Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 34. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 16.10.2007
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:10 - 18:55 Uhr


Anwesend: 19 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Martina Iris Kleta
Horst Krohn
Thekla Kronsfoth
Andreas Lieven
Angelika Simmill
Klaus Theyßen

CDU
Hans Hartmann
Ute Lehmann
Klaus-Peter Murawski
Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin
Hans Jürgen Schröder
Barbara Stromberg

B90/Die Grünen
Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki bis 17:45

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 16.10.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.09.2007

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Erweiterung des Vereinsheims (Container in Leichtbauweise)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10029-07)

4.2 Genehmigungsverfahren zur Schaffung einer Ortsteilflagge für Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10030-07)


4.3 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Lütgendortmunder Martinsmarktes am 04.11.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10028-07)

4.4 Sonderöffnung des INDU-Parks am 28.10.07 + 05.04.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10022-07)

4.5 Veranstaltungsdefizit
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10036-07)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des gesamtstädt. HH-Planentwurfs 2008/2009
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09369-07)

5.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund- Lütgendortmund (Amt 3L)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09918-07)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Widmung der Straße „Am Bönner“ sowie eines Verbindungsweges in DO-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09850-07)



11.2 Widmung der Straße „Stufenweg“ nebst eines Verbindungsweges in DO-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09911-07)

11.3 Fahrgastunterstand Kleybredde, Do-Kley-gegenüber Hauptschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10023-07)

11.4 Haltestelle Nachtexpress Westermannstraße, LüDo in Fahrtrichtung Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10025-07)

11.5 Schulwegsicherung/hier: Somborner Straße, Ecke Flaspoete, vor der B1 Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10026-07)

11.6 Parksituation Sportplatz Idastraße/Bordsteinabsenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04984-06-E3)

11.7 Verkehrssicherung/Nutzung Eckgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße" (Drucksache Nr.: 10034-07)

11.8 Fahrgastunterstand Borussiastr. 112 (Verwaltungsgebäude)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10035-07)

11.9 Kanalbau Hövische Straße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10004-07)
wird evtl. nachversandt

12. Mitteilungen

12.1 Unterirdische Personenverkehrsanlage (S-Bahn)/Darstellung der Lüftungsschächte und Brandmeldezentrale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09802-07-E1)

12.2 Park- and rideplatz, Do-Oespel, Auf der Linnert
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07682-07-E1)

12.3 Einwohnerfragestunde/Straßensanierung Flaspoete
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09647-07-E5)

12.4 Tempo 30 - Zone im Bereich Unterdelle, Do-Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 09065-07-E1)

12.5 Schallschutzwand an der A45, Do-Marten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 09428-07-E1)

12.6 Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 08281-07-E2)

12.7 Zuschuss zu Renovierungsarbeiten und Neuanschaffungen nach Wasserschäden im Kindergarten
Dankesschreiben
(Drucksache Nr.: 09066-07-E1)

12.8 SteinhammerGS in Do-Marten, hier: Planung und Vergabepraxis der Grundsanierung der Toilettenanlage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08950-07-E1)

12.9 Abbau eines Großspielgerätes im Volksgarten Bövinghausen
Mitteilung (7/F)
(Drucksache Nr.: 10040-07)

12.10 Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10032-07)

12.11 Bauvorhaben Holtestaße von Mathildenstraße bis Hs.-Nr. 78
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 09516-07-E1)

12.12 Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 10041-07)


