Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 28.02.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 17:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr sB Rüding (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Frau RM Thiel (SPD) i. V. für Herrn RM J. Fischer
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i. V. für Frau RM Lührs
Herr RM Ollech (SPD)
Frau RM Poschmann (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Herr RM Sohn (SPD) i. V. für Frau RM Weyer
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM H. Fischer (Fraktion FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter – Linkes Bündnis
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr sE Tigges - Ausländerbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lenfert - Polizeipräsidium Dortmund
Herr Punge - Mieter und Pächter e.V.
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“
Herr Sigges – DSW 21

3. Verwaltung:

Herr StR Steitz – 3/Dez.

Herr StR Pogadl – 5/Dez.
Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Bornkessel – 60/1-3
Herr Wilde - 61/AL
Frau Sibbe-Kozlowski- 63/2-3
Herr Böhm- 64/stv. AL zu TOP 5.1
Frau Beißner – 64/stv. AL zu TOP 5.1
Herr Limberg – 65/BL
Herr Funke – 65/FM
Herr Glorik – 65/Stab Strategie
Herr Jücker – 65/4-GO
Herr Keune - 66/AL
Herr Götzmann - 66/stv. AL
Herr Krieg – 66/5
Frau Fichtenau – StA 01
Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

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Veröffentlichte Tagesordnung:
Die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 werden in der Sitzung des AUSW am 28.02.2007 vorgezogen und vor TOP 3 behandelt.
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Herr RM Hengstenberg weist darauf hin, dass Herr StD Sierau und Herr StR Stüdemann sich entschuldigen lassen, und begrüßt Herrn Lenfert als neuen Vertreter des Polizeipräsidiums Dortmund.

Anschließend informiert Herr RM Hengstenberg darüber, dass das Projekt 3do in Dortmund nicht kommen werde.

Weiterhin informierte er die Ausschussmitglieder darüber, dass mit den Dezernenten und den Sprechern der Fraktionen ein Gespräch stattgefunden habe, in dem festgelegt wurde, dass nach der neuen Dezernatsverteilung die Struktur der Tagesordnung ab der nächsten Sitzung keine Rotation mehr vorsieht.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau RM Falkenstein-Vogler benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Entsprechend des bisherigen Verfahrens im Ausschuss werden TOP 6 – 11 vorgezogen.




Die CDU-Fraktion bittet darum, die Tagesordnung um folgende Vorschläge zur Tagesordnung zu erweitern:
- Heutiges Spitzengespräch zum 3do, Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion), (Drucksache-Nr.: 08015-07) und
- Stillstand der Bauarbeiten am geplante Phoenix-See, Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache-Nr.: 08016-07).
Herr RM Follert begründet die Dringlichkeit beider Vorschläge zur Tagesordnung.

Herr RM Harnisch bejaht die Dringlichkeit für das Thema Phoenix-See und lehnt sie für die Thematik 3do ab.

Nach einer Bemerkung des Herrn RM Hengstenberg zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages zu 3do stellt Herr RM Harnisch einen Antrag zur Geschäftsordnung und bittet den Vorsitzenden, in Zukunft von Äußerungen zur Ablehnung von Dringlichkeitsanträgen abzusehen.

Herr RM Gerber erklärt, dass er die Dringlichkeit im Namen der Faktion FDP/Bürgerliste für beide Punkte anerkenne.

Herr RM Münch weist darauf hin, dass die Dringlichkeit formal zu beurteilen sei.

Die Dringlichkeit des Vorschlages zur TO zum „Heutigen Spitzengespräch zum 3do“ wird mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste abgelehnt.

Die Dringlichkeit des Vorschlages zur TO der CDU-Fraktion „Stillstand der Bauarbeiten am geplante Phoenix-See“ wird einstimmig anerkannt, so dass die Tagesordnung um diesen Vorschlag zur TO als TOP 3.9 erweitert wird.

Frau RM Pohlmann-Rohr meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Beratungsbedarf zu TOP 5.1 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses (Drucksache Nr.: 07386-06) an.

Herr RM Münch bittet darum, die Vorlage zu beraten.

Wegen Beratungsbedarfs zu TOP 12.1 Handlungsprogramm des Familien-Projektes (Drucksache Nr.: 07418-07) bittet Frau RM Reuter darum, auch diese Vorlage erst in der nächsten Sitzung zu beraten.

Herr RM Hengstenberg weist auf die Absprache hin, dass bei Anmelden von Beratungsbedarf ein Thema vertagt werde und lässt daher über die Bitten, TOP 5.1 und 12.1 zu vertagen, nicht abstimmen. Beide Vorlagen geltend als vertagt.

Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 24.01.2007

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 24.01.2007 wird einstimmig genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten des Hochbaus

zu TOP 6.1
Neubau der Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8 in Do-Eving
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05813-06)

Vor Beratung der Tagesordnungspunkte 6.1, 6.2 und 6.3 stellt Herr Jücker die Vorlagen kurz vor.

Herr Jücker macht darauf aufmerksam, dass es sich bei den Vorlagen um die Baubeschlüsse für die Neubauten der Friedrich-Ebert-Grundschule und der Grundschule Oespel/Kley sowie den Planungsbeschluss für die Elisabeth-Grundschule handelt.

Hintergrund für den Neubau der Grundschule Oespel/Kley ist die Zusammenlegung von bisher zwei Standorten auf einen anderen Standort in der Nähe der Hauptschule Kley.
Um den Neubau der Friedrich-Ebert-Gundschule realisieren zu können, wird zum Teil eine Zwischenunterbringung in einem Pavillon erfolgen.

Für die Elisabeth-Grundschule liegt ein abgestimmtes Raumprogramm mit der Schulverwaltung und der Schule, eine Baumassenstudie zur Gebäudegröße und eine Sicherung der Finanzierung über den Beschluss der neuen Prioritätenliste Schulbau vor.

Frau Schmidt bedankt sich dafür, dass in den drei Vorlagen Aussagen zur Barrierefreiheit gemacht wurden, aber sie weist darauf hin, dass es nicht nur um Barrierefreiheit für gehbehinderte Menschen gehe, sondern um eine umfassende Barrierefreiheit, wie sie im Landesgleichstellungsgesetz festgeschrieben ist.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. den Abriss des Altgebäudes und Neubau der Elisabeth-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Evinger Parkweg 8 in Do-Eving mit Gesamtkosten von ca. 2,6 Mio. € (Planungsbeschluss).
2. die Erteilung eines Planungsauftrags für einen bedarfsgerechten Neubau an die Städtische Immobilienwirtschaft

zu TOP 6.2
Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstraße 12 in Dortmund-Schüren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07232-06)

Durch Herrn Jücker erfolgt eine Einführung in die Vorlage (siehe TOP 6.1).

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule auf dem städtischen Grundstück Bergmeister Str. 12 in Dortmund-Schüren einschließlich Sanierung der Turnhalle mit Gesamtkosten von 4,75 Mio. € (Ausführungsentscheidung).




2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40A07001014294 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.



zu TOP 6.3
Neubau der dreizügigen Grundschule Oespel / Kley mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07231-06)

Durch Herrn Jücker erfolgt eine Einführung in die Vorlage (siehe TOP 6.1).

Frau RM Schnittker bittet darum, den Beschluss der Bezirksvertretung Lütgendortmund zu beachten. Nach einem Hinweis des Herrn RM Hengstenberg, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag an die Verwaltung gehandelt habe, regt Frau RM Schnittker an, die Fragen der Bezirksvertretung Lütgendortmund kurzfristig zu beantworten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1. den Neubau einer dreizügigen Grundschule mit Turnhalle auf dem städtischen Grundstück Kleybredde 44 als neuen Schulstandort der Grundschule Oespel/Kley 3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.

zu TOP 6.4
Solardächerpool / Ökostrom Stadthaus- und Rathauskomplex
- Mündlicher Bericht -

Herr Funke berichtet mündlich zu den Themen ‚Bildung eines Pools von Dachflächen für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden’ und ‚Ökostrom für den Rathaus- und Stadthauskomplex’. Er bezieht sich auf den Ratsbeschluss vom 28.09.2006, mit dem der Rat den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis genommen und den Bezug von Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energie-Zertifizierungssystem-Verfahren (Renewable Energy Certigfication System, RECS) beschlossen hat.

Herr Funke erklärt zum Sachstand der Photovoltaikanlagen, dass bisher der Nutzungsvertrag für neun Photovoltaik-Anlagen mit einem der drei Bieter unterzeichnet werden konnte. Die Montage von zwei PV-Anlagen mit insgesamt 82,8 KWp,und einem zu erwartenden Ertrag von ca. 70.300 kWh/a und einer CO2-Vermeidung von ca. 20 000 kg/a auf den Dächern des Reinoldus- und Schillergymnasiums und der Ostenberg-Grundschule sind bereits erfolgt. Die Anlagen sind schon am Netz. Offiziell erfolgt die Inbetriebnahme der Anlage am Reinoldus-und Schillergymnasium während einer Einweihungsfeier am 21.03.2007.
Es wird ein Flyer/Prospekt erstellt, der anschaulich die durchgeführten Maßnahmen an den Schulen „Reinoldus/Schillergymnasium“ und „Ostenberg-Grundschule“ dokumentiert und später auch im Unterricht als Schulungsunterlage genutzt werden kann.

Mit den beiden anderen Anbietern sind nach Angaben des Herrn Funke die Verträge bisher nicht abgeschlossen worden. Diese Anbieter hatten vertragliche Änderungswünsche eingefordert, so dass eine Zustimmung nicht erteilt werden konnte.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 08.02.07 beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Ausschreibung zu formulieren. Diese soll so gestaltet sein, dass es einfacher werde, mit Interessen von Personen umzugehen, die entsprechende Anlagen auf städtische Dächer setzen wollten und zwar zu vergleichbaren vertraglichen Regelungen, wie sie bereits in Hörde getroffen worden seien.“

Aufgrund dieses Beschlusses wird der Nutzungsvertrag überarbeitet und ein neues Interessenbekundungsverfahren gestartet. Dabei werden die 14 bisher nicht vertraglich gebundenen Dächer sowie weitere identifizierte Dächer berücksichtigt. Voraussichtlich werden im August/September 2007 neue Verträge abgeschlossen werden können.

Der vorgesehene Terminplan sieht eine Überarbeitung des Nutzungsvertrages Anfang April, das Ausschreibungsverfahren bis Juli und das Vergabeverfahren bis zur Auftragerteilung im August/September vor. Die politischen Gremien werden in Berichten darüber informiert werden.

Zum Ökostrom erläutert Herr Funke, dass mit dem Bezug von 3 000 000 kWh Ökostrom in 2006 für den Rathaus- und Stadthauskomplex die ökologische Strombilanz der städtischen Liegenschaften mehr als verdoppelt wird. Der Anteil des Ökostroms liegt damit bei ca. 8 % des Stromverbrauchs für die städtischen Gebäude.
Die Zertifizierung 2006 nach dem RECS-Verfahren des aus norwegischen Wasserkraftwerken erzeugten Stroms ist von der DEW21 beantragt worden.

In der Berswordthalle ist geplant, die Erzeugung von Solarstrom auf städtischen Dächer öffentlich darzustellen. Zur Zeit finden dazu Abstimmungsgespräche mit der DEW21 statt. Die Fertigstellung ist für das II. Quartal 2007 vorgesehen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zum Solardächerpool und zum Ökostrom Stadthaus- und Rathauskomplex zur Kenntnis.

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Masterplan Beleuchtung Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07575-07)

Herr StR Steitz zieht die Vorlage im Namen der Verwaltung zurück.

zu TOP 7.2
Reinigung aus einer Hand
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07802-07)
- Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion vom 20.02.2007 (Drucksache Nr.: 07802-07-E1)

Herr RM Frank begründet die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion.


Herr Götzmann erklärt, dass innerhalb der Verwaltung noch Beratungsbedarf bestand und geplant sei, zu dieser Thematik eine Vorlage zur Sitzung des Ausschusses am 21.03.2007 vorzulegen. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen mit Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 09.02.2006 einen Zwischenbericht erhalten hatten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion bis zur Sitzung am 21.03.2007 zurück.

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes
- unbesetzt -

9. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

10. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 10.2
Luftreinhalteplan
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07796-07)

Herr Dr. Gote nimmt zu den Fragen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mündlich Stellung:

1. Welche in den Aktionsplänen aufgeführten Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an der Brackeler Straße und Steinstraße sind bisher durchgeführt worden? 2. Welche Ergebnisse wurden erzielt und werden diese aus Sicht der Umweltverwaltung für ausreichend gehalten? 3. Welche Kenntnis hat die Verwaltung von Maßnahmen, die der Regierungspräsident plant, um die Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub in Zukunft auszuschließen? 4. Werden diese als ausreichend angesehen? 5. Sind die vom RP vorgesehenen Maßnahmen geeignet, im Hinblick auf die anstehende Verschärfung der Grenzwerte für Stickoxide im Jahr 2010 wesentlich zur Luftreinhaltung im Stadtgebiet beizutragen? 6. Wie bewertet die Verwaltung die Machbarkeitsstudie des RVR zur Luftreinhaltung im Ruhrgebiet? 7. Welche Städte bzw. Regierungspräsidenten im Bundesgebiet planen derzeit vor dem Hintergrund der Kennzeichnungsverordnung Umweltzonen als Maßnahmen zur Luftreinhaltung? Wie erfolgt die konkrete Umsetzung? Herr StR Steitz berichtet aus dem Städtetag, dass eine Absprache unter den bayrischen Kommunen erfolgt ist. Nur liegen diese Städte nicht so eng beieinander wie das Ruhrgebiet. In Bayern wurde versucht, gemeinsam in verschiedenen Zonen die Städte zu einem Stichtag mit einheitlichen Kriterien an den Start gehen zu lassen. Die Motivation, sich ggf. andere Fahrzeuge zuzulegen oder die vorhandenen nachzurüsten, sollte dadurch geschaffen werden, indem überall zur gleichen Zeit eine Umweltzone entstehen sollte.
Nach Darstellung des Herrn StR Steitz besteht der Ansatz, ein Verfahren in Gang zu bringen, so dass sich alle Städte und Kreise mit allen Bezirksregierungen und ggf. den Ministerien zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.

Für Frau RM Reuter wird deutlich, dass die kleinteiligen, in Dortmund durchgeführten Maßnahmen nicht zielführend sind. Das Einzige, was zur Verringerung der Schadstoffbelastung beitragen kann, kann nur in der regionalen Lösung liegen. Diese Lösung sollte – auch politisch – forciert werden. Die nächste Grenzwertdiskussion wird das Thema Stickoxide betreffen.

Herr RM Pisula weist darauf hin, dass man sich zum Thema Feinstaub noch in der Diskussion befindet. Er stellt dar, dass die CDU-Fraktion sehr daran interessiert sei, mit dem Thema sachlich umzugehen. Eine genaue Analyse sei erforderlich, um sachgerechte Lösungen zu finden. Eine Lösung könnte auch eine regionale Umweltzone sein, es müsse nur etwas bringen. Wenn der Entscheidungsprozess beim Regierungspräsidenten zum Abschluss gekommen ist, ist seines Erachtens der Zeitpunkt für eine weitere Diskussion.

Auf den Hinweis des Herrn RM Hengstenberg, dass es in Dortmund einen Dortmunder Weg, u. a. mit einer Nassreinigung, gibt, erklärt Herr Dr. Grote, dass in Dortmund schrittweise vorgegangen wurde. Herr Dr. Grote befürchtet, dass es offenbar nach der gestrigen Veranstaltung keine weiteren Vorschläge mehr geben werde. Die Verwaltung vertraut darauf, dass die flächige Lösung vorangetrieben wird.



Frau RM Dr. Hetmeier kommt auf den Ausgangspunkt der Diskussion zurück, der in einem europäischen Gesetzgebungsverfahren mit vorgeschriebenen Grenzwerten und eingerichteten Messstationen liegt. Aufgrund der erhöhten Messwerte musste sofort reagiert werden, so dass es u. a. zu den kleinteiligen Maßnahmen gekommen ist. Da der Erfolg nicht so groß ist, wie er notwendig wäre, muss in größeren Zusammenhängen gehandelt werden.

Herr RM Harnisch verweist auf die aktuelle Machbarkeitsstudie des RVR, die Grund für die Bitte um Stellungnahme war.

Frau RM Reuter stellt heraus, dass es verschiedene Berichte und Untersuchungen dazu gibt, woher der Feinstaub kommt. Eine weitere Analyse hält sie nicht für erforderlich. Die Gesundheitsgefährdung für die Bürgerinnen und Bürger müsse gesehen und es müsse gehandelt werden.

Herr RM Gerber merkt persönlich an, dass er in der Diskussion Hysterie erkennt. Zu kurz komme ihm die Frage, wie die Lösung bei gleichzeitigem wirtschaftlichen Leben und Verkehr im Ruhrgebiet aussehen könne. Auch er fordert eine regionale Lösung.

Herr Dr. Grote gibt den Hinweis, dass seit 2002 im AUSW über das Thema Feinstaub diskutiert werde. Über Ausnahmen in der Umweltzone, soziale Probleme etc. müsse natürlich gesprochen werden.

Herr RM Follert macht darauf aufmerksam, dass der Feinstaub durch den Autoverkehr geringer ist als der z. B. durch Industrie verursachte. Die Luftqualität in Dortmund sei in den letzten Jahren bereits viel besser geworden.

Auch Herr RM Pisula spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, etwas für die Gesundheit der Bevölkerung zu tun. Dies müsse auf die Ziele abgestimmt erfolgen. Bei einer Umweltzone komme es auch auf das Wie, nicht nur auf das Ob an.

Herr RM Tönnes schlägt vor, den rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Stadt Köln im Ausschuss vorstellen zu lassen. Dieser Plan mache auch die Auswirkungen deutlich. Er befürchtet eine Panikmache gegenüber einem Aktionsplan.

Herr RM H. Fischer ist der Meinung, dass Umweltschutz und Wirtschaft sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Es müsse darüber nachgedacht werden, wie sich die Wirtschaftlichkeit unter umweltpolitischen Gesichtspunkten erreichen lässt.

Laut Herrn RM Münch hat der Feinstaub heute eine andere Qualität. Ebenfalls sind die Stickoxide gefährlich. Der Kfz-Verkehr ist eine wesentliche Ursache für Feinstaub. Nach Aussage des Herrn RM Münch haben Menschen, die in der Innenstadt einer Großstadt wohnen, eine deutlich reduzierte Lebenserwartung gegenüber Menschen, die auf dem Lande wohnen.

Herr StR Steitz versteht den Unmut derjenigen Menschen, die sich fragen, warum in anderen Bereichen bereits Lösungen gefunden wurden. Er verweist hierzu auf Oberbayern. Solange nicht von nichtkommunaler Ebene ein vernünftiges Konzept vorgelegt wurde, werde es seines Erachtens keine Einigung geben. Originär sei dies nicht Aufgabe der Kommune, sondern die Aufgabe der Bezirksregierungen, die für das Gebiet zuständig sind. Die Bezirksregierungen müssten einen gemeinsamen Vorschlag zur Luftreinhalteplanung unterbreiten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 10.3
Umsetzung Landschaftspläne
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07794-07)
- gemeinsame Bitte um Stellungnahme zum TOP der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2007 (Drucksache Nr.: 07794-07-E1)

Herr Dr. Grote gibt an, dass zur nächsten Sitzung des AUSW am 21.03.2007 eine Vorlage „Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2007“ geplant sei. In dieser Vorlage ist dargelegt, welche Maßnahmen der Landschaftsplanung in 2007 finanziell vorgesehen werden. Herr Dr. Grote schlägt vor, die Vorlage abzuwarten.

Herr RM Münch begrüßt, dass Mittel für die Landschaftsplanung zur Verfügung gestellt werden wird. Er hofft, dass die Mittel insbesondere für seltene Arten und seltene Biotoptypen eingesetzt werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stellt die gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zur Sitzung am 21.03.2007 zurück.

11. Angelegenheiten des Regiebetriebes 'Stadtgrün'
zu TOP 11.1
Auswirkungen des Sturms "Kyrill" auf die Dortmunder Wälder
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07800-07)
- Stellungnahme zum TOP der CDU-Fraktion vom 20.02.2007 (Drucksache
Nr.: 07800-07-E1)

Herr Dr. Grote beantwortet die Fragen der CDU-Fraktion wie folgt:
1. Sind die Sturmschäden im Dortmunder Stadtwald mittlerweile vollständig beseitigt oder gibt es möglicherweise noch längerfristige Einschränkungen für die Nutzer (Erholungssuchende, Sporttreibende etc.)?2. Berücksichtigen die geschätzten 900.000 Euro auch die Kosten der Beseitigung oder stellen diese nur den entgangenen Ertrag im Falle einer Vermarktung des Holzes dar?
4. Aus welchem Haushaltsansatz sollen die Orkanschäden gedeckt werden?Herr Dr. Grote erklärt auf die Fragen des Herrn RM Pisula, welche Baumarten im Rahmen der Wiederaufforstung gepflanzt werden und ob ökologische Verbesserungen geplant sind, dass sich der Sturmschaden im wesentlichen auf die Nadelholzbestände konzentriert. Bei der Wiederaufforstung werden vorrangig auf Standardflächen heimische Laubbäume gepflanzt werden. Die vom Sturm betroffenen Bäume waren hauptsächlich aus dem Altholzbestand, der nach dem Schlagen bei der normalen Holzernte auch durch Laubbäume ersetzt worden wären. Laubbäume haben eine günstigere Haftungsfähigkeit durch die Wurzelkonstruktion.

Auf Nachfrage des Herrn RM Tönnes nach den Sperrungen der Wälder gibt Herr Dr. Grote an, dass die Landesforstverwaltung über die unteren Forstbehörden bestimmte Landesbereiche gesperrt hat, z. B. den Schwerter Stadtforst. In Dortmund gibt es eine städtische Forstverwaltung, keine untere Forstbehörde. Der Wald in Dortmund ist nicht gesperrt worden.

Herr RM Berndsen stellt fest, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich Holz aus dem Wald holen und das frische Holz verfeuern. Er befürchtet schädliche Umwelteinwirkungen.

Herr Dr. Grote bestätigt, zur Zeit werde mit Sorge beobachtet, dass nachwachsende Rohstoffe relativ unkontrolliert im Stadtgebiet verbrannt werden. Damit geht eine erhöhte Luftbelastung einher. Das Umweltamt gibt hierzu Dauerbroschüren heraus, um aufklärend einzuwirken. Ggf. sollten in der Zukunft Politik und Verwaltung hier gemeinsam etwas gegen den fortschreitenden und unkontrollierten Verbrauch von primär nachwachsenden Rohstoffen tun.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.

3. Angelegenheiten des Stadtplanungsamtes

zu TOP 3.1
Bauleitplanung; 1. Änderung des Bebauungsplanes Scha 114 - Kühlkamp - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Stellungnahmen aus der Offenlegung, II. Satzungsbeschluss, III. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07332-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt
I. hat die vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Stellungnahmen zu den Ziffern 6.1 bis 6.4 aus den dort genannten Gründen zu folgen

Rechtsgrundlage: II. beschließt die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 114 – Kühlkamp – für den unter Ziffer 1 genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 15.06.2005 offen gelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Ziffern 7.1 und 7.2 sowie Ziffern 8.1 bis 8.8 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen als Satzung

Rechtsgrundlage:
§ 13 i.V.m. § 10 Abs. 1 BauGB sowie i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

III. beschließt, der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Scha 114 – Kühlkamp – die aktualisierte / modifizierte Begründung vom 12.12.2006 beizufügen

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 i.V.m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW

zu TOP 3.2
Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dortmund und Bebauungsplan InO 109 - Märkische Straße/Heiliger Weg -; hier: Feststellungsbeschluss, Satzungsbeschluss, Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07406-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt
I. beschließt die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 31.12.2004 - Märkische Straße/ Heiliger Weg - mit Begründung vom 05.04.2006 für den unter Punkt 1.1 genannten Änderungsbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vom 23.08.2006 offen gelegten Inhalt und stellt diese Änderung fest

II. beschließt den Bebauungsplan InO 109 - Märkische Straße/Heiliger Weg - für den unter Punkt 1.2 genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Stadtge-staltung und Wohnen vom 23.08.2006 offen gelegten Inhalt als Satzung,

III. beschließt, dem Bebauungsplan InO 109 - Märkische Straße/Heiliger Weg - die modifizierte Begründung vom 02.01.2007 beizufügen.

Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 8 BauGB i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW









zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 -Gewerbegebiet Aplerbeck Ost-
hier: Reduzierung des Änderungsbereiches, Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07111-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2006
- Überarbeitete Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2006
- Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2007

Frau RM Poschmann erhebt im Namen der SPD-Fraktion die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aplerbeck zum Antrag.
Das Einzelhandelskonzept sollte in den Sondergebieten strikt eingehalten werden. Es sollte kein Ausnahmetatbestand geschaffen werden, der in anderen Gebieten Grundlage für weitere Ausnahmen werden könnte. Die SPD-Fraktion befürchtet eine Schwächung des Ortskerns Aplerbeck.
Nur der Forderung, dass die Ausgleichsflächen im Stadtbezirk Aplerbeck sein sollen, könne aus gesamtstädtischer Sicht nicht gefolgt werden.

Herr RM Follert beantragt für die CDU-Fraktion, den Antrag der Bezirksvertretung Aplerbeck ungeändert zu übernehmen.

Frau RM Reuter appelliert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dafür, möglichst die Ausgleichsfläche dort vorzusehen, wo die Maßnahme durchgeführt wird. Da dieser Forderung nicht immer nachgekommen werden kann, schließt sie sich dem Vorschlag der Frau RM Poschmann an.

Herr RM Münch ist der Meinung, dass dem Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck gefolgt werden sollte, inklusive der in Aplerbeck geforderten Ausgleichsfläche.

Herr Wilde macht darauf aufmerksam, dass alle Ausgleichsflächen in der Regel direkt am Eingriffsort liegen. In diesem Fall werden Flächen eingebracht, die dem Vorhabenträger gehören und die ökologisch sinnvoll sind, um entwickelt zu werden. Herr Wilde gibt an, dass die Fläche als Ausgleich geeignet ist, so dass über Stadtbezirksgrenzen hinweg der Ausgleich ermöglicht werden sollte.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt einstimmig dem Vorschlag, dem Beschluss der Bezirksvertretung Aplerbeck zu folgen, zu. Anschließend erfolgt folgender konkretisierter

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und die Stimme des Herrn RM Gerber der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Aplerbeck, ohne der Forderung bezüglich der Ausgleichsflächen in Aplerbeck nachzukommen:

„Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig Folgendes:

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Verwaltung auf, die Vorlage in Hinblick auf die Bauleitplanung/Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes nochmals zu überarbeiten.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt eine nordöstliche Erweiterung der Gewerbefläche im Bereich der B 1 – Ausfahrt zwischen Schleefstraße und B 1 gem. Pkt. 6.6 (D) der Vorlage ab.
Hier werden Probleme mit der inneren Erschließung der Fläche und der Verkehrsanbindung im Kurvenbereich gesehen. Diese Fläche soll außerdem als Grünfläche erhalten bleiben. Auf die Bedeutung als Vogelschutzgehölz wurde in der Vorlage hingewiesen.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck lehnt die Umwandlung des Sondergebiets gem. Pkt. 6.5 (C) der Vorlage ab. Dieses Gebiet soll Gewerbefläche bleiben.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert, alle Ausgleichsflächen in den Stadtbezirk Aplerbeck zu legen. Eine Ausgleichsfläche in Lanstrop wird nicht akzeptiert.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert die Anlage eines Pflanzstreifens im Bereich der Erhöhung der Geschossigkeit.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck fordert, dass ihr die Detailplanung der neuen, beabsichtigten Verkehrsführung auf der Köln-Berliner-Straße/Emschertalstraße/Schleefstraße vor einer Beschlussfassung in einem übergeordneten Gremium und vor Ausführung vorgestellt wird.“

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig,

I. den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161
-Gewerbegebiet Aplerbeck Ost- um die Flächen nördlich der Eggensteinstraße,
westlich Schleefstraße zu reduzieren,

den Geltungsbereich der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 um drei
planexterne Ausgleichsflächen (A1.1, A1.2 bis A 1.4, A 2 und A 3) zu erweitern. Die
Ausgleichsflächen liegen in Dortmund - Lanstrop, Sölderholz und Sölde und umfassen
eine Gesamtfläche von ca. 65.041 m².
Rechtsgrundlage:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 -Gewerbegebiet Aplerbeck Ost- geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Satzungsverfahren zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161 -Gewerbegebiet Aplerbeck Ost- unter Berücksichtigung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW.

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Ap 161




zu TOP 3.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 143 - Am Bahnhof Tierpark Nord - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hom 114 - Verkehrsfläche Kreuzung Pieper)
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung; Offenlegungsbeschluss
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07334-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerbeteiligung) zur Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 143 geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 244 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414; BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen der Änderung Nr. 3 des Bebauungsplanes Hom 143 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und der Begründung vom 06.12.2006 zu und beschließt die Beteiligung der Öffentlichkeit (öffentliche Auslegung).

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB.



zu TOP 3.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hom 230 - Im Kühlen Grunde -
hier: Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07399-06)

Beschluss:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig den Bebauungsplan Hom 230 - Im Kühlen Grunde - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung
Nr. 1).

Rechtsgrundlage:






zu TOP 3.6
Soziale Stadt NRW
Nordstadt
Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07375-06)
- Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 06.02.2007

Frau RM Dr. Hetmeier macht erhebliche Bedenken bezüglich der in der Vorlage genannten Ziele geltend. Ihres Erachtens gibt es in der Nordstadt bereits ein großes Angebot. Sie fragt sich, wo die Unterschiede zu den vorhandenen Angeboten liegen und wie eine Integration in die Gesamtpalette der Angebote erfolgen soll. Es gebe hier noch Klärungsbedarf.

Frau RM Horitzky ist der Meinung, dass genügend Angebote in der Nordstadt vorhanden sind. Sie sieht aber die Einrichtung des Informationszentrum positiv und geht davon aus, dass die Angebote insgesamt eine Einheit werden können, insbesondere da bei ihr der Eindruck entstanden sei, dass keine Konkurrenz entstehe.

Herr RM Hengstenberg gibt den Hinweis darauf, dass auf Seite 3 der Vorlage erklärt wird, es werde regelmäßig stattfindende Arbeitsgespräche zur Vermeidung konkurrierender Angebote und Vermeidung von Parallelstrukturen geben.

Frau RM Dr. Hetmeier befürchtet, dass Angebote nicht zustande kommen, weil diese schon offensichtlich in der Nordstadt vorhanden sind.

Herr sE Tigges merkt an, dass den Menschen kein Gefallen getan werde, wenn eine Insolvenzberatung angeboten werde. Es gebe eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe für Menschen in Not nicht mehr bewilligt werde, wenn entsprechende Angebote in einer Kommune theoretisch vorgehalten werden. In Dortmund gebe es verschiedene Träger, die angeben, Insolvenzberatung zu betreiben, die sie faktisch nicht leisten können. Die Menschen müssen z. T. bis zu 18 Monate auf einen Termin warten. Diese können dann nicht mehr zu einem Anwalt gehen, um sich dort kostenlos beraten zu lassen, da sie für eine solche Beratung keinen sogen. Beratungsschein mehr erhalten. Herr sE Tigges ist der Meinung, dass diesem Vorgehen entgegengewirkt werden sollte.

Frau RM Reuter sieht die Verantwortung des Ausschusses darin, die Vorlage aus städtebaulicher Sicht zur Kenntnis zu nehmen. Der Beschluss werde in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gefasst werden.

Frau Dr. Hetmeier macht den Verfahrensvorschlag, die Bedenken in die Niederschrift aufzunehmen und diese der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zuzuleiten.

Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage Soziale Stadt NRW, Nordstadt, Informationszentrum Osterlandwehr, Dortmunder Tafel e.V. zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Planung von öffentlichen Verkehrsflächen
hier: Nachträgliche Zustimmung zum Ausbau der Erschließungsanlage "Kleiner Floraweg" und zum Restausbau von Gehweg und Parkspur von Kleiner Floraweg 5 (Trafostation) im Westen bis zur Straße Liesemorgen 16 im östlichen Bereich in Dortmund-Lücklemberg nach § 125 Abs. 2 BauGB
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07166-06)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Anbindung Wischlinger Weg an die OWIIIa
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 07698-07)
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 26.02.2007 (Drucksache Nr.: 07698-07-E1)

Herr RM Gerber begründet den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste.

Herr RM Follert weist für die CDU-Fraktion auf den Masterplan Mobilität hin, in dem eine Aussage zur möglichen Anbindung getroffen wurde.

Auch Herr RM Harnisch lehnt den Antrag im Namen der SPD-Fraktion ab.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen lehnt mit Mehrheit der Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste den folgenden Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste ab:

“Die Verwaltung wird beauftragt, durch einen externen Gutachter ermitteln zu lassen, welche verkehrlichen Entlastungen im Bereich der Ortsdurchfahrt Kirchlinde (Knotenpunkt: Bärenbruch, Kirchlinder Str., Frohlinder Str.) durch eine Anbindung des Wischlinger Weges an die OWIIIa erzielt werden könnten.

Bei der Prüfung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:
● alle für eine Anbindung in Betracht kommenden Alternativen der Verkehrsführung, etwa der Vollanschluss (Zu- / Abfahrt aus allen Richtungen), der Vollanschluss ohne Zufahrt von Marten sowie nördlicher bzw. südlicher Halbanschluss (Beschränkung der Zu- und Abfahrt von Süd oder Nord)
● Auswirkungen dieser Alternativen auf die umliegenden Verkehrswege, wie Knotenpunkt Kirchlinde, Rahmer Straße, Wischlinger Weg und OWIIIa
● aktuelle sowie künftige Verkehrsströme (geplantes Einkaufszentrum an der Frohlinder Straße, Aldi-Markt am Bärenbruch)
● steigende Anwohnerzahlen im Bereich der Neubaugebiete Jungferntal, Rahm, Wischlingen
● Ggf. notwendige Installation einer Ampelanlage im Bereich Rahmer Straße/ Wischlinger Weg zur Überquerung der Emschertalbahntrasse

Über das Ergebnis der Begutachtung sind die Fachausschüsse zeitnah zu unterrichten.“

zu TOP 3.9
Stillstand der Bauarbeiten am geplanten Phoenix-See
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08016-07)

Herr RM Follert begründet die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion. Er befürchtet, hinter dem Baustillstand die Folge, dass die Fördergelder nicht mehr fließen.

Aus planerischer Sicht gibt Herr Wilde an, dass derzeitig im Bereich des Phoenix-Sees Planrecht geschaffen werde und Bebauungspläne aufgestellt werden. Er schlägt vor, im Nachgang zur Sitzung einen schriftlichen Bericht der Verwaltung, d. h. des dortmund-projects, abzugeben oder zur nächsten Sitzung für einen mündlichen Bericht das dortmund-project und die zuständige Phoenix See Gesellschaft einzuladen.


Im Rahmen der Bauleitplanung werden Ziel II-Maßnahmen im Bereich des Phoenix Sees für Straßenbau- und Kanalbaumaßnahmen eingesetzt werden. Hierzu erklärt Herr Wilde, dass der Zeitplan zwar eng sei, aber gehalten werden könne.

Herr RM Follert signalisiert, dass die CDU-Fraktion damit einverstanden sei, wenn zur nächsten Sitzung Vertreter des dortmund-projects und der Phoenix See Gesellschaft, Frau Klischan/Herr Schürholz, eingeladen werden.

