems
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08524-07-E1)
- Die Bitte um Stellungnahme lag zur Sitzung am 02.05.2007 vor.
2.3 Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall
- mündlicher Bericht
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
4.1 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
Hierzu liegen vor:
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
4.2 Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
4.3 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
4.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10654-07)
4.5 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hom 106)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10745-08)
4.6 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143)
hier: Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10754-08)
4.7 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 267 - Holtbrügge -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10799-08)
4.8 Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10691-07)
4.9 1. Information zu den Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH sowie zur Einziehung eines Teilstückes der Tremoniastraße, 2. Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier: Herstellung einer Erschließungsanlage "Tremoniastraße" im Stadtbezirk Innenstadt-West, nach § 125 Abs. 2 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10696-07)
- Vorlage an die Bezirksvertretung
4.10 Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer"
nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10650-07)
- Vorlage an die Bezirksvertretung
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes hier: Angelegenheiten der Bauordnung
5.1 Errichtung eines Seniorenwohnsitzes durch teilweisen Umbau und Aufstockung im Altbestand sowie Neubau auf dem Grundstück Kleppingstraße 20 - 22 / Olpe 8-12, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstücke 178 und 179
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10695-07)
5.2 Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 4. Quartal 2007 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10800-08)
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
7.1 Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10666-07)
7.2 Tunnelportale des geplanten B1-Tunnels
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10942-08)
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
9.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)
10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Umweltamtes
11.1 Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Hierzu liegen vor:
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
11.2 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
11.3 Rückschnitt von bahnbegleitenden Gehölzen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10947-08)
12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
13. Anfragen
13.1 Sperrung des Wanderweges Darbovenstraße am Kruckeler Wald
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10762-08)
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10762-08-E1)
13.2 Hundeauslaufflächen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10692-07)
- Die Anfrage lag zur Sitzung am 16.01.2008 vor.
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 10692-07-E1)
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr RM Mause benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr RM Hengstenberg informiert darüber, dass zu TOP 2.3 Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall, - mündlicher Bericht neue Sachverhalte eingetreten sind, die dazu führen, dass eine verwaltungsseitige Überprüfung stattfindet. Es ist daher geplant, die Berichterstattung durch die Verwaltung am 27.02.2008 durchzuführen. Für die heutige Sitzung wird der Punkt zurückgezogen.
Herr RM Harnisch schlägt im Namen der SPD-Fraktion vor, TOP 4.1 Standortuntersuchung Autohöfe (Drucksache Nr.: 10121-07) zu vertagen und erst in der Sitzung am 27.02.2008 zu behandeln.
Wegen Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Frau RM Reuter darum, TOP 11.1 Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 09610-07) ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Herr RM Münch spricht sich dafür aus, die Vorlage in der heutigen Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einen einstimmigen Beschluss, die Vorlage zu TOP 11.1 durchlaufen zu lassen.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion vom 27.11.2007 (Drucksache Nr.: 09233-07-E1)
- Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90Die Grünen vom 05.02.2008 (Drucksache Nr.: 09233-07-E6)
Herr RM Follert begründet den Antrag der CDU-Fraktion, mit dem Verschiebungen zwischen den Körben erreicht werden sollen. Im Namen der CDU-Fraktion erklärt er, dass dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefolgt werden könne.
Herr RM Harnisch begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zum CDU-Antrag gibt er an, dass die SPD-Fraktion nur Korb 1 zustimmen könne. Zu Korb 2 und 3 müssten Veränderungen vorgenommen werden, bevor die SPD-Fraktion dem zustimme. Da, wo es wirtschaftlich Sinn mache, solle die Stadtbahn weitergeführt werden. Perspektivisch gesehen müsse auch z. B. die Strecke nach Kirchlinde weiter offen gehalten werden.
Herr sB Müller-Späth bittet um Abstimmung über die Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck. Er bemerkt kritisch zur Trassenführung der U 47 und der Trassensicherung zum Flughafen an, dass sehr hohe Folgekosten anfallen werden, die möglicherweise auf die Stadt Dortmund zukommen könnten, wenn es zum Bau kommt. Richtung SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist er wegen der H-Bahn auf Punkt 4.4 im Entwurf des Stadtbahnentwicklungskonzeptes. Zudem weist er darauf hin, dass am Flughafen derzeitig weitere 1.550 Parkplätze zusätzlich gebaut werden. Der ÖPNV zum Flughafen und die Frequenz der Busse zeigen im Regelfall unter zehn Personen, die mit dem Bus fahren.
Herr RM Hengstenberg gibt Herrn sB Müller-Späth den Hinweis, dass die Bezirksvertretung Aplerbeck in Gänze das Stadtbahnentwicklungskonzept abgelehnt habe. Er werde daher nur über die Vorlage selbst abstimmen lassen.
Frau RM Reuter hebt insbesondere den barrierefreien Ausbau der Stadtbahn hervor und verweist hierzu auf Punkt 3 des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Im Sinne einer langfristigen Trassensicherung könne gerade Punkt 3 des CDU-Antrages nicht zugestimmt werden. Nur zu Punkt 1 könne sie Zustimmung signalisieren.
Trotz des Hinweises aus der Diskussion, dass die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Punkt 1 des CDU-Antrages zustimmen würden, bittet Herr RM Follert darum, über den kompletten Antrag der CDU-Fraktion abstimmen zu lassen.
Der Antrag der CDU-Fraktion, der folgenden Wortlaut hat, wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Stimme des Herrn sB Müller-Späth bei Enthaltung durch Herrn RM Gerber gegen die Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt:
“Die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen.
Die Maßnahmenkörbe werden wie folgt gegliedert:
Korb 1 – Maßnahmen in Bau und in Vorbereitung:
Bleibt unverändert.
Korb 2 – Maßnahmen im Bestandsnetz sowie Streckenergänzungen mit positivem
Nutzen-/Kosten-Verhältnis / günstigen Folgekosten:
Baulos S4–Rheinische Straße, barrierefreier Ausbau ÖPNV mit städtebaulicher Integration
Barrierefreier Ausbau O-W-Strecke u. Strecke Westfalenhütte Stufe 3
Bahnsteigbau mit Querschnittsveränderungen etc:
Korb 3 – Trassensicherung (Strategische Maßnahmen):
U41 Clarenberg – Overgünne
Erschließung Westfalenhütte
Erschließung der Entwicklungsfläche Phoenix-West
Strecke zum Borsigplatz über Weißenburger Str.
Kreuzungsmaßnahme DB-Güterzugstrecke / Obernette
Anbindung Flughafen Dortmund, östlich Hauptfriedhof
Projektvorschläge, die nicht weiterverfolgt werden:
U49 Verlängerung Hacheney
U47 Huckarde Kirchlinde.“
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig folgenden gemeinsamen Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund und B90/DIE GRÜNEN bitten um Beratung und Beschlussfassung des folgenden Antrages:
H-Bahnsystem Dortmund
1. Auch wenn derzeit keine konkrete Trassenerweiterung des H-Bahnnetzes ansteht, spricht sich der AUSW für dieses System und noch zu prüfende Netzerweiterungen aus.
2. Der AUSW fordert die Verwaltung auf, schnellstmöglich ein städtebauliches Konzept für die Haltestellen „Von-der-Tann-Straße“ und „Berliner Straße“ zu entwickeln und der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorzustellen.
3. Der AUSW fordert den Umbau der Haltestelle „Huckarde Abzweig“, um eine Barrierefreiheit der Haltstelle herzustellen und zugleich die Verengung des Hülshof in diesem Bereich zu entschärfen.“Unter Berücksichtigung dieses Antrages empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimme des Herrn RM Gerber gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn sB Müller-Späth dem Rat der Stadt, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.
zu TOP 2.2
Zukunft des Dortmunder Stadtbahnsystems
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08524-07-E1)
Herr RM Hengstenberg stellt fest, dass sich die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion durch die Verwaltungsvorlage erledigt habe.
zu TOP 2.3
Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall
- mündlicher Bericht
Herr RM Hengstenberg hat zu TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – darüber informiert, dass zum Thema „Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall“ neue Sachverhalte eingetreten sind, die dazu führen, dass eine verwaltungsseitige Überprüfung stattfindet. Daher ist es vorgesehen, die Berichterstattung durch die Verwaltung am 27.02.2008 durchzuführen.