13. Anfragen

13.1 Fahrbahnerneuerung Bövinghauser Straße/Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08937-07-E1)





Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wiemer benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, die Tischvorlagen der Fraktionen zum Haushalt der BV LüDo werden unter den TOP 6.1.1 und 6.1.2 behandelt.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.09.2007
Die Niederschrift wurde einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 10225-07)
Ein Abgesandter des Sportvereins Arminia Marten gab seinem Unmut Ausdruck, dass der von der BV bewilligte und finanzierte Umkleidecontainer immer noch nicht errichtet wurde und fragte die BV nach den Gründen. Ferner bat er die BV um eine Besichtigung der Anlage.
Außerdem wies er auf die Auswahlkriterien zur Festlegung von Kunstrasenplätzen hin, bezweifelte die Zahlen von StA 52 über die Vereinsmitglieder und Anzahl der Mannschaften anderer Vereine und verwies seinerseits auf ausgesprochen starke Zahlen im Kinder- und Jugendbereich von Arminia Marten hin.
Der Bezirksvorsteher erwiderte, das Problem mit dem Container sei hinlänglich bekannt und der BV sei eine Bauzusage für den Sommer 2007 gegeben worden. Er kündigte an, die Geschäftsführung werde in seinem Namen bei StA 52 intervenieren. Zu den Kunstrasenplätzen verwies er auf den Kriterienkatalog von StA 52 und den Sportverbänden. Nach diesem Katalog habe der Sportplatz an der Idastraße die höchste Priorität erhalten.
Herr Theyßen - SPD-Fraktion- verwies auf die Prüfung durch die Fachverwaltung und darauf, dass manche Prioritäten korrigiert worden seien, Er hoffte auf eine Fortschreibung des Programms zur Errichtung von Kunstrasenplätzen und war damit zufrieden, dass mit einem Kunstrasenplatz pro Stadtbezirk begonnen werde.
Herr Schröder – CDU-Fraktion – behauptete die Zahlen der Fachverwaltung für die Entscheidung innerhalb der Prioritäten für Kunstrasenplätze seien veraltet. Bei Arminia Marten spielen doppelt so viel Mannschaften wie z. B. auf dem Sportplatz am Dorneywald.
Der Bezirksvorsteher Brankamp ergänzte mit dem Hinweis, Marten erhalte künftig eine hohe Priorität bei weiteren Kunstrasenplätzen, sofern das Programm weiter laufe.
Herr Murawski – CDU-Fraktion – verwies auf eine Rücksprache mit Herrn Wienhöfer von StA 52 und gab das voraussichtliche Errichtungsdatum – Mai 2008 – bekannt!!! Des weiteren bezog er sich auf die Kunstrasenplätze um in dem Zusammenhang auf den mangelnden Einfluss auf die Auswahl hinzuweisen. Er hoffte in der Zukunft auf weitere Kunstrasenplätze und die Möglichkeit stärker Einfluss auf die Auswahl zu nehmen.

Herr Gallen – Fraktion FDP/BL – stellte noch einmal klar, StA 52 - Herr Wienhöfer habe in der Sitzung der BV Anfang 2007 versicherte, der Container für Arminia Marten werde im Mai oder Juni 2007 errichtet.
Außerdem wünschte er sich eine persönliche Berichterstattung von StA 52 auch zu den Kunstrasenplätzen, zu den als Grundlage dienenden Zahlen, Auswahlkriterien der Plätze etc.

Auf der Basis dieses Antrages fasste die BV einstimmig folgenden Beschluss:

EB 52 wird aufgefordert, eine mündliche Berichterstattung in einer der nächsten Sitzung der BV zu nachfolgenden Themen abzugeben:
1. Konkrete Aussagen über den Errichtungszeitpunkt des Containers für Arminia Marten,
2. Auswahlkriterien für die Errichtung von Kunstrasenplätzen, Zahlen von Vereinsmitgliedern, Mannschaften, Zustände der Plätze etc.


3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eigeninitiative an städt. Objekten/hier: Erweiterung des Vereinsheims (Container in Leichtbauweise)
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10029-07)
SPD-Fraktion und CDU-Fraktion gaben nachfolgende Bedenken zu Protokoll , die durch Rückfrage beim Sportverein und bei der Immobilienwirtschaft zu klären wären:
1. Das bisher vorliegende Angebot ist durch ein zweites Angebot einer anderen Fachfirma zu ergänzen.
2. Liegt überhaupt eine Baugenehmigung vor?
3. Wer wird Eigentümer des errichteten Anbaus?
4. Handelt es sich um eine konsumtive oder investive Maßnahme?



Beschluss:
Die Behandlung der Eingabe wurde einstimmig bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes vertagt.

zu TOP 4.2
Genehmigungsverfahren zur Schaffung einer Ortsteilflagge für Oespel
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10030-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, dem Wunsch des BSV Oespel-Kley zur Schaffung einer Ortsteilflagge zu unterstützen und diese Entscheidung über StA 01 an den Regierungspräsidenten zu transportieren.