In Absprache mit Herrn RM Hengstenberg wird die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion an den Haupt- und Finanzausschuss, der das Thema Baufortschritt Phoenix-See am 22.03.2007 behandelt, überwiesen.

4. Angelegenheiten des Bauordnungsamtes

zu TOP 4.1
Errichtung eines Parkhauses und Umbau der Tiefgarage auf dem Grundstück Amalienstraße 12, Gemarkung Dortmund, Flur 8, Flurstück 279
-Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem. § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06905-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aus der öffentlichen Sitzung vom 24.01.2007

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Absicht der Verwaltung, die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig die Zulassung des Vorhabens.

5. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen

zu TOP 5.1
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07386-06)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2007
- Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2007

Frau RM Pohlmann-Rohr meldet im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – Beratungsbedarf zum Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses (Drucksache Nr.: 07386-06) an.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 21.03.2007 behandeln.


Die Tagesordnungspunkte 6 bis 11 sind vorgezogen und vor TOP 3 behandelt worden.


12. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 12.1
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)

Frau RM Reuter hat im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Beginn der Sitzung unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs darum gebeten, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 21.03.2007 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 21.03.2007 behandeln.

zu TOP 12.2
Abgasfilter am B1-Tunnel
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07795-07)
- Bitte um Stellungnahme zum TOP der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2007 (Drucksache Nr.: 07795-07-E1)

Herr RM Hengstenberg informiert darüber, dass zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Dipl.-Ing. Sauerwein-Braksiek vom Landesbetrieb Straßenbau aus der Regionalniederlassung Ruhr als federführende Ansprechpartnerin bei der Tunnelplanung eingeladen worden sei. Sie hat der Geschäftsführung telefonisch mitgeteilt, dass es sich bei der Thematik "Abgasfilter am B1-Tunnel" um ein schwebendes Planfeststellungsverfahren handelt. Seitens des Vorhabenträgers werde daher niemand an der Sitzung teilnehmen.

Herr Keune macht darauf aufmerksam, dass es um den Tunnel A 40 gehe, der eine Bundesmaßnahme sei. Die Stadt Dortmund ist mit der Angelegenheit betraut, da zu der Tunnelmaßnahme Stellung zu nehmen war. Laut Gutachten ergibt sich dadurch, dass sich der Verkehr unter die Erde begibt, was grundsätzlich eine deutliche Verringerung der Schadstoffbelastungen sei.
In den Nahbereichen der Tunnelportale, insbesondere des Tunnelportals West, kommt es im Prognosefall an den Ausfahrten zu Grenzwertüberschreitungen von Feinstaub und Stickdioxiden. Wird kein Tunnel erstellt, wird es laut Gutachter trotzdem Überschreitungen geben. Die Stadt Dortmund hat im Planfeststellungsverfahren gefordert, dass im laufenden Planfeststellungsverfahren die Belastungen zu überprüfen sind, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden. Ggf. reichen die vorgesehenen Maßnahmen aus, ggf. sind Lüftungskamine zu ergänzen, evtl. mit Filtern, oder über Aktionspläne sind Entlastungen zu schaffen.

Herr Keune weist auf den Grazer Tunnel hin, wo österreichische Wissenschaftler derzeitig erproben, ob Feinstäube über ein Filtersystem entfernt werden können. Es liegen noch keine abschließenden Erfahrungen vor, so dass auch die Kosten nicht beziffert werden können und die Notwendigkeiten nicht klar sind.
Falls dies erforderlich ist, wird die Planfeststellungsbehörde entsprechende Lüftungsbauwerke zusätzlich fordern. Wenn Abgasfilter eingebaut werden können, werde die Stadt Dortmund den Einbau verlangen.
Zu den Abgasfiltern erklärt Herr Keune abschließend, dass diese nur funktionieren, wenn die erforderliche Anströmgeschwindigkeit vorliegt. Das Problem bestand bisher darin, dass der Luftstrom bis zum Filter kam, aber der notwendige Druck nicht ausgeübt werden konnte. Dies werde im Grazer Tunnel erprobt.

Frau RM Reuter verdeutlicht, dass durch den Tunnel tatsächlich nicht die Fahrzeug- und dadurch die Schadstoffbelastungen weniger werden. Sie befürchtet eine zu hohe Belastung an den Tunnelausfahrten und fordert eine grundsätzliche Reduzierung der Schadstoffe.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




13. Anfragen

zu TOP 13.1
Gefährdung durch eine Pfostenverankerung in der Bolmke
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07590-07)
- Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 26.01.2007 zur Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 07590-07-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StD Fehlemann vom 26.01.2007 zur Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Vandalismus auf dem denkmalgeschützten Ostfriedhof
Anfrage zur Tagesordnung
(Drucksache Nr.: 07774-07)
- Schreiben des Herrn StR Steitz vom 16.02.2007 (Drucksache Nr.: 07774-07-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das Schreiben des Herrn StR Steiz vom 16.02.2007 als Antwort auf die Anfrage zur Kenntnis.

H e n g s t e n b e r g	F a l k e n s t e i n – V o g l e r	S k o d z i k
Vorsitzende	Ratsmitglied	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)