Niederschrift
über die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.10.2008
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:03 - 18:25 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister nicht anwesend
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Hans Hartmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg
B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Reinhard Gallen
FDP
Judith Wiemer ab 17:15
DVU
Peter Zywiecki
Parteilos
Ute Lehmann
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Dr. Jürgen Brunsing, RM
Heinz Neumann, RM
c) Gäste
Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 45. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.10.2008, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.09.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 09.11.08/hier: verkaufsoffener Sonntag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12467-08-E1)
4.2 Schulwegsicherung, Mörike Grundschule/Hundeauslaufwiese
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12817-08)
4.3 Erhebliche Straßenschäden am Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13010-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Hier: internationale Gitarrennacht mit der ev. Christusgemeinde
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12784-08)
6.2 HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Literaturfest der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12868-08)
7. Schule
7.1 Vorbescheid für die Errichtung einer Turnhalle auf dem Grundstück Kleybredde 40 in Dortmund - Oespel
(61/5-3-038471)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12923-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung (Vertagung aus 09/08)
(Drucksache Nr.: 12576-08)
11.1.1 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Vertagung aus 09/08)
(Drucksache Nr.: 12576-08-E3)
11.2 Einrichtung einer Schulbushaltestelle
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12920-08)
11.2.1 Einrichtung einer Schulbushaltestelle/hier Dringlichkeitsentscheidung der BV LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12920-08-E1)
11.3 Querungshilfe Martener Straße/Höhe Idastraße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12872-08)
11.4 Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12871-08)
11.5 Fahrbahnmarkierung Lütgendortmunder Hellweg/Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12941-08)
11.6 Angstraum Schwimmbadparkplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13015-08)
11.7 Pflege des Grünsteifens Sportplatz Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13016-08)
12. Mitteilungen
12.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
12.2 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
12.3 Mangelnde Barrierefreiheit in Lütgendortmunder Geschäften
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12256-08-E1)
12.4 Einwohnerfragestunde/Starkregenüberflutung im Stadtteil Do-Marten/Teilerlass von Strom-Wasser-u.Abwassergebühren für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe vom 26.07.08
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12695-08-E3)
12.5 Zustand der Wanderwege, Do-Marten
(52/5)
(Drucksache Nr.: 11294-08-E1)
12.6 Instandsetzung Bänke Do-Oespel
(52/5)
(Drucksache Nr.: 10256-07-E1)
12.7 Erneuerung der 100-kV-Hochspannungsanlage Lütgendortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13022-08)
12.8 Information zur Verwendung des Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2008
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13024-08)
12.9 Einwohnerfragestunde/Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Steinhammer Straße/Do-Marten
(32)
(Drucksache Nr.: 12695-08-E4)
12.10 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12576-08-E5)
12.11 Überschwemmungskatastrophe in Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 12720-08-E1)
12.12 Fahrbahnerneuerung "Am Nocken", Do-Westrich
Bauinformation/Baubeginnanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 13008-08)
12.13 Querungshilfe u. Gehwegabsenkung Kleybredde, Do-Kley
Bauinformation/Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 13009-08)
12.14 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 12873-08)
13. Anfragen
13.1 Antrag aus der Sitzung vom 19.08.08 zur kurzfristigen Öffnung der Overhoffstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12696-08-E1)
Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Dr. Gillmeister eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Neumann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der stellv. Bezirksbürgermeister kündigte den Änderungsantrag von SPD und B90/Die Grünen zu TOP 11.1 an.
Herr Murawski , CDU-Fraktion, bat darum, die Themenkomplexe der Tagesordnung Pkt. 11.1, 11.1.1 und 12.10 im Zusammenhang zu diskutieren.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 44. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 09.09.2008
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde/Reinigung des Verbindungsweges vom Zehlendorfer Weg zum Parkplatz hinter Penny
(Drucksache Nr.: 13254-08-E1)
Anwohner des Bereichs Zehlendorfer Weg behaupteten, der im Betreff genannte Verbindungsweg (bis zum Penny-Parkplatz an der Lütgendortmunder Straße) sei öffentlicher Natur. Trotzdem werde dieser Weg weder von der EDG gereinigt, noch findet dort ein Winterdienst statt. Nach ihrer festen Überzeugung sei die Stadt Dortmund aber Eigentümerin.
Beschluss
Der stellv. Bezirksbürgermeister sagte zu, die Information an das Tiefbauamt zur Prüfung weiterleiten zu lassen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde/mangelhafte Straßenreinigung durch die EDG im Cobbenheimweg
(Drucksache Nr.: 13254-08-E2)
Ein Anwohner des Cobbenheimwegs, Nähe Gecks Heide, Do-Holte, beklagte, der Cobbenheimweg werde nur unzureichend gereinigt. Die Ursache sah er aber mehr im Parkverhalten der Anwohner, welche ihre Straße derartig zuparken, dass die Einsatzfahrzeuge der EDG kaum reinigen können.
Beschluss:
Der stellv. Bezirksbürgermeister sagte zu, das Problem an Tiefbauamt und EDG weiterzuleiten und verband damit die Hoffnung, dort werde man eine Lösung finden.
3. Berichterstattung
nicht belegt
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Lütgendortmunder St. Martinsmarkt am Sonntag, 09.11.08/hier: verkaufsoffener Sonntag
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 12467-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie an StA 32 zur endgültigen Genehmigung weiterzuleiten.
zu TOP 4.2
Schulwegsicherung, Mörike Grundschule/Hundeauslaufwiese
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 12817-08)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, den ersten Teil der Anregung – missbräuchliche Nutzung des Weges durch Mopedfahrer – an die Polizei weiterzuleiten und Teil 2 der Anregung – zusätzliche Hundeauslaufwiese – lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
zu TOP 4.3
Erhebliche Straßenschäden am Bärenbruch
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 13010-08)
Da die Straßenreparaturen lt. Aussage von Herrn Gallen -BL- bereits durchgeführt wurden, ist die Eingabe inhaltlich erledigt.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/Hier: internationale Gitarrennacht mit der ev. Christusgemeinde
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12784-08)
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig, der ev. Christusgemeinde für die internationale Gitarrennacht, aus dem HH Ansatz Vereins- und Kulturförderung, einen Zuschuss von
500,-- € zu gewähren.
Die Zahlungsempfängerin erhält einen Zuschussbescheid mit der Verpflichtung, einen Verwendungsnachweis zu führen.
zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV/Vereins- und Kulturförderung/hier: Literaturfest der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12868-08)
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig, der Stadtteilbibliothek Lütgendortmund aus den HH-Mitteln der BV - Vereins- und Kulturförderung – eine Summe von 500,-- € als Zuschuss für das Literaturfest zu gewähren.
7. Schule
zu TOP 7.1
Vorbescheid für die Errichtung einer Turnhalle auf dem Grundstück Kleybredde 40 in Dortmund - Oespel
(61/5-3-038471)
- Vorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12923-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm einstimmig die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschloss die planungsrechtliche Zulassung des Vorhabens.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12576-08)
Bei Aufruf des TOP stellte die SPD-Fraktion einen mündlichen Antrag zur Diskussion, der durch Vorschläge der CDU-Fraktion und mit Einverständnis der SPD-Fraktion mehrfach geändert wurde. Letztlich erhielt er eine Fassung, welche die Vorlage der Verwaltung mit nachfolgenden Bedingungen versah:
Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfahl dem AUSW einstimmig (bei einer Enthaltung, DVU), zu beschließen, das Satzungsverfahren für den VEP Lü 184 – Einkaufszentrum nördlich Bövinghauser Straße – einzuleiten und dabei folgenden Bedingungen zu erfüllen:
1. Der Liefer- und Endsorgungsverkehr, für das Einkaufszentrum, muss ausschließlich über die Provinzialstraße erfolgen; Nachtanlieferungen von 22.00 – 6.00 Uhr sind zu unterbinden.
2. Die geplante, von der Bövinghauser Straße ausgehende Erschließungsstraße, wird abgelehnt.Statt dessen ist an der vorgesehene Fläche ein Fuß- und Radweg zum Einkaufszentrum anzulegen.
3. Zu den B-Plänen Lü 184 und Lü 177 ist eine gemeinsame Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.
4. Die Verlegung des DB-Bahnhofs Bövinghausen und die dazu gehörende P+R-Anlage sind derzeit, mangels Relevanz, nicht zu planen.
5. Die gerodeten Flächen sind wieder aufzuforsten, sofern sie nicht für den Fuß- oder Radweg benötigt werden.
zu TOP 11.1.1
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12576-08-E3)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.2
Einrichtung einer Schulbushaltestelle
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12920-08)
Die Bezirksvertretung nahm die bereits getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Kenntnis.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss, per Dringlichkeitsentscheidung des stellv. Bezirksbürgermeisters und des SPD-Fraktionsvorsitzenden vom 25.09.08, die Einrichtung einer Schulbushaltestelle für die „Schule an der Froschlake“, Schulgebäude Auf der Linnert 6, 44149 Dortmund (Oespel) an folgendem Punkt: Ewald-Görshop-Straße, westliche Straßenseite, zwischen den Haus-Nummern 37 und 43.
zu TOP 11.2.1
Einrichtung einer Schulbushaltestelle/hier Dringlichkeitsentscheidung der BV LüDo
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12920-08-E1)
Die Dringlichkeitsentscheidung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3
Querungshilfe Martener Straße/Höhe Idastraße, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12872-08)
Beschluss
Die BV Lüdo beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung um Planung, Finanzierung und Errichtung einer Querungshilfe im Bereich Martener Straße/Idastraße/Mergelkopfweg zu bitten.
zu TOP 11.4
Bedarfshaltestelle für Friedhofsbesucher in Do-Bövinghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12871-08)
Beschluss
Die BV LüDo beschloss einstimmig, die DSW 21 zu bitten, die Möglichkeit einer Bedarfshaltestelle zu prüfen und ggf. einzurichten.
zu TOP 11.5
Fahrbahnmarkierung Lütgendortmunder Hellweg/Somborner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12941-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, einen Ortstermin in der beschriebenen Lage durchzuführen, um mit der Tiefbauverwaltung nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.
zu TOP 11.6
Angstraum Schwimmbadparkplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13015-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, einen regelmäßigen starken Gehölzschnitt vorzunehmen oder aber kleinere Gehölze anzupflanzen.
zu TOP 11.7
Pflege des Grünsteifens Sportplatz Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13016-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen,
entsprechende Pflegemaßnahmen in dem Bereich Sportplatz Bövinghausen auszuführen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2008
Überweisung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.09.2008
(Drucksache Nr.: 11205-08)
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung – abweichend vom Beschlussvorschlag – einstimmig, nachfolgenden Anregungen:
1. Die auf Seite 10 der Vorlage genannte Fläche „Sorbenweg“ soll nicht zu einem Gewerbe- bzw. Industriegebiet, sondern weiterhin ausschließlich als Technologiegebiet entwickelt werden
2. Darüber hinaus sollte sich die Wirtschaftsförderung Dortmund intensiv bemühen, das frühere Brauereigelände der ehemaligen Ritterbrauer in Do-Lütgendortmund, Lütgendortmunder Hellweg, als Gewerbe- bzw. Industriefläche zu entwickeln.
zu TOP 12.2
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
Beschluss
Die politischen Gremien nahmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Mangelnde Barrierefreiheit in Lütgendortmunder Geschäften
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12256-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Einwohnerfragestunde/Starkregenüberflutung im Stadtteil Do-Marten/Teilerlass von Strom-Wasser-u.Abwassergebühren für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe vom 26.07.08
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 12695-08-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.5
Zustand der Wanderwege, Do-Marten
(52/5)
(Drucksache Nr.: 11294-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.6
Instandsetzung Bänke Do-Oespel
(52/5)
(Drucksache Nr.: 10256-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.7
Erneuerung der 100-kV-Hochspannungsanlage Lütgendortmund
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 13022-08)
Auf Anregung des stellv. Bezirksbürgermeisters kamen die Fraktionen überein, eine Berichterstattung zur nächsten Sitzung, seitens der RWE, organisieren zu lassen.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.8
Information zur Verwendung des Budgets in der Ergebnisrechnung im Jahr 2008
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 13024-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.9
Einwohnerfragestunde/Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Steinhammer Straße/Do-Marten
(32)
(Drucksache Nr.: 12695-08-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.10
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Lü 184 - Einkaufszentrum (EKZ) nördlich Bövinghauser Straße
hier:
Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12576-08-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.11
Überschwemmungskatastrophe in Do-Marten
(66)
(Drucksache Nr.: 12720-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.12
Fahrbahnerneuerung "Am Nocken", Do-Westrich
Bauinformation/Baubeginnanzeige (66/7)
(Drucksache Nr.: 13008-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.13
Querungshilfe u. Gehwegabsenkung Kleybredde, Do-Kley
Bauinformation/Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 13009-08)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.14
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (68)
(Drucksache Nr.: 12873-08)
Auf Bitte der SPD-Fraktion wird 66/7 –N erneut gebeten, bei Baumfällanträgen für vollständige Ersatzpflanzungen zu sorgen und dies in den Anträgen auch zu dokumentieren.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Antrag aus der Sitzung vom 19.08.08 zur kurzfristigen Öffnung der Overhoffstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12696-08-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Dr. Frank Gillmeister Neumann Lentner
stellv. Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer