Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 68. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 09.12.2003
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung:

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:40 Uhr

Anwesend sind:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Herr Dr. Hofmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 der GO (Gemeindeordnung von NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 I der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:

Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten vom 08.12.2003

Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten vom 09.12.2003

zu TOP 3.1: Jahresabschlussverfügung des Stadtkämmerers für das Haushaltsjahr 2003

zu TOP 3.5: Geschenk aus China zur Aufstellung in Hörde - City Partita

zu TOP 11.6: Umbaumaßnahme am Gisbert von Romberg Berufskolleg - Einbau von Fachräumen

zu TOP 5.1: Kultur in den Stadtbezirken - Verwendung der Sparkassenmittel 2003

zu TOP 11.7: Parkplatzsituation in Do-Syburg

Terminplanung der Sitzung der BV - Hörde für das Jahr 2004

Danksagung des Seniorenbeirates

Anregungen und Bedenken zum F-Plan: Grimmelsiepen

Der Herr Bezirksvorsteher ließ zunächst über die Anträge zur Erweiterung der Tagesordnungspunkte einzeln abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Herr Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender der SPD - Fraktion, beantragte im Wege der Dringlichkeit einen Antrag der SPD - Fraktion "Ersatz für abgebautes Spielgerät an der Loh-Grundschule" ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen. Dieser Antrag liegt ebenfalls als Tischvorlage vor.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Antrag wird unter TOP 11.8 behandelt.


Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Des weiteren schlug der Bezirksvorsteher vor, die Berichterstattungen in folgender Reihenfolge zu behandeln:
TOP 3.5 - Geschenk aus China zur Aufstellung in Hörde
TOP 3.2 - Rechtswidrige Benutzung der Reichmarkstraße in Syburg
TOP 3.4 - Bepflanzung der im Bebauungsplan Hö 242 - Höchstener Straße festgesetzten Ausgleichsflächen östlich des Baugebietes
TOP 11.1 - Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Kreisstraße 61 in DO - Holzen
TOP 3.1 - Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretung
TOP 3.3 - Spielplatz unserer Siedlung Am Winterberg / Am Sommerberg

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnete und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem neuen Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zuachten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“



zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 66. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 30.09.2003
Herr Pfeiffer, Fraktionsvorsitzender der SPD - Fraktion, wies darauf hin, dass auf Seite 11 des Protokolls nicht nur die CDU - Fraktion sich zum geplanten Bau des Gemeindezentrums inkl. Moschee und "Betreuten Wohnen" geäußert hätte, sondern auch die SPD - Fraktion, wie auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Er bat, dass auch diese Anmerkung bzw. Stellungnahmen in das Protokoll mit aufgenommen werden.

Das Protokoll wurde bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt, damit die o.g. Änderung aufgenommen werden können.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Umbenennung der Hochofenstraße und Erhalt der Hörder Fackel
Herr Sieweke erklärte, dass er am 23.04.2003 ein Schreiben an die Rundschau geschickt hätte und eine Kopie an die Bezirksvertretung weitergeleitet hätte. Dabei ging es um die Umbenennung der Hochofenstraße. Vor ca. 3 Wochen hat er in der Zeitung gelesen, dass dieses jetzt geschehen ist. Daher lass er noch einmal sein Schreibe aus April diesen Jahres vor.
Mittlerweile wurde die Hochofenstraße umbenannten und es werden Bürgerbefragungen durchgeführt. Er wollte den genauen Hintergrund erfragen und ist zur Hörde Burg gegangen.
Der Verein zur Förderung der Heimatpflege ist daran interessiert, dass gewachsene, erhaltenswerte Teile des alten Hoesche Geländes traditionsgemäß zu erhalten.
„Die Zeitungen und Medien haben darüber berichtet, dass die Mehrheit für den Erhalt der Fackel wäre. Die Rundschau berichtete, dass bei der Bürgerbefragung ein Ergebnis heraus kam, dass 270 Personen zu diesem Thema befragt wurden und dabei 241 für den Erhalt der Fackel waren und nur 39 dagegen. Per online haben insgesamt 241 abgestimmt, davon haben 151 für den Erhalt der Fackel gestimmt, 70 dagegen und 7 haben sich der Stimme enthalten.
Allerdings hat der Stadtbezirk Hörde über 40.000 Einwohner. D.h. dass nur jeder 100ste Bürger abgestimmt hat, aber das sind halt die Mehrheit.“
Um diese Thematik genau zu hinterfragen, hat er sich mit dem Heimatverein in Verbindung gesetzt, um sich über die Kosten und Folgekosten der Fackel zu erkundigen.
Weiteren erzählte er von seinem Erlebnis in der Hörder Burg.