3. Dezernatsübergreifende Aufgaben
- unbesetzt -
4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung
zu TOP 4.1
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
- Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2008
Herr RM Harnisch schlägt unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – vor, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 27.02.2008 zu behandeln.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 27.02.2008 behandeln.
zu TOP 4.2
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10623-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 4.3
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10635-07)
Herr RM Tönnes regt gegenüber der Verwaltung für das Gesamtverfahren an, den RVR in die weiteren Gespräche und die Kooperation für das regionale Einzelhandelskonzept einzubeziehen, da der RVR ab 2009 Regionalplanungsbehörde sei.
Herr StD Sierau sagt zu, den Masterplan Einzelhandel auch im regionalen Maßstab zu diskutieren. Wenn zum Forum Masterplan eingeladen wird, werde auch der RVR eingeladen werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 4.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Beifügung einer Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10654-07)
Herr sB Müller-Späth bittet die Verwaltung darum, eine Passage auf Seite 8 der Begründung zu streichen, in der es um Lärmimmissionen geht. Der Vergleich zwischen einem Lärmmaximalpegel eines Flugzeuges und eines Pkws sollte gestrichen werden.
Herr Wilde gibt an, dass die angegebenen Werte objektiv richtig sind. Das subjektive Empfinden könne sicherlich vermuten lassen, dass der Vergleich nicht stimme.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 08.08.2007 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle - beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414, BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
II. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205
– Kattenkuhle – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB und i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
zu TOP 4.5
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 278 - Heilpädagogisches Heim Zillestraße - (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Hom 106)
hier: Beschluss zur Erweiterung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10745-08)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2008
Frau RM Pohlmann-Rohr nimmt weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.
Frau RM Reuter erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bisher dieses Bauleitplanverfahren positiv begleitet habe. Vor Ort haben sich zwischenzeitlich gegen die Nutzung des Sportplatzes Bedenken ergeben, die geprüft werden sollten. Für die Zukunft sollte eine friedliche Koexistenz zwischen Wohnbebauung und Sportverein gesichert werden. Auch der Sportverein benötige Planungssicherheit.
Frau RM Reuter bittet die Verwaltung darum, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zu prüfen, wie eine friedliche Koexistenz von Wohnbebauung und Sportverein geschaffen werden kann.
Herr RM Münch stellt mündlich folgenden Antrag:
“Aufgrund der großen Bedenken, die die Bezirksvertretung Hombruch bezüglich einer Bestandserweiterung des Sportvereins geäußert hat, beantrage ich, dass der AUSW heute keinen Beschluss dazu fasst und die Verwaltung beauftragt wird, unter Berücksichtigung der unter 1 bis 9 im Protokoll der Bezirksvertretung Hombruch genannten Punkte zu prüfen, wie sich die Immissionssituation bei den unter den Punkten 1 bis 9 dargestellten Erweiterungsszenarien des Sportvereins verändern wird.“
Herr Wilde hat Verständnis dafür, dass die Verwaltung um Prüfung gebeten werde. Er bittet nur um Verständnis, dass die Ergebnisse dieser Prüfung nicht bis zur nächsten Sitzung des AUSW am 27.02.2008 vorliegen werden.
Herr RM Follert macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion bereits über die Vorlage hätte beschließen können.
