Bezirksvertretung Lütgendortmund - öffentliche Sitzung vom 19.06.2018

Niederschrift (öffentlich)

über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 19.06.2018

Heinrich-Böll-Gesamtschule, Pädagogisches Zentrum, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund

Sitzungsdauer: 17:02 - 19:25 Uhr

Anwesend: 15 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Ali Hekim ab 17:50

Andreas Lieven

Ute Möller ab 17:15

Dieter Pahmeier nicht anwesend

Angelika Simmill

Erika Wehde

CDU

Sepp Bock

Barbara Murawski

Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin

Hans Jürgen Schröder

Carsten Weigang

B90/Die Grünen

Dirk Horstkamp nicht anwesend

Frank Meyer

Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend

Die Linke

Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland

Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste

Günter Brangenberg, Seniorenbeirat

Hannelore Bauer, Seniorenbeirat

Ullrich Sierau, Oberbürgermeister

Daniela Schneckenburger, Dez. 4

Birgit Zoerner, Dez. 5

Christian Uhr, Dez. 8

Ludger Wilde, Dez. 6

Thomas Westphal, WF

Manfred Kruse, FB-Leitung 33

Heiko Tasillo, stellv. FB-Leitung 32

Martin Krieg, stellv. FB-Leitung 66

Detlef Niederquell, stellv. FB-Leitung 23

Stefan Thabe, 61/2

Matthias Dropp, 61/2-1

Michaela Bonan, 1/GF III

Ubbo de Boer,

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt 33/ZD

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,

am 19.06.2018, Beginn 17:00 Uhr,

Heinrich-Böll-Gesamtschule, Pädagogisches Zentrum, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Erfahrungsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Berichterstattung zum Thema "Nordwärts"

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Bezuschussung einer Umbaumaßnahme; hier: Schaffung eines barrierefreien Zugangs sowie behindertengerechte Renovierung

Eingabe einer Organisation

(Drucksache Nr.: 11238-18)

4.2 geplante Erschließung der Opelflächen II+III

Eingabe einer Organisation

(Drucksache Nr.: 11006-18)

4.3 Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Fahrbahnmarkierung der Bushaltestelle Kleybredde in Do-Oespel

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 11237-18)

4.4 versch. Fragen zum Gebiet "Alter Hellweg"

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 11005-18)

5. Finanzen und Liegenschaften

nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10499-18)

6.2 HH-Mittel der BV; allgemeine Vereins- und Kulturförderung 2018

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 11142-18)

6.3 Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2019

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 11053-18)

7. Schule

7.1 Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 10828-18)

7.2 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10816-18)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Kulturfördermittel der Sparkasse 2018; hier: Antrag auf interkulturelle Mittel für eine Lesung mit dem Autor Hermann Schulz

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 10943-18-E1)

9. Kinder und Jugend

nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 11011-18)

10.2 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10959-18)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Waldsängerweg und dem Eichelhäherweg und der Wendeanlage im Waldsängerweg Höhe Hs-Nr. 14 in Do.-Westrich

Beschluss

(Drucksache Nr.: 11048-18)

11.2 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Oespel

Beschluss

(Drucksache Nr.: 11120-18)

11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 11025-18)

11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 10815-18)

11.5 Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"

Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018
(Drucksache Nr.: 09685-17)

11.6 Buswartehäuschen neu lackieren

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11265-18)

11.7 Brückengeländer Martener Straße/Heyden-Rynsch-Straße neu lackieren

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11266-18)

11.8 Zustand des Straßenbelages an den Bushaltestellen Neu-Crengeldanz-Straße (an der Lütgendortmunder Straße-Höhe Haus-Nr. 37) und Weidenhope

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11231-18)

11.9 Gefahrenpunkt in Dortmund-Bövinghausen; Ein-bzw. Ausfahrt Einkaufgebiet REWE-Markt an der Provinzialstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11229-18)

11.10 Gefahrenpunkt in Oespel; Ecke Ewald-Göshop-Straße - Julius-Vogel-Straße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11226-18)

11.11 Gefahrenpunkt in Do-Lütgendortmund; Wilhelmshöh 49 und 55

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11230-18)

11.12 Protokoll eines Ortstermins am 22.05.2018; hier: Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 10823-18-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Fußweg Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen (zwischen Fressnapf und Küchler)

Antwort der EDG

(Drucksache Nr.: 10980-18-E1)

12.2 Protokoll eines Ortstermins am 22.05.2018 hier: Parkplatzsituation auf der Provinzialstraße- Haus.Nr. 95-115b

Mitteilung Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 10648-18-E1)

12.3 3. Bauabschnitt der Provinzialstraße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 04567-16-E2)

12.4 Fachwerkruine vis a vis Reiterhofanlage Watermann

(61)

(Drucksache Nr.: 10904-18-E7)

12.5 Moschee in Dortmund-Marten?

(61)

(Drucksache Nr.: 10650-18-E1)

12.6 Schandfleck Provinzialstr. 409

(61)

(Drucksache Nr.: 10904-18-E8)

12.7 Spielplatz Wandweg

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 10364-18-E1)

12.8 Elektrotankstelle Limbecker Straße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 09983-18-E1)

12.9 Gefahrenpunkt Kreuzung Kaubomstraße/Limbeckerstraße

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 03385-16-E6)

12.10 Brücke Kesselborn

Beantwortung der Anfrage

(Drucksache Nr.: 01612-15-E1)

13. Anfragen

nicht belegt

Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Vorab gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass die Sitzung um einen nichtöffentlichen Teil erweitert wurde.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wehde benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Mit dem Hinweis auf die Erweiterung um einen nichtöffentlichen Teil wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2018

Die Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.05.2018 wurde genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Ein-und Ausfahrt Einkaufsgebiet REWE-Markt Bövinghausen, Provinzialstraße

(Drucksache Nr.: 11527-18-E1)

Eine Bürgerin aus Bövinghausen fragte nach, aus welchem Grund in der Ein- und Ausfahrt zu dem Einkaufsgebiet des REWE-Marktes in Bövinghausen ein großer Poller installiert ist.

Er behindere sowohl Bürger die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, als auch Mütter/Väter mit Kinderwagen.

Sie bat darum diesen zu entfernen.

Der Bezirksbürgermeister sagte zu, diese Bitte an die Verwaltung weiterleiten zu lassen.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Reinigungsintervalle für die Gehwege im Stadtbezirk

(Drucksache Nr.: 11527-18-E2)

Ein Bürger des Lütgendortmunder Hellwegs fragte nach ob und ggf. wann die Gehwege gereinigt würden. Im schien es so, als würde dies nicht geschehen.

Der Bezirksbürgermeister antwortete ihm darauf, dass es sehr wohl feste Reinigungsintervalle der Besenwagen der EDG gäbe und er sie auch des Öfteren im Stadtbezirk sehen würde.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Containerstandort Sportplatz des TUS Bövinghausen

(Drucksache Nr.: 11527-18-E3)

Eine Anwohnerin aus Bövinghausen bemängelte den Zustand der Containerstandorte am Sportplatz Bövinghausen. Ortsfremde Fahrzeuge würden dort ihre Papier und Altglas entsorgen, ohne darauf zu achten, dass diese auch in den Containern landen. Das hat zur Folge, dass der Standort ständig verunreinigt ist. Sie regte an, den Standort mit einem Gitter einzufassen, damit der Papiermüll nicht auf den Gehweg und die Straße gelangen kann und somit auch besser sauber zu halten ist.

Der Bezirksbürgermeister versprach – trotz Hinweis auf den Kostenfaktor – diese Bitte an die EDG weiterzuleiten.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde: Bitte um Bezuschussung einer Umbaumaßnahme.....DS-Nr. 11238-18, TOP 4.1 d. Sitzung

(Drucksache Nr.: 11527-18-E4)

Ein Mitglied des Tennisvereins erläuterte noch einmal den Antrag zu TOP 4.1 und bat noch einmal um finanzielle Unterstützung.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) sagte ihm eine Beschlussfassung unter TOP 4.1 zu.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Erfahrungsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand

Zunächst führte Oberbürgermeister Sierau in die Themen ein:

Dortmund ist eine wachsende Stadt mit 12 starken Stadtbezirken mit unterschiedlichen Stärken. Der Stadtbezirk Lütgendortmund bildet, bezogen auf die Gesamtstadt, einen Mikrokosmos ab. Lütgendortmund zeichnet sich durch ein sehr hohes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Dortmund hat durch das Instrument der Entwicklung von integrierten Stadtentwicklungskonzepten (INSEKT) ein Instrument entwickelt, die Eigenarten der Bezirke anzunehmen und weiterzuentwickeln. Aus diesen Konzepten werden zu verschiedenen Einzelthemen die Masterpläne entwickelt. Das Projekt „Nordwärts“ knüpft für die Stadtteile der Nordwärts-Gebietskulisse an die vorhandenen Konzepte an.

Der Stadtbezirk Lütgendortmund hat zurzeit 48.700 Einwohner und gehört zu den wachsenden Bezirken. Die Arbeitslosenquote ist, bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, weniger stark zurückgegangen, so dass die Entscheidung getroffen worden ist, Teile des Stadtbezirks in die Gebietskulisse des Nordwärts Projektes aufzunehmen.

Ein wachsender Stadtbezirk benötigt die Sicherung und Erweiterung der vorhandenen Infrastruktur. Für den Stadtbezirk Lütgendortmund ist dies unter anderem durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in folgenden Bereichen geplant:

- am Steinsweg

- am Rhader Hof

- südlich der Karinstr.

- im Umfeld der Hauptschule Bövinghausen

- im Umfeld der Straße Auf dem Toren.

Diese Maßnahmen werden durch den Bau von Tageseinrichtungen von Kindern z.B. auf dem Gelände des Christlichen Jugenddorfs flankiert.

Nicht zuletzt müssen Einzelhandelsstandorte gestärkt werden, was z.B. durch den Neubau des Aldi in Marten erfolgt.

Mit Hilfe des Nordwärts-Projekts wurde in Marten, durch die Einrichtung des Meilensteins, eine zentrale Anlaufstelle für die Bürger und Bürgerinnen geschaffen und das starke ehrenamtliche Engagement gestärkt. Der Hochwasserschutz wurde im Bereich Martens wesentlich verstärkt, um eine gute Lebensstruktur zu schaffen bzw. zu erhalten.

Nach dieser thematischen Einführung wurden die - von der SPD-Fraktion im Vorfeld der Verwaltung übermittelten - Fragen beantwortet:

Fragenkatalog

Ordnungsamt

Wann werden die Ordnungspartnerschaften aufgestockt, so dass auch die Außenbezirke besser kontrolliert werden?
Die Ordnungspartnerschaften bestreifen das gesamte Stadtgebiet. Sie kontrollieren dort, wo es die Lage erfordert. Lütgendortmund ist ein eher unauffälliger Stadtbezirk. Die Ordnungspartner waren anlassbezogen auch schon in Marten vor Ort.

Aktuell sind von 58 Planstellen 43 besetzt. Weitere Besetzungen sind in Vorbereitung. Der OB gab den Hinweis, dass die BV im Falle von akuten Beschwerdelagen einen Hinweis an die Verwaltung geben möge, die dann Kontrollen durchführe. Die Ordnungspartner arbeiten von Mo-Sa. im 2-Regelschichtbetrieb und anlassbezogen auch nachts oder sonntags.

Begehung von Parks, Grünanlagen und Wälder: hier gibt es immer wieder Probleme mit freilaufenden Hunden, Fahrradfahrern und Spaziergängern. Wie geht das Ordnungsamt zukünftig damit um?

Die Parks und Grünflächen werden durch den Service- und Präsensdienst bestreift. Im Stadtbezirk Lütgendortmund sind pro Schicht 4 Mitarbeiter im Einsatz. Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf aktuell bestehende Probleme im Naturschutzgebiet Dorney-Wald hin. Die Verwaltung wird diese Problemlage aufnehmen und kontrollieren.

Häufigere Kontrollen von Parkregeln in den Ortsteilzentren (angeordnetes Kurzzeitparken wird nicht eingehalten). Wie kann eine häufigere Kontrolle in den Außenbezirken dazu sichergestellt werden?

Der OB erläuterte, dass es sich bei dem Problem um ein gesamtstädtisches Problem handele. Die Verwaltung werde für die Nebenzentren Parkraumkonzepte entwickeln, die dann der Politik vorgestellt werden.

Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf die folgenden aktuellen Problemlagen hin:

· Bockenfelder Str. illegales Parken von LKW am Straßenrand – hier sind Kontrollen an Wochenenden und an Abenden erforderlich und nicht wie bisher geschehen nur zu den üblichen Dienstzeiten
· Feldbachacker – illegal abgestellte Wohnwagen

Auch in diesen Fällen regte der OB an, dass die BV einen Hinweis an die Verwaltung gebe, die dann temporäre, intensivere Kontrollen durchführe.

Trinkerszenen werden an wenigen neuralgischen Orten verhaltensauffällig. Gibt es für die Bürger/innen einen Ansprechpartner (möglichst rund um die Uhr an allen Tagen)?

Der OB verwies auf die Rufnummer des Ordnungsamtes 5028888 (Bürgertelefon)

Mo-Do. 7.00Uhr – 22.00 Uhr
Fr. 7.00 Uhr – 23.30 Uhr
Sa 8.00 Uhr – 23.30 Uhr

Tiefbau und Planung

Wann beginnt der 3. Ausbauabschnitt der Provinzialstraße, wie lange wird der Umbau dauern, welche Form der Bürgerbeteiligung ist vorgesehen?
Herr Krieg (Stellv. FBL Tiefbauamt) erläuterte, das der 3. Bauabschnitt eine andere Querschnittsaufteilung als die andern beiden Bauabschnitte erfordere. In den Randbereichen machen Regelungsänderungen mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer erforderlich. Die Überplanung läuft, ein Zuwendungsantrag werde in 2019 gestellt, so dass der Baubeginn voraussichtlich im 3. Quartal 2020 erfolge. Die Bauzeit betrage ca. 1 – 1,5 Jahre. 3 Monate vor Baubeginn erfolge eine Pressemitteilung und Bürgerinformation.
Der Bezirksbürgermeister kritisierte diesen verzögerten Baubeginn deutlich. Der OB stellte die Kapazitätsprobleme der Verwaltung dar. Er versprach jedoch, eine interne Nachbetrachtung der zeitlichen Abfolge der Maßnahme durchzuführen.

Welche Straßen stehen in der nächsten Zeit zur Sanierung an?

1. Lütgendortmunder Hellweg von Lütgendortmunder Str. bis Kesselborn
Baubeginn: August 2018 Bauzeit 8 Monate
Der Bezirksbürgermeister zeigte sich mit der Angabe der Bauzeit äußerst unzufrieden. In der am 12.06. (vor einer Woche) durchgeführten Bürgerinformationsveranstaltung wurde die Bauzeit mit 12 Wochen angegeben. Die anliegenden Gewerbebetriebe, haben nunmehr die dritte Baumaßnahme in kurzer Zeit zu verkraften. Ihnen ist eine derart lange Bauzeit nicht zuzumuten.
Der OB versprach diesen Vorgang in der Verwaltung nachzubesprechen und aufzuklären.
2. Martener Str. von Schulte-Heuthaus-Str. bis An der Wasserburg
Baubeginn: Oktober 2018 Bauzeit 8 Monate
3. Schulte-Heuthaus-Str. von Martener Str. bis Sadelhof.
Baubeginn: November 2018 Bauzeit 4 Monate

Seit Jahren besteht ein Beschluss zur Erstellung einer Querungshilfe am Alten Hellweg. Der Bau steht im engen Zusammenhang mit dem Ausbauprogramm der Buscaps. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen, was steht dem jetzt noch im Wege?
Herr Krieg erläuterte, dass dieses Vorhaben zeitlich äußert unbefriedigend gelaufen sei. Aktuell laufen die Planungen und der Baubeginn erfolge voraussichtlich in 2019.
· RS1: wie weit sind die Planungen im Bereich des Stadtbezirkes, sind die Grundstücke dazu gesichert und gab es Gespräche mit dem Jugenddorf.
· Planungsstand Kita-Bau: hier CJD, Gehrenstraße und Ursulastraße?
Herr Wilde erläuterte, dass die Entwurfsplanung des RS 1 im Jahr 2019 vorgestellt werde und zu diesem Zeitpunkt die Grundstückseigentümer mit einbezogen werden. Erst zu diesem Zeitpunkt wird es auch Verhandlungen mit dem CJD geben. Der Hauptbetroffene Grundstückseigentümer ist die Bahn, mit der allerdings bereits sehr positive Gespräche geführt worden sind.
Herr Lieven (SPD-Fraktion) wies auf die Konkurrenz in der Gehrenstr. hin. Hier solle ein Grundstück dem RS 1 und einer Tageseinrichtung für Kinder dienen. Herr Niederquell (Stellv. FBL Liegenschaften) wies daraufhin, dass es keinen privaten Investor für den Bau der TEK in der Gehrenstr. gebe. Daher gehe er davon aus, dass man beide Maßnahmen auf diesem Grundstück unterbringen könne.
Sachstand B-Plan Lü 148n, Steinsweg
· Der B-Plan wurde bekanntlich beklagt. Es ist nunmehr nochmals eine Offenlage des B-Plans erforderlich. Der Satzungsbeschluss wird voraussichtlich 2019 erfolgen. Mit einem weiteren ca. 2-jährigen Klageverfahren ist zu rechnen, so dass eine Bebauung nicht vor 2021 erfolgen kann.

Schule

· Stand der Umsetzung des Programms „Gute Schule 2020“, welche größeren Maßnahmen sind bereits umgesetzt, welche sind zeitnah geplant.
Die Maßnahmen in der Liste zu TOP 7.1 sind umfassend und ausreichend beschrieben.
Eine Zusammenstellung der Maßnahmen des Stadtbezirks Lütgendortmund wird dem Protokoll beigefügt.

Wirtschaftsförderung

· Welche Hilfeprogramme, abgesehen vom Stadtbezirksmarketing, stehen dem Einzelhandel zur Verfügung?

Der OB erklärte, die Zulassung von Betrieben (u.a. mit Zentren relevanten Sortimenten) wurde als Steuerungselement der Masterplan Einzelhandel entwickelt. Dieses Steuerungselement dient u. a. der Stärkung des Einzelhandels. Dadurch wird z.B. die Errichtung eines Nahversorgers im Randbereich ausgeschlossen.

Herr Wilde (Dezernent für Umwelt, Planen und Wohnen) erklärte, dass zur Umwandlung von Gewerbe im Indupark stets Änderungsverfahren des Bebauungsplanes erforderlich sind, die dann stets eine Beteiligung der Bezirksvertretung vorsehen.

Im Ortskern Lütgendortmunds sind jegliche Mittel der Städtebauförderung bereits abgerechnet und neue Fördertöpfe kommen nicht in Betracht.

Der Bezirksbürgermeister berichtete von einem weiteren Problemfall im Stadtbezirk:

Im Ortskern Lütgendortmunds befinden sich 2 Gebäudekomplexe, die zum größten Teil leer stehen. Die Konzeimmobilie sowie der leerstehende Komplex an der Limbeckerstr. (ab Ecke Hofstadtweg bis zur Bäckerei Grobe.)

An diesen zentralen Stellen fehlen Frequenzbringer. Der Bezirksbürgermeister hofft hier auf Hilfe seitens der Wirtschaftsförderung.

Herrn Westphal (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung) waren diese Leerstände bekannt, sowie die Tatsache, dass die Dauer der Leerstände in Lütgendortmund zunehmen. Die Konsumgewohnheiten haben sich jedoch verändert, so dass finanzielle Hilfen nicht allein erfolgversprechend sind.

Im Herbst werde von der Wirtschaftsförderung ein neues Konzept zu den Dortmunder Wochenmärkten vorgestellt, so dass hierdurch eine Stärkung der Zentren möglich werde.

Herr Garbe (AFD) fragte diesbezüglich nach, wie von der Verwaltung in diesem Zusammenhang die Umwandlung von Geschäften zu Wohnzwecken beurteilt werde. Herr Wilde teilte mit, dass die Verwaltung diese Umwandlung wohlwollend (wenn sie ins Umfeld passt) prüfe, da diese Umwandlung besser als ein Leerstand sei.

Der OB bot zu diesem Themenkomplex (Leerstand City Lütgendortmund) einen Rundgang unter Beteiligung der Wirtschaftsförderung mit interessierten BV-Mitgliedern an. Zu diesem Rundgang sollen die Eigentümer der betreffenden Immobilien eingeladen werden

Im Anschluss schilderte Herr Brankamp einen Problemfall mit der Sanierung eines denkmalgeschützten Hauses an der Ecke Provinzialstr/Limbeckerstr. Hier verhindern die Anforderungen des Denkmalschutzes die Sanierung des Gebäudes und die Schaffung von Wohnraum.

Herr Wilde bot an, diesen Vorgang nochmals bilateral zu besprechen.

Zusatzfragen:

Wann wird die Sanierung des Heinrich-Sondermann-Platzes erfolgen - 2. Bauabschnitt?

Die Ausschreibung ist erfolgt. Die Vergabe steht bevor. Der Baubeginn erfolgt noch in diesem Jahr.

Wann wird die Ampel an der Abfahrt A 40 / Wilhelmshöh errichtet?

Herr Krieg erläuterte, dass noch eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb

Straßen NRW geschlossen werden muss und der Baubeginn in 2020 erfolgt. Auch diese zeitliche Abfolge der Gesamtmaßnahme wurde vom Bezirksbürgermeister gerügt. Der OB sagte zu, hier die Prioritätensetzung zu überprüfen mit dem Ziel eines möglichen Baubeginns in 2019.

Wann erfolgt die Sanierung des Außengeländes der Heinrich-Böll-Gesamtschule (Gute Schule 2020)?

Die Sanierung ist für den Herbst 2020 vorgesehen. Auch hier soll eine Priorisierung und Baubeginn in 2019 geprüft werden.

Wann erfolgt die Pflasterung der unteren Limbecker Str. (ab Hausnr. 1)?

Die Ausschreibung wird vorbereitet und der Baubeginn wird für das 2. Quartal 2019 erwartet.

Auf Nachfrage von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) wurde mitgeteilt, dass der Ausführungsbeschluss zur Ertüchtigung der Brücke Kesselborn vorliege. Der Baubeginn erfolgt im 2. Quartal 2019 mit einer 6-monatigen Bauzeit.

Auch diese Maßnahme soll bezüglich einer möglichen Beschleunigung nachbetrachtet werden.

Auf die Nachfrage von Herrn Garbe (AFD) zur Nachfolge von Berlet im Indupark konnten keine konkreten Aussagen gemacht werden. Es gebe Gespräche und Nachfragen.

Der Bezirksbürgermeister bat abschließend um verwaltungsinterne Klärung der Frage, wer an der S-Bahn Haltestelle in Kley für die Errichtung von Taubenvergrämungsmaßnahmen (Draht) zuständig sei (Bahn oder Stadt). Diese Frage soll geklärt werden.

Herr Meyer (Fraktion B‘90/Die Grünen) stellte die Frage aus welchem Grund die Stadt immer wachsen muss.

Der OB erläuterte, dass „Wachstum“ faktisch da sei. Der Zuzug von Einwohnern erfolge zugunsten lebenswerter Städte. Es gebe bei den Menschen eine Rückbesinnung auf das Städtische. Eine ältere Bevölkerung sucht urbane Qualitäten (Gesundheitsfürsorge etc.). Dies verhindere u.a. die Versiegelung der ländlichen Bereiche. Ferner bringen höhere Einwohnerzahlen höhere Schlüsselzuweisungen, was wiederum für die Schaffung von Arbeitsplätzen verwendet werden kann.

Ferner bat Herr Meyer um Mitteilung, welche Maßnahmen zur Senkung der Luftverschmutzung im Stadtbezirk vorgenommen werden. Der OB erläuterte diesbezüglich die durchgeführten Maßnahmen:

- Beitritt zum Klimabündnis im Jahr 1992

- Entwicklung des Konzepts immissionsfreie City

- Förderung der Elektromobilität

- Vergrößerung der Anzahl von E-zapfsäulen

- Verstärkung der städtischen „E-flotte“

Herr Meyer sprach sich in diesem Zusammenhang gegen die Bebauung des Gebietes „Rhader Hof“ aus.

Der OB erläuterte, dass zur Stabilisierung des Wachstums Wohnraum, hier u.a. im Bereich des Rhader Hof geschaffen werden müsse.

Zum Abschluss dankte der Bezirksbürgermeister den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes sowie der Verwaltung für den erfolgreichen Erfahrungsaustausch.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Bezuschussung einer Umbaumaßnahme; hier: Schaffung eines barrierefeien Zugangs sowie behindertengerechte Renovierung

Eingabe einer Organisation

(Drucksache Nr.: 11238-18)

Beschluss:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein für die Umbaumaßnahme, aus konsumtiven Restmitteln 10.000,-- €, zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 4.2
geplante Erschließung der Opelflächen II + III

(Drucksache Nr.: 11006-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Entwicklung der geplanten Erschließung der Opelflächen II + III weiter zu beobachten.

zu TOP 4.3
Erneuerung der Tempo-30-Piktogramme und Fahrbahnmarkierung der Bushaltestelle Kleybredde in Do-Oespel

Eingabe aus der Bürgerschaft

(Drucksache Nr.: 11237-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Eingabe m. d. B. um Umsetzung, an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 4.4
versch. Fragen zum Gebiet "Alter Hellweg"

(Drucksache Nr.: 11005-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nahm die Eingabe zur Kenntnis und beschloss einstimmig, diese zur Beantwortung an die Verwaltung weiterzuleiten.

5. Finanzen und Liegenschaften

nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10499-18)

Beschluss

Die BV Lütgendortmund nahm den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 6.2
HH-Mittel der BV; allgemeine Vereins- und Kulturförderung 2018

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 11142-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die diesjährige allgem. Vereins- und Kulturförderung mit einer Gesamtsumme von 6.600,-- € und bittet um Umbuchung von 700,-- € aus dem HH-ansatz „konsumtive Restmittel“ in den Ansatz „allgem. Vereins- und Kulturförderung“.

zu TOP 6.3
Sitzungstermine der BV Lütgendortmund für 2019

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 11053-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig den vorstehenden Terminplan. Die Sitzungen finden unverändert im Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund statt.

7. Schule

zu TOP 7.1
Abwicklung der aktuellen Förder- und Kreditprogramme im Bereich der Schulinfrastruktur; Sachstandsbericht zum Kreditprogramm "Gute Schule 2020" zum Stand: 30.04.2018

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 10828-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund und der Schulausschuss nehmen den beigefügten Sachstands-bericht zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ sowie die Verschiebung von Einzel-maßnahmen zwischen den Förderprogrammen „KIF Kapitel I“, „KIF Kapitel II“ und dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ zum Stand 30.04.2018 zur Kenntnis. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,

a) dass analog zur Vorlage „Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 in Dortmund“ (DS-Nr.: 09128-17) die Verwaltung ermächtigt wird, im Bedarfsfall Maßnahmenänderungen und Kostenabweichungen bei einzelnen „Gute Schule 2020“- Maßnahmen ohne weiteren Beschluss des Rates der Stadt Dortmund vorzunehmen und

b) dass Einzelmaßnahmen, die aus unterschiedlichen (förderrechtlichen, baulichen, zeitlichen, etc.) Gründen nicht über die Förderprogramme „KIF I“ und „KIF II“ oder über das Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ realisiert werden können, im Anschluss/oder parallel zu den Programmen über den städtischen Haushalt finanziert werden.

zu TOP 7.2
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10816-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2018/19 zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Kulturfördermittel der Sparkasse 2018; hier: Antrag auf interkulturelle Mittel für eine Lesung mit dem Autor Hermann Schulz

Vorlage der Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 10943-18-E1)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig (bei einer Enthaltung – die AfD) – vorbehaltlich der Genehmigung durch das Kulturbüro – der Stadtteilbibliothek 300,-- € aus den interkulturellen Fördermitteln der Sparkasse zu gewähren.

9. Kinder und Jugend

nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 11011-18)

Beschluss

Die BV Lütgendortmund nahm die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems

Kenntnisnahme

(Drucksache Nr.: 10959-18)

Beschluss

Die BV Lütgendortmund nahm den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Widmung eines Verbindungsweges zwischen dem Waldsängerweg und dem Eichelhäherweg und der Wendeanlage im Waldsängerweg Höhe Hs-Nr. 14 in Do.-Westrich

Beschluss

(Drucksache Nr.: 11048-18)

Die BV Lütgendortmund fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die Wendeanlage Waldsängerweg Höhe Hs-Nr. 14 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs, sowie der Verbindungsweg zwischen dem Waldsängerweg und dem Eichelhäherweg mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr und Radfahrerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Oespel

Beschluss

(Drucksache Nr.: 11120-18)

Die BV Lütgendortmund fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Die 1117. projektierte Straße erhält den Namen: Winkelmannweg

zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 11025-18)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2019 zu beschließen.

zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Ergebnis der öffentlichen Auslegung, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss

Empfehlung

(Drucksache Nr.: 10815-18)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - vorgebrachte Anregung geprüft und beschließt, der Stellungnahme zu Punkt 8.1 nicht zu folgen. Die Stellungnahmen unter Punkt 8.2 und 8.3 werden zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung 03.11.2017 (BGBl. I S 3634/FNA 213-1).

II. beschließt, der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - die Begründung vom 16.04.2018 beizufügen.

Rechtsgrundlage:

§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Lü 112n - Ortskern Lütgendortmund - als Satzung

Rechtsgrundlage:

§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.

zu TOP 11.5
Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I "Analyse und Szenarioerarbeitung"

Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2018

(Drucksache Nr.: 09685-17)

Beschluss:

Der Sachstandsbericht Zukunftsprogramm Dortmund, hier: Sachstandsbericht Phase I „Analyse und Szenarioerarbeitung“ wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.6
Buswartehäuschen neu lackieren

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11265-18)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die DSW zu bitten, die Wartehäuschen der Bushaltestellen Marten Süd, Walbertstraße, Marten Abzweig, Haumannstraße und „In der Meile“, sowie der Stadtbahnhaltestelle Marten Süd neu zu lackieren und an letzterer die Anbringung einer Taubenvergrämung zu prüfen.

zu TOP 11.7
Brückengeländer Martener Straße/Heyden-Rynsch-Straße neu lackieren

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11266-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, das Geländer der Brücke an der Martener Str./Heyden-Rynsch-Straße zweifarbig (Hauptstreben in einer Farbe, kleinere Streben in einer anderen) neu zu lackieren und dafür bunte, freundliche Farbtöne anzuwenden.

zu TOP 11.8
Zustand des Straßenbelages an den Bushaltestellen Neu-Crengeldanz-Straße an der Lütgendortmunder Straße-Höhe Haus-Nr. 37 und Weidenhope

Antrag zur TO (SPD-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11231-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, die busbedingten Fahrbahnschäden im genannten Haltestellenbereich „Neu-Crengeldanz-Straße“ und „Weidenhope“ zeitnah zu beseitigen.

zu TOP 11.9
Gefahrenpunkt in Dortmund-Bövinghausen; Ein-bzw. Ausfahrt Einkaufgebiet REWE-Markt an der Provinzialstraße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11229-18)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, Lösungsvorschläge für die Ein- bzw. Ausfahrt Einkaufsgebiet REWE-Markt Bövinghausen, an der Provinzialstraße zu erarbeiten und diese in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung vorzustellen, um einen guten Kompromiss für die Geschäftsinhaber und die Nutzer zu erzielen.

zu TOP 11.10
Gefahrenpunkt in Oespel; Ecke Ewald-Göshop-Straße - Julius-Vogel-Straße

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11226-18)

Beschluss:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, an der Ecke Ewald-Görshop-/Julius-Vogel-Straße einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 11.11
Gefahrenpunkt in Do-Lütgendortmund; Wilhelmshöh 49 und 55

Antrag zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 11230-18)

Beschluss:

Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der CDU-Fraktion wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:

Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, ihrer Verkehrssicherungspflicht auf dem Gehweg Wilhelmshöh Haus Nr. 49 und 55 nachzukommen und für eine dauerhafte Lösung ohne Verlust des Gehweges und der Bäume zu sorgen.

zu TOP 11.12
Protokoll eines Ortstermins am 22.05.2018; hier: Parkprobleme Provinzialstraße und Dellwiger Straße

Mitteilung Geschäftsführung

(Drucksache Nr.: 10823-18-E1)

Beschluss:

Die BV Lütgendortmund nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis und beschloss einstimmig, die Verwaltung um baldige Umsetzung folgender Maßnahmen zu bitten:

Legalisierung des Parkens durch Beschilderung auf dem Gehweg

- Provinzialstraße 225 bis einschl. „Döner-Kiosk“

- Dellwiger Straße/Ecke Provinzialstraße vor dem Frisörgeschäft bis Einmündung Volksgartenstraße

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Fußweg Uranusstraße Richtung Bahnhof Bövinghausen (zwischen Fressnapf und Küchler)

(Drucksache Nr.: 10980-18-E1)