Des weiteren gab er einen Apel an die Bezirksvertretung:
Die Hochofenstraße solle nicht in Konrad – Adenauer – Straße umbenannt werden.

Er ist der Meinung, dass die Bezirkvertretung diese Entscheidung unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten hätte. Bei anderen Umbenennung sowie für den „Erhalt der Hörder Fackel“ wurden Bürgerbefragungen durch geführt, allerdings nicht bei der Umbenennung der Hochofenstraße.

Herr Renno erklärte, dass die neue Namensgebung der Hochofenofenstraße ganz alleine im Kompetenzbereich der Bezirksvertretung lag. Es gab dazu eine Vorlage aus der Verwaltung und in der letzten Bezirksvertretungssitzung wurde diese Vorlage öffentlich beraten.
Dies war ein Beschluss der Bezirkvertretung und davon wird auch nicht abgewichen.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Ersatz für abgebautes Spielgerät an der Loh-Grundschule
Frau Landgraf bedankte sich, dass eine Partei der Bezirksvertretung vor Ort war und sich die Gegebenheit ansah.
Des weiteren wollte sie die Dringlichkeit der Maßnahme nochmals persönlich deutlich machen:
Die Loh-Grundschule umfasst etwa 100 Kinder, die sich auch mal in den Pausen bewegen möchten. Die Schule braucht dieses Spielgerät dringend. Es ist z.Z. nichts mehr vorhanden, bis auf Bälle und Springseile. Weiterhin ist auch zu erwähnen, dass sich auch Nachmittags viele Kinder auf dem Schulhof bewegen. Daher ist es dringend erforderlich, dass dort ein neues Spielgerät aufgestellt wird.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Verbreiterung der Fahrbahn der Kückshauser Straße
Herr Weber erzählte, dass nach mehren Bürgerprotesten (ca. ¾ Jahr) jetzt endlich die Kückshauser Straße vermessen wurde und im Gelände sind jetzt die Punkte vorhanden.
Er berichtete, dass er am selbigen Nachmittag mit einem Zollstock und Zentimetermaß bewaffnet die Punkte selber nachgemessen hätte. Die Straße ist nicht breite als die erforderlichen 3,50 m. 3,50 m sind bekanntermaßen das Mindestmaß für einen Begegnungsverkehr auf einer solchen Straße.
Zum Ende seiner Ausführungen wollte er wissen, wann denn nun endlich mit dem Ende dieses Zustandes rechnen könne

Herr Renno erklärte, dass die BV – Hörde heute auch einen Zwischenbericht auf der Tagesordnung hätte. Dies wird dann die BV noch einmal zum Anlass nehmen, um nachzufragen, wie eine solche verkehrsführende /-regelnde Maßnahme aussehen könnte und wann damit zu rechnen sei.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.5
Geschenk aus China zur Aufstellung in Hörde
hier: City Partita
(Drucksache Nr.: 05324-03)
Beschluss :

Herr Dr. Panteleit wurde als Sachverständige von der Bezirksvertretung Dortmund Hörde zugelassen. Abstimmungsergebnis : einstimmig so beschlossen. Beschluss : Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, dass die Stadt Dortmund das aus China avisierte Geschenk der 6 - 10 m hohen Statue mit dem Namen "City-Partita annimmt. Bevor die Statue endgültig im Bereich des Phoenix-Sees einen Standort erhält, soll sie im öffentlichen Raum in Hörde (auf der Wiese an der B 54 - Nortkirchenstraße - Zufahrt Phoenix - West oder anderer Stelle) aufgestellt werden. Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten sollen durch Sponsoring und Mitteln der Bezirksvertretung Hörde i.H.v. ca. 15.000,00 €uro aufgebracht werden.

Abstimmungsergebnis : mit 1 Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 3.2
Rechtswidrige Benutzung der Reichsmarkstraße in DO-Syburg

Herr Schröder vom Amt für Tiefbau und Straßenverkehr erläuterte die Ausbauplanung in der Reichmarkstraße, die von den Anwohnern gefordert wird.

Der Ausbau wurde in das Ausbauprogramm des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr für das Jahr 2004 / 2005 aufgenommen.

Die Reichsmarkstraße soll von der Hohensyburg Straße bis zur Fußwegeverbindung in einem Separationsprinzip (Fahrbahn und beidseitiger Fußweg) ausgebaut werden. Dies ist allerdings nicht an allen Stellen der Straße möglich, da die Straßenbreite dies nicht hergibt.

Um die Verkehrssituation in der Straße zu verbessern ist angedacht worden, an einigen bestimmten Stellen Straßeneinengungen vorzunehmen bzw. Plateauaufpflasterung einzubringen. Die Straße gehört in das Programm 30er-Zone, daher ist es sinnvoll, über solche Aufpflasterungen nachzudenken.

Vor den Häusern 146 - 160 besteht die Möglichkeit, öffentliche Stellplätze einzurichten, aufgrund der zur Verfügung stehenden Straßenbreite.

Für den Fußweg ist es an manchen Stellen erforderlich, von den Anwohnern Grund zu erwerben.

Allerdings ist es an anderen Stellen möglich, dass Anwohner Grundbesitz von der Stadt erwerben, da dieser Bereich nicht in der Ausbauplanung berücksichtig werden kann. Ein weitere Punkt wäre aber auch die Kosten für den Ausbau durch zu minimieren.

Im Bereich der Feuerwehr ist angedacht worden, eine Schulbushaltestelle zu errichten. Eventuell wäre der Einmündungsbereich der Hohensyburg Straße abzuändern. Dies sind allerdings Überlegungen, die noch in die Planung eingearbeitet werden müssen.

Im 2. Halbjahr 2004 wird ein Entwurf aufgestellt, der dann umgesetzt werden kann. Sobald dieser vorliegt, kann der genaue Entwurf der Anwohnerschaft vorgestellt werden.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass Vorschläge aus der Anwohnerschaft direkt an Herrn Schröder gerichtet und eingereicht werden sollen.

Herr Hillgeris fragte nach, wie hoch die Gesamtkosten der Maßnahme sind und wie diese dann abgerechnet werden.

Herr Schröder erklärte, dass sich die Gesamtkosten auf ca. 430.000,- €uro belaufen werden und die Straße nach dem BauGB zu 90 % abgerechnet werden müssen, da diese Straße bisher noch nie abgerechnet worden ist.

Der Bezirksvorsteher bat darum, dass bei der Vorstellung des Ausbauplanes bereits die geschätzten Kosten sowie die Abrechnungsmodalitäten vorliegen mögen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen des Herrn Schröder zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 3.4
Bepflanzung der im Bebauungsplan Hö 242 – Höchstener Straße festgesetzten Ausgleichsflächen östlich des Baugebietes

Frau Burmann vom Umweltamt erläuterte die festgesetzte Ausgleichsflächen im Rahmen des Bebauungsplanes Hö 242.

Die im Bebauungsplan Hö 242 bebauten Flächen müssen nach dem Landschaftsgesetzt bzw. nach den Naturschutzgesetzen ausgeglichen werden. Diese Ausgleichsfläche (ca. 13.000 - 14.000 qm) befindet sich am Ende der Straße "Markblick". Dies war einmal der Quellbereich des Heimatbaches (wird auch langfristig gesichert), direkt anschließend sind die bereits vorhandenen Kleingartenanlagen, diese befinden sich auch im Bachtal (werden auch in ihrer jetzigen Form gesichert). Des weitren ist neben den Kleingärten eine Fläche, die mal eine Weidefläche war. Im östlichen Bereich dieser Fläche gibt es bereits ökologische Strukturen mit vielfältiger Gliederung. Diese Fläche ist bereits schon jetzt ökologisch hochwertig, so dass die Ausgleichsmaßnahme, wie sie üblich sind, nicht vorgenommen werden können.

Dies hatte zur Folge, dass durch die Fachverwaltung außerhalb des Planbereichs Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden mussten. Somit wurde eine zusätzlich Fläche Do - Eichlinghofen festgelegt. Dort wurde eine Obstbaumwiese realisiert und es wurden Ersatzgelder von anderen Grundstückseigentümern angenommen.

Der gesamte Eingriff, der durch die Bebauung hervorgerufen wurde, ist zu 100 % ausgeglichen worden, dies entspricht auch den gesetzlichen Anforderungen.

Die Fläche in der Straße "Markblick" ist nicht im Bestand des Umweltamtes der Stadt Dortmund sondern befindet sich in Privatbesitz. Der Eigentümer hatte sich verpflichtet die Maßnahmen zu realisieren, was allerdings bis heute noch nicht geschehen ist. Im Bebauungsplan ist vorgesehen worden, dass Anpflanzungen in den Randbereichen erfolgen solle.

Der Eigentümer wurde vom Umweltamt angeschrieben, die Bepflanzung bis zum Frühjahr 2004 durchzuführen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Ausführungen der Frau Burmann vom Umweltamt zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde festgestellt, dass der Antrag der SPD - Fraktion vom 29.12.2000 bisher noch nicht von der Fachverwaltung beantwortet worden ist.

zu TOP 11.1
63/2-4-29074
Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Kreisstraße 61 in Dortmund-Holzen
- Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
(Drucksache Nr.: 05172-03)
Herr Pothmann berichtet über die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Kreisstraße 61 ind Do - Holzen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Pothmann, sowie die Vorlage des Bauordnungsamtes im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zur Kenntnis und beschließt die Zulassung des Vorhabens.

Abstimmungsergebnis: mit 1 - Enthaltung und 17 Ja-Stimmen so beschlossen

zu TOP 3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Bereich der Mittel der Bezirksvertretungen
2. Zwischenbericht 2003
(Drucksache Nr.: 05037-03)
Herr Spangenberg erläuterte als Berichterstatter anhand eines Beispieles, wie schwierig das Controlling ist und welche Hintergründe die Vorlage hat.

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hörde nimmt vorbehaltlich des Beschlusses des Rates der Stadt Dortmund bezüglich der Genehmigung von Haushaltsausgaberesten des Jahres 2002 den 2. Zwischenbericht 2003 zur Kenntnis.

2. 2. Die Bezirksvertretung Hörde hebt die nachstehenden Beschlüsse des Verwaltungshaushaltes auf. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu darüber beraten.
a) Wichlinghofer Grundschule, Ausbesserungen / Beschluss vom 06.02.2001 / 25.000,00 € (Nr. 15 Verwaltungshaushalt Hochbau)
b) Gehwegprogramm / Beschluss vom 23.10.2001 / 20.000,00 € (Nr. 7 Verwaltungs-haushalt Tiefbau)
3. Die Bezirksvertretung Hörde hebt die nachstehenden Beschlüsse des Vermögenshaushaltes auf. Es wird zu einem späteren Zeitpunkt neu darüber beraten.
a) Lieberfeld Grundschule, Erneuerung des Bodenbelages / Beschluss vom 23.10.2001 und 12.11.2002 / 103.000,00 € (Nr. 8 Vermögenshaushalt Hochbau)
b) Spielgeräte und Sitzbänke im Straßenraum Wellinghofen, Hörde, Benninghofen und Holzen / Beschluss vom 17.09.2002 / 3.663,59 € (Nr. 14 Vermögenshaushalt Tiefbau)
4. Beschlüsse, mit deren Umsetzung aufgrund fehlender Finanzmittel zum Abschluss des Haushaltsjahres 2004 noch nicht begonnen wurde, sind durch die Verwaltung nicht mehr auszuführen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 3.3
Spielplatz unserer Siedlung Am Winterberg / Am Sommerberg
(Drucksache Nr.: 05263-03)
Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung der BV - Hörde am 20.01.2004 verschoben, da weder Herr Kohts noch Herr Bösebeck an der Sitzung teilnehmen konnten.
4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Aufstellung von Ständen und Buden an der Schlanken Mathilde und in der Fußgängerzone in der Adventszeit
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Kulturarbeit in den Stadtbezirken
hier: Verwendung der Sparkassenmittel 2003
(Drucksache Nr.: 05325-03)
Beschluss :

Die Bezirkvertretung Hörde beschließt, dass die nach Angaben des Kulturbüros der Stadt Dortmund noch vorhandenen Sparkassenmitteln in Höhe von 4.500,- €uro für die Finanzierung der klassischen Klavierkonzerte „Ring des Ludwig van Beethoven“ zur Minimierung des drohenden Defizits eingesetzt werden sollen.

Abstimmungsergebnis : einstimmig so beschlossen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Zwischenbericht der Bürgerdienste
(Drucksache Nr.: 05019-03)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Zwischenbericht der Bürgerdienste zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis : einstimmig so beschlossen

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Familien-Projekt Dortmund (Drucksache Nr.: 04734-03)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Pogadl zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis : einstimmig so beschlossen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.2
Auswechslung einer Wassertransportleitung in der Straße "Holtbrügge" zwischen Zillestraße und Wellinghofer Amtsstraße
Verkehrsführung während der Bauzeit
-Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung-
(Drucksache Nr.: 05005-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Dringlichkeitsentscheidung zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.3
Fahrbahnerneuerung südliche Preinstraße von Durchstraße bis Wellinghofer Amtsstraße
(Drucksache Nr.: 05248-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.4
Stilllegung einer Fußgängersignalanlage auf der Hermannstraße / Hoeschtor
-Emschertor-
(Drucksache Nr.: 05249-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, die folgende Frage schriftlich zu beantworten:

Frage: Was passiert mit der stillgelegten Fußgängersignalanlage?

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Radverkehr in Dortmund 5-Jahresplan
Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage über die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, in der nächsten Sitzung der BV am 20.01.2004 Bericht zu erstatten. Bis dahin sollen die Einbahnstraßen bis zur endgültigen Beschlussfassung noch nicht geöffnet werden bzw. Markierungsarbeiten vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.6

Umbaumaßnahmen am Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg
hier: Einbau von Fachräumen
(Drucksache Nr.: 05079-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung wie u.a. zu folgen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme: Umbaumaßnahmen zur Schaffung von Fachräumen für Bäcker/innen und Konditoren/innen im Gisbert-von-Romberg-Berufskolleg, Hacheneyer Str. 185 in Dortmund-Hacheney mit Gesamtkosten von 1.200.000,00 €.

Die Mittel für die Investitionsausgaben sind wie folgt im Haushaltsplan 2003/2004 veranschlagt:

Finanzposition 2400 9411 0163	HJ 2003	HJ 2004	HJ 2005
Haushaltssoll	0,00 €	850.000,00 €	0,00 €
Verpflichtungsermächtigung	0,00 €	0,00 €	0,00 €
2400 9351 0163
Haushaltssoll	0,00 €	100.000,00 €	0,00 €
Verpflichtungsermächtigung	0,00 €	0,00 €	0,00 €

Der zusätzliche Finanzierungsbedarf von 250.000 € wird durch Mittelumschichtungen im investiven Budget des Schulverwaltungsamtes im Haushalt 2005 bereitgestellt.

Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Investitionsmaßnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.7
Parkplatzsituation in Dortmund - Syburg
(Drucksache Nr.: 05336-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag des Bezirksvorstehers zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.8
Ersatz für ein abgebautes Spielgerät an der Loh - Grundschule
(Drucksache Nr.: 05335-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der SPD - Fraktion zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Sondernutzung von Flächen der öffentlichen Grünanlage Hoetger Park zur Durchführung von Kanalbauarbeiten der Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 05270-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme der Regiebetriebe "Stadtgrün" zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Verbreitung der Fahrbahn der Kückshauser Straße, DO- Syburg
(Drucksache Nr.: 05250-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Amtes für Tiefbau und Straßenverkehr zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, zur nächsten Sitzung Vorschläge zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 13.2
Feuerwache Wellinghofer Straße
(Drucksache Nr.: 05247-03)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 13.3
Finanzierung Phoenix-Ost
(Drucksache Nr.: 05272-03)
Die Verwaltung wird aufgefordert, einen Bericht zum aktuellen Stand der Finanzierung des Projekts Phoenix - Ost zu erstellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 13.4
Verwendung von BV - Mitteln an das StBM
(Drucksache Nr.: 05273-03)
Das StadtbezirksMarketing wird gebeten, über die von der BV - Hörde bereitgestellten Mittel zu berichten. Was ist in der Vergangenheit geschehen, ist derzeit aktuell und wird zukünftig projektiert?

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Manfred Renno	Dr. Fritz Hofmann	Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher	Mitglied	Schriftführer