zu TOP 4.3
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Lütgendortmunder Martinsmarktes am 04.11.07
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10028-07)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, dem Wunsch von Aktiv im Ort zuzustimmen und die Eingabe an StA 32 zur endgültigen Entscheidung weiterzuleiten:

zu TOP 4.4
Sonderöffnung des INDU-Parks am 28.10.07 + 05.04.08
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10022-07)
Die SPD-Fraktion wies darauf hin, es sei sinnvoll der Sonderöffnung zunächst nur für den 28.10.07 zuzustimmen, daraus Erfahrung zu sammeln und die Interessengemeinschaft Indu-Park aufzufordern, rechtzeitig für das Vorhaben in 2008 einen neuen Antrag zu stellen. Auf dieser Basis wurde nachfolgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, dem Wunsch der Interessengemeinschaft Indu-Park zur Sonderöffnung am 28.10.2007 zuzustimmen und die Eingabe zur endgültigen Entscheidung an StA 32 weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Veranstaltungsdefizit
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 10036-07)
CDU-Fraktion und SPD-Fraktion wiesen übereinstimmend darauf hin, es sei langjährige und geübte Praxis, bei Veranstaltungszuschüssen keine nachträglichen Defizitausgleiche aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung zu gewähren. Somit kann gegenüber dem Förderverein der Heinrich-Böll-Gesamtschule kein anderer Standpunkt eingenommen werden.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe abzulehnen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des gesamtstädt. HH-Planentwurfs 2008/2009
(Drucksache Nr.: 09369-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – bei 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion), und 12 Ja-Stimmen ( 9 SPD-Fraktion, 1 Grüne/B90, 2 Fraktion FDP/BL) den gesamtstädtischen HH-Planentwurf 2008/2009.


zu TOP 5.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Übersicht über die Investitions- und konsumtiven Maßnahmen im Hochbau (Maßnahmenpriorisierung) 2008 ff zur Kenntnis.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Dortmund- Lütgendortmund (Amt 3L)
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes für 2008/2009 und 2. Zwischenbericht 2007
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09918-07)
Beschluss


1. Die Bezirksvertretung Dortmund- Lütgendortmund (Amt 3L) nimmt die für den Doppelhaushalt 2008/2009 von der Verwaltung vorgelegten Vorschläge in der korrigierten Form zur Kenntnis. Sie beschließt mehrheitlich die Ausführung der von ihr festgelegten Maßnahmen (s. TOP 6.1.2)

2. Die Bezirksvertretung Dortmund- Lütgendortmund (Amt 3L) nimmt den 2. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.

3. Sie beschließt außerdem einstimmig über Restmittel abgeschlossener Maßnahmen. Es stehen konsumtive Restmittel in Höhe von 10.950 € und investive Restmittel in Höhe von 17.764 € zur Verfügung.a. 10.950,-- € (konsumtiv) werden für die „Reparaturen an Spielplätzen“ im Stadtbezirk LüDo verwandt und StA 51 übertragen.
b. 17.764,-- € (investiv) werden für die Neuanschaffung eines Großspielgerätes im Volksgarten Bövinghausen verwandt und StA 51 übertragen.

zu TOP 6.1.1
Tischvorlage der CDU-Fraktion für 2008/2009
(Drucksache Nr.: 10210-07)
Beschluss
Die Tischvorlage der CDU-Fraktion wurde bei 6 Ja-Stimmen (CDU), 11 Neinstimmen (SPD, B90-Grüne, BL) und einer Enthaltung (FDP) mehrheitlich abgelehnt.










Zu TOP 6.1.2
Tischvorlage der SPD-Fraktion + B90/Grüne
(Drucksache-Nr.: 10211-07)

Beschluss
Die Tischvorlage der SPD-Fraktion/B90-Gründ wurde bei 12 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, Fraktion FDP/BL) und 6 Neinstimmen (CDU-Fraktion) mehrheitlich beschlossen.












7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


zu TOP 11.1
Widmung der Straße „Am Bönner“ sowie eines Verbindungsweges in DO-Bövinghausen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09850-07)
Die Bezirksvertretung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, wird die Straße „Am Bönner“ - ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs - sowie ein angrenzender Verbindungsweg zu einer Stichstraße der Provinzialstraße - mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr - gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet:


zu TOP 11.2
Widmung der Straße „Stufenweg“ nebst eines Verbindungsweges in DO-Kley
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09911-07)
Die Bezirksvertretung fasste einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, werden die Straße „Stufenweg“ sowie ein daran anliegender Verbindungsweg zur Straße „Kleyer Feld“ gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeinde-straßen gewidmet:

Der Gemeingebrauch der Straße „Stufenweg“ unterliegt dabei keiner Beschränkung. Der Verbindungsweg ist in seinem Gemeingebrauch auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.