Der Antrag des Herrn RM Münch wird einstimmig abgelehnt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Behandlung der Vorlage, bis ein Prüfungsergebnis der Verwaltung vorliegt.
zu TOP 4.6
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hom 292 - Am Bahnhof Tierpark Süd - (gleichzeitig teilweise Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143)
hier: Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10754-08)
- Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 30.01.2008 (Drucksache Nr.: 10754-08-E1)
Beschluss:
Unter Berücksichtigung des vorliegenden Schreibens des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 30.01.2008 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
I. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung vom 30.04.2007 entsprechend den Ausführungen unter Punkt 14 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 07.01.2008 dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 292 -Am Bahnhof Tierpark Süd- beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1).
II. Der Rat der Stadt beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hom 292 -Am Bahnhof Tierpark Süd - (gleichzeitig tlw. Änderung der Bebauungspläne Hom 114 und Hom 143) einschließlich der unter Punkt 15 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Rat der Stadt stimmt dem zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt abzuschließenden Durchführungsvertrag -Teil B- (siehe Anlage) zu.Rechtsgrundlage:
§ 12 BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 GO NRW.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V m. den §§ 13a und 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
zu TOP 4.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10691-07)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt einstimmig den geänderten Festsetzungen der Änderung Nr. 20 des Bebauungsplanes Ma 107 - Gewerbegebiet Dorstfeld-West - für den unter Ziffer 1 dieser Beschlussvorlage genannten Geltungsbereich und der Begründung vom 14.12.2007 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
zu TOP 4.9
1. Information zu den Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH sowie zur Einziehung eines Teilstückes der Tremoniastraße,
2. Planung von öffentlichen Verkehrsflächen; hier: Herstellung einer Erschließungsanlage "Tremoniastraße" im Stadtbezirk Innenstadt-West, nach § 125 Abs. 2 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10696-07)
Beschluss:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Erweiterungsabsichten und Lärmsanierungsmaßnahmen der Firma Rothe Erde GmbH - Werk Dortmund - zur Kenntnis.Außerdem wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz die geplanten Maßnahmen durch die Verwaltung positiv beurteilt werden, wenn für die benachbarte Wohnbebauung die gesetzlich vorgeschriebenen Richtwerte (MI-Werte) der TA Luft und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) eingehalten werden.
Rechtsgrundlage:§ 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III FNA 213-1)
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die beabsichtigte Herstellung der Erschließungsanlage „Tremoniastraße“ im Stadtbezirk Innenstadt-West auf der Grundlage des Ausbauvorschlages vom 13.12.2007 zur Kenntnis.
zu TOP 4.10
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 - PHOENIX See -
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer"
nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10650-07)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt folgenden Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den Ausbau der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Hö 252 – PHOENIX See – auf der Grundlage des Ausbauplanes vom 15.10.2007.
Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/BGBl. III/FNA 213 – 1) in Verbindung mit § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
zu TOP 5.1
Errichtung eines Seniorenwohnsitzes durch teilweisen Umbau und Aufstockung im Altbestand sowie Neubau auf dem Grundstück Kleppingstraße 20 - 22 / Olpe 8-12, Gemarkung Dortmund, Flur 4, Flurstücke 178 und 179
- Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10695-07)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.
zu TOP 5.2
Information an den Fachausschuss (AUSW) über Vorhaben, die in den Bezirksvertretungen im 4. Quartal 2007 behandelt wurden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10800-08)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Zusammenstellung der Vorhaben und die dazu ergangenen Beschlüsse zur Kenntnis.
6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft
- unbesetzt -
7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes
zu TOP 7.1
Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10666-07)
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den der Vorlage anliegenden Entwurf als Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen in Form einer Rechtsverordnung zu erlassen.
zu TOP 7.2
Tunnelportale des geplanten B1-Tunnels
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10942-08)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion vom 05.02.2008 (Drucksache Nr.: 10942-08-E1)
Herr RM Follert begründet den Antrag der CDU-Fraktion.
Herr RM Tönnes empfiehlt, mit dem Antrag zu warten, bis der Planfeststellungsbeschluss veröffentlicht ist und vorliegt. Erst anschließend könne über den Antrag entschieden werden. Sollte die CDU-Fraktion heute auf eine Abstimmung bestehen, könne die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag nur ablehnen.
Herr StD Sierau weist darauf hin, dass der Planfeststellungsbeschluss der Verwaltung tatsächlich noch nicht schriftlich vorliegt, daher könne die Verwaltung auch im Hinblick auf den Antrag die Politik nicht beraten. Voraussichtlich vor der nächsten Sitzung des Ausschusses erhalte die Stadt Dortmund als Träger öffentlicher Belange den Planfeststellungsbeschluss zugeleitet.
Zur Gestaltung macht Herr StD Sierau darauf aufmerksam, dass er bereits dem zuständigen Leiter des Landesbetriebes Straßenbau Nordrhein-Westfalen mitgeteilt habe, dass die Stadt Dortmund ein hohes Interesse an einer Abstimmung habe. Die Tunneleinfahrten seien stadtbildprägend und die Verwaltung werde sich natürlich bei solch herausragenden Infrastruktureinrichtungen um städtebauliche Qualität kümmern. Es sei noch zu klären, wer die Kosten zu zahlen habe.
Die Verwaltung habe sich bereits damit befasst, wie die Luftreinhaltung möglich ist. Die Technik zu diesem Thema werde derzeitig in den Fachkreisen noch sehr kontrovers diskutiert. Daher sei die Frage zu stellen, welche Anlage an dieser Stelle in Dortmund geeignet sei, ein Filter, bei dem es Fragen zur technischen Leistungsfähigkeit gibt, oder ein Lüftungsbauwerk, bei dem die Auswirkungen auf das Umfeld und die Positionierung noch fraglich sind.
Herr StD Sierau vermutet, dass abhängig vom Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses Anlieger von ihren rechtlichen Möglichkeiten gegen den Beschluss Gebrauch machen könnten. Ggf. wäre abzuwarten, was daraufhin ein Gericht feststellt.
Auch Herr RM Harnisch macht deutlich, dass heute dem Antrag noch nicht zugestimmt werden könne. Der Antrag sei seines Erachtens zudem nicht komplett. Im Zusammenhang mit der Emscherumgestaltung habe sich der Ausschuss z. B. mit Entlüftungsbauwerken und deren architektonischer Gestaltung befasst, daher sei er der Meinung, dass der Ausschuss sich auch mit der Gestaltung des B 1-Tunnels befassen müsse. Zum späteren Zeitpunkt werde auch von der SPD-Fraktion noch eine Ergänzung des Antrages erfolgen.
Herr RM Follert ist damit einverstanden, den Antrag auf einen Zeitpunkt zu schieben, wenn über den Antrag entschieden werden kann.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt den Antrag der CDU-Fraktion.
8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -
9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
zu TOP 9.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10725-07)
- Broschüre „Entscheidungshilfe Kommunale Handlungskonzepte ‚Wohnen’“ des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (Drucksache Nr.: 10725-07-E2)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
Frau RM Falkenstein-Vogler begrüßt die Weiterführung des Masterplanverfahrens und dass die Verwaltung beauftragt werden soll, ein kommunales Wohnkonzept zu erarbeiten. Die vorgelegte Entscheidungshilfe des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zeige deutlich, wie gut die Aufgabenerfüllung des Dortmunder Wohnungsamtes ist.
Frau RM Pohlmann-Rohr schließt sich diesem Wortbeitrag an. Sie bezeichnet die Wohnungswirtschaft einerseits als Leidtragende der Wohnungssituation aufgrund Leerstand, Verwahrlosung, Mietausfällen, und gleichzeitig als Verursacher von Problemen mit fehlender Instandhaltung etc. Es müssen ihres Erachtens integrierte Konzepte erstellt werden, in manchen Stadtteilen habe dies bereits funktioniert. Modellhaft gibt es in Dortmund ein Housing Improvement District (HID) am Flensburger Platz.
Frau RM Horitzky hat den Eindruck, dass Dortmund bei der Abarbeitung der Schwerpunkte von der Wirklichkeit überholt werde. Die leer stehenden Wohnungen und verfallenen Häuser seien in der ganzen Stadt nicht mehr zu übersehen. Die Stadt müsse schneller reagieren können.
Herr StD Sierau erklärt auf Nachfrage der Frau RM Horitzky, dass es im Frühjahr dieses Jahres einen Gesetzentwurf - und damit eine rechtliche Grundlage - für die HIDs gibt. Die Landesverwaltung hat in Dortmund angefragt, als Pilot in diesem Bereich tätig zu werden. Die Verwaltung befasst sich bereits mit diesem Thema.
Dadurch, dass die Stadtverwaltung nur im Rahmen dessen, was ordnungspolitisch möglich ist, bezüglich der Leerstände und verwahrlosten Häusern handeln kann, gebe es nur begrenzte Handhaben. Die Verwaltung prüft, wer in der Lage ist, Immobilien zu übernehmen und belastbar so zu bewirtschaften, dass sie am Wohnungsmarkt abgenommen werden und eine Refinanzierung für die getätigten Investitionen abwerfen. In Dortmund werde damit Neuland betreten. Herr StD Sierau hofft, dass gemeinsam mit einem Investor oder Entwickler eine Konzeption erarbeitet werden kann, die Lösungsvorschläge aus ordnungspolitischen und marktwirtschaftlichen Instrumentarien vorsieht. Für Herrn StD Sierau ist die derzeitige Situation ein Ausdruck des Marktversagens. Der Markt sei offenbar privatwirtschaftlich nicht in der Lage, sich so zu organisieren, dass eine Zufriedenheit mit dem Wohnumfeld eintritt.
Frau RM Dr. Hetmeier sieht im Housing Improvement District die Chance, vor Ort etwas zu tun. Auch das Wohnungsamt habe immer gute Ideen, die zur Umsetzung einladen. An manchen Stellen fehlen nach ihrer Meinung die Instrumente der Durchsetzung vor Ort, die nicht kommunal entwickelt werden können. Es sei erforderlich darüber nachzudenken, welche Maßnahmen für ein Kommunales Wohnkonzept aufzustellen sind, wie man zu diesen Maßnahmen kommt und wie sie begonnen werden können. Mit der Regelung, dass die freien Kräfte des Marktes es richten werde, werde man nicht weiterkommen. Es sind andere Instrumente zu finden, um an entscheidenden Stellen Schrauben zu drehen, die dafür sorgen, dass Verwahrlosung gestoppt wird und Möglichkeiten für die Aufwertung von Wohnquartieren gefunden werden. Sie erhofft sich über das Instrument der Housing Improvement Districts eine Möglichkeit einzugreifen.
Herr RM Tönnes wundert sich nicht über die Verwahrlosung der Sozialräume und Leerstände, da seines Erachtens den kommunalen Wohnungsämtern die Instrumente aus der Hand geschlagen wurden. Er ist der Meinung, dass z. B. durch den Verkauf von 17.000 Wohnungseinheiten durch die LEG noch weitere Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt entstehen werden. Housing Improvement Districts seien unbedingt notwendig, Modellprojekte sind für ihn zu wenig, sie sollten Regelinstrument werden.
Frau RM Horitzky sieht HIDs eher im Zusammenhang mit Gewerbegebieten, z. B. dem Rosenkarree.
Herr StD Sierau erklärt, dass die Verwaltung nicht einfach mit Instrumenten vorzeitig beginnen könne. Die Verwaltung habe sehr früh die HIDs als Instrument gesehen, das in Zusammenarbeit mit der Wohnungswirtschaft gesehen werden könnte.
Zur Zeit sei der Gesetzentwurf in der Debatte, er solle mit Blick auf Einzelhandel und die Nebenzentren sowie die haus- und immobilienbezogenen Fragestellungen wirken.
Herr Böhm erläutert, dass es Ziel sei, einen Gesetzesentwurf auf den Weg zu bringen, wenn die Erkenntnisse, die im Projekt gesammelt werden, es rechtfertigen. Ein zeitlicher Rahmen sei nicht gesteckt. Am 07.02.2008 gibt es ein zweites Treffen in Sachen Flensburger Platz. Dort geht es um einen Bestand mit hundert Eigentümern und auch Wohneigentumsgemeinschaften. Es erfolgt eine Begleitung vom Institut empirica. Nur diese Begleitung werde vom Land bezahlt.
Die Standortgemeinschaften werden von der Verwaltung in ihrer Eigeninitiative unterstützt. Sie sollen selbst etwas schaffen und bewirken.
Das Projekt in Dortmund hat kleinräumig einen ca. 10 %igen Leerstand bei entspanntem Wohnungsmarkt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.
10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -
11. Angelegenheiten des Umweltamtes
zu TOP 11.1
Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (RM Münch) (Drucksache Nr.: 09610-07-E4)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (RM Münch) (Drucksache Nr.: 09610-07-E5)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2008
Frau RM Reuter beantragt unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung -, die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen gibt die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat.
zu TOP 11.2
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10784-08)
Herr RM Münch fragt nach der Maßnahme am Kanal, wo es nach seiner Beschreibung zu einer Anpflanzung/Aufforstung gekommen ist und dabei sonnenexponierte Kleintümpel zerstört wurden.
Herr Dr. Grote bestätigt, dass die von Herrn RM Münch geforderte Maßnahme bisher nicht durchgeführt wurde und sie auch nicht auf der Prioritätenliste stehe. Auf der Prioritätenliste stehen die Maßnahmen von größerer Bedeutung als die am Kanal.
Herr Dr. Grote sagt zu, dass im kommenden Jahr eine Kleinstmaßnahme an dieser Stelle durchgeführt werde.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Rückschnitt von bahnbegleitenden Gehölzen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10947-08)
Herr Dr. Grote gibt den Hinweis, dass über die Bitte um Stellungnahme von der Verwaltung Hintergründe erfragt werden, die die Verwaltung von Dritten, hier von der Deutschen Bahn (DB) AG, erfragen müsste. Er erklärt, dass es über Jahre gelungen sei, eine Kommunikation mit der DB in Sachen Abholzmaßnahmen aufzubauen. Zur Baumschutzsatzung gibt er an, dass diese Satzung für Bäume gilt, die in Ortsteilen liegen, die im Zusammenhang bebaut sind. Die Bahnflächen liegen seines Erachtens in der Regel nicht dort. Dies werde aber überprüft.
Eine Antwort auf die Bitte um Stellungnahme ist von einer Antwort durch die Deutsche Bahn AG abhängig.
Frau RM Reuter stellt heraus, dass der von der Bahn AG durchgeführte Sicherheitsrückschnitt oftmals einem Kahlschlag ähnelt. Ihres Erachtens werden Gleisbegleitwälder abgeholzt.
Herr RM Berndsen ist verwundert darüber, dass die Deutsche Bahn AG zu anderen Zeiten den Grünschnitt erledigt, als es den Gärtnern erlaubt sei. Er fragt nach, ob sich die Bahn nicht an die Baumschutzsatzung halten muss.
Herr Dr. Grote verdeutlicht, dass die Baumschutzsatzung für den planungsrechtlichen Innenbereich gelte. Bisher habe die Verwaltung die Auffassung vertreten, dass die Bahngleise nicht in den planungsrechtlichen Innenbereich fallen und die Baumschutzsatzung dort nicht gelte. Wenn die Baumschutzsatzung dort nicht gilt, unterliegen die Bäume aber der landschaftsrechtlichen Ausgleichsregelung. Auch die Bahn muss sich an naturschutzrechtliche Vorschriften der Stadt halten.
Die Maßnahmen an der S 4 wurden im Winterhalbjahr durchgeführt. Nach Wissen der Verwaltung gibt es für die Bahn Maßnahmen, die sie durchführen müsse. Er führt beispielhaft an, dass Lokführer im Mai eines Jahres an bestimmten Stellen aufgrund des Wuchses der Sträucher und Bäume erkennen können, wo die Pflanzen zu beschneiden sind, da sonst die Signalanlagen nicht mehr zu erkennen sind.
Herr StR Steitz konkretisiert, dass es egal sei, ob die Maßnahmen auf Privatgrund oder öffentlichem Grund erfolgen. Das Baumsatzungs- und Landschaftsrecht gilt auch für private Grundstücke. Das Problem der Verwaltung besteht darin, dass die Bürger sich an die rechtlichen Vorgaben halten sollen und es ihnen nicht vermittelt werden könne, warum die Bahn sich nicht daran hält. Zumindest müsse mit der Bahn eine Übereinkunft erfolgen, dass sie keine schlechten Beispiele setzen. Die Bahn müsse verantwortlich mit dem Thema umgehen und die Maßnahmen anders kommunizieren.
Der „Geist“ der Baumschutzsatzung dürfe nicht gefährdet werden.
Herr RM Tönnes kritisiert das betriebswirtschaftliche Denken der Deutschen Bahn, die Totalkahlschläge durchführen lässt. Auf Anwohnerinnen und Anwohner werde keinerlei Rücksicht genommen. Es bestehe keine Kommunikation mit den Nachbarn, die optisch und aus Gründen des Lärmschutzes vom Kahlschlag betroffen sind, und auch nicht mit der Stadtverwaltung.
Herr RM Münch stellt folgenden mündlichen Antrag:
“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beauftragt die Verwaltung abzuklären, wie künftig mit dem Rückschnitt von bahnbegleitenden Gehölzen auf dem Stadtgebiet Dortmund umgegangen wird und bittet, frühzeitig über größere Maßnahmen informiert zu werden.“
Der Antrag wird vom Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig abgelehnt.
Die gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird von der Verwaltung nach Rückmeldung durch die deutsche Bahn AG beantwortet werden.
12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Sperrung des Wanderweges Darbovenstraße am Kruckeler Wald
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10762-08)
Herr RM Münch hat folgende Nachfrage:
“Wie ist die jetzige Situation? Ist der Wanderweg mittlerweile wieder geöffnet? Wann kann damit gerechnet werden, dass er wieder geöffnet wird? Wie offensiv wird die Verwaltung vorgehen, dass der Wanderweg wieder geöffnet wird?“
Herr Dr. Grote stellt dar, dass die Situation derzeitig noch unverändert sei. Mit Schreiben vom 05.02.2008 wurde der Grundstückseigentümer aufgefordert, zur Vermeidung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens den Zaun und die Stacheldrahtumwegung mit Frist vom 08.02.2008 zu entfernen. Die Frist bleibt abzuwarten. Wenn keine Einigung zustande kommt, wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren angestrebt.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 23.01.2008 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Hundeauslaufflächen in Dortmund
Anfrage zur Tagesordnung (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 10692-07)
Herr RM Münch fragt mündlich nach, warum die Stadt Dortmund angesichts der Einnahmen aus Hundesteuern nicht bereit ist, sich finanziell stärker an der Anlage von Hundeauslaufflächen in Dortmund zu engagieren, so dass keine weiteren Hundeauslaufflächen in Dortmund geschaffen werden können. Der Tierschutzverein Groß-Dortmund sei finanziell nicht mehr dazu in der Lage, diese zu realisieren. Warum kümmert sich die Stadt Dortmund nicht darum?
Herr RM Hengstenberg macht Herrn RM Münch darauf aufmerksam, dass diese Frage nicht von der Verwaltung beantwortet werden könne. Es handle sich um eine politische Fragestellung, die im örtlichen Konsens in den jeweiligen Bezirksvertretungen zu klären sei, inwieweit und an welcher Stelle Hundeauslaufflächen bereitgestellt werden.
Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann vom 22.01.2008 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
H e n g s t e n b e r g | M a u s e | S k o d z i k |
Vorsitzender | Rastmitglied | Schriftführerin |
(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)