Niederschrift (öffentlich)

über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst


am 18.09.2018
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr

Anwesend: 13 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel


Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath – nicht anwesend -


Jürgen Focke – nicht anwesend -
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen




c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 18.09.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.07.2018

1.5 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12051-18)

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Freigabe der neuen Einbahnstraßen am Friedhof Lanstrop für den Radverkehr
(Drucksache Nr.: 12002-18)

4.2 Eingabe in Sachen Kurler Straße
(Drucksache Nr.: 12056-18)



5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

5.2 Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-18)

5.3 Vorbescheid für die Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte, Wambeler Heide, Gemarkung Kirchderne, Flur 8, Flurstück 1057
61/5-2-045153
-Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-

Beschluss
(Drucksache Nr.: 11880-18)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)

6.2 Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)

6.3 Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)

6.4 Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

6.5 Widmung von Straßen in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11634-18)

6.6 Widmung von Straßen in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11653-18)

6.7 Widmung von Wegen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11660-18)

6.8 Widmung des Verbindungsweges zwischen Glockengießerweg und Schafstallstraße in Dortmund-Lanstrop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11665-18)

6.9 Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

6.10 Umbau der Kreuzung Flughafenstraße /Buschei/Drosselweg zu einem "kleinen Kreisverkehr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10329-18)

6.11 Querungshilfe Kurler Str. nördlich Flemerskamp - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11600-18)

6.12 Ermöglichung weiterer PKW-Stellplätze für das Ärztezentrum nördlich der Droote in Dortmund-Scharnhorst im Bereich des Bebauungsplanes Scha 120
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12027-18)

6.13 Aufstellung eines Verkehrsschildes "Beginn verkehrsberuhigter Bereich" an der Straße "Goesebrink" in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12005-18)

6.14 Ersatzanpflanzung für auf dem Kita-Gelände am Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne gefällte Bäume
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12008-18)

6.15 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der "Lanstroper Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12004-18)

6.16 Wiederherstellung Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12028-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

8.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11210-18)

8.2 Prüfung auf Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen in den Klassenräumen und der Mensa der Siegfried Drupp-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12018-18)

9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstraße 268, Dortmund-Husen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11795-18)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1.1 Fördermittel aus dem Projekt "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen" des Landes NRW für das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12012-18)

11.1.2 Haus Wenge für Landesmittel Heimat anmelden
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12031-18)

11.2 Aufhebung des Beschlusses zur Bereitstellung von Mitteln in der Größenordnung 1.500,00 bis 2.000,00 € für die Erweiterung der Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst (fest installierte Leinwand + Beamer), (DS 02653-15-E21; TOP 11.5.4 der Sitzung der BV Scharnhorst vom 08.11.2016), sowie Beschluss zur Bereitstellung eben dieser Mittel für die Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst (mobile Leinwand + Beamer)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E33)

11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln in Höhe von 1.800,00 € für die Jugendarbeit des Löschzuges Lanstrop der freiwilligen Feuerwehr

Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12062-18)

11.4 Kultur- und Vereinsförderung September 2018
(Drucksache Nr.: 12068-18)

12. Anfragen

12.1 Lanstroper Straße Verkehrssituation
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11999-18)

12.2 Wengepark Haus Wenge Lanstrop
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12000-18)

12.3 Anfrage 2: Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst zwischen Gesamtschule und Sportplatz im Park ohne Namen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08400-17-E4)

13. Mitteilungen

13.1 P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Erweiterung
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 13583-14-E3)

13.2 Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09182-17-E3)


Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Frebel benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die SPD-Fraktion legt einen Antrag zur Vereinsförderung vor.
Herr Storkebaum zieht seine Anfrage zu TOP 12.1 zurück.

Die Tagesordnung wird in dieser Form einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.07.2018

Die Bezirksvertrtung Scharnhorst genehmigt einstimmig die Niederschrift über die
31. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 03.07.2018.


zu TOP 1.5
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst 2019
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12051-18)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst stimmt einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu und terminiert ihre Sitzung folgendermaßen:



Redaktionsschluss: Sitzung der Bezirksvertretung

24.01.2019 12.02.2019
28.02.2019 19.03.2019
29.04.2019 14.05.2019
06.06.2019 25.06.2019
29.08.2019 17.09.2019
28.10.2019 12.11.2019
18.11.2019 03.12.2019




2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
'Runder Tisch' Anschlussstelle A2 in Dortmund Lanstrop

Der Sprecher des Initiativkreises 'Ja zu Lanstrop' bittet, einen 'runden Tisch' zu dem geplanten Anschluss der A" in Lanstrop mit allen Beteiligten einzurichten, um ein ganzheitlichen Verkehrskonzept zu beraten.

Der Bezirksbürgermeister wird diesen Vorschlag aufgreifen.


zu TOP 2.2


Es erscheint Herr S. aus Grevel und fragt hinsichtlich der Einstellung der Bezirksvertretung zur geplanten Bebauung an der Greveler Straße an.

Der Bezirksbürgermeister erklärt ihm, dass dieses Thema in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden muss und er folglich keine Informationen geben könne.


zu TOP 2.3
Verkehrssituation Lanstroper Straße

Zur Verkehrssituation Lanstroper Straße sprechen mehrere Einwohner vor und verdeutlichen und erläutern noch einmal den aktuellen Stand und die damit einhergehenden, unerträglichen Belastungen.

Insbesondere wird nochmal darauf hingewiesen, dass die Erhebungen zum Verkehrsaufkommen als auch bezüglich des Straßenzustandes nicht mehr aktuell sind und dringend angepasst werden müssten.

Die Bezirksvertretung weiß um diese Problematik und verweist auf den Antrag zu
TOP 6.15 – dieser wird einvernehmlich direkt nach der Einwohnerfragestunde vorgezogen.

Eingriffe in den fließenden Verkehr – besonders nachts - bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen obliegen dem Polizeipräsidenten; die Bezirksvertretung Scharnhorst wird diese Problematik weiterreichen. Dies kann aber auch jeder Betroffene selbst unter poststelle.dortmund@polizei.nrw.de
Die Verkehrsüberwachung der Stadt Dortmund wird ebenfalls noch einmal informiert.

Herr RM Frebel stellt anhand des Beispiels Im Karrenberg die Möglichkeit einer digitalen Verkehrszählung vor. Dieser Vorschlag wird begrüßt und in die Beschlussfassung zu TOP 6.15 einfließen.
3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Freigabe der neuen Einbahnstraßen am Friedhof Lanstrop für den Radverkehr
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 12002-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst greift den Vorschlag des Petenten auf und bittet die Verwaltung einstimmig, die Freigabe für Radverkehr in Gegenrichtung entsprechend auszuweisen.

zu TOP 4.2
Eingabe in Sachen Kurler Straße
Sonstige Eingabe
(Drucksache Nr.: 12056-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Eingabe des Petenten zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig auf Vorschlag des Herrn Gollnick einen Ortstermin mit der Fachverwaltung durchzuführen. Der Petent wird hierzu ebenso gebeten.

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.


zu TOP 5.2
Magistralenprojekt im Rahmen des Dekadenprojektes "nordwärts", hier: Vergabe eines Planungsauftrages nach HOAI Leistungsphase 1 und 2 für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstr. sowie einer Rahmenplanung für den gesamten Abschnitt der Magistrale von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11604-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Vergabe eines Planungsauftrages nach der HOAI zur Fertigung einer Vorplanung für den südlichen Abschnitt der Bornstraße vom Wallring bis zur Bergmannstraße sowie einer Rahmenplanung für die gesamte Magistrale der Bornstraße/Dernerstraße von der U-Bahn-Haltestelle Franz-Zimmer-Siedlung bis zum Schwanenwall.

Die Finanzierung des Planungsauftrages erfolgt aus dem Budget des FB 1 aus der Investitionsfinanzstelle 01_00184082003 - “nordwärts“-Projekt Nr. 840, Magistrale südliche Bornstraße“ – mit folgender Auszahlung:


Haushaltsjahr 2019: 55.000 Euro
Die Rahmenplanung wird in der Teilergebnisrechnung des FB 1 unter der Auftragsnummer 10184082006 - „Projekt FB 61“ -
mit folgenden zahlungswirksamen Aufwendungen abgebildet:
Haushaltsjahr 2019: 30.000 Euro





zu TOP 5.3
Vorbescheid für die Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte, Wambeler Heide, Gemarkung Kirchderne, Flur 8, Flurstück 1057
61/5-2-045153
-Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11880-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.



6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Abwasserbeseitigungskonzept 2019-2024 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11013-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.




zu TOP 6.2
Kanalbaumaßnahmen 2019ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11594-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2019 in seiner Sitzung am 15.11.2018 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 30.10.2018 bzw. zur Sitzung des Rates am 15.11.2018 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.


zu TOP 6.3
Labeling-Verfahren ,StadtGrün naturnah´
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11526-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Informationen zum Labeling-Verfahren ‚StadtGrün naturnah‘ zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
Marktsituation in der Bauwirtschaft und Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11669-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zu der Marktsituation in der Bauwirtschaft und den Auswirkungen auf kommunale Bauprojekte zur Kenntnis.


zu TOP 6.5
Widmung von Straßen in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11634-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet werden:

1. Sattelweg
2. Kuppenweg
3. Verbindungsweg vom Sattelweg (zwischen den Hausgrundstücken Nr. 7 und 9) bis zur nördlichen Hausgrundstücksgrenze Johannes-Menne-Weg Nr. 36
4. Verbindungsweg zwischen Kuppenweg und Derner Straße

Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. und 2. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch der Wege zu 3. und 4. ist auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr beschränkt.


zu TOP 6.6
Widmung von Straßen in Dortmund-Derne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11653-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet werden:
5. Hafer-Vöhde (Abschnitt Mollenacker bis Wendeanlage)
6. Verbindungsweg zwischen Hafer-Vöhde und Im Schellenkai

Der Gemeingebrauch der Straße zu 1. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeingebrauch des Weges zu 2. ist auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr beschränkt.


zu TOP 6.7
Widmung von Wegen in Dortmund-Scharnhorst
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11660-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung die folgenden Wege mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet werden:
7. Verbindungsweg zwischen Lübbringweg und Werzenkamp
8. Verbindungsweg südlich der Hausgrundstücke Buschei Nr. 11 bis 65 c
9. Verbindungsweg zwischen den Hausgrundstücken An der Windhake Nr. 8a und 10
10. Verbindungsweg westlich der Hausgrundstücke Buschei Nr. 79 bis 77c




zu TOP 6.8
Widmung des Verbindungsweges zwischen Glockengießerweg und Schafstallstraße in Dortmund-Lanstrop
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11665-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg zwischen Glockengießerweg und Schafstallstraße mit der Beschränkung auf den Fußgänger- und Radfahrerverkehr sowie einem ganztägigen Zufahrtrecht zu den Hausgrundstücken Schafstallstraße Nr. 35 und 37 gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeinde-straße gewidmet wird.


zu TOP 6.9
Energiebericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11536-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 6.10
Umbau der Kreuzung Flughafenstraße /Buschei/Drosselweg zu einem "kleinen Kreisverkehr"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10329-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt den Umbau der Kreuzung Flughafenstraße/Buschei/Drosselweg zu einem „kleinen Kreisverkehr“ mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 850.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014451 - Kreisverkehr Flughafenstr. / Am Buschei- mit folgenden Auszahlungen:

Haushaltsjahr 2018 195.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2019 655.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2020, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 24.900,00 Euro.





zu TOP 6.11
Querungshilfe Kurler Str. nördlich Flemerskamp - Beschlusserhöhung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11600-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt das für die Querungshilfe nördlich Flemerskamp im Baubeschluss mit der DS-Nr. 04160-16 am 09.05.2017 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen von 13.000,00 Euro um 26.000,00 Euro auf 39.000,00 Euro zu erhöhen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014002 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – mit folgender Auszahlung:

Haushaltsjahr 2018 39.000,00 Euro


Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 1.092,00 Euro.


zu TOP 6.12
Ermöglichung weiterer PKW-Stellplätze für das Ärztezentrum nördlich der Droote in Dortmund-Scharnhorst im Bereich des Bebauungsplanes Scha 120
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12027-18)

Der ortsansässige Apotheker beabsichtigt die Schaffung weiterer Stellplätze nördlich seines Grundstücks Droote 50 in Dortmund-Scharnhorst.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Planungsverwaltung, dieses Vorhaben positiv zu begleiten.

Es besteht die zwingende Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Stellplätze für das an der Droote in Dortmund-Scharnhorst ansässige Ärztezentrum, da dieses für den gesamten Stadtbezirk von erheblicher Bedeutung ist und entsprechend stark frequentiert wird.

Erklärte politische Zielsetzung, fraktions- und parteiübergreifend, ist die Zulassung einer solchen Stellplatzanlage im öffentlichen Interesse zur Stärkung des Fachärztezentrums. Diese Stellplatzanlage ist durch die Vergrößerung des Fachärztezentrums zwingend erforderlich geworden. Dabei ist hervorzuheben, dass das Facharztzentrum von Patienten über den Stadtbezirk hinaus frequentiert wird.

Stellplätze können nur nach Norden im Anschluss an die bereits vorhandene Stellplatzanlage hergestellt werden.
Der Bebauungsplan Scha 120 setzt nördlich der vorhandenen Stellplatzanlage eine geplante öffentliche Verkehrsfläche fest. Diese wird nicht mehr realisiert werden, so dass die Festsetzung obsolet ist. Es besteht somit die Möglichkeit, bis zur Nordseite der geplanten Verkehrsfläche eine Stellplatzanlage zuzulassen.
Die Verwaltung wird daher gebeten, dieses Vorhaben im Interesse des Stadtbezirks Scharnhorst positiv zu begleiten. Im Rahmen eines Ortstermins am 10.08.2018 konnte sich der Planungsdezernent, Herr Ludger Wilde, selbst von der Notwendigkeit weiterer Stellplätze überzeugen und hat dabei seine Unterstützung für das Projekt zugesagt.


zu TOP 6.13
Aufstellung eines Verkehrsschildes "Beginn verkehrsberuhigter Bereich" an der Straße "Goesebrink" in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12005-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, an der Abzweigung der Straße „Goesebrink“ von der „Müserstraße“ in Dortmund-Derne ein Verkehrsschild „Beginn verkehrsberuhigter Bereich“ (Richtzeichen Nr. 326) aufzustellen.

Seit langer Zeit bereits ist der gesamte Bereich Müserstraße, Nierstefeldstraße und Goesebrink in Dortmund-Derne als verkehrsberuhigter Bereich mit Tempo 30 ausgewiesen.
An der Einmündung der Müserstraße von der Altenderner Straße sowie auch an der Einmündung der Nierstefeldstraße vom Schellenkai aus steht jeweils ein Verkehrsschild „Beginn verkehrsberuhigter Bereich“, landläufig als „Spielstraße“ bekannt.
Am Abzweig Müserstraße / Goesebrink ist bisher ein solches Schild nicht vorhanden, da ja wie bereits erwähnt der gesamte Bereich als verkehrsberuhigt ausgewiesen ist.
Allerdings ignorieren viele Verkehrsteilnehmer die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit im Goesebrink, da dieser relativ breit und ohne große Hindernisse befahrbar ist. Dadurch kam und kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen spielenden Kindern und Autofahrern.
Aus diesem Grunde halten wir es für sinnvoll, am Abzweig des Goesebrink von der Müserstraße zusätzlich noch ein weiteres Schild „Beginn verkehrsberuhigter Bereich“ aufzustellen.


zu TOP 6.14
Ersatzanpflanzung für auf dem Kita-Gelände am Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne gefällte Bäume
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12008-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Ersatzpflanzung für die auf dem Gelände des Kita-Neubaus am Merckenbuschweg in Kirchderne gefällten Bäume zum einen (3 Rotbuchen) im Hochzeitswald auf dem ehemaligen Gneisenaugelände und zum anderen am Rande des neu zu erstellenden Greveler Maibaumplatz (restliche Rotbuchen) vorzunehmen.

Für den Neubau der Kita am Merckenbuschweg in Kirchderne musste bedauerlicherweise ein Teil des dortigen alten Baumbestands gefällt werden.

Für die erforderliche Ersatzpflanzung besteht auf diesem Gelände jedoch kein Platz mehr.
Um endlich die Gestaltung des Hochzeitswalds auf dem ehemaligen Gneisenaugelände voranzubringen, bietet sich dort die Ersatzanpflanzung von drei Rotbuchen an. Die restlichen als Ersatzanpflanzung dienenden Rotbuchen sollen dann am Rand des neuen Greveler Maibaumplatzes, der zurzeit erstellt wird, gepflanzt werden.


zu TOP 6.15
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der "Lanstroper Straße"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12004-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für den Abschnitt der „Lanstroper Straße“ zwischen der Einmündung der Straße „Friedrichshagen“ und der Ortsgrenze Kamen unverzüglich geeignete verkehrsberuhigende und verkehrsverhindernde Maßnahmen umzusetzen, um weitere gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anlieger zu verhindern. Für erforderliche Maßnahmen, die nicht von der Verwaltung geregelt werden können, hat sie sich bei den zuständigen Stellen nachdrücklich für die unverzügliche Umsetzung einzusetzen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst greift darüber hinaus den Vorschlag von Herrn RM Frebel aus der Bürgerfragestunde auf und fordert einstimmig die Verwaltung, eine digitale Verkehrszählung durchzuführen (analog zu der in der Straße Im Karrenberg durchgeführten).

Durch Bauarbeiten auf der A2 entstehen zwischen den Anschlussstellen „Do-Nordost“ bzw. „Do-Lanstrop“ und der Anschlussstelle „Bergkamen“ regelmäßig - aktuell täglich - Staus, die auch über den Verkehrsfunk gemeldet werden. Obwohl die Strecke durch Lanstrop nicht als Bedarfsumleitung ausgewiesen ist, wird sie sowohl vom Schwerlast- als auch vom Individualverkehr intensiv als solche genutzt.
Insbesondere LKW aus osteuropäischen Ländern, die den Stau umfahren wollen, aber auch LKW des Nahverkehrs (z.B. Fa. Stegemöller aus Kamen u.a.), die die Maut auf der Autobahn umgehen, erhöhen das Verkehrsaufkommen in unerträglicher Form.
In den letzten Wochen hat sich dieser Schleichweg unter den regelmäßigen Befahrern der A2 offensichtlich herumgesprochen, sodass peu à peu das Verkehrsaufkommen zunahm. Es steht zu erwarten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt.
Durch den Tag und Nacht nicht enden wollenden Motorenlärm der LKW und deren hohen Ausstoß an gesundheitsgefährdenden Abgasen entstehen den Anwohnern der Lanstroper Straße erhebliche Nachteile ihrer Lebensqualität. Fehlender bzw. immer wieder gestörter Schlaf durch Motorenlärm und Reizung der Atemorgane durch die Abgase der großen Dieselmotoren sind nicht zu unterschätzende Gesundheitsrisiken.
Zudem werden sowohl die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, die „Rechtsvorlinks- Regelung“, der Fußgängerüberweg und die Fahrbahnverengungen in keiner Weise beachtet, was für andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger, Radfahrer usw. durch die riesigen und schweren LKW eine Bedrohung für Leib und Leben darstellt.


zu TOP 6.16
Wiederherstellung Kurler Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12028-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass die Kurler Straße nach Ende der Dauerbaustelle auf der Fahrbahn Richtung Kurl (östliche Fahrbahn) umgehend wiederhergestellt wird.

An der Kurler Straße zwischen Ortsausgang Kurl und der Kreuzung mit der Eschenwaldstraße wird auf ganzer Länge eine Wassertransportleitung ausgetauscht.
Die Bauarbeiten haben vor Wochen begonnen und sind noch bis in den Oktober 2018 geplant.
Der gesamte Verkehr auf der Kurler Straße wird derzeit über die östliche Fahrbahn gelenkt.
Dadurch scheint die Fahrbahnoberfläche schon rissig geworden zu sein, leichte Spurrillen zeichnen sich ebenfalls schon ab.

Es ist daher dringend aus Verkehrssicherungsgründen notwendig, diesen Straßenabschnitt umgehend nach Ende der Baustelle zu renovieren.


7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

8. Kinder, Jugend, Schule

zu TOP 8.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11210-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
zur Kenntnis.


zu TOP 8.2
Prüfung auf Einhaltung der Lärmschutzbestimmungen in den Klassenräumen und der Mensa der Siegfried Drupp-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12018-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Prüfung, ob die Lärmschutzbestimmungen in den Klassenräumen sowie in der Mensa der Siegfried-Drupp-Grundschule in Dortmund-Scharnhorst eingehalten werden oder ob eine hörbehindertengerechte Sanierung vorgenommen werden muss.

Die Siegfried-Drupp-Grundschule unterrichtet eine Vielzahl von benachteiligten (52%) und geflüchteten Kindern (14%), die unter Hörschäden, Hörbehinderungen und traumatischen Erlebnissen leiden. Für diese Kinder stellt der im Schulalltag allgemein erzeugte Lärm eine physische und psychische Belastung dar.
Technische Hilfsmittel verstärken für den Nutzer zwar das Hörvermögen, leider aber auch den Umgebungslärm in einem Raum. Dabei sind die technischen Hilfsmittel nicht so konzipiert, dass der Umgebungslärm ausgeblendet bzw. abgeschaltet werden kann.


9. Soziales, Familie, Gesundheit

10. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 10.1
Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage Husen, Husener Eichwaldstraße 268, Dortmund-Husen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11795-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau eines Umkleidegebäudes auf der Sportanlage in Dortmund Husen, Husener Eichwaldstraße 268 und ermächtigt die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund, den Auftrag für die Leistungsphasen 4 – 9 HOAI an das Architekturbüro Benthaus zu erteilen.



11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1.1
Fördermittel aus dem Projekt "Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen" des Landes NRW für das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12012-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, für das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop eine Förderung im Rahmen des Projektes „Heimat.Zukunft.Nord-rhein-Westfalen“, hier speziell die Förderung „Heimat.Zeugnis“, des Landes NRW zu beantragen.

Begründung:

Wie auch aus dem Artikel zum gleichen Thema in den Ruhrnachrichten in der 34. KW 2018 hervorgeht, hat die neue NRW-Landesregierung das obige Förderprogramm aufgelegt, um bis 2022 die Gestaltung von Heimat vor Ort zu fördern. Das Programm besteht aus insgesamt fünf Elementen, wovon das Element „Heimat.Zeugnis“ das Zutreffende für das Haus Wenge ist, denn in der Erläuterung zur Förderung heißt es in Auszügen:
„Bezugspunkte lokaler Identifikation sind nicht selten die lokale und regionale Geschichte oder besondere und prägende Bauwerke, Gebäude oder entsprechender Orte in der freien Natur….[…] Somit wird zugleich ein Beitrag zur Bewahrung und Pflege der Gebäude und Orte geleistet. Beispiele für die sinnvolle Verwendung der finanziellen Unterstützung mit einem Mindestvolumen von 100.000 Euro können die Einrichtung eines virtuellen Museums an einem historischen Ort, die Neuausrichtung und Umgestaltung eines Heimat-Museums, aber auch die handwerklich angeleitete Restaurierung eines historischen, ortsbildprägenden Gebäudes durch eine Jugendinitiative sein. Kommunen als auch private und gemeinnützige Organisationen sind als Projektträger vorgesehen…[…]

Da die angedachte Nutzung des Haus Wenge sicher noch beträchtliche Investitionen erfordert, die nicht allein aus dem „Nordwärts“-Projekt oder gar aus Mitteln der Bezirksvertretung bereitgestellt werden können, ist es sinnvoll und notwendig, andere Fördergelder zu beantragen.
Daher unterstützt auch die SPD-Fraktion in der BV Scharnhorst die Initiative der CDU-Fraktion.


*** Nachfolgend Antrag der CDU-Fraktion ***
- siehe hierzu Anhang TOP 11.1.2 -

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, das Haus Wenge in Dortmund-Lanstrop zur Förderung in dem Projekt „Heimat.Zeugnis“ des Landes NRW anzumelden

Begründung
Das Haus Wenge ist von der Stadt Dortmund seit fast drei Jahren angemietet worden. Inzwischen ist die Laufzeit des Miet-Vertrages auf mehrere Jahrzehnte datiert worden.

Der Förderkreis Haus Wenge hat sich schon Gedanken über die Nutzung der Liegenschaft gemacht, unter Koordination des Nordwärts-Büros hat bereits ein Workshop zur Nutzung stattgefunden. Damit ist grob festgelegt geworden, wie das Haus zukünftig genutzt werden soll.

Da der angestrebte Nutzungsmix noch erhebliche Investitionen erfordert und das Budget des nordwärts-Projekts nicht annähernd ausreichend Geld hierfür beinhaltet, die Bezirksvertretung Scharnhorst ihrerseits nur über geringe und für eine rasche Inwertsetzung des Gebäudes ebenfalls nicht ausreichende Mittel verfügt, müssen Gelder aus anderen Töpfen für die Renovierung bereit gestellt werden.

Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass inzwischen mehr als 30 Monatsmieten an den Eigentümer geflossen sind, aber das Haus selbst nur an wenigen Tagen dieser fast drei Jahre überhaupt für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich und nutzbar war.

Das Heimatministerium des Landes NRW hat in diesen Tagen unter der Überschrift „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Wir fördern, was Menschen verbindet“ eine Förderkulisse eröffnet, die auf das Haus Wenge zutrifft. Nun sollte umgehend gehandelt und Fördergeld beantragt werden.


zu TOP 11.1.2
Haus Wenge für Landesmittel Heimat anmelden
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12031-18)

- siehe TOP 11.1.1 -


zu TOP 11.2
Aufhebung des Beschlusses zur Bereitstellung von Mitteln in der Größenordnung 1.500,00 bis 2.000,00 € für die Erweiterung der Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst (fest installierte Leinwand + Beamer), (DS 02653-15-E21; TOP 11.5.4 der Sitzung der BV Scharnhorst vom 08.11.2016), sowie Beschluss zur Bereitstellung eben dieser Mittel für die
Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst (mobile Leinwand + Beamer)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E33)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt einstimmig den in der Sitzung vom 08.11.2016 unter TOP 11.5.4 (DS 02653-15-E21) gefassten Beschluss zur Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1.500,00 - 2.000,00 € zur Erweiterung der Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst mit fest installiertem Beamer und fest installierter Leinwand auf.

Gleichzeitig beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig, die durch diese Beschlussaufhebung freiwerdenden Mittel in gleicher Höhe bereitzustellen für die Anschaffung eines mobilen Beamers und einer mobilen Leinwand zur Erweiterung der Medienausstattung des städtischen Saalbaus Scharnhorst.

Begründung:

Die Maßnahme wurde bisher nicht umgesetzt.
Eine zwischenzeitlich nochmals erfolgte Begehung und Prüfung der Gegebenheiten führte zu der Erkenntnis, dass die Erweiterung der Medienausstattung des Saalbaus mit mobilem Beamer und mobiler Leinwand sinnvoller ist, da diese dann nicht nur im Saal selbst sondern auch bei Sitzungen/Veranstaltungen in den Nebenräumen verwendet werden können.

zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Vergabe von Finanzmitteln in Höhe von 1.800,00 € für die Jugendarbeit des Löschzuges Lanstrop der freiwilligen Feuerwehr
Gemeines. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12062-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dem Löschzug Lanstrop der freiwilligen Feuerwehr für die Jugendarbeit einen Betrag von 1.800,00 € aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen
Begründung:

Seit vielen Jahren bereits leistet der Löschzug Lanstrop eine hervorragende Jugendarbeit und trägt so dazu bei, den Feuerwehrnachwuchs zu fördern. Dies geschieht auf vielfältige Art und Weise, u.a. auch durch die Teilnahme an mehrtägigen Schulungsseminaren, auch außerhalb Dortmunds, wo die Nachwuchsfeuerwehrleute die Chance haben, die Vielfalt der Ausbildung im Bereich Feuerwehr kennenzulernen.
Nicht zuletzt, da der Stadtbezirk Scharnhorst intensiv bestrebt ist, Standort der Kinderfeuerwehr Dortmund zu werden, halten wir es für wichtig, hier ein weiteres Signal auch durch diese finanzielle Unterstützung der Jugendfeuerwehr im Stadtbezirk zu setzen.


zu TOP 11.4
Kultur- und Vereinsförderung September 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12068-18)

- Beschluss siehe TOP 11.4.1 -


zu TOP 11.4.1
Kultur- und Vereinsförderung September 2018
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12068-18-E1)

Die SPD-Fraktion beantragt mündlich die en Bloc-Abstimmung, diesem Antrag wird einstimmig entsprochen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, die Mittel der Vereinsförderung wie folgt zu vergeben:

Nr.
Name
Förderbetrag €
1
Gartenverein „Zur grünen Oase“ e.V.
0
2
Schachclub Scharnhorst 2002
500,00
3
Förderverein Roncalli GS
1.000,00
4
AGARD e.V.
160,00
5
Förderverein Gerne in Derne e.V.
500,00
6
Naturlehrpfad „Alte Körne“
1.000,00
7
Gartenverein „Werzenkamp“ e.V.
300,00
8
BV Viktoria Kirchderne 1911
0
9
BV Teutonia Lanstrop e.V.
800,00


Die Antragsteller unter lfd. Nr. 1) und 8) erhalten keine Fördermittel. Die Gründe hierfür werden den Vereinen schriftlich mitgeteilt.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Lanstroper Straße Verkehrssituation
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 11999-18)

- zurückgezogen -

zu TOP 12.2
Wengepark Haus Wenge Lanstrop
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12000-18)

Der Wengepark am alten Adelssitz „Haus Wenge“ ist leider in keinem guten Zustand. Die Zäune, die die BV Scharnhorst vor einigen Jahren angeschafft hat, sind verrottet oder gar schon entfernt worden.

DIE LINKE in der BV Scharnhorst bitte die Verwaltung deshalb um die Beantwortung folgender

Fragen:
 Wann ist mit einer vollständigen Reparatur und Ergänzung der Zäune zu rechnen?
 Ist eine solche Maßnahme überhaupt vorgesehen?
 Welche Kosten werden dafür entstehen?


zu TOP 12.3
Anfrage 2: Ehemaliger Wasserspielplatz Scharnhorst zwischen Gesamtschule und Sportplatz im Park ohne Namen
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 08400-17-E4)


Bereits am 19. Juni 2017 habe ich unter der Drucksachen-Nummer 08400-17-E2 eine
Anfrage zum Wasserspielplatz in Scharnhorst – zwischen Gesamtschule und Sportplatz –
gestellt. Eine Antwort hat die Bezirksvertretung leider nie erhalten.

Doch nach wie vor ist das Gelände ein Angstraum. Es ist unbeleuchtet. Und es birgt zahlreiche Stolperfallen. Und damit ist die Fläche eigentlich nicht nutzbar.

Aus diesem Grunde wiederhole ich die Anfrage zum Wasserspielplatz und bitte endlich um
eine Beantwortung meiner Fragen:

1. Warum ist der ehemalige Wasserspielplatz zurückgebaut worden?
2. Funktionieren die (immer noch vorhandenen) Wasseranschlüsse noch?
3. Ist es möglich bzw. geplant, den Wasserspielplatz wieder in Betrieb zu nehmen?
Falls nein: Was geschieht mit der Fläche?
4. Gibt es ein Beleuchtungskonzept für den Park? Und ist geplant, in absehbarer Zeit
diese Beleuchtung umzusetzen?
5. Welcher Spielplatz ist als Ersatz für den einst sehr attraktiven Wasserspielplatz
errichtet worden?

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
P+R-Platz Dortmund-Kirchderne, Im Karrenberg 2-8, Erweiterung
Mitteilung der Verwaltung (61)
(Drucksache Nr.: 13583-14-E3)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Stellungnahme des Herrn Stadtrat Wilde 14.08.2018 zur Kenntnis.
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zu TOP 13.2
Zustand Fahrbahndecke Merckenbuschweg in Dortmund-Kirchderne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09182-17-E3)

Die Bezirksvertrtung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 27.08.2018 zur Kenntnis.

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1. Es liegen Fotos von der Zufahrt vom Kindergarten nach Abschluss der Arbeiten
zur Beweissicherung vor.

2. Bei der Prüfung des Merckenbuschwegs nach Beendigung der Arbeiten durch einen
Straßenbaumeister und einen Bauingenieur wurde festgestellt, dass im Bereich der
Baustellenzufahrt keine Schäden an der öffentlichen Straße entstanden sind. Es wurden
lediglich punktuelle Ablösungen der Verschleißschicht, die 20 Meter neben der
Baustellenzufahrt liegen, festgestellt, die allerdings nicht durch den Kita-Bau verursacht wurden.

3. Eine Instandsetzung zu Lasten des Bauherrn der Kita wird nicht erfolgen, da durch den
Kita-Bau keine Schäden an der öffentlichen Straße entstanden sind.

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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV Schriftführerin