zu TOP 11.3
Fahrgastunterstand Kleybredde, Do-Kley-gegeüber Hauptschule Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10023-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die DSW zu bitten, einen Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kleybredde, auch in Richtung Kley zu errichten.

zu TOP 11.4
Haltestelle Nachtexpress Westermannstraße, LüDo in Fahrtrichtung Do-Marten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10025-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die DSW zu bitten, die Nachtexpresshaltestelle Westermannstraße in Höhe des Parkplatzes vor dem städt. Friedhof zu verlagern und mit der geplanten Baumaßnahme zur Änderung der Friedhofsein- und ausfahrt abzustimmen.


zu TOP 11.5
Schulwegsicherung/hier: Somborner Straße, Ecke Flaspoete, vor der B1 Brücke
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10026-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Tiefbauverwaltung zu bitten, den Kurvenbereich Somborner Straße/Flaspoete großräumig ( einschließlich der Einmündung des Fußweges) abzupfosten und mit Ketten zu versehen.

zu TOP 11.6
Parksituation Sportplatz Idastraße/Bordsteinabsenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04984-06-E3)
Der Antrag wurde zurückgezogen.

zu TOP 11.7
Verkehrssicherung/Nutzung Eckgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10034-07)
Der Antrag wurde zurückgezogen.







zu TOP 11.8
Fahrgastunterstand Borussiastr. 112 (Verwaltungsgebäude)
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10035-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW zu bitten, die kurzfristige Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle „Ikea“ zu veranlassen.

zu TOP 11.9
Kanalbau Hövische Straße
(Drucksache Nr.: 10004-07)
Die Vorlage wurde zurückgezogen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Unterirdische Personenverkehrsanlage (S-Bahn)/Darstellung der Lüftungsschächte und Brandmeldezentrale
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 09802-07-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, für die Belüftungstürme am S-Bahnhof Do-LüDo die Variante „blau, mit Pflanzgitter“ auszuwählen und StA 66 zu bitten, diese Entscheidung an die DB AG als Bauherr zu transportieren.

zu TOP 12.2
Park- and rideplatz, Do-Oespel, Auf der Linnert
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07682-07-E1)
Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die nicht mehr benötigten Eigenmittel für den Park- and rideplatz von 60.000,-- € für die Sanierung des Verbindungsweges zwischen Provinzialstraße und Portmannsweg zu verwenden.

zu TOP 12.3
Einwohnerfragestunde/Straßensanierung Flaspoete
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09647-07-E5)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.





zu TOP 12.4
Tempo 30 - Zone im Bereich Unterdelle, Do-Bövinghausen
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 09065-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Schallschutzwand an der A45, Do-Marten
Beantwortung einer Anfrage
(Drucksache Nr.: 09428-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.6
Beguinenstr, Do-LüDo, Hintergelände und Parkplatz des Hotels Specht und anderer Gewerbebetriebe
Antwortschreiben
(Drucksache Nr.: 08281-07-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.7
Zuschuss zu Renovierungsarbeiten und Neuanschaffungen nach Wasserschäden im Kindergarten
Dankesschreiben
(Drucksache Nr.: 09066-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.8
SteinhammerGS in Do-Marten, hier: Planung und Vergabepraxis der Grundsanierung der Toilettenanlage
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08950-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.9
Abbau eines Großspielgerätes im Volksgarten Bövinghausen
Mitteilung (7/F)
(Drucksache Nr.: 10040-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.








zu TOP 12.10
Busnetzänderungen für das Jahr 2008
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 10032-07)

Beschluss:
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von B90-Grüne beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Dortmunder Stadtwerke zur Berichterstattung im Dezember 07 einzuladen. Dabei sollen zwei Themenfelder behandelt werden:
1. Busnetzänderung für 2008
2. Vorbereitung der Stadtbahnlinie U 44 in Richtung Marten mit Neugestaltung der Haltestelle und Bezeichnung derselben.


zu TOP 12.11
Bauvorhaben Holtestaße von Mathildenstraße bis Hs.-Nr. 78
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 09516-07-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.12
Baumfällantrag
Feststellung von Baumschäden (66)
(Drucksache Nr.: 10041-07)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrbahnerneuerung Bövinghauser Straße/Bockenfelder Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08937-07-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Fachverwaltung weitergeleitet.






Brankamp Wiemer